Förderalismus um jeden Preis – was für ein Unsinn!

Man kann ja immer etwas missdeuten und dabei schlau herüberkommen. Man kann ja immer und aus Prinzip vorhaben, der Merkel etwas auszuwischen. Dumm, dass man mit einer solchen Verhaltensweise an wirklichkeitsnahen Beurteilungen meist vorbeischlittert. Wolfgang Michael, der immer mal goldrichtig liegt, hat hier wieder Kleingeist bewiesen. Denn er hat, was die jüngste Corona-Auseinandersetzung zwischen BundesLändern und Zentrale angeht, gnadenlos für die angeblich benachteiligten Länder Partei ergriffen https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/aufstand-der-zwerge. Keine Ahnung, warum Michal den Förderalismus so hochlobt, wo der doch in unendlich vielen Sachverhalten von großem Nachteil für unser Land ist. Man denke nur an 70 Jahre Diskussion um sinnvolle Schulformen, aber auch an die unsinnigen Eigenentwicklungen bei Polizei, Gesundheit und sonstwo. Die entstandenen Flickenteppiche sind ein Graus, wenn man nur daran denkt, dass die in allen Ländern bestehenden gleichnamigen Institutionen z. T. unterschiedliche Kompetenzen besitzen und noch dazu unterschiedliche Software benutzen, so dass sinnvolle Gesamtübersichten ( z. B. Gesundheits-, Bildungs-, Kultur-KriminalitätsKataster) , aber auch ein geschlossenes Gesamtverhalten (z. B. bei einer Seuche) immer wieder blockiert werden. Es gibt nachweislich bestimmte, aus der Sache heraus unstrittig optimierte Sachlagen, die nicht nur aus sich heraus, sondern auch aus ökonomischen Gründen zentral geregelt werden müssten. Andere Länder, die das tun, sind doch nicht automatisch schlechte Demokratien, oder wollen wir solches z. B. Frankreich anhängen?

Nein, Wolfgang Michal, Förderalismus macht nur Sinn, wenn Sachverhalte vor Ort – also in den Ländern – besser beurteilt werden können als von Berlin aus. Für mich ist bis heute nicht verständlich, warum man die Maßnahmen gegen Corona nicht klipp und klar an der Inzidenz, am R-Wert, an freien Intensivbetten etc. festmacht (die Kriterien sind auszudiskutieren und dann als verbindlich hinzunehmen). Um es dann den Ländern in Abhängigkeit vom dort herrschenden Infektionsgeschehen zu überlassen, ins jeweilige Maßnahmen-Register zu greifen. Wenn Merkel (Physikerin) und Braun (Arzt) am letzten Wochenende einen Vorschlag für strengere CoronaMaßnahmen an die Länder verschickt haben, dann geschah das doch nicht, weil man die Länder düpieren wollte, sondern offensichtlich aus einer immer schärferen Corona-Notlage heraus. Und mit dem Wissen um die Zusammenhänge. Eine Abstimmung vor dem darauffolgenden Mittwoch (18. 11.) wäre sinnvoll gewesen, JA. Aber hatten die Länderfürsten nicht genug Zeit, ihre Argumente bis zum Mittwoch zu sammeln? Nein – sie wollten sich lieber übergangen fühlen. Welch blödsinniger Kompetenzstreit in Zeiten, in denen alles schnell gehen muss.

Michal stärkt mit seinem Kommentar die Fürstlichkeit der Landesfürsten und freut sich über deren Beleidigtsein. Meine Güte! Das Ergebnis wird sich noch als eklatant herausstellen, denn unterlassene Verschärfungen werden sich bald in weiterhin bedenklichen Infektionszahlen manifestieren. Da ist nämlich kein wirkliches Abklingen in Sicht. Auch deshalb nicht, weil man längst gewonnene Erkenntnisse in den Ländern einfach nicht wahrhaben will. Man streitet gegen flexible Lösungen in den Schulen (Mix aus Homeschooling und Präsensunterricht) und versäumt es, die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot vorhersehbar gesundheitsgefährdender Demos zu schaffen. Dabei wissen wir, dass in der Kategorie Jugendliche zwischen 10 und 30 Jahren die höchsten Infektionszahlen kursieren (NDR-CoronaUpdate Ciesek vom 17. November 2020) und CoronaProtestler die Seuche geradezu antreiben (s. Stuttgart, Leipzig, Berlin). Merkel und Braun wissen das, denn sie sind – im Gegensatz zu den meisten Länder-Ministerpräsidenten – in der Thematik kompetent. Wissenschaftsfremden fehlt da oft das MatheGen.

