Soweit so gut, soweit so schlecht

Was treibt das Weltgeschehen?  Was stellt sich zum Jahreswechsel 2020/2021 als wichtig und außergewöhnlich heraus – was eher als Fortsetzung des sattsam Bekannten?

Unsere Welt ist zerrissen wie nie zuvor. Folgt man einer Denkschule der US-amerikanischen „Strategic Community“, dann „ist es angesichts der heutigen Kriegsführung nicht mehr möglich, klar zwischen Krieg und Frieden zu unterscheiden. Demnach sind künftig internationale Konflikte und die Anwendung von Gewalt … die Norm – nicht der Frieden.“ So ernüchternd diese Botschaft ist, sie trifft vielerorts ins Schwarze. Große, länderübergreifende Kriege werden seltener, die hybriden nehmen zu.

Jenseits von Krieg und Frieden werden wir von Corona in Atem gehalten. Und hier schwerpunktmäßig von Menschen, die die Pest leugnen, Abstand und Masken ablehnen und deshalb andere Mitbürger gnadenlos gefährden. Kann es sein, frage ich, dass ein Nest wie Hildburghausen, ein Städtchen, in dem Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wollte, das so ein winziges Gemeinwesen auch zum Inbegriff der Corona-Schrecklichkeit wird? Jeder weiß inzwischen, dass in H. eine Hochzeitsfeier zu einer Inzidenz von fast 600 geführt hat, dass dieser Vorgang die Einwohner der Kommune nicht verschreckt, sondern im Gegenteil dazu animiert hat, dicht gedrängt und singend durch die Stadt zu ziehen https://www.insuedthueringen.de/region/hildburghausen/Hildburghausen-Inzidenz-sinkt-leicht;art83436,7485524. Auch in H. hat der Irrsinn offenbar Methode. Und er findet in der Haltung der deutschen Ministerpräsidenten ein fast ebenso irres Gegenüber. Denn die scheuten sich am 25. November nicht nur, die sehr viel strengeren CoronaAuflagen früher zu verabschieden, sie nötigten auch die Kanzlerin, einem faulen Kompromiss zuzustimmen. Sie nämlich hatte bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner rigide vorgehen wollen, musste dann aber die sehr viel höher liegende Latte von 200 akzeptieren.

Über das, was sich sonst zu Corona ereignet, wird an dieser Stelle nicht ausführlich referiert. Vieles findet sich unter https://www.stoerfall-zukunft.de/durchbruch-bei-biontech-stellt-coronamassnahmen-nicht-in-frage/

Fest steht, dass die deutsche Regierung Strafgefangene, Geflüchtete, ausländische Werksvertragsarbeiter, deutsche Saisonarbeiter, Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte , Erwerbslose , Geringverdiener, Kleinstrentner und Transferleistungsbezieher – also Empfänger von ALG II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Asylbewerberleistungen, dass die deutsche Regierung diese Personengruppen bei der Verteilung von Hilfsgeldern/-leistungen auf beschämende Weise vernachlässig hat („der Freitag“ 48/2020).

Zudem wird auf der deutschen Polizei herumgehackt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sollte-die-polizei-durchgreifen. Sie sei von rassistischen Elementen durchsetzt, behandle Ausländer sehr viel strenger als „BioDeutsche“(man verzeihe mir die Formulierung!) und gehe mit Wasserwerfern auf  AntiCorona-Demos los. Obwohl Letzteren immer auch von zurecht besorgten Bürger mit ihren Säuglingen besucht werden.

Dumme, falsche Welt, brüte ich da. Wer muss sich – um seine Besorgnis vorzutragen – mit Kriminellen und Nazis zusammenrotten? Ganz zu schweigen von den Zumutungen, der die Polizei in Sachen Corona und ClanKriminalität ständig ausgesetzt ist. Wer gegen gewalttätige Linksextreme hart vorgeht, muss seine Handlungen offenbar unsäglichen Vergleichen ausliefern.

Ab Mitte Dezember wird geimpft, und es kommen zunächst diejenigen ran, die besonders gefährdet sind (Alte, Kranke, medizinisches Personal). Zumindest in NRW hat sich die AlternativStrategie – zuerst die Maxi-Überträger (Jugendliche von 10-20 Jahren), dann die anderen – nicht durchgesetzt.

Die Genfer Verhandlungen zur Lösung des Syrienkonfliktes stecken nach wie vor in der Sackgasse. Syrien soll eine überarbeitete oder neue Verfassung bekommen https://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-verhandlungen-in-genf-assads-gegner-erwarten-mehr-von-europa/25167750.html. Doch bisher sind sich die im Verfassungsrat vertretenen Parteien – das AssadRegime, die Opposition (SNC etc.) und die syrische Zivilgesellschaft  noch nicht einmal einig, was die Grundvoraussetzungen und Prozeduren betrifft.

Auch im UkraineKonflikt bewegt sich nichts. Das Minsker Abkommen wird im Wesentlichen eingehalten. Doch ein Friedensvertrag, der die Zukunft des Landes greifbar gestalten könnte, ist nicht in Sicht https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-ukraine-konflikt-loesung-100.html.

Gottlob gibt es noch zwei erfreuliche Nachrichten: Zum einen, dass sich Trump aus dem Weißen Haus zurückzieht, zum anderen, dass die Amerikaner bis zum 15. Januar 2021 zweitausend weitere Soldaten aus Afghanistan abziehen – aus einem Krieg, der der Menschheit nichts erbracht, dafür aber Konzernen 2 Billionen Dollar in die Kassen gespült und amerikanischen Familien 3.600 tote Angehörige beschert hat https://www.ifsh.de/news-detail/raus-aus-afghanistan-gastbeitrag-im-freitag.

Bleibt die Hoffnung, dass die Regierenden in Deutschland entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und dem US-Vorgehen schnellstmöglich folgen. Und dann Scham und Asche auf Haupt der meisten Bundestagsabgeordneten, die diese Einsätze immer wieder absegneten.

Zwischen Merkel (Kramp-Karrenbauer) und Macron schwelt derweil ein Missverständnis. Oder ist es ein sehr viel grundlegenderes AndersVerständnis? Macron möchte, dass sich Europa auch militärisch von den USA emanzipiert, eigene autarke Streitkräfte unterhält und europataugliche Beziehungen zu Russland aufnimmt. Vermutlich aber mit der Option, dass Frankreich die Alleinverfügung über EU-Atomwaffen behält. Eben das scheint der deutschen Regierung zu missfallen, zumal sie vermutet, dass sich die baltischen Länder und Polen zugunsten der USA von Europa abspalten könnten https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/sein-oder-siechtum.

 

 

 

 

 

Förderalismus um jeden Preis – was für ein Unsinn!

Man kann ja immer etwas missdeuten und dabei schlau herüberkommen. Man kann ja immer und aus Prinzip vorhaben, der Merkel etwas auszuwischen. Dumm, dass man mit einer solchen Verhaltensweise an wirklichkeitsnahen Beurteilungen meist vorbeischlittert. Wolfgang Michael, der immer mal goldrichtig liegt, hat hier wieder Kleingeist bewiesen. Denn er hat, was die jüngste Corona-Auseinandersetzung zwischen BundesLändern und Zentrale angeht, gnadenlos für die angeblich benachteiligten Länder Partei ergriffen https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/aufstand-der-zwerge. Keine Ahnung, warum Michal den Förderalismus so hochlobt, wo der doch in unendlich vielen Sachverhalten von großem Nachteil für unser Land ist. Man denke nur an 70 Jahre Diskussion um sinnvolle Schulformen, aber auch an die unsinnigen Eigenentwicklungen bei Polizei, Gesundheit und sonstwo. Die entstandenen Flickenteppiche sind ein Graus, wenn man nur daran denkt, dass die in allen Ländern bestehenden gleichnamigen Institutionen z. T. unterschiedliche Kompetenzen besitzen und noch dazu unterschiedliche Software benutzen, so dass sinnvolle Gesamtübersichten ( z. B. Gesundheits-, Bildungs-, Kultur-KriminalitätsKataster) , aber auch ein geschlossenes Gesamtverhalten (z. B. bei einer Seuche) immer wieder blockiert werden. Es gibt nachweislich bestimmte, aus der Sache heraus unstrittig optimierte Sachlagen, die nicht nur aus sich heraus, sondern auch aus ökonomischen Gründen zentral geregelt werden müssten. Andere Länder, die das tun, sind doch nicht automatisch schlechte Demokratien, oder wollen wir solches z. B. Frankreich anhängen?

Nein, Wolfgang Michal, Förderalismus macht nur Sinn, wenn Sachverhalte vor Ort – also in den Ländern – besser beurteilt werden können als von Berlin aus. Für mich ist bis heute nicht verständlich, warum man die Maßnahmen gegen Corona nicht klipp und klar an der Inzidenz, am R-Wert, an freien Intensivbetten etc. festmacht (die Kriterien sind auszudiskutieren und dann als verbindlich hinzunehmen). Um es dann den Ländern in Abhängigkeit vom dort herrschenden Infektionsgeschehen zu überlassen, ins jeweilige Maßnahmen-Register zu greifen. Wenn Merkel (Physikerin) und Braun (Arzt) am letzten Wochenende einen Vorschlag für strengere CoronaMaßnahmen an die Länder verschickt haben, dann geschah das doch nicht, weil man die Länder düpieren wollte, sondern offensichtlich aus einer immer schärferen Corona-Notlage heraus. Und mit dem Wissen um die Zusammenhänge. Eine Abstimmung vor dem darauffolgenden Mittwoch (18. 11.) wäre sinnvoll gewesen, JA. Aber hatten die Länderfürsten nicht genug Zeit, ihre Argumente bis zum Mittwoch zu sammeln? Nein – sie wollten sich lieber übergangen fühlen. Welch blödsinniger Kompetenzstreit in Zeiten, in denen alles schnell gehen muss.

Michal stärkt mit seinem Kommentar die Fürstlichkeit der Landesfürsten und freut sich über deren Beleidigtsein. Meine Güte! Das Ergebnis wird sich noch als eklatant herausstellen, denn unterlassene Verschärfungen werden sich bald in weiterhin bedenklichen Infektionszahlen manifestieren. Da ist nämlich kein wirkliches Abklingen in Sicht. Auch deshalb nicht, weil man längst gewonnene Erkenntnisse in den Ländern einfach nicht wahrhaben will. Man streitet gegen flexible Lösungen in den Schulen (Mix aus Homeschooling und Präsensunterricht) und versäumt es, die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot vorhersehbar gesundheitsgefährdender Demos zu schaffen. Dabei wissen wir, dass in der Kategorie Jugendliche zwischen 10 und 30 Jahren die höchsten Infektionszahlen kursieren (NDR-CoronaUpdate Ciesek vom 17. November 2020) und CoronaProtestler die Seuche geradezu antreiben (s. Stuttgart, Leipzig, Berlin). Merkel und Braun wissen das, denn sie sind – im Gegensatz zu den meisten Länder-Ministerpräsidenten – in der Thematik kompetent. Wissenschaftsfremden fehlt da oft das MatheGen.

Um das Ganze friedlich zu beenden: Ich hoffe, dass die Länder am kommenden Mittwoch ein ordentliches, ein ordentlich abgestimmtes CoronaPapier zur Diskussion bringen – und nicht wieder kontrovers in Diskutiertiraden stecken geblieben sind. Und ja: Ich bin für die offene Auseinandersetzung – doch nur dann, wenn es möglich ist, die Themen komplett auszuleuchten. Aber das sagte ich schon in meinem letzten Blog.

