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Katastrophales Management

Deutschland – das wird immer deutlicher – ist mit seinem übervorsichtigen, schwerfälligen und bürokratischen Verfahren im 21. Jahrhundert nicht angekommen. Wir erleben föderalismusbedingte endlose Diskussionen zu Problemen, deren Lösung sofort angegangen werden müsste, dann aber ausgebremst wird oder (weil inzwischen „alles vorbei“ ist) gänzlich ausfällt.

Ganz gleich, ob es um Reaktionen auf Corona, um das Verbot von Querdenker-Demos, um die Katastrophenhilfe für andere Länder (Brände, Seuchen, humanitäre Katastrophen anderer Art etc.), um Asylverfahren, ob es um kriminelle oder NSU-Machenschaften hier zu Lande geht – alles läuft angstvoll in Zeitlupe. Gerade schreibt die RP, dass es in Kürze mehr JustizPersonal gebe, dass die Bearbeitungsprozesse aber trotzdem 40% mehr Zeit in Anspruch nehmen würden als 2010 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/justiz-in-nrw-trotz-mehr-richtern-gibt-es-einen-personalmangel_aid-57619373. Was ist das denn?

Seit Mitte März stehen 4000 Luftfilteranlagen, die in Düsseldorfer Schulen dringend benötigt werden, sinnlos herum. Weil im VergabeVerfahren Fehler gemacht wurden, weil die Lieferfirma auf unzulässige weise bevorzugt wurde.

Sch … drauf!  Nur ein Idiot begreift nicht, dass diese Anlagen sofort hätten eingebaut werden müssen. Und das völlig unabhängig vom  Ausgang anstehender Untersuchungen und Prozesse. Im Nachhinein hätte immer noch mittels Kündigung/Entlassung von Mitarbeitern, Strafzahlungen, Haft etc. entschieden werden können. Die Gesundheit von Schulkindern hatte und hat (!) angesichts der katastrophalen Lage in unseren Bildungseinrichtungen alleroberste Priorität https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/umstrittene-luftfiltervergabe-stadt-duesseldorf-mitarbeiter-schuld-100.html

Geradezu verlogen läuft derzeit die IntensivImpfung in prekären Lebensbereichen. Plötzlich – nach mehr als einem Jahr  – fällt es den Regierenden auf, dass es in deutschen Problembezirken besonders viele Infektionen gibt. Die es jetzt – da die Inzidenzen hoch bleiben – rigoros zu bekämpfen gilt. Gemeint sind enge, heftig bewohnte Unterkünfte, in denen schlechter verdienende Deutsche, aber auch Migranten wohnen. Erst jetzt wird bekannt, dass man es vielerorts versäumt, gar nicht erst versucht oder bewusst unterlassen hatte, mehrsprachig und intensiv zu Corona aufzuklären. Und das, obwohl seit vielen Monaten bekannt ist, dass es die Unterprivilegierten in unserer Gesellschaft zuerst erwischt. Die Vorgänge bei Tönnies und in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften stehen dafür beispielhaft.

Auf diese Weise ignoriert, konnte sich das Virus – welcher Bauart auch immer – ungehindert ausbreiten. Bis offensichtlich an Krankenbetten und auf Intensivstationen klar wurde, wer da vor allem vor sich hinvegetierte.

Auch wir hier in Ratingen stehen blind im Feld. Außer ein paar Zahlen (die in der Regel wenig aussagen) dreht sich hier nichts. Weder taucht der Bürgermeister in der Öffentlichkeit auf, noch gibt es Verlautbarungen oder ausführliche Infos über die Presse. Wählt man das Gesundheitsamt des Kreises an, findet man auch nicht mehr. Allenfalls  Beschwichtigungsversuche, Versuche zur Schadensbegrenzung. Dass der Kreis Mettmann in Sachen Info und Inzidenz besonders schlecht dasteht, ist seit mehr als drei Wochen kein Geheimnis mehr. Nur ist niemand befugt oder in der Lage, die Lage sachdienlich zu beschreiben. Ausgefallene Mitarbeiter im Gesundheitsamt würden für die Versäumnisse stehen, erfährt man. Ich kann mir nicht vorstellen, dass BüroMitarbeiter so behäbig und vor allem so geballt daherkommen oder ausfallen können. Dass Urlaub von dringend benötigtem Personal nicht warten kann, bis die heftigste Periode von Corona bewältigt ist. Ich nehme mal die Leute aus, die mit der Seuche unmittelbar zu tun haben und dringend der Ruhe bedürfen. Aber die sitzen, laufen und brechen doch eher vor Ort, sprich: in den Krankenhäusern zusammen. Oder?