Um das Ganze friedlich zu beenden: Ich hoffe, dass die Länder am kommenden Mittwoch ein ordentliches, ein ordentlich abgestimmtes CoronaPapier zur Diskussion bringen – und nicht wieder kontrovers in Diskutiertiraden stecken geblieben sind. Und ja: Ich bin für die offene Auseinandersetzung – doch nur dann, wenn es möglich ist, die Themen komplett auszuleuchten. Aber das sagte ich schon in meinem letzten Blog.

Joe Biden hat es offenbar geschafft …

… Wer sich aber einbildet, dass sich dadurch die Beziehungen zu den USA substanziell ändern, ist auf dem Holzweg. Gewiss: Der künftige Präsident wird einige der schlimmsten Fehlpässe von Trump rückgängig machen  (WHO, Klimakonferenz etc.), an anderen Forderungen der Vereinigten Staaten (Umfang der  europäischen  Rüstung, Zölle etc.) aber zweifellos festhalten. Vergessen wir nicht: Biden war vor Obama, z. T. auch während der Regierung Obama, ein Falke, ein Scharfmacher, der  amerikanische Einmischungen überall guthieß und so auch den Irakkrieg mit zu verantworten hatte https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-rueckkehr-der-us-falken-das-netzwerk-von-joe-biden-100.html – und voll auf die Vormachtstellung der USA setzte.

Dass Biden jetzt den freundlichen Nachbarn gibt, muss folglich nichts bedeuten. Es sei denn, man empfinde die Ablösung des Vorgängers als so wohltuend, dass selbst geringfügige Verbesserungen wie Weltwunder wirken.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/abstieg-auf-raten

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Wuerde-Biden-gewinnen-Alles-gut-fuer-Deutschland,biden114.html

CORONA-Ticker vom 16. November 2020

Am 14. November tobten 150 Personen in der Düsseldorfer Altstadt – ohne sich auch nur ansatzweise an die Corona-Regeln zu halten https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-altstadt-150-personen-tanzen-und-zuenden-pyro-am-rathausufer_aid-54625163. Die Polizei löste die Party auf, stellte aber offenbar weder fest, wer konkret an der Ansammlung beteiligt war, noch verhängte sie Bußgelder. Ein neuer  Tiefpunkt staatlichen (NICHT)Handelns.

Corona-Genesende bleiben häufig angeschlagen. Unter diesem Titel veröffentlichte die RP am 16. November einen interessanten Beitrag, der die Argloser in unserem Land betroffen machen sollte. Viele, auch jüngere Patienten, kämen kaum oder nur schwer wieder auf die Beine.

Mein Brief an den FREITAG: Bitte ausgewogener berichten!

Tut mir leid, aber ich empfinde es als Skandal, das in der neuen Ausgabe des FREITAG weder die Demo in Leipzig, noch der europaweite Terror der Islamisten kommentiert wird. Außerdem scheint mir die mehrfach beobachtete Polemik gegen die CoronaMaßnahmen total überzogen. Der politische Gegner darf offenbar nichts richtig machen. Auch die unterschwellige Kritik an den „regierungsamtlich“ agierenden Virologen Dr. Drosten/Dr. Cisek ist alles andere als abwegig. Man muss da auf Krampf Leute zitieren, die kaum fundiertes Wissen und Mitstreiter haben. Der NDR-Corona-Podcast informierte in über 60 Folgen wie keine andere Quelle über das aktuelle Geschehen – eine MeisterLeistung (Grimme-Preis!). Auch das Geschrei über die Einschränkung der persönlichen Freiheit ist überzogen. Man muss doch nur vergleichen, wie es in anderen Ländern zugeht. Aber auch diese Linse ist oft trüb. Immerhin sehen wir, was ein Zuviel an Freiheit coronamäßig erbringt. Dass Deutschland noch einigermaßen gut über die Runden kommt, muss ja wohl auch auf positives Handeln zurückgeführt werden. Aber diese Schlussfolgerung findet sich fast nirgendwo im Freitag. Klar, man muss den in kleinen Wohnungen Eingesperrten, den Soloselbständigen, Künstlern etc. schneller und strikter helfen. Da ist Druck nötig, aber nicht generell/prinzipiell und in jeder Sachlage.

