Egon Bahr –

er war einer der größten, wenn nicht der überzeugendste deutsche Politiker – noch vor Brandt, Schmidt, Weizsäcker etc.. Am 18. März wäre Bahr hundert Jahre alt geworden. Ich bin ein wenig stolz, ihm begegnet zu sein. Anlässlich einer Buchvorstellung hatte ich Gelegenheit, ein paar Worte mit ihm zu wechseln.

Wo immer er auftrat – er tat es mit Entschlossenheit und Frieden im Gepäck. Gemeinsam mit Willy Brand gestaltete er eine erfolgreiche deutsche Ostpolitik. Sein großes Ziel, das atlantische Bündnis um eine dauerhafte kooperative Zusammenarbeit mit Russland zu ergänzen, um eine stabile Friedensordnung für Europa zu erreichen – dieses große Ziel wird gerade verspielt. Auch, weil es den Interessen der USA widerspricht, die ihre Vormachtstellung gegenüber Europa und Russland bei einer zu starken Ostbindung beeinträchtigt sehen. Putin, der sich seit seiner Rede im Deutschen Bundestag (25. September 2001) zunehmend ausgegrenzt sah, hat diese Gemengelage sehr bald erkannt und sie letztlich mit der Aggression gegen die Ukraine noch verdeutlicht.

Daniela Dahn hat Egon Bahr in einem ausführlichen Text gebührend gewürdigt und sich dabei die Frage gestellt, ob der Politiker der Krise nicht hätte vorbeugen können, ob er mit dem, was SPD-Politik heute bedeute, klargekommen wäre https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/ukraine-krieg-das-verhaeltnis-zu-putins-russland-muss-ueberdacht-werden

Egon Bahrs zweite Formel „Alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt gegenübersieht, sind nicht militärisch lösbar“ fand weitgehend Anerkennung, ist in der praktischen Politik aber immer wieder verletzt worden. Heute spricht niemand über sie.  Dass gerade Putin diese Erkenntnis in Frage stellt, mag manchem als Zufall erscheinen. Ich persönlich glaube nicht an Zufälle. Der Krieg ist und bleibt ein integraler Bestandteil des Kapitalismus. Und er wird auch künftig geführt werden, wenn die Mächtigen dieser Erde über Vormacht, Einfluss, Geld, Rohstoffe und Absatzmärkte in Konflikt geraten.  Demnächst steht China auf der Agenda.

Putin hat mit seiner Aggression in der Ukraine auch für Russland einen Kolossalschaden verursacht. Denn er ist nicht nur dabei, Hunderttausende Menschen in Unglück und Tod zu schicken, er sagt sich quasi von der gesamten Restwelt los. Die ihn dann auch mit heftigen Sanktionen belegt. Was allerdings viel schlimmer ist: Er hat nicht nur sich und seine sklavisch ergebene Clique, sondern ganz Russland in Misskredit gebracht. Wenn es im 2. Weltkrieg hieß: die Russen kommen, schreckte das viele Deutsche in Grund und Boden. Ein Rachefeldzug war angesagt, von dem man glaubte, dass er völlig unangemessen übers Land rollte. Erst sehr viel später wurde in Teilen der Gesellschaft klar, dass der furchterweckende Ruf die furchterweckenden Gründe für Vergeltung allein durch seine Lautstärke, aber auch gepaart mit Lügen aller Art einfach außen vor hielt. Erst 1985, erst mit der bemerkenswerten Rede eines Richard von Weizsäcker drehte sich das. Der 8. Mai wurde zum Tag der Befreiung – zum Tag der Befreiung vom Hitlerjoch – erklärt. Frank-Walter Steinmeier kam in einer Ansprache vom 18. Juni 2021 auf genau diesen Tag zurück und würdigte insbesondere die furchtbaren sowjetischen Opfer. Die offizielle Betroffenheit war groß. Dennoch hat die Geste in gewissen Kreisen, aber auch in Teilen der breiten Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts bewirkt. Denn immer noch wussten viele nichts über die Verbrechen von SS und Wehrmacht. Was besagten Schreckensruf nicht in vollem Umfang, wohl aber in weiten Kreisen der Bevölkerung (mal den Osten der Republik ausgenommen) am Leben hielt.

