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Sahra Wagenknecht hält mutig die Stellung

Wer am Sonntag die Talkshow von Caren Miosga gesehen hat,

https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/ist-mit-ihnen-ein-staat-zu-machen-frau-wagenknecht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI0LTA5LTA4XzIxLTQ1LU1FU1o

wird es bereits wissen: Die BSW-Frontfrau lässt sich auch dann – wenn ihr drei politische Gegner gegenüber sitzen, nicht aus dem Feld schlagen. Während die Miosga unentwegt versuchte, Reden und Verhaltensweisen von W.S. in Frage zu stellen, ja: ihr Personenkult und fehlende Kontakte zur Bevölkerung vorzuwerfen, drängte Sahra Wagenknecht auf die Diskussion zu inhaltlichen Fragen, wobei nicht nur wesentliche Teile ihres Parteiprogramms, sondern auch Schnittmengen mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner CDU (in Sachsen und Thüringen) sichtbar wurden.  Die BSW-Chefin diskutierte überzeugend und sachkundig, während ihre Gesprächspartner unentwegt mit Klischeefragen aufwarteten, Fragen, die vorwiegend oder ausschließlich in die Bundespolitik gehören. Natürlich hat Sahra Wagenknecht nicht aus ihrem Näh-Kästchen „Koalitionsverhandlungen“ plaudern wollen, was völlig verständlich ist. Ich glaube, da ist noch viel Luft nach oben. Sollte die CDU zumindest in Thüringen ihr Unvereinbarkeitsgebot gegenüber der Linken aufgeben, dann ließe sich vor Ort schnell eine demokratische Regierungs-Mehrheit gegen die AfD aufbauen. Man wird sehen, wozu die Konservativen bereit sind: werden sie eine satte Mehrheit  oder aber eine Minderheitsregierung mit Duldung der Linken ansteuern …

Foto: DIE  ZEIT

Der KI-Hype ist zuende – kein Strom für anspruchvolle Anwendungsfälle

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Ihr mögt es nicht glauben, aber der heiße Ritt auf Nvidia wird allmählich zu Pferdefuß. Denn so gut die TechnologieExperten das Ganze auch nachschärften – der Chipabsatz gerät ins Stocken. Zum einen, weil die auf Reserve gekauften riesigen Vorräte von Verbrauchern jetzt gar nicht komplett „verfeuert“ werden können, zum anderen, weil die Anwendung von KI Energien erfordert, die niemand in Kürze aufbringen kann. Überhaupt geraten die Energiebilanzen ins Taumeln. Denn niemand hat das Ganze bislang komplett aufgelistet. Die so oft herbeibemühte Digitalisierung kostet schon ohne generative KI unendlich viel Strom, Strom, der grün sein sollte, den eine ins Schleudern gebrachte Windkraftstrategieaber  eher in Frage stellt als bereithält. Ich frage mich immer, warum die Produzenten von Windrädern auch bei gigantischem politischen Schub keine richtigen Gewinne machen (und deshalb weit hinter dem zurückbleiben, was sie tatsächlich vermögen!), warum man sich jetzt auf Chinesen einlässt, die Windräder um 30-50% billiger anbieten. Warum der deutsche Staat nach den vielen SolarDisastern noch immer nicht lernfähig ist, und die nächste Branche in den Abgrund zu stoßen beginnt ….

Aber lest selbst!

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/china-ausbau-windenergie-solarenergie-100.html

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-16-chinesische-Windraeder-Deutschland-beunruhigen-article25137391.html

Es reicht !

Ich hatte zur Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung – angefangen mit dem „Wir schaffen das!“ von Kanzlerin Merkel – immer ein kritisches Verhältnis. In meinem Buch „Zukunft … oder keine“ *und in zahllosen Blogs auf dieser Website ist das ausführlich dokumentiert worden. Ich war mit der Aufnahme der Migranten, die aus ihrer Not heraus bis 2015 hier anlangten, durchaus einverstanden. Aber für das, was sich daran anschloss, fehlte mir jedes Verständnis. Besonders ätzend empfand ich die Haltung vieler Grüner, die Flüchtlinge aller Couleur bedingungslos aufnehmen wollten und auch heute noch aufnehmen wollen. Es ist völlig klar, dass Deutschland auf Grund seiner Moralvorstellungen und Sozialstaatlichkeit seit eh und je ein Magnet für Migranten aus aller Welt ist. Aber ebenso klar ist auch, dass Deutschland nur soviele Flüchtende aufnehmen kann, wie es das soziale Netz und die Menschen im Lande auszuhalten vermögen. Ginge es nach mir, würde ich nur Personen, die aus nachgewiesener akuter Not heraus zu uns stoßen, Asyl gewähren. Und das auch nur solange, bis sich die Verhältnisse im Herkunftsland stabilisieren würden.Deutschland leidet zwar unter Fachkräftemangel – es darf aber diesen Mangel nicht so instrumentalisieren, dass vorrangig oder ausschließlich gut ausgebildete Migranten in unserem Land aufgenommen werden. Wenn schon, dann Menschen ohne „besonderes Etikett“. Schließlich ist das Absaugen der intelligenten Elite aus armen Ländern eines der größten Verbrechen unserer westlichen Gesellschaft.  Daran ändert auch die Tatsache nichts,  dass gut gebildete Menschen aus armen Ländern gern zu uns kämen, um ihren Lebensstandard zu verbessern, daran ändert auch die Mutmaßung nichts, dass diese Leute zu Hause keinen Job finden würden. Arme Länder um das wertvolle Humankapital zu bringen, heißt, sie noch ärmer zu machen, sprich: ihnen die noch größere Abhängigkeit von den reichen Ländern zu verpassen. Unser Fachkräftemangel muss vorrangig durch eine bessere Ausbildung der vorhandenen Ressourcen gestillt werden. Dass das wegen Personal- und Geldmangel derzeit nicht funktioniert, ist strukturbedingt und natürlich … abstellbar. Schul- und Studienabbrecher sind oft unschuldig – es sind die im System befindlichen Dummköpfe, die die Ressourcen lieber in die Rüstung statt in die Bildung stecken!

