Dass keine der bisher in Deutschland aktiven Großen Koalitionen zu großen Würfen fähig war,  ist eine Binsenweisheit. Denn durchgängige, in sich schlüssige Lösungen werden durch sie  – ganz gleich, ob sie das schwarze oder rote Spektrum stärken könnten – systematisch vereitelt. Was bleibt, ist der Kompromiss, ein gegenseitiges Zugeständnis, dass mitunter unumgänglich ist, immer aber Potenzial kostet.

Auch heute regiert die GroKo. Was es besonders schlimm macht: Sie verliert permanent an Zustimmung. Würden nämlich die Ergebnisse der jüngsten ARD-Sonntagsfrage machtwirksam, dann hätte schwarz-rot bereits verloren (41%). Alternativ böte sich ein schwarz-grünes Bündnis an (52%), während ein grün-rot-rotes (mit grüner Führerschaft und zerstrittenen Linken) außer Sicht wäre (45%) https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/. Für die deutsche Klimapolitik bedeutet das in doppeltem Maße rückwärtsgewandte Handlungsoptionen, denn schon das, was die Sozialdemokratin Svenja Schulze im Klinch mit der CDU verkümmern ließ und dann in ein nochmals kastriertes Gesetz presste, war „Klimaschutz erbärmlich“ https://rp-online.de/politik/deutschland/klimaschutz-und-klimapaket-frau-schulze-muss-nicht-mehr-bitten_aid-46372817. Spätestens als die Wirtschaftsverbände, als die Autoindustrie und dann auch Medien wie die Rheinische Post Zustimmung signalisierten, wurde klar, dass das von der GroKo verabschiedete Gesetz nicht mit dem Ziel verabschiedet wurde, das Pariser Abkommen zu erfüllen. Ganz im Gegenteil: Es sichert mit seinen anspruchslosen und zum Teil nicht einmal ausformulierten Zielen (CO2-Einstiegspreis, Pendlerpauschale), ja mehr noch: mit dem bewussten Verzicht auf Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben ein störungsfreies WEITERSO https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-veraenderung-bereit. Nur eine von den Grünen geführte grün-rot-rote Koalition wäre in der Lage, einen grundlegenden Paradigmenwechsel zu vollziehen. Wobei nicht nur klimarelevante, sondern auch sozialpolitische Weichenstellungen möglich wären (Stichworte: Hartz IV, Mindestlohn, fehlende Sozialwohnungen, Grundrente/Altersarmut, Fortsetzung des NSU-Prozesses). Mit der Folge, dass der AFD wichtige soziale Themen und damit auch Macht entrissen würden. Die Linke, genauer gesagt: Sahra Wagenknecht, hat hierzu das bisher überzeugendste Konzept vorgestellt https://www.youtube.com/watch?v=EC5uCtEdkfQ. Sie findet, dass Klimaschutz auch bei den weniger betuchten Menschen ankommen muss, um die große Kehrtwende zu ermöglichen. Dies geschehe aber nur, wenn sich die Lebenssituation bis hinein in den Mittelstand signifikant verbessere.

Leider stehen die Zeichen eher auf schwarz-grün, was in beiden Feldern zur Verschärfung der Situation beitragen muss. Denn ein von der CDU/CSU dominiertes Bündnis mit den Grünen würde sowohl in Sachen Klima als auch im sozialen Bereich weitere Rückschritte, zumindest aber eine anhaltende Stagnation festschreiben. Vor allem dann, wenn ein Mann wie Friedrich Merz, derzeit deutscher Sachwalter der weltgrößten Finanzkrake, die Macht ergriffe https://blog.fdik.org/2019-03/s1552333938.

Keine Ahnung, wie es jetzt weiter geht. Drei Optionen scheinen denkbar: Entweder es kommt zur weiteren Aufheizung in der Klimafrage – wie es die Extinction Rebellion erahnen lässt.  Oder der von  Greta Thunberg, von Fridays für Future von Ende Gelände und anderen Organisationen praktizierte zivile Ungehorsam löst eine breite, friedliche Bürgerbewegung aus. Letzte und deprimierendste Vision: Der Protest verdampft allmählich.

Eines ist klar: Völlig friedlich werden die Ressourcenverschwender und Umweltverpester ihre Pfründe nicht aufgeben, und keiner der Mächtigen in Deutschland ist freiwillig bereit, das Auseinanderdriften von Arm und Reich einzudämmen. Daran, dass sich die Dinge in absehbarer Zeit so drehen, wie es für eine lebenswerte Zukunft der folgenden Generationen notwendig wäre, ist folglich nicht zu denken. Die bestehenden Kräfteverhältnisse, die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache, aber auch die aus Sicht des  Gesetzgebers möglichen Handlungsoptionen geben solchen Wandel nicht her.

