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Das Verbrechen von Hanau ist furchtbar – doch der Staat trägt eine Mitschuld

Das furchtbare Verbrechen von Hanau wirft ein zusätzliches bizarres Licht auf unsere Gesellschaft. Ein irrer Verschwörungstheoretiker tötet in Selbstjustiz zehn Menschen und entzieht sich durch Suizid der angemessenen Strafe. Noch ist nicht klar, ob es sich um einen Einzeltäter handelte, ob konkrete Verbindungen in die rechtradikale Szene, ja vielleicht sogar zur AfD bestehen.

In Trauer und Entsetzen mischt sich bei mir konkrete Wut. Wut darüber, dass unser Staat offenbar weder in der Lage ist, verdächtige Faschisten in unserem Land ausfindig zu machen, zu zügeln und zu bestrafen, noch zielführende Ermittlungen gegen Clans, Salafisten und Hassprediger (fast 700 islamistische und 33 faschistische Gefährder!) zu führen https://www.welt.de/politik/article201953668/Deutschland-Weniger-islamistische-Gefaehrder-aber-Sorge-wegen-Syrien.html sowie https://perspektive-online.net/2019/02/zahl-faschistischer-gefaehrder-steigt-offiziell-auf-33-personen-dabei-sind-rund-500-rechte-untergetaucht/).

Vor allem während der fast ergebnislosen NSU-Prozesse wurde klar, dass rechte Eiferer in unserer Gesellschaft, vor allem auch in vielen staatlichen Institutionen, Sympathisanten und Unterstützer haben. Sogar die Bundeswehr, die Polizei und die Sondereinsatzkommandos sind von Nazis oder deren Befürworter infiltriert https://nrw.vvn-bda.de/2019/12/22/lka-chefs-in-nrw-waren-naziverbrecher/ und https://meta.tagesschau.de/id/144724/mad-550-rechtsextreme-verdachtsfaelle-in-der-bundeswehr  sowie https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-skandal-akk-rechtsextremismus-nazis-bei-ksk-eliteeinheit-zr-13261783.html.

Dafür, dass das so ist, dass die legale politische Stütze dieser Personengruppen, die AfD, überhaupt Wirkung entfalten und diese in den letzten Jahren extrem verstärken konnte, ist unser Staat verantwortlich. Sebastian Haffner     hat die Wurzeln dafür bereits 1960 benannt https://www.stoerfall-zukunft.de/2556-2/. Es sind die alten Nazi, es sind die zu fast 100%  in die BRD-Justiz übernommenen faschistischen Richter, die altes faschistisches Gedankengut bewahrt und bis in die heutigen Generationen vererbt haben – einschließlich des latenten Antisemitismus https://justizinfolandau.wordpress.com/2018/04/02/nazi-justiz/. Extrem aufgeheizt wurden die rechten Bewegungen durch Merkels Fehlentscheidung von 2015, Hundertausende von Migranten unkontrolliert ins Land zu lassen. Hinzu kommen die unzähligen Missgriffe und Unterlassungssünden, was muslimische Straftäter betrifft. Letztlich wurden und werden dadurch psychisch labile Personen zu extremen Verhaltensweisen  animiert.

Genau hier muss eine zweite Betrachtung ansetzen. Tatsächlich stellen viele Muslime – vor allem die salafistischen Eiferer, aber auch die vor allem in Berlin und in NRW agieren Clans – eine akute Gefahr für unser Gemeinwesen dar https://www.welt.de/regionales/nrw/article197230655/Uebergriffe-in-NRW-Werden-islamfeindliche-Straftaten-uebersehen.html. Die Salafisten (2017 wurden knapp 11.000 von ihnen registriert https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76744/umfrage/anzahl-der-muslime-in-deutschland-nach-glaubensrichtung/), die von der DITIB ausgehaltenen und unterstützten „erdoganfreundlichen Deutschenhasser“ https://www.swr.de/report/parallelgesellschaft-warum-sich-in-deutschland-geborene-tuerkeistaemmige-immer-haeufiger-zurueckziehen/-/id=233454/did=25013134/nid=233454/8vrxjy/index.html, ja selbst die Hassprediger werden hier zu Lande nur mit Samthandschuhen angefasst. Darüber hinaus sind allein in NRW 600 Prozesse gegen ClanMitglieder (meist libanesisch-kurdischer Herkunft) anhängig https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219. Kaum jemand aus diesem hochtoxischem Gemenge ist bislang langjährig eingesperrt oder abgeschoben worden.

Und selbst, wenn unsere Strafverfolgungsbehörden einmal hart durchgriffen, erschienen die Verurteilten/Abgeschobenen erneut auf der Bildfläche.

Unser Staat, der heute weder Macht noch Durchgriff dokumentiert, ist auch in anderer Weise Schuld am Gesamtdilemma. Er hat hunderten von Familien, die weit vor der Jahrtausendwende nach Deutschland flohen, jahre- und jahrzehntelang eine Entscheidung über ihren Status vorenthalten. Sie wurden geduldet – aber nicht, wie das notwendig gewesen wäre, als Asylanten anerkannt oder ausgewiesen. Der mit einer Grundsicherung einhergehende Schwebezustand hat viele der Migranten veranlasst, ihr mieses Einkommen durch Einkünfte aus kriminellen Tätigkeiten aufzustocken (Nirgendwo ist das glaubwürdiger dargestellt als in der mehrfach ausgezeichneten Serie „4 Blocks“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-4-blocks-berlin-gehoert-jetzt-uns-1.4162756). Diese Machenschaften wuchsen sich aus, durchsetzten komplette Familien und beschreiben heute sehr maßgeblich das ClanProblem.

Geradezu entsetzlich ist das Verhalten der Staatsmacht. Ihre politischen Protagonisten erschöpfen sich in tränenreichen Beleidsbekundungen. Während die Ursachen für Vorgänge wie in Hanau, Kassel, Chemnitz, Erfurt, Duisburg, Berlin, Heilbronn, Nürnberg, Hamburg und und  und  … allenfalls marginal angetastet, nie aber zu Ende recherchiert, geschweige denn für den Bürger transparent dokumentiert wurden. Genau das ist der Grund dafür, dass sich Vorgänge wie in Hanau auch künftig und zwar in noch weit furchtbarerem Maße wiederholen werden. Noch sind es verunsicherte, durch ein rechtes Umfeld „beförderte Irre“, die zur Tat schreiten. Doch schon bald könnten sich ihnen all diejenigen anschließen, denen eine würdevolle Perspektive in Deutschland verschlossen bleibt und die angesichts der Hilf- und Tatenlosigkeit unserer Politiker und Behörden abgrundtiefen Hass entwickeln. Aktive Beobachtung,  aktive Prävention sind folglich dringend angesagt. Ich verweise auch darauf, dass der Gebrauch von Schusswaffen weiter eingeschränkt werden muss. Kein NeoNazi darf Sportschütze sein/werden. Ganz allgemein muss die Überprüfung von Waffenschränken um eine sehr viel wichtigere Überprüfung, nämlich die aller Waffenbesitzer,  ergänzt werden. Die müssten verbindlich nachweisen, dass sie psychisch stabil sind. Einbezogene Ärzte müssten im Zweifelsfall von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

Schlimm ist, dass sich die Kirchen einer tiefgründigen Diskussion zum Thema verweigern und dass sich auch die Linke immer mal abduckt, wenn es – außerhalb von Antifaschismus – um die Gesamtproblematik geht.

Mit der tiefgreifende Angst der Politik vor unbegründeten RassismusVorwürfen, mit einer Angst, die verantwortungsvolles Handeln so oft be- oder verhindert hat, muss endlich Schluss sein.

 

 

Wir spielen den Faschisten in die Hände – mein Brief an eine Freundin

Man muss die Dinge im Zusammenhang sehen. Dialog No. 2/2019, eine Zeitschrift der Düsseldorfer Diakonie, ist dazu nicht in der Lage, oder … nicht bereit (?)

Hallo M., ich habe die Zeitschrift, die Du mir zu Deinem Geburtstag gegeben hast, aufmerksam studiert. Und ja: Es tun wirklich viele Leute etwas für die Flüchtlinge. Und das ist gut so. Wer bei uns ein Anrecht auf Asyl hat, muss völlig gleichberechtigt behandelt werden. Und denen, die noch warten, freiwillig in ihr Land zurückgehen oder abgeschoben werden, gebührt zumindest Fairness, Unterkunft, Essen und Trinken. Darüber hinaus sollten auch diejenigen Asyl erlangen, die bereits Arbeit (und Wohnung) gefunden und sich mehrmonatlich oder mehrjährig integriert haben.

Was mich sehr stört, ist die Tatsache, dass sich die Zeitschrift nur mit positiven Beispielen beschäftigt und die Probleme außen vor lässt. Ich halte das für ein Grundfehler, den so bleibt das im Spielfeld der AfD, was äußerst schädlich ist. Wenn es nach mir ginge würde ich, was z.B. die Clans angeht, ein Exempel statuieren und eine ganze Familie ausweisen. Allein in NRW laufen fast 900 Verfahren gegen diese Banden https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219. In Berlin ebenso viele. Hinzu kommen 688 Gefärder https://www.welt.de/politik/article201953668/Deutschland-Weniger-islamistische-Gefaehrder-aber-Sorge-wegen-Syrien.html  und Schläfer.

Jetzt können wir auf die Leute warten, die aus Idlib fliehen. Dort sind die radikalen Islamisten konzentriert, die aus RestSyrien in die Enklave vertrieben wurden und jetzt beschossen werden https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-idlib-beherrscht-von-islamisten/23939520.html. Deren Familien stützen das islamistische Netzwerk und bringen all diejenigen in Verruf, die sich anständig verhalten, resp. Ein normales Leben geführt haben. Aber wer sortiert hier, und wer kann überhaupt feststellen, ob die potentiellen Einwanderer Normalbürger oder Gangster sind.

Wer dieses Gesamtgeschehen bagatellisiert, agiert einseitig und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die „ordentlichen Bürger“ müssen die Deutungshoheit über das gesamte Geschehen wahrnehmen und behalten. Niemand darf sich da abducken oder etwas ignorieren.

Auch einige Türken stören den Frieden. Zum einen die, die zu Hochzeiten die Autobahn blockieren und bei ROT über Kreuzungen fahren (hab ich selbst gesehen), zum anderen die, die zu 20 und mehr Personen Kranke in Krankenhäusern besuchen. Ob das in der Türkei so Sitte ist, oder nicht , interessiert mich nicht. Hier müssen deutsche Vorschriften gelten. Denn Patienten in den Nachbarbetten haben Anspruch auf Ruhe.

B.s Schwiegertochter musste vor vier Tagen in die Notfallambulanz nach Duisburg (das Krankenhaus in Kaiserswerth hatte die Aufnahme ihres kranken Kindes wegen Überfüllung abgelehnt !!!). Totales Chaos in Duisburg. Eine Ärztin, die gerade das Studium absolviert hatte und dort Dienst tat, war total überfordert. Weil eine türkische Familie mit 20 Personen wegen eines angeblich kranken Kindes angerückt war. Das Kind aber – so Anja – sprang munter herum. Da es den Türken aber nicht schnell genug voran ging, bedrohten sie die Ärztin. Einer rief: Wenn das jetzt nicht endlich wird, schmeiß ich Bombe!

Solche Verhältnisse verbitte ich mir. Das verstehst du sicher. Und tatsächlich sind bei meiner Klage natürlich nicht die Leute in ihrer Gesamtheit gemeint. Wie auch?

Der deutsche Staat hat immer Schiss (sorry!), wenn es mit muslimischen Ausländern Probleme gibt. Er wagt es nicht zuzugreifen, wenn zugegriffen werden muss, oder er zögert, bis die Straftat verjährt ist oder die Anklage wegen Zeitüberziehung zurückgezogen werden muss. Und er lässt Straftäter, die er vorn ins Polizeirevier hineinführt, hinten wieder raus.

Bei meinem Sohn habe ich aus erster Hand etwas über die Zustände im Düsseldorfer Gefängnis erfahren. Das möchte ich nicht auch noch ausbreiten. Fest steht, dass dort mehrheitlich Ausländer inhaftiert sind, die permanent schlimmsten Zoff machen. Unsere Medien schweigen sich darüber aus.

All diese Vorgänge sind Sprengstoff. Man muss sie aufgreifen und offen diskutieren. Tut man das nicht, dann tut es die AfD. Und es ist furchtbar, wenn Polizisten/Wachmannschaften ihre Arbeit missachtet sehen und nur noch mit dem Kopf schütteln. Sie werden die nächsten AfD-Anhänger.

Leider ist das so.

 

Bravo, Frau Joos!

Es bedarf einer machtvollen Unterstützung. Nur so kann Sylvia Joos weiterhin Widerstand leisten https://rp-online.de/nrw/panorama/hoerstgen-in-kamp-lintfort-allein-gegen-die-nazis-besuch-im-stadtteil_aid-48389559. Man stelle sich vor: ein Neonazi zwei, drei Türen weiter … Man stelle sich vor und prüfe die eigene Courage. Gottlob haben viele Kamp-Lintforter Bürger Solidarität mit Frau Joos bekundet. Wichtig aber ist der Alltag. Auch dann, vor allem dann ist Beistand gefragt. Bleibt zu hoffen, dass der unverändert anhält.