Joe Biden hat es offenbar geschafft …

… Wer sich aber einbildet, dass sich dadurch die Beziehungen zu den USA substanziell ändern, ist auf dem Holzweg. Gewiss: Der künftige Präsident wird einige der schlimmsten Fehlpässe von Trump rückgängig machen  (WHO, Klimakonferenz etc.), an anderen Forderungen der Vereinigten Staaten (Umfang der  europäischen  Rüstung, Zölle etc.) aber zweifellos festhalten. Vergessen wir nicht: Biden war vor Obama, z. T. auch während der Regierung Obama, ein Falke, ein Scharfmacher, der  amerikanische Einmischungen überall guthieß und so auch den Irakkrieg mit zu verantworten hatte https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-rueckkehr-der-us-falken-das-netzwerk-von-joe-biden-100.html – und voll auf die Vormachtstellung der USA setzte.

Dass Biden jetzt den freundlichen Nachbarn gibt, muss folglich nichts bedeuten. Es sei denn, man empfinde die Ablösung des Vorgängers als so wohltuend, dass selbst geringfügige Verbesserungen wie Weltwunder wirken.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/abstieg-auf-raten

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Wuerde-Biden-gewinnen-Alles-gut-fuer-Deutschland,biden114.html

CORONA-Ticker vom 16. November 2020

Am 14. November tobten 150 Personen in der Düsseldorfer Altstadt – ohne sich auch nur ansatzweise an die Corona-Regeln zu halten https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-altstadt-150-personen-tanzen-und-zuenden-pyro-am-rathausufer_aid-54625163. Die Polizei löste die Party auf, stellte aber offenbar weder fest, wer konkret an der Ansammlung beteiligt war, noch verhängte sie Bußgelder. Ein neuer  Tiefpunkt staatlichen (NICHT)Handelns.

Corona-Genesende bleiben häufig angeschlagen. Unter diesem Titel veröffentlichte die RP am 16. November einen interessanten Beitrag, der die Argloser in unserem Land betroffen machen sollte. Viele, auch jüngere Patienten, kämen kaum oder nur schwer wieder auf die Beine.

Mein Brief an den FREITAG: Bitte ausgewogener berichten!

Tut mir leid, aber ich empfinde es als Skandal, das in der neuen Ausgabe des FREITAG weder die Demo in Leipzig, noch der europaweite Terror der Islamisten kommentiert wird. Außerdem scheint mir die mehrfach beobachtete Polemik gegen die CoronaMaßnahmen total überzogen. Der politische Gegner darf offenbar nichts richtig machen. Auch die unterschwellige Kritik an den „regierungsamtlich“ agierenden Virologen Dr. Drosten/Dr. Cisek ist alles andere als abwegig. Man muss da auf Krampf Leute zitieren, die kaum fundiertes Wissen und Mitstreiter haben. Der NDR-Corona-Podcast informierte in über 60 Folgen wie keine andere Quelle über das aktuelle Geschehen – eine MeisterLeistung (Grimme-Preis!). Auch das Geschrei über die Einschränkung der persönlichen Freiheit ist überzogen. Man muss doch nur vergleichen, wie es in anderen Ländern zugeht. Aber auch diese Linse ist oft trüb. Immerhin sehen wir, was ein Zuviel an Freiheit coronamäßig erbringt. Dass Deutschland noch einigermaßen gut über die Runden kommt, muss ja wohl auch auf positives Handeln zurückgeführt werden. Aber diese Schlussfolgerung findet sich fast nirgendwo im Freitag. Klar, man muss den in kleinen Wohnungen Eingesperrten, den Soloselbständigen, Künstlern etc. schneller und strikter helfen. Da ist Druck nötig, aber nicht generell/prinzipiell und in jeder Sachlage.

Ich hoffe, dass die Zeitung auf das Niveau zurückkehrt, das sie vor Corona hatte. Kritische Berichterstattung ist wichtig. Aber nicht alles. Ich zitiere häufig aus dem Freitag und diskutiere auch, was dort steht. Aber viele der höchst einseitigen /wenngleich oft richtigen Bewertungen, die auf das ND oder die Jungen Welt zurück gehen, sollten und müssten vom Redaktionsteam des Freitag um fehlende Aspekte komplettiert werden – durchaus in separaten Beiträgen. Die aus dem Guardian beigestellten Texte sind fast immer erste Klasse. Danke!

12. November 2020: Hallo Freunde, hier wieder die aktuellen Schlagzeilen aus dem BLOGhaus

Was in Leipzig passiert ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Unser Staat wird zur DemoRechtsQuatschbude für Leute, die mit dem Begriff „Freiheit“ nicht umgehen können.

https://www.stoerfall-zukunft.de/die-richter-zur-verantwortung-ziehen-den-innenminister-abloesen/

Drosten und Ciesek sind zuverlässige Experten, wenn es um Corona geht

https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

BioNTech setzt Maßstäbe: Große Gratulation dem ForscherEhepaar! Aber die Gefahr ist noch längst nicht vorbei. Deshalb keine Entwarnung … bis die Spritze im Arm sitzt!

https://www.stoerfall-zukunft.de/durchbruch-bei-biontech-stellt-coronamassnahmen-nicht-in-frage/

Kein Mitleid mit denen, die den BoxenStop ablehnen …

https://www.stoerfall-zukunft.de/der-staat-muss-exempel-statuieren/

Schweizer Ingnoranz: bis heute ein Schandfleck

https://www.youtube.com/watch?v=_T_W9U1qRmc

Keine Ahnung, ob die Welt all diese Song Contests braucht. Hin und wieder gebären sie eine Sensation

https://www.youtube.com/watch?v=mOqH7v7jchk

Die Pflegekräfte in Deutschland sind akut bedroht. Trotzdem geht es mit der Pflegereform nicht weiter. Ein Skandal ohnegleichen!