Die Mehrheit der Deutschen ist heute der Meinung, dass nur derjenige in Deutschland Asyl bekommen sollte, der in akuter Not ist. Dabei sollte die Zahl derer, auf die das zutrifft, die  ca. 200.000 Personen pro Jahr nicht überschreiten (ein Vorschlag, der mehrfach – auch von Sahra Wagenknecht – unterbreitet wurde). Heute erleben wir, dass sehr viel mehr Menschen – oft ungeordnet/illegal „ins Land fließen“. Und dass das Ziel auch wegen fehlender Solidarität in der EU immer Deutschland sein muss.

Alle Präventivmaßnahmen der Regierenden wie Grenzsicherung, Reduzierung der materiellen Zuwendungen an Flüchtlinge etc. haben bislang versagt. Sodass neben dem bunten Völkergemisch auch notorische „Sozialschmarotzer“ (ich verwende das Wort nicht gern), ganz normale Straftäter  und eingeschworene Feinde unserer Gesetzlichkeit fröhliche Urständ feiern. Wer heute  Solingen, Duisburg, Essen, wer heute in Berlin-Neukölln, -Kreuzberg, -Wedding oder Berlin-Moabit durchstreift oder auf dem Alexanderplatz Halt macht, kann schnell frustriert sein, kann  schnell in  ellenlange  Zonen gelangen, in denen kein Wort „deutsch“ gesprochen, kein Geschäft/Supermarkt in deutscher Sprache beschriftet wird. Inmitten der weitreichenden „Misch-masch-Zivilisation“ vegetieren dann auch „biodeutsche“ Bettler und Obdachlose, denen es verdammt schlechter geht als manchem Flüchtling.  Man kann auf sie treten, wenn man den Bahnhof Neuköln verlässt (Info aus erster Hand).

Deutsch will nicht überall, muss nicht überall, darf aber gesprochen werden – es herrscht ein Wirrwar aus Qualifizierung und deren Ablehnung, aus behindertem Ausbildungswillen (Schuld der deutschen Institutionen!) und leistungsloser Alimentierung. Hier findet wohlfeiles Ausland im Inland statt – von Integration wenig oder keine Spur. Nun, wir kennen die Lagebeschreibungen von Heinz Buschkowsky https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Buschkowsky und Kirsten Heisig https://www.emma.de/artikel/richterin-heisig-erhaengt-ein-sehr-befremdlicher-selbstmord-265175.  Deren Wirken ist lange her und fast Geschichte. Was nicht heißt, dass sich die Dinge maßgeblich verändert, geschweige denn verbessert hätten. Die vor ein paar Tagen von Innen-Ministerin Faeser vorgelegte Verbrechensbilanz spricht Bände.

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Die schweren Straftaten haben 2023 allein gegenüber dem Vorjahr so zugelegt wie nie und nirgendwo zuvor in Deutschland. Und es sind sechsmal mehr Messerstecher mit muslimischen Wurzeln unterwegs als „Biodeutsche“. Hallo Freunde, studiert mal die beigefügten Zahlen und wundert euch! Der deutsche Staat hat auch an dieser Stelle nichts mehr im Griff. Oder glaubt jemand, dass sich soetwas zurückdrehen lässt. Zwar hat Ministerin Faeser hamasfreundliche Strukturen und das propalästinensische Netzwerk Samidoun  verboten https://www.deutschlandfunk.de/komplettes-verbot-von-hamas-aktivitaeten-in-deutschland-dlf-77faeb7a-100.html . Zwar wird in kleinen Raten abgeschoben.  Aber parallel dazu findet eine anhaltende Infiltration und Radikalisierung statt. Man trifft muslimische Jugendliche, die auf Handys ihren Imamen lauschen (alles gut, wenn’s keine Hassprediger sind), aber immer auch um sich schreiende und schlagende Irre, die „Ungläubige“ nicht nur beschimpfen (Schweinefleischfresser), sondern auch gern vierteilen würden und das auch schnell praktizieren.

Dass diese Vorwürfe nicht grundsätzlich aufgemacht werden können, muss nicht betont werden. Ich habe selbst guten Kontakt zu Türken, die ich meine Freunde nenne und sowohl privat als auch für das, was sie beruflich leisten, bewundere. Es gibt eben sone und solche, sagt der Volksmund in der Abendsonne und mahnt dabei noch lange nicht die Prozentzahlen an. Ja, die Leute die unser Grundgesetz in Frage stellen, sind klar in der Minderheit. Allerdings füllen sie mit erdrückender Mehrheit z. B. die Düsseldorfer Vollzugsanstalten (was vor Ort zu dramatischen Zuständen führt – Infos aus erster Hand). Problematisch bleibt dann auch, dass schon  eine Person Hunderte Menschen töten kann. Angesichts der furchtbaren Metzelei, die jüngst in Solingen passierte, sträubt sich mir das Haar – bis zur blanken Wut. Fragt sich, was bei meinen Mitbürgern geschieht, vor allem bei solchen, die schnellen Parolen aufsitzen und wenig Antrieb brauchen, um auch zuzuschlagen.

Zugegeben: Mein Beitrag könnte schnell als Thilo-Sarrazin-Blaupause, als AfDaffine Deklaration missverstanden werden. Vor allem von denen, die es sich mit bloßer AfD-Schelte, sprich: dem bloßen Draufhauen (uns sonstigem Nichtstun) leicht machen. Ich bin ganz sicher: Nichts von dem, was ich hier ausführte, muss ausschließlich der AfD zugeordnet werden. Ich fühle geradezu, dass hier zu Lande die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur ebenso denkt wie ich, sondern auch weiß, dass Scholz & Co die Zügel in dieser Sache aus Angst, Unwissenheit oder Leichtsinn der AfD überließen.  Oder anders herum: Frau Merkel und die Ampel-Koalition sind unmittelbar für die aufgezeigten unhaltbaren Zustände verantwortlich. Denn statt,  dass die heute Regierenden druckvoll und strikt gegen kriminelle Elemente vorgehen, wird endlos debattiert, wird die in vielen Fällen so verhängnisvolle „Multi-kulti-Kuschelei“ fortgeführt, sprich: … auch brutalen Migranten mehr Lebensfreude beschert als armen „Biodeutschen“.

Wie immer warte ich auf Massenproteste der muslimischen Mehrheit im Lande, auf den wütenden Aufschrei gegen die islamistischen Verbrecher. Aber nichts dergeleichen geschieht. Muss da der „Durchschnittsdeutsche“ nicht irgendwann freidrehen und Menschen, die die Verbrechen der Islamisten nahezu protestlos hinnehmen, anklagen? Muss da der „Durchnittsdeutsche“ diese Zuwanderer, deren Leben zu 90% und mehr durch den Koran bestimmt ist, nicht aus dem Land wünschen?

Nein, sagt die Politik in Deutschland. Diese Leute haben trotzdem ein Bleiberecht. Sie rausjagen zu wollen, widerspreche den moralischen Prinzipien unseres Landes. Remigration und Diskriminierung anders Denkender sei ausschließlich die Sache der AfD.  Obwohl dieses Denken auch bei den Linken weit verbreitet ist, geht es ausgerechnet auch gegen diese Bevölkerungsgruppe, geht es schon mehr darum, auf dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) herumzuprügeln, als solide Einbürgerungsarbeit zu leisten. Ich plädiere ganz ausdrücklich für ein totales Messerverbot in der Öffentlichkeit, für extrem harte Strafen bei Messerdelikten, ja selbst beim Mitführen dieser Waffen. Ich plädiere für eine wesentlich striktere Abschiebepraxis, tasächlich auch für den Bau von weiteren Hochsicherheitsgefängnissen – einfach aus der Tatsache heraus, dass wir deutsche Probleme nicht anderen Ländern aufdrücken dürfen. Die angebahnten widerlichen Geldgeschäfte sind wirklich das Letzte – ein Verbrecherexport auf die Gefahr hin, dass Banditen im Ankunftsland nicht nur freigelassen, sondern auch noch als Helden gefeiert werden.

Die Verantwortlichen  werden sich  – da bin ich absolut sicher – noch verantworten müssen. Denn wer solch eine Politik betreibt, Wünsche und Willen der Bürger radikal beiseite schiebt und damit die Kräfte der AfD befeuert, wer die Aktivisten, die genau das nicht durch lautes Palavern, sondern durch konkrete politische Arbeit zu verhindern suchen, wer also Sahra Wagenknecht und ihr Team pausenlos verunglimpft, kommt ganz sicher ins Raster.

Allerdings wünscht man sich auch vom BSW klarere Worte – nicht nur zu Solingen, sondern zum Gesamtsachverhalt ….

25.8.24, 17:30 Uhr:

… ein Insider korrigiert mich:

1)durchgängig ausländisch beschriftete Geschäfte gebe es nicht in Berlin – wohl aber insgesamt eine ganze Menge davon

2) zum Thema „deutsche Obdachlose“: Eine Obdachlose, die ständig präsent sei, liege nicht am Bahnhof Neuköln, sondern am Bahnhof Yorkstraße. In Neuköln begegne man deutschen Obdachlosen vor allem in der Nähe von Supermärkten und auf Bahnhöfen

 

*https://www.amazon.de/Zukunft-oder-keine-Ulrich-Scharfenorth/dp/3945265487/ref=sr_1_5?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=KQ3LGWW1OPDY&dib=eyJ2IjoiMSJ9.mRNOk_mBtZln7dUBIOtw2Zu-vSHCrihfymGmSPaq7eKS6XxaoNesZb5l0jQykwHyVe7B746ALeN2tY3PvIwlVnCq8Rfw_e3scKsV_y6mcc00AFitkcjIKFWu8OypRDEpsdOBWI4UKmcGcd7pJ7fLo5-cXvn6oU2ONdDQcF_ZkNO86BAHVzaoADTHa4dZg8RQzFZQmWjg6mgo4Mv7Sc4-hVvBYlKSFojgArEM4A2Wpvs.qOfc3tqpgm6v8T9uEQgBEDtPYYiJmUj-69gUqvHCWlE&dib_tag=se&keywords=Zukunft+…+oder+keine&qid=1724588541&sprefix=zukunft+…+oder+keine%2Caps%2C93&sr=8-5

Das nach wie vor irre Narrativ des Westens – Krone-Schmalz nimmt es auseinander

 

Auch nach dem sinnlosen Angriff der Ukraine auf russische Territorien  kann von einem Sieg , geschweige denn von einer Verbesserung der imaginären Verhandlungsposition des bedrängten Landes keine Rede sein.

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Im Gegenteil: Es werden nach wie vor Tausende von Menschen verheizt, deren Familien man nie wird erklären können, warum und wofür das geschah.

