Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth

Premier Abe setzt aufs Vergessen

Was derzeit in Japan läuft, ist unbegreiflich. Nachdem Aktivisten aufgrund des Unglücks von Fukushima erfolgreich für die Herausnahme der japanischen Atomkraftwerke aus der Energieversorgung des Landes gestritten hatten, hat die konservative Regierung in Tokio jetzt die Wiederinbetriebnahme zweier Werke genehmigt. Sie tat das, obwohl die Sicherheit der Reaktoren vor Erdbeben und Tsunamis in keiner Weise gegeben ist http://www.tagesschau.de/ausland/japan-atomreaktoren-101.html.

 

Der Profit diktiert, was mit Tihange passiert.

Es ist unbegreiflich, dass eine deutsche Firma Brennelemente für den belgischen Katastrophen-Reaktor Tihange 2 liefert und die deutsche Umweltministerin nichts tun kann, um diesen vom Geld diktierten Deal zu unterbinden http://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html. Der Bevölkerung im angrenzenden Aachener Umfeld werden Jodtabletten in Aussicht gestellt. Eine Farce ohnegleichen – eine deutsche Regierung, die ihre Bevölkerung im Regen stehen lässt. Ein öffentlich rechtliches Fernsehen, das den Lieferanten der Brennelemente nicht benennt. So sieht 2017 ein Geflecht aus Interessenkonflikten, Lobbyismus,  Hörigkeit und Verantwortungslosigkeit aus. Die Verantwortung trägt Frau Merkel.

Freihandelsabkommen: das gleiche betrügerische Theater mit Japan

Attac berichtet in einer Mail vom 21. März 2017 http://www.attac.de/startseite/:

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

„Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar:

EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda„, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

+ EU-Kommission Mandat entziehen

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird.

+ Protektionismus für Konzernprofite

Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. (1) Die Grundlage dafür bieten auch in JEFTA schwammige Formulierungen wie „gerechte und billige Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“. Prozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

Das staatliche „right to regulate“ wird dabei nicht garantiert. Denn Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen nur „Entschädigungen“, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Wenn es zu keiner Verurteilung kommt, sondern sich Staat und Konzern einigen, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen.

Für Attac ist eine derartige Sonderjustiz für Konzerne grundsätzlich unnötig und gefährlich. „Zweck der Sonderklagerechte ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen abzuschotten. Die Klagerechte sind daher nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite„, erklärt Roland Süß.

Regulatorische Kooperation: Erst die Lobbyisten, dann die Parlamente

Wie TTIP und CETA beinhaltet auch das EU-Japan-Abkommen die sogenannte Regulatorische Kooperation. Sie hat zum Ziel, jede geplante Regulierung dahin zu überprüfen, inwieweit sie den Handel beschränkt. Dazu wird ein Gremium (Regulatory Cooperation Committee, RCC) gegründet, über das Konzernvertreter vorab über geplante Regulierungen informiert werden und ihre Meinung dazu abgeben können. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze – und das noch bevor, diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass diese neuen Einflussmöglichkeiten für Konzerne eine Barriere für besseren Verbraucherschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze darstellen, kritisiert Attac. (2)

+ Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.

Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.

(1) Offen ist laut Verhandlungsdokumenten noch in welchem institutionellen Rahmen künftige Konzernklagen gegen Staaten verhandelt werden. In jedem Fall werden damit aber legitime Allgemeininteressen den Profitinteressen von Investoren untergeordnet: Eine richterliche Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet.

(2) Siehe: Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür:

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Von-NAFTA-zu-CETA_-Konzernlobbyismus-durch-die-Hintert%C3%BCr.pdf

Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

 

 

Stoppt Erdogan!

„Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes ist“ – so die aktuelle Stellungnahme von Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook http://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-tuerkei-wahlkampf-101.htm. Und der österreichische Außenminister Kern legt sogar noch zu. Er will, dass türkische Wahlkampfauftritte EU-weit verboten und die Verhandlungen zum Beitritt der EU sofort auf Eis gelegt werden http://www.tagesschau.de/ausland/kern-tuerkei-101.html. Die Niederlande und Österreich machen es uns wieder einmal vor. Und bringen Angela Merkel in noch größeren Zugzwang. Was hier in den letzten Tagen und Wochen  abging, gehört zum Schmierigsten und Würdelosesten, was deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten „geleistet“ hat. Es letztlich den Kommunen zu überlassen, ob es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt, ist unsäglich feige und heuchlerisch. Man kann nur hoffen, dass dies der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen und die Kanzlerin um ihren Posten bringt.