https://www.tagesschau.de/inland/pflege-notstand-101.html

Zu den USA sage ich heute nichts. Noch ist der, der unten liegt, nicht ausgezählt

  In Deutschland sind vermutlich Tausende von Scharlatanen unterwegs. Vielen Heilpraktikern muss sofort das Handwerk gelegt werden. Entweder sie studieren ihr Fach, wie das angehende Ärzte tun müssen, oder sie machen die Bude zu ….

https://www.youtube.com/watch?v=02jnKLqL7R8

TESLA: Noch gibt es keine Baugenehmigung für Grünheide. Doch ich möchte den sehen, der sie noch verweigern könnte

https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/tesla/beitraege/tesla-faktencheck-wald-wasser-zeitplan-genehmigung.html

  Immer wieder Lügen über und Hetze gegen China. Jetzt auch in Sachen Umweltschutz. Dabei ist das Land gerade auf diesem Feld vielen Ländern voraus. Im Westen kann man den Erfolgen Chinas in Sachen Pandemie und Wirtschaft wenig entgegensetzen. Da bleiben lobende Worte im Hals stecken.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/chinas-grosser-oeko-sprung

https://www.youtube.com/watch?v=mXJdKNuUapk

https://www.energie-klimaschutz.de/chinas-gruene-mauer/

TitelBild: Wunder der Natur    https://www.youtube.com/watch?v=nkU2E_nSeNg     

Durchbruch bei Impfstoffen stellt CoronaMaßnahmen nicht in Frage

Corona ist nach wie vor das beherrschende Thema. Nachdem die Zahl der täglichen Neuerkrankungen die 20.000, nachdem die Inzidenz in vielen deutschen Städten die 200 Neuerkrankungen/7Tage überschritten haben,  300.000 Schüler und 30.000 Lehrer in Quarantäne  und die Testlabore an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten sind, herrscht extreme Anspannung im Land. Experten hoffen, dass der exponentielle Charakter der InfiziertenKurve 14 Tage nach Beginn des Lockdown light gebrochen wird. Und ein zunächst degressiver, dann konstanter und schließlich ein abfallender Verlauf erreicht werden kann. Derzeit sieht es danach aus. Doch ob die Tendenz zu Besseren anhält, wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die Teile der Bevölkerung verhalten, die der Pandemie bislang Vorschub leisteten. Darüber hinaus dürften der Umgang mit besonders gefährdeten Personengruppen, Strategien für den Krankenhaus-, Kita- und Schulbetrieb, aber auch Start, Umfang und Verteilung der Antigen-Schnelltests erheblichen Einfluss auf die allgemeine Entwicklung haben. Lt. ARD-Deutschlandtrend vom 12. November ist der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung mit den CoronaMaßnahmen der Regierung nicht nur einverstanden, sondern fordert sogar eine Verschärfung https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-2403.html.

Nach meinem Verständnis sollten Bund und Länder abgestimmt und verhältnismäßig reagieren – und zwar in Abhängigkeit vom aktuellen, regionalen Infektionsgeschehen, der regionalen IntensivBettenbelegung, der regionalen Situation in Alten- und Pflegeheimen, der regionalen sozialen Struktur etc. . M.E. geht es hierbei um folgende Maßnahmen mit den entsprechenden Handlungsoptionen. Wobei im Zweifelsfall – gerade zu Rechstfragen –  der Bundestag befragt und ggf. zur Gesetzgebung bzw. -änderung aufzurufen wäre:

  • Besuche in Krankenhäusern und Altenheimen ausschließlich in Schutzkleidung und nach negativem Testergebnis
  • Regelmäßiges Testen von Ärzten und Pflegepersonal in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeheimen; Tests auch bei Patienten und Pflegebedürftigen
  • Bildung von Gruppen aus „unverdächtigen“, sprich: negativ getesteten Personen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Haushalten ohne Kinder (AntiDepressionsStrategie)
  • Überlastung der Labors vermeiden: Bei einer Inzidenz unter 50 pro 100.000 in 7 Tagen müssen die Gesundheitsämter unverzüglich die Rückverfolgung von möglichen ClusterKontakten  (retrospektives cluster tracing) aufnehmen und die Vorwärtsverfolgung (wen hat der Proband angesteckt) einstellen. Darüber hinaus müssen PCR- und AntigenSchnelltests sauber gegeneinander abgegrenzt werden. Die loborbelastenden PCR-Tests müssen zahlenmäßig zurückgeführt  werden und vornehmlich dem KlinikBereich (Schwerpunkt: CoronaNachsorge) vorbehalten bleiben (Aussagen  Drosten)
  • die Regierung muss ein neues Werkzeug schaffen, damit Leute, die sich freiwillig dem AntigenSchnelltest unterziehen, bei positivem Testergebnis von informierten Kontaktpersonen Ernst genommen werden und Rückmeldungen erhalten (z. B.: Ja, danke, ich vertraue Deiner Info und werde mich jetzt sofort auch testen lassen und das Gesundheitsamt informieren)
  • Bei höheren Inzidenzen: Einführung des WechselUnterrichts (Flexibler Mix von Homeschooling und Präsenzunterricht)vor allem für Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren, die sich besonders oft anstecken; bei Wechselunterricht: Präsensunterricht vorrangig für PC-lose Kinder aus prekären Verhältnissen; grundsätzlich: Abkehr vom Kurssystem in den Schulen – stattdessen: Bildung von festen Lerngruppen
  • Die Schülertransporte sind wegen möglicher Hotspots schnellstmöglich zu entzerren, sprich: Die Überfüllung von Schulbussen muss über gestaffelte Anfangszeiten in den Schulen und Erhöhung der Transportkapazitäten weitestgehend beseitigt werden.
  • Regelmäßige Schnelltest für Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren in Schulen und Ausbildungsstätten
  • Volle Öffnung für Kitas (Kleinkinder widerstehen Corona am besten)
  • Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Hepa-Hochleistungsfiltern und Sichtscheiben https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Coronavirus-Was-bringen-Luftfilter-an-Schulen,luftfilter100.html (finanzielle Unterstützung durch den Bund)
  • Kostenfreie, vom Staat finanzierte Einkaufsdienste – vor allem für bedürftige Bürger
  • Beschleunigen der Pflegereform mit dem Ziel, mehr Pflegekräfte auszubilden und „geflohenes“ Pflegepersonal zurückzuführen. Dabei grundsätzlich bessere Bezahlung in der Branche
  • Demo-Verbot für Querdenker, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Nazis und ähnliche Gruppierungen (Gesetz einbringen)
  • Stärkung der Vollmachten bei Ordnungsdienst und Polizei (Gesetz einbringen)
  • Strikte Bestrafung von Bürgern, die Abstandregeln, Maskenpflicht und Versammlungsverbote vorsätzlich missachten (Exempel statuieren, Präzedenzfälle schaffen)
  • Genehmigung von Ausrüstungen, die dann, wenn Restaurants wieder geöffnet werden können, einen Betrieb auf Außenflächen ermöglichen (Gas- und Infrarotstrahler, Trennwände usw.)
  • Besondere Belüftung von OP- und Sterilbereichen in Krankenhäusern (Hepa-Filter, Anwendung spezieller Strömungstechniken, statischer Schutzdruck etc.) https://www.krankenhaushygiene.de/informationen/fachinformationen/leitlinien/12

Kaum ist die Freude über die von Biontech/Pfizer erreichten Ergebnisse bei der Impfstoffentwicklung abgeklungen, kommen Bedenken auf. Könnte es sein, dass die frohe Botschaft ganz falschen Leuten Anlass zum Feiern gibt? Könnte es sein, dass der Bürger ein weiteres Mal dieses „alles nicht so schlimm“, diese trügerische Entwarnung aus querdenkerischer Ecke bekommt?

Ich bin gespannt, wie Merkel, Spahn und die Landesfürsten auf die Aussicht reagieren, recht bald einen Impfstoff in der Hand zu haben. Wobei zunächst unklar ist, ob und wenn ja: wie der zwischen Deutschland und den USA – oder weltweit (?) – verteilt wird. Derzeit läuft das ZulassungsRennen – mit klarem Vorsprung für die Vereinigten Staaten. Pfizer und BioNTtech wollen für den genbasierten mRNA-Impfstoff BNT162b2 in den USA sofort eine Notfallgenehmigung  beantragen. Mit einer entgsprechenden Zulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA könnten Teile der US-Bevölkerung – zum Beispiel medizinisches Personal oder ältere Menschen – auch vor der offiziellen Zulassung geimpft werden. BioNTech und Pfizer rechnen damit, noch in diesem Jahr weltweit bis zu 50 Millionen Impfstoff-Dosen bereitstellen zu können, im kommenden Jahr sollen es bis zu 1,3 Milliarden sein.

Inzwischen hat auch bei der  europäischen Arzneimittelbehörde EMA ein beschleunigter Zulassungsprozess begonnen https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88535176/corona-impfstoff-von-biontech-wie-funktioniert-er-und-wie-gut-schuetzt-er-.html.

Der Druck, die Anwendung des Impfstoffes auch hier zu Lande zu genehmigen, wächst dabei stündlich. Immerhin dürfte zuerst dorthin geliefert werden, wo man verkaufen kann. BioNTech hofft, den Impfstoff noch im vierten Quartal 2020 auch in Deutschland anbieten zu können.

Interessant ist ein inzwischen vorliegendes Positionspapier, dass die  Ständigen Impfkommission, gemeinsam mit dem Deutschen Ethikrat und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina erarbeitet hat. Es ist ein vorläufiges Papier mit vorläufigen Prioritäten. Denn noch ist unklar, wie Menschen unterschiedlichen Alters auf BNT162b2 reagieren. Vorerst glaubt man, dass Jüngeren besser geholfen werden kann als Älteren. Doch sicher ist diese Vorausschau nicht.

Derzeit möchte man zuerst Ältere und vorerkrankte Menschen gegen Covid-19 impfen. Bevorzugt würden darüber hinaus Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Personen, die in „Bereichen der Daseinsvorsorge“ Schlüsselfunktionen innehaben. Dazu zählten Beschäftigte in der Altenpflege, bei den Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, in Gesundheitsämtern oder auch Lehrerinnen und Lehrer. Ob man privat oder gesetzlich krankenversichert ist, spiele dabei keine Rolle. Eine Impfpflicht solle es nicht geben https://www.mdr.de/brisant/impfung-corona-deutschland-reihenfolge-risikopatient-100.html.

Bund und Länder haben sich auf eine Arbeitsteilung bei der Vorbereitung der Corona-Impfungen verständigt. Der Bund sei verantwortlich für die Beschaffung der Impfstoffe, Bund und Länder für die Einrichtung der Impfzentren und die Länder selbst für die Anschaffung von Impfutensilien wie Spritzen und Kanülen. Mithilfe einer nationalen Impfstrategie plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern rund 60 Impfzentren, Thüringen setzt eher auf kleine BehandlungsEinheiten https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Impfpraxen-und-Tiefkuehllager-Thueringen-bereitet-Corona-Impfung-vor;art83467,7457458. Bei der Lieferung der Impfstoffe soll auch die Bundeswehr eine Rolle spielen. Zudem wird es eine zentrale Datenbank geben, die die Impfungen registrieren soll https://www.pharmazeutische-zeitung.de/bundesweit-60-impfzentren-geplant-121679/.

