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Ganz gleich, was die Saudis tun – als Waffenimporteur sind sie unverzichtbar

Die Bosse deutscher Rüstungskonzerne sind alles andere als genervt. Wissen sie doch um die heuchlerische Haltung deutscher Politiker. Ich bin sicher: Saudi-Arabien wird auch bei Nichtaufklärung des Mordes an  Jamal Khashoggi alle Waffen bekommen, die vertraglich zugesichert sind. Ganz gleich, ob das als Lieferung an ein diktatorische Regime oder angesichts des brutalen saudischen Angriffs auf den Jemen verurteilt wird. Schließlich gibt es auch von Seiten der Politik handfeste Argumente,  weiterhin Waffen zu liefern https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/moral-come-on.  Man möchte auch im Nahen Osten  mitreden,  als Dackel von Trump nicht völlig versagen und  das Wirtschaftswachstum befördern.  Um Menschen geht es dabei nicht.

Karikatur: Klaus Stuttmann/RP vom 23.10.2018

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jamals-khashoggi-sohn-soll-saudi-arabien-verlassen-haben-a-1235217.html

https://www.focus.de/politik/experten/kniefall-vor-saudi-arabien-maas-und-merkel-sollten-sich-schaemen_id_9794096.html

 

Ein wenig überzeugender GegengiftSchrank

Danke, Gerrit Wustmann, dass Sie uns das kleine Islam-Lexikon an die Hand geben https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gegengiftschrank-kleines-islam-lexikon.  Annemarie Schimmel kann  sicher eine brauchbare Übersicht über das, was der Mensch zum Islam wissen möchte, geben. Bezeichnend für den Diskurs ist allerdings etwas anderes: Es ist die durchscheinende (besser trifft: sch ……) Angst, sich mit Thilo Sarrazin auseinanderzusetzen. Der wird auch hier einfach nur verteufelt und unsauberer Arbeit geziehen. Feige, kann ich da nur sagen und destruktiv. Denn mit so einem Verhalten befördern wir Vorbehalte. Statt Sarrazin Kapitel für Kapitel zu analysieren und zu diskutieren (ein Beispiel gibt Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Sarrazin), wird wieder die Totschlagkeule geschwungen. Das kann in Zeiten wie heute nur nach hinten losgehen. Auch wie Eren Güvercin gegen Sarazin Front macht, ist mehr als kritikwürdig. Denn schon wenn man Sarazins Arbeitsstil mit dem von Pierre Vogel (dem Saylafisten) auf eine Stufe stellt, wird man unglaubwürdig – und so einseitig, dass eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich ist https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lesen-wie-ein-salafist.  Im Übrigen ist die selektive Auswahl von Koranzitaten nicht weniger problematisch als die von Bibelzitaten.  Nutzt man beides zur Verharmlosung der Lehren,  dann liegt man  um 180 Grad versetzt  zu Sarazin und lügt sich ebenso in die Tasche. Wichtig ist, wie die Religionen im Alltag praktiziert werden, wen die Prozedur radikalisiert, wen sie befriedigt und wen sie stört.

Wustmann vermerkt: Alle schreiben über Thilo Sarrazins Buch. Sein Rat: Bücher lesen, die sich profund und seriös mit dem Islam auseinandersetzen. Gut und schön, aber auch traurig, denn nichts wäre interessanter gewesen als eine an Fakten orientierte Auslegung/Bewertung der Sarrazinschen Thesen aus linksliberaler Sicht. Leider wird das hier zum zweiten Mal gründlich verpasst. Man begnügt sich mit der Polemik.

Wir sollten nicht vergessen: Sarrazin hat Millionen Bücher verkauft – an Leute, die nicht durchgehend dumm sind. Das Interesse an seinen Thesen ist  groß, auch wenn man ihnen nicht oder nur teilweise zustimmen mag. In diesem Sinne muss klar sein, dass nicht zusätzliche 5% der Intelligenzia, sondern die Masse der Bürger aufzuklären ist.  Letztere lehnt den Islam als  Bestandteil unserer Kultur  zunehmend ab https://rp-online.de/politik/ablehnung-des-islam-nimmt-zu_aid-20639285.  Sicher auch aus Unwissenheit. Aber wer die Bibel ungelesen vor sich herschiebt, wird nicht zum Koran oder den vielfältigen Auslegungen folgen. Er sitzt den Medien auf und plappert – je nach Einfluss – dem Zeitgeist hinterher. Ob nun gut oder bedenklich – die allseit gültige Bewertung fällt aus. Denis  Scheck hält sich geschickt in der Mitte: Zwar finde Sarrazin nicht immer den richtigen Ton, mit seinen Analysen aber liege er meist richtig.  Im Übrigen sei es besser, mit Migranten zu sprechen als nur über sie https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/druckfrisch/top-ten/sachbuch-106.html

Was, bitte,  heißt das?

Nimmt man die im zitierten Beitrag gewählte eher abschreckende Illustration dazu, dann wirkt das Ganze noch seltsamer. Für mich, der ich nie die Bibel lesen werde, ist der Koran in noch weiterer Ferne. Dennoch muss man versuchen, die Muslime zu verstehen. Was mir persönlich schwer fällt, weil fast alle von ihnen durch die Religion bestimmt sind (ein für mich unbegreiflicher Zustand, der davon zeugt, dass die Aufklärung im islamischen Raum eben nicht stattgefunden hat, denn dann hätten auch Atheisten „geboren“ werden müssen. Ich kenne keinen und hörte, dass Ungläubige  sogar mit dem Tode bedroht werden). Gleichwie: Wenn man sich auf glaubwürdige Interpretationen des Koran stützen kann, kommt man der inneren Erkenntnis näher – zumindest ansatzweise.

Leider findet sich unter den Buchempfehlungen keine, die auf wichtige Nahost-Experten zurückgeht. Erwähnt sind  weder Scholl-Latour, noch Todenhöfer, Kosminsky oder Lüders.  Ganz zu Schweigen von Schmidt-Salomon („Die Grenzen der Toleranz“), der sehr feinfühlig sortiert, was man akzeptieren, hinnehmen oder in keinster Weise tolerieren kann https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/die-grenzen-der-toleranz/story/14647491.

Das verstehe, wer wolle.

Es ist Zeit aufzustehen!

Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: AfD und Pegida können nur gestoppt werden, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland ändern – und zwar zu Gunsten der Armen im Lande. Die regierende große Koalition will davon zu wenig oder gar nichts wissen. Denn sowohl die CDU/CSU als auch die SPD sind voll auf die Mitte der Gesellschaft programmiert. Was auch heißt, dass sie im Sinne des Kompromisses die Belange wichtiger Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigen. Andererseits belegen zahlreiche Analysen, dass es vor allem die Armen mit deutschen Wurzeln sind, die den sogenannten Volksparteien davon laufen – und der AfD zudriften. Grundmotiv ist die Angst, dass sich der Reichtum unseres Landes immer mehr bei den Gutbetuchten sammelt und die gewaltige Summe, die heute zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems ausgegeben wird (das waren bisher über 15 Milliarden Euro pro Jahr) für die Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse nicht zur Verfügung steht. Und richtig: Selbst bei guten Steuereinnahmen, ist nicht alles finanzierbar. Man bedenke darüber hinaus, dass sich die GroKo auf die von Trump geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben, auf eine schwächer werdende Konjunktur und das Auslaufen der NullZinspolitik einstellen muss/wird. Ein zusätzlicher Aderlass, der die Stagnation festschreiben wird.

Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind total unausgewogen. Der vor fünf bis sechs Jahrzehnten übliche Wechsel zwischen konservativer und linksliberaler Regierung, der stets für einen Interessenausgleich gesorgt hatte, ist Geschichte. Seit die GroKo existiert, lebt Deutschland im untauglichen Kompromiss zweier Parteien, die nur Stückwerk produzieren und rasant an Wählergunst verlieren. Eine Änderung ist nicht in Sicht, weil es in den nächsten 10-15 Jahren zu keiner linksliberalen/SPD-geführten Regierung kommen wird. Schröders verantwortungslose Spaltung der SPD, die Düpierung der bisherigen Klientel mit der Agenda 2010 sind dafür verantwortlich.