Ich hoffe, dass die Zeitung auf das Niveau zurückkehrt, das sie vor Corona hatte. Kritische Berichterstattung ist wichtig. Aber nicht alles. Ich zitiere häufig aus dem Freitag und diskutiere auch, was dort steht. Aber viele der höchst einseitigen /wenngleich oft richtigen Bewertungen, die auf das ND oder die Jungen Welt zurück gehen, sollten und müssten vom Redaktionsteam des Freitag um fehlende Aspekte komplettiert werden – durchaus in separaten Beiträgen. Die aus dem Guardian beigestellten Texte sind fast immer erste Klasse. Danke!

12. November 2020: Hallo Freunde, hier wieder die aktuellen Schlagzeilen aus dem BLOGhaus

Was in Leipzig passiert ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Unser Staat wird zur DemoRechtsQuatschbude für Leute, die mit dem Begriff „Freiheit“ nicht umgehen können.

https://www.stoerfall-zukunft.de/die-richter-zur-verantwortung-ziehen-den-innenminister-abloesen/

Drosten und Ciesek sind zuverlässige Experten, wenn es um Corona geht

https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

BioNTech setzt Maßstäbe: Große Gratulation dem ForscherEhepaar! Aber die Gefahr ist noch längst nicht vorbei. Deshalb keine Entwarnung … bis die Spritze im Arm sitzt!

https://www.stoerfall-zukunft.de/durchbruch-bei-biontech-stellt-coronamassnahmen-nicht-in-frage/

Kein Mitleid mit denen, die den BoxenStop ablehnen …

https://www.stoerfall-zukunft.de/der-staat-muss-exempel-statuieren/

Schweizer Ingnoranz: bis heute ein Schandfleck

https://www.youtube.com/watch?v=_T_W9U1qRmc

Keine Ahnung, ob die Welt all diese Song Contests braucht. Hin und wieder gebären sie eine Sensation

https://www.youtube.com/watch?v=mOqH7v7jchk

Die Pflegekräfte in Deutschland sind akut bedroht. Trotzdem geht es mit der Pflegereform nicht weiter. Ein Skandal ohnegleichen!

https://www.tagesschau.de/inland/pflege-notstand-101.html

Zu den USA sage ich heute nichts. Noch ist der, der unten liegt, nicht ausgezählt

  In Deutschland sind vermutlich Tausende von Scharlatanen unterwegs. Vielen Heilpraktikern muss sofort das Handwerk gelegt werden. Entweder sie studieren ihr Fach, wie das angehende Ärzte tun müssen, oder sie machen die Bude zu ….

https://www.youtube.com/watch?v=02jnKLqL7R8

TESLA: Noch gibt es keine Baugenehmigung für Grünheide. Doch ich möchte den sehen, der sie noch verweigern könnte

https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/tesla/beitraege/tesla-faktencheck-wald-wasser-zeitplan-genehmigung.html

  Immer wieder Lügen über und Hetze gegen China. Jetzt auch in Sachen Umweltschutz. Dabei ist das Land gerade auf diesem Feld vielen Ländern voraus. Im Westen kann man den Erfolgen Chinas in Sachen Pandemie und Wirtschaft wenig entgegensetzen. Da bleiben lobende Worte im Hals stecken.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/chinas-grosser-oeko-sprung