Nunmehr hat Putin das Image des noch immer im Umbruch befindlichen, nunmehr kapitalistischen Landes weitgehend zerstört. Was bei weniger belesenen Westeuropäern die Frage aufkommen lässt, ob der Russe an sich – also völlig unabhängig ob zaristisch, kommunistisch oder kapitalistisch – ein aggressives Etwas sei. So absurd das anmutet – in unserer Gesellschaft kommt es hier und da zu solchen absurden Denkweisen – mit darauf aufbauenden Verhaltensweisen. Da werden Russen oder Russlanddeutsche, Künstler etwa, ja sogar Kinder um ihre Haltung befragt und bei Missliebigkeit fristlos entlassen oder zu Entschuldigungen genötigt. Deutsch-russische Institutionen, gemeinsame Projekte und der Austausch von Künstlern und Wissenschaftlern werden auf Grundeis gesetzt – aufgelöst, ausgesetzt und ohne rechten Abschied vergessen. Auch das hat Putin zu verantworten, Putin, dem es offenbar egal ist, wie es den in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln, wie es denen geht, die bis vor Tagen noch enge Freunde in Russland hatten und diese heute loslassen oder peinlich begründen müssen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gunnar-decker-ueber-wladimir-putin-und-die-ddr-buerger.

Viele Menschen aus den östlichen Bundesländern befinden sich in Schockstarre. Hatten sie doch bis vor wenigen Monaten darauf geschworen, dass Putin der Mann sei, dem es am besten gelinge, Russland zusammenzuhalten, um es aus dem verharzten SowjetAlltag in die neue Zeit zu geleiten. Selbst nach der Vereinnahmung der Krim, beließen es viele beim Schulterzucken, und auch jetzt noch soll es Leute geben, die Putins Tun – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – rechtfertigen.

Hier gibt es nichts zu rechtfertigen! Hier geschehen Tag für Tag Verbrechen, die es aufzuhalten gilt. Ein Freund meint, dass niemand Putin bremsen könne, dass massiver Widerstand im Lande vorerst nicht zu erwarten sei und erst zehntausende russische Tote einen Kurswechsel bewirken könnten.

Niemand blickt in die Backstages des FSB. Der militärischen Führung und der Duma. Wird Putin von eigenen Parteigängern entmachtet, wird er erschossen oder vergiftet? Gut möglich, dass man vergeblich auf solch eine Lösung wartet. Kurzfristig scheint sich nichts dergleichen anzubahnen. Das Korsett wirkt strikt geschnürt und haltbar. Aber alles kann täuschen.  Fest steht, dass Bürger und Organisationen, die gegen den Krieg aufbegehren, zu Hunderten eingesperrt werden. Wobei völlig unklar ist, wieviel Widerstand wirklich existiert. Da bei falschen Worten (z. B. Krieg) oder pazifistischen Gebärden empfindliche Strafen drohen, anderseits eine quasi unbewegliche, indoktrinierte Masse existiert und Infos über wahres Kriegsgeschehen und Verluste geheim gehalten werden, wird sich kurzfristig wenig bewegen.

Könnte es da sein, dass die marginal erscheinende russische Protestbewegung missverstanden wird. Dass man hier im Westen doch dazu neigt, eine fest hinter Putin stehende Mehrheitsgesellschaft zu vermuten?

Ich habe kürzlich einen heftigen Streit erlebt, der sich an dem Lied „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ entzündete. Sich deshalb entzündete, weil man es mir mehrfach mit ironischem/sarkastischem Kommentar serviert hat. Nach dem Motto: Passt doch! Mich hat das extrem erschreckt und nervös gemacht. Für mich steht fest, dass es auf der ganzen Welt nur sehr wenige Menschen gibt, die den Krieg wollen. Es sind fast ausnahmslos Kriegsgewinnler. Wer ihn erlebt hat, den Krieg, der weiß, dass er das Schlimmste ist, was es auf Erden gibt. Folglich ist davon auszugehen, dass besagtes Lied die Frage von selbst und schlüssig beantwortet. Fast alle Russen wollen keinen Krieg, ja sie hassen ihn ebenso wie jeder friedliebende Mensch weltweit.

Mit Blick auf die Geschehnisse in Russland muss es jetzt heißen: Maximale Unterstützung für die um Frieden bemühte Zivilgesellschaft. Den Zweiflern sei gesagt, dass es in Russland viele unerschrockene Menschen gibt, die Putin offen angreifen und den Rückzug seiner Truppen fordern https://www.youtube.com/watch?v=MhhXnCMMB2w;  https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russische-theaterszene-schock-schmerz-scham. Auf sie und ihre Kraft muss sich auch Deutschland stützen – den Frieden in Europa kann es niemals ohne, sondern nur mit Russland geben. Selbst wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass „die Russen verloren und längt bei den ebenso verruchten Chinesen gelandet seien“. Dass dem nicht so ist, wird sich nach dem Ende des Krieges und der hoffentlich bald stattfindenden Entmachtung des Tyrannen zeigen.