Diese Aussichtslosigkeit, diese Alternativlosigkeit frustriert viele Menschen. Es „stinkt sie an“, von etablierten Parteien regiert zu werden, die nur noch an Zustimmung verlieren, die offenbar immer weniger das tun, was der Bürger möchte. So erklärt sich zweifellos,  dass  auch Leute aus der Mitteschicht, ja sogar Intellektuelle und  Wissenschaftler aus Protest AfD wählen. Bodo B. aus Lehnitz bei Berlin schreibt sinngemäß: Wenn es um die Zuwendung der Ostdeutschen zur AfD geht, seien nicht nur die sozialen Verhältnisse maßgebend. In Birkenwerder (der Nachbargemeinde) kandidierten z.B. eine Ärztin, ein Agrarwissenschaftler, eine Versicherungskauffrau, ein Bundeswehroffizier a.D. sowie ein Kaufmann für die AfD. Diese Kandidaten hätten kein Problem damit, sich öffentlich mit einer offensichtlich rechten bis hin zur rechtsradikalen/neofaschistischen Partei gemein zu machen.

Auch wenn es künftig zu einem Bündnis von CDU/CSU und Grünen im Bund kommen sollte, dürften soziale Fragen vor allem hintenan stehen. Denn wer sich hier verbünden würde: das sind konservative Gruppierungen aus beiden Lagern, die vor allem der Wirtschaft huldigen.

Sahra Wagenknecht hat diese Situation seit langem erkannt und festgestellt, dass eine Regierung mit neoliberal-konservativer Ausrichtung, zumal eine, die den gemäßigten/geregelten Zulauf von Migranten nicht in den Griff bekommt, kein Mittel besitzt, um die AfD zu stoppen. Im Gegenteil https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/es-geht-nicht-um-die-nation

Wagenknechts Schlussfolgerung leuchtet deshalb ein: Nur eine starke außerparlamentarische Kraft ist in der Lage, den Druck aufzumachen, der die soziale Frage in den Mittelpunkt des Handelns rückt. Vor allem für Bedürftige in der Ex-DDR, deren zusätzliche Sorgen niemand wahrnimmt, ist Unterstützung zwingend nötig https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bloss-nicht-in-verdacht-geraten. Nur wenn es gelingt, sie anzuhören, ihre Lebensleistung zu würdigen, ihre Jobchancen zu verbessern und die Abwanderung aus Ostdeutschland zu stoppen, wird sich etwas bewegen. Dafür aber muss die Teilhabe des Ostens an Gesamtdeutschland signifikant verbessert werden https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Zerrbild. Mit Lösung der angeführten Probleme dürfte sich auch der AfD-Zulauf aus besser gestellten Kreisen stark ausdünnen. Denn die wesentlichen Argumente der Rechten wären gegenstandslos.

Es gilt folglich, die hier zu Lande grassierenden Missstände deutlich zu machen und  zu verändertem Handeln aufzurufen – mit klaren Zielstellungen und kraftvollen Protesten. Die Wagenknecht will mit ihrer Initiative  „Aufstehen“ vor allem auf arme Deutsche zugehen https://www.youtube.com/watch?v=RpbKhoAlSAw. Wenn es gelänge – so ihre These – das Lebensniveau und die Lebensaussichten dieser Unterprivilegierten signifikant zu verbessern, würde es auch politisch zu einem Sinneswandel – weg aus der rechten Ecke – kommen.

Die Liste der Maßnahmen, die vorrangig angefasst werden müssten, ist lang. Ihre Finanzierung allerdings längst nicht so problematisch, wie es auf den ersten Blick  scheint. Ich denke an die Anhebung des Spitzensteuersatzes https://digital.freitag.de/4318/wir-muessen-den-reichtum-abschaffen/, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, könnte mir aber auch eine  etwas höhere Mehrwertsteuer vorstellen.   Seibst wenn alles etwas teurer wird und manch einer aufschreit: Es gibt keinen anderen Weg – will man vermeiden, dass die AfD 2025 die Regierung übernimmt.

Die LISTE:

Höhere Mindestlöhne zur Vermeidung von Altersarmut (16,50 – 22 Euro/h          https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arm-im-alter-welcher-stundenlohn-vor-altersarmut-schuetzt/20235558-2.html?ticket=ST-3085301-5p6JdlztSo5ijLtPcKIx-ap2)

Beseitigung des Wohnungsnotstandes  http://www.dgb.de/themen/++co++1fe76e9a-a204-11e8-8956-52540088cada / Korrektur der Ziele für den sozialen Wohnungsbau und Eindämmung der Gentrifizierung in Großstädten

Entschärfung der Situation von Alleinerziehenden https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Kommentar,alleinerziehend108.html (Steuererleichterungen, kostenfreie Kitas, statusverträgliche Jobangebote)

Beseitigung der Kinderarmut http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kinderarmut-deutlich-mehr-kinder-betroffen-als-offiziell-bekannt-a-1224339.html (Erhöhung des Kindergeldes, vor allem  für Hartz-IV-Bezieher ohne Anrechnung auf die Grundversorgung)

Abschaffung der 2-Klassen-Medizin http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergerversicherung-was-an-der-zwei-klassen-medizin-so-schlimm-ist-a-1189998.html (Einführung der Bürgerversicherung, schnellere Arzttermine und bessere  Behandlungsqualität auch für Geringverdienende) und der 2-KlassenRechtsprechung https://www.huffingtonpost.de/entry/zwei-klassen-justiz-rechtsanwaltin-erklart-vor-gericht-werden-arme-menschen-behandelt-wie-im-mittelalter_de_5a5e3fa5e4b0fcbc3a13fdd0 (Reiche können sich über Strafzahlungen frei kaufen)

Schaffung von Chancengleichheit in den Schulen (stärkere Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Milieus in Kindergärten und Vorschulen https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-23-oktober-2018-100.html)

Höhere Erwerbsminderungsrenten für alle Beteiligten http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/09/26/die-erneut-amputierte-reform-der-erwerbsminderungsrente-und-erkenntnisse-ueber-den-nicht-zugang-zu-dieser-leistung/

Beseitigung des Personal-Notstandes in Krankenhäusern und in der Pflege https://www1.wdr.de/nachrichten/personalnotstand-krankenpflege-100.html (die Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände!)

Radikale Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge https://www.zeit.de/politik/2018-08/migration-asylverfahren-fluechtlinge-bamf-bearbeitungszeiten-verkuerzung (strikte und schnelle Entscheidung für Asylgewährung oder Abschiebung). Förderung des Spurwechsels für die Migranten, die wegen unzumutbarer Bearbeitungszeiten bisher kein Asyl erhielten, aber inzwischen gut integriert sind. Gleichzeitig: Verdreifachung der Anreize für die Rückkehr von Migranten in die Ursprungsländer (Ausbildung, finanzielle Unterstützung).

Striktes Vorgehen gegen Migranten, die Verbrechen begehen, die durch Betrug und Fälschung ihren Aufenthalt in Deutschland erschleichen (Passvergehen), die Hass predigen und die die zur Integration notwendigen Maßnahmen ablehnen https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-meldeort-101.html

Weitere Senkung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel/Erhöhung der Subventionen für Bedürftige https://www.zeit.de/2018/08/oepnv-verbesserung-luftverschmutzung-gratis-pro-contra

Entschärfung der Sanktionen bei Hartz IV https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-nackte-fressen

Beseitigung der kalte Progression für niedrige und mittlere Einkommen https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression

Flächendeckende Schaffung von Kitaplätzen – kostenfrei vor allem für Bedürftige (in Deutschland fehlen 273.000 Kitaplätze https://www.fuldainfo.de/in-deutschland-fehlen-273-000-kita-plaetze-fuer-unterdreijaehrige/)

Mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Die Ergebnisse des Wirtschaftswachstums müssen bei allen ankommen.  Weniger Exporte, mehr Investitionen  in die Infrastruktur https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rendite-fuer-alle

Willst Du auch aufstehen? https://jetzt.aufstehen.de/page/s/mitmachen

 

 

Über alle Maaßen entsetzt

Nicht zu glauben, dass Ex-Verfassungsschützer  Maaßen jetzt Staatssekretär ist https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nicht-ohne-meinen-dolch und Heiko Maas den Griechen erklärt, dass sie fast über den Berg seien https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dogmatische-dummheit.

