Archiv für den Monat: August 2023

Politik

Eine neue Partei? JA. Nennt sie „SONNE“!

Die Aktualisierung vom 30. 10. 23 siehe unten

 

Ukrainekrieg, Energiekrise, Wohnungsbaunotstand, Inflation, Flüchtlingschaos, drohendes Aus für die Linke, Auftrieb für die AfD  – überall, wo man derzeit hinschaut, schwelen Missstände, Probleme, die Unsicherheit, Ängste, Hass und Rücksichtslosigkeit hervorbringen. Die Ampelkoalition erstickt in Kompromissen, mit denen nichts Ganzheitliches, Durchgängiges zustande gebracht werden kann, der Wille zur Bekämpfung des Klimawandels bleibt dank deutscher Bürokratie, dank Lindner & Co. ein plakatives Gespenst, das viel Zeit und Geld frisst – ohne recht ins Leben zu finden. Überall fehlt das in die Rüstung gesteckte Geld, und der Fachkräftemangel wird zur SuperEntschuldigung für alles, was verspätet oder gar nicht in die Gänge kommt. Die Medikamente – vor allem für Kinder – werden knapp, der Mindestlohn und unzureichende Sozialleistungen führen zu/oder befestigen die Alters- und Kinderarmut. Ersatzweise boomt die Rüstungsindustrie und der Militarismus – jahrzehntelang von allen Fortschrittsgläubigen gegeißelt – feiert fröhliche Urständ. Wer heute die erfolgreichsten Waffen samt Streumunition gen Osten schickt, wer heute als Militär oder militanter Schreihals (es muss ein grüner sein!) mit den richtigen Offensivplanungen für die Ukraine um die Ecke kommt und für die Fortsetzung des laufenden Waffenganges plädiert, steht bestens im Licht. Während diejenigen, die stringent auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, als Weicheier, Defätisten und Putinversteher diskreditiert werden. Aus allen regierenden Parteien gellen die Rufe nach immer schärferen Waffen, die nicht nur immer mehr Tote fordern, sondern auch endlos viel Geld verschlingen – das bei Sozialleistungen, Infrastrukturvorhaben, Bildung und öffentlicher Forschung fehlt. Kein Wunder, dass Deutschland in vielen wichtigen Kategorien international zurückfällt und Mittelmaß repräsentiert. Ein Unding, dass durch die Wiedereinführung der Schuldenbremse zusätzlich befördert wird.

Bestandsaufnahme

Viele Bürger fühlen sich durch Bundestag und Bundesregierung nicht mehr vertreten, misstrauen einer politischen Gefolgschaft, die einzig den USA Vorteile und der EU, speziell aber auch Deutschland, ständig neue Finanzlöcher beschert.

Hinzu kommt die Flüchtlingsfrage, die an keinem europäischen Ort befriedigend beantwortet werden kann und wird. Genau sie beschreibt das Feld, auf dem die europäischen Rechtspopulisten, insbesondere aber die deutsche AfD, maßgeblich punkten. Ihre radikalen Parolen gleichen sich wie ein Ei dem anderen: Ausländer raus, Zuwanderung beenden, Verbrecher mit Migrationshintergrund ausweisen, Wirtschaftsflüchtlinge abschieben.

Gewiss: Die aktuell notwendige und intensive Betreuung von mehr als einer Million ukrainischen Flüchtlingen sowie der anschwellende Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer stellen immer gravierendere Probleme dar https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html. Der Druck auf Deutschland und Europa steigt, wobei die fehlende Aufnahmesolidarität innerhalb der EU für zusätzlichen Zündstoff sorgt. In Deutschland werden die Quartiere knapp, was zu zusätzlichen Spannungen bei der Einrichtung von Unterkünften vor allem dann führt, wenn die Verhältnismäßigkeit von Flüchtlingszahlen zur Zahl der Einheimischen aus der Umgebung  verletzt wird. Die Zusammenführung von Flüchtlingen aus zig Ländern in großen und engen Unterkünften führen zu Protesten und physischen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der Zuwanderer als auch zwischen ihnen und der örtlichen Polizei. Viele Bürgermeister wissen nicht mehr, wie sie dem Königsteiner Schlüssel genügen sollen, wenn es fortlaufend weiteren Zufluss gibt.

Nicht nur, dass es eng wird hier zu Lande. Die Bürger regen sich auch vermehrt darüber auf, dass viel und unbürokratisch Geld an Flüchtlinge verteilt wird, während wichtige soziale Belange der Einheimischen außen vorbleiben. Allein die AfD und die Gruppe um Sahra Wagenknecht geißeln diese Verhältnisse. Wobei Letzterer schon mal rechtes Denken vorgeworfen wird (eine bewusst gestreute Diskreditierung: denn es ist unzulässig,  Forderungen, die große Teile der Bevölkerung zu Recht erheben, als rechtes Gedankengut abzutun).

Die Dinge objektiv, offen und bürgernah zu diskutieren, scheint bei der Ampel, aber auch bei CDU und CSU nicht drin zu sein. Wobei viel Scheinmoral und ökonomisches Unwissen im Spiel sind. Völlig klar ist nämlich, dass Deutschland und Europa nur eine begrenzte Anzahl von Zuwanderern aufnehmen kann – eine Zahl, die mit der Masse der auf ihren Koffern sitzenden Bewerbern in keiner Weise korrespondiert.

Zwei Aspekte spielen bei dieser Betrachtung eine Rolle: erstens die Tatsache, dass Deutschland akut Fachkräfte fehlen und zweitens die Vorstellung, dass ein ehemaliges Kolonial- und NaziLand wie Deutschland nie genug tun könne, um seine Verbrechen aufzuwiegen. Ersteres veranlasst Teile der Wirtschaft und des BDI immer wieder, den TotalEinlass von Migranten zu fordern – einfach, weil man glaubt, dass sich aus der „Gesamtmasse“ genug Fachkräfte schöpfen oder entwickeln ließen. Dabei interessiert es die „FachkräfteFischer“ nicht, ob der Staat viele oder wenige begleitende kranke, alte oder für die offenen Jobs ungeeignete Menschen in den sozialen Netzen auffangen muss und ob die Netze eine solche Last überhaupt aufnehmen können. Ähnlich, wenn auch nicht im Sinne der Konzerne, agieren viele Grüne und Linke. Auch sie plädieren für den ungebremsten Zulauf aller, die nach Deutschland und Europa wollen, so sie denn unmittelbare Not oder eben nur Verdruss spüren, weil man schlechter lebe als die Menschen in wirtschaftlich starken Ländern. Ich habe diesen Irrsinn schon oft gegeißelt. Denn wie viele Menschen zöge es allein aus diesen Beweggründen heraus nicht nur nach Europa, sondern ganz ausschließlich nach Deutschland. Keine noch so üble Vergangenheit unseres Landes lässt den Schluss zu, dass heutige und künftige Generationen diese Schuld endlos abtragen und alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen müssten. Wo sind hier die Grenzen? Niemand aus der Schar der arglos Humanen legt hier Zahlen, geschweige denn Berechnungen für mögliche Belastbarkeiten vor. Oder erwägt, dass Deutschland im konkurrierenden Umfeld untergehen könnte. Denn die Zuwanderung auch wirtschaftspolitisch ausschließlich als Gewinn zu betrachten, ist einfach Unsinn. Humanität und Aufnahme kosten vor allem – so man denn die kostenaufwendige Qualifizierung von Zuwanderern, Familiennachzug und –Zusammenführung sowie die Alimentierung der nicht am wirtschaftlichen Leben Beteiligten mit einbezieht!

Ich vermute, dass Sahra Wagenknecht das ebenso sieht. Dass sie ähnlich wie ich das Bleiberecht für bestimmte Personengruppen in einer für die EU-Länder fixierten fairen Aufteilung einfordert. Dazu sollten befristet oder unbefristet alle Menschen gehören, die durch Krieg und Repression aus ihren Heimatländern vertrieben, aber auch alle Ausländer, denen Asyl (mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft) gewährt wurde. Hinzu kämen m. E. auch geduldete Migranten, die über Jahre hinweg einer geregelten Beschäftigung nachgingen, aber bislang kein Asyl erhielten. Eine legale geregelte Aufnahme von Flüchtlingen, die sich an Intelligenz und Eignung, sprich an einer vermuteten „Greecardigkeit“ orientiert, lehne ich grundsätzlich ab. Weil das die Herkunftsländer, die Intelligenz und Anstelligkeit zur Entwicklung ihrer eigenen Staatlichkeit/zum eigenen wirtschaftlichen Aufbau dringend benötigen, noch ärmer macht und letztlich in die totale Alimentierung durch die wirtschaftlich starken Länder treibt (zutiefst problematisch dabei ist, dass diese Alimentierung für große Konzerne ein RiesenGeschäft auf Kosten der Steuerzahler darstellt und deshalb bewusst angestrebt wird).

Man mag einwenden, dass Länder, die mit Deutschland konkurrieren, die Anwerbung von Fachkräften ersatzweise übernehmen. JA, das geschieht natürlich. Doch irgendwann und -wo muss es auch wieder um Moral gehen. Als Bestandteil einer völlig anderen Strategie, nämlich der, die Zuwanderung durch massive Befriedungs- und Hilfsprogramme an den „Herkunftsorten des Elends“ auszudünnen/zum Stillstand zu bringen. Die einfache Schlussfolgerung, dass die reichen Länder für ihre weit zurückreichende Versklavungs- und Ausbeutungspolitik nun zahlen müssten, scheint logisch. Ist aber bei genauer Betrachtung der beteiligten Akteure nicht durchsetzbar.