  1. November: Auch die in Tübingen ansässige Firma CureVac ist, was ihren gentechnisch entwickelten mRNA-Impfstoff CVnCoV angeht, optimistisch. Er wird zwar etwas später als der von BioNTech entwickelte auf den Markt kommen (man vermutet im Januar 2021), dafür aber bei normaler Kühlschranktemperatur lagerbar und länger haltbar sein.8
  2. November: Die US-amerikanische Firma Moderna gibt bekannt, dass sie nach Abschluss der 3. Testphase einen noch wirksamen Impfstoff gegen Covid 19 entwickelt hat (Effektivität 94,5%) als BioNTech (Effektivität: 90 %). Der zumal bei Kühlschrank- Normaltemperatur längere Zeit gelagert werden kann und dessen Handling deshalb erheblich kostengünstiger ausfallen dürfte.9 Auch Moderna wird kurzfristig eine Notfallgenehmigung bei der FDA beantragen. Bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA ist der Zulassungsprozess ebenfalls im Gange.

Offenbar ist es so, dass die nach gentechnischen Verfahren entwickelten mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Moderna zuerst auf den Markt gelangen, und zwar auf den US-amerikanischen. Die Zulassung in Europa dürfte dagegen noch etwas Zeit erfordern. Experten befürchten, dass sich aus diesem Umstand eine Schräglage in der Versorgung zwischen den US und Europa ergeben könnte. Sowohl die USA als auch Europa haben Millionen und Milliarden Impfstoffdosen bei den in Frage kommenden Firmen geordert, wobei nicht in allen Fällen konkrete Verträge vorliegen. Auf die Frage, ob auch ärmere Länder, und wenn ja: zu welchen Preisen in den Genuss der „Covid-Killer“ gelangen werden, schweigen sich die potentiellen Hersteller bislang aus. BioNTech-Chef Uğur Şahin hat verkündet, dass er sein Vakzin weltweit und dann zu unterschiedlichen Preisen vermarkten möchte.10

Die UNO versucht über zwei wichtige Organisationen – die Global Alliance for Vaccines and Immunisation (Gavi) sowie die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) – die Versorgung der ärmeren Länder mit Impfstoffen zu sichern. Ob es dabei gelingt, faire Preise durchzusetzen, steht derzeit in den Sternen.

Man darf bei diesen Betrachtungen nicht vergessen, dass die Impfstoffforschung nicht allein ethischen Motiven, diesen vielleicht sogar nachrangig folgt. Im Vordergrund steht  – wie immer im KAP – der Profit. Und so dürfte der Wettlauf zwischen den inzwischen 224 Forschungsprojekten vergleichsweise brutal erfolgen.11 Kleine Länder – ich denke da an Kuba mit seiner Entwicklungslinie Soberana12 dürften da schnell ins Hintertreffen geraten. Gut, dass sie dann wenigstens für den eigenen Bedarf produzieren können.

Und vergessen wir diejenigen nicht, die sich dem großen Menschenversuch für Geld ausliefern. Zumeist handelt es sich um sehr bedürftige, um abhängige oder unterdrückte Menschen – vor allem in Entwicklungsländern. Ihnen ist die gesamte Menschheit zu großem Dank verpflichtet.

Nachtrag vom 29. November 2020:

Bund und Länder haben sich am letzten Mittwoch nicht nur auf strengere Maßnahmen gegen Corona, sondern auch auf ein unwirkliches Weihnachten, besser gesagt: auf eine letzte ungestüme Woche in 2020 verständigt. Niemand weiß, ob die neuen Kontaktbeschränkungen bis zum 23. 12 fruchten, zumal die hotspotrelevanten Zonen – etwa Schulen, Kaufhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und private Wohnbereiche – nur unentschlossen oder garnicht angetastet werden. Bis zum 28. November jedenfalls – seit dem Beginn des Logdowns sind bereits mehr als 14 Tage vergangen – kann von einem abflauenden Infektionsgeschehen nicht die Rede sein. Im Gegenteil: die Zahlen steigen weiter. Und wenn jetzt Freude darüber aufkommt, dass die Zuwächse zurückgehen, dann heißt das allenfalls, dass es mit dem exponentiellen Wachstum, nicht aber mit dem Wachstum an sich zuende geht. Die Fallzahlen steigen also weiter und R=0,9 heißt auch nur, dass jetzt 10 Infizierte nur 9 weitere Mitbürger anstecken. Und tatsächlich kann allenfalls von einer sich abflachenden Kurve gesprochen werden und keinesfalls von einer, die sich nach unten in Richtung einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 bewegt.  Dabei ist klar, dass sich erst dann – bei diesen 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – Gesundheitsämter wieder frei schwimmen und irgendwelche Nachverfolgungen vornehmen können. Bis dahin breitet sich Corona nahezu ungehemmt aus. Man trifft inzwischen Leute, die CoronaInfizierte kennen und ahnt, dass die Seuche näher kommt.