Nein, ich kann das alles nicht glauben. Die Entscheidungsträger wissen um die CoronaSchwerpunkte und haben dann nicht den Schneid, sie auch zu benennen. Weil das, JA: Weil das wieder Schatten  auf schon Benachteiligte in unserer Gesellschaft werfen könnte. Stattdessen spricht man von diffusem Auftreten der Seuche und glaubt so, diffus davonzukommen. Dass sich Bürger, die sich in der Nähe von unbekannten Hotspot bewegen, schnell anstecken könnten, interessiert niemand.

Verdammt noch mal: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Aufklären, informieren und sofort handeln! Dann würde es sehr schnell nur sehr wenige Infizierte unter den Armen geben und die ständen dann nicht unter Generalverdacht. Es ist eine Schande, dass unsere Großkopfeten diese Sachverhalte immer verkehrt herum kommunizieren und (nicht) bewegen. Ich hasse das!

 

Schluss mit der Übertreibung – aber plötzlich!

Die Antirassismus-, Antisemitismus, Gender- und FeminismusExtremisten, die KulturgutHasser (soweit es um deutsches Kultur-Gut oder -Schlecht geht), die LinientreuSadisten, die VielfaltFehldeutFeteschisten, die AllesKritikaster, die SelbstNichtsbeweger, die Medienverkleisterer – sie alle gehen mir mittlerweile so auf den Sack, das der …. Na, ich weiß nicht.

Thierse als Sarrazin mit Bart, die Sahra Wagenknecht als von den Linken Entfremdete (die aber Gottseidank wieder in Düsseldorf kandidiert!) – es toben die dumpfen Stigmata, ausgebrütet von den abgewichsten Besserwissern, die jetzt Aufstände proben.

Ja, Freunde, es bleibt nicht beim Gendersternchen – ihr kriegt Knüppel, dass ihr Sterne seht! Heino liegt mit dem Düsseldorfer TonhallenIdioten im Clinch, weil auf seinem Veranstaltungsplakat der Untertitel „Ein deutscher Liederabend“ prangt. Als ob Heino an sich ein HeimatIdiot oder Nazi wäre, als ob er dazu aufriefe, beim Hitlergruß die braune Haselnuss zu kacken. Heino ist längst ein anderer … schon gemerkt? Man kann zwar formal einwenden, dass der Titel gramatikalisch nicht korrekt ist: Ein Liederabend kann, schön, lang, interessant, aber nicht deutsch sein. Heino, der zu besagter Veranstaltung mit klassischer Musik von berühmten deutschen Komponisten kommen möchte und gleichzeitig zu den wenigen gehört, die eigene Lieder noch auf deutsch singen,  deshalb in die Nähe des blanken Nationalismus, ja vielleicht sogar des Nationalsozialismus zu rücken, ist haarsträubend. Falsche Adjektive hingegen kommen im deutschen Sprachgebrauch tausendfach vor – und niemand regt sich darüber auf.

Und in Übersee: Man kotaut sich müde, solange der Gormansche Hügel sich weiter aufhäuft (The Hill We Climb) . Alles nur, weil eine schwarze, nett aussehende literaturbedarfte Hutträgerin große (und zweifellos auch richtige  Worte) von sich gab. Nun JA: … von sich gab – im Rahmen einer verdammten Prozedur, die nur erträglich schien, weil sie Trump ausklickte, an sich aber den ganz ähnlichen FolgeKapitalismus umkränzte. Der – man kann es jetzt etwa abschätzen – zwar im Innern Reformen, Richtung Russland und China aber noch aggresivere Vorgehensweisen verspricht.

Huch, da haben sich bei Gorman schon vier Übersetzerinnen die Zähne ausgebissen, weil sie weiß waren (nicht die Zähne… die Leute!) und das Ursprüngliche nicht richtig interpretieren konnten https://www.stern.de/kultur/buecher/streit-um-amanda-gormans-gedicht–duerfen-weisse-keine-literatur-von-schwarzen-uebersetzen–30407696.html. Mag sein, mag sein! Übersetzen ist schwierig (nicht jeder hat die Gabe … es muss schon ein zweisprachig aufgewachsener Schriftsteller sein, der da tätig wird), und Empfinden ist es auch. Sicher – die instrumentalisierte Amanda Gorman wird die Befindlichkeiten der unterdrückten Brüder und Schwestern besser empfinden können als der Durchschnittsweiße. Schließlich aber gibt es nicht nur die prolligen alten Männer, sondern auch empfindsame, mit schwarzen Brüdern und Schwestern befreundete  „BioWeiße“, die gut fühlen und vielleicht sogar besser übersetzen können als ein schwarzer Bruder oder eine schwarze Schwester (das alles gilt auch umgekehrt!).

Der Hype um das angeblich Unanständige, um das, was ganz und gar nicht mehr zum Unanständigen sondern zum aufgesetzten Hype  gehört,  wird seit Monaten riesig aufgeblasen – zu einem Monster, das uns schrecken könnte. Alles wird zum Klirren gebracht und erzeugt bei denen, die normal und arglos – will sagen: engagiert mitmenschlich und aufgeweckt – durch die Welt marschieren, ganz allmählich Abscheu oder plötzlich … Wut. Denn wie bei den CoronaLeugnern terrorisiert mittlerweile eine Minderheit ganze Volksmassen. Aus dem verständlichen und dringend notwendigen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus (so er denn richtig definiert ist), gegen Faschismus, Frauenfeindlichkeit, gegen sexuelle Übergriffe, Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen etc. und  und  und … ist ein bedrohlicher VeitsTanz geworden – den zu beenden jetzt dringend notwendig wird. Wir sind freie Bürger und hassen den Zeigefinger – den, der uns knechten soll, aber …

nicht wird!

Wolfgang Thierse, Gesine Schwan – sie leben hoch!

Es ist mehr als empörend, wie derzeit mit so verdienstvollen Leuten wie Wolfgang Thierse und Gesine Schwan umgegangen wird. Der übersteigerte Kampf um Identitäten hat diejenigen, die um Minderheitenschutz bemüht haben, längst diskreditiert. Sie haben der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen und linkes Gedankengut weiter abgehängt.

Um die Diskussion noch einmal ins Blickfeld zu ziehen, rekapituliere ich kurz: Da gab es zunächst die Thierse-Interview mit der FAZ. Ich kommentierte es kurz  https://www.stoerfall-zukunft.de/bleibt-auf-dem-teppich-mit-eurem-identitaetsgetoese/

Dann folgten überaus hitzige Debatten:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/esken-und-kuehnert-beschaemt-spd-debattiert-umgang-mit-queeren-menschen/26966828.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

https://www.tagesspiegel.de/politik/thierse-und-der-streit-ueber-identitaetspolitik-so-schafft-die-sozialdemokratie-sich-selbst-ab/26969166.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/klima-des-hasses-wolfgang-thierse-rechnet-mit-der-spd-ab/25297614.html

 

Man glaubt es nicht. Aber im SPIEGEL Nr. 10/21, S. 24 sortiert sich das Ganze zu einem SPD-internen GenerationenKonflikt:

Duell der Generationen

Ältere Genossinnen und Genossen wie Wolfgang Thierse setzen auf traditionelle Kernthemen der SPD, jüngere um Parteichefin Saskia Esken engagieren sich in sozialen Medien für Minderheiten wie die Queer-Community. Nun kracht es ordentlich.

Wolfgang Thierse hat dieser

Tage eine Mail bekommen.

»Tja, selbst schuld. Wer schwulenfeindliche,

reaktionäre, hinterwäldlerische,

faschistoide Dreckscheiße

von sich gibt, muss mit so einer Reaktion

rechnen. Treten Sie zu den Religions –

faschisten von der Union über und werden

Sie dort glücklich. Ein verärgerter schwuler

Genosse.«

Der Sozialdemokrat und ehemalige

Bundestagspräsident Thierse sitzt in seiner

Berliner Wohnung, als er die Mail am

Telefon vorliest. In seiner langen politischen

Karriere stand er immer auf der Seite

der Progressiven. Er war im Widerstand

gegen das DDR-Regime. Später kämpfte

er wie kaum ein Zweiter gegen die Gefahren

des Rechtsextremismus. In seiner SPD

zählte er zum linken Flügel. Nun gilt er

plötzlich als reaktionär, als alter weißer

Mann von gestern, der angeblich den Anschluss

an die Gegenwart verpasst hat.

Die »faschistoide Dreckscheiße«, die

Thierse von sich gegeben hat, war ein Gastbeitrag

für die »FAZ«. Sprachlich geschliffen

hatte er darin sein Unbehagen an Auswüchsen

der sogenannten Identitätspolitik

geäußert. Thierse beschrieb seine Sorge

um eine Gesellschaft, die in Partikular –

interessen zerfalle. Er erlebe neue Bilderstürme,

heute heißt so was Cancel Cul ture.