https://www.youtube.com/watch?v=mXJdKNuUapk

https://www.energie-klimaschutz.de/chinas-gruene-mauer/

TitelBild: Wunder der Natur    https://www.youtube.com/watch?v=nkU2E_nSeNg     

Durchbruch bei Impfstoffen stellt CoronaMaßnahmen nicht in Frage

Corona ist nach wie vor das beherrschende Thema. Nachdem die Zahl der täglichen Neuerkrankungen die 20.000, nachdem die Inzidenz in vielen deutschen Städten die 200 Neuerkrankungen/7Tage überschritten haben,  300.000 Schüler und 30.000 Lehrer in Quarantäne  und die Testlabore an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten sind, herrscht extreme Anspannung im Land. Experten hoffen, dass der exponentielle Charakter der InfiziertenKurve 14 Tage nach Beginn des Lockdown light gebrochen wird. Und ein zunächst degressiver, dann konstanter und schließlich ein abfallender Verlauf erreicht werden kann. Derzeit sieht es danach aus. Doch ob die Tendenz zu Besseren anhält, wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die Teile der Bevölkerung verhalten, die der Pandemie bislang Vorschub leisteten. Darüber hinaus dürften der Umgang mit besonders gefährdeten Personengruppen, Strategien für den Krankenhaus-, Kita- und Schulbetrieb, aber auch Start, Umfang und Verteilung der Antigen-Schnelltests erheblichen Einfluss auf die allgemeine Entwicklung haben. Lt. ARD-Deutschlandtrend vom 12. November ist der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung mit den CoronaMaßnahmen der Regierung nicht nur einverstanden, sondern fordert sogar eine Verschärfung https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-2403.html.

Nach meinem Verständnis sollten Bund und Länder – verhältnismäßig, d.h. in Abhängigkeit vom aktuellen, regionalen Infektionsgeschehen, der Krankenbettbelegung, der Situation in Alten- und Pflegeheimen, der sozialen Situation etc.   – u.a. folgende Maßnahmen ergreifen, resp. folgende Handlungsweisen initiieren /fördern. Zum Aktivieren von speziellen Handlungsvollmachten und Gesetzgebungen ist der Bundestag anzurufen:

  • Besuche in Krankenhäusern und Altenheimen ausschließlich in Schutzkleidung und nach negativem Testergebnis
  • Regelmäßiges Testen von Ärzten und Pflegepersonal in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeheimen; Tests auch bei Patienten und Pflegebedürftigen
  • Bildung von Gruppen aus „unverdächtigen“, sprich: negativ getesteten Personen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Haushalten ohne Kinder (AntiDepressionsStrategie)
  • Überlastung der Labors vermeiden: Bei einer Inzidenz unter 50 pro 100.000 in 7 Tagen müssen die Gesundheitsämter unverzüglich die Rückverfolgung von möglichen ClusterKontakten  (retrospektives cluster tracing) aufnehmen und die Vorwärtsverfolgung (wen hat der Proband angesteckt) einstellen. Darüber hinaus müssen PCR- und AntigenSchnelltests sauber gegeneinander abgegrenzt werden. Die loborbelastenden PCR-Tests müssen zahlenmäßig zurückgeführt  werden und vornehmlich dem KlinikBereich (Schwerpunkt: CoronaNachsorge) vorbehalten bleiben (Aussagen  Drosten)
  • die Regierung muss ein neues Werkzeug schaffen, damit Leute, die sich freiwillig dem AntigenSchnelltest unterziehen, bei positivem Testergebnis von informierten Kontaktpersonen Ernst genommen werden und Rückmeldungen erhalten (z. B.: Ja, danke, ich vertraue Deiner Info und werde mich jetzt sofort auch testen lassen und das Gesundheitsamt informieren)
  • Bei höheren Inzidenzen: Einführung des WechselUnterrichts (Flexibler Mix von Homeschooling und Präsenzunterricht)vor allem für Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren, die sich besonders oft anstecken; bei Wechselunterricht: Präsensunterricht vorrangig für PC-lose Kinder aus prekären Verhältnissen; grundsätzlich: Abkehr vom Kurssystem in den Schulen – stattdessen: Bildung von festen Lerngruppen
  • Die Schülertransporte sind wegen möglicher Hotspots schnellstmöglich zu entzerren, sprich: Die Überfüllung von Schulbussen muss über gestaffelte Anfangszeiten in den Schulen und Erhöhung der Transportkapazitäten weitestgehend beseitigt werden.
  • Regelmäßige Schnelltest für Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren in Schulen und Ausbildungsstätten
  • Volle Öffnung für Kitas (Kleinkinder widerstehen Corona am besten)
  • Kostenfreie, vom Staat finanzierte Einkaufsdienste – vor allem für bedürftige Bürger
  • Beschleunigen der Pflegereform mit dem Ziel, mehr Pflegekräfte auszubilden und „geflohenes“ Pflegepersonal zurückzuführen. Dabei grundsätzlich bessere Bezahlung in der Branche
  • Demo-Verbot für Querdenker, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Nazis und ähnliche Gruppierungen (Gesetz einbringen)
  • Stärkung der Vollmachten bei Ordnungsdienst und Polizei (Gesetz einbringen)
  • Strikte Bestrafung von Bürgern, die Abstandregeln, Maskenpflicht und Versammlungsverbote vorsätzlich missachten (Exempel statuieren, Präzedenzfälle schaffen)
  • Genehmigung von Ausrüstungen, die dann, wenn Restaurants wieder geöffnet werden können, einen Betrieb auf Außenflächen ermöglichen (Gas- und Infrarotstrahler, Trennwände usw.)
  • Besondere Belüftung von OP- und Sterilbereichen in Krankenhäusern (Hepa-Filter, Anwendung spezieller Strömungstechniken, statischer Schutzdruck etc.) https://www.krankenhaushygiene.de/informationen/fachinformationen/leitlinien/12
  • Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Hepa-Hochleistungsfiltern und Sichtscheiben https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Coronavirus-Was-bringen-Luftfilter-an-Schulen,luftfilter100.html (finanzielle Unterstützung durch den Bund)