Nicht zu glauben, dass die Nahles ihre Zustimmung zur „Verstaatssekretärung“ jetzt zurück nimmt – nach dem Motto, die SPD habe sich geirrt https://www.tagesschau.de/inland/nahles-maassen-101.html. Nicht zu glauben, dass man diesen Leuten noch glauben soll. In die Ecke, SPD: 8% !!!

Nicht zu glauben, dass es im Emsland brennt und jetzt der Notstand ausgerufen wird https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/moorbrand–katastrophenfall-ausgerufen—evakuierung-moeglich-8369104.html. Nicht zu glauben, dass Idioten der Bundeswehr bei so einem Sommer scharfe Munition befehlen und ihre Löschfahrzeuge dem Verfall überlassen.

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Nicht zu glauben, dass man die Umweltschützer vom Hambacher Forst Linksradikale nennt und die Solidargemeinschaft, die dort täglich aufläuft, gleich mit in solch Kasten steckt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/widerstand-aus-dem-unterholz. Nicht zu glauben, dass die Umwelt dort gleich zweimal kaputt gemacht wird – mit mehr Kohle und weniger Wald.

Nicht zu glauben, dass erst heute eine Intensivierung des Stromtrassenausbaus beschlossen wurde https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bruederle-will-netzausbau-beschleunigen_aid-12462327. Ein Vorhaben, über das seit fast zehn Jahren diskutiert wird, weil Windkraftwerke im Norden, aus denen der Strom nach Süden überführt werden soll , wegen Leitungsmangel ständig stillgesetzt werden müssen. Nicht zu glauben, dass es der Braunkohlelobby gelungen ist, sowohl den Trassenausbau zu verzögern als auch Stromnetze weiterhin zu belegen, obwohl dort alternativer Strom hingehört. Nicht zu glauben, dass man auf die stillzulegenden Atom-Mailer verweist und das Gros des Braunkohlestrom für unerlässlich erklärt.

Nicht zu glauben, dass Seehofer die Rückstände beim der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum privatwirtschaftlich aufholen möchte, wo doch klar ist, dass allenfalls der Staat oder aber genossenschaftliche Bauherren preiswertes Bauen möglich machen https://rp-online.de/politik/deutschland/wohngipfel-im-kanzleramt-gipfel-der-wohnungsnot_aid-33143203 sowie https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/wohnen-ist-der-gipfel

Nicht zu glauben, dass der Dieselskandal ständig neue Skandale und Prozesse zeitigt und dennoch kein Verantwortlicher ins Gefängnis wandert. Dass Minister Scheuer die HardwareNachrüstung von PKWs ablehnt und den finanziellen Schaden erneut dem Autofahrer zuschiebt.

Nicht zu glauben, dass Jens Span Pflegekräften zumuten möchte, drei Stunden pro Tag länger zu arbeiten https://rp-online.de/politik/deutschland/jens-spahn-will-teilzeit-pflegekraefte-zum-laengeren-arbeiten-motivieren_aid-33136687. Statt beim Lohn kräftig draufzulegen.

Nicht zu glauben, dass es unser Staat zulässt, dass die Hochleistungsmedizin am Lebensende zum Milliardengeschäft verkommt – zu Lasten der Betroffenen und der Steuerzahler https://www.ardmediathek.de/tv/tag7/Sterben-verboten-Wie-Hightech-Medizin-d/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7543394&documentId=50849070.

Nicht zu glauben, dass Russland nach wie vor verächtlich gemacht wird, obwohl es Infos gibt, die diese Haltung mehr als in Frage stellen https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/feindbild-russland-100.html.

Nicht zu glauben, dass Kriegstreiber Erdogan Imamen in Deutschland befehlen darf, Kinder als Selbstmörder/Märtyrer abzurichten. Und dass keine deutsche Institution solche Handlungen verbietet https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-26-04-2018/erdogans-langer-arm-in-deutschland.html.

Nicht zu glauben, dass SPD- Finanzminister Olaf Scholz sich weigert, großen Konzernen, die die öffentliche Hand weltweit um jährlich 170 Milliarden Dollar betrügen, das Handwerk zu legen https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/minister-der-diebe

Karikatur: Klaus Stuttmann (Rheinische Post vom 20. September)

 

Die selbstlose Hilfe der Kubaner gegen Ebola oder … Was bei uns unter den Tisch gekehrt wird

Por La Vida (Für das Leben)

Kubas beispielloser Kampf gegen den Ebolavirus in Westafrika

Gelungene Auftaktveranstaltung der Vortragsreise zum gleichnamigen Film auf dem UZ-Pressefest.

Der Film der Kubanerin Niurka Dámarys Rodríguez dokumentiert in oft emotionalen Bildern den Einsatz der 250 Spezialisten der Karibikinsel ab dem Jahre 2014 in Sierra Leone, Liberia und Guinea.

Er zeigt schonungslos und hautnah den gefährlichen Einsatz von der Vorbereitung bis zur erschöpften, aber glücklichen Heimkehr. Die kubanischen Einsatzkräfte und ihre Angehörigen schildern ihre Ängsten, die Gedanken an die Familie und die Trauer über die Opfer. Aber auch ihre Beweggründe, warum sie sich trotz alledem freiwillig als Mitglieder der »Brigade Henry Reeve« für diese Arbeit gemeldet haben und auch nach diesem Einsatz in dieser auf Soforthilfe bei Katastrophen und Epidemien spezialisierten Brigade weiter tätig sein wollen.

Der Film lehrt uns viel über ihre Überzeugungen, innere Verpflichtungen und das Selbstverständnis dieser kubanischen Mediziner, die zeitweise durch ihre aufopferungsvolle Arbeit an ihre physischen wie emotionalen Grenzen kommen.

Ihr Altruismus setzt ihr Leben aufs Spiel und senkt die Sterblichkeit von anfangs 98 auf 48%, doch zwei von Ihnen kehren auch nicht mehr lebend nach Kuba zurück!

Der Film ging den Zuschauern in Dortmund unter die Haut und bei der anschließenden Diskussion wird klar, wie er nachhaltig nachdenklich macht. Es wird Empörung geäußert über das lange Zögern des Westens, während Kuba schon längst seine „Henry Reeve“ im Einsatz hatte, ebenso wie die profitorientierte Pharmaindustrie für die sich Entwicklungen von geeigneten Impfstoffen und Medikamenten für Afrika nicht „lohnt“.

Die Filmrundreise wurde von der Humanitären Cuba Hilfe e.V. initiiert, wird von mehreren Solidaritätsorganisationen mitgetragenen und wird durch mehrere deutsche Städte gehen.

Er ist ein gewichtiger Beitrag gegen das Verschweigen der Solidarität Kubas mit den Völkern seitens der deutschen Medien.

 

Weitere Veranstaltungen im September 2018:

Mi 19.09. Magdeburg 19:00 Otto-von-Guericke-Universität, Haus 22 – Leipziger Str. 44
Do 20.09. Braunschweig 17:30 Universal Filmtheater, Neue Straße 8
Fr 21.09. Gera 17:00 Evangelisches Gemeindezentrum, Talstr.30
Mo 24.09. Konstanz 19:00 Gasthauses-Hotel Schinderhannes, Singenerstraße 45, 78256 Steißlingen
Di 25.09. Basel 19:00 Restaurant „lever du soleil“, Güterstraße 102
MI 26.09. Stuttgart 19:30 Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1
Do 27.09. Bad Kreuznach 19:00 Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Kurhausstraße 6
Fr 28.09. Mainz 19:00 Haus der Jugend, Mitternachtsgasse 8

 

Die bloße AntifaschismusKeule war und ist untauglich!

These: Wenn die Politik nichts tut, um die Lebensbedingungen der Unterprivilegierten spürbar zu verbesserm, wird die AfD stärkste politische Kraft in Deutschland.

Was wir jahrelang als unappetitliche Randerscheinung abgetan haben, manifestiert sich jetzt als latente Bedrohung. Die Ereignisse von Chemnitz haben uns nach den beschämenden Ergebnissen der NSU-Prozesse erneut deutlich gemacht, dass Hitlers Wiedergeburt kein bloßes Schreckgespenst ist https://www.merkur.de/politik/chemnitz-gauland-verteidigt-demo-ausraster-afd-schockt-cdu-in-umfrage-news-ticker-zr-10163892.html. Seit Monaten können sich die Neonazis der vielen Fehler, die in der deutschen Flüchtlings- und Sozialpolitik gemacht wurden und noch immer latent weiter bestehen, beliebig bedienen. Der skandalöse Mindestlohn, die Wohnungssituation, die Not der Alleinerziehenden, der Pflege- und Bildungsnotstand sowie die Jagd auf das Zuviel an Flüchtlingen gehören seit spätestens 2015 ins innere Portefolio der Rechten, und das Versagen der Politik auf diesen Feldern ist dann auch bestens geeignet, ein Großteil der sonst eher „harmlosen“ Bürger mitzureißen. Die AfD hat viele Kernthemen von Linken und SPD vereinnahmt, und besetzt diese auch weiterhin erfolgreich. Heute setzt niemand mehr auf linksliberal, weil eine SPD-geführte Regierung für lange Zeit nicht in Sicht ist – wenn es sie denn überhaupt noch einmal geben sollte. Schröder und Fischer dürften das mit der Agenda 2010, mit geduldeten Bomben auf Jugoslawien, mit der Deregulierung der Finanzmärkte 2003 und der daraus resultierenden Abspaltung der LINKEN ein für alle mal besiegelt haben. Hinzu kommt die Vermutung, dass die GroKo, der Murks aus CDU und SPD unfähig ist, die rechten Verbrecher ausfindig und dingfest zu machen. Trotz modernster Technik ist die Polizei nicht in der Lage, Hitlergrüßer und Holocaustleugner schnell und strikt hinter Gitter zu bringen. Nein, diese Leute können sich in no go areas verdrücken oder verlassen die PolizeiReviere aus der Hintertür. Die Aufklärung krawallauslösender Straftaten funktioniert nicht oder lässt ewig auf sich warten. Und die Medien schweigen sich aus, statt Resultate einzufordern. Soweit sind wir inzwischen.

Die Regierung Merkel, aber auch die sie hoffierenden Medien haben die sozialen und Flüchtlingsprobleme jahrelang klein geredet und die berechtigten Proteste ostdeutscher Bürger gegen Benachteiligung, Diffamierung und fehlende Arbeitsplätze ignoriert. Gleichzeitig wurden die Proteste der Menschen undifferenziert und einseitig beurteilt. Immer wieder war und ist man geneigt, den Widerstand der Bürger gegen soziale Kälte und Ungerechtigkeit mit dem Brandmal faschistisch zu belegen. Obwohl viele Forderungen völlig berechtigt sind. Die Tatsache, dass Wutbürger immer wieder mit Nazis zusammen demonstrieren (ein Desaster!), die Tatsache, dass besagte Exzesse gerade in Chemnitz stattfinden, wird umgehend benutzt, um die Gesamtheit, so auch ein ganzes Bundesland, nämlich Sachsen, zu verunglimpfen. Faschisten suchen die schwächste Stelle in Deutschland, und dann setzt eine Völkerwanderung völkischer Banditen in diese Richtung ein.  Das sollten wir mal verinnerlichen. Aber auch darüber nachdenken, dass die Ostdeutschen  wegen fehlender  Erfahrung mit ausländischen Bürgern und der Demokratie als solcher etwas mehr Nachsicht und Aufmerksamkeit verdienen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-macht-kein-reiner-mob. Gegen politische Versagen, gegen die Demos von Pegida und AfD sollte nicht nur gewettert werden. Es gilt, beides intelligent aufzulösen. Aber dafür fehlt in einer Regierung, die ihre Aufgaben über unsäglichen Personaldebatten vernachlässigt, da fehlt in einer Gesellschaft, die in Politik, Justiz und Polizei braunes Gedankengut einfach hinnimmt, sowohl Kraft als auch Wille.

Umso wichtiger ist es, die außerparlamentarischen Kräfte zu mobilisieren, um Veränderungen einzufordern. Im Mittelpunkt muss die Schwächung der AfD stehen. Dabei gilt es, die Leute, die heute zu Recht auf der Straße sind, von Nazis und Krawallmachern zu trennen.  Und die Stigmatisierung derer, die die Flüchtlingspolitik zu Recht kritisieren, sofort zu unterbinden. Leider leisten auf diesem Feld auch die Medien Null Hilfe. Im Gegenteil: In Chemnitz beklagt sich ein Frontal21-Team über Behinderungen bei der Berichterstattung. Es wird ein riesiger Zirkus veranstaltet, obwohl man wissen müsste, wie diesbezüglichen Berichte von Frontal aussehen. Nichts mit gründlicher Analyse, nichts mit Verständnis gegenüber den Verlierern im Osten. Nein! O-Ton FRONTAL21: Alle 6.000, die da am 27. August protestiert haben, waren Neonazis https://www.zdf.de/politik/frontal-21/angriff-auf-die-pressefreiheit-100.html. Was so eine Ilka-Brecht-Truppe drauf hat, sind Großaufnahmen von pöbelnden Nazis, von saufendem Abschaum und Hauab-Rufern. Leute, die nur das rüberbringen, haben sich den Ruf als „Lügenpresse“ selbst zuzuschreiben. Und sie sollten nicht stutzen, wenn ihre Präsens auf Bosheiten stößt. Ganz richtig:  Aggressive Nazis gehören ins Gefängnis. So auch diejenigen, die jüngst eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Sachsenhausen mit leugnerischen Sprüchen gesprengt haben https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-sachsenhausen-101.html. Aber auch jene müssten mal die (virtuelle) Knute spüren, die ständig Halbheiten (das sind auch Lügen!) verbreiten. Wir sollten Frontal21 einfach nicht mehr einschalten bzw. solange außen vor lassen, bis glaubhaft recherchiert wird.

Ich hasse diese Gemengelage. Und ich fürchte, dass sich die Missstände ausweiten. Weil Alternativen nicht in Sicht sind. Weil Aussitzerin Merkel, ein bissloses SPD-Gefolge und ein unfähiger Ministerpräsident in Sachsen keine Anstalten zeigen, die bestehenden Verhältnissen im Osten der Republik zu verändern. Gedrosselte Zuwanderung, bezahlbarer Wohnraum, zumutbare Arbeitsplätze, Erhöhung des Mindestlohns, faire Partizipierung der Ostdeutschen an Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen sind angesagt. Doch niemand nimmt das wirklich zur Kenntnis. Auch Kipping und Riexinger (DIE LINKE) muss ich den Vorwurf machen, dass sie nichts zur Verbesserung der Lage beitragen. Wenn hier nicht bald auf eine realistische Haltung zur Flüchtlingspolitik eingeschwenkt und massiv für die Verbesserung der Lebensbedingungen – vor allem im Osten Deutschlands gekämpft wird – löst sich auch diese Partei auf.

Ledigleich mit Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung kommt so etwas wie Hoffnungsschimmer auf. Sie steht für harsche Sozialpläne zugunsten der Ärmsten in unserer Gesellschaft und sie lehnt die Beobachtung der AfD zu Recht ab. Man müsse mit den Rechten reden, statt ihnen nur auf die Finger zu gucken. Nur eine andere Politik könne Nazi-Abhilfe schaffen, nur durch sie könne den Faschisten der Boden entzogen werden https://rp-online.de/politik/deutschland/konzert-gegen-rechts-in-chemnitz-2018-tausende-menschen-bei-wir-sind-mehr-erwartet_aid-32320085.

Eine wahre Sprache! Fehlt noch der Hinweis auf die Finanzierung notwendiger Veränderungen. Bleibt zu hoffen, dass diese Rechnungen bald nachgereicht werden. Auch diesbezüglich ist schnelles Handeln angesagt, um die Glaubwürdigkeit zu sichern.

Ob wir es wollen oder nicht: Maßgebliche Bereiche unserer demokratischen Grundordnung sind heute in Frage gestellt, sind von Verdrossenheit und Hass durchsetzt.

Das muss sich unbedingt ändern!

 

 

Flüchtlinge: Nach wie vor keine Lösung in Sicht

Angesichts der unsäglichen Diskussion zur Flüchtlingsfrage, sollte jetzt Klartext geredet werden. Was sich unendlich oft zwischen „alle rein“ und „Obergrenze“ so bockig und unqualifiziert zerstritten, in Parolen und Ideologien aufgehängt sowie von links nach rechts und umgekehrt ausgelöscht  oder verdummpulvert hat, bedarf endlich einer soliden Gesprächsgrundlage. Denn wie immer hat das Sprücheklopfen, kombiniert mit Keule und Totschlagargument Null Sinn.

