Da kann man doch nur die Wut kriegen!

Es ist höchste Zeit, dass in unserem Land mal kräftig dazwischen gehauen wird. Und zwar nicht von der AfD, sondern vom mündigen Bürger. Letzterer wird seit Jahren verarscht. Verzeihen Sie mir die blöde Wendung, aber MIR KOCHT DEM BLUT.

Soeben lese ich in der Rheinischen Post, dass nicht nur die Mieten, sondern auch Wohnungen selbst in den letzten fünf Jahren um bis zu 80% teurer geworden sind https://rp-online.de/nrw/panorama/wohnungen-und-haeuser-in-duesseldorf-neuss-oder-koeln-werden-immer-teurer_aid-39551691. Ähnliches gilt für Wohnhäuser, die sich der Normalverdiener aus dem Kopf schlagen kann.

Die Regierungen seit Schröder haben es nicht vermocht, dem Wucher Einhalt zu gebieten. Der Markt frisst allerorten, auch dort, wo er im Sinne von Daseinsfürsorge nichts, aber auch gar nichts  zu suchen hat. Bezahlbare Wohnungen sind seit einem Jahrzehnt akute Mangelware. Es wird Jahr für Jahr zu wenig gebaut http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/thema/2018-entstanden-nur-27.000-neue-Sozialwohnungen-article4126809.html. Die weniger Betuchten, vor allem auch Kranke und Alte,  werden mit Hilfe eines Modernisierungsfiaskos aus den Zentren der Großstädten an die jeweiligen Peripherien gedrückt, und in den Zentren selbst ersticken die Menschen an Abgasen, die die Autokonzerne über die von ihnen manipulierten Dreckschleudern nach wie vor initiieren. Niemand muss dafür büßen, niemand muss dafür einsitzen.

Auch wenn die Missstände allerorts sichtbar werden – es geschieht praktisch nichts, auch jetzt nicht, da REZO und Friday für Future die Proteste geradezu herausschreien. Ganz recht: Es sind marginale Proteste, die kaum an Kraft gewinnen, weil sich Erwachsene und Alte mehrheitlich raushalten. Und glauben Sie mir: Wirtschaft und konservative Politiker warten nur darauf, dass sich der Widerstand totläuft, einfach, um dann weiter machen zu können, weiter … gegen die Wand.

Die höchst überfällige und in anderen europäischen Ländern längst praktizierte CO2-Steuer soll angesichts der Desaster bei CDU und SPD auch in Deutschland auf die Agenda. Aber bitte sachte! Der Bauernpräsident grinst dann auch, meint gar, dass die Steuer einen gewissen Charme habe. https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bauernpraesident-wirbt-fuer-oekoprodukte_aid-39574131K. Keine Frage: hier wird dumm und süffisant formuliert, hier wird trendbedingt abgewiegelt, während in den Hinterzimmern die Weichspüler am Werk sind. Letztlich dürften die Hardliner alles daran setzen, um die Steuer zu konterkarieren – wenn sie denn überhaupt kommt.

Die Polizei ist nahezu machtlos im Lande. Allein in NRW – und allein in einer Woche – musste sie achtunddreißigmal türkische Hochzeitswahnsinnige zur Ordnung rufen https://rp-online.de/nrw/panorama/duesseldorf-38-polizeieinsaetze-wegen-hochzeitsfeiern-in-nrw_aid-39526881, ohne wirklich etwas zu bewirken. In der Tat randalieren die Betreffenden wegen fehlender oder untauglicher Restriktionen unbeirrt und nahezu unbestraft. Und erst die Messerstecher, die weder benannt, noch richtig dingfest gemacht werden. Mitunter bedarf es sechs bis acht Vorstrafen, bis ein krimineller Maghrebiner gefasst und festgesetzt wird, während es das vergleichbare deutsche Arschloch sofort erwischt. Und dann die Salafisten, die Gefährder, die Schläfer, die Rockerbanden, die Faschisten in den Fußballstadien.

Was ist los in unserem Land, warum ist man so erstaunt, dass die AfD in Brandenburg, in Sachsen, ja im gesamten Osten alle Chancen hat, stärkste Partei zu werden? Warum reagieren unsere Regierenden auf ausgewählte -verdammt noch mal: berechtigten soziale Forderungen der Rechten- mit Ausgrenzung. Statt endlich etwas für die Armen und Benachteiligten zu tun und so die Chancen der AfD auszuhöhlen (sprich: den Mindestlohn auf 12-14 Euro zu erhöhen, die Mieten in den Großstädten zu deckeln, Chancengleichheit bei Medizin und Bildung herzustellen, Familien und Alleinerziehende stärker zu unterstützen, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und… und … und). Hätte man die Jahrzehnte währenden Warnrufe der Linken/Linksliberalen – sie spiegeln genau diese Forderungen –  Ernst genommen, die AfD hätte nie so erstarken können.