Zitat: »Linke Identitätspolitik ist in der

Gefahr, die notwendigen Durchsetzungsund

Verständigungsprozesse zu verkürzen

und zu verengen«. Thierse beklagte auch

etwas, das viele Sozialdemokraten seit Jahren

umtreibt: »Themen kultureller Zugehörigkeit

scheinen jedenfalls unsere westlichen

Gesellschaften mittlerweile mehr

zu erregen und zu spalten als verteilungspolitische

Gerechtigkeitsthemen.«

Man muss nicht jede Sorge aus Thierses

Essay teilen. Aber die Entrüstung, die seine

Beobachtungen zum Debattenklima

des Landes zur Folge hatten, erstaunte

dann doch – insbesondere der Hass vonseiten

jüngerer Netzaktivisten. Vielleicht

ist es gut, dass Thierse, 77, viele der Beschimpfungen

gar nicht mitbekam, weil

sie über Twitter und Co. liefen. »Ich schau

nicht ins Netz«, sagt er. »Ich bin da nicht

angeschlossen und muss das in meinem

Alter auch nicht mehr sein.« Das mag auch

zu Entfremdung führen.

 

Was Thierse jedoch erreichte, war die

Reaktion seiner Parteivorsitzenden Saskia

Esken, die sich der Queer-Community und

anderen Minderheiten eng verbunden

fühlt und viele Stunden am Tag auf Twitter

verbringt. Um ihre Solidarität zum Ausdruck

zu bringen, wollte Esken einzelne

LGBTQI-Vertreterinnen und Vertreter zu

einem Gespräch einladen. Die Worte, die

sie dann in der gemeinsamen Einladung

von ihr und Parteivize Kevin Kühnert

wählte, hatten es in sich: Man sei »beschämt

« über die »Aussagen einzelner Vertreter*

innen der SPD«, die ein »rückwärtsgewandtes

Bild der SPD« zeichneten, hieß

es darin. Dass Kühnert Eskens Textentwurf

noch entschärft und anonymisiert

hatte, machte es kaum besser. Es war trotzdem

zu erkennen, wer mit »SPD-Vertreter*

innen« gemeint war.

Thierse reagierte umgehend. In einem

Brief an Esken bat er darum, ihm öffentlich

mitzuteilen, ob sein »Bleiben in der

gemeinsamen Partei weiterhin wünschenswert

oder eher schädlich« sei. Er habe

»Zweifel, wenn sich zwei Mitglieder der

Parteiführung von mir distanzieren«.

Damit eskalierte die Lage. Esken, die

sich bis dahin geweigert hatte, persön –

lichen Kontakt zu Thierse aufzunehmen,

ersuchte plötzlich um ein Telefonat. Generalsekretär

Lars Klingbeil und Ex-Parteichef

Martin Schulz wurden ins Krisenmanagement

eingebunden und redeten

auf Thierse ein, das Gesprächsangebot

doch bitte anzunehmen. Am Mittwochnachmittag

telefonierten Esken und Thierse

tatsächlich miteinander. Doch danach

hatte zumindest Thierse nicht den Eindruck,

dass die Angelegenheit geklärt sei.

In der kommenden Woche soll es ein weiteres

Gespräch geben, diesmal auch mit

Kühnert.

Handelt es sich hier um den Streit dreier

Sturköpfe, die sich schon seit Jahren in

chronischer Abneigung verbunden sind?

Oder offenbart sich vielmehr ein Kulturkampf

zwischen Vertretern der jüngeren

und der älteren Generation? Zwischen

einer vermeintlichen Ignoranz gegenüber

dem Schicksal von Minderheiten und einer

ausgeprägten Sensibilität für deren Lebenslage?

Für Letzteres spricht auch das Beispiel

von Gesine Schwan, der Vorsitzenden der

SPD-Grundwertekommission und früheren

Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin.

Auch sie war mit den Be –

griffen »beschämend« und »rückwärts –

gewandt« gemeint. Schwan, 77, hatte nicht

nur Thierse in einem Gastbeitrag für die

»Süddeutsche Zeitung« verteidigt. Zuvor

hatte sie mit einer von ihr moderierten

Onlinediskussion der Grundwertekom –

mission den Unmut vieler Schwuler, Lesben

und nicht binärer Menschen auf sich

gezogen.

 

 

Bleibt auf dem Teppich mit eurem Identitätsgetöse!

Dieser Beitrag von Wolfgang Thierse zur Identitätskrise in unserer Gesellschaft war überfällig. Er ist beispielgebend in seiner Klarheit  https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfgang-thierse-wie-viel-identitaet-vertraegt-die-gesellschaft-17209407.html. Thierse formuliert zunächst: Themen kultureller Zugehörigkeit scheinen unsere westlichen Gesellschaften mittlerweile mehr zu erregen und zu spalten als politische Diskurse über Gerechtigkeit.

Ich stimme dem Autor ausdrücklich zu. Tatsächlich wuchert überall, wo man hinschaut der Begriff der „Identität“– vor allem in rechten, aber auch in linken Lagern. Mir geht das zunehmend auf die Nerven.

Thierse hingegen steht das gut durch. Er stellt fest, dass Identitätspolitik stark polarisiert: „Ethnische, kulturelle, religiös-weltanschauliche Pluaralität, die auch in Deutschland zunimmt, ist kein Idyll, sondern ist voller Streit und Konfliktpotential“ und zur Identitätspolitik im Besonderen: „In ihrer Entschiedenheit ist sie in der Gefahr, nicht akzeptieren zu können, dass nicht nur Minderheiten, sondern auch Mehrheiten berechtigte kulturelle Ansprüche haben und diese nicht bloß als konservativ oder reaktionär oder gar als rassistisch denunziert werden sollten.“ Und fünf Sätze weiter: „Menschen, die andere, abweichende Ansichten haben und die eine andere als die verordnete Sprache benutzen, aus dem offenen Diskurs in den Medien oder aus der Universität auszuschließen, das kann ich weder für links noch für demokratische politische Kultur halten.“ Im weiteren Verlauf des Beitrags heißt es dann: „Die eigene Betroffenheit, das subjektive Erleben sollen und dürfen nicht das begründete Argument ersetzen. Biographische Prägungen, und seien sie noch so bitter, dürfen nicht als Vorwand dafür dienen, unsympathische, gegenteilige Ansichten zu diskreditieren und aus dem Diskurs auszuschließen. Opfer sind unbedingt zu hören, aber sie haben nicht per se recht und sollten auch nicht selbst Recht sprechen und den Diskurs entscheiden.“

Diese Sätze sollten sich diejenigen, die fortlaufend überschießende Gender-, Feminismus- und KorrektheitsDebatten lostreten, ja offenbar Mühe haben, die deutsche Sprache unaufgeregt zu benutzen,  strikt vor Augen führen. Thierse bringt es auch hier auf den Punkt: „Wir erleben neue Bilderstürme. Die Tilgung von Namen, Denkmalstürze, Denunziation von Geistesgrößen gehören historisch meist zu revolutionären, blutigen Umstürzen.  Heute handelt es sich eher um symbolische Befreiungsakte von lastender, lästiger, böser Geschichte. Die subjektive Betroffenheit zählt dabei mehr als der genaue Blick auf die Bedeutungsgeschichte eines Namens, eines Denkmals, einer Person, wie die Beispiele Mohrenstraße und Onkel Toms Hütte in Berlin zeigen. Weil mich der Name beleidigt und verletzt, muss er weg, das ist die fatale Handlungsmaxime. Die Reinigung und Liquidation von Geschichte war bisher Sache von Diktatoren, autoritären Regimen, religiös-weltanschaulichen Fanatikern. Das darf nicht Sache von Demokratien werden. In jedem Fall ist breite öffentliche Diskussion (und als Konsequenz: Kommentierung) sinnvoller als Zerstörung …

 

Die Frage ist nicht, ob die Menscheit untergeht. Die Frage ist … wann

Dank Corona wissen wir mehr über den Menschen. Auch dass Dummheit – mehr als bisher vermutet – vererbt wird.

 

Aus den Ereignissen in den SkiGebieten https://www.tagesschau.de/inland/ansturm-skigebiete-lockdown-101.html, aus dem Partygeschehen in Frankreich heraus https://www.tagesschau.de/ausland/corona-frankreich-rave-101.html  gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung. Das Gros der Menschheit besteht  aus Duckmäusern und Idioten. Wobei Letztere oftmals das Treiben bestimmen. Beide Typen begreifen spät: Wenn es  mit der Menschheit zu Ende geht, sind sie bereits tot.

https://www.tagesschau.de/inland/ansturm-skigebiete-lockdown-101.html

https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/winterberg-schnee-wetter-corona-rodeln-spazieren-skifahren-skipisten-sauerland-touristen-90152774.html

 

Präsenzunterricht um jeden Preis !?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hinter der unbedingten Forderung, die Schulen offen zu halten, finstere Kräfte stecken. Denn die Begründung, dass den Schülern bei einem Versatz von ein paar Monaten das halbe Leben zerstört werde, dass sie einen Anspruch auf 100% hätten, ist einfach Blödsinn. Immerhin heißt mehr Präsenzunterricht auch mehr Ansteckungen, sprich: mehr Tote in der Gesellschaft. Und außerdem ist schon immer aus fast jedem Doppeldreher, der was drauf hatte, ein stoßfester Erwachsener geworden – jemand, der das verlorene Jahr gar nicht bemerkte.  Nein, die Begründung für diese Appelle liegt tiefer. Nur – man mags nicht kundgeben.