Fair wäre es, wenn die Konzerne, die z. B. von der Ausbeutung Afrikas profitiert haben – ich denke da u.a. an die Kautschuk-, Diamanten-, Kupfer-, Coltan, Erdöl- und Uran- Giganten aus Belgien, den USA, aus Israel, Frankreich etc. – zur Kasse gebeten und zur Wiedergutmachung verpflichtet würden. Und nicht über Fördergelder und Entwicklungshilfe zum Engagement auf dem schwarzen Kontinent gehätschelt werden müssten.  Leider funktioniert diese ethische Strategie nirgendwo auf der Welt. Sodass es um den Preis des Verderbens – zumindest vorerst – bei den herkömmlichen Handlungsoptionen bleiben dürfte. Ob es bei künftigen Entscheidungen zu den von der Wirtschaft verlangten 400.000 Zuwanderern oder um die von Wagenknecht geforderte Begrenzung auf 200.000 Migranten kommen wird, bleibt der politischen Auseinandersetzung vorbehalten.

Sahra Wagenknecht hat sich seit Beginn des Ukrainekonfliktes für sofortige, und zwar bedingungslose Waffenstillstandverhandlungen zwischen den Konfliktparteien eingesetzt und immer wieder betont, dass in diesem Zusammenhang nicht allein der Aggressor Putin gebrandmarkt werden müsse. Der Krieg – so betont sie bis heute – sei vom Westen, und hierbei vor allem von den USA provoziert worden, um Russland und Europa zu schwächen, eigene Waffensysteme zu erproben, Streumunitionslager zu leeren und dergleichen mehr. Eine solche Schlussfolgerung liegt mehr als nahe, weil allein die USA vom Konflikt profitieren. Weil Insider längst um die Vorlaufaktivitäten der USA in der Ukraine berichtet haben – man denke nur an die Unterstützung der „Maidan-Revolution“ (hier wurde ein demokratisch gewählter Janukovich verjagt, hier wurde bandenmäßig umhergeschossen – diese Vorgänge sind bis heute nicht abschließend untersucht), an die „Aktivitäten um EnergieRohstoffe“ von Biden jr., an die direkte Amts-Unterstützung der untauglichen Regierungen unter Poroshenko und Selenskyj durch US-Politiker und Militärexperten. Alle Minsk-Abkommen, für die selbst der deutsche Bundespräsident Zuarbeit leistete, sind durch die Ukrainer und die USA aktiv gestört und letztlich zum Scheitern verurteilt worden. Obwohl allen Beteiligten klar gewesen ist, dass die Autonomie der russlandfreundlichen Bürger innerhalb der Ukraine gesetzlich festgeschrieben werden muss. Frau Merkel sprach in einer ihrer NachkanzlerschaftsReden sogar von einem Ablenkungsmanöver, das die ungestörte Aufrüstung des ukrainischen Militärs ermöglichen sollte. All diese Erkenntnisse mit angeblicher Putinversteherei zu verunglimpfen, ist erklärte Politik der Ampel, die ihren Kurs der lakaienhaften Amerikahörigkeit fortsetzt und so auch akzeptiert, dass die amerikanischen Vietnam-, Irak- und Afghanistanmörder die Führung in der Nato sowie im Freiheitskampf der Ukrainer innehaben. Die unbeirrte Gefolgschaft implizierte und impliziert auch jetzt noch immense Waffenlieferungen, die angesichts des tobenden Stellungskrieges Tote um Tote auf beiden Seiten, den verhängnisvollen Imagegewinn des Militarismus und märchenhafte Gewinne der Rüstungskonzerne generieren. Wagenknechts und Schwarzers DIE WAFFEN NIEDER, sprich: die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, ist das Gebot der Stunde – gleichzeitig wohl auch der wichtigste Anker linker Friedenspolitik. Keinem Menschen ist geholfen, wenn die Ukraine einen Teilsieg mit dem Tod hunderttausender Menschen und der Vernichtung von Wohn- und Infrastruktur erkaufen muss. Schon im Februar 2023 lag der der materielle Schaden bei 135 Milliarden US-$ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1377087/umfrage/sachschaeden-durch-den-ukraine-krieg-nach-sektoren/ .