Gewiss: Auch in Deutschland könnten Gelbwesten auftauchen. Vor allem solche, die die Spannungen in der Gemengelage nutzen, um Randale zu veranstalten, weniger die, die trotz der lächerlichen Benzinpreiserhöhung auf die Barrikaden gehen.

Tatsächlich weniger die! Und gut möglich, dass die GroKo die lächerliche Erhöhung so lächerlich konzipiert hat, weil sie vor Gelbwesten in Deutschland … panische Angst hat.

Kaum hat Greta Thunberg, eine Sechzehnjährige, ihre aufrüttelnde Rede in der UNO gehalten, kriechen die Ratten aus ihren Löchern. Und zeihen „Fridays for Future“ der Oberflächlichkeit, der Stimmungsmache  – ohne Faktencheck https://www.pressreader.com/. Es war klar, dass sich die beschimpften und verurteilten Gegner, die Verächter des von Greta geforderten radikalen Wandels melden würden. Dass sie es aber so plump und interessengesteuert tun würden, hätte ich nicht gedacht. Unter dem Titel „Die Klimabewegung schadet sich selbst“ tritt die konservative Rheinische Post eine Diskussion los, die vordergründig berechtigt scheint, bei genauerem Hinsehen aber trefflich der Diskreditierung dient. Die Bewegung verfolge eine überzogene Symbolpolitik, sagt Alev Dogan. Sie zeichne sich mehr und mehr durch die Beschimpfung von SUV-Fahrern und Vielfliegern aus und treibe schon deshalb einen Keil in die Gesellschaft. Der Autor hält sich bedeckt. Er schweigt zum Thema Automobilindustrie, und er lässt die BraunkohleVerstromer außen vor. Er sagt überhaupt nichts zum schmählichen Klimapapier von Merkel, und er nennt das, was die Klimaaktivisten gerade vom Zaun brechen, einen Hype. Als ob – die üblichen Handlungsweisen vorausgesetzt – überhaupt an einen Klimawandel zu denken wäre. Alev Dogan hat die Zeichen der Zeit verkannt. Ein bisschen mehr von dem Wenigen, was derzeit auf dem Tisch liegt, reicht eben nicht. Und das leise demokratische Gehabe eben auch nicht. Natürlich kann man gegen SUV-Fahrer und CO2-Reisende  polemisieren, vor allem, wenn man den Rahmengeber, unseren Staat, mit einbezieht.   Natürlich kann man protestieren  – nur eben, ohne Gewalt auszuüben. Schließlich kann nur massivster Protest  noch retten, was viele schon verloren geben.

Genau das sollte sich auch Reinhold Michels, das zweite untaugliche Geschütz der RP, hinter die Ohren schreiben. Wenn er fordert „Weniger Hysterie, mehr Verstand“ https://rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/kolumne-die-klimadebatte-offenbart-einen-hang-zu-ideologien_aid-46120341, dann hat er die Verbindung zwischen Greta und der Wissenschaft nicht begriffen und einfach nur herausgebrüllt, was ihm die Geister von gestern verkauft haben.

In diese Kerbe haut auch Jacob Augstein, der den Widerständlern um Greta ausdrücklich auf die Schultern klopft https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/think-greta. Für ihn ist die Bewegung authentisch und zwingend und ein Stück weiter als es die Grünen derzeit sind. Kretschmann und Co. säßen mit zerknautschten Gesichtern in der Gegend, sähen ihre Felle wegschwimmen – ob der neuen Dynamik. Richtig beurteilt: Die Zeiten, in denen energisch diskutiert, in denen Petra Kelly so wie Greta gefordert und gekämpft hat, sind lange vorbei. Was sich heute einbürgert, ist ein abstruses schwarz-grün-Denken, aus dem alles andere erwachsen dürfte – nur eben kein STOPP für die Klimakatastrophe. Selbst Kretschmann lobbyiert – und neigt eher dazu, die Autoindustrie für unantastbar zu halten als ihr Widerstand entgegen zu bringen. So etwas hätte es früher mit den Grünen nicht gegeben.  Nur gut, dass Anton Hofreiter das Rennen um den Fraktionsvorsitz gegen Özdemir gewonnen hat. Von ihm kann man erwarten, dass er seine Forderung nach Erhöhung des CO2-Preises auf mindestens 40 Euro pro Tonne (das Umweltbundesamt fordert 180 Euro pro Tonne!) nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lässt. Und vielleicht gewinnt er ja doch mehr Einfluss, als derzeit absehbar ist – und schließt rechtzeitig zu Greta auf.