Es geht darum, dass fast jeder Schulausfall die betroffenen Eltern nötigt, zu Hause, also dem Job fern zu bleiben. Was natürlich bedeutet, dass die Unternehmen, bei denen die Eltern beschäftigt sind, geschwächt werden. Ja, sie werden geschwächt. Und wenn sie um ihre Existenz kämpfen – wie das bei manchem Mittelständler der Fall ist –  dann versteht man die Sorgen. Nur schlecht, dass man das nicht ehrlich sagt, sondern hinten herum bewegt, auf dass aus Hinterzimmern heraus das Schulische, und zwar der Präsenzunterricht befeuert wird. Wenn dann Drosten aus Berlin vor allem für alle Schüler ab der 5. Klasse dringend den Wechselunterricht, vorgezogene und länger andauernde Weihnachtsferien empfiehlt, weil das Infektionsgeschehen in den Schulen zur einer akuten Gefahr wird https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly93d3cubmRyLmRlL25hY2hyaWNodGVuL2luZm8vcG9kY2FzdDQ2ODQueG1s/episode/QVUtMjAyMDEyMDgtMTY1NC0wMDAwLUE?hl=en-DE&ved=2ahUKEwiY7om8pcHtAhUGNOwKHZUuCv0QieUEegQIBxAF&ep=6, dann drehen Verbände und Politiker durch. Wie dieser Konflikt ausgetragen wird, lässt sich gut in der RP verfolgen https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/lernen-in-der-pandemie-duesseldorfer-schulen-fordern-mehr-autonomie_aid-55013027.

Hier geht es also nicht um Gesundheit, sondern um Überleben und Konjunktur, um ein Seilziehen, das der Optimierung bedarf. Die Politik darf also wählen – zwischen weniger oder mehr Präsenzunterricht oder zwischen mehr oder weniger Toten.

Wollen hoffen, dass künftige Regelungen das richtige Maß treffen. Sonst macht Corona kurzen Prozess auch mit uns.

Schlussbemerkung: Die o.a. Forderungen lassen sich aus dem Lehnstuhl heraus gut aufmachen. Wechselunterricht und Homeschooling  sind immer nur möglich, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, sprich: wenn die Schulen und damit sowohl Lehrer als auch Schüler mit einer ausreichenden Anzahl von IT-Endgeräten und der für den Unterricht relevanten Software ausgestattet sind. Darüber sind Logistik und Anleitung zu gewährleisten. Heike Schmoll, Redakteurin bei der FAZ, berichtet, dass genau diese Dinge schwer im Argen liegen https://www.swr.de/swr2/wissen/schule-und-corona-expertin-heike-schmoll-gibt-dem-bildungssystem-schlechte-noten-100.html

Mir ist aus mehreren Quellen bekannt, dass die Digitalisierung an Schulen oft zu wünschen übrig lässt, dass also o.a. Bedingungen nur z. T. oder gar nicht erfüllt werden. Was zur Folge hat, dass im harten Lockdown vor allem Kinder aus problematischen und einkommensschwachen Milieus vom Unterricht ausgeschlossen sind.  Diese Situation gibt es seit März 2020 in vielen Teilen Deutschlands. Sie ist vom Grundgesetz nicht gedeckt ist – im Gegenteil !

In den folgenden Monaten müssen die beschriebenen Defizite schnellstmöglich beseitigt werden. Das allein den Ländern zu überlassen, wäre fahrlässig. Hier muss der Bund u. a. mehr Geld locker machen und an die „notleidenden Stellen“ verteilen.

In Bremen und Mannheim wurden die Demos verboten – richtig!

Es geht doch. Man kann die Demos der CoronaLeugner verbieten, und zwar letztinstanzlich. Wie lange mussten die Bürger darauf warten, das Karlsruhe endlich ein Machtwort spricht. Dabei wusste jeder, der klar denken konnte: Dinge, die absehbar daneben gehen und Schaden verursachen, machen die Demokratie kaputt.

Wenn wir die weiter steigenden Infektionszahlen betrachten und nicht nur die Tendenzkurve auswerten, dann wird klar, dass der Lockdown in den zurückliegenden drei Wochen entweder gar nichts oder nur wenig bewirkt hat. Hierfür gibt es eindeutige Erklärungen:

 

  • Mit den zahllosen Demos der CoronaLeugner wurden en gros Infektionen generiert
  • Die Enge in den Einkaufsmeilen, gegen die kaum oder gar nicht eingeschritten wurde, steht ebenfalls für mehr Infektionen
  • Die Kontaktbeschränkungen wurden nicht ausreichend und an falscher Stelle vorgenommen
  • Die Kontaktbeschränkungen waren nicht strikt genug
  • Das Virus hat sich trotz weitgehend richtiger Maßnahmen gewaltig vermehren können und hätte ohne Lockdown eine Katastrophe verursacht (s. die Dunkelziffer, die drei- bis viermal höhere Infektionszahlen vermuten lässt)

Um die Verbreitung der Seuche einzudämmen, ist vor allem ein Demonstrationsverbot durchzusetzen. Zuwiderhandelnde Personen sind einzukesseln und merkbar zur Kasse zu bitten. Spucker sind zu verhaften und zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. Polizei und Ordnungskräfte sind mit größeren Vollmachten auszustatten. Hierzu muss ein vom Bundestag zu verabschiedendes Gesetz her.