Eines steht fest: Niemand aus unseren Reihen will die Rechte stärken, geschweige denn der AfD zulaufen. Niemand will Menschen, die akute Not leiden, das Asyl streitig machen. Allerdings auch keine endlosen Diskussion darüber führen, wo das „akut“ beginnt. Dummerweise wurde gerade an diesem Punkt die Auseinandersetzung losgetreten, und dort hakt sie auch noch heute. Ich persönlich verstehe Wirtschaftsflüchtlinge – würde mich in ihrer Lage sicher ähnlich verhalten. Und doch gilt, dass Deutschland weder in der Lage ist noch willens sein muss, die Gesamtwelt der Flüchtenden zu retten. Die Kapazitäten und Duldsamkeiten sind beschränkt – das sagt selbst Sahra Wagenknecht (die sich seit Monaten zahlreicher „AfD-Verdächtigungen“ erwehren muss …) und das sagen alle, die sich den realistischen Blick für Ökonomie und die Grenzen von Toleranz in unserem Land bewahrt haben. Wobei ich sehr genau weiß, dass nur ein überschaubarer Kreis  den komplexe Blick auf wirtschaftliche Belastbarkeit und gesellschaftliches Aushaltenwollen entwickelt hat und darauf aufbauend urteilt. Wer heute argumentiert, Deutschland sei reich und es müsse nur den Wehretat kürzen und die Steueroasen austrocknen, um neben der Versorgung deutscher Bedürftiger mehr Geld für Flüchtlinge zu generieren, ist ein Schwachkopf. Denn so wünschenswert die Erschließung derartiger Geldquellen scheint, so illusionär ist sie auch. Politische Fernziele lassen sich nun mal nicht von heute aufs sofortige Flüchtlingswohl heranzerren. Und diejenigen, die das immer wieder beschwören, sollten endlich mal die Klappe halten. Für den heutigen Disput taugen ihre Floskeln nichts, aber auch gar nichts. Fest steht, dass die derzeit herrschende Regierung eher der Trumpschen Aufrüstungsforderung folgt und die Zahl der Steuerfahnder einfriert als besagtes Geld freizuschießen.

Auch Bewegungen wie „Solidarität statt Heimat“ schießen am Befindlichkeitsstatur der Menschen vorbei https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/solidaritaet-statt-heimat.Hemmungslose Hingabe löst eben keines der Probleme, vor allem dann nicht, wenn man die Heimat dafür preisgibt. Und so kann ich die Feststellung dieser Gruppierung, dass sich auch linke Aktivisten einer rechten Rhetorik und reaktionären Ideen hingeben, aufs Schärfste zurückweisen. Narren, die für ihr Narrativ nicht bluten müssen, sondern sich in den Nischen des Wohlfahrtsstaates behaglich ausbreiten können, sind ein Übel der Sonderklasse.

Der zweite Aspekt ist völlig anderer Art. Ihm ist eigen, dass er regelmäßig in der Versenkung verschwindet, auf Biertischgespräche beschränkt und sorgsam aus den Medien herausgehalten wird. Es geht ganz einfach darum, dass es die Mehrheit der Bevölkerung die unaufhaltsame Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen satt hat. Ich spreche das bewusst hart aus, weil sich der Zustand genauso hart darstellt. Es bedarf dabei keineswegs der täglichen Hasstiraden von seiten der rechten Kräfte in unserem Lande. Schon die Fakten genügen. Niemand muss die Verhaltensweisen und Eigenheiten der Zugewanderte a priori akzeptieren, geschweige denn als interessante Bereicherung unserer eigenen Befindlichkeit empfinden. Und doch wird von Seiten einer Minderheit so getan, als sei Toleranz hier um jeden Preis nicht nur angebracht, sondern selbstverständlich. Diese Leute, die oft genug abseits des konkreten Geschehens (in ihren Villen, weit weg von den Flüchtlingsunterkünften) Sprüche klopfen, diese sich human gebende Minderheit aber kann nicht der Maßstab sein. Ob Integration und wenn ja: in welchem Maße funktioniert, müssen die beurteilen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Migranten leben, die dort entstehenden Spannungen und Konflikte direkt spüren und auch aushalten müssen, was in unmittelbarer Berührung (vor allem in Bereichen, in denen kein deutsches Wort mehr fällt) so abgeht. Dort nämlich wachsen Unverständnis, AfD und Pegida, und dort müssten sie auch ausgedünnt werden – so es denn möglich ist.

Es mag wegen der vielen Wiederholungen, auch wegen mancher Übertreibung nerven. Aber ich habe akute Probleme damit, wenn man mir das hoffähig machen möchte, wenn man glaubt, dass sich Sachverhalte wie die folgenden in Deutschland allmählich auflösen würden: die Verachtung von uns Europäern, weil wir Schweinefleisch essen, hierbei speziell und anders sortiert: die Verachtung für Frauen, vor allem, wenn sie europäisch gekleidet sind; die menschenrechtsverletzenden Passagen der Scharia (Steinigung, Handabhacken etc.); die Frühverheiratung von Minderjährigen, sogenannte Ehrenmorde; Blutrache; fehlende Integrationsbereitschaft (Verweigerung von Integrationskursen und deutscher Sprache, Lernunwilligkeit, bewusste Neigung zur Parallelgesellschaft etc.); Teilnahmeverbote für Kinder (Sport, Baden und andere Freizeitbeschäftigungen); Burka/Tschador/Burkini; der Unwille, Ordnung zu halten (Sauberkeit in Toiletten und Küchen der Unterkünfte); vielfach die Ablehnung von Hilfen bei Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten in den Unterkünften; Überproportionale Zunahme von schweren Verbrechen, auch von Mehrfachstraftaten durch Zuwanderer (tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morde) https://www.swr.de/report/der-fall-susanna-wie-erfasst-die-polizei-intensiv-und-mehrfachtaeter-unter-zuwanderern/-/id=233454/did=21828426/nid=233454/13tqkcd/index.html; permanente Hasspredigten in Dutzenden Moscheen in Deutschland; Die Existenz von 11.000 Salafisten und anderen Radikalen in Deutschland https://www.tagesspiegel.de/politik/extremisten-zahl-der-salafisten-in-deutschland-hat-sich-verdoppelt/21137968.html, darunter von 720 Gefährdern https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/islamistische-gefaehrder-in-deutschland-100.html. Diesen Unsitten/Verstößen gegen deutsches und EU-Recht weiß der Staat nur wenig entgegen zu setzen. Es fehlen über 20.000 Polizisten und 2.000 Richter in Deutschland https://de.reuters.com/article/deutschland-sicherheit-justiz-polizei-idDEKBN1AI1CH. Straftäter aus den Reihen der Flüchtlinge werden als solche oft nicht benannt (weil das Vorbehalte gegen Ausländer schüren könnte), vielfach nur ermahnt und dann wieder frei gelassen (ZweiklassenStrafrecht!). Die Abschiebung von Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, funktioniert nur schleppend. Da oft gegen die Asylbescheide geklagt wird und der daraus resultierende Aktenstau immense Prozesszeiten nach sich zieht. BAMF-Beamte und Ärzte stellen – durch falsch verstandene Hilfsbereitschaft , ideologische Verblendung oder Korruption motiviert – falsche Zeugnisse/Atteste aus, um positive Asylentscheidungen zu begünstigen https://www.swr.de/report/asyl-auf-rezept-stellen-aerzte-falsche-atteste-zur-vorlage-beim-bamf-aus/-/id=233454/did=21828428/nid=233454/si2d7n/index.html.

Und hinzu kommt ein weiteres Moment. Die Leute lehnen es ab, Bandenkriegen und politischen, die Migranten betreffenden Auseinandersetzungen auf deutschem Boden beizuwohnen. Sie beargwöhnen Umfelder, in denen kein Wort deutsch gesprochen, aber aggressiv gestikuliert wird. Und immer häufiger haben deutsche Bürger „keinen Bock“, unfreundlich, bösartig, mitunter auch hasserfüllt wirkenden Gesichtern von Zuwanderern zu begegnen. Oder auf Menschen zu stoßen, die Andersdenkenden und –glaubende abschätzig begegnen, sie verachten, während sie selbst Sklaven eines übergestülpten und alles bestimmenden Islams sind.