Es macht keinen Sinn, die Rückwärtsgewandtheit der GroKo in Sachen Klimapolitik noch einmal im Detail abzuspulen. Jeder weiß, dass das, was die Regierung jetzt anbietet, ein Komplettschlag ins Wasser ist. Diese Leute, die die Kompromissfähigkeit in Politik und Gesellschaft einfordern, schließen in Wirklichkeit einen Kompromiss mit der Wirtschaft. Die lauert mit ihren Lobbyisten in den Hinterzimmern und bedroht/korrumpiert deutsche Führungskräfte. Was dabei herauskommt, ist die Kapitulation vor den Unbilden der Zukunft – die bei weiterem Pillepalle und Nichtstun voll auf die folgenden Generationen einschlagen werden. Schon jetzt lamentieren wir über Dürre, Überschwemmungen und Hurrikane. Wüssten die Bürger, wie das in 25 Jahren aussieht, dann nämlich, wenn unsere bis jetzt angerichtete Umweltverschmutzung zum Tragen kommt – sie würden verzweifelt in die Knie gehen.

Eines steht fest, die von der Bundesregierung offerierten Maßnahmen zum Klimaschutz sind weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die CO2-Bepreisung ist ein Witz. Ebenso die lächerlich restriktiven Maßnahmen gegen den Flugverkehr und die Monster der Autoindustrie. Wo bleibt ein klares Bekenntnis zur Wasserstoffwirtschaft – mit dem dazugehörigen MilliardenPaket für die Forschung? Nirgendwo geht’s richtig nach vorn, nirgendwo wird ein energischer Strich gezogen, der die Vorgaben des Pariser Abkommens erfüllen hilft. Dabei ist klar, dass selbst Paris das 1,5 Grad-Ziel klar verpeilen wird.

Unterm Strich wird klar, dass es in der deutschen Regierung keine ernsthaften Bemühungen gibt, den Klimawandel zu stoppen. Was ansteht ist ein leicht gedämpftes WEITERSO, das Deutschland und Europa gegen die Wand fahren lässt.

Die Jammerei der Konzerne, sie würden bei stärkerem Umweltengagement an Konkurrenzfähigkeit verlieren, entpuppt sich schnell als durchsichtiges Manöver. Man will – wie immer – altbewährte Technologien so lange wie möglich nutzen. Und scheut den Wandel, weil er die Gewinne zeitweise ausbremst. Dabei können wir in Germany gar nichts falsch machen, wenn wir die alternativen Energien schneller als bisher vorgesehen, kommen lassen. Davon nämlich würde das E-Auto (dessen Klimabilanz beim derzeitigen Strommix völlig undiskutabel ist) profitieren, das würde die sehr viel effektivere Wasserstofftechnologie befördern, davon könnten die auf alternative Energien setzenden Unternehmen profitieren, das ermöglichte die Wiedererlangung der Forschungshoheit auf diesem Gebiet, sparte fossile Energieträger (die für die Chemie sehr viel sinnvoller eingesetzt werden können) und hülfe, die Pariser Klimaauflagen zu erfüllen.  Wer Energie spart, wer sie aus natürlichen Vorkommen zieht – dem gehört die Zukunft. Völlig klar, dass hier ein enormes wirtschaftliches Potential/enorme Gewinne schlummern – die freilich auch neuen, innovativen Unternehmen zufallen werden. Dass trägen GroßKonzernen, die mit alten, abgeschriebenen Anlagen möglichst lange hohe Gewinne erzielen wollen, ein schnelleres Umsteuern missfällt, ist klar. Und dass Gewerkschaften hier einstimmen und heftig mitziehen, wenn es gilt, die Ablösung der Braunkohle nach hinten zu verschieben, stimmt traurig. Umso mehr Druck ist dann erforderlich, um die Entscheidungsträger zu einem funktionierenden, effektiven Strukturwandel zu zwingen. Erst wenn hier klare Zeichen gesetzt werden, wird auch der Braunkohlekumpel den Umweltbegehren folgen. Darüber sollten wir uns klar sein.

Eines fällt mir heute ganz besonders auf – vor allem, weil es meine Thesen ausdrücklich unterstützt: Ich lese in der RP, dass 5 Regierungsmitglieder in vier separat fliegenden Regierungsmaschinen Richtung USA unterwegs sind https://rp-online.de/politik/deutschland/kritik-an-parallelfluegen-der-regierung_aid-45997745. Dabei geht es auch um die Klimakonferenz in New York.

Ich bin entsetzt.  Das Marionettenhafte, die Ignoranz, die fehlende Sensibilität und das bewusste  Nichtstun können nicht eindrucksvoller dokumentiert werden. Ich fordere, dass die an diesem TollhausStück beteiligten Personen und ihre Chefs sofort abgelöst werden/zurücktreten !!!

Ich appeliere an die SPD-Mitglieder, einen Finanzminister, der dieses Fiasko mitgestaltet hat,  niemals  an die Spitze der Partei zu lassen. Scholz hat sich  auf  beschämende Weise selbst diskreditiert.