Ich habe kein Verständnis für angeblich „unbescholtene besorgte Bürger“, die sich mit den Querdenkern gemein machen, mit denen auf gleichen Plätzen demonstrieren und dabei noch verantwortungslos ihre Kleinkinder mitbringen – wo doch klar ist, dass Zusammenkünfte dieser Art in Konflikte ausarten.

Für mich ist völlig klar, dass die Inzidenzschwelle von 200 als Auslöser für noch striktere Maßnahmen viel zu hoch angesetzt ist. Außerdem erfolgen die Ansteckungen jetzt vornehmlich im nicht oder nur schwer kontrollierbaren privaten Bereich. Bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner müsste Wechselunterricht in den Schulen verordnet werden. Der Besuch von Alten- und Pflegeheimen dürfte nur nach vorangegangener Quarantäne + AntigenSchnelltest in spezieller Schutzkleidung möglich sein. Die vorgesehenen Lockerungen ab 23. Dezember sind kontraproduktiv. Auf sie müsste bei Inzidenzen größer 50 verzichtet werden (regionale Entscheidungen!).

Ich gehe davon aus, dass die Politik weiterhin einknickt, sprich: dass die Inzidenzen in Deutschland ab Januar weiter ansteigen und zu einer durchgreifenden Verschärfung des Lockdowns führen werden. Sollten sich die Verhältnisse auch dann noch verschlimmern, müsste in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen werden.

 

Der Staat muss Exempel statuieren

Ich weiß, dass das Folgende bestimmte Leute sofort provoziert, weil Sippenhaft an sich ein Unding ist. Wir kennen das aus der Nazizeit. Aber um mit den vor allem in Berlin und in NRW agierenden Gefährdern und Clanstrukturen klar zu kommen, um gegen die ekelhaft frechen, straffälligen und deutschfeindlichen Typen in prekären Zonen durchzudringen, muss die Politik Exempel statuieren. Und gleichzeitig integrationswilligen und integrierten Bürgern ein deutliches Zeichen ihres und unseres Wohlwollens senden. Tut sie das nicht, werden uns kriminelle Banden und Terroristen irgendwann überrollen, ohne dass klar wird, dass die große Mehrheit der Zuwanderer damit nichts zu tun hat. Nichtstun – das dürfte inzwischen klar sein – wird die rechten Kräfte in Deutschland weiter stärken. Die angstbesetzte Politik, die Straftäter viel zu oft mit Samthandschuhen anfasst, weil sie türkische, afghanische, libanesische oder arabische Wurzeln hat, muss umgehend ein Ende haben.

Die konsequente Ausweisung von potentiellen Gefährdern, die Ausweisung eines kompletten Clans, zumindest aber die seiner kriminellen Mitglieder, die Ausweisung von 10-fach- und-mehr-Straftätern muss Gegenstand strikter Verhandlungen mit aufnahmebereiten Ländern werden. Vorher muss den Straffälligen,  die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen,  diese entzogen werden. Sicher sind in diesem Zusammenhang Gesetzesänderungen erforderlich sind. Die müssen dann zügig in Angriff genommen werden. Gleichzeitig muss derBund attraktive Prämien für für diejenigen bereitstellen, die Kriminelle aus Deutschland übernehmen.

Erst wenn in den betroffenen Gesellschaftsschichten klar wird, dass der Staat entschlossen reagiert, kann das Bandenunwesen, können Terror und Kriminalität von unbelehrbaren Gruppen und Einzeltätern, eingedämmt werden.

Die Argumentation bliebe unvollständig, würde man eine der wichtigsten Ursachen für die o.a. Kriminalität ausblenden. Der deutsche Staat ist mitverantwortlich. Denn er hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht vermocht, die Asylverfahren so zu verkürzen, dass schnell Klarheit herrschte: Asyl oder Abschiebung. Im Gegenteil: Er hat die Migranten mit einer ständig verlängerten Duldung zum Narren gehalten, ihnen keine ordentliche Arbeitserlaubnis erteilt und heuchelnde Freundlichkeit verbreitet https://www.youtube.com/watch?v=hx8eqpYfbp8. Dennoch können Kriminalität und Staatsversagen m. E. nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Vielmehr muss bei empfohlenem Exempel darauf geachtet werden, dass Fälle ausgewählt werden, bei denen der Staat erkennbar wenig oder gar keine Schuld trägt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-altstadt-dramatische-zustaende-an-sankt-lambertus_aid-53501311

