Archiv der Kategorie: Politik

Ihr Hass trifft jetzt auch uns

Typisch für Umgang der deutschen Regierung/der europäischen Regierungen mit dem Iran. Der wird wieder mal kräftig verschaukelt. Und das ist gerade schön einfach, weil die Revolutionsgarden ein Flugzeug vom Himmel geholt haben. Letzteres ist furchtbar und unentschuldbar. Aber der Grundkonflikt ist bekanntlich ein anderer: Alle Partner des Atomabkommens bis auf die USA wollen – offenbar leistungslos – am bestehenden Vertrag festhalten. Und beschimpfen bereits den Iran, das Abkommen zu unterlaufen. Ja, er unterläuft, aber die Wahrheit ist: Die EU hat bisher nichts gegen die bestehenden Sanktionen der Amerikaner getan, oder anders gesagt: Sie hat das für den Handel mit dem Iran zugesagte autarke Geschäfts- und Finanzierungsmodell nicht realisiert/aktiviert. Eine von den USA unabhängige Geschäftsbasis gibt es also nicht. Derzeit blockieren die USA jeden, der mit dem Iran Handel treiben möchte. Sie drohen mit harten Strafen, zumindest aber mit dem Aus der Geschäftsbeziehungen zu den USA.

Zusammengefasst: Der Iran muss die Sanktionen der USA ertragen, ist nicht in der Lage, Geschäfte mit der EU abzuwickeln und wird außerdem bedrängt, sich an die Regeln des Atomvertrages zu halten. Das erzeugt massive Not und selbstverständlich auch weiteren Hass im Lande https://www.wiwo.de/politik/ausland/iran-wirtschaftliche-not-ueberstrahlt-die-angst-vor-trump/24360474.html

Wer hier von Nötigung/Erpressung und Heuchelei sprich, trifft den Nagel auf den Kopf.

Laut, aggressiv und dann auch noch für Erdogan

Tut mir leid, aber hier ist die Integration schwer daneben gegangen. Leute, die alles überdröhnen und dann auch noch  Politik für Erdogan machen – sie sind mir ein Gräuel! Zum Teil hat das die deutsche Politik zu verantworten https://www.swr.de/report/parallelgesellschaft-warum-sich-in-deutschland-geborene-tuerkeistaemmige-immer-haeufiger-zurueckziehen/-/id=233454/did=25013134/nid=233454/8vrxjy/index.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/anhaenger-des-tuerkischen-praesidenten-wenn-ihr-uns-nicht-wollt-dann-eben-erdogan-1.4150552

Diese Brände sind eine Schande für die gesamte Menschheit

Immer wieder brennt es: In Australien, in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in den USA (Kalifornien) und nirgendwo wird darüber diskutiert, fremde, also ausländische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nicht einmal innerhalb der EU ist das ein Thema. Keine Zeitung schreibt darüber, kein TV-oder RadioSender berichtet über etwaige Vereinbarungen. Die Staaten lassen einander allein, und es brennt sehr viel mehr ab als abbrennen müsste. Gerade jetzt, da in Australien riesige, für uns kaum vorstellbare Flächen mit den darauf befindlichen Tieren und Häusern in Schutt und Asche fallen https://rp-online.de/panorama/ausland/buschbraende-australien-die-feuer-werden-noch-ueber-monate-brennen_aid-48155295, müsste es doch Angebote von anderen Ländern geben, bei der Brandbekämpfung zu helfen. Möglich, dass es diese Angebote gibt., dass sie aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht angenommen werden. Könnte das damit zu tun haben, dass sich die von Bränden betroffenen Länder scheuen, die Überflugrechte zu gewähren? Fühlen sie ihre Sicherheit bedroht, fürchten sie Spionage aus der Luft? Zumindest verbündete Staaten müssten sich doch vertrauen, oder?

Kürzlich las ich, dass ein Baum in der Lage sei, zwölf Menschen mit Sauerstoff zu versorgen https://www.zeit.de/2019/47/atemluft-sauerstoff-baeume-co2-stimmts. Dass sein Verbrennen einen immensen Schaden verursacht, liegt auf der Hand.  Denn nicht nur der Sauerstoff schwindet. Es entsteht auch CO2.

In Australien sind  10 Millionen Hektar  Land verbrannt.  Keine Ahnung, wieviel Bäume dabei betroffen waren. Sicher einige Millionen.  Man ahnt irgendwie, dass das  Ergebnis für uns alle furchtbar ist.