An besagtem Mittwoch – das abgestimmte Aktionspapier der Länder lag bereits vor – waren eine besorgte Kanzlerin und ihr Amtschef neuerlich auf eine unerbittliche Front von Widersachern gestoßen. Die dann auch nach heftigen Zusammenstößen nicht nachgab. Wer bis dahin an eine durchsetzungsfähige, mächtige Kanzlerin glaubte, sah sich getäuscht. Mir selbst wurde das erst klar als ich irgendwann auf die von der Kanzlerin vertretene Position, nämlich darauf stieß, dass Merkel  bereits ab einer Inzidenz von 50 zu verschärften Maßnahmen greifen wollte. Dass man sich  schließlich auf einen Grenzwert von 200 einigte und das als Kompromiss pries, sagt alles. Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Schlacht um die verlorene Woche vom 18.11. bis 25.11. 2020, sondern auch die um scharfe, wirksame Waffen verloren. Sie war damit nicht allein, denn auch Braun, Lauterbach, Drosten, RKI und die Leopoldina und und und erlitten ein eklatante Niederlage. Denn dass vor allem Schulen erst dann zum Wechselunterricht übergehen sollen, wenn das Maß übervoll ist, heißt schlicht und besoffen,  dass die Landesfürsten die Schlüsse der Wissenschaft in den Wind schlugen. Dass solches geschen konnte, liegt nicht nur daran, dass die Föderalen den Aufstand der Massen befürchten. Nein. Es geht vor allem auf die Tatsache zurück, dass das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen noch immer unterschiedlich beurteilt wird. Genauer formuliert: Dass es noch immer Leute gibt, die Kinder als Wenig – oder KaumÜberträger von Covid einstufen. Oder – und hier setzt eine böse Vermutung ein – zweckgesteuert eine solche Deutung verbreiten. Ich bin sicher, dass das vehemente Bemühen, Schulen um jeden Preis offenzuhalten,  über Leichen, besser gesagt über Gesetze geht – auch wenn das fundamental biologisch-physikalische sind. Offenbar ist das Wiederholen eines Schuljahren die Todsünde überhaupt. Selbst wenn dabei Todesfälle en gros vermieden werden. Ja, diese Todesfälle steigen rasant an. Sie übertreffen schon jetzt die Zahlen vom März erheblich, und sie werden weiter ansteigen. Denn solange es keine harten Lockdown und windelweiche Feierwochen gibt, sind vor allem die alten und gefährdeten Menschen unter uns jeder Gefahr ausgesetzt.

Schon seit Monaten frage ich mich, warum es nicht bundesweit gültige und vom Infektionssituation abhängige  CoronaMaßnahmen/Verhaltensregeln gibt. Prinzipiell, dachte ich, könne doch jeder Ministerpräsident die regionale Lage einschätzen und dann ins Maßnahmeregister greifen. So logisch dieser Gedanke war, er wurde monatelang gar nicht erst in Erwägung gezogen. Den Mächtigen im Lande war es wichtiger, eine eigene, vom Bund unabhängige Kompetenz zu beweisen, als der Logik des Pandemiegeschehens zu folgen. Erst jetzt am 26. November gibt es einen Vorschlag von Rudolf Henke, dem langjährigen Vorsitzenden des Marburger Bundes. Er definiert einen sogenannten Corona-Index vor, ein komplexes Kriterium, nach dem die Politik differenziert agieren und  reagieren kann. Der gesamte gegen Corona gerichtete MaßnahmeKatalog  kann demnach in Abhängigkeit von dieser Kennziffer quasi stückchenweise abgerufen werden. Henke schlägt vor, bei der Berechnung des Corona-Index alle regionalen, sozialen und coronarelevanten Kriterien wie folgt zu berücksichtigen: „Der Index soll sich aus festen Werten – wie etwa der Anzahl der in Heimen lebenden Pflegebedürftigen und der Bevölkerungsdichte – sowie aus variablen Parametern pro Landkreis oder kreisfreier Stadt speisen. Zu zweiter Gruppe zählt Henke beispielsweise den Anteil der Risiko- und beruflich besonders exponierten Bevölkerungsgruppen, die bereits gegen das Virus geimpft wurden. Weitere Kriterien könnten die Inzidenz positiver Testergebnisse  im Zeitverlauf, der prozentuale Anteil positiver Testergebnisse  an den durchgeführten Tests, die Auslastung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Auslastung der Intensivstationen, der Reproduktionswert R und eventuell auch der Anteil der in Quarantäne befindlichen Schulklassen sein.“ Henke möchte in einem zweiten Schritt fünf Stufen etablieren und diesen dann konkrete Lockerungs- bzw. Verschärfungsschritte zuordnen – also das, was ich oben bereits andeutete.

Mit Aufkommen weitere wirksamer Vakzine ist die Diskussion darüber entbrannt, welche Personengruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen. Dabei stehen  sich derzeit zwei Strategien gegenüber: Beide stimmen zunächst darin überein, dass systemrelevante Gruppen, die mit dem infektionsgeschehen unmittelbar zu tun haben (medizinisches Personal), zuerst geschützt werden müssen. Dann aber gibt es Streit: Eine Gruppe von Virologen/Epidemieologen – es handelt sich um die bisher dominierende Gruppe  –  vertritt die Auffassung, dass im zweiten Schritt ausschließlich Gefährdete – also alte Menschen und solche mit Vorerkrankungen – geimpft werden sollten. Die andere Gruppe möchte die Menschen anschließen, die die Epidemie am ehesten/wahrscheinlichsten verbreitet – Kinder und Jugendliche im Alter von 10-20 Jahren. In NRW ist die Entscheidung offensichtlich gefallen. Hier sollen in einer Frühphase von Mitte Dezember bis etwa April 2021 ausschließlich Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeheimen über mobile Teams, Pflegebedürftige , die daheim betreut werden, sowie Senioren jeweils in zu errichtenden Impfzentren geimpft werden (Kategorie 1). Von März bis Juli 2021 seien ambulante Pflegekräfte und das Personal der kritischen Infrastruktur – also Feuerwehrleute und Polizisten an der Reihe (Kategorie 2). Die Massenimpfung erfolge ab Mitte 2021 über die Hausärzte (Kategorie 3).

