Auf die Gefahr hin, dass ich mich erneut zwischen alle Stühle setze, beginne ich eine höchst überfällige Diskussion – und zwar die um die Seenotrettung. Ich kann diesem irrwitzigen Treiben nicht ohne Widerspruch folgen. Menschen, die in Seenot sind, retten: JA. Aber gezielt hinausfahren, um Menschen zu animieren, sich in Seenot zu begeben: NEIN! See watch, Ocean Viking und Co. sind für mich nicht nur hilf- und sinnlose Gesten im Umgang mit Flüchtlingen. Sie bedienen auch in höchstem Maße  AlibiFunktionen. Denn solange noch jemand rettet, ist alles nicht so schlimm.

Seehofer will das jetzt aufbrechen, ja man hat den Eindruck, dass er plötzlich mit Merkel die Rollen tauscht https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post/textview. Er mahnt nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik an, will weitere Todesfälle im Meer unbedingt verhindern und hat doch nichts anderes vor, als die Länder, die sich der Flüchtlingsaufnahme bisher verweigert haben im Rahmen der Ratspräsidentschaft  in den Schwitzkasten zu nehmen. Gut so, Seehofer, wenn es mit einer gerechteren Verteilung der Migranten klappen würde, wären wir ein Stück weiter. Denn alle Härtefälle könnten dann bis zur Entscheidung        Asyl ja oder nein problemlos gelöst werden. Vorest, sprich: solange die Flüchtlingszahlen im Rahmen bleiben. Seehofer geht dann aber weiter. Er will die gezielte , gewollte Einwanderung befördern. An den Außengrenzen der EU soll entschieden werden – nach Not und Bedürfnis, wohl aber auch nach „Brauchbarkeit“. Letzteres wird unter dem Deckel gehalten, denn dass ein reiches Europa, mehr noch: ein reiches Deutschland, die in armen Ländern ausgebildeten Menschen zur Deckung des Fachkräftemangels angeln möchte, ist mehr als anrüchig. Weil damit schlicht die Überlegenheit der prosperierenden Industriestaaten noch weiter ausgebaut würde. Siehe die deutsche ExportWut. Seehofer fordert – und das kommt erneut scheinheilig herüber – mehr Unterstützung für die Länder, in denen die Flüchtlinge vornehmlich standen. Ich hasse diese hohlen Parolen. Griechenland und Italien flehen seit Jahren um mehr Beistand. Griechenland fühlt sich inzwischen wie ein Auffanglager – so jedenfalls die Botschaft von vorgestern. Ja, Europa braucht ein reformiertes gemeinsames Asylsystem, dass gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle EU-Staaten impliziert. Das aber auch energische Schritte zur Beseitigung von Fluchtursachen, Anreizsysteme für die Rückkehr von Asylanten sowie straffe Regeln für die Abweisung von Wirtschaftsflüchtlingen enthält. Doch dazu bisher: Fehlanzeige.

Bis es folglich zu einer brauchbaren, komplexen Lösung kommt, dürften noch Jahre vergehen. Ganz im Gegensatz dazu dürfte Corona bereits in wenigen Wochen den „FluchtDruck“ extrem steigern und die Situation auf den Meeren weiter zuzuspitzen. Denn dann sitzen auch infizierte Migranten in den Booten. Dass Europa auf diese Situation mit gigantischen Rettungsaktionen antworten wird, ist nicht anzunehmen. Man hat selbst mit Corona, möglicherweise sogar mit deren zweiter Welle, zu tun. Es dürfte deshalb sehr viel unmenschlicher zwischen den Kontinenten zugehen – vor allem in Libyen, wo Katastrophen vorprogrammiert sind. Die allerdings eröffnen die Chance, dass die Bedingungen für Flüchtlinge außerhalb Europas sehr viel schneller verbessert werden als vor Corona. Bei soviel Leidensdruck könnten sich die Milliarden schnell auch in diese Richtung ergießen.

Soweit, so schlecht. Richtig ist, dass wir zum Thema sehr viel mehr Offenheit und Wahrheit benötigen. Vor allem, weil die Probleme nur ansatzweise benannt sind. Vieles wird sowohl von den Einwanderungsgegnern als auch von den „beherzten Rettern“ einfach weggedrückt, resp.: für politische Zwecke missbraucht.