Kaum ist die Freude über die von Biontech/Pfizer erreichten Ergebnisse bei der Impfstoffentwicklung abgeklungen, kommen Bedenken auf. Könnte es sein, dass die frohe Botschaft ganz falschen Leuten Anlass zum Feiern gibt? Könnte es sein, dass der Bürger ein weiteres Mal dieses „alles nicht so schlimm“, diese trügerische Entwarnung aus querdenkerischer Ecke bekommt?

Ich bin gespannt, wie Merkel, Spahn und die Landesfürsten auf die Aussicht reagieren, recht bald einen Impfstoff in der Hand zu haben. Wobei zunächst unklar ist, ob und wenn ja: wie der zwischen Deutschland und den USA – oder weltweit (?) – verteilt wird. Derzeit läuft das ZulassungsRennen – mit klarem Vorsprung für die Vereinigten Staaten. Pfizer und BioNTtech wollen für den genbasierten mRNA-Impfstoff BNT162b2 in den USA sofort eine Notfallgenehmigung  beantragen. Mit einer entgsprechenden Zulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA könnten Teile der US-Bevölkerung – zum Beispiel medizinisches Personal oder ältere Menschen – auch vor der offiziellen Zulassung geimpft werden. BioNTech und Pfizer rechnen damit, noch in diesem Jahr weltweit bis zu 50 Millionen Impfstoff-Dosen bereitstellen zu können, im kommenden Jahr sollen es bis zu 1,3 Milliarden sein.

Inzwischen hat auch bei der  europäischen Arzneimittelbehörde EMA ein beschleunigter Zulassungsprozess begonnen https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88535176/corona-impfstoff-von-biontech-wie-funktioniert-er-und-wie-gut-schuetzt-er-.html.

Der Druck, die Anwendung des Impfstoffes auch hier zu Lande zu genehmigen, wächst dabei stündlich. Immerhin dürfte zuerst dorthin geliefert werden, wo man verkaufen kann. BioNTech hofft, den Impfstoff noch im vierten Quartal 2020 auch in Deutschland anbieten zu können.

Interessant ist ein inzwischen vorliegendes Positionspapier, dass die  Ständigen Impfkommission, gemeinsam mit dem Deutschen Ethikrat und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina erarbeitet hat. Es ist ein vorläufiges Papier mit vorläufigen Prioritäten. Denn noch ist unklar, wie Menschen unterschiedlichen Alters auf BNT162b2 reagieren. Vorerst glaubt man, dass Jüngeren besser geholfen werden kann als Älteren. Doch sicher ist diese Vorausschau nicht.

Derzeit möchte man zuerst Ältere und vorerkrankte Menschen gegen Covid-19 impfen. Bevorzugt würden darüber hinaus Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Personen, die in „Bereichen der Daseinsvorsorge“ Schlüsselfunktionen innehaben. Dazu zählten Beschäftigte in der Altenpflege, bei den Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, in Gesundheitsämtern oder auch Lehrerinnen und Lehrer. Ob man privat oder gesetzlich krankenversichert ist, spiele dabei keine Rolle. Eine Impfpflicht solle es nicht geben https://www.mdr.de/brisant/impfung-corona-deutschland-reihenfolge-risikopatient-100.html.