Noch ist der Krieg nicht zu Ende. Doch schon geistern Gerüchte um das künftige Gezerre bei Aufträgen für den Wiederaufbau. Nur die Unterstützer sollen bedacht werden. Aber dazu schweige ich mich besser aus …

Ich wiederhole es: Immer mehr Menschen wandern nach Deutschland und Europa ein. Die meisten landen im sozialen Netz. Zumindest aber müssen viele von ihnen von Grund auf ausgebildet werden – so ihnen denn an den Zielorten Asyl gewährt wird. Klar ist, dass die für die Zuwanderung verausgabten Mittel, medizinischen Leistungen, Bildungsangebote, Wohnunterkünfte etc. den Armen in Deutschland ebenso fehlen wie den Migranten – zumal auch die an die Rüstungspakete gebundenen Millionen den Sozialetats entzogen werden. Im Osten Deutschlands werden die Defizite besonders spürbar. Die über Jahrzehnte währende Abwanderung hat viele Kommunen an die Grenzen ihrer Existenzfähigkeit gebracht. Denn Infrastruktur und Kosten blieben – von zurückgebauten Gleisen im Personennahverkehr ganz zu schweigen. Ein 90-Euro-Ticket wiegt da so gut wie nix.

Aktuell halten 69% der deutschen Bevölkerung die AmpelKoalition für überfordert. Das Vertrauen in die Regierenden hat damit einen historischen Tiefstand erreicht https://www.welt.de/politik/deutschland/article246926060/Deutschland-Vertrauen-in-Handlungsfaehigkeit-des-Staates-sinkt-auf-Tiefstand.html

Mehr als 20%

In einer solchen Situation den Aufstieg der AfD als Wunder, als quasi unerklärliches Phänomen oder mit der Finesse der jeweiligen Führungspersönlichkeiten/Rattenfänger zu deuten und zu glauben, dass permanentes Draufhauen/permanente Ausgrenzung allein zu Veränderungen der politischen Landschaft führen könnten, ist nicht nur naiv, sondern brennend gefährlich. Denn vieles von dem, was die AfD wutschnaubend anklagt, liegt im Argen.

Andererseits: Wer die AfD als legitimen Bestandteil der Demokratie empfindet, muss ihr – zumindest theoretisch – politische Gleichberechtigung gewähren. Oder umgekehrt, wer sie für verfassungswidrig hält, muss ihr Verbot fordern/sie verbieten. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte hier Klarheit schaffen. In Wirklichkeit mutet sie lächerlich an. Denn folgenschwere Ergebnisse gibt es nicht. Dabei könnte man sich die Androhung eines Partei-Verbots für den Fall vorstellen, dass die AfD eine Trennung von ausgewiesenen Nazis und anderen extremen Rechten ablehnt.

Ginge es nach mir, ich würde Höcke+Umfeld komplett verhaften und wegen Volksverhetzung anklagen. Unter dem Strich ist es grotesk, dass man Björn Höcke einen Faschisten nennen darf, während genau dieser Mann lax und lustig faschistische Parolen verbreiten darf.

Bei allem Feindsinn dürfen wir eines nicht vergessen: die AfD ist vor allem deshalb so stark, weil sich ihr viele Protestwähler angeschlossen haben. Was man für fahrlässig und dumm halten kann, aber letztlich akzeptieren muss. Immerhin finden zahllose Opfer der Wiedervereinigung (+ viele ihrer Nachkommen), viele der vom Westen verschmähten, verlachten und verachteten Ossis (auch Doppelzählung), Menschen in materiellen Notlagen, aber auch politisch verirrte unwissende Typen bei der AfD eine treffliche Heimat. Die man nur in Frage stellen sollte, wenn man alternative Auffassungen, Standorte und Programme vorweisen kann.

Deutschland hat das Dritte Reich zwar vor 78 Jahren mit Hilfe der Alliierten überwunden, große Teile des faschistischen Denkens aber nie völlig ausgelöscht. Man denke nur an den Einfluss gedienter Nazis bis weit in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts – oder an die NSU-Prozesse. Und obwohl es geradezu undenkbar erscheint, dass Menschen dem Faschismus trotz seiner unsagbaren Verbrechen weiterhin oder erneut folgen, muss eines klar sein: Viele Deutsche haben die eigene Vergangenheit nur teilweise oder gar nicht aufgearbeitet. Die Ideologie der Nazis, der zwanghaft damit verbundene furchtbare Krieg und der Holocaust sind zwar als Dauerdrohbrief in den Medien und an den Litfaßsäulen verurteilt worden. Doch die geistige Kehrtwende ist dadurch nur teilweise erreicht worden. Dieser Befund wird von der offiziellen Politik heftig zurückgewiesen, dürfte aber dennoch Bestand haben. Wer im Geschichtsunterricht wenig oder gar nichts vom Dritten Reich gehört hat, wer nie erlebt hat, wie Menschen auf offener Straße verletzt, gedemütigt und ermordet wurden, wer dem Bombenterror nie ausgesetzt war, ist einfach – was das Beurteilungsvermögen angeht – „unterbelichtet“. Er fühlt es nicht – er kann es nicht fühlen. Nur die strikte, pflichtgemäße (und damit wenig freiheitliche) Beschäftigung mit dem Thema kann hier (teilweise) Abhilfe schaffen. Nicht der dauerhaft laufende KZ-Film sollte es sein, wohl aber ein wissenschaftsbasierter und konsequenter Geschichtsunterricht + Lagerbesuch. Schließlich müsste es so sein, dass die Menschen den Nazis schreiend abschwören. Eine naive Wunschvorstellung?