Natürlich haben  es die Holländer leichter, eine deutliche Absage zu formulieren. Sie stehen nicht im Zenit von Migrantenbegehrlichkeiten. Sie müssen nicht fürchten, dass die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens durch Erdogan bis zu ihnen durchschlägt. Zumindest sind sie durch Germany einigermaßen geschützt.

Das allerdings kann als Entschuldigung für permanentes deutsches Einknicken, für das magere Engagement in Sachen Deniz Yücel, für deutsche Erpressbarkeit nicht herhalten. Deutschland muss endlich zu sich selbst finden, die Provokationen aus Istanbul hart zurück weisen und ja: eine Lösung für den Fall suchen, dass Erdogan die Schleusen wieder öffnet.

Der Gedanke, dass die Türkei eines Tages zur EU gehören sollte, wird mit jedem Tag unerträglicher – zumal uns  schon jetzt hunderttausende Erdogananhänger größte Probleme bereiten.  Wir werden alle Mühe haben, die in Deutschland lebenden Türken im Bereich des Grundgesetzes zu halten und Kleinkriege zwischen AKP-Anhängern, Gülen-Verfolgten und Kurden zu verhindern. Und sollten genau darauf unsere Kräfte konzentrieren.

Es ist höchste Zeit, Erdogan klar zu machen, dass er als Wahlkämpfer in  Deutschland nichts zu suchen hat. Nirgendwo in der Welt darf ein ausländischer Präsident ihm zuzuordnende Minderheiten in einem Land aufwiegeln, respektive auf seine, die eigene Politik einschwören. Vor allem dann nicht, wenn diese Politik auf eine Diktatur hinaus läuft. Und es ist geradezu eine Frechheit, wenn Türken uns Deutschen klar machen wollen, was Demokratie und Meinungsfreiheit im Rahmen von Demokratie bedeuten. Ja mehr noch: die Weigerung der deutschen Versammlungsraumvermieter als NaziPraxis verunglimpfen.  http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-vorwurf-deutschland-101.html.

Ich könnte …

Bild: Nik Ebert, Rheinische Post vom 4. März 2017

Die Politik des billigen Geldes führt bei gleich bleibendem Finanzregelwerk direkt ins Chaos

Die mit der Niedrigzinspolitik von der EZB verursachte Geldflut, die die EU-Wirtschaft ankurbeln, Staaten und angeschlagene Banken retten sollte, zeitigt horrende Nebenwirkungen. Sie raubt dem einfachen Sparer das Geld und stellt seine Vorsorge in Frage, ermöglicht aber den Reichen günstige Kredite aufzunehmen, mit denen hoch profitable Aktien, Immobilien und Kunstgegenstände erworben werden. Völlig klar, dass auf diese Weise vor allem die Mittelständler immer ärmer und die Reichen/Superreichen immer reicher werden. Sprich: die Schere zwischen den „Wenig- und den bestens Betuchten“ öffnet sich weiter.

Gleichzeitig nimmt die Geldschöpfung privater Banken bedrohliche Ausmaße an – ohne, dass die Staaten eingreifen. Das hierbei erzeugte Giralgeld (Geld auf Knopfdruck) erlaubt die Finanzierung großer Kredite, von denen Banken und Kreditnehmer enorm profitieren können. Erstere über die Kreditzinsen, letztere beim preiswerten Kauf und dann profitablen Weiterverkauf von Unternehmen.

Billiges Geld – da sind sich Finanzexperten sicher – kann Staaten, denen der wirtschaftliche Aufschwung abgeschnitten wird (Griechenland), aber auch maroden Banken, nicht helfen. Sie kaufen sich lediglich Existenzzeit. Ohne grundlegende strukturelle Veränderungen kommen beide nicht aus der Krise.

Um die weltweit bestehenden Probleme – vor allem die Probleme der Verschuldung – lösen zu können, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

 

  • Straffe Regulierung der Finanzwirtschaft/Zurücknahme der Deregulierungen, die durch Thatcher, Schröder und Clinton vorgenommen wurden und Abwehr ganz neuer Freizügigkeiten, wie sie Donald Trump vorsieht.
  • ein Verbot der Geldschöpfung durch private Banken. Ausschließlich die Zentral-/Nationalbank eines Landes darf Geld schöpfen – das Vollgeld
  • Gegenseitiger Schuldenerlass der Länder
  • Gesetz zur weiteren Erhöhung der Eigenkapitalausstattung für Privatbanken
  • Weltweite Einführung der Finanztransaktionssteuer (London hat dieses Vorhaben erneut gesprengt)
  • Einsatz des Geldes für Forschung und Wirtschaft, vor allem im Mittelstand (Startups)/die Finanzwirtschaft muss zu ihrer dienenden Funktion zurück finden

 

Obwohl diese Reformvorschläge allen Experten, die stabile Verhältnisse in der Welt für notwendig erachten, einleuchten, dürften sie mit dem Brexit und der weiteren Deregulierung in den USA kaum eine Chance haben. Folglich segelt die Welt einer neuen gigantischen Finanzkrise entgegen – einem Desaster, das die Ereignisse von 2008 bei weitem übertreffen dürfte. Den Schaden – das ist ebenfalls außer Frage – werden Unter- und Mittelschicht tragen. Die Verluste dürften riesig ausfallen. Sie zu beziffern wagt heute niemand.

Detaillierte Infos zum Thema unter  http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/die-grosse-geldflut-100.html

 

Ein Käfig voller Narren

Es ist nicht zu fassen. Ein Mann namens Martin Schulz tritt an, und der gesamte verrottete SPD-Klumpatsch existiert nicht mehr. Ein Mann redet ein paar schöne Reden, und ihm wird geglaubt. Was er sagt, kann er weder beweisen noch umsetzen, aber für einen Stimmenfang (31%)/erfolgreicheren Wahlkampf taugt es.

Heute wählte die Bundesversammlung Steinmeier zum Bundespräsidenten – mit einer Mehrheit, die uns schwindeln macht. Ist es möglich, dass der Architekt der Agenda 2010, dass ein Mensch, der Hartz IV und Dumpinglöhne und in deren Folge Leiharbeit und Werkverträge zu verantworten hat, auch noch der beliebteste Politiker Deutschlands ist.

Angela Merkel hat gemeinsam mit Schäuble die Griechen ins Elend getrieben, sie hat Griechen und Italiener vor der großen Fluchtbewegung im Stich gelassen, sie hat die Dublin-Vereinbarung gebrochen und völlig kopflos einen unendlichen Flüchtlingsstrom losgetreten, sie hat den sozialen Wohnungsbau verkommen lassen, die schamlose Bankenrettung zu verantworten (das hat den Steuerzahler 240 Milliarden Euro gekostet)  und schickt sich jetzt als zweitbeliebteste Politikerin Deutschlands an, für die CDU/CSU in den Wahlkampf zu gehen. Mit guter Aussicht, diese Wahl auch zu gewinnen.

Was – so frage ich – ist mit unserem Volk los. Ist es ebenso uninformiert, uninteressiert, ja dumm, wie wir das zuweilen vom US-amerikanischen glauben?

Mir graut einfach, wenn ich an die Forderungen von Grünen und Linken denke, die immer wieder Volksabstimmungen einfordern – zu diesem und jenem. Was sollte herauskommen, wenn Uninformierte noch mehr Abstimmungsmacht bekämen?  Ist es nicht ausreichend, wenn bis zu 80% der Bundestagsabgeordneten völlig unwissend über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben? Siehe den Fiskalpakt, siehe den Afghanistan-Feldzug !!!

Bild: STUTTMANN, K 9/17, Berliner Zeitung Nr. 23023 (9. Febr. 2017)

Trump kommt uns finster vor – aber niemand zwingt uns, voreilig zu reagieren

Was Donald Trump angeht, so möchte ich die unzähligen vorauseilenden Kommentare nur zum Teil unterstützen: Trump ist ein Rassist, ein Frauenverächter und homophob – das sind allesamt Haltungen, die zutiefst verabscheuungswürdig sind. Aber er deutet Unterstützung für die Unterprivillegierten in den USA und eine Verständigung mit Russland an – was Amerika und dem Planeten gut tun könnte.

Warten wir ab.

Gero Jenner hat schon mal untersucht, wie es Trumps Präsidentschaft kommen konnte. Eine interessante Analyse http://www.gerojenner.com/wp/?p=1021

 

Die SPD-Größen sind fein raus – ganz im Gegensatz zur Partei

Jawohl, ich habe mich – was die SPD-Kanzlerkandidatur angeht – geirrt. Und feststellen müssen, das Gabriel doch cleverer ist als ich gedacht habe. Er ist nicht gewillt, für die eigene Politik einzustehen und katapultiert sich deshalb – auch schon mal für die nächste Legislaturperiode – auf den netten Posten des Außenministers. Damit ist er raus aus der Klemme, und die durch jahrelange GROKO-Kompromisse zerrüttete 20%-Partei kann sehen, wo sie bleibt. Gabriel hat schnell erkannt, dass er zur Bundestagswahl eine saftige Niederlage einspielen würde. Dazu bedurfte es keiner besonderen Intelligenz. Nun hat er Schulz in die undankbare Position des Kanzlerkandidaten geschoben, weil der offenbar größere Chancen hätte, einen Wahlsieg zu erringen. Klar, Schulz hat die besseren Chancen. Schlimm nur, dass man dieses Argument dem Bürger als logische, überlegte und politisch weitsichtige, ja honorable Handlung Sigmars verkauft und auch verkaufen kann. Schließlich tut man so, als ob die SPD unter Schulz nennenswert zulegen, ja die Bundestagswahl gewinnen könnte. Wie naiv ist das denn?

Nein, die Wahrheit dürfte anders aussehen. Gabriel und Schulz haben sich  unausgesprochen auf die Niederlage des Ex-EU-Parlamentspräsidenten verständigt – dem im Oktober 2017 immerhin das Amt des Parteivorsitzenden bleibt. Letzteres kann man getrost als zugesichert betrachten. Denn wäre das anders, dann hätte Schulz der Rochade bestimmt nicht zugestimmt. So aber klärt sich zumindest für die Funktionäre der Partei alles zum Besten. Steinmeier wird Bundespräsident, Gabriel ist bereits Außenminister und Schulz wartet auf das Unvermeidliche.

Wer ein und eins zusammenzählen kann, der weiß, dass es mit der Alternative Rot-Dunkelrot-Grün bis September nicht klappen wird. Zu viele Wähler-Stimmen sind schon jetzt zur AfD abgewandert. Und die Kontroverse mit der LINKEN dauert an. Die nämlich wird den weichgespülten SPD-Kurs nur in Teilen mitfahren. Sie verweigert nach wie vor die Afghanistan-Gefolgschaft  (sowohl den Bundeswehreinsatz als auch die Abschiebepraxis) und fordert harsche Korrekturen bei der Agenda 2010 – mit dem sofort verständlichen Ziel, die Altersarmut zu bekämpfen. Ein Mindestlohn von 10 Euro/Stunde steht seit Jahren auf der Agenda.

Mit den Grünen gibt es ebenso harsche Probleme, wenngleich die anders geartet sind. Die Partei ist innerlich zerrissen. Sie ist grün (was heute weitgehend Konsens und kaum mehr ein Alleinstellungsmerkmal ist), aber politisch von links bis rechts aufgestellt. Wer soll diese Ausgefranstheit noch Ernst nehmen. Viele Grüne (und jetzt auch noch die Doppelspitze + Kretschmann) neigen zu einer Koalition mit der CDU, während die linken zunehmend abgewatscht werden.

In dieser Gemengelage können nur zwei siegen: Die CDU/CSU und die AfD. Die FDP dürfte – sofern sie überhaupt die 5%-Hürde überspringt – für keine der möglichen „Sammlungsbewegungen“ eine Rolle spielen.

Was das unter dem Strich bedeutet, ist klar: Frau Merkel wird erneut Kanzlerin, und die SPD (dann vielleicht mit 25%) wieder Juniorpartner.

Nachtrag vom 6. Februar 2017: Ich muss mich  korrigieren. Und das gleich in zwei Punkten:

Martin Schulz ist durchaus in der Lage, der SPD einen merklichen Stimmen-Zugewinn zu bescheren. Auch wenn die jetzt sichtbaren +8% auf Dauer nicht gehalten werden könnten – ein beachtliche Leistung.    Noch fehlt allerdings Schulz‘ Stellungnahme zu wichtigen Einzelthemen, und niemand kann abschätzen, ob Schulz das, was er heute verspricht, im Falle eines Sieges durchkämpfen würde. Zu oft hat die SPD nicht gehalten, was sie vor den Wahlen angekündigt hatte.

Wenn ich Gabriel als cleveren Taktiker bezeichnet habe, der sich mit Blick auf eine weitere GROKO schon mal langfristig den Platz im Außenministerium gesichert habe, dann lag ich  falsch. Denn sollte es zur Wiederauflage des alten Bündnisses kommen (wovon mit Sicherheit auszugehen ist) , dann wird der Kanzlerkandidat der unterlegenen, aber koalierenden Partei zum Vizekanzler und gleichzeitig zum Außenminister berufen. Sollte es bei dieser Prozedur bleiben, dann verlöre Gabriel sein warmes Nest und er müsste sich ein neues suchen. Nun, ich denke, auch das wird ihm gelingen.

 

Bild: Nik Ebert, Rheinische Post vom 26. Januar 2017

Aufarbeitung von Geschichte – ein schwieriges Kapitel

Ein sehenswerter Film zum Thema Stasi/Vergangenheitsbewältigung/Wahrheitskommission https://www.youtube.com/watch?v=-pMTUQs0yq0

Wir sind es gewohnt, dass die deutschen Mainstream-Medien die DDR penetrant auf Stasi, faul und marode verkürzen. Dies sei zutiefst kontraproduktiv.     Die DDR sei viel mehr gewesen als man ihr heute zubilligen würde, sagt Friedrich Schorlemmer – der die StasiAkten am liebsten verbrennen würde. Keine Ahnung, ob dies die richtige Lösung wäre – ob es mehr Frieden in der Gesellschaft gäbe.

Fest steht, dass der Wunsch nach Einsicht in die Stasi-Akten nach wie vor besteht und dass die Auswertung der vorhandenen Unterlagen natürlich zur Aufarbeitung der Geschichte beitragen kann. Allerdings nur, wenn man die vorhandenen Dokumente nicht 1:1 für ein Abbild des untergegangenen Staats hält, sondern im Kontext mit dem zurückliegenden Gesamtleben betrachtet.

Viele der ursprünglich vorhandenen Unterlagen sind von der Stasi – noch vor Erstürmung ihrer Festungen – vernichtet worden. Weitere wurden zerrissen und der Rest steht lesbar zur Verfügung. Letzteres mit Einschränkungen: Für die so genannten RosenholzDateien, die u. a. über die Zusammenarbeit von westdeutschen und Westberliner Bürgern/Firmen mit der Stasi Auskunft geben könnten, gelten Sonderbestimmungen. In diese Akten, die kurz nach der Wende von KGB und CIA vereinnahmt und dann (in welcher Vollständigkeit auch immer) an Deutschland zurückgegeben wurden, kann zwar formal eingesehen werden. Wenn der interessierte Bürger eine entsprechende Genehmigung dafür erhält.  Was selten der Fall ist (ein Schelm, wer Arges dabei denkt!).

Hunderte, speziell gelagerte Säcke mit zerrissenen Akten sollen innerhalb der kommenden zwanzig Jahre mittels einer neu entwickelten PC-Technik aufbereitet werden. Was unter dem Strich bedeutet: die Aufarbeitung der Stasi-Geschichte erfolgt je nach Zuordnung schnell (Klarsicht-Akten), extrem langsam (Schnipsel und Rosenholz) oder gar nicht (Rosenholz und vernichtete Akten). Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich das Schicksal der Täter.

Die Versöhnung zwischen Täter und Opfer funktioniert nur, wenn Opfer, Staat und Firma auf Rache verzichten, sprich: wenn dem Täter die Existenz und ein lebbares Leben erhalten bleiben. Da diese Situation fast nie gegeben ist, stellen sich die Täter nicht.

Tätern, die Menschen denunziert haben und dies auch heute noch rechtfertigen wollen, wird von Seiten der Opfer fast nie vergeben.