Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth

Allgemein

Rackete, Teil 3

Vor Tunesiens Küste sind 72 Menschen ertrunken. Und ja: Dieser Zustand ist untragbar! Offenbar wagen auch Menschen, die nicht schwimmen können und davon ausgehen müssen, dass sie bei einer Havarie ertrinken, die Überfahrt nach Europa. Das dürfte auf die akute Not hindeuten, der diese Menschen ausgesetzt sind. Derzeit werden in Not befindliche Flüchtlinge – sofern man sie überhaupt wahrnimmt – von Flugzeugen ausgemacht. Diese benachrichtigen die libysche Küstenwache, die ihrerseits ausläuft und die Havarierten zurück nach Libyen bringt.  Dort wandern sie dann erneut in die Auffanglager. Die für die Schlepper aufgebrachten Gelder sind weg, die Familien im Ursprungsland müssen nachüberweisen, oder es bleibt beim ungewissen, oft qualvollen Lageraufenthalt. Es ist so, dass man sich über die in den Booten Befindlichen, vom Ertrinken Bedrohten naturgemäß mehr Sorgen macht als um diejenigen, die es nie auf die Fluchtboote schaffen. Auch hier bieten arm und reich eine brutale Differenzierung. Sind die Familien der Flüchtenden in der Lage, das Geld für die Flucht aufzubringen, und das vielleicht sogar zwei- oder dreimal, dann muss man davon ausgehen, dass blanke Armut nicht unbedingt das Fluchtmotiv ist, und hier schließt sich der Kreis in totaler Ungewissheit.

Noch eine Ansage: Carola Rackete muss den in Italien anstehenden Prozess zu einem Plädoyer gegen die infamen Nichtstuer in der EU machen. Nur wenn sie die über ihre Fluchthilfe hinausreichende Problematik anspricht, wird Bewegung in den Prozess kommen. Was da wie bewegt werden muss, habe ich bereits gesagt https://www.stoerfall-zukunft.de/bei-aller-humanitaet-die-rackete-ist-fehlgesteuert/ … https://www.stoerfall-zukunft.de/rackete-teil-2/

Und: Carola Rackete muss freigesprochen werden, denn sie handelte – daran besteht nicht der geringste Zweifel – aus humanitären Gründen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie flüchtlingspolitisch falsch lag.

Politik

Rackete, Teil 2

Der Schäuble hat Recht: Jede gezielte Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer fördert die Fluchtbewegung. Denn immer neue Menschen versuchen den Sprung, weil sie darauf vertrauen, im Notfall gerettet zu werden. Und immer neue Schlepper verdienen sich dumm und dämlich. Wer diesen Zusammenhang bestreitet, ist ein Narr. Entscheidender ist die Frage, wie groß der Einfluss von Seerettung auf die Fluchtbewegung ist. Sofern nur ein Schiff unterwegs ist, wird er gering sein. Wenn man aber – wie selbst die Grünen-Vorsitzende Baerbruck fordert – die alte Seenotrettung mit den damals üblichen oder sogar größeren Kapazitäten ins Leben zurück rufen würde, könnte man schnell feststellen, dass die Auswirkungen immens sind. Kapitänin Rackete hat die von Grünen und Teilen der Linken postulierte Richtung schnell vorgegeben. Bei ihr ging es nicht um die Rettung an sich, sondern darum, dem Willen der Geretteten zu entsprechen. Denn natürlich hätten tunesische Häfen die Seewatch 3 ebenso aufnehmen können – immerhin wird Tunesien fast ständig als „FastDemokratie“ gepriesen https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-weltspiegel-101.html. Aber nein! Es ging um das Anlanden in Europa, die Drift nach Germany, wo Milch und Honig fließen. Doch das dürfte nur Sinn machen, bis die Rechten in Deutschland und Europa den Hahn zudrehen.

Freilich muss man an dieser Stelle die Frage stellen, ob Menschen auch dann fliehen, wenn sie damit rechnen müssen, nicht gerettet zu werden. Ja, Menschen werden auch dann fliehen und das Risiko des Ertrinkens in Kauf nehmen, und ja: Akteure werden vor allem diejenigen sein, die die Not am Ärgsten getroffen hat. Wer unter diesen Umständen lebensrettende Maßnahmen verneint, ausschließt oder nach dem Motto „selber Schuld“ gar nicht erst in Erwägung zieht, muss hier zu Lande mit heftiger Kritik rechnen – vor allem von denen, die Rettung an sich als unabdingbar und Menschenrecht verstehen. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht, denn überall auf der Welt geraten Menschen auf unterschiedlichste Weise in Seenot, und Schiffe, die sich in ihrer Nähe befinden, sind selbstverständlich verpflichtet, die Gefährdeten aus dem Wasser zu ziehen. Niemanden interessiert das sonderlich, weil selbstverständlich. Im Mittelmeer muss das nicht anders sein.

Wenn auf dem afrikanischen Kontinent vor der Aussichtslosigkeit einer „ungeregelter Flucht“ nachhaltig gewarnt, wenn Europa die Wiederherstellung der libyschen Staatlichkeit mit Energie unterstützen, wenn Europa die derzeitigen libyschen „Partner“ dazu zwingen würde, die an sie übertragenen Gelder für humanitäre Maßnahmen in den Auffanglagern zu verwenden, und wenn dann noch ernsthafte Anstrengungen unternommen würden, die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu beseitigen, würde eine Flucht sukzessive hinfällig. Allerdings müsste die Entwicklung Afrikas zügig vonstattengehen, damit die besten Kräfte nicht doch noch abwandern.

