Das Versagen der Regierenden macht den Faschismus salonfähig

 

Was wir jahrelang als unappetitliche Randerscheinung abgetan haben, manifestiert sich jetzt als latente Bedrohung. Die Ereignisse von Chemnitz haben uns nach den beschämenden NSU-Prozessen erneut deutlich gemacht, dass Hitlers Wiedergeburt bevorsteht. https://www.merkur.de/politik/chemnitz-gauland-verteidigt-demo-ausraster-afd-schockt-cdu-in-umfrage-news-ticker-zr-10163892.html. Und nicht nur im Normal-, sondern im ProgressivModus. Dabei können  sich die Neonazis der vielen Fehler, die in der deutschen Flüchtlingspolitik gemacht wurden und noch immer latent weiter bestehen, beliebig bedienen. Die Jagd auf das Zuviel an Flüchtlingen gehört seit spätestens 2015 ins Spezial-Portefolio und das Versagen der Politik auf diesem Feld ist dann auch bestens geeignet, ein Großteil der sonst eher „harmlosen“ Bürger mitzureißen. Niemand setzt mehr auf linksliberal, weil eine SPD-geführte Regierung auf Dauer out scheint. Schröder und Fischer dürften das mit Hartz IV, Bomben auf Jugoslawien und mit der Deregulierung der Finanzmärkte 2003 ein für alle mal besiegelt haben. Hinzu kommt die Vermutung, dass der Murks aus CDU und SPD unfähig ist, die rechten Verbrecher ausfindig und dingfest zu machen. Trotz modernster Technik ist die Polizei nicht in der Lage, Hitlergrüßer und Holocaustleugner schnell und strikt hinter Gitter zu bringen. Nein, die Leute können sich in no go areas verdrücken oder verlassen die PolizeiReviere aus der Hintertür. Soweit sind wir inzwischen. Und Politik und Medien haben einen maßgeblichen Anteil daran. Denn sowohl die unsägliche Politik Merkels als auch die vieler Medien, die Flüchtlingsprobleme klein zu reden und die berechtigten Proteste ostdeutscher Bürger gegen Benachteiligung, Diffamierung und fehlende Arbeitsplätze zu ignorieren, als auch die undifferenzierte, einseitige Beurteilung von Protesten, die man ausschließlich den Neonazis zuordnet, richten täglich unsäglichen Schaden an https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-macht-kein-reiner-mob. Gegen die unliebsamen Zusammenrottungen wird gewettert,  statt sie intelligent aufzulösen. Aber dafür fehlt in einer Gesellschaft, der in Politik, Justiz und Polizei die Distanz zu völkischem Gedankengut immer mehr verloren geht, sowohl Kraft als auch Wille.

Heute geht es vor allem darum, die Leute, die zu Recht protestieren von den Nazis zu trennen. Und die Stigmatisierung derer, die die Flüchtlingspolitik zu Recht kritisieren, sofort zu unterbinden. Leider leisten auf diesem Feld auch die Medien keine Hilfe. In Chemnitz beklagt sich ein Frontal21-Team über Behinderungen bei der Berichterstattung. Es wird ein riesiger Zirkus veranstaltet, obwohl man wissen müsste, wie  diesbezüglichen Berichte von Frontal aussehen. Nichts mit gründlicher Analyse, nichts mit Verständnis gegenüber den Verlierern im Osten. Nein! O-Ton FRONTAL21: Alle 6.000, die da am 27. August protestiert haben, waren Neonazis https://www.zdf.de/politik/frontal-21/angriff-auf-die-pressefreiheit-100.html. Was so eine  Ilka-Brecht-Truppe drauf hat, sind Großaufnahmen von pöbelnden Nazis, von saufendem Abschaum und Hauab-Rufern. Leute, die nur das rüberbringen, haben sich den Ruf als „Lügenpresse“ selbst zuzuschreiben. Und sie sollten nicht stutzen, wenn ihre Präsens auf Bosheiten stößt. Ganz richtig:  Aggressive Nazis gehören an die Kette. So auch diejenigen, die jüngst eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Sachsenhausen mit leugnerischen Sprüchen gesprengt haben https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-sachsenhausen-101.html. Aber auch die sollten mal die (virtuelle) Knute spüren, die ständig Halbheiten (das sind auch Lügen) verbreiten. Wir sollten Frontal21 einfach nicht mehr einschalten bzw. solange außen vorlassen, bis glaubhaft recherchiert wird.

Ich hasse diese Gemengelage. Und ich fürchte, dass sich die Missstände ausweiten. Weil Alternativen nicht in Sicht sind. Weil Aussitzerin Merkel, ein bissloses SPD-Gefolge und ein unfähiger Ministerpräsident in Sachsen keine Anstalten zeigen, die bestehenden Verhältnissen im Osten der Republik zu verändern. Gedrosselte Zuwanderung, bezahlbarer Wohnraum, zumutbare Arbeitsplätze, Erhöhung des Mindestlohns, faire Partizipierung der Ostdeutschen an Politik, Wissenschaft und Wirtschaft  und Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen sind angesagt. Doch niemand nimmt das wirklich zur Kenntnis. Auch Kipping und Riexinger (DIE  LINKE) muss ich den Vorwurf machen, dass sie nichts zur Verbesserung der Lage beitragen. Wenn hier nicht bald auf eine realistische Haltung zur Flüchtlingspolitik eingeschwenkt und massiv für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Osten Deutschlands gekämpft wird, löst sich auch diese Partei auf. Allein Sahra Wagenknecht ist so etwas wie ein Hoffnungsschimmer . Sie lehnt die von allen seiten eingeforderte Beobachtung der AfD zu Recht ab. Man müsse mit den Rechten reden, statt ihnen nur auf die Finger zu gucken. Nur eine andere Politik könne Nazi-Abhilfe schaffen, nur durch sie könne den Faschisten der Boden entzogen werden https://rp-online.de/politik/deutschland/konzert-gegen-rechts-in-chemnitz-2018-tausende-menschen-bei-wir-sind-mehr-erwartet_aid-32320085. Eine wahre Sprache!  Immerhin sind nicht nur unmaßgebliche, sondern große Bereiche der Demokratie inzwischen von Verdrossenheit und Hass durchsetzt. Und das setzt sich fort, solange alles beim Alten bleibt.