Bund und Länder haben sich auf eine Arbeitsteilung bei der Vorbereitung der Corona-Impfungen verständigt. Der Bund sei verantwortlich für die Beschaffung der Impfstoffe, Bund und Länder für die Einrichtung der Impfzentren und die Länder selbst für die Anschaffung von Impfutensilien wie Spritzen und Kanülen. Mithilfe einer nationalen Impfstrategie plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern rund 60 Impfzentren, Thüringen setzt eher auf kleine BehandlungsEinheiten https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Impfpraxen-und-Tiefkuehllager-Thueringen-bereitet-Corona-Impfung-vor;art83467,7457458. Bei der Lieferung der Impfstoffe soll auch die Bundeswehr eine Rolle spielen. Zudem wird es eine zentrale Datenbank geben, die die Impfungen registrieren soll https://www.pharmazeutische-zeitung.de/bundesweit-60-impfzentren-geplant-121679/.

  1. November: Auch die in Tübingen ansässige Firma CureVac ist, was ihren gentechnisch entwickelten mRNA-Impfstoff CVnCoV angeht, optimistisch. Er wird zwar etwas später als der von BioNTech entwickelte auf den Markt kommen (man vermutet im Januar 2021), dafür aber bei normaler Kühlschranktemperatur lagerbar und länger haltbar sein.8
  2. November: Die US-amerikanische Firma Moderna gibt bekannt, dass sie nach Abschluss der 3. Testphase einen noch wirksamen Impfstoff gegen Covid 19 entwickelt hat (Effektivität 94,5%) als BioNTech (Effektivität: 90 %). Der zumal bei Kühlschrank- Normaltemperatur längere Zeit gelagert werden kann und dessen Handling deshalb erheblich kostengünstiger ausfallen dürfte.9 Auch Moderna wird kurzfristig eine Notfallgenehmigung bei der FDA beantragen. Bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA ist der Zulassungsprozess ebenfalls im Gange.

Offenbar ist es so, dass die nach gentechnischen Verfahren entwickelten mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Moderna zuerst auf den Markt gelangen, und zwar auf den US-amerikanischen. Die Zulassung in Europa dürfte dagegen noch etwas Zeit erfordern. Experten befürchten, dass sich aus diesem Umstand eine Schräglage in der Versorgung zwischen den US und Europa ergeben könnte. Sowohl die USA als auch Europa haben Millionen und Milliarden Impfstoffdosen bei den in Frage kommenden Firmen geordert, wobei nicht in allen Fällen konkrete Verträge vorliegen. Auf die Frage, ob auch ärmere Länder, und wenn ja: zu welchen Preisen in den Genuss der „Covid-Killer“ gelangen werden, schweigen sich die potentiellen Hersteller bislang aus. BioNTech-Chef Uğur Şahin hat verkündet, dass er sein Vakzin weltweit und dann zu unterschiedlichen Preisen vermarkten möchte.10

Die UNO versucht über zwei wichtige Organisationen – die Global Alliance for Vaccines and Immunisation (Gavi) sowie die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) – die Versorgung der ärmeren Länder mit Impfstoffen zu sichern. Ob es dabei gelingt, faire Preise durchzusetzen, steht derzeit in den Sternen.

Man darf bei diesen Betrachtungen nicht vergessen, dass die Impfstoffforschung nicht allein ethischen Motiven, diesen vielleicht sogar nachrangig folgt. Im Vordergrund steht  – wie immer im KAP – der Profit. Und so dürfte der Wettlauf zwischen den inzwischen 224 Forschungsprojekten vergleichsweise brutal erfolgen.11 Kleine Länder – ich denke da an Kuba mit seiner Entwicklungslinie Soberana12 dürften da schnell ins Hintertreffen geraten. Gut, dass sie dann wenigstens für den eigenen Bedarf produzieren können.

Und vergessen wir diejenigen nicht, die sich dem großen Menschenversuch für Geld ausliefern. Zumeist handelt es sich um sehr bedürftige, um abhängige oder unterdrückte Menschen – vor allem in Entwicklungsländern. Ihnen ist die gesamte Menschheit zu großem Dank verpflichtet.

 

.