Die Australien Open finden trotzdem statt. Wenn die Aktiven wegen der miesen Atemluft Anfälle bekommen, ist das kein Grund für Absagen. Klar, das Management hat viel in das Spektakel investiert. Da müssen die Tennismillionäre einfach mal durch.

https://www.merkur.de/welt/australien-buschfeuer-waldbraende-tote-wetter-klima-vergleich-schock-feuer-tote-zr-13426215.html

Unverantwortliche Eskalation

Keine Frage: Man musste Soleimani nicht mögen. Aber das, was die USA mit seiner Ermordung angerichtet haben, schreit zum Himmel. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: die US-Rüstungsindustrie und mit ihr alle Hardliner brauchen einen neuen Krieg, damit sich die Munitionsdepots leeren und Umsatz gemacht werden kann. Allen gegenteiligen Beteuerungen Trumps zum Trotz wird hier Feuer gelegt. Auf sehr gefährliche Weise. Denn der Anschlag kann den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Wir wissen, dass die Spannungen bewusst angeheizt werden, um immer mal neue Waffen testen zu können, und wir wissen auch, dass sich rechte Regierungen in Israel nur halten können, wenn Gefahren drohen. So wird an derartigen Szenarien permanent gebastelt. Da ist es völlig uninteressant, was die übrige Welt denkt und empfindet. Völkerrecht, ein internationaler Gerichtshof, Klimakonferenzen etc. sind dann allenfalls Luftblasen, an die sich ein auf Vormacht versessenes Regime nicht halten muss. Heute erfährt man, dass sich Soleimani auf Friedensmission befunden hat als ihn die Rakete traf https://www.nachdenkseiten.de/?p=57461. Ob das so war oder nicht, spielt hier keine Rolle mehr. Der sogenannte „begrenzte Schlag“ sollte zweifellos auch Trumps Image als harten Durchgreifer befestigen, nachdem ihm Kritiker vorwerfen, weder auf den Drohnenabschuss, noch auf die Angriffe gegen das saudische Ölterminal reagiert zu haben https://www.deutschlandfunk.de/iran-usa-konflikt-verlierer-ist-in-erster-linie-der-frieden.694.de.html?dram:article_id=467429. Dass die Iraner US-Stützpunkte im Irak sehr „schonend“ beschossen haben, wirkt angesichts der hochgepeitschten Trauer irrwitzig. Aber irgendetwas musste die iranische Führung offenbar tun, um die aufkommende Wut im Lande  etwas zu dämpfen. Ob Trumps vorläufiger Verzicht auf weitere Militärschläge und Irans Stopp in Sachen Raketenbeschuss jetzt Zeichen der Deeskalation sind, muss sich noch zeigen. Ausgestanden ist bisher nichts. Denn die Grundsituation ist unverändert: Das Atomabkommen liegt zerstört, Europa kriecht vor Trump und die USA scheuen sich, vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen auf Krieg zu setzen. Das alles sagt viel oder … gar nichts.

Dass die Iraner – wie ich soeben höre – ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen haben, dreht sie Situation auf katastrophale Weise. Es ist nicht hinnehmbar, dass in diesem Konflikt unschuldige Menschen in ZivilFlugzeugen sterben müssen. Jetzt muss der Iran auf die Knie. Ich glaube es nicht!

Das Deutschland von 1990 ist eine Erinnerung wert

Sorry, dass ich noch mal auf die DDR, besser gesagt: auf deren Zusammenbruch zurückkomme. Das geht aktuell auf Lutz Herden – und weiter ausholend – auf Klaus Blessing zurück. Ersterer hat mit seinem Aufsatz “Wer jetzt nicht tanzt“ eine weitere und zwar gründliche Aufarbeitung der Wende- und Nachwendezeit angemahnt und genau dort seine Marker hinterlassen, wo Rückschlüsse auf die heutige Situation in den Neuen Bundesländen angesagt sind https://digital.freitag.de/0220/wer-jetzt-nicht-tanzt/. Die Zeit zwischen dem Mauerfall und dem 3. Oktober 1990 empfindet der Autor einmal mehr als Chaos-Periode , in der alle Regeln von Anstand und Fairness über die Wupper gingen. Die Leute an den Runden Tischen wurden ebenso hinters Licht geführt wie die letzte Regierung der DDR und die Bevölkerung überhaupt. Herden sinngemäß: Die plebiszitären Vorstellungen einer ostdeutschen Bürgerbewegung, die im Bemühen der Runden Tische um eine neue gesamtdeutsche Verfassung/ein neues Grundgesetz gipfelten, wurