Wir können nur wenig tun, denn die Kräfteverhältnisse ändern sich nicht

Die Wahlen stehen unmittelbar vor der Tür. Und schon jetzt ist klar, dass es entweder Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb wird. Die Hatz um die Führungsrolle in der Opposition scheint da weniger wichtig. Es sei denn die AfD gewinnt.

Was wählt man?
Ich möchte etwas wählen, was die SPD in die Opposition schickt, damit sie sich besinnen und zu dem regenerieren kann, was sie einmal ausmachte. Heute gilt SPD=CDU. Die SPD erneut regierungsfähig zu machen, könnte zwar das noch größere Übel von Schwarz-Gelb verhindern. Aber mir fällt es schwer, hier taktisch zu denken. Die SPD tut im Wahlkampf so, als würde sie bei einem Sieg, die Welt drehen. Später in der Opposition oder aber in der Großen Koalition kann sie problemlos zurückrudern ohne gemaßregelt zu werden. Denn in beiden Fällen hat sie zur wenige oder gar keine Chance, ihr Programm zu verwirklichen. Also tönt man jetzt laut, weil man weiß: Man muss nichts einhalten. Fazit: Es ist möglich, dazu beizutragen, dass die SPD in die Opposition gerät. Dann aber müsste man FDP wählen …
Diese Partei wähle auf keinen Fall FDP, weil sie die US-Politik und Wirtschaftsweise, sprich: noch mehr Neoliberalismus zu Gunsten der Arbeitgeber/Konzerne ins Land holen und die alternativen Energien ausklicken will. Die FDP will den Staat schwächen, die Privatisierungen verstärken und die Sozialleistungen auskargen. Da mag Linder sich noch so clever gebärden. Seine Äußerlichkeit zählt nicht.
Ich wähle auf keinen Fall CDU, weil dann alles so bleibt wie es ist – und davon gefällt mir einiges ganz und gar nicht. Unter Frau Merkel ist die Schere in der Gesellschaft (sie beschreibt die Differenzierung zwischen ARM und REICH) viel weiter aufgegangen. Die Armut, speziell die Altersarmut und die Aussicht , in ihr zu landen, haben – bedingt durch unzählige prekäre Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Werkverträge) – stark zugenommen. Der Reichtum Einzelner ebenso. Vor allem allein erziehende Mütter kommen mit der Ungleichverteilung immer weniger zurecht. Merkel steht zu den Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik, schwätzt unablässig über die Beseitigung der Fluchtursachen, tut aber nichts, um die Zuwanderung einzudämmen. Unter Merkel herrschen Zweiklassen-Bildung und ein Zweiklassen-Gesundheitssystem .
Ich wähle ganz bestimmt nicht die Grünen, weil sie ihrer Substanz beraubt sind und keine neue generieren. Politisch sind sie völlig unberechenbar, weil das kreuz und quer – von links bis rechts geht.
Die Afd wähle ich erst recht nicht, weil sich in ihr neben „verführten“ Wutbürgern Rassisten, Neofaschisten und eingefleischte Staatfeinde rekrutieren.
Ich wähle ganz einfach links, weil sich meine Anschauungen zu 60% mit denen der LINKEN decken (Mindestlohn, Wohnungsbau, Vermögenssteuer, Widerstand gegen TTIP und  forcierte Privatisierungen (z.B. PPP), Verbot von Waffenexporten und sog. robusten Auslandseinsätzen der Bundeswehr etc.) und weil ich diese Partei für fähig und willens halte,  demokratiefeindliche Kungeleien und Machenschaften der politischen Gegner aufzudecken . Wenn ich von 60% spreche, dann heißt das auch, dass ich einiges bei Tiefrot ausdrücklich missbillige: z.B. die Haltung in der Flüchtlingspolitik, die zu rigide Steuerprogression auf Einkommen, ausufernde Vergesellschaftungsziele ,  fehlende Gegenfinanzierung  für gut gemeinte  Reformen etc.
Aber unter dem Strich ergibt sich mehrheitlich ein LINKS …. auf LISTE 2

Klare Worte von Monitor-Chef Restle

Es ist erfrischend, wenn ein Journalist die Fangfäden der Mainstream-Medien durchbricht und Klartext redet https://www.morgenpost.de/politik/article211742981/So-geisselt-Tagesthemen-Kommentar-Merkels-Fluechtlingskurs.html. Monitorchef Restle hat die Afrika-Politik der Bundesregierung als das kritisiert, was sie ist – eine um Kostenminimierung bemühte Wagenburg-Strategie. Es ginge nicht darum, den Menschen Bedingungen zu schaffen, die sie von der Flucht abbringen könnten, sondern nur darum, diese Flucht gewaltsam einzudämmen. Früher geschah das mit 50 Millionen Euro jährlich Richtung Gaddafi, heute mit ähnlichen Beträgen für libysche Kopfgeldjäger und KZ-Betreiber.

Flankiernd dann so Studien, aus denen hervorgeht, dass wirkliche Hilfe sowie keinen Sinn mache. Selbst, wenn Afrika um 2% wachse – so heißt es – würde sich am Flüchtlingsproblem nicht ändern. Da dürfe  man schließlich nicht fortfahren, das Geld zum Fenster rauszuschmeißen – so die ausgebliebene Schlussfolgerung, die ich hier nachreiche …