 

Die Richter zur Verantwortung ziehen, den Innenminister ablösen

Es ist unerträglich, was da am Sonntag in Leipzig geschah. Doch noch ätzender erscheint mir, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demo erlaubte, obwohl – wie jüngstens in Berlin – absehbar war, dass die protestierende Meute weder Abstand halten, noch Masken tragen würde. Dass dann nach befohlender Auflösung der Proteste auch die Leipziger Stadtoberen versagten und mitansehen mussten, dass sich die zu schwach vorgehaltene Polizei zurückziehen musste, setzt dem Ganzen die Krone auf https://www.n-tv.de/panorama/Krawalle-nach-Querdenken-Demo-in-Leipzig-article22154107.html. Wer hier nicht akutes Staatversagen diagnostiziert, ist in der Wirklichkeit nicht angekommen. M.E. ist es dringend  nötig, die Verantwortlichen für dieses unverantwortliche Tun zu bestrafen. Das Mindeste wäre, den zuständigen Richter/die zuständigen Richter und den Innenminister zu beurlauben. Zudem muss endlich ein Exempel statuiert werden. Deutschland braucht den Präzidenzfall einer Massenbestrafung. Bei der eine große Anzahl von CoronaIdioten eingekesselt, identifiziert und mit Geldstrafen belegt werden muss. Wann endlich begreift die Politik, dass mit dem Terror auf deutschen Straßen Schluss sein muss.?

Rainald Becker bringt es auf den Punkt https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-780651.html

Der Staat muss Exempel statuieren

Ich weiß, dass das Folgende bestimmte Leute sofort provoziert, weil Sippenhaft an sich ein Unding ist. Wir kennen das aus der Nazizeit. Aber um mit den vor allem in Berlin und in NRW agierenden Gefährdern und Clanstrukturen klar zu kommen, um gegen die ekelhaft frechen, straffälligen und deutschfeindlichen Typen in prekären Zonen durchzudringen, muss die Politik Exempel statuieren. Und gleichzeitig integrationswilligen und integrierten Bürgern ein deutliches Zeichen ihres und unseres Wohlwollens senden. Tut sie das nicht, werden uns kriminelle Banden und Terroristen irgendwann überrollen, ohne dass klar wird, dass die große Mehrheit der Zuwanderer damit nichts zu tun hat. Nichtstun – das dürfte inzwischen klar sein – wird die rechten Kräfte in Deutschland weiter stärken. Die angstbesetzte Politik, die Straftäter viel zu oft mit Samthandschuhen anfasst, weil sie türkische, afghanische, libanesische oder arabische Wurzeln hat, muss umgehend ein Ende haben.

Die konsequente Ausweisung von potentiellen Gefährdern, die Ausweisung eines kompletten Clans, zumindest aber die seiner kriminellen Mitglieder, die Ausweisung von 10-fach- und-mehr-Straftätern muss Gegenstand strikter Verhandlungen mit aufnahmebereiten Ländern werden. Vorher muss den Straffälligen,  die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen,  diese entzogen werden. Sicher sind in diesem Zusammenhang Gesetzesänderungen erforderlich sind. Die müssen dann zügig in Angriff genommen werden. Gleichzeitig muss derBund attraktive Prämien für für diejenigen bereitstellen, die Kriminelle aus Deutschland übernehmen.

Erst wenn in den betroffenen Gesellschaftsschichten klar wird, dass der Staat entschlossen reagiert, kann das Bandenunwesen, können Terror und Kriminalität von unbelehrbaren Gruppen und Einzeltätern, eingedämmt werden.

Die Argumentation bliebe unvollständig, würde man eine der wichtigsten Ursachen für die o.a. Kriminalität ausblenden. Der deutsche Staat ist mitverantwortlich. Denn er hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht vermocht, die Asylverfahren so zu verkürzen, dass schnell Klarheit herrschte: Asyl oder Abschiebung. Im Gegenteil: Er hat die Migranten mit einer ständig verlängerten Duldung zum Narren gehalten, ihnen keine ordentliche Arbeitserlaubnis erteilt und heuchelnde Freundlichkeit verbreitet https://www.youtube.com/watch?v=hx8eqpYfbp8. Dennoch können Kriminalität und Staatsversagen m. E. nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Vielmehr muss bei empfohlenem Exempel darauf geachtet werden, dass Fälle ausgewählt werden, bei denen der Staat erkennbar wenig oder gar keine Schuld trägt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-altstadt-dramatische-zustaende-an-sankt-lambertus_aid-53501311

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-berlin-berliner-clanchef-verdacht-der-steuerhinterziehung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200922-99-658702

https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/happy-slapping-im-netz-jugendliche-bruesten-sich-mit-straftaten-16835689.html