Das alles kommt bei vielen sofort in die „RassismusKiste“. Das kann nicht nur, das muss AfD, zumindest aber Pegida sein.  Weil es ja um Einzelfälle ginge, die aufgebauscht würden. Nein, Herrschaften, die Keule schlägt voll auf Masse! Es geht m. E. schon lange nicht mehr um Einzelfälle, und das gilt völlig unabhängig davon, ob sich die Mehrheit der Zuwanderer gesetzeskonform oder aber eher abweisend verhält. Eben das – die Tatsache, dass sich Mehrheiten verfassungsgemäß einordnen sollten/wollten/könnten – reicht nicht.  Wenn Tausende das Grundgesetz ablehnen, stellt das eine akute Bedrohung dar, die ständig wächst, weil täglich bis zu tausend Migranten unsere Grenzen überschreiten. In einem Trend, der nie abreißen, sich allenfalls quantitativ verändern dürfte.

Darüber hinaus vermute ich, dass wir Bürger von den Regierenden ständig belogen werden. Weder die offiziellen Flüchtlingszahlen, noch die für Flüchtlinge aufzuwendenden Gelder dürften korrekt ausgewiesen werden. Noch immer scheint unklar, wie viele Menschen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie viele Kinder unbetreut im Lande umherstreunen. Die Tatsache, dass Frau Merkel ab September Hunderttausende ohne Registrierung nach Deutschland einließ, wirft nach wie vor finstere Schatten.

Es ist zweifellos an der Zeit, die Gefühle der Deutschen zu registrieren und ernst zu nehmen. Politik und Massenmedien sollten damit aufzuhören, allen widerspenstigen Typen die Indoktrination von außen zu unterstellen, das Hereinfallen auf billige Sprüche von AfD und Pegida. Wo kämen wir hin, wenn wir das Ergebnis von Freien Wahlen als Mehrheitsentscheidung von Dummköpfen deklarierten. Und es geht wirklich anders: Nehmen wir die Unterzeichner der Erklärung 2018, denen man wahrhaftig nur in Ausnahmefällen das NaziTatoo anheften kann https://www.erklaerung2018.de/. Sie haben sich – obwohl keine Zeitung von Gewicht darüber berichtet – auf über 50.000 Personen vermehrt. Unter ihnen Hunderte von Akademikern und Künstlern aus allen „Wollens- und Wissensbereichen“. Oder nehmen Sie einfach mich, der ich nie Kontakt zu AfD oder Pegida hatte. Ich denke und schreibe, was ich aus meinen Erkenntnissen heraus für richtig halte. Ich möchte auch, dass die Zuwanderung auf das Allernotwendigste beschränkt wird, dass Asyl nur denen gewährt wird, die akut in Gefahr sind. Und dass es ein Rückführungsgesetz gibt, dass die Rückreise in die Heimatländer stimuliert. Wohin kämen wird denn, wenn alle fähigen Migranten ihre Länder auf Dauer verließen und uns ein Heer von billigen Arbeitskräften nebst Know how  bescherten. Würde da zu Hause nicht noch mehr einbrechen – mit dem Ergebnis von noch mehr Flüchtlingen Richtung Europa?

Ja und noch ein Gedanke scheint mir wichtig: Die Regierenden in Deutschland tun so, als seien die Vorbehalte, die es in Osteuropa gegen die Zuwanderung gibt, den dort herrschenden „FastDiktatoren“ geschuldet. So als würden Letztere ihren Bevölkerungen solch Denken oktroyieren, ja aufzwingen. Manipulation gibt es überall. Doch anzunehmen, dass die Menschen in Osteuropa degeneriert seien oder einfach nur unmenschlich, weil sie dazu geknebelt werden, ist purer Unsinn. Die Regierungen in Osteuropa sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen und bitte schön: die Bevölkerung hat diese Regierungen zum Handeln, auch „gegen zu viel Flüchtlinge“ legitimiert. Was für eine Anmaßung ist es dann, die dort herrschenden Auffassungen einfach zu ignorieren, wegzuschieben und für unlauter zu halten. Im Gegenteil: Wir müssen sie ebenso zu Kenntnis nehmen und diskutieren, wie das hier in Deutschland zwischen allen politischen Gruppierungen zu geschehen hat.

Was auch immer sie schreien, die Koalitionäre. Gabriel hat es vor kurzem auf den Punkt gebracht: Man habe es verabsäumt, die Flüchtlingsproblematik mit der Bevölkerung zu diskutieren und dabei ein großes schwarzes Loch hinterlassen https://www.youtube.com/watch?v=2-ZMBBYAEms. Genauso ist das. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn die Rechte populistisch aufbläst, was weitgehend unbekannt, unkommentiert oder bewusst schön geredet wird.

Heute geht es nicht um Seehofer oder Merkel. Es geht um die ungeschminkte Wahrheit und einer Haltung dazu. Die sollte europäisch abgestimmt sein. Mit allen europäischen Staaten, und nicht nur mit vierzehn, die mehr oder weniger vage etwas zusagen. Solange halbherzigen Willensbekundungen keine vertraglichen Vereinbarungen folgen, soll jetzt im Rahmen von bilateralen Verträgen reagiert werden. Das sollte schnell geschehen.  Danach aus sieht es allerdings nicht. Kein Wunder, wenn die Bayern, die die Zuwanderung nach Deutschland vor allem und zuerst trifft, die „europäische Lösung“ (die ohnehin keine ist, weil sich die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verweigern) ablehnen und an der Grenze sofort zurückweisen wollen. Vielleicht ist diese Maßnahme geeignet, den Druck auf unsere europäischen Partner zu erhöhen. Vielleicht klappt es dann früher mit einer europäischen Lösung. Ich selbst glaube das nicht. Hier geht es um die Reduzierung von Zulauf um jeden Preis und … um die bevorstehenden Wahlen in Bayern. Sollten die Flüchtlingszahlen, die Seehofers Abwehr treffen soll, allerdings so gering sein, wie das immer mal durchschimmert, dann wäre das Geschrei unverantwortlich. Ich persönlich glaube, dass Seehofers Gegner erneut Nebelkerzen auswerfen und damit auf unverantwortliche Weise bagatellisieren.

Noch zwei Worte zu Ursache und Wirkung: Es ist Fakt, dass europäische Konzerne – aber auch bestimmte Politiker – für die Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten , aber auch in Afrika mit verantwortlich sind. Die USA, Israel, Russland und China sind es ebenso. Es trifft außerdem zu, dass Deutschland mit der DublinVereinbarung unsolidarisch gegen die „Südländer“ Politik gemacht und jene Länder in Flüchtlingsangelegenheiten wenig oder gar nicht unterstützt hat. Beides ist eine Schande, die im Nachhinein nicht abgewaschen werden kann. Und sicher wird die Diskussion zur Flüchlingsbewegung erst rund, wenn man Auslöser, Betroffene und Rückwirkungen einander gegenüberstellt. In diesem Sinne hat Daniela Dahn völlig recht https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/willkommen-und-abschiebung. Der Westen hat die Flucht maßgeblich ausgelöst und will jetzt mit den Folgen nicht konfrontiert werden.  Fragt sich allerdings, ob man für zurückliegende und latent schwelende Bosheit schwerpunktmäßig deutsche Bürger – und zwar diejenigen, die die Missstände gar nicht verursacht haben – in Geiselhaft nehmen kann. Warum Millionen von arbeitenden Menschen eine praktisch nie endende Zuwanderung von Kriegs- und Armutsflüchtlingen akzeptieren muss. Mit dem Ergebnis, dass der Anteil von Menschen aus Nicht-EU-Ländern allein über die Geburtenrate überproportional anwächst.

Nun, selbst Frau Merkel hat eingesehen, dass es eine Zuwanderung a la 2015 nicht mehr geben darf. Doch was heißt das? Heißt das maximal 200.000 zusätzliche Menschen pro Jahr mit dem Anspruch von Familienzusammenführung, heißt das maximal 1.000 in Sachen Familienzusammenführung einreisende Migranten pro Monat oder versucht man diese Zahlen mit Blick auf die (zweifellos nur zeitweilig) rückläufige Zuwanderung schnell mal klein zu rechnen, damit sich der Aufruhr im Lande in Grenzen hält? Keine Ahnung.