Warum entwickelte sich Deutschland vom Umweltvorreiter zum Umweltsünder, warum sind wir Deutsche Weltmeister oder Fast-Weltmeister im Gebrauch von Plastikprodukten, bei der antibiotikagestützten Massentierhaltung, beim Wegwerfen von Lebensmitteln, beim Export von Kriegswaffen https://rp-online.de/politik/deutschland/deutschland-exportiert-waffen-fuer-eine-milliarde-euro-an-jemen-kriegsallianz-erstes-halbjahr-2019_aid-39466095. Warum sind Deutschland und Europa devote Lakaien, wenn die US-Administration Völker- und Menschenrechte mit Füßen tritt, Atomwaffen in Deutschland lagert, Whistleblower einlocht, ohne UN-Mandat Kriege anzettelt, wichtige internationale Abkommen einfach aufkündigt (Pariser Abkommen, Atomabkommen mit dem Iran, Abrüstungsabkommen) und fast die gesamte Welt wirtschaftspolitisch unter Kuratel stellt (Helms-Burton-Act, jetzt auch Repressionen gegen Firmen, die mit dem Iran Handel treiben).

Warum sind wir in den letzten Jahrzehnten so eingeknickt? Warum beteiligt sich unsere Regierung immer maßgeblicher an der Zerstörung unseres Planeten? Warum gefährdet sie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, warum stellt sie unser gesundes Leben und die Demokratie selbst in Frage? Warum fordert sie die Wut der Massen geradezu heraus?

Das Verbrechen obsiegt: Assange dürfte schon bald im Gefängnis verrotten

Das war doch klar, und nur die ganz Dummen werden wieder ganz dumm bleiben. Correa-Nachfolger Lenin Moreno, der bei den USA, der Weltbank und dem IWF schwer verschuldet ist und zudem heftige Probleme mit der in Ecuador grassierenden Wirtschaftskrise hat https://www.dw.com/de/der-anti-correa/a-47800080, dürfte mit Trump & Co. einen Deal ausgeheckt haben. Ihm, dem sein linksliberales, kapitalismuskritisches Programm schon kurz nach dem Amtsantritt abhanden gekommen ist, muss man das durchaus zutrauen. Er dürfte den Whistleblower Assange, der unter Correa ein quasi unbefristetes Asyl in der Londoner Botschaft erfuhr, schamlos an seine Verfolger ausgeliefert haben. Das geschah auf sehr durchsichtigen Umwegen: Zunächst zwang man Assange die Botschaft zu verlassen, dann wurde er von der britischen Polizei wegen eines Verstoßes gegen die britischen Kautionsauflagen verhaftet. Man hätte meinen können, dass die Schweden, die Assange wegen angeblicher Vergewaltigung auf skandinavischem Boden vor Gericht stellen wollten, die Auslieferung nach Stockholm fordern würden. Doch das oberste Gericht verbot den schon verfassten Auslieferungsantrag. Warum und … ich wage zu formulieren: auf wessen Intervention?

Dann hieß es plötzlich, dass diesbezügliche Ermittlungen auch in England durchgeführt werden könnten. Geschehen ist nichts in der Sache. Aber der Weg von England in die USA ist unkomplizierter als der von Schweden in die USA.

Ab heute nun beginnt sich der Kreis zu schließen, und jeder Denkende weiß, wie das endet. Der politische Weg für Assanges Auslieferung in die USA ist frei, das US-Auslieferungsersuchen ist in London als gültig und berechtigt anerkannt worden https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/auslieferungsantrag-wikileaks-gruender-julian-assange-usa-zulassung. Jetzt bedarf es nur noch einer Entscheidung durch ein britisches Gericht. Und da weiß man bei aller vorgeblichen Gewaltenteilung sofort, wie die Würfel fallen.

Assange wird mit höchster Wahrscheinlichkeit lebenslang in einen der US-Hochsicherheitsgefängnisse abwandern und dort vermodern (ihm drohen nach jetziger Einschätzung 175 Jahre Haft!). Weil es nicht sein kann und darf, dass irgendwer die Verbrechen der US-Administration offenlegt. Sie erinnern sich doch an das Video, dass die Bombardierung muslimischer Zivilisten und das zeitgleiche Gelächter der DrohnenLenker dokumentierte https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk. Assange, der darüber hinaus weitere belastende Dokumente – offenbar mit Hilfe von Chelsea Manning – über Wikileaks veröffentlicht hat, bereitet sich jetzt auf eine ziemlich aussichtlose Verteidigung in den USA vor. Dort regieren derzeit die Falken, die es von Tag zu Tag schlimmer treiben. Und den Präzedenzfall brauchen. Auf dass es nie wieder ein Verrückter wage, Internas der Supermacht USA – vor allem aber deren Verbrechen – zur Schau zu stellen.

So klar und einfach ist das alles: Einmal mehr siegt das organisierte Verbrechen und … Lenin Moreno dürfte wirtschaftlich profitieren – freilich erst, wenn Assange hinter Gittern ist.