Keine Frage: der Krieg in der Ukraine muss schnellsmöglich beendet werden. Was danach kommt, liegt derzeit im Trüben. Was indes kommen muss, ist eine Europäische Friedensordnung, in die alle europäischen Staaten, also auch die Ukraine und Russland eingebunden werden müssen. Im Rahmen der Friedensordnung muss die Sicherheit aller beteilgten Mitglieder festgeschrieben und ein Interessenausgleich – vor allem zwischen der EU, der Ukraine und Russland erreicht werden. Ohne diese Vereinbarung kann der Frieden – schon gar kein dauerhafter – gesichert werden.

Im Umkehrschluss ist eine strikte, überaus teure Positionierung/Verteidigungshaltung der westlichen Partner gegenüber Russland eigentlich gegenstandslos – denn Konflikte sind a priori nicht vorgesehen. Da der Westen Russland aber auch nach einem solchen Vertragsabschluss misstrauisch beäugen dürfte – oder meint: beäugen zu müssen – sieht alles etwas anders aus. Für meine Begriffe wären allerdings die derzeitigen Verteidigungsausgaben – die geradezu gigantisch sind und die russischen Aufwendungen dreifach übersteigen – völlig ausreichend. Wenn man die Gelder sinnvoller einsetzen würde.

Dass die Bundeswehr beim laufenden Wehretat nicht verteidigungfähig ist, kann doch nur auf ausufernde Bürokratie, zuviel Personal und Chaos beim Waffeneinkauf zurückzuführen sein. Käme man endlich dazu, die Anzahl der in Europa benötigten Waffensysteme  zu reduzieren, und würde man europäisch (also in großer Stückzahl) beim Lieferanten ordern, könnte man sicher mit sehr viel weniger Milliarden mehr erreichen als bisher.

Es bedarf keines besonderen Scharfblicks um festzustellen, dass Trump ganz bewusst den Schutzschirm über Europa – zumindest aber einen Teil davon – in Frage stellt. Und die Europäer zu größeren eigenen Anstrengungen in Sachen Rüstung auffordert. Das Ganze bedeutet, dass Trump – Gefahr aus dem Osten hin oder her – auf jeden Fall mehr US-Waffen nach Europa hineindrücken möchte. Auch wenn da zunächst nur die Rüstungskonzerne profitieren: mehr Rüstung heißt mehr Wachstum und ein höheres Steueraufkommen – alles Fakten, die dem America first geradezu entgegenspringen. Bisher ist es allein  Donald Tusk, der den Wünschen der Amerikaner ganz bewusst auf den Leim geht https://www.freitag.de/autoren/jan-opielka/polen-das-land-will-auch-unter-donald-trump-liebling-der-usa-in-europa-bleiben. Auf liebdienerische Weise versucht er so, den polnischen Sonderstatus in der EU – nämlich als Spaltpilz – aufrecht zu erhalten. Was widerum den Amerikanern zu Pass kommt. Denn die wollen in einer zweiten Strategie Europa als Konkurrenten auch klein halten. Die baltischen Länder sind auf einem ähnlichen Kurs wie die Polen. Auch sie sind aus der Geschichte heraus „russlandgeschädigt“ und schon deshalb beste Freunde der Amerikaner. Dass Europa auch durch diese Partnerschaften eher zerrissen, denn gefestigt wird, kommt dem Wunsch und Willen der Strategen jenseits des großen Teichs – wie oben bereits angedeutet – sehr entgegen. Ein Übriges leisten die in der Diskussion befindlichen Mehrausgaben für die Rüstung, die viel wichtigere Projekte in den jeweiligen EU-Ländern abstürzen ließen. Stichworte für Germany: Infrastruktur, Bildung, Kinder- und Altersarmut etc.

Hans Georg Ehrhart hat zum Thema noch gründlicher recherchiert. Was er zu sagen hat, findet ihr im beistehenden Kasten …

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Quelle: Der Freitag 8/25 vom 20. Februar 2025

… haben viele Menschen in  unserem Land verunsichert. Alice Weidel will die alternative Energieerzeugung platt machen. BILD und Co. beschwören den Blackout. Alles hysterische Dummenpulverei, alles Falschmeldungen, die mit einer realistishen Bestandsaufnahme, mit der deutschen  „Stromzukunft“, nichts zu tun haben. Zum Glück findet man auf Youtube Andreas Schmitz, der mit dem absichtlich verbreiteten Nebel Schluss macht.

https://www.google.de/search?q=Youtube%2B+Energiewende+der+L%C3%BCgen%2B+Ingenieure+%26+Wissenschaft&sca_esv=bcc33a35ba758be7&ei=CnGzZ8m9Ioaoi-gPvdPTQQ&ved=0ahUKEwjJ6v38nMuLAxUG1AIHHb3pNAgQ4dUDCBA&uact=5&oq=Youtube%2B+Energiewende+der+L%C3%BCgen%2B+Ingenieure+%26+Wissenschaft&gs_lp=Egxnd3Mtd2l6LXNlcnAiO1lvdXR1YmUrIEVuZXJnaWV3ZW5kZSBkZXIgTMO8Z2VuKyBJbmdlbmlldXJlICYgV2lzc2Vuc2NoYWZ0MgcQIRigARgKSPJXUJ8OWJVQcAF4AZABAJgBrQGgAYUXqgEFMTIuMTW4AQPIAQD4AQGYAgegAp0GwgIKEAAYsAMY1gQYR8ICBRAAGO8FmAMA4gMFEgExIECIBgGQBgKSBwMyLjWgB8dw&sclient=gws-wiz-serp#fpstate=ive&vld=cid:8a88f482,vid:QF6RRbk1znY,st:0

Lasst es euch sagen: Ich habe selten eine so überzeugende Darstellung zum Thema „Stromversorgung in Deutschland und Europa“ gesehen oder gelesen. Der Autor hat bestens recherchiert und selbst Berechnungen angestellt – die mich als Ingenieur total überzeugen. Fazit: Die weit verbreitete Angst vor dem Blackout ist unbegründet. Und es gibt phantastische Möglichkeiten, unsere Energieversorgung zu optimieren – und dabei Energie zu sparen/Leitungsnetze besser auszulasten.

Ich gehe dann immer etwas weiter und beschwöre die Verantwortlichen, die Verschwendung in unserer Gesellschaft aufzugeben und die Lebensdauer von Erzeugnissen zu vervielfachen. Freilich gibt es da eine Diskussion zum Wirtschaftswachstum – aber eines kann ich euch sagen: Der Strombedarf würde mindestens stagnieren und sich nicht bis 2045 verdoppeln https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/strom-erneuerbare-energie-netz-ausbau-100.html. 

Trump hat wieder mal die Trump-Karte ausgespielt. Er haut wie üblich auf den Busch, und er brüskiert die Verbündeten. Alles liegt im Schock. Doch irgendwie begreife ich, dass endlich auch Wahrheit auf den Tisch kommt. Eine Wahrheit, die ich seit Beginn des Krieges immer wieder beschworen habe. Aber fast alle europäischen Politiker wollten es besser wissen. Es ging nicht in ihre Köpfe, dass Russland als Großmacht mit unendlichen Ressoucen von einem kleinen Land wie der Ukraine nicht zu besiegen ist. Statt dessen, versuchte man, die Kraft Russlands klein zu reden. Ein dummes Vorgehen, das immer auch gegen China praktiziert wird. Wahr bleibt allerdings, dass Putin den konkreten, blutigen und völkerrechtswidrigen Krieg nie hätte entfesseln dürfen. Er ist und bleibt das imperialistische Untier. Mit dem sich Trump jetzt allerdings als selbst ernannter Friedensfürst an den Tisch setzen wird.

Doch zurück zur Analyse: Fest steht,  dass die vielbeschworene Unterstützung durch Europa+ Biden-USA  nicht funktionierte. Statt das realistisch zu bewerten, wurde weiter draufgesattelt – auf Kosten der armen Soldaten auf beiden Seiten. Man muss wieder mal die US-Historikerin Barbara Tuchmann zitieren, die solche Verhaltensweisen/solche Reaktionen wider besseres Wissen schon vor Jahrzehnten heftig kritisiert hat https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Torheit_der_Regierenden.

Wenn jetzt selbst Trump  feststellt, dass die Ursachen des Konfliktes darin bestünden, dass fundamentale Sicherheitinteressen Russland verletzt wurden, … darin bestünden, dass man der russlandfreundlichen Bevölkerung im Osten des Landes die Autonomie, dabei u.a.  die russische Sprache,  verweigert hat und dass es fatal falsch gewesen sei, die Friedensverhandlungen , die  kurz nach Beginn des Krieges durchaus hätten erfolgreich verlaufen können, abrupt zu sabotieren (Boris Johnson) – wenn man das alles in Rechnung stellt, muss man sich nicht wundern, wenn der US-Präsident überaus realistisch den NATO-Beitritt der Ukraine in Frage stellt und der Ukaine nahelegt, den Gebietsverlust zu akzeptieren. Darüber muss man nicht verhandeln – das ist bereits festgezurrt. Trump ist eben nicht der Idiot, als der er immer dargestellt wurde. Er ist der USA-first-Realpolitiker – auch wenn das vielen europäischen Freiheitkämpfern (die andere für sich kämpfen und verbluten lassen) nicht in den Kram passt. Der Krieg ist für die Ukraine verloren, zehntausende Menschen sind tot. Für nichts und wieder nichts . Darüber kann jubeln, wer will. Ich tue es nicht. Könnte mich aber riesig darüber freuen, wenn die Trumpsche Offensive das furchtbare Morden endlich beenden würde. Einen Raubfrieden wie den vermutlich Kommenden darf es kein zweites Mal geben – das ist völlig klar. Den verantwortlichen westlichen Politikern, die bisher impulsiv-emotional das Falsche taten, die weder strategisch zu denken vermochten, noch die Folgen ihres Tun abschätzen wollten, muss jetzt beigebracht werden, das fürchterliche Geheul abzustellen. Es gab viele Stimmen, die vor den strategischen Fehlern  – mit der jetzt hinzukommenden furchtbaren Düpierung Europa – gewarnt hatten. Sie wurden verlacht oder diszipliniert – auch durch eine strikte wirklichkeitsfremde Gleichschaltung von Politik und Medien.

Lest den beigefügten Beitrag aus der Berliner Zeitung vom 12. Februar 2025. Er ergänzt im Detail, was ich hier festgestellt habe …

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Foto: getymages

Wir, die wir in seinem Bannkreis standen, sind allesamt traurig. Uwe Schaale, Veranstalter/ Betreiber des KulturEcks OTTO  ZWO in Düsseldorf, ist gestern ganz plötzlich verstorben. Das hat allen, die ihn näher kannten, einen Schock versetzt. UWE hat die Kulturszene in Düsseldorf und darüber hinaus jahrzehntelang mit Ausstellungen, schauspielerischen Performances, Filmvorführungen,

KlangCollagen,       

und Lesungen – die er gemeinsam mit unzähligen Künstlern vorbereitete und auch selbst gestaltete – bereichert. Er wurde nicht müde, diese Aktivitäten ständig neu zu planen und weiter zu befördern.

Uwe Schaale war ein zutiefst politischer Mensch, der sich stets für die Unterprivilegierten in unserer Gesellschaft, für mehr Fairness und Gerechtigkeit eingesetzt hat. Er war mutig und ein unermüdlicher Friedenskämpfer, was sich auch – aber nicht nur – in den Schaufenstern des KulturEcks manifestierte. Seine Ideen, seine eigene schöpferische Leistung werden unvergessen bleiben.

Wer Teile von UWEs kreativer Arbeit kennenlernen/bewundern/nachempfinden möchte, kann das hier tun  https://www.stoerfall-zukunft.de/uwe-schaale-mit-sehr-speziellen-kunstobjekten/

Liebe Freunde, die politische Situation ist prekär, nehmt euch etwas Zeit, studiert meinen Vorschlag und verbreitet ihn!

Deutschland befindet sich in einer äußerst gefährlichen Lage. Das gilt vor allem für die politische, aber auch für die wirtschaftliche Sphäre. Der laufende Wahlkampf erlebt eine Zuspitzung, wie es sie in der Bundesrepublik bisher nie gegeben hat. Dreh- und Angelpunkte sind die Migrationspolitik und die unberechenbare Haltung Trumps in ganz entscheidenden Fragen zu Welthandel und Frieden.

Die letzten Tage haben gezeigt, wie tief die Spaltung in unserer Gesellschaft inzwischen ist, genauer gesagt: wie schwierig es ist, eine demokratische Mehrheit für das zu gewinnen, was ich den neuen Lebensentwurf für Deutschland nennen möchte. Denn tatsächlich ist es so, dass Sicherheit und Wohlstand in unserem Land nur durch eine radikale Wende in wichtigen Lebensbereichen gewährleistet werden können. Bislang wurde dieses Bestreben mit dem Begriff der Zeitenwende etikettiert, ein Versuch, der sich heute als völlig haltlos herausstellt. Denn unter der Ampel-Koalition ist außer immensen Ausgaben für die Rüstung nur wenig passiert.

Der Vorstoß von Friedrich Merz (Zustrombegrenzungsgesetz) ist derzeit die einzige Initiative, die von radikalem Umdenken zeugt. Er verursacht bei vielen Menschen Schmerz, weil ihnen individuelle Schicksale von Migranten nahe gehen. Fest steht aber, dass eine weitere, massive Zuwanderung, wie sie beispielsweise 2024 erlebt wurde (+ 400.000 Personen netto!) vom Gros der deutschen Bevölkerung klar abgelehnt wird (das geht weit über die 20% AfD- Stimmen hinaus!). Dennoch verstehe ich die derzeit in vielen Städten stattfindenden Demonstrationen. Sie zeugen allerdings auch davon, dass Gesamtsachverhalte oft nicht verstanden werden. Es muss aktiv gegen den Faschismus, aber ebenso entschlossen gegen die überbordende Zuwanderung gekämpft werden! Mit den Hauptbestandteilen des von Harbeck hektisch formulierten 10-Punke-Plan – mit der Kooperationspflicht der Behörden, einem Zentralregister für Gefährder sowie besserer Früherkennung von Straftätern/Straftaten – ist es nicht getan. Gefährder und Schläfer müssen kategorisch raus aus Deutschland. Ich stehe voll für die Integration derer, die sich offen und respektvoll in unsere Gesellschaft einordnen, die  ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen, sich lebens- und jobmäßig integriert haben und das deutsche Grundgesetz achten. Wer diesen Anforderungen nicht genügt, gehört nicht in unser Land.

Die Tatsache, dass die CDU/CSU in den letzten Tagen keinen Abruch, sondern im Gegenteil Zustimmungsgewinne (31+1%) erzielte, beweist meine These. Seien wir realistisch, seien auch wir Linksliberalen realistisch: Es geht jetzt darum, günstige Bedingungen für eine künftige stabile, von der CDU/CSU geführte Regierung herzustellen, sprich: eine Mehrheit für die demokratischen Kräfte in Deutschland zu organisieren. Das wird Friedrich März nicht dadurch erreichen, dass er FDP-Wähler überredet, CDU/CSU zu wählen – denn eine solche Taktik führt allenfalls dazu, dass sich die Wut bei den Gelben, nicht aber die Tendenz zur Abwanderung steigert. Friedrich Merz wird also nicht damit rechnen können, dass ihm das Potential der FDP auch nur annähernd zuwächst. Vielmehr muss er ernsthaft darüber nachdenken, ob er seine Abschottungspolitik gegenüber dem BSW und der LINKEN nicht aufgeben sollte. Denn beides – die Abschottung und die Ablehnung der AfD – dürfte zwangsläufig entweder zu einer Minderheitsregierung (CDU/CSU + SPD) oder zu einem schier unregierbarem Konvolut (CDU/CSU+SPD+Grüne) führen. Meines Erachtens muss mindestens die Blockade gegenüber dem BSW beseitigt werden, weil hier realistische Schnittmengen zum Parteiprogramm von CDU/SCU bestehen. Diese Schnittmengen sind nicht groß, weil der BSW ganz massiv gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und ebenso strikt für mehr Sozialleistungen plädiert. Aber in Sachen Wirtschaft und Migrationspolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten. Eine künftige Regierung aus CDU/CSU, SPD und BSW (ohne die vor allem von Söder gehassten Grünen) könnte m. E. stabile politische Verhältnisse sichern und alles Notwendige für eine Entmachtung der AfD tun. Dass das BSW als „rettender Engel“ auftritt, setzt zusätzlich voraus, dass das Bündnis die 5%-Hürde deutlich übertrifft, was nur bei zusätzlichem Schub sicher gelingen könnte.

Ich rufe deshalb dazu auf, bei der Wahlentscheidung taktisch zu agieren und – sofern es erforderlich ist – die ans Herz gewachsenen Neigungen in dieser entscheidenden Phase zurückzustellen. Informiert euch https://www.stoerfall-zukunft.de/5439-2/ … und wählt das BSW!

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Ich erlebe gerade eine Wahlomat-Euphorie  – die unschlüssigen Bürgern bei der Wahlentscheidung helfen soll. Mir und einigen Freunden hat das Experiment völlig falsche Zuweisungen beschert. Erst an siebter Stelle wurde mir die Nähe zu der Partei ausgewiesen, die ich wählen werde. Sehr auffällig war, dass mir in den Positionen 1-6 Wahlvorschläge unterbreitet wurden, die allesamt zum Scheitern an der 5%-Hürde führen würden. Ich glaube, dass viele der friedfertigen, netten und ums Tierwohl bemühten Menschen ihre Stimme für etwas Erfolgloses abgeben werden – auch dank des Wahlomaten. Ich nenne das verlorene Stimmen, Stimmen, die nach meiner Konstruktion dringend beim BSW gebraucht würden. Ich sympathisiere mit „Die Partei“ und „Volt“ – weil sich auch dort zahlreiche gute Ansätze für eine positive gesellschaftliche Entwicklung finden. Doch in der heutigen Zwangslage sollte nicht um den 2- oder 3%- Wahlerfolg, sondern für das Zustandekommen eines demokratischen Blocks gekämpft werden. Viele Anhänger der soeben genannten Parteien werden diesem Vorschlag nicht folgen wollen, weil sie an das allmählige Wachstum glauben, das nicht unterbrochen werden dürfe. Glaubt mir: das ist jetzt die falsche Handlungsoption!

Quelle fürden eingefügten Text: der Freitag, Nr. 6 vom 6. Februar 2025 

Emma meldet sich kraftvoll zurück. Die Devise ist … FRIEDEN

https://www.emma.de/artikel/appell-der-38-fuer-friedensverhandlungen-341429

Irgendwie Pech für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass die Bundestagswahlen  vorgezogen werden. Immerhin dürfte es bis zum 23. Februar schwer fallen, die parteipolitischen Strukturen  in ganz Deutschland so zu organisieren, dass die breite Masse der Bevölkerung das Wahlprogramm, die Ziele und Handlungsoptionen des BSW kennenlernt.

Das BSW steht für eine soziale Marktwirtschaft mit starken genossenschaftlichen Kräften, für eine Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionsstuer und massive Unterstützung der Unterprivilegierten in unserem Land (Renten, Wohnen, Löhne, Bürgergeld). Das BSW fordert ein Ende des Gazakrieges und unterstützt ganz ausdrücklich die Friedensbemühungen in der Ukraine, wirbt für eine europäische Friedensordnung, die auch Russland einschließt und strebt – ähnlich wie andere Parteien – eine nachhaltige Zukunft an. Letzteres in dem Maße, wie es dem Willen der Bevölkerung, genauer gesagt: ihrer Belastbarkeit entspricht. Das BSW pocht ganz nachdrücklich darauf, dass die Migration eingedämmt wird und verweist mit Recht darauf, dass dies von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eindringlich gefordert wird – also alles andere als ein Alleinstellungmerkmal der AfD sei.

Ich halte es für geboten, dass jeder Bürger mal in das BSW-Wahlprogramm hineinschaut. Für meine Begriffe ist es keineswegs die Handlungsanleitung für Träumer, sondern das ganze Gegenteil. Die Vorschläge sind beispielgebend für eine Politik, die die Ungleichheiten in der Gesellschaft mindern oder sogar beseitigen könnte – sie geben an vieler Stelle ein Beispiel für kluge Abwägung und gerechtes Handeln. Keine der mir bekannten Parteien hat das in ihrem Programm so treffend angesteuert:

https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf

Das zurückliegende zweitägige Theater im Bundestag – so die Vorsitzende Wagenknecht –  sei, was  Ignoranz, Realitätsverlust und Klüngelei angeht, nicht zu überbieten. Fest stehe, dass die moralisch-naive Flüchtlingspolitik von Frau Merkel das Aufkommen der AfD erst möglich gemacht habe. Dieser Trend sei durch die hilflose Nichtstuerei der Ampelkoalition gravierend verstärkt worden. Heute würden 20% der Bevölkerung die AfD wählen, Menschen, die in der Mehrheit alles andere als Faschisten sind, sondern Menschen, die die tägliche Überlastung und Bedrohung durch ausufernde Zuwanderung täglich spüren und endlich loswerden wollen.

Die andauernden Demos gegen die AfD seien schön und wichtig, sie dürften aber nur wenig ändern. Allenfalls ein Politikwechsel, allenfalls das Ergreifen von Maßnahmen, die die Ursachen für das Erstarken der AfD beseitigen könnten, seien taugliche Mittel in der Abwehrschlacht. Immer nur auf die AfD draufzuhauen, an Parteiverboten zu arbeiten und die demokratische Legitimation dieser Partei in Frage zu stellen, führe ins glatte Gegenteil – zur weiteren Stärkung der rechten Kräfte.

Ich halte es für besonders wichtig, die folgenden Redebeiträge von Sahra Wagenknecht anzuhören. Sie sind kurz, präzise und einleuchtend. Die Gradlinigkeit ihrer Argumentation übertrifft alles, was man so im Bundestag hört. Dabei ist es bezeichnend, dass keine der Wagenknechtsschen Aufrufe im Mainstream der öffentlichen Medien auch nur erwähnt, geschweige denn fair kommentiert werden. Von Demokratie also – keine Rede …

https://x.com/SWagenknecht/status/1885638686219591975?mx=2

https://x.com/SWagenknecht/status/1885370301367689717

https://x.com/SWagenknecht/status/1885268279746236880

2. Februar 2025: Meine letzte Bemerkung muss ich realtivieren. Die Tagesschau porträtiert Sahra W aktuell – die Deutungshoheit liegt allerding bei der „regierungsamtlichen“ ARD

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/sahra-wagenknecht-132.html