Immerhin scheint der innenpolitische Druck, den nicht nur AfD und Pegida, sondern auch die CSU aufmacht, immens. Sodass fieberhaft an Lösungen gearbeitet wird- an Lösungen, die die unberechtigte Zuwanderung eindämmen und die Abschiebung rasant befördern sollen. Wer die Zurückweisung erfahren soll, ist umstritten.  Die CSU will sie für all diejenigen durchführen, die beim Eintritt nach Europa anderswo registriert wurden bzw. um Asyl ersucht haben.

Gleichwie: Personengruppen und –Zahlen können differieren. Praktikable Lösungen müssen auf jeden Fall her. Nur welche?

Mit Transitlagern an der österreichischen Grenze https://rp-online.de/politik/deutschland/asylkompromiss-zwischen-cdu-und-csu-so-sollen-die-transitzentren-funktionieren_aid-23793493, mit sogenannten Ankerzentren in den Bundesländern ist es zweifellos nicht getan. Denn die Flüchtlinge kommen heute auf alle mögliche Weise und aus allen Richtungen nach Europa und Deutschland https://rp-online.de/politik/deutschland/nur-jede-vierte-illegale-einreise-laeuft-ueber-oesterreich_aid-23813517 Was gebraucht wird, das sind Transitlager an allen europäischen AußenGrenzen, Lager, in denen sich alle nach Europa „einfließenden“ Flüchtlinge einfinden /verbracht werden und auf einen Asylanspruch hin befragt werden müssten. Mit klarer „Sortierung“ – wie oben beschrieben. Das würde eine geordnete Zuwanderung/Abweisung ermöglichen, böte aber keine 100%ige Lösung. Denn viele derer, die Abweisung befürchten müssen, dürften weiterhin über Schleuser illegal einreisen. Eine perfekte Handhabung des Problems ist im Innern Europas also auch dann nicht gegeben, wenn Transitlager in der o.a. Form eingerichtet würden.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es sehr viel mehr darauf ankommt, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Lager zu stärken, die unweit der Fluchtursachen entstehen. Für ersteres fehlt jedoch vielfach der Wille, denn die imperialistischen Gebärden von Staaten und Konzernen können nicht von heute auf morgen abgestellt werden. Im Gegenteil: Die Menschheit wird sich ihnen immer wieder unterwerfen. Wer beispielsweise glaubt, dass die militärische Gewalt im Nahen und Mittleren Osten zu dauerhaften Friedenslösungen führen kann, wird sich – wie stets – im Irrtum befinden.

Auch dass sich große Teile Afrikas von ihrem Koma aus Korruption und Verbrechen befreien werden, dürfte – zumindest mittelfristig – ein Wunschtraum bleiben. Robert Kappel und Helmut Reisen haben die Situation in diesem Raum sorgfältig analysiert. Mit dem niederschmetternden Ergebnis, dass die Fluchtbewegung schon innerhalb des Kontinents Sklavenmärkte hervorbringt, dass die reichen Industrieländer bei Veränderung ihres Lebensstils die Sesshaftigkeit der Menschen maßgeblich befördern könnte und dass es einer kohärenten Strategie bedarf, einer fairen Handelspolitik, einer beschäftigungsfördernden Investitionssteuerung, einer arbeitsmarktorientierten Infrastrukturpolitik und einer armutsmindernden Entwicklungspolitik, um die Fluchtursachen zu verringern und bessere Bleibebedingungen zu schaffen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-muessen-da-weg. Dass genau diese Maßgaben vom Tisch gewischt werden, dass beispielsweise große Konzerne erneut über den schon ausgebluteten Kongo herfallen und in Naturschutzgebieten (Gorillas) nach Öl bohren wollen, zeigt, dass sich am Spiel zwischen korrupten Potentaten, die die Reichtümer ihres Landes an fremde Konzerne verhökern und den weltweit agierenden Rohstoffdieben nichts geändert hat. Auch die Konflikte im Sudan und in Nigeria, in Mali, in der Elfenbeinküste, bei denen es um Religionskriege oder um Kämpfe gegen den Ausverkauf von wertvollen Gütern geht, scheinen vorerst unbeherrschbar. Ein Übriges leisten die schändlichen Freihandelsabkommen mit Afrika, die dem Westen zwar neue Absatzmärkte, den Afrikanern aber nur Steine in den Weg legen, wenn es um die Entwicklung eigener, eigenständiger Wirtschaftsstrukturen geht https://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola.

Da kaum eines der westlichen Länder bereit ist, die eigenen Aktivitäten im Sinne einer nachhaltigen Neuen Welt (Stichwort: EINE-WELT) zu ändern, geschweige denn die Machenschaften der in Afrika tätigen Konzerne zu stoppen, dürfte der Trend zur Flucht aus Afrika anhalten. Zehntausende von Toten im Mittelmeer haben ihn bislang nicht bremsen können. Die Mitteilung, dass es immer schwieriger wird, nach Europa zu gelangen, wird das auch nicht bewirken – vor allem wegen der Erfolgssignale aus Einzelschicksalen, die ein ungleich höheres Gewicht haben als Verlustmeldungen.

Es werden also unverändert viele Menschen im Norden von Afrika auflaufen, und diese Menschen werden um den Preis ihres Lebens die Flucht nach Europa wagen – mittels Schlepper oder sonst wie. Ihre Sammlung in sogenannten „regionalen Ausschiffungsplattformen“ (welch ein Begriff!!!)  mag aus Sicht europäischer Abwehrstrategen wünschenswert und technisch möglich sein. Doch niemand im südlichen Mittelmeer ist derzeit bereit, derartige Plattformen/Lager in seinem Hoheitsgebiet zu dulden/einzurichten https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/auslegungssache/. Im Übrigen gilt, was ich oben zu Transitlagern gesagt habe. Dort landet nur, wer eine Chance auf Asyl hat, niemals der, der sein Lebensstandard verbessern möchte, also als Wirtschaftsflüchtling startet.

Die Abwehr und Abschiebung von Flüchtlingen wird für Jahrzehnte ein gravierendes Problem für Europa bleiben, denn Lösungen sind – wie dieses Papier zeigt – nicht in Sicht. Folglich wird es einen immer schrecklicheren Kampf um die gezielte Einwanderung geben, wobei „brauchbare“, weil ausgebildete, talentierte und anspruchslose Migranten durchaus Einwanderungschancen bekommen werden, während all diejenigen, die nach Auffassung der „Sortierer“ ins soziale Netz fielen und dort blieben, auf Abstand gehalten werden. Mit den bekannten Folgen.

Innerhalb von Europa wird die Flüchtlingsfrage zur Zerreißprobe werden. Weil die verschiedenen Auffassungen zur Flüchtlingsfrage jedes der EU-Länder spalten werden. Die Schar derer, die ihren Lebensstandard und ihre Pfründe in Gefahr sehen, wird weiter wachsen und sowohl dem Konservatismus wie auch dem Rechtsextremismus weiteren Boden bereiten. Am Ende könnte der blanke Kampf um Existenz und Besitztümer stehen, der Friedensfreunde wie Linke dauerhaft in den Untergrund drängt. Wir kennen Ähnliches  aus dem israelisch-palästinensischen Raum.

 

 

 

 

 

Zusammenbruch oder Spaltung?

Es ist so typisch für verkorkstes Linkssein: Steht mal eine nicht in Linie, ist sie vielleicht sogar hoch qualifizierte Ökonomin und emotional nicht entgleist, stimmen ihr normale Bürger, ja vielleicht sogar Spießer zu, erhält sie ein Echo von der auf Spaltung bedachten BILD, steht sie für eine Flüchtlingspolitik, die von 75% der Bevölkerung geteilt wird,  ist es also so, dass die ziemlich knappe Mehrheit der Delegierten die unterschiedslose Einwanderung von weltweit allen Flüchtlingen befürwortet und eine Frau wie Sahra Wagenknecht eben das aus der Logik und Mathematik heraus nicht aushält und Wirklichkeitsnähe einfordert, dann wird diese Frau beschimpft und ausgebuht.

Nun, verdammt noch mal: Sind Mehrheiten, nur weil sie Mehrheiten sind, im Recht – oder weil da Bildung und Vorstellungvermögen fehlen, im bloßen Herdentrieb zu Haus?