Allen Leuten, die heute den sofortigen unbedingten FRIEDEN fordern , wird vorgeworfen, dass sie nicht nur Putinversteher, sondern sogar Putinunterstützer seien.  Dabei kann es nur diese eine, die diplomatische Lösung des Konfliktes geben – auch wenn dabei nur ein „Schandfrieden“ für die Ukraine herauskommt. Nichts wiegt schwerer als Menschenleben. Aber das gebe ich schon seit zwei Jahren zu bedenken.

Neben mir als einfachem Blogger gibt es Schwergewichte, die ähnlich argumentieren. Vor allem denke ich dabei an Gabriele Krone-Schmalz, die dauernd und vielerorts auf die viel glaubwürdigere  Sachlage aufmerksam macht. Als ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau ist ihr die Ukraine-/Russland-Problematik geläufiger als vielen Schwätzern, die halbwissend (und dabei oft regierungsamtlich) Geschichtsklitterung und Scheinwahrheiten verbreiten. Krone-Schmalz. die mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse, mit zwei Grimmepreisen, dem Friedenspreis und vielen anderen Würdigungen ausgezeichnet wurde, steht mitten im Sperrfeuer der Verdächtigungen, Schuldzuweisungen und Diskriminierungen https://www.infosperber.ch/politik/welt/friedenspreis-fuer-krone-schmalz-loeste-eine-rufmordkampagne-aus/ . Sie erzählt die naheliegende (vermutlich völlig wahre) Geschichte der Auseinandersetzung, wobei sie eine lange Betrachtung über das wechselvolle und unterschiedliche  Schicksal von West- und Ostukrainern ausbreitet, die Ursachen des politischen Tauziehens im Lande fokussiert und die daraus entstandenen kausalen Zusammenhänge offenlegt, die zum Krieg führten und seinen Verlauf bis heute bestimmen.

Ich verweise auf zwei charakteristische Quellen, die nachzuhören wirklich lohnt. Und ich wünschte mir, dass immer mehr Menschen den kenntnisreichen Analysten und nicht den interessengesteuerten Claqueuren und Kriegstreibern folgen:

 

Gut, dass wir den verfluchten Orban haben

Er ist der Einzige im  EU-Establishment, der sich sichtbar für den Frieden einsetzt. Und den Mut hat, für diejenigen zu stehen, die eine andere Politik des Westens fordern.

Der Extrakt aus dem widerständigen Politikverständnis: Es muss endlich Schluss sein mit den Opfern an den ukrainischen Fronten, es muss Schluss sein mit den Zwangsaushebungen bei Menschen, die nicht in den Krieg, die nicht erschossen werden wollen. Ungerechter Krieg hin, gerechter Krieg her! Der Mensch hat nur ein Leben.

Zurück zu Orban. Er wird von den EU-Großkopferten fast nur gescholten. Vor allem, weil er das Flüchtlingschaos nicht mittragen will, weil er die Waffenlieferungen in die Ukraine boykottiert und noch immer Gas/Öl aus Russland bezieht. Niemand kann von hier aus beurteilen, ob die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe, ob sein Vorgehen gegen die demokratischen Prinzipien in Ungarn stichhaltig und gravierend sind oder eben nur banale Anklage, weil das besser ins bestehende Bild der EU-Kommission passt. Man darf nicht vergessen, dass Orban in den zurückliegenden schweren Jahres einiges für die ungarische Bevölkerung getan hat: Preisdeckel für Lebensmittel und  Kraftstoffe.

Orban wurde Ratpräsident, und er hat Kraft seines neuen Amtes  die Blockadehaltung der Brüsseler „Eliten“ kräftig konterkariert. Er ist einfach losgefahren, und er hat in richtiger Reihenfolge zuerst den von ihm wenig oder gar nicht geliebten Selenskij und dann erst den Aggressor Putin aufgesucht. Einen Tag später sitzt er mit Xi Jinping am Tisch, wobei der chinesische  Staatschef einmal mehr deutlich macht, dass der Krieg in der Ukraine aufhören müsse und sich China darum auch ernsthaft bemühe. Jetzt ist Orban unterwegs in die USA. Und man munkelt, dass er dort mit Trump zusammenkommen könnte https://www.sueddeutsche.de/politik/orban-friedensmission-china-lux.M4QEV1jW4217wqMFD8mTKv. Der widerum hat in der Vergangenheit mehrmals verlauten lassen, dass er den Ukrainekrieg beenden werde. Gewiss, das Ganze rückt schwer in die autoritäre und z. T.  rechte Ecke. Doch wenn mit Hilfe der besuchten Partner ein Ende des Konflikts erreicht werden kann, wäre das die froheste Botschaft seit mehr als zwei Jahren.

Der „böse“ Orban setzt Zeichen – ob nun legitimiert oder nicht. Und er wird – so man seinen  Bekentnissen glauben darf – diesem Zeichen, weitere folgen lassen.  Zumindest dürfte es jetzt auch öffentliche Debatten zum Thema Frieden geben – etwas, das viele Bürger seit langem erwarten.

Dass man Orbans Aktion jetzt auch mit dem Verweis auf AfD und  BSW, mit dem Verweis auf chinesische Investitionen in Ungarn verunglimpfen möchte, ja, dass man dem unbescholtenen Bürger einfach eintrichtern möchte, das etwas, das AfD und BSW gleichermaßen gut heißen, a priori mies sein muss … genau das gehört zu den bewusst üblen Infomanipulationen von Politik und Medien. Als wenn denn nicht die Masse der deutschen Bürger an dieser Stelle ganz genauso fühlte.

Der Krieg muss weg, auch wenn das jetzt ukrainisches (fast ausschließlich von russlandfreundlichen Menschen bewohntes) Territorium kostet. Der Waffenstillstand muss die Nummer 1, eine gerechte völkerrechtliche Lösung in Verbindung mit einer europäische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands die Nummer 2 sein. Der Krieg ist von beiden Seiten nicht zu gewinnen. Auch ein Gleichgewicht der Kräfte – etwas, das die Ukraine zur Voraussetzung für Friedensverhandlungen erklärt – ist  nicht erreichbar. Selbst dann nicht,  wenn die westliche Unterstützung weiterhin so anhielte.  Denn a) dürfte derzeit fast genauso viel westliche Militärtechnik (einschließlich der Patriot-Systeme ) vernichtet werden wie jemals geliefert wurde; denn b) wird eine optimale militärische Ausstattung und Ausbildung  aufgrund der vielfältigen inkompatiblen technischen Systeme, wegen der Know-how-Restriktionen und der Anwendungsbeschränkungen bei modernster Technik und wegen der fehlenden Vorort-Unterstützung  niemals erreicht werden können; denn c) sind und bleiben die technischen und personellen Ressourcen Russlands ungleich größer als die der Ukraine (man siehe die krampfhaften Bemühungen um die Rekrutierung weiterer unkrainischer Soldaten.  Man vergesse die Legende von den unterlegenen russischen Waffen – die nahezu unaufhaltbaren russische Hyperschallwaffen zerstören quasi beliebig große Teile der Infrastruktur … und das fast täglich).

Zweifellos bricht Putin fortwährend das Völkerrecht, zweifellos ist Putin ein brutaler Agressor, dem Menschenleben egal sind. Wenn es aber darum geht, Tausenden und Abertausenden Menschen das Leben zu retten, dann muss auch mit dem Teufel verhandelt werden. Zweifellos nehmen Demokratie und Freiheit beim Nachgeben der Ukraine schweren Schaden. Das ist übel – doch wo in der Welt bleibt alles sauber und unverletzt? Wurden/werden diese Werte nicht ebenso im Irakkrieg oder im Gazastreifen brutal missachtet?

Man sollte immer auch die andere Seite: den Gewinn betrachten. Für die Ukraine ergibt sich mit der künftigen Mitgliedschaft in der EU ein großartige Perspektive – wachsenden Wohlstand und eine Gesellschaft ohne Korruption und Oligarchen.  Putin dürfte sich auf so eine Entwicklung einlassen, sie quasi als Tauschobjekt akzeptieren.

Das Grundanliegen: Die Ukrainer könnten  und sollten in einer geteilten Ukraine selbst entscheiden, wo sie leben möchten. Dieser Vorschlag wäre ein Gegenentwurf zum ehemals angestrebten Ukrainegefüge mit Autonomiestatus für die russlandfreundliche Bevölkerung. Zweifellos die schlechtere Lösung, aber angesichts der strikten Ablehnung für Variante 1 das einzig Mögliche.

Unterdrückte Minderheiten sollte  es nicht geben, heißt es in den viel bemühten Ethikformeln der EU und ich konkretisiere: unterdrückte Russen/unterdrückte russlandfreundliche Einwohner außerhalb Russlands auch nicht.  Dass es dennoch möglich war, eine erklärt russophobe Person (Kaja Kallas) für die Position der EU-Außenbeauftragten zu nominieren, dass eben diese Dame, die russischen Ehrenmale in Estland schleifen und den Russischunterricht im Lande verbieten ließ, demnächst in Sachen Ostpolitik das Sagen haben soll, ist unglaublich. Leider geschieht in der Ukraine direk Vergleichbares. Ja man geht sogar soweit, russische Künstler zu diskreditieren und  Straßenschilder – so sie denn die Namen von Tchaikovski, Glinka usw. tragen – abzumontieren. Kaum etwas davon wird im Westen registriert, geschweige denn verurteilt. Die Heuchelei ist offenbar. Ja mehr noch: Hier geht es nicht nur gegen den Verbrecher Putin, sondern gegen Russland in seiner Gesamtheit. Und genau da liegt der Krebsschaden.

Leider sucht Orban die Nähe der rechten Kräfte in Europa – so auch des französischen Rassemblement National. Er plant im Europaparlament im Rahmen der erzkonservativen EKR eine eigene Fraktion: die „Patrioten für Europa“  – gemeinsam mit der österreichischen FPÖ, Politikern aus Tschechien (Babis), Belgien und Dänemark (zwei weitere Partner fehlen offenbar noch). Ich wünsche mir alles andere als die Stärkung der rechten Kräfte in Europa (in Frankreich hat das Gottseidank nicht geklappt!). Und muss doch zugestehen: Wenn sich wichtige Konflikte nur mit Hilfe konservativer Kräfte lösen lassen, dann bitte! Tatsächlich scheint Orbans Vorhaben nur bedingt ärgerlich, weil extreme Rechte – so die deutsche AfD – außen vor bleiben. Orbans Stategie dürfte auch aus der Tatsache resultieren, dass seine Politik von maßgeblichen EU-Größen jahrelang beargwöhnt, ausgegrenzt und „niedergebrüllt“ wurde.

Was uns gerade bewegt

Julian Assange ist frei https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/julian-assange-ein-langer-leidensweg. Welch eine Freude !!! Und wie heuchlerisch und beschämend die Kommentare unserer Politiker. Sie haben Whistleblower nie irgendwie wie unterstützt, geschweige denn Asyl in Deutschland angeboten (Edward Snowden musste sich beim Intimfeind Russland in Sicherheit bringen). Zu tief saß die Furcht, es sich mit den Amerikanern verderben zu können. Verbrechen und Menschenrechte haben da nie eine Rolle gespielt. Heute tun Baerbock &Co.  so, als hätten sie diese Werte einschließlich der Pressefreiheit schon immer für wichtig gehalten.

Jetzt werden die EU-Posten neu vergeben. Das Geschacher kennt keine Grenzen. Besonders auffällig die Bewerbung von van der Leyen für eine zweite KommissionsRegentschaft. Und beschämend die Gier nach deutscher Dominanz und deutschem Einfluss. Wir haben 28 Länder in der EU und müssen trotzdem darauf drängen zweimal hintereinander am Hebel zu sein. Die Frau, die meinens Erachtens währen ihrer ersten Präsidentschaft überhaupt nichts aufzuweisen hat https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaische-union-eu-wahl-von-der-leyen,  eine Frau die im Verteidigungministerium kläglich versagt hat und im ersten Anlauf ohne wirkliche Nominierung zum Kommissionspräsidentin gekürt wurde, gerade diese Frau muss es sein. Da fragt man sich doch, wie so ein Kuhhandel abläuft. Die einzige Hoffnung, die verbleibt, ist die nach Ablehnung der Dame im EU-Parlament. Doch auch da sieht alles nach Einknicken der Gegner, nach faulen Kompromissen aus. Man beginnt EU-Gegner auch angesichts der horrenden Beamten-Salärs zu verstehen, obwohl man weiß, dass eine starke EU im Gerangel der Großmächte unverzichtbar ist.

Angesichts des Fußballrummels gerät der Ukrainekrieg aus dem Blickfeld. Als hätte man dort aufgehört zu schießen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Fronten sind verhärtet wie eh und je und die ZEITENWENDE verkommt als übler PR-Trick https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/die-zeitenwende-ist-ein-propagandabegriff-nichts-ist-alternativlos-li.2226244

Dass der linke Bürgermeister von Templin zum BSW wechselte, …

… spricht Bände. Denn kurz zuvor hatte die LINKE ein wichtiges Strategietreffen in dieser Stadt abgehalten – das auch Weichenstellungen für die Europawahl zum Thema hatte. Aber Detlef Tabbert hält von der Zukunftsfähigkeit seiner EX-Partei offenbar wenig und wendet sich Sahra Wagenknecht zu.

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Der Faschismus und alle, die ihm verdeckt oder offen beipflichten, sind unsere Hauptfeinde. Und deshalb muss unser Augenmerk vorrangig dem geschlossenen WIDERSTAND GEGEN RECHTS gelten. Was auch bedeutet, dass wir bei den anstehenden Wahlen nicht allein nach Gewissen und Sympathie, sondern vor allem strategisch entscheiden müssen. Eine wirksame Kraft gegen Rechts , eine wirksame Kraft, die in der Lage ist, eine andere Politik durchzusetzen und damit auch fähig wird, den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, eine solche Kraft ist nur durch Bündnisse und damit einhergehende sinnvolle Kompromisse möglich. Wer meint, dass er der DKP, der letzten Generation, der verbliebenen Linken, den Maoisten oder Anarchisten seine Stimme geben muss – „nur“, weil  Anstand und Moral die Umsetzung der Gesinnung zu 100% auf dem Wahlschein  vorschreiben – wer das denkt, hat den Grünen, den Christdemokraten und der FDP bereits das warme Nest bereitet. Denn das konservative Bündnis wird sich angesichts der vielfachen 1-3%-Ergebnisse voll ins Fäustchen lachen. Diese Stimmen unterhalb der 5%-Klausel – all diese Stimmen sind für eine Veränderung in unserer Gesellschaft verloren. Unter dem Strich bleibt alles beim Alten – ob mit Ampel oder unter der Ägide von CDU/CSU. 

Deshalb appeliere ich an euch: Schaut in das vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verabschiedete Programm zur Europawahl https://www.europawahl-bw.de/wahlprogramm-buendnis-sahra-wagenknecht. Macht euch klar, wohin diese Schrift weist und wählt dann, wenn ihr aus eurem Denken und Fühlen heraus dieses Bündnis für wichtig und richtig erachtet, wählt dann … den  BSW!