Nur bedingt.

Vorerst profitiert die AfD auch davon, dass ihr als demokratisch legitimierter Partei demokratisches Mitwirken – marginale Ausnahmen mal ausgenommen – verwehrt wird. Die AfD klagt unentwegt gegen die als Diskriminierung empfundene Behandlung durch Politik, Gerichte und sonstige Außenwelt und versteht es meisterhaft, sich als Opfer derer zu stilisieren, die ständig von Freiheit palavern – sie an dieser Stelle aber beschränken oder zu beschränken versuchen.

So wie die Dinge jetzt laufen, sehe ich die AfD in 10 Jahren – zumindest auf Landesebene – in mancher Führungsetage. Mit dem Ergebnis, dass mit diesen Leuten irgendwie umgegangen werden muss – wenn man denn nicht will, dass sie mit uns umgehen. Immer dann, wenn absolute Mehrheiten für die AfD anstehen, wird lautstark opponiert werden müssen. Besonders übel dürfte es aussehen, wenn bei AfD-Ergebnissen nahe 50% keine dagegen gerichtete Alternative zustande kommt – weil sich die CDU/CSU sträubt, mit der LINKEN (oder deren Nachfolgepartei?) zusammenzuarbeiten. Solange die Bedrohung durch WahlErgebnisse von 20-30% beherrschbar bleibt, muss die AfD als politisch legitimierte Kraft „ausgehalten“ werden. Interaktionen bei Abstimmungen, wie nicht verhinderbare Zustimmung oder Stimmenenthaltung der AfD-Mandatsträger müssen hingenommen – Kooperationen aber auf jeden Fall verhindert werden (das Letzteres gelingt, ist bereits heute zweifelhaft. In Pirna, Plauen, in Görlitz und Bautzen habe es bereits Deals, Absprachen und Zusammenarbeit gegeben https://www.spiegel.de/panorama/afd-erfolg-in-umfragen-eine-reise-in-die-hochburgen-der-rechten-a-cc4534d2-19e5-498d-9e2b-73410065639c?context=issue). Friedrich Merz dafür abzustrafen, dass er den Finger in genau diese Wunde legte, zeugt von wirklichkeitsfremdem Hau-Drauf-Gehabe – ohne sichtbares Handeln. Dabei bahnt sich die Katastrophe beim IMMERWEITERSO an – ob wir nun die Augen davor verschließen oder nicht.

David Begrich weist darauf hin, wie schwer es ist, sich vor Ort, also unmittelbar an der Basis, von der AfD abzugrenzen. Diese Abgrenzung – so wörtlich – „wird dadurch erschwert, dass sich die Mandatsträger oftmals jenseits der Sphäre des Politischen lebensweltlich und habituell nahestehen, gemeinsam zur Schule gingen, sich am Abend in der Kneipe treffen, kurz: sozialräumlich aufeinander angewiesen sind. Dies schafft Loyalitäten, die jenseits der Sphäre des Politischen liegen. Schließlich sitzen nicht Björn Höcke und Alice Weidel im Stadtrat, sondern Frau Sonntag und Herr Mittwoch aus der Maienstraße. Diese biographische Nähe macht es so besonders schwer, in den Mandatsträgern der AfD vor Ort die Parteigänger Höckes und Weidels zu sehen, die im Stadtrat nicht als Privatpersonen sitzen, sondern programmatische Überzeugungen der AfD repräsentieren.“ https://www.freitag.de/autoren/david-begrich/braune-lokalzeit-was-tun-wir-wenn-die-afd-2024-die-kommunalparlamente-erobert.

Vielerorts ist die AfD näher bei den Bürgern als alle anderen Parteien. Es gibt Infostände auf Wochenmärkten, Bürgersprechstunden und Stammtische. Man wandert gemeinsam.

Und noch eines kommt hinzu: Menschen mit Migrationshintergrund werden schon im nächsten Jahrzehnt zur Mehrheitserfahrung. Die Soziologin Naika Foroutan hält es für möglich, dass der sog. Tipping Point bei Kindern bereits 2030 erreicht wird, sprich: dass zu diesem Zeitpunkt 50 % der geborenen Kinder einen Migrationshintergrund haben. Foroutan wörtlich: „Ich kann nachvollziehen, dass das Gefühl nach Ähnlichkeit einem Sicherheit gibt. Es kann Menschen ein Gefühl von Unsicherheit geben, wenn Räume so divers werden, dass Ähnlichkeiten aufzuspüren unübersichtlicher wird. Es gibt Menschen, die das Gefühl haben “ihr“ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Aber das Land gehört nicht mehr ihnen […]. Es gehört den Menschen, die es bewohnen.“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/naika-foroutan-im-gespraech-das-allein-koennte-die-afd-noch-mindern.

Ich persönlich kann die Sorgen – vor allem der älteren Menschen – gut nachvollziehen. Man muss nur das Umfeld der Essener Friedenskirche besuchen, um festzustellen, dass dort kaum jemand mehr deutsch spricht. In Duisburg Marxloh oder in Berlin Neuköln ist die Situation sicher ähnlich.

Die AfD wächst weiter. Vor allem deshalb, weil ein solidarisches Vorgehen dagegen durch die politischen Kräfteverhältnisse erschwert wird, weil Veränderungen grundsätzlich Zeit brauchen und das Demokratieverständnis umkämpft ist. Um den Zuspruch bei der AfD zu mindern, fallen mir zwei Dinge ein: eine allmähliche Änderung der Regierungspolitik sowie die Schwächung der AfD durch „Abschöpfung von Argumenten, die gesamtgesellschaftlich vertreten werden“. Auf gar keinen Fall darf man sich dabei – wie aus Kreisen der CSU hin und wieder zu hören ist – den menschenfeindlichen Positionen der Rechten nähern. Diesbezüglich ist nach wie vor Kampf angesagt. Darüber hinaus gilt es, die Nazis in der AfD zu markieren und politisch zu isolieren. Was angesichts von vielen Unbelehrbaren in der Bevölkerung (geschätzt werden ca. 4%), was angesichts der oft unzureichenden Bildung und Verhetzung vieler Bürger extrem schwierig ist.

Schuld und Strategie

So zunächst der Sachstand. Er existiert in genau dieser Form, wird aber vom politischen Establishment weitgehend falsch oder gar nicht interpretiert. Was sich zum Teil aus den Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung, aus Kompromisszwängen im gegenwärtigen PolitZirkus und einer weit verbreiteten Unfähigkeit heraus erklären lässt.

Wenn sich maßgebliche Vertreter der regierenden Parteien keiner Versagensschuld bewusst sind, heißt das gar nichts. Denn wer sich selbst beurteilt, liegt oft falsch. Genau betrachtet, wurden und werden seit dem Antritt der Ampelkoalition unzählig Fehler gemacht. Und die tragen neben objektiven Widernissen (Pandemie, Ukrainekonflikt etc.) dazu bei, dass wildes Protestierertum und die Drift nach rechts seit langem an der Tagesordnung sind.  M.E. kann die AfD nur dadurch gebremst werden, dass die nachvollziehbaren Nöte in der AfD-Wählerschaft endlich ernstgenommen und durch konkretes Handeln von Bund und Ländern ausgedünnt werden. Hierbei geht es vor allem um

  • eine gemeinsame Strategie der Ampelregierung gegen die Rechtsaußenpartei (diese, berichtet DER SPIEGEL, gebe es bisher nicht https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-ampel-und-ihr-umgang-mit-der-afd-die-suche-nach-dem-gegengift-a-1765bb13-f31c-453f-bca6-5939741c01b3)
  • Fragen der Existenzsicherung und Gentrifizierung (die Bedrohung vor allem armer Bürger durch Kostenexplosionen bei Energie, Lebensmitteln, Mieten etc. muss verringert/beseitigt werden),
  • mehr Anerkennung für die Lebensleistung ostdeutscher Bürger sowie eine faire Partizipation dieser Bevölkerungsgruppe auf allen Führungsebenen (Dirk Oschmann hat hierzu ein eklatantes Versagen der bundesdeutschen Eliten festgestellt https://www.amazon.de/Osten-westdeutsche-Erfindung-Konstruktion-Gesellschaft/dp/3550202342/ref=sr_1_1?crid=3NXL25DJJ4JH9&keywords=dirk+oschmann+der+osten+eine+westdeutsche+erfindung&qid=1692119799&sprefix=Oschmann%2Caps%2C117&sr=8-1&asin=3550202342&revisionId=&format=4&depth=1 – dessen Aufarbeitung braucht Zeit, ist aber zwingend erforderlich),
  • eine ehrlichere Auseinandersetzung zum Ukrainekonflikt, kombiniert mit aktiver Friedenspolitik (die Regierenden müssen eine aus der DDR-Zeit und der Bevölkerungsstruktur herrührende latente Russlandfreundlichkeit im Osten Deutschlands akzeptieren und darauf nicht mit Ausgrenzung/Ignoranz/Verachtung, sondern mit moderater Relativierung/Aufklärung reagieren. Die Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand müssen VERZEHNFACHT, die deutschen Waffenlieferungen bei Beginn eventueller Verhandlungen sofort eingestellt werden. Taurus-Raketen, die ohne Zweifel gegen russisches Territorium eingesetzt würden, dürfen nicht an die Ukraine geliefert werden. Deutschland muss sich als starker Partner bei der Konfliktlösung emanzipieren!),
  • eine offene, transparentere Kommunikation zu Energiewende und Klimawandel mit konkreter punktueller Umsteuerung bei Heizungsgesetzgebung und Klimamaßnahmen (Es geht darum, auch bei weniger betuchten Menschen mehr Verständnis für die Klimapolitik zu erreichen, aber auch darum, die in diesen Bereichen anfallenden Kosten fachgerecht zu optimieren und sozialverträglich zu gestalten. Letztere müssen in höherem Maße als bisher angedacht von Besserverdienenden getragen werden. Skandale wie bei der Erarbeitung des Heizungsgesetzes müssen künftig vermieden werden. Eine wesentliche zeitliche Verschiebung/Streckung der Klimaschutzmaßnahmen – wie sie an der Basis vielfach gefordert werden – ist m. E. nicht möglich, weil schon jetzt mit der Verfehlung sämtlicher Grad-Ziele gerechnet werden muss),
  • eine gründliche und fachgerechte Aufarbeitung des Pandemiegeschehens (hier geht es vorrangig um Fehler im Umgang, um Gewinn- und Verlustrechnungen bei Herstellung/Verteilung und Anwendung von Impfstoffen, um Betrugsfälle, aber auch um die Entmachtung von Querdenkern, die Unwissen und Verschwörungstheorien verbreiten),
  • eine weniger verbissene Haltung bei der Identitätspolitik und beim Gendern und den Verzicht auf die gegen die Mehrheitsgesellschaft entfachte CancelCulture (Minderheiten sollen geachtet werden, aber nicht ständig im Mittelpunkt stehen; Menschen, die Vorbehalte gegen überbordende Diskussionen zur Identitäts- und Genderpolitik vorbringen, dürfen nicht mit Hass, Verachtung und Häme überschüttet werden),
  • die Ablehnung von sogenannten robusten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland (hierbei werden heimische Hilfkräfte/Ordnungskräfte zur Kollaboration überredet, die nach dem oft niederlagebedingten Abzug des Militärs zu Flüchtlingen werden, die man aus moralischen Gründen aufnehmen müsste, dann aber häufig sich selbst überlässt)
  • mehr Präsenz der bürgerlichen Parteien im Osten Deutschlands (dort finden sich fast nur noch Linke und AfDler an Infoständen)
  • eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen (wodurch öffentliche Einrichtungen vielfältiger, freundlicher und sauberer gestaltet werden könnten und andererseits eine bessere Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen möglich wäre).

Eine neue Partei

In diesem Sinne könnte die Neugründung einer linken, sozial orientierten und speziell auf den Osten konzentrierten Partei durchaus bahnbrechen. Denn viele Bürger dürften sich bei ihrer AfD-Entscheidung wegen der NaziNähe unwohl fühlen, fänden dann aber eine solide ProtestPlattform – die es so in der Bundesrepublik nicht gibt. Schließlich sind alle bestehenden Parteien durch die o. a. wirtschaftliche und politische Konstellation blockiert/korrumpiert. Viele Grüne, viele Sozialdemokraten und viele Linke würden zweifellos zu Wagenknecht schwenken, weil in ihrem Lager/in ihrem voraussichtlichen Parteiprogramm

  • eine klare Kante in Sachen Sozialpolitik (erhöhter Mindestlohn, Kindergrundsicherung, bezahlbares Wohnen, auskömmliche Mindestrente etc.)
  • eine realistische Sicht auf die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur sowie eine wohlwollende Empfangskultur bei beschränkter Zuwanderung (akute Notfälle)
  • eine deutlich bessere Vertretung ostdeutscher Forderungen nach mehr Partizipation in sämtlichen Führungsetagen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
  • eine Abkehr von extrem linken Positionen (???)
  • eine bürgernahe Präsenz in Ländern und Kommunen

zu erwarten sind.

Das freilich sind Spekulationen, die auf- oder aber nach hinten losgehen könnten. Nicht auszudenken, dass im Deutschen Bundestag die Plätze für linke Politik leer blieben. Weil zwei Splitterpartien auf jeweils 4% der Wählerstimmen kämen.

Ich würde den Schritt der ParteiNeugründung dennoch wagen. Denn der jetzige Zustand der LINKEN signalisiert totale Lähmung, und mit der lässt sich ebenso wenig anfangen wie mit dem Nichtvorhandensein.

Keine Frage: Durch die Neugründung einer konkurrierenden linken Partei würde die vorhandene LINKE marginalisiert, aber auch die AfD dezimiert. Was ohne Zweifel eine weitere Radikalisierung in den verbleibenden „extremen Ecken“ zur Folge hätte.  Vor allem rechte Kräfte dürften die Wagenknechtschen Pläne mit Hass verfolgen und Terror anfachen. Aber auch von Seiten der linken Gewalttäter dürften schwere Störmanöver – bis hin zur physischen Bedrohung – zu erwarten sein. Die bürgerlichen Parteien müssten die voraussichtliche Abwanderungen ihrer Wähler hinnehmen – dürften aber ihre Politik gegen links überprüfen.