Wer Wagenknecht und Lafontaine jetzt in die Ecke stellen will, der zerstört die Linke. Es ist also nicht das Bestreben der beiden, die Partei durch eine Sammlungsbewegung zu stärken, was hier kontraproduktiv zu Buche schlägt, sondern es ist die verdammte unterschiedslose Festlegung auf immer mehr Flüchtlinge, die alles vergiftet.

Wird das, was Kipping und Riexinger    vertreten und als Parteibeschluss durchboxen wollen, zur allein gültigen Richtlinie, dann dürfte der Zug abgefahren sein, sprich:  es würde nie gelingen, die 400.000 zur AfD abgewanderten Wähler zurück zu gewinnen. Im Gegenteil: Man riskierte, weitere Wähler zu verlieren und –  was extrem schaden könnte – man müsste damit rechnen, dass Wagenknecht und Lafontaine aus der Partei „DIE LINKE“ ausscheren und tatsächlich etwas Neues probieren. Vielleicht ergibt das tatsächlich eine neue Partei, eine, die sich der Zurecht-Protestler annimmt – nicht nur derjenigen, die die Zuwanderung auf das NOTwenige begrenzen möchten, sondern auch all derer, die sich sowohl von den politisch indifferenten Grünen als auch von den GroKo-kontaminierten  SPDlern verraten fühlen, andererseits aber toughe Antifaschisten sind. Das könnte Pegida und die AfD sehr viel mehr schwächen/ausdünnen als das emotionale Geplärre, das heute unterschiedslos gegen alles, was man Rechts nennen möchte, verbreitet wird.

Ich will der Spaltung der Linken nicht das Wort reden, aber sie droht unverhohlen.

 

70 Jahre Israel – ein Jubiläum mit Janusgesicht

Keine Frage, was die Israelis da in der Wüste hingelegt haben, ist beispiellos. Den Menschen geht es in der Regel gut,  und  viele, die  fair und ehrlich durchs Leben gehen, können stolz auf ihr Land sein.  Wären da nur nicht die Araber vertrieben und der Jordan umgeleitet worden.

70 Jahre Israel nötigen uns, etwas genauer hinzuschauen: Da wäre zunächst die Gratulation des Bundestages, für die zweierlei Anträge vorlagen. Zweierlei, weil die CDU/CSU jede Zusammenarbeit mit der LINKEN  und der AfD in dieser Sache ablehnte. Schließlich wurde gratuliert – aber was da rüber kam, war wohl eher beschämend – sogar für die Linke. Denn zum einen wurden in den Grußbotschaften weder die brutale Politik gegenüber den Palästinensern (Blockade des Gazastreifens, Verweigerung der Zwei-Staatenlösung), noch die umstrittenen Rüstungsgeschäften mit Tel Aviv angesprochen. Und zweitens mutete es geradezu grotesk an, dass Gauweiler (AfD) in einem Redebeitrag Israel jede nur erdenkliche Unterstützung im Bedrohungsfall, ja Kampf und Tod – Seite an Seite – anbot https://www.jungewelt.de/artikel/331498.mit-der-afd-f%C3%BCr-israel.html.

Es war sicher kein Zufall, dass Horst Seehofer in diesem Umfeld zu der zweiten, unfasslichen Anmaßung ausholte: Deutschland – so der Innenminister in einer seiner jüngsten Reden – sei geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und keinesfalls islamisch geprägt. Ich lass das Islamische mal beiseite. Weil bereits das erste – das Christlich-Jüdische – erbärmlich stinkt. Denn von einer so gearteten grundsätzlichen – und dann ja wohl auf Jahrhunderte festzulegenden Gemeinsamkeit – zu sprechen, ist zweifellos ein erschreckender Fauxpas http://www.rp-online.de/politik/christlich-juedisch-anmassung-aid-1.7546681. Hatten doch die Christen Jahrhunderte lang nicht anderes zu tun als die Juden zu diffamieren, in Progromen zu dezimieren und – wo immer möglich – ins Abseits zu drängen. Die Juden waren nicht nur als Geschäftemacher/Wucherer 1), sondern vor allem als „Mörder Jesu“ jederzeit gebrandmarkt und im Holocaust – bis auf wenige Ausnahmen – ungeschützt.  Christen beider Konfessionen haben Seite an Seite an dieser Ausgrenzung, ja indirekt auch an der Vernichtung der Juden mitgewirkt. Angesichts dieser Tatsache scheint es mehr als gewagt, eine christlich-jüdische Gemeinsamkeit herbeizureden und noch gewagter, diese Verbindung bis in die frühe Nachkriegszeit zurück zu datieren. Immerhin regierten die Nazis bis in die Fünfziger – in den Schulen und in der Justiz.

Was fällt mir noch ein? Ach ja: der HistorikerStreit in Polen, gepaart mit dem neuen „Gedenkgesetz“ http://www.deutschlandfunk.de/polen-wie-geschichte-umgedeutet-wird.1310.de.html?dram:article_id=371822. 70 Jahre Israel sind offenbar auch ein geeigneter Zeitpunkt, unliebsame Fakten zurechtzurücken: Polen, zumindest das offizielle – so heißt es seit gut einem Monat –  sei an der Verfolgung der Juden unbeteiligt gewesen. So von der Pis behauptet und sofort in Beton gegossen. Dass es sich bei der Feststellung um eine  offensichtliche Lüge handelt, haben Barbara Engelking und Losy Zydow in ihrer soeben erschienenen, 1.600 Seiten starken wissenschaftlichen Studie („Vor uns die Nacht“) belegt https://www.jungewelt.de/artikel/331280.f%C3%BCr-ein-pfund-zucker.html. Die Denunziation, die Auslieferung, die Verhaftung und die Mithilfe bei der Deportation der Juden seien typische, von polnischen Bürgern getragene Vorgänge gewesen. Doppelt schrecklich, dass sich die Regierungspartei und deren Protagonisten jetzt der Geschichtsfälschung bedienen und damit auch Israel und dessen Bürger neuerlich erniedrigen.

Im übrigen Europa sind die Dinge nicht viel anders gelaufen. Ich denke an Frankreich, Italien und auch an die Niederlande. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass auch Monarchin Wilhelmina – zwischen 1890 und 1948 Königin im Nachbarstaat – die Machenschaften der holländischen Kollaborateure gegen Juden ohne Einspruch geschehen ließ. Und das, nachdem sie jahrzehntelang als Ikone des Widerstands gefeiert wurde https://www.jungewelt.de/artikel/331326.k%C3%B6nigin-der-mythen.html.

Mehr zum Thema: http://www.fr.de/politik/nahost-konflikt-zwei-staaten-eine-heimat-a-306747

 

1)die meisten Berufe außerhalb des Geldes waren ihnen fast immer und europaweit verboten

 

Den friedliebenden Israelis reiche ich gern die Hand

Schöne 70 Jahre Israel! Ich stehe für das Existenzrecht dieses Landes, und ich mag Juden ebenso wie andere Menschen – oder auch nicht.

Seit FriedensNobelpreisträger Rabin tot ist, ist der Slogan vom schönen Israel schwer in Frage gestellt. Die Hardliner regieren und sie verschärfen die Spannungen gegenüber den Palästinensern so, dass die entstehende Angst sie weiter an der Regierung hält https://www.jungewelt.de/artikel/331568.un-hochkommissar-kritisiert-israel-scharf.html. Ein teuflisches Spiel, das jetzt auch von der evangelischen Kirche scharf kritisiert wird. Die aber wird von Teilen der jüdischen Gemeinde Deutschlands  Maß genommen.  So etwas gehe garnicht , heißt es und man fordere  eine deutliche Distanzierung.   GOTTseidank sprang Präses Rekowski dem „DissenzVerursacher“, dem Kölner Pfarrer Stuhlmann, bei. Der hatte  in seinem Gottesdienstpapier dem herrschende Establishment Israels die Leviten gelesen http://www.rp-online.de/nrw/panorama/juden-sagen-israel-reise-ab-praeses-rekowski-spricht-von-verpasster-chance-aid-1.7541365.

Diejenigen, die Kritik an den israelischen Scharfmachern – an  Netanjahu und Bennett – immer mal als Antisemitismus auslegen, sei einmal mehr gesagt: Sortiert endlich!