Ganz klar: Diese Thesen ließen sich schnell als Wunschträume enttarnen, ließe man sie als solche wuchern. Um der Fluchtbewegung, die sich bei Nichtstun zu einer gewaltigen, nicht zu beherrschenden Kraft entwickeln wird, Inhalt und Treibstoff zu nehmen, muss Europa einen ähnlich signifikanten Schnitt vornehmen wie er in der Klimapolitik notwendig ist. Hier ist Kampf angesagt, ein völlig neues Denken, ein neues Bewusstsein! Nur uneigennützige Hilfe, nur einschneidende, milliardenschwere Maßnahmen können noch retten, was verloren zu gehen droht. Deutsches und europäisches Kurzzeitdenken, deutsche und europäische Unschlüssigkeit, deutscher und europäischer Geiz sind tödliche Drogen, die unserer Zukunft den Garaus bereiten. Bedenken wir, was Europa dem afrikanischen Kontinent in anderthalb Jahrhunderten angetan hat und zwingen wir uns (und die einst profitierende Konzerne) zur Reparation! Zu einer, die funktioniert und heilt, zu einer die Deutschland und Europa zwar beutelt, aber aushält.

Allgemein

Die Zeitung – wieder mal ein Flop

Manchmal frage ich mich, ob ich die Zeitung, für die ich ständig werbe, selbst weiter lesen möchte. Zu vieles finde ich langweilig, hergeholt, uninteressant, vieles politisch abwegig. Aber andere Leser sehen das vermutlich anders – je nach Interessengebiet. Als ich den neues Freitag aufschlage, bin ich mal wieder bedient. Das Plädoyer für eine autofreie Welt versteht man ja noch https://digital.freitag.de/2719/das-auto-muss-weg/, obwohl viele der geäußerten Gedanken wirklichkeitsfremd sind  und allenfalls in der ÖkoDiktatur verwirklicht werden könnten – und die dürfte es erst nach der großen Katastrophe geben. Ziele erkannt, Zeitpunkt unbekannt.

Aber was dann auf Seite 11 folgt, ist zum einen schmerzlich unlösbar, zum anderen vom blöden Ehrgeiz getragen, die Rocheschen Feuchtgebiete weiter auszubauen und neuerlich Kohle zu machen.

Das Schicksal zweier lesbischer Mädchen aus Kamerun ist anrührend, ja furchtbar https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kein-vorwaerts-kein-zurueck. Aber wäre Homophobie ein allseits akzeptierter Fluchtgrund, wir müssten auch gleichgeschlechtliche, verfolgte Paare in Europa/Deutschland auffangen. Sehr viel naheliegender wäre es doch, dem verdammten Regime vor Ort die Hölle heiß zu machen und gleiche Rechte ähnlich zu erkämpfen wie das hier in Europa geschah.  Wir können doch nicht sämtliche Menschenrechtsverletzungen durch Asylgebung aus der Welt schaffen, und die Diktatoren machen daheim unbelästigt weiter. Jedes Land ist aufgerufen, eine Entwicklung zu durchlaufen, die letztlich zu demokratischen Verhältnissen führt. Und dafür bedarf es der Einheimischen, wer sonst könnte einen Wandel bewirken/durchsetzen?

Charlotte Roche will, gemeinsam mit ihrem Mann aus dem intimen Nähkästchen plaudern. Sie nennt das Paardialogie und zielt auf zwölf gemeinsame Ehejahre ab, die sie voyeuristisch durchackern möchte (der Freitag, Nr. 27, S. 11). Wen interessiert solch Unsinn, oder besser: wer soll daraus Rückschlüsse ziehen. Ich fürchte, da bleiben allenfalls die üblichen geilen Gestalten und weitere Unterbelichtete, die sich so etwas reinziehen. Und der Freitag muss auch das zum Thema machen.

Ebenso irrwitzig und überflüssig der Beitrag auf Seite 23 https://digital.freitag.de/2719/oh-oh-a-a/. Scheiße ist das Thema, und die wird endlos ausgewalzt, und der Autor, Felix Lill, entblödet sich nicht, das Ganze locker zu finden. In der Subhead heißt es: Locker. In Japan wird Kot zum Ausstellungsobjekt, ein Kackehäufchen zum Star: Davon können wir nur lernen. Armer Felix Lill, armer Freitag, was für ein Scheißland wollt ihr eigentlich? Ich bin sicher, euch gehen die Themen aus. Ihr kompensiert das mit journalistischen Exkrementen. Schrecklich!

Politik

Bei aller Humanität – die Rackete ist fehlgesteuert

Frau Rackete ist in den Augen vieler Europäer eine Heldin, und sie hat es sicher auch darauf abgesehen (sorry, ich nehme die Unterstellung zurück!). Menschen zu retten, ist immer eine Großtat, und man darf sich ihrer stets rühmen. Nur geht es hier nicht um die landläufige Rettung von Menschen durch vorbeifahrende Schiffe, die selbstverständlich Hilfe leisten müssen, sondern um das gezielte Retten von Flüchtlingen, die illegal nach Europa einreisen wollen. Und sich einigermaßen sicher sind, unterwegs aufgenommen und gerettet zu werden. Sicher: die Zahl der Schiffe, die gezielt retten, ist schleichend zurückgegangen. Sea-Watch 3 ein Übrigbleibsel.  Aber auch das löst noch Sog aus

Es besteht kein Zweifel daran, dass viele der aus Afrika und Asien kommenden Migranten einer Not, einer mehr oder weniger großen Not, entkommen wollen. Die Grünen, große Teile der Linken, aber auch Pro Asyl, Sea-Watch, Attac, Campact und andere NGOsfordern seit Jahren sichere Brücken von den Fluchtorten nach Europa und unterscheiden kaum noch, ob die, die sich auf die Reise machen, dem Krieg, der Unbewohnbarkeit ihres Landes entfliehen oder ausschließlich dem Wunsch folgen, ihren Lebensstandard zu verbessern https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dies-war-ein-notruf. Dabei folgen sie naiven Träumen – strikt an den Auffassungen der meisten hier lebenden Menschen vorbei. Vor allem verweigern sie sich der logischen Argumentation, dass ja nicht 10, 20 oder noch mehr Millionen Flüchtlinge dieser Welt in Europa, ja, besser gesagt: in Deutschland landen können. Denn das würde vehement befördert, wenn die Einreise problemlos ohne jede Gefahr (also über sichere Brücken) möglich wäre. Nicht nur, dass in so einem Fall die Prosperität Deutschlands dahin wäre (und Deutschland dann niemandem mehr helfen könnte), wir hätten auch in mehreren Zwischenschritten eine weiter wachsende faschistische Sammlungsbewegung und im Endeffekt eine ebenso faschistische Diktatur, die dann den Bürgerkrieg vom Zaun brechen würde. Immerhin liegt der Anteil derer, die nichts von ihrem Lebensstandard in Deutschland aufgeben wollen, bei fast 100 %. Das mag man beklagen, aber es liegt nun mal in der Natur den Menschen, bisher Erreichtes festzuhalten. Und dem hinterherzulaufen, der solches propagiert. Darüber, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen den ungeregelten Zulauf von noch mehr Flüchtlingen und damit auch die gezielte Seerettung einer Carola Rakete strikt ablehnt, wird weder in der Politik, noch in den meisten Medien gesprochen. Vielmehr bringen politisch blinde Gutmenschen und solche, die aktiv und vorbehaltlos für Flüchtlinge eintreten, moralische, mit Empathie gepaarte Kategorien in Stellung, die jeden mitfühlenden Menschen/jeden Demokraten rühren müssen, und missbrauchen sie dann.

Ja, auch ich bin für ein großzügiges Asyl gegenüber Kriegs- und Umweltflüchtlingen, auch ich bin für die schnelle Asylgewährung gegenüber geduldeten, bereits weitgehend integrierten Schutzsuchenden, aber strikt gegen einen Zulauf für alle Menschen, die hierher wollen oder hier ankommen. Das Ausmaß der Not muss über die Reihenfolge der Aufnahme entscheiden, und die Rückkehr der Flüchtlinge an ihre Herkunftsorte muss fester Bestandteil jeder Reglung sein – sofern Rückkehr möglich ist. In ehemaligen Kriegsgebieten müssen staatliche Strukturen und Lebensbedingungen wieder hergestellt werden, und da sind vor allem mutige, kräftige und kreative Menschen gefragt – vor allem solche, die die Flucht gewagt hatten. Sie alle zur Rückkehr bewegen zu wollen, ist eine Illusion, doch was geschähe mit den geschassten Ländern, wenn die Besten fortblieben? Sie würden neuerlich degradiert und müssten erneut von den reichen Ländern gerettet werden. Hier hilft nur eine völlig neue Denke, auch die Abkehr vom egoistischen Brain-Drain, der die Fachkräftedefizite in den schon reichen Ländern beheben soll. Da hilft nur uneigennützige Friedenspolitik – ohne Einmischung der auf Ausbeutung bedachten Mächte dieser Welt.

Eine große Vision, die vom eigentlichen Thema abbringt.

Wir müssen die Solidarität gegenüber Flüchtlingen in Europa erzwingen. Und ja: Wir müssen Dublin III im Sinne von Solidarität reformieren https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/merkels-suedgrenze.

Wir müssen Nord- und Zentralafrika mit einem gigantischen Investitionsprogramm wohlständiger und sicherer machen und so zu einer lebenswerten Welt vor Ort beitragen. Nicht über private Investoren, die profitgesteuert mehrheitlich in Afrika versagen, respektive dessen Entwicklung weiter in Negative bewegen, sondern über koordinierte länderübergreifende staatliche Programme, in die nicht nur große Teile der Entwicklungshilfe, sondern die Milliarden einfließen, die wir durch Vermeidung von Flucht einsparen. Die bisher weitgehend untaugliche Entwicklungshilfe, die illusionären, weil nicht funktionierenden Projekte zur Lebensmittelproduktion, CO2-Kompensation etc., aber auch die lässig ausgestreuten Peanuts, die europäische Politiker zur Fluchtdrosselung an afrikanische Potentaten ausstreuen, müssen ein Ende haben.

Europa muss sich strikt für Frieden in Syrien, ja im gesamten Nahen und mittleren Osten und in Afghanistan einsetzen, den friedlichen und fairen Handel zwischen den Ländern einsetzen. Sollte das ebenso misslingen wie das einheitliche Handeln in Sachen Flüchtlinge, dann muss uns klar sein, das Europa am Ende ist und folglich auch zur Lösung der weltweiten Migration keinen Beitrag leisten kann, was Chaos und Gewalt – auch hier in Deutschland – nicht nur auslösen kann, sondern wird.

*in Afrika warten inzwischen Millionen Menschen auf die Überfahrt, und angesichts der Verdopplung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 dürften sich diese Zahlen mindestens ebenfalls verdoppeln

Wie der Briefwechsel mit Campact beweist, werden meine Argumente zum Thema „Carola Rackete“ weder zur Kenntnis, noch Ernst genommen. Man antwortet stereotyp, so wie wir das seit Jahren kennen – und glaubt mich auf diese Weise aufklären zu können/zu müssen. Als wüsste ich nicht alles aus meiner Jahrzehnte währenden Recherche. Ich sehe in der Ignoranz dessen, was die WählerMehrheit in Deutschland bewegt, eine latente Gefahr. Die den Konservatismus in Deutschland, und hier besonders die extreme Rechte, weiter stärken wird. Es wird Zeit, dass sich auch die LINKE ihrer Verantwortung bewusst wird. RealPolitiker wie Sahra Wagenknecht, auszugrenzen, ist reiner Wahnsinn!

—– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:

AW: Re: Rackete

Datum:

Wed, 03 Jul 2019 07:38:54 +0000

Von:

Campact e.V. <spenden@campact.de>

Antwort an:

Campact e.V. <spenden@campact.de>

An:

Ulrich <ulrich.scharfenorth@gmx.de>

DIE ANTWORT von Campact:
Hallo Ulrich Scharfenorth,

für Carola Rackete gelten Gesetze. Das Internationale Seerecht besagt, dass Staaten eine Anlandung im Fall einer Notlage an Bord dulden müssen. Die “Sea Watch 3” hatte 40 Menschen an Bord, die sie aus akuter Seenot gerettet hatte. Nach mehr als zwei Wochen auf See wurde das Wasser knapp und die medizinische Versorgung konnte nicht mehr gewährleistet werden.

Jede*r Kapitän*in ist zur Seenotrettung verpflichtet. Wer nicht unverzüglich Hilfe leistet, macht sich strafbar. Drei internationale Abkommen halten das fest: das Internationale Übereinkommen über Seenotrettung, das Internationale Abkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Carola Rackete musste die Menschen in Sicherheit bringen. Das bedeutet: nicht nach Libyen, denn Libyen ist kein sicheres Herkunftsland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) entschied 2012, dass eine Rückbringung von Menschen nach Libyen durch Staatsschiffe der EU gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen richten sich nach Entscheidungen des Gerichtshofs. Diese verpflichtet sie dazu, Gerettete an einen sicheren Ort zu bringen. An diesem Ort darf ihr Leben nicht weiter in Gefahr sein. Seit 2012 hat sich die Situation in Libyen verschlimmert. Lampedusa war der am nächsten gelegene sichere Hafen.

Die Erfahrung zeigt, dass verzweifelte Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, solange ihnen keine sicheren Alternativen geboten werden. Ein Ende der Seenotrettung bedeutet deshalb kein Ende von Flucht. Es bedeutet einfach nur mehr Tote und verschärft das Problem. Solange die EU es nach wie vor unmöglich macht, auf legalem und sicherem Weg hier in Europa Schutz zu suchen, solange wird das Business der Schlepperbanden mit den löchrigen Schlauchbooten hervorragend weiterlaufen. Und so lange bleibt Seenotrettung ein dringend notwendiger humanitärer Akt.

Deshalb appellieren unter anderem auch die Vereinten Nationen an die Länder der Europäischen Union, mehr gegen das Sterben im Mittelmeer zu unternehmen: https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-im-mittelmeer-menschen-nach-libyen.694.de.html?dram:article_id=421534).

Mit herzlichen Grüßen

Campact Team

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MEIN BRIEF AN CAMPACT

Am 02.07.2019 um 04:44:03 schrieb Ulrich <ulrich.scharfenorth@gmx.de>:

Hallo Freunde, ich bin zu 95% immer bei euch. Was Frau Rackete angeht, so bin ich völlig anderer Meinung. SeeRettung Ja, aber dann in die Herkunftsländer zurück. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seine elend verkappte Politik aufgibt und in Nordafrika dafür sorgt, dass legale, menschenwürdige Aufenthalte und eine geregelte Zuwanderung organisiert werden. Die Proteste der Menschen sollten das zum Ziel haben und nicht solche Aktionen befürworten, die einen zusätzlichen Sog in Richtung Afrika erzeugen. Wer meint, immer gerettet zu werden, versucht die illegale Einwanderung bis es klappt. Illegal aber darf die Einwanderung nicht sein. Vor allem muss Europa endlich ein solidarisches Europa sein (und wenn man es dazu zwingen muss). Die Einreise nur nach Deutschland macht allenfalls, dass wir das eines Tages nicht mehr stemmen können und dass die AfD in Germany die Regierung übernimmt. Wer nicht begreift, dass es hier nicht allein um ökonomische Tragfähigkeiten, sondern um die Förderung des Faschismus geht, ist ein Narr.

Es wäre schön, wenn sich Campact mal mit dieser Auffassung beschäftigen würde. Ich bin da dicht bei Sahra Wagenknecht, der wohl einzigen namhaften LINKEN, die realistisches Denken nicht verlernt hat. Die bloßen Ideologen sind unser Untergang.

Ulrich Scharfenorth, Ratingen

DER AUSLÖSER

Am 01.07.2019 um 20:44 schrieb Campact:

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Freiheit für Carola Rackete!

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rettete Menschen auf See – und soll jetzt dafür bestraft werden. Sie ist eine Heldin, keine Verbrecherin! Zeigen Sie Ihre Solidarität und unterzeichnen Sie gleich hier unseren Eil-Appell.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Hallo Ulrich Scharfenorth,

„Piratin!“, „Verbrecherin!“, „Göre!“ [1] – so beschimpft Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini jene Frau, die als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ 53 Flüchtende vor dem Ertrinken im Mittelmeer rettete. 17 Tage trieb Carola Rackete mit ihnen auf See, weil kein EU-Staat sie an Land lassen wollte. Nachdem sich die Situation an Bord massiv verschlechterte, legte sie am Samstag im Hafen von Lampedusa an. Für ihren Akt der Menschlichkeit sitzt sie jetzt im Arrest. Der 31-jährigen Deutschen drohen bis zu zehn Jahre Haft.[2]

Um das zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam solidarisch hinter Carola Rackete stellen und ihre Freilassung fordern. Und wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen! Menschen ertrinken lassen, um Flüchtende abzuschrecken. Helfer*innen, die sie retten wollen, kriminalisieren. Am Mittelmeer setzen die EU-Staaten gemeinsam mit Italiens Regierung grundlegende Menschenrechte und zivilisatorische Standards außer Kraft. Wir alle müssen jetzt gemeinsam diesen Akt der Barbarei beenden.

Ich bitte Sie, Ulrich Scharfenorth: Fordern Sie mit unserem Eil-Appell die Freilassung von Carola Rackete – und eine andere EU-Flüchtlingspolitik.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: „Ich hatte Angst. Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte Carola Rackete, nachdem sie an Land ging.[2] Für diesen humanitären Akt darf die Kapitänin der „Sea-Watch“ nicht auch noch bestraft werden. Fordern Sie ihre sofortige Freilassung!

Klicken Sie hier, um den Eil-Appell zu unterzeichnen

[1] „Nicht nur Italien“, Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 2019
[2] „Lebensretterin unter Hausarrest“, Die Tageszeitung, 30. Juni 2019

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Allgemein

Da kann man doch nur die Wut kriegen!

Es ist höchste Zeit, dass in unserem Land mal kräftig dazwischen gehauen wird. Und zwar nicht von der AfD, sondern vom mündigen Bürger. Letzterer wird seit Jahren verarscht. Verzeihen Sie mir die blöde Wendung, aber MIR KOCHT DEM BLUT.

Soeben lese ich in der Rheinischen Post, dass nicht nur die Mieten, sondern auch Wohnungen selbst in den letzten fünf Jahren um bis zu 80% teurer geworden sind https://rp-online.de/nrw/panorama/wohnungen-und-haeuser-in-duesseldorf-neuss-oder-koeln-werden-immer-teurer_aid-39551691. Ähnliches gilt für Wohnhäuser, die sich der Normalverdiener aus dem Kopf schlagen kann.

Die Regierungen seit Schröder haben es nicht vermocht, dem Wucher Einhalt zu gebieten. Der Markt frisst allerorten, auch dort, wo er im Sinne von Daseinsfürsorge nichts, aber auch gar nichts  zu suchen hat. Bezahlbare Wohnungen sind seit einem Jahrzehnt akute Mangelware. Es wird Jahr für Jahr zu wenig gebaut http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/thema/2018-entstanden-nur-27.000-neue-Sozialwohnungen-article4126809.html. Die weniger Betuchten, vor allem auch Kranke und Alte,  werden mit Hilfe eines Modernisierungsfiaskos aus den Zentren der Großstädten an die jeweiligen Peripherien gedrückt, und in den Zentren selbst ersticken die Menschen an Abgasen, die die Autokonzerne über die von ihnen manipulierten Dreckschleudern nach wie vor initiieren. Niemand muss dafür büßen, niemand muss dafür einsitzen.

Auch wenn die Missstände allerorts sichtbar werden – es geschieht praktisch nichts, auch jetzt nicht, da REZO und Friday für Future die Proteste geradezu herausschreien. Ganz recht: Es sind marginale Proteste, die kaum an Kraft gewinnen, weil sich Erwachsene und Alte mehrheitlich raushalten. Und glauben Sie mir: Wirtschaft und konservative Politiker warten nur darauf, dass sich der Widerstand totläuft, einfach, um dann weiter machen zu können, weiter … gegen die Wand.

