Wieder mal die Demokratie ausgehebelt!

Es ist unglaublich, dass Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU)der GlyphosatVergiftung für weitere fünf Jahre zugestimmt hat  http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/skandal-schmidt-stimmt-im-alleingang-fuer-glyphosat.html. Aber die Fusion Bayer-Monsanto steht nach wie vor an. Und da macht es lobbyistisch Sinn, nachzuhelfen. Dass die Umweltministerin Hendricks (SPD) übergangen wurde, sorgte für bösen Sprengstoff. Vor allem, weil es jetzt um die Neuauflage der GROKO geht. Wer allerdings glaubt, dass Schmidts Alleingang in Brüssel tatsächlich ein Alleingang war, ist mehr als naiv. Selbst der Merkelsche Rüffel für Schmidt war eingeplant. Und niemand hätte es gewagt ohne Zustimmung der Kanzlerin so brisant zu votieren.

Hier wurde erneut massig Dummenpulver ausgestreut. Der Bürger soll glauben, dass er trotz übelster Machenschaften in der Demokratie lebt. Dass das Maß trotz ParadisPapers, Altersarmut, Pflegeskandalen, Dieselgift und Abholzungen für die Braunkohle noch immer nicht voll ist, ist allerdings erstaunlich. Aber es wird ja auch prächtig gegengesteuert – mit BlackFriday, Prinz Harry und SiemensSchelte https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/08/siem-n08.html.

Apropos Siemens: Wer glaubt, dass der Konzern bloß böse ist, hat ebenfalls geschlafen. Der Konzern macht dicht, was für die Brückentechnologie „Gaskraftwerke“ mal schwer im Rennen war – die Turbinensparte. Und wer ist wirklich schuld an diesem Dilemma? Die Politik. Sie hat mit der kostenlosen Vergabe von Millionen Verschmutzungsrechten an die Braunkohleverstromer dafür gesorgt, dass die sich endlos freikaufen und ihren Strom extrem billig aus den abgeschriebenen Anlagen liefern konnten und noch immer können http://www.taz.de/Archiv-Suche/!827075&s=&SuchRahmen=Print/. Die DrecksBraunkohle blieb auf diese Weise so attraktiv, dass sie niemand aus-ixen konnte. Die als Ablösung vorgesehenen Gaskraftwerke, die vor allem als Reservekapazitäten schnell und günstig einspringen sollten, wenn Wind und Sonne ausbleiben, sind deshalb gar nicht erst zu Tragen gekommen. Obwohl sie quasi in Echtzeit (als ohne die bei der Braunkohle vorhandenen HochfahrZeiten und -Kosten) und weniger umweltschädlich Strom liefern könnten. Die Politik hat’s versaut, und sie ist auch Schuld, wenn jetzt die Abholzungsgegner im Hambacher Forst mit der Staatsmacht in Konflikt geraten http://www.taz.de/!5463164/. Wieder einmal wird gegen die Falschen ausgeteilt – in einer Welt, die alles andere als demokratisch leuchtet.

Sie werden einwenden, dass die Bewertung von Siemens unvollständig ist. Ja, sie es. Denn Gasturbinen werden derzeit nur in Berlin, Mülheim/Ruhr und in Offenbach produziert. In den ostdeutschen Werken (Görlitz, Leipzig und Erfurt) ist die Lage eine völlig andere. Dort sollen die Betriebsstätten, die gut ausgelastet sind und sinnvoll für wachsende Märkte produzieren,  geschlossen werden, weil ihre Renditen (mit beispielweise 8,3%) zu gering sind (!!!) https://www.zdf.de/politik/frontal-21/wut-bei-siemens-100.html Hier bestimmt reine Geldgier das Vorgehen, und hier sollte – auch mit Hilfe der Politik – energisch gegen gehalten werden … bis zum Streik! Der Chef des Siemensvorstandes wendet ein, dass im Kraftwerkssektor 2.900 wegfallenden Arbeitsplätzen 16.000 neu zu schaffende folgen sollen http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/kolumne-mit-verlaub-arbeitersohn-belehrt-polizistensohn-aid-1.7237743. Das wäre ok, wenn denn die ostdeutschen Betriebe erhalten blieben.

Für die armen Deutschen bleibt nichts übrig

Es ist eine Tatsache: Die Altersarmut hat Deutschland längst erreicht – und es wird schlimmer! http://www.mdr.de/investigativ/altersarmut-steigt-fakt-100.html. Bei den JamaikaGesprächen hat keine der Parteien das Thema aufgeworfen. Auch um die Wohnungsnot, um die Erhöhung des Mindestlohnes ging es nicht. Soziales war praktisch ausgeklammert.

Folglich sind es weder die CDU/CSU, noch sind es die Grünen oder die FDP, denen man zutrauen kann, für mehr Gerechtigkeit/gegen die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich zu stehen. Stattdessen stritten die Funktionäre dieser Parteien um die Obergrenze für Flüchtlinge und den Familiennachzug – wobei die Grünen das ScheunenTor weit offen hielten. Für die finanzielle Ausstattung von noch mehr Flüchtlingen, für den sicher umfangreichen Familiennachzug von Menschen, denen bisher kein Asyl gewährt wurde, hätten zweifellos auch CDU/CSU und FDP tiefer in die Taschen gegriffen. Das ging nun daneben, was nicht heißt, dass die kommende GROKO anders tickt.

2017 muss der Steuerzahler vermutlich bis zu 50 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aufbringen https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333. Wer der Auffassung ist, dass diese Gelder einfach so Überhang bedeuten, respektive, dass arme/alte Deutsche von dieser Geldentnahme nicht betroffen sind, muss wohl AfD wählen, um sich Gehör zu verschaffen. Eine Schande!

Sind wir Schweine?

Ich hab größte Probleme damit, dass sich Bündnis 90/die Grünen sowohl mit der CDU/CSU als auch mit der FDP ins Bett legen. Wer glaubt, dass die Grünen in einer künftigen Regierung auch nur ein Jota ihres Programms umsetzen können, ist einfach blind. Was im künftigen Koalitionsvertrag steht, ist schließlich bindend. Nachdem zwei Grundsätze zur Flotte gegeben wurden, warte ich fast täglich darauf, dass die Machtgeilen um Cem Özdemir auch in Sachen Massetierhaltung einknicken. Wie hieß es noch im Wahlprogramm der Tierfreunde? „Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden“. Das ist angesichts der auf diesem Feld existierenden Verbrechen nicht einmal ein anspruchsvolles Ziel, doch es könnte einem schmierigen Kompromiss ebenfalls zum Opfer fallen.

Die Bosse der Autoindustrie nebst Obmann D. vergiften die Bevölkerung seit es Dieselautos in Deutschland gibt (so dass die EU-Kommission dabei ist, ein Verfahren gegen Deutschland zu eröffnen http://www.rp-online.de/politik/eu-klage-wegen-schlechter-luft-in-staedten-rueckt-naeher-aid-1.7204185), die fortgesetzte Braunkohleverstromung forciert deutsche Emissionen (obwohl deren Absenkung dringend vonnöten wäre, um die Klimaziele zu erreichen) und die Massentierhaltung spricht allem Hohn, was ethisch/moralisch vertretbar ist. Letztere manifestiert sich nicht nur ekelhaft (man denke an die vielen kranken, mit Antibiotika aufgeblasenen Kreaturen, an die permanent schwanger gehaltenen Kühe – allesamt nahezu bewegungsunfähig und von Licht und Grün abgeschnitten), sie stimuliert auch den abträglichen Massenkonsum von Fleisch und zerstört dort, wo es im ÜberflussExport auf wirtschaftlich schwache Betriebe stößt, afrikanische Existenzen.

All dies ist widerlich. Hier gilt, es rote Linien zu setzen und nicht aufzugeben. In einer Regierung, der den Grünen sämtliche Alleinstellungsmerkmale nimmt, sie also zur Unkenntlichkeit zerreibt, sind Änderungen nicht zu erwarten. Menschen sind Schweine, formuliert Christian Geyer in der FAZ https://www.facebook.com/faz/posts/10154994626915976. Irgendwie könnte er Recht behalten.