Sehr sonderbar, dass das medizinische Personal – Ärzte und Pflegekräfte in der Verlautbarung unterschlagen wurden. Dabei hatte die Impfgesellschaft diese Personengruppe  bereits Anfang November völlig zu Recht in die Kategorie 1 eingeordnet.

Mit Hochdruck wird in ganz Deutschland an der Beschaffung der Impfstoffe sowie an der Errichtung von Impfzentren gearbeitet. Wie die Dinge im Detail erfolgen, ist bisher wenig bekannt https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfzentren-faq-100.html  und https://www.dw.com/de/corona-wie-deutschland-sich-auf-die-impfung-vorbereitet/a-55737094

Für den 6. Dezember sind neue Demos der CoronaLeugner in Düsseldorf geplant. Angesichts der Geschehnisse in Stuttgart, Frankfurt, Berlin und Leipzig müssten diese Zusammenkünfte sofort verboten werden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich in aller Schärfe auch gegen die Querdenker positioniert https://www.dw.com/de/antisemitismusbeauftragter-klein-kritisiert-querdenken-bewegung/a-55707010.

 

Die Richter zur Verantwortung ziehen, den Innenminister ablösen

Es ist unerträglich, was da am Sonntag in Leipzig geschah. Doch noch ätzender erscheint mir, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demo erlaubte, obwohl – wie jüngstens in Berlin – absehbar war, dass die protestierende Meute weder Abstand halten, noch Masken tragen würde. Dass dann nach befohlender Auflösung der Proteste auch die Leipziger Stadtoberen versagten und mitansehen mussten, dass sich die zu schwach vorgehaltene Polizei zurückziehen musste, setzt dem Ganzen die Krone auf https://www.n-tv.de/panorama/Krawalle-nach-Querdenken-Demo-in-Leipzig-article22154107.html. Wer hier nicht akutes Staatversagen diagnostiziert, ist in der Wirklichkeit nicht angekommen. M.E. ist es dringend  nötig, die Verantwortlichen für dieses unverantwortliche Tun zu bestrafen. Das Mindeste wäre, den zuständigen Richter/die zuständigen Richter und den Innenminister zu beurlauben. Zudem muss endlich ein Exempel statuiert werden. Deutschland braucht den Präzidenzfall einer Massenbestrafung. Bei der eine große Anzahl von CoronaIdioten eingekesselt, identifiziert und mit Geldstrafen belegt werden muss. Wann endlich begreift die Politik, dass mit dem Terror auf deutschen Straßen Schluss sein muss.?

Rainald Becker bringt es auf den Punkt https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-780651.html

Der Staat muss Exempel statuieren

Ich weiß, dass das Folgende bestimmte Leute sofort provoziert, weil Sippenhaft an sich ein Unding ist. Wir kennen das aus der Nazizeit. Aber um mit den vor allem in Berlin und in NRW agierenden Gefährdern und Clanstrukturen klar zu kommen, um gegen die ekelhaft frechen, straffälligen und deutschfeindlichen Typen in prekären Zonen durchzudringen, muss die Politik Exempel statuieren. Und gleichzeitig integrationswilligen und integrierten Bürgern ein deutliches Zeichen ihres und unseres Wohlwollens senden. Tut sie das nicht, werden uns kriminelle Banden und Terroristen irgendwann überrollen, ohne dass klar wird, dass die große Mehrheit der Zuwanderer damit nichts zu tun hat. Nichtstun – das dürfte inzwischen klar sein – wird die rechten Kräfte in Deutschland weiter stärken. Die angstbesetzte Politik, die Straftäter viel zu oft mit Samthandschuhen anfasst, weil sie türkische, afghanische, libanesische oder arabische Wurzeln hat, muss umgehend ein Ende haben.

Die konsequente Ausweisung von potentiellen Gefährdern, die Ausweisung eines kompletten Clans, zumindest aber die seiner kriminellen Mitglieder, die Ausweisung von 10-fach- und-mehr-Straftätern muss Gegenstand strikter Verhandlungen mit aufnahmebereiten Ländern werden. Vorher muss den Straffälligen,  die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen,  diese entzogen werden. Sicher sind in diesem Zusammenhang Gesetzesänderungen erforderlich sind. Die müssen dann zügig in Angriff genommen werden. Gleichzeitig muss derBund attraktive Prämien für für diejenigen bereitstellen, die Kriminelle aus Deutschland übernehmen.

Erst wenn in den betroffenen Gesellschaftsschichten klar wird, dass der Staat entschlossen reagiert, kann das Bandenunwesen, können Terror und Kriminalität von unbelehrbaren Gruppen und Einzeltätern, eingedämmt werden.

Die Argumentation bliebe unvollständig, würde man eine der wichtigsten Ursachen für die o.a. Kriminalität ausblenden. Der deutsche Staat ist mitverantwortlich. Denn er hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht vermocht, die Asylverfahren so zu verkürzen, dass schnell Klarheit herrschte: Asyl oder Abschiebung. Im Gegenteil: Er hat die Migranten mit einer ständig verlängerten Duldung zum Narren gehalten, ihnen keine ordentliche Arbeitserlaubnis erteilt und heuchelnde Freundlichkeit verbreitet https://www.youtube.com/watch?v=hx8eqpYfbp8. Dennoch können Kriminalität und Staatsversagen m. E. nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Vielmehr muss bei empfohlenem Exempel darauf geachtet werden, dass Fälle ausgewählt werden, bei denen der Staat erkennbar wenig oder gar keine Schuld trägt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-altstadt-dramatische-zustaende-an-sankt-lambertus_aid-53501311

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-berlin-berliner-clanchef-verdacht-der-steuerhinterziehung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200922-99-658702

https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/happy-slapping-im-netz-jugendliche-bruesten-sich-mit-straftaten-16835689.html