Machen wir uns nichts vor! Wer das Auslaufen von Schiffen gestattet, die gezielt nach gestrandeten oder sich in Seenot befindlichen Flüchtlingen suchen, tut das nur, um der Unerbittlichkeit ein humanes Mäntelchen überzustreifen. Nach dem Motto: Ganz so barbarisch sind wir nun auch nicht. Und wer im Namen der Humanität Flüchtlinge aufs Meer lockt, die sich mit immer größerer Zahl von Rettungsschiffen immer sicherer sein können, gerettet zu werden, der schraubt sich nicht nur in einen Heldenmythos. Nein: Er verschärft die Migration – mit Auswirkungen, die wir vor allem jetzt in CoronaZeiten an AfD-Demos und -Aggressionen messen können.

Ich kann weder der charmanten Carola Rackete folgen (sie dürfte auf der Liste der ewig Guten inzwischen weit nach vorn gerückt sein https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/zeit-fuer-zivilen-ungehorsam-carola-racketes-neues-buch-handeln-statt-hoffen-16479755.html), noch einem Bedford-Strom, der den Anschein erwecken möchte, dass Sea watch 4 ein bahnbrechendes kirchliches Signal sei https://rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-im-mittelmeer-seawatch-4-soll-im-august-erstmals-auslaufen_aid-52049347. Die Wahrheit ist eine andere: Rackete und Bedford betreiben – erstere vermutlich ungewollt, letzterer sicher ganz bewusst – VerdummungsSpiele, Szenarien, die der ungebildete Mensch schlucken mag, die Menschen wie mich aber eher auf die Palme bringen. Bedfort-Strom ist ein fester, machtbewusster Bestandteil unseres Gesellschaftssystems, eines Systems, das fortwährend Arm und Reich auf dieser Welt produziert und das vor allem für Kriege und die Folgen des Kolonialismus – auch in Afrika – verantwortlich ist. Die deutschen Kirchen haben Flüchtlinge  – da Merkel sie „nun mal beschert“ hatte – aufgenommen, in der Flüchtlingsdebatte danach aber keinen nennenswerten Beitrag geleistet – keinen, um die verheerenden Verhältnisse in den libyschen Lagern zu verbessern und keinen, um die Regierungen der reichen Industriestaaten zur wirklich durchgreifenden Beseitigung von Fluchtursachen zu drängen. Die Kirchen waren und sind stets eine Stütze der herrschenden Klasse und folglich derer gewesen, die dem Profit folgten/folgen. Nicht am System rütteln, hieß und heißt das, die bestehende Macht stützen und die Masse ruhig halten.

Was wir in Deutschland und Europa brauchen, ist nicht das Festhalten am Status quo mit ständig neu einlaufenden Migranten. Was wir brauchen, sind Lösungen, die die Ursachen von Flucht und Vertreibung beseitigen. Wir brauchen Frieden in Syrien, Libyen, im Nahen Osten und in Afghanistan. Hier muss Europa endlich Flagge zeigen. Und nicht so tun, als ob es ohnmächtig wäre.  

In SchwarzAfrika sind angesichts der rasanten Bevölkerungsentwicklung andere, aber auch friedenstiftende Eingriffe dringend vonnöten. Solch Handeln darf allerdings weder Einzelpersonen (Bill Gates und Co.), noch profitsüchtigen Privatunternehmern überlassen werden, es muss von Staaten – und zwar von den reichen Staaten dieser Erde – organisiert und finanziert werden.

Ich habe mehrfach gefordert, dass diejenigen Konzerne und Staaten, die an Afrika schamlos verdient haben und das auch heute noch tun, Wiedergutmachung leisten müssten. Eine Logik, die schnell zerschellt. Denn in einer Gesellschaft, die von eben diesen Konsorten gestützt und geführt wird, findet genau das nicht statt. Auch hier müssen die Steuerbürger ran. Warum aber auch nicht? Die wirtschaftlichen Erfolge der Ausbeutung sind ja auch ihnen mehrheitlich zugutegekommen.

Ich weiß, wie schwierig es ist, Grundlegendes in Afrika zu ändern. Korruption, brüchige Staatlichkeit, Klimakatastrophen, althergebrachte Bräuche und Rieten, Vorbehalte gegen westliche Produkte (auch Medizinprodukte), christlich-islamischer Glaubensstreit, Unwissenheit etc. stehen dem im Wege. Doch gerade dann muss es heißen:  Weg damit! Die reichen Länder müssen die Ausbeutung Afrikas beenden (Stichworte:  Verzicht auf EPA-Abkommen, auf billige Rohstoffe aus den ehemaligen Kolonien für Frankreich, auf räuberische Diamanten- und Coltanförderung). Sie müssen nicht nur einen Fond zum Erhalt der Urwälder und der Artenvielfalt einrichten, nein, auch einen zur Rettung Afrikas.