Was das unmittelbare Geschehen betrifft: Putin muss auf alle nur denkbare Weise gestoppt werden – selbst wenn das nur nach Zugeständnissen durch die Ukraine möglich ist. Hier kommt es auf geschickte Diplomatie und Gestaltung an. Wer glaubt, dass es an dieser Stelle ein demokratisches Prozedere geben wird, irrt sich natürlich. Die Zeit, die Gesellschaften und die Verhandlungspartner sind entweder nicht reif oder nicht frei genug für vernunftgesteuerte Lösungen. Die Verhandler auf beiden Seiten müssen dennoch mit Bedacht vorgehen. Die einen, weil ihnen ein (möglicherweise) Wahnsinniger im Rücken sitzt, die anderen, weil „ohne Verlust“ nichts vom dem zu haben ist, was wertvoll und wichtig ist. Die Ukraine, aber auch Russland – beide Länder müssen mit schmerzlichen Einschnitten rechnen – der Preis für Frieden, der Preis für den Erhalt einer selbstständigen und unabhängigen Ukraine, der Preis für Putins Rückzug ohne gravierenden Gesichtsverlust dürfte hoch ausfallen. Eine Autonomie für die russlandfreundliche Bevölkerung, die Neutralität des Landes sind Pfunde, die noch im Spiel sind und eingebracht werden können. Für die andere Seite gilt absolut und ohne Einschränkung: Die russischen Truppen müssen raus aus der Ukraine.

Niemand mag heute an eine totale Besetzung der Ukraine, an ein MarionettenRegime oder gar die Teilung der Ukraine denken. Das würde Osteuropa um Jahrzehnte, wenn nicht um ein ganzes Jahrhundert zurückwerfen.

Siehe auch Jacob Augstein im Gespräch mit dem Osteuropa-Historiker Karl Schlögel https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/karl-schloegel-von-grosny-blieb-nichts

Niemand kann mir weismachen, dass eine vom Westen verfügte Flugverbotszone über der Ukraine, geschweige denn ein noch weiter greifendes Engagement der NATO zu schnelleren KonfliktLösungen  führen könnte. Denn sobald dieser oder jener Vorgang vollzogen wird, drohen Weltkrieg und atomare Attacken. Mit Blick darauf kommt man nicht umhin, sowohl dem ukrainischen Botschafter in D. als auch dem polnischen Präsidenten Duda Blindheit, besser gesagt: politische Verderbtheit vorwerfen. Diesen Politikern geht es offenbar nur ums Verzwergen des Erzfeindes – egal zu welchem Preis das geschieht. Putin, das ist klar, muss in die Schranken verwiesen werden – strikt und nachhaltig. Das aber damit zu versuchen, dass man im Westen befindliche MIG 29 nach Kiew exportiert, ja mehr noch: westliche, von polnischen Piloten gesteuerte  Kampfflugzeuge über die Ukraine schickt (Duda im Gespräch mit der US-amerikanischen Vizepräsidentin), ist närrisch. Ich würde mich dieser Bemerkung wegen in Grund und Boden schämen. Allerdings scheint hier und da die Ansicht en vogue, dass ja ohnehin Krieg sei und man deshalb vor einem dritten Weltkrieg (der ja nicht mal einer werden muss ???) nicht zurückschrecken müsste – träfe er doch endlich auch mal diesjenigen, die fett im Sessel hockten und die Ukraine im Stich ließen. Allerdings hält solch Dummdenken die Atomwaffen außen vor – die ein Fanatiker wie Putin durchaus anschärfen könnte.  Ihm traue ich inzwischen alles zu. Vor allem, wenn er extrem in die Ecke gedrängt wird.

Die andere Deutung ist auch denkbar: nämlich die, dass Melnyk und Duda innenpolitisch Punkte sammeln wollen – nach dem Motto: Wir haben alles versucht, und wenn der Westen  nicht mitspielt, dann geht es eben nicht. Das Gros der wenig informierten Bürger dürfte diese Spielart von Anstrengung durchaus schlucken und beiden Politikern gewogen bleiben.

Schluss mit Schauspiel und Mutmaßung! Was jetzt in die Welt gehört, ist ein ganz anderes Vorgehen, etwas, das Yanis Varoufakis wie folgt formuliert: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließendem Rückzug der russischen Truppen – etwas, dass Putin der Welt als Sieg verkaufen könnte. Denn dieser Rückzug müsste an ein von den USA und Russland garantiertes Abkommen gebunden sein, das zum einen eine unabhängige  und neutrale Ukraine im Kleinen und eine Deeskalation der Spannungen im Baltikum, in Polen , am Schwarzen Meer und in ganz Europa im Großen sicher stellt  https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/yanis-varoufakis-ueber-wladimir-putin-keine-zeit-fuer-wetten

Was wir brauchen, ist eine vorbehaltlose Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge, aber auch der Deserteure auf beiden Seiten. Die ukrainische Bevölkerung hat zur Genüge bewiesen, dass sie mutig und zum Widerstand gegen den Aggressor fähig ist. Jetzt sollte todbringender Patriotismus sofort durch sehr viel einfallsreichere Diplomatie ersetzt werden. Der waffenliefernde und glotzende Westen muss sich hier einbringen. Nicht auf die Weise, wie das ein von allen Geistern verlassenes Deutschland bislang tat (Waffenlieferungen – ohnehin eine Schande, mit „DDR-Design“ eine Katastrophe; Aufrüstung ohne sinnvolles Konzept), sondern so, wie es Macron immer wieder versucht (meine Hochachtung!).

Ich hätte nichts gegen eine auf Verteidigung ausgerichtete europäische Armee, die die NATO ablöst und sich von den USA emanzipiert (die erstrebenswerte Welt, in der man keine Armeen mehr braucht, liegt leider in weiter Ferne). In der eine strukturelle Neugestaltung Raum findet. Endlich mal die Waffenproduktion, die Waffenbeschaffung (aus Eigenproduktion und Import) und die Ausrüstung der militärischen Formationen  entnationalisieren, entbürokratisieren, spezialisieren, koordinieren und synchronisieren.  Endlich mal die Software/Cybertechnik vereinheitlichen, zumindest aber kompatibel gestalten. Hierfür 100 Milliarden Euro einzusetzen, würde angesichts der möglichen Einsparungen Sinn machen. Derzeit sieht es allerdings so aus, als wolle man in den untauglichen Bundeswehrsumpf einfach nur noch mehr Steuergeld reinpumpen, obwohl dies alles andere als notwendig sei. Immerhin sind die deutschen Rüstungsausgaben in den letzten Jahren immens gestiegen . Sie haben fast die Russlands erreicht (!!!) https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/friedrich-merz-und-kevin-kuehnert-an-der-bazooka. Die Rüstungskonzerne schert das einen feuchten Dreck. Sie verdienen bei jeder Lösung; ihre Aktien schießen in unglaubliche Höhen. Leider stehen auch Parasiten auf den Trittbrettern. Falschspieler und Heuchler, die kalt Kohle einfahren. Morgens demonstrieren und spenden und abends Rheinmetall kaufen. Ich könnte k …, immer nur  k…

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Ich hadere oft mit den politischen Inhalten der Rheinischen Post, aber heute war ich positiv überrascht. Denn zum ersten Mal habe ich bei den Leserbriefen Meinungsäußerungen zum UkraineKonflikt gelesen, die ich der RP nie zugetraut hätte. Ich schrieb spontan einen Brief an den Chefredakteur:

Sehr geehrter Herr Bröcker, Sie werden mit den heute veröffentlichten Leserbriefen einen Sturm der Empörung auslösen, was Sie ja sicher auch wissen. Gleichwohl finde ich es nicht nur mutig, sondern höchst überfällig, dass in Sachen Ukraine auch mal andere Stimmen zu Wort kommen. Denn die gehören unbedingt zu einem vollständigen Gesamtbild. Nicht einmal der SPIEGEL hat es drauf, einigermaßen objektiv zu berichten. Schauen Sie sich mal das Heft Nr. 10 an – eine völlig einseitige, verzerrte Darstellung der Verhältnisse. Nix über die Kritik an den Waffenlieferungen, nix zur Kritik am 100 Mrd.-Mrd.-Rüstungspaket und zu den dazugehörenden standing ovations, die mir kalt über den Rücken liefen. Und nix über die zu starre Haltung des Westens gegenüber Putin und die Saboteure des Minsker Abkommens. Der UkraineKonflikt ist m. E. nur im Rahmen eines Kompromisses zu lösen, der auch Russland in substanziellen Fragen der eigenen Sicherheit entgegenkommt. Denken müssen wir auch an die vielen Menschen in den östlichen Bundesländern, die viele Freunde in Russland haben, an die Männer, die mit russischen Frauen verheiratet sind. Sie leben derzeit in Schockstarre und fühlen sich nur von der AfD verstanden – schrecklich. Ich verurteile Putins Krieg aufs Schärfste. Aber jetzt müssen alle relevanten Staaten, insbesondere Frankreich, Deutschland, Israel und die Türkei, den Konflikparteien den Frieden abringen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!