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-berlin-berliner-clanchef-verdacht-der-steuerhinterziehung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200922-99-658702

https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/happy-slapping-im-netz-jugendliche-bruesten-sich-mit-straftaten-16835689.html

 

 

Dummheit – glänzend analysiert

Dummheit hat kein Verfallsdatum. Dummheit wird täglich gezeugt, und da sich Dumme naturgemäß zusammentun, auch ständig ausgebaut. Was wir derzeit in den „CoronaSchlachten“ erleben, wächst auf diesem Substrat. Schlimm nur, dass Dummheit auch jede Intelligenz überrollen kann – allein aus der Masse der Wähler heraus. Die USA werden uns im November erneut ein Beispiel geben.

Tobias Jochheim hat sich auf sehr erschöpfende Weise mit dem Thema beschäftigt. Was er da im einzelnen ausgegraben hat, findet mein totales Echo. Die RP ist mir oft ein Ärgernis. Hier aber hat sie einer Wahrheit guten Freiraum geschaffen:

Bitte mehrfach in den RP-Text hineinklicken, ihn so vergrößern und lesbar machen!

Die besonders Gestressten müssen zuerst entlastet werden!

Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Ich bin mir im Klaren darüber, dass Lockdown und Shutdown für viele Menschen Anspannung und Stress bedeuten. Und es wäre falsch, die Situation gut betuchter Alter mit der von eingepferchten Ehepaaren oder alleinerziehenden Müttern zu vergleichen. Wir Alten sind einigermaßen isoliert, können und sollten das aber als wirksame Schutzmaßnahme akzeptieren. Anders die Menschen, die mit ihren Kindern auf engem Raum existieren und dann noch im Homeoffice arbeiten müssen https://rp-online.de/panorama/coronavirus/mutter-im-corona-alltag-meine-tochter-hat-sogar-schon-alptraeume_aid-50169075. Schule und Kita haben die kontinuierliche Beschäftigung im normalen Alltag immer aufbrechen können. Derzeit ist das nicht der Fall und künftig auch nur in bestimmtem Rahmen. Wenn es heute also um die erste Lockerung geht, dann muss die in erster Linie für die doppelt und dreifach Gestressten wirksam werden. Ich verstehe nicht, warum Spielplätze nicht stundenweise für Familien geöffnet werden – natürlich nach einem bestimmten Ordnungsprinzip und anfangs sicher auch mit Überwachung. Die Schulen – so sie denn den Unterricht wieder aufnehmen sollen, müssen gerüstet, sprich: in der Lage sein, die HygieneRegeln vollständig zu befolgen, was dann heißt, dass Seife, Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken sowie Anweisungen für deren Anwendung in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen müssen. Lieber weniger Schüler auf Abstand unterrichten als Abstandsregeln mit dem Anlegen von Masken zu konterkarieren. Das ist aus sicherer Entfernung leicht gesagt. Ich weiß das. Aber etwas anderes als Sorgfalt und Vorsicht kann in einer Zeit, die durch den steten Wechsel von Shutdown und Öffnung geprägt sein wird, nicht gelten.

Und noch eines ist mir mehrfach aufgefallen. Nicht nur die Bürger von nebenan benehmen sich zuweilen daneben, es sind sehr oft ausländische Mitbürger, die Versammlungsverbote und Abstandsregeln missachten. Ich erlebe das hier in Ratingen am Grünen See, man hört von Massenansammlungen in Düsseldorf, die zwanghaft aufgelöst werden müssen (RP vom 32. April/CORONA-TICKER) und mein Freund M. berichtet, dass in Ratingen West immer mal Wildwest herrscht. Das mag übertrieben klingen. Ist es aber nicht.

Ich meine, dass die Polizei hier strikt und oft hinschauen statt – wie oft üblich – wegschauen sollte. Wir müssen nicht davon ausgehen, dass Migrantenfamilien aus über zwanzig Mitgliedern in erstem Verwandschaftsgrad bestehen oder dass Hausgemeinschaften ganze Plattenbauten umfassen dürfen. Klar, die kulturellen Bezüge sind vielfältig, und niemand hat etwas dagegen, wenn sich Verwandte und Freunde treffen wollen. Diese Ambitionen sind verständlich, denn uns Mitbürger betreffen sie auch. Nur sollte man gleiches Recht/gleiche Pflichten für alle gelten lassen und Gesetze/Verfügungen auch konsequent umsetzen. Da bedarf es oft nur EINES Exempels, eines Präzedenzfalles, um Klarheit zu schaffen.

Ich hoffe, dass jetzt nicht massenweise aufgeschrien und die Anti-Diskriminierungskeule geschwungen wird. Hier geht es schließlich um belastbare Fakten.