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Was Detlef Tabbert tat, wird jeder, der den Zwist zwischen der LINKEN und der BSW-Chefin über die Monate und Jahre verfolgt hat, sofort nachvollziehen können. Links lief über Jahre hinweg garnichts – allenfalls Gendergedöns und Parolen, die niemand mehr ernst nahm.  Sahra Wagenknecht scherte da zu Recht aus. Sie will, dass endlich mehr für die Bedürftigen in Deutschland getan, dass der unselige Krieg in der Ukraine beendet und die Zuwanderung strenger reglementiert wird. Damit vertritt sie Positionen, die im Volk populär sind – vielfach aber von Wagenknechts Gegnern entweder ignoriert oder missbräuchlich instrumentalisiert werden. Für den mündigen Bürger, der mehr Gerechtigkeit bei Verdienst und Mitbestimmung fordert, der Waffenlieferungen an die Ukraine nebst gigantischer Aufrüstung ablehnt und auf stabile Preise und Mieten setzt, hat das Parteiprogramm des BSW Dutzende Vorschläge. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Kitaplätze, eine Krankenhausreform, die ihren Namen verdient, sagt Sahra Wagenknecht und vor allem den Willen zum Frieden. Es sei unerhört, dass kaum ein Politiker den diplomatischen Weg zur Durchsetzung eines Waffenstillstandes thematisiert. Und wer das Einfrieren des Todes auf die Tagesordnung setzen will, wird offen ausgebuht. Geradezu grotesk ist es, dass die Grünen noch vor Strack-Zimmermann (FDP), Roth (SPD) und  Kiesewetter (CDU) nach jahrzehntelanger Friedesarbeit zu Kriegsbefürwortern gerierten. Allen voran Anton Hofreiter, den die Bundeswehr 1990 ausmusterte, begleitet von Habeck, der mit Vertretern der Rüstungskonzerne gerade das Geld, dass zur Ankurbelung der FriedensWirtschaft, für soziale Leistungen (bezahlbare Wohnungen, Kitas, Beseitigung der Altersarmut, Kindergrundsicherung usw.) und die Sanierung der Infrastruktur dringend gebraucht wird, für Granaten und Panzer (ein untaugliches Gerät im modernen Krieg) verjubelt. Dass die grüne Führung, die von Inkompetenz total durchsetzt ist (weil grundsätzliche keine Erfahrung in Politik und Wirtschaft) heute den Mut hat, vor den Wähler zu treten, ist haarsträubend. Denn auch Heizungs- und Klimagesetzgebung sind derzeit nicht nur aufgeweicht, sondern geradezu untauglich, um die gesetzten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Was die Ampelregierung in ihrer beispiellosen Zerstrittenheit bislang auf die Beine gestellt hat, lässt sich in wenigen Sätzen auslisten. Sie steht für eine unglaubliche Wachstumsschwäche Deutschlands (die anvisierten 0,2% Wirtschaftswachstum sind einmalig in Europa), ein Ausbluten durch Aufrüstung und Migrationspolitik. Für mich ist völlig sicher, dass die CDU/CSU die nächste Bundestagswahl für sich entscheidet und dann ggf. auf die Grünen zurückgreift – die sich quasi täglich als liebdienerische Speichellecker verdient machen.

Es ist tatsächlich zum Steinerweichen. Konservative Aufrüstungs- und Kriegspolitik bestimmen das Geschehen und bald – davon gehe ich fest aus – fliegen auch die Taurus-Marschflugkörper: nicht ausschließlich gegen anfliegende russische Bomber oder befestigte Stellungen,  vielmehr auch gegen Moskau und andere russische Städte. Und wir alle wissen schon, dass dann ähnlich wie jetzt schon der Ukraine, zivile Ziele alles andere als tabu sind. Wir alle – und da schließe ich Sahra Wagenknecht ausdrücklich ein – verurteilen Putins Aggression in der Ukraine. Dieser Mann ist und bleibt ein Verbrecher. Doch auch der Westen, allen voran die USA, tragen Mitschuld am Dilemma. Letztendlich durch ihr Einflussnahme beim Umsturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch, mit der Torpedierung sowohl von Minsk II als auch von Friedensvorschlägen kurz nach Beginn des Krieges … und heute deshalb, weil sie einen nicht gewinnbaren Krieg fortlaufend anheizen und die Ukrainer für westliche Werte sterben lassen. Ich möchte heute nicht über den Irak-Krieg sprechen. Fest steht, dass im Ukrainekonflikt auf beiden Seiten schweres Unrecht begangen wurde. Und dass die Toten  vehement ein Ende der Feindseligkeiten einfordern.

Tatsächlich ist es so, dass einzig die Gruppierung um Sahra Wagenknecht für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa eintritt, dass allein sie überzeugend für mehr soziale Gerechtigkeit plädiert und dass allein sie in der Lage sein wird, der AfD Stimmen abzujagen. Denn viele Forderungen, die heute völlig berechtigt von den Rechten aufgemacht werden, gehören ins Portefolio der Linken, genauer gesagt in das der BSW! Sahra Wagenknecht ist derzeit in ganz Deutschland unterwegs, und sie hat Erfolg beim Publikum https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-sahra-wagenknecht-stellt-programm-fuer-europawahl-in-mannheim-vor-100.html Völlig klar, dass das den Regierenden nebst Opposition nicht in den Kram passt. Zumal das, was sie gegenwärtig zur Schwächung der AfD in petto haben, der reine Witz ist. Ihre lächerlichen Bemühungen, die Rechten durch Spionage- und Korruptionsvorwürfe zu diskreditieren, ihr totales Versagen beim Stillegen von Höcke – das alles zeugt von bloßem Raufhauen statt vom Bestreben, Dinge, die die AfD zu Recht anprangert (vor allem das Versagen der Politik in Ostdeutschland), auf richtige Gleis zu bringen. Nein: Auch wenn die Medien heute suggerieren, dass die AfD Stimmen verliert, das radikale Wählervolk wird – da sich praktisch nichts im politischen Umfeld ändert – den  Stimmenanteil von über 20% bei den im Herbst anstehenden Landtagswahlen befestigen. Die Europawahl, die von Zwistigkeiten im rechten Lager bestimmt wird und möglicherweise schwache Ergebnisse für die quasi alleinstehende AfD auswerfen wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerdeutsch völlig anders aussieht.

Der Faschismus und alle, die ihm verdeckt oder offen beipflichten, sind unsere Hauptfeinde. Und deshalb muss unser Augenmerk vorrangig dem geschlossenen WIDERSTAND GEGEN RECHTS gelten. Was auch bedeutet, dass wir bei den anstehenden Wahlen nicht allein nach Gewissen und Sympathie, sondern vor allem strategisch entscheiden müssen. Eine wirksame Kraft gegen Rechts , eine wirksame Kraft, die in der Lage ist, eine andere Politik durchzusetzen und damit auch fähig wird, den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, eine solche Kraft ist nur durch Bündnisse und damit einhergehende sinnvolle Kompromisse möglich. Wer meint, dass er der DKP, der letzten Generation, der verbliebenen Linken, den Maoisten oder Anarchisten seine Stimme geben muss – „nur“, weil  Anstand und Moral die Umsetzung der Gesinnung zu 100% auf dem Wahlschein  vorschreiben – wer das denkt, hat den Grünen, den Christdemokraten und der FDP bereits das warme Nest bereitet. Denn das konservative Bündnis wird sich angesichts der vielfachen 1-3%-Ergebnisse voll ins Fäustchen lachen. Diese Stimmen unterhalb der 5%-Klausel – all diese Stimmen sind für eine Veränderung in unserer Gesellschaft verloren. Unter dem Strich bleibt alles beim Alten – ob mit Ampel oder unter der Ägide von CDU/CSU. 