Die höchst überfällige und in anderen europäischen Ländern längst praktizierte CO2-Steuer soll angesichts der Desaster bei CDU und SPD auch in Deutschland auf die Agenda. Aber bitte sachte! Der Bauernpräsident grinst dann auch, meint gar, dass die Steuer einen gewissen Charme habe. https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/bauernpraesident-wirbt-fuer-oekoprodukte_aid-39574131K. Keine Frage: hier wird dumm und süffisant formuliert, hier wird trendbedingt abgewiegelt, während in den Hinterzimmern die Weichspüler am Werk sind. Letztlich dürften die Hardliner alles daran setzen, um die Steuer zu konterkarieren – wenn sie denn überhaupt kommt.

Die Polizei ist nahezu machtlos im Lande. Allein in NRW – und allein in einer Woche – musste sie achtunddreißigmal türkische Hochzeitswahnsinnige zur Ordnung rufen https://rp-online.de/nrw/panorama/duesseldorf-38-polizeieinsaetze-wegen-hochzeitsfeiern-in-nrw_aid-39526881, ohne wirklich etwas zu bewirken. In der Tat randalieren die Betreffenden wegen fehlender oder untauglicher Restriktionen unbeirrt und nahezu unbestraft. Und erst die Messerstecher, die weder benannt, noch richtig dingfest gemacht werden. Mitunter bedarf es sechs bis acht Vorstrafen, bis ein krimineller Maghrebiner gefasst und festgesetzt wird, während es das vergleichbare deutsche Arschloch sofort erwischt. Und dann die Salafisten, die Gefährder, die Schläfer, die Rockerbanden, die Faschisten in den Fußballstadien.

Was ist los in unserem Land, warum ist man so erstaunt, dass die AfD in Brandenburg, in Sachsen, ja im gesamten Osten alle Chancen hat, stärkste Partei zu werden? Warum reagieren unsere Regierenden auf ausgewählte -verdammt noch mal: berechtigten soziale Forderungen der Rechten- mit Ausgrenzung. Statt endlich etwas für die Armen und Benachteiligten zu tun und so die Chancen der AfD auszuhöhlen (sprich: den Mindestlohn auf 12-14 Euro zu erhöhen, die Mieten in den Großstädten zu deckeln, Chancengleichheit bei Medizin und Bildung herzustellen, Familien und Alleinerziehende stärker zu unterstützen, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und… und … und). Hätte man die Jahrzehnte währenden Warnrufe der Linken/Linksliberalen – sie spiegeln genau diese Forderungen –  Ernst genommen, die AfD hätte nie so erstarken können.

Warum entwickelte sich Deutschland vom Umweltvorreiter zum Umweltsünder, warum sind wir Deutsche Weltmeister oder Fast-Weltmeister im Gebrauch von Plastikprodukten, bei der antibiotikagestützten Massentierhaltung, beim Wegwerfen von Lebensmitteln, beim Export von Kriegswaffen https://rp-online.de/politik/deutschland/deutschland-exportiert-waffen-fuer-eine-milliarde-euro-an-jemen-kriegsallianz-erstes-halbjahr-2019_aid-39466095. Warum sind Deutschland und Europa devote Lakaien, wenn die US-Administration Völker- und Menschenrechte mit Füßen tritt, Atomwaffen in Deutschland lagert, Whistleblower einlocht, ohne UN-Mandat Kriege anzettelt, wichtige internationale Abkommen einfach aufkündigt (Pariser Abkommen, Atomabkommen mit dem Iran, Abrüstungsabkommen) und fast die gesamte Welt wirtschaftspolitisch unter Kuratel stellt (Helms-Burton-Act, jetzt auch Repressionen gegen Firmen, die mit dem Iran Handel treiben).

Warum sind wir in den letzten Jahrzehnten so eingeknickt? Warum beteiligt sich unsere Regierung immer maßgeblicher an der Zerstörung unseres Planeten? Warum gefährdet sie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, warum stellt sie unser gesundes Leben und die Demokratie selbst in Frage? Warum fordert sie die Wut der Massen geradezu heraus?

Politik

Das Verbrechen obsiegt: Assange dürfte schon bald im Gefängnis verrotten

Das war doch klar, und nur die ganz Dummen werden wieder ganz dumm bleiben. Correa-Nachfolger Lenin Moreno, der bei den USA, der Weltbank und dem IWF schwer verschuldet ist und zudem heftige Probleme mit der in Ecuador grassierenden Wirtschaftskrise hat https://www.dw.com/de/der-anti-correa/a-47800080, dürfte mit Trump & Co. einen Deal ausgeheckt haben. Ihm, dem sein linksliberales, kapitalismuskritisches Programm schon kurz nach dem Amtsantritt abhanden gekommen ist, muss man das durchaus zutrauen. Er dürfte den Whistleblower Assange, der unter Correa ein quasi unbefristetes Asyl in der Londoner Botschaft erfuhr, schamlos an seine Verfolger ausgeliefert haben. Das geschah auf sehr durchsichtigen Umwegen: Zunächst zwang man Assange die Botschaft zu verlassen, dann wurde er von der britischen Polizei wegen eines Verstoßes gegen die britischen Kautionsauflagen verhaftet. Man hätte meinen können, dass die Schweden, die Assange wegen angeblicher Vergewaltigung auf skandinavischem Boden vor Gericht stellen wollten, die Auslieferung nach Stockholm fordern würden. Doch das oberste Gericht verbot den schon verfassten Auslieferungsantrag. Warum und … ich wage zu formulieren: auf wessen Intervention?

Dann hieß es plötzlich, dass diesbezügliche Ermittlungen auch in England durchgeführt werden könnten. Geschehen ist nichts in der Sache. Aber der Weg von England in die USA ist unkomplizierter als der von Schweden in die USA.

Ab heute nun beginnt sich der Kreis zu schließen, und jeder Denkende weiß, wie das endet. Der politische Weg für Assanges Auslieferung in die USA ist frei, das US-Auslieferungsersuchen ist in London als gültig und berechtigt anerkannt worden https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/auslieferungsantrag-wikileaks-gruender-julian-assange-usa-zulassung. Jetzt bedarf es nur noch einer Entscheidung durch ein britisches Gericht. Und da weiß man bei aller vorgeblichen Gewaltenteilung sofort, wie die Würfel fallen.

Assange wird mit höchster Wahrscheinlichkeit lebenslang in einen der US-Hochsicherheitsgefängnisse abwandern und dort vermodern (ihm drohen nach jetziger Einschätzung 175 Jahre Haft!). Weil es nicht sein kann und darf, dass irgendwer die Verbrechen der US-Administration offenlegt. Sie erinnern sich doch an das Video, dass die Bombardierung muslimischer Zivilisten und das zeitgleiche Gelächter der DrohnenLenker dokumentierte https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk. Assange, der darüber hinaus weitere belastende Dokumente – offenbar mit Hilfe von Chelsea Manning – über Wikileaks veröffentlicht hat, bereitet sich jetzt auf eine ziemlich aussichtlose Verteidigung in den USA vor. Dort regieren derzeit die Falken, die es von Tag zu Tag schlimmer treiben. Und den Präzedenzfall brauchen. Auf dass es nie wieder ein Verrückter wage, Internas der Supermacht USA – vor allem aber deren Verbrechen – zur Schau zu stellen.

So klar und einfach ist das alles: Einmal mehr siegt das organisierte Verbrechen und … Lenin Moreno dürfte wirtschaftlich profitieren – freilich erst, wenn Assange hinter Gittern ist.

Politik

Eine Schande!

Die Ergebnisse der EuropaWahl sind – was die Länder Brandenburg und Sachsen angeht – eine Schande für Deutschland. Sie gehen zweifelsfrei auf die verfehlte Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die Ignoranz der Regierenden gegenüber den ostdeutschen Gefühls- und Lebenslagen zurück. Und befestigen das weit verbreitete Vorurteil, dass Ostdeutschland, das Demokratie nie zuvor erlebt habe,  NaziLand sei.

AfD in Brandenburg: 20 %

AfD in Sachsen: 25,3 % (!!!)

AfD in Mecklenburg Vorpommern: 17 %

Neues aus dem BLOGhaus

24.Mai 2019: Hallo Freunde, hier wieder die aktuellen Schlagzeilen aus dem BLOGhaus

Wählt am Sonntag weder die CDU, noch die CSU, noch die SPD und schon garnicht die AfD – aber wählt!

Liebe Freunde, ich will es heute ganz kurz halten. Ich wollte mich vor den Europawahlen eigentlich nicht mehr melden, weil ich von dem, was die Parteien anbieten, enttäuscht bin. Seit Sahra Wagenknecht aus der Spitze verdrängt ist, fällt es mir sogar schwer, für die LINKE zu votieren.

Das ausehenerregende Video von REZO hat mich umgestimmt, sprich: meine oft pessimistischen Stimmungen in Frage gestellt. Zum ersten Mal seit Jahren schöpfe ich Hoffnung, dass es doch noch zu einer Wende in der KlimaPolitik, ja zu einem veränderten Handeln in Wirtschaft und Politik insgesamt kommen könnte. Plötzlich ist mir klar, dass die Mobilisierung/Aufklärung  der Bevölkerung (vor allem der Jugend) über das Netz kein Hirngespinst, sondern tatsächlich möglich ist. Was ich schon immer behauptet habe, gilt jetzt doppelt: Maßgebliche und unbedingt notwendige Veränderungen in unserer Gesellschaft können nur von der LINKEN und von außen, also über massenhafte Proteste der außerparlamentarischen Opposition, bewirkt werden.

REZO hat über 7 Millionen Anklicke und hundertausende Wortmeldungen ausgelöst, die Politik muss und wird sich mit ihm beschäftigen. Er sagt zu Recht, dass es nicht sein kann, dass die Politik für die kommenden Generationen maßgeblich von denen bestimmt wird, die diese Zeit nicht mehr erleben. Und er fodert ein radikales Umdenken in Sachen Nachhaltigkeit/Klimapolitik, Aufrüstung/Rüstungsexporte, USA/Ramstein, Vermögensverteilung, Chancengleichheit und  und  und.

Die Jugend hat endlich eine neue, kräftige Stimme bekommen. Meine Zweifel daran, dass junge Menschen jenseits von IT und Konsum etwas  ändern wollen/können, und zwar ganz grundsätzlich, sind seit Greta und REZO weitgehend zerstreut.