Sehr ärgerlich, dass der RP-Beitrag vom 18. Januar wieder einmal nicht frei zugänglich ist – ganz im Gegensatz zu vielen banalen Beiträgen, die das Blatt genüsslich ausbreitet. Man denke nur an die großflächigen Berichte über Harry und Meghan – über Leute, die außer Schlagzeilen nichts bewegen.

Nazi-Aufmärsche in Demmin verbieten!

Ist es bezeichnend, ist es typisch für das Verhalten  der öffentlich rechtlichen Medienanstalten, dass sie beklemmende, den brauen Terror entlarvende Beiträge in die späte Sendezeit verlegen und dann auch schon vierzehn Tage nach der Ausstrahlung aus der Mediathek verbannen?

So wieder einmal geschehen mit „Über Leben in Demmin“ – eine Berichterstattung zu den Gräueln gegen Kriegsende, die heute von den Nazis für Propagandazwecke instrumentalisiert werden https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ard-dokumentation-leben-in-demminueber-eine-gespaltene-stadt-li.4471.

Wir lassen offenbar in immer breiterem Maße zu, dass diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen, deren verbürgten Inhalt, nämlich die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, voll nutzen können.

Ich plädiere dafür, dass Aufmärsche, wie die in Demmin, sofort verboten werden. Unabhängige Richter müssen das rechtlich absichern.

https://www.youtube.com/watch?v=2i_d8UrdgeQ

https://www.youtube.com/watch?v=vwGlJ-ML34k

Damit das klar ist!

Da mir zunehmend Menschen mit widerlichen Einstellungen begegnen, will ich hier Klarheit schaffen: Ich lehne jeden Kontakt mit Landsleuten, die sich im Netz oder auf der Straße mit Nazis gemein machen, sprich: gemeinsam mit Faschisten chatten oder marschieren, rigoros ab. Das heißt auch, dass ich an keiner Demo von Pegida oder von der AfD teilnehme, wohl aber jedes Bemühen unterstütze, Verirrte aus diesen Reihen in den Rechtsstaat zurückzuführen – über Demos gegen rechts oder Diskussionen.

Es ist einfach, einen Faschisten zu erkennen. Er impliziert folgende Eigenschaften/Denk-und Handlungsweisen – entweder komplett oder in großen Teilen:

  • Er leugnet oder relativiert den Holocaust
  • Er leugnet die Schuld Deutschlands am 2. Weltkrieg und die in der Wehrmacht verübten Verbrechen; er verherrlich die militärischen Aktionen der Nazis
  • Er beleidigt Juden antisemitisch (also in Bezug auf das JüdischSein an sich), er verletzt oder tötet sie in diesem Sinne
  • Er ist – weiter gefasst – ein Rassist, der Menschen, die bei uns zu Recht Asyl finden, beleidigt, attackiert, bedroht und verletzt/tötet
  • Er will die liberale Ordnung in Deutschland und das Grundgesetz abschaffen, weil er idiotischer Weise glaubt, dass die Missstände in der heutigen Geselllschaft (Profitgier, Diskutierwut, Entscheidungsschwäche, Verschwendung etc.) durch den Übergabg zum Faschismus beseitigt werden. Damit outet er sich als Typ, der aus der Geschichte nichts gelernt hat oder aber diese Geschichte gar nicht kennt*
  • Er bewaffnet sich, um mit Gleichgesinnten den Umsturz der staatlichen Ordnung vorzubereiten
  • Er vernetzt sich mit Menschen, die völkische Ambitionen hegen und jede „Blutvermischung“ aufs Entschiedendste ablehnen (arische Idiotie),
  • Er befürwortet die Euthanasie, hasst Homosexuelle und Diverse
  • Er grölt, ätzt und tobt in den Straßen, attackiert vor allem ausländische Bürger – ohne zu wissen, wie deren Einbindung in unser Land aussieht
  • Er ist Feind sowohl der Sozialisten und Kommunisten als auch der übrigen Bevölkerung, die den Rechtsstaat (im faschistischen Sprachgebrauch: „das System“) stützt
  • er leugnet den Klimawandel und befürwortet die Atomenergie
  • Er ist in der Regel ungebildet, sprich: ohne jedes Wissen um politische Zusammenhänge, arm, einsam, ausgegrenzt, also Verlierer in der liberalen Gesellschaft.
  • Oder … er ist gebildet, wohlhabend, ideologisch verblendet, psychisch krank – so wie ein Hitler, ein Göbbels, ein Heidrich, ein Speer, ein ….