Deshalb appeliere ich an euch: Schaut in das Europawahl- und in das Parteiprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Macht euch klar, wohin diese Schriften weisen und wählt dann, wenn ihr aus eurem Denken und Fühlen heraus dieses Bündnis für wichtig und richtig erachtet, wählt dann … den  BSW!

https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf

Das knallt jetzt öfter und auch heftiger auf uns nieder …

… doch die Schlussfolgerungen, die Behörden und Vereine daraus ziehen, sind geradezu hinterwäldlerisch. Bis zum nächsten großen Crash im Ahrtal ist es nicht mehr weit … https://www.energiezukunft.eu/klimakrise/das-ahrtal-zurueck-in-die-zukunft/

Die Geschichte beweist, dass Schlafmützigkeit, Ignoranz und Vertrösten schon immer zu gewaltigen Schäden geführt haben. Dass Katastrophen im Ahrtal nur alle 100, 200 oder 300 Jahre vorkommen, ist einfach gelogen ...

https://kreis-ahrweiler.de/kvar/VT/hjb1983/hjb1983.25.htm

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wie-gehts-der-ahr-100.html

 

Niemand charakterisiert die Lage in der Ukraine besser als …

Jan Opielka und Julian Nida- Rümelin.

Tut mir leid, dass ihre Beiträge hier als schlecht fotografierte TextBilder erscheinen. Aber ohne Abonnement bekommt man das eben nicht ins Haus. Deshalb einfach mal genauer hinsehen und … lesen.

Ich kann dem beim besten Willen nichts hinzufügen. Entdecke die Gedanken heller Geister, die im Verdummungsprozess der Politik  schnell verlöschen  …  Quellen: jeweils DER  FREITAG

 

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„Die Zukunft sieht anders aus“ – Performance am 28. April, 18 Uhr im KulturEck OTTO ZWO

       Tatsächlich dürfte das,

was uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bevorsteht, anders aussehen als das, was uns die gewollten oder gekauften Heilsbringer der Branche weismachen wollen. Schließlich hat sich kaum jemand von ihnen den künftig zu erwartenden Verhältnissen auf unserem Planeten komplex und allumfassend genähert. Diesen Futurologen war und ist es wichtig, nette, kickträchtige Hurra-Positionen aufzuschäumen – was bei der Auswahl einzelner attraktiver Themen  durchaus möglich und zulässig ist. Aber an dem, was insgesamt passiert, was also unter Berücksichtigung sowohl der gesellschaftlichen Verhältnisse wie auch der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Geschehnissen/Entwicklungen geschieht, in Größenordnungen vorbeigehen dürfte. Unsere Welt von morgen wird also nicht so aussehen wie sie Huxley, Schätzig, Horx, Harari, Vitello, Janszky oder ähnliche Protagonisten ausmach(t)en – sondern konfliktbedingt in einen Mix geraten. Einen Mix, der völlig neue Entwicklungen hervorbringen wird, heute Bekanntes sowohl beschleunigen als auch verzögern, im Extremfall auch auslöschen kann. Der Innovationen hervorbringt, die alles positiv stützen aber auch nirgendwo passen können, die jeder oder niemand gebrauchen kann – die aber gleichwie manchen Profit wert sein dürften. Anderseits wird es massiven Widerstand gegen die Vereinnahmung des Menschen, sprich: gegen den Diebstahl von Dingen, von Personen und personengebundenen Eigenschaften, gegen die Manipulierung des Sapiens durch künstliche Intelligenz u. ä. geben. Und genau das dürfte an den üblichen Positiv-Meldungen zerren. Unbändig zerren!

Die neue nachhaltige Welt, eine Welt ohne Kapitalismus und dessen Tentakel, bleibt in Frage gestellt. Weil die üblichen Verdächtigen nicht nur den Verbleib des WEITERSO  massiv befeuern, sondern auch das Grundsätzliche – nämlich ihre Macht – niemals kampflos aufgeben werden. Umso mehr gilt es zu beweisen, dass es ohne einen Paradigmentwechsel mit der Menschheit nicht weiter geht, dass der Mensch nur dann eine Zukunft hat, wenn er destruktives Wachstum und Krieg auf immer aus seinem Leben verbannt.

Ich habe dieses wichtigen Fragen in meinem neuen Buch „Die Zukunft sieht anders aus“ erneut aufgegriffen und analysiert. Und dabei die Vorläufer-Texte aus „Störfall Zukunft“ und „Zukunft … oder keine“ so fortgeschrieben und aktualisiert, wie das die gegenwärtige Sachlage erfordert.

Viel Freude beim Lesen!

 

PS.  Das Buch kann ab 25. April 2024 unter der ISBN 978-3-9824506-8-1 bei jeder Buchhandlung, alternativ auch im ARACHNE-Verlag oder bei mir persönlich bestellt werden …  Preis: 10,50 €

https://www.arachne-verlag.de/

ulrich.scharfenorth@gmx.de

Die erste Performance zum Buch findet am 28. April 2024, 18:00 Uhr im Kultureck  OTTO  ZWO in Düsseldorf, Otto-Straße 2, statt