Bis diese Dinge auf den Weg kommen – und das wird dauern, weil es weiterer Katastrophen bedarf, die auch die Reichen bedrohen – bis diese Dinge auf den Weg kommen, müssen Flüchtlinge in der Nähe ihrer kulturellen Heimat menschenwürdig leben können. Ich spreche hier ganz besonders die Lager in Libyen, in der Türkei, in Syrien, im Libanon und in Jordanien an. Es kann nicht sein, dass die EU fällige Zahlungen an die Türkei aussetzt und dadurch Stress erzeugt. Im Gegenteil: Hier sind Zuverlässigkeit und Großzügigkeit angesagt! Staaten und NGOs müssen ausreichende Mittel erhalten, damit die Lager für Migranten zu freundlichen, gut versorgten Siedlungen umgestaltet werden können – Siedlungen, die man verlassen kann, wenn in den Herkunftsländern die großen, allumfassenden Lösungen greifen. Bisher sind erfolgreiche Bestrebungen in diese Richtung kaum wahrnehmbar. Im Gegenteil: Der allgegenwärtige Geiz der Reichen wird durch Corona und den Zwang zur Rekonvaleszenz weiter vertieft. Hinzu kommt der Druck der Klimaaktivisten. Die bisher schon riesige Aufgabe wird so zum MammutProjekt. Doch nach wie vor gilt:  Was Europa und die Welt jetzt versäumen, wird sich in Zukunft auf das Fünf- bis Zehnfache verteuern.

Ich bin ganz ehrlich: Ich möchte nicht, dass immer mehr Menschen, deren Kultur noch in Jahrzehnten mit der unseren kollidieren wird, hier ansässig werden (2019 waren in Deutschland 70.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht https://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zur-genitalverstuemmelung-immer-mehr-frauen-in-deutschland-beschnitten/25103576.html, es finden unzählige Zwangsverheiratungen statt, die ClanKriminalität treibt verheerende Blüten, Stuttgart lässt grüßen etc.).

Ich möchte nicht, dass Menschen, deren gesamtes Leben von der Religion – zumal einer fremden –  bestimmt wird, weiteren Einfluss gewinnen. Wir haben genug mit den hiesigen Kirchen zu tun, Kirchen, die unselige Macht ausüben, deren Protagonisten vom Staat bezahlt werden, die andererseits aber Null Auskunft/Rechenschaft über Höhe und Verwendung der eingesammelte Vermögen geben. Und folglich mit den in der Demokratie üblichen Spielregeln (Trennung von Kirche und Staat, Einnahmen- und AusgabenKontrolle, Steuergesetzgebung) nichts am Hut haben. Also: Wenn schon keine christlichen Profiteure, dann auch keine muslimischen.

Ich möchte nicht, dass Covid 19 mit Flüchtlingen importiert wird, und ich will auch nicht, dass wir den gebeutelten Ländern in Afrika die gebildeten und fluchtmutigen Leute absaugen. Letztere werden in ihren Heimatländern gebraucht, die ohne Fachleute weiter abstürzen, sprich: noch stärker als bisher von ihren Ausbeutern alimentiert werden müssen. Fliehende Migranten sind immer häufiger für ihre Heimatländer verloren. Einmal im Westen angekommen, bleiben diese Menschen in der Regel dort. Selbst wenn das Selbstachtung und Würde kostet und den Rassismus im Zielland antreibt.

Den Migranten müsste klar gemacht werden, dass der zerstörerische westliche Lebensstil das falsche Ziel ist. Müsste!

Einige von uns versuchen das aufzuklären. Die Botschaft aber ist eine andere. Es ist die Botschaft der HandyBilder, Bilder, die von westlichem Wohlstand, von Überfluss, Spaß und Annehmlichkeit künden –  freilich zu Lasten unseres Planeten, was stets ausgeblendet bleibt.

Ich möchte, dass nicht immer mehr Menschen kommen. Doch Fliehende, die Krieg, Elend und Dürre hinter sich lassen wollen, sehen das anders. Der Druck bleibt folglich. Ja, er dürfte noch weit größer werden (s. oben).

Klar ist, dass wir dem Asylrecht folgen und integrieren – gleichzeitig aber auch checken müssen, dass wir den daraus folgenden Anforderungen nur in Grenzen gewachsen sind. Rechten Kräften ist nur dann beizukommen, wenn wir die Dinge logisch, maßvoll und  ethisch angehen und die „Verteilungsgerechtigkeit“ in Europa durchsetzen.

Wichtig ist, dass wir all das offen ansprechen können. Denn nur, wenn wir wahrhaftig, ehrlich und zu eigenen Opfern bereit sind, können wir glaubhaft Druck machen, Druck auf die Regierungen in Europa und weltweit, um den Paradigmenwechsel zu erreichen.

… aber den meisten Kritikastern fehlt dafür das Format.

Wer immer nur rummault und der deutschen Regierung unausgewogenes Verhalten vorwirft, muss jetzt mal die Klappe halten , denn sowohl mit dem von Frankreich und Deutschland initiierten 500-Milliarden-Euro-CORONA-Hilfspaket https://www.merkur.de/politik/corona-hilfsprogramm-eu-kommission-ursula-von-leyen-750-milliarden-euro-finanzierung-merkel-bonds-zr-13770417.html als auch mit dem 130-Milliarden-Konjunkturpaket haben Merkel, Scholz und Co. das Richtige in Angriff genommen https://rp-online.de/politik/deutschland/130-milliarden-konjunkturpaket-die-wichtigsten-entscheidungen-im-ueberblick_aid-51474453?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=topthemen

Hier sind Hilfspakete, wie sie Europa noch nicht gesehen hat, geschnürt worden, Hilfspakete, die in den gebeutelten südeuropäischen Ländern, aber auch hier zu Lande in allen Bevölkerungsschichten ankommen dürften – selbst, wenn hier und da noch mehr vonnöten ist, noch weiter nachjustiert werden muss. Wichtig: Die unsägliche Kaufprämie für „Diesel- und BenzinVerbrenner“ ist weg. Dafür mussten von der SPD Vermögens- und Reichensteuer aufgegeben werden. Ein Kompromisss, der auch wehtut.

Doch seien wir ehrlich: Die allgemeine CoronaNot bringt abseits der leidigen Klassenkämpfe auch das Bewusstsein für soziale Verantwortung und Menschlichkeit hervor. Wer hätte gedacht, dass es eine echte Alternative zu den CoronaBonds geben würde? Noch ist das von Merkel und Macron vorgeschlagene Paket – das großzügige Geschenke impliziert – nicht durch, weil sich einige Länder querstellen. Aber auch hier wird sich ein Kompromiss finden lassen – wenn man es mit Europa wirklich ernst meint. Dass Merkel die 500 oder jetzt sogar 750 Milliarden Euro nicht wirklich ernst gemeint, sondern vorrangig auf ein „Ich-wollte-es-doch-Image“ spekuliert hat, möchte ich nicht glauben. Aber warten wir ab.

Sebastian Puschner hadert mit jeder Zuwendung, die die Regierung in Wirtschaft und Gesellschaft einbringen möchte. Er würde die Geldsäcke gern anders verteilen. Und haut kräftig rein. Das hat zweifellos damit zu tun, dass er die Inhalte des Konjunkturpaketes noch nicht kannte als er seinen Beitrag („Immer weiter im Trott“) im Freitag veröffentlichte. Deshalb auch seine plötzliche Online-Nachschärfung am 4. Juni mit neuer, herabwürdigender Überschrift: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/cdu-spd-konjunkturpaket.

Natürlich haben die Regierenden nur die Wünsche im Auge gehabt, die eine CDU/SPD-geführte Koalition im Kompromiss zustande bringt. An eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, die Aufstockung des Mindestlohnes und an Geld für Fahrradfahrer, die sich kein Auto leisten können, wurde naturgemäß nicht gedacht, auch nicht an Restriktionen für Konzerne , Reiche und Besserverdienende. Herr Puscher tut gerade so, als ob er das hätte erwarten können. Wo bitte lebt dieser Mann? Auf solche Begehren hätte – wenn überhaupt – nur eine linksliberale Koalition eingehen können. Die aber dürfte in den nächsten 10-15 Jahren nicht in Sicht sein. Weil LINKS eben seit vielen Jahren versagt. Corona hat – ganz im Gegenteil – den Konservativen Zulauf beschert. Und das liegt auch daran, dass die Kanzlerin mal wieder das prinzipiell Richtige getan hat. Folglich dürfte Herr Puscher endlos oft Gelegenheit haben, die sicher berechtigten Forderungen immer wieder vorzubringen. Geschehen wird da gar nichts.