Bekannlich hat es  Konzern, wie sie heute  maßgeblich für die Missstände in der freiheitlich-demokratischen Ordnung verantwortlich sind, auch in der NaziZeit gegeben – nur eben die jüdischen nicht. Ich denke da an Thyssen, Krupp, AFA/Varta/BWM, Mercedes etc., die in Teilen sogar durch Ausbeutung von KZlern und Kriegsgefangenen zu extraordinären Gewinnen gelangten, Gewinnen, die sie – wie z. B.  AFA/Varta/BMW – sogar in die Nachkriegszeit nach Westdeutschland übertragen konnten.

 

https://www.zeit.de/2007/47/Quandt

 

gewissenlos

Profitgier – ein Markenzeichen des Kapitalismus

 

Große Spenden – dass ich nicht lache!

Ich bitte Sie, Herr Lauer, wenn Sie an das Gewissen der Reichen glauben https://www.zeit.de/2019/47/rechtsextremismus-geld-verteilung-faschismus-gesetze/seite-3, sind Sie im Wesentlichen auf dem Holzweg. Freiwillig und selbstlos gibt kaum jemand etwas. Es sei denn, die Spende/Zuwendung dient direkt den wirtschaftlichen/persönlichen Interessen. Das ist wie mit der freiwilligen Selbstbeschränkung von Konzernen – wenn es z.B. um Lohndumping, um den CO2-Ausstoß, um die Reduzierung prekärer Löhne, Antibiotika bei der Massentierhaltung, von Güllemengen oder NOx-Emissionen geht. Auch hier führt Freiwilligkeit zu nichts – dennoch beleben die Konservativen dieses Prinzip stets aufs Neue. Nun ja, wir wissen, warum: Die Konzerne und ihre Lobbyisten versuchen alles, was Profite beschneidet, zu mindern oder gänzlich zu verhindern.

Zurück zu ihrem Beitrag, Herr Lauer. Sie als Ex-Pirat müssten doch genau wissen, dass nur gesetzliche Reglungen die Geldverteilung verbessern könnten. Wenn, ja wenn die Gesetze nicht unter Mitwirkung der Lobbyisten in den Hinterzimmern der Ministerien verzapft würden. Wäre das anders, dann gäbe es Reglungsmöglichkeiten. Doch bei so entscheidenden Fragen wie zur Vermögenssteuer oder beim Spitzensteuersatz, bei der kalten Progression oder bei der Mehrwertsteuer sind Optionen kaum denkbar. Schon gar nicht, wenn konservative oder grün-konservative Kräfte an der Macht sind. Folglich passiert nichts, resp. nichts Signifikantes.

Mit dem Gewissen hat das zu tun, aber nicht … mit dem Gewissen der Reichen …

Tod und Verderben

Vom HilfsTarzan zur SumpfQuappe

Wer ist Günter Krause?  werden sie fragen. Und ich antworte: Das ist der, den Schäuble &Co. eingekauft haben, um von Seiten der DDR den Einigungsvertrag abzunicken https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/30844402_wegmarken_einheit6-202386. Krause war einen Moment lang der wichtigste Mann im Lande, der Willigste zudem.

Ja, das gab damals, das gibt heute null Punkte für Krause! Denn sein einstiges Wirken ist nicht feststellbar, sein bevorstehendes dürfte ebenso beschämend ausfallen. Er hat es nicht vermocht, auch nur ein Wort an der bundesdeutschen Verfassung/ am Grundgesetz zu ändern.    Auch im Camp wird es nicht zu mehr als zum Erfüllungsgehilfen reichen. Aber warten wir ab ….

Wir wissen nicht, ob dieser Krause, der von Kohl für sein Mit- und Nichtstun hoch belohnt wurde, ob dieser Krause, der wenig  später bankrott und kriminell abstürzte, plötzlich verarmt ist. Nahe liegt das schon. Denn wer von den ehemals Prominenten im DschungelCamp auftaucht https://rp-online.de/panorama/fernsehen/dschungelcamp-2019-ex-verkehrsminister-guenther-krause-will-als-teilnehmer-einziehen_aid-34920719, ist in der Regel kaputt. Krause war es bereits damals. Gut möglich, dass jetzt auch der Rest nachfolgt.