Hier das Video:

https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ&t=72s

Nehmt euch/nehmen Sie sich die Zeit, und schaut euch/schauen Sie das komplett an! Und lest/lesen Sie nicht nur die sich widersprechenden Kurzmeldungen und Stellungnahmen.

Wie es klimamäßig um unsere Welt bestellt ist, wird in tausend Phrasen täglich deklamiert. Nur tut niemand etwas. Der Zug rast unverändert auf die Wand zu. Die Regierenden in Deutschland nehmen das billigend in Kauf. Unser Beitrag zum Umweltschutz ist zum Makel verkommen. Graeme Maxton, langjähriger Generalsekretär des Club of Rome, hat das in einem niederschmetternden Kommentar bestätigt. Wörtlich sagte er: „Das Ökosystem reagiert nur langsam, und es ist zu spät, diese (die nicht nachhaltige) Entwicklung noch zu verhindern. Dennis Meadows sagt, dass es für eine nachhaltige Entwicklung zu spät ist. Viele sind überrascht. Aber es ist wahr.“

https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-03/gesellschaft/leben/seite-16/201esetzt-die-unternehmen-unter-druck201c

Statt sich zu verbünden, werfen sich Fabio de Masi (die LINKE) und Yanis Varoufakis (DiEM25) nette Briefe zu  (der Freitag, „Wir sollten gemeinsam kämpfen“, 21/2019 vom 23. Mai 2019)

Reiche Erben und Abenteurer reisen als Backpacker um die Welt, um sich und selbige zu erkennen. Sie wollen sich mit den Armen und Ausgebeuteten gemein machen, kehren aber als verblendete Idioten zurück. Als Filmemacher, die die Wirklichkeit verfälschen,  machen sie anschließend richtig Kohle (Quelle: „der Freitag“)

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-soll-der-muell

Politik

Brandstifter Trump will zuschlagen

Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und der Nahostexperte Todenhöfer sehen die unmittelbare Krieggefahr: https://vimeo.com/335551538

Die Europäer halten am Atomabkommen mit dem Iran fest, tun jedoch nichts, um die Sanktionen der Amerikaner zu verhindern. Im Gegenteil: Man duckt sich ab und scheut sich, die Beziehungen zu den USA weiter zu belasten. Dabei ist das und nur das angesagt: Endlich mal aufbrüllen und Trump die Faust zeigen. Auch wenn das den Auto-Exporten zeitweilig schadet. Ein Totaleinbruch würde das nimmer. Immerhin kaufen vor allem die Reichen teure, hochmotorisierte Fahrzeuge. Und die interessiert es nicht, was Autos so kosten. Made in Germany bleibt vorerst, was es verheißt.

Die Europäer dürften auch  tatenlos zusehen, wenn jetzt das Feuer auf den Iran eröffnet wird.  Sie sind einfach machtlos – nicht nur gegenüber den USA, auch gegenüber Israel. Beide Administrationen wollen Krieg, weil die Rüstungsproduzenten in ihrem Rücken massiv Druck aufmachen, weil  ein Krieg innenpolitische Misshelligkeiten gut zudeckt. Trump unterstützt dabei gleichzeitig die Verbrecherregime in Saudi-Arabien und in den Emiraten, deckt den mörderischen Krieg gegen den Jemen und fährt in Gegenzug eine US-freundliche Ölpolitik sowie die weitere Duldung der US-Stützpunkte ein. Die Hardliner in Israel können ihre Macht nur behaupten, wenn die Spannungen im Nahen Osten andauern und die Angst der Bevölkerung weiter angeheizt wird. Denn nur dann ertönen die Rufe nach dem Starken Mann.

Der Iran gerät – auch wegen des Embargos – in eine schwierige Lage, und es ist nicht auszuschließen, dass die US-Provokationen so geschärft werden, dass sie einen iranischen Erstschlag auslösen. Raketeneinschläge in der Nähe der US-Botschaft im Irak, aber auch angebliche Drohnenangriffe auf saudische Ölleitungen haben die Lage bereits extrem verschärft. Gut möglich, dass jetzt die gesamte Region in Flammen gerät. Denn sowohl die Schiiten des Irak und die Hisbollah dürften in mögliche Kämpfe eingreifen, und es ist nicht auszuschließen, dass sich auch sunnitische Palästinenser einmischen – dann in Richtung Israel.

Europa ist ein Papiertiger, und es ist kaum vorstellbar, dass es je auf die Beine kommt. Wie kann es sein, dass die europäischen Regierungen dem zügellosen Vormachtstreben der USA, Israels und Saudi-Arabiens tatenlos zusehen, statt lautstark gegen die ständigen Einmischungen und Bevormundungen dieser unheiligen Allianz zu protestieren? Dass Firmen, die mit den Iran, Kuba oder Nordkorea Handel treiben, vor US-Gerichte gezerrt und zu hohen Strafen verurteilt werden können, ist beispiellos.

In diesem Kontext sind die antideutschen Statements, ist die Absage des Staatsbesuchen von Pompeo in Germany, Peanuts.

Der Islamexperte und Buchautor Michael Lüders hat die Einzelheiten und Wirkungen eines möglichen Konflikt ausführlich analysiert https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-eine-kernschmelze