Was eine neue Partei mit Wählerstimmen um 10 bis 15 % (meine vorläufige Einschätzung) tatsächlich ausrichten könnte, bleibt vage. Gelänge es ihr, die Koalitionsbedingungen nachhaltig zu verbessern, wäre – was die Front gegen AfD und sonstige Rechte in Ländern und Kommunen angeht – viel gewonnen. Rot-rot-grün könnte zur Option auch im Bund führen – was bei „Ausschiffung“ von FDP und CDU/CSU einen spürbaren Fortschritt bei Sozialleistungen und sicher auch in der Energie- und Klimapolitik ermöglichen würde.

Sahra Wagenknecht braucht Mut. Sie kann und muss mit der Gründung einer neuen Partei Erfolg haben. Scheut sie sich, ist ihr Abgang in die Bedeutungslosigkeit programmiert. Geht sie voran, besteht die Chance eines Erfolgs. Eine denkbare breitere Basis in der Bevölkerung, eine Politik, die auf Frieden setzt, die einer ausufernden Gender- und Multi-Kulti-Politik Zügel anlegt, könnte die Stagnation im krisengeschüttelten Deutschland beenden.

Letztlich dürfte auch die Person von Sahra Wagenknecht selbst überzeugen. Sie ist als promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin hoch gebildet, kennt das Innenleben unserer Gesellschaft, führt eine überzeugende Sprache und argumentiert professionell. Alles Fakten und Gegebenheiten, die man von Personen, die Studien abgebrochen, Philosophie studiert oder Märchenbücher geschrieben, nie aber in einem Wirtschaftsunternehmen gearbeitet haben, nicht erwarten kann.

Man sagt Sahra W. nach, dass das Organisatorische in der Partei nicht ihr Ding sei. Keine Ahnung, ob das stimmt. Regeln lässt sich das allemal. Eine Frau allein kann sowieso nicht für alles verantwortlich sein. Fest steht, dass Oskar Lafontaine sie bei der Parteigründung selbst gut unterstützen könnte. Er kennt sich damit aus.

Unter dem Strich nur so viel:

Die neue Partei könnte sich in die bestehende Parteienlandschaft gut einfügen, wenn sie sich

-als Partei des Friedens (Ziel: eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands)

-als Partei der sozial Benachteiligten

-als antifaschistische, gegen die AfD positionierte Bastion

-als moderat links (sprich:  abgekoppelt von linken Dogmatikern und Gewalttätern),

– als Plattform für eine realistische Migrationspolitik und

-als Verbündete der Gewerkschaften

etablieren würde – ohne die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und in der NATO oder die Existenz der Bundeswehr lautstark in Frage zu stellen.

Bild: www.sahra-wagenknecht.de

Nachträge vom 30. 10. und 1. 11. 2023: Es ist bezeichnend für die Reaktionen bestimmter Personen und Medien. Die Wagenknecht ist eine Gefahr, und jetzt gilt es, sie auf allen möglichen Strecken madig zu machen. Die einen halten  sie für einen Populistin auf Ego-Trip und vergleichen sie mit AfD-Potentaten, die anderen versuchen ihr eine neue politische Note jenseit linker Politik zu verpassen, und dann gibt es noch diejenigen, die Wagenknecht beschuldigen, das linke Potential in Deutschland kaputtzuschwächen. Noch andere wiederum prophezeien der neuen Partei allenfalls 3% der Wählerstimmen – wodurch alles, was im Bundetag links klingelte, ausgeschlossen wäre.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hält nach wie vor zum schwindenden Rest der Linken, versucht es mit Reformvorschlägen und verbreitet die These, dass linke Politik mit der konservativen Wirtschafts- und Bewahrungsstrategie von Wagenknecht nicht zu vereinbaren sei https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/es-hat-gerade-erst-begonnen/

Ich persönlich halte die Rückzugsgefechte der LINKEN für wenig aussichtsreich. Eine starke linke Bewegung, wie sie derzeit dringend gebraucht wird, ist m. E. nur über eine kompromissgetragene Kooperation zwischen dem Teil der LINKEN, der reformbereit ist und der künftigen Wagenknecht-Partei denkbar. Die laufende Diffamierung der Wagenknecht ist übliches politisches Theater – und nicht sachlich begründet, sondern interessengesteuert. Sollte Sahra W. auch der mit der Parteigründung verbundene organisatorische Kraftakt gelingen, wird sie massenhaft Anhänger gewinnen.

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3297.interview-unsere-partei-darf-nicht-von-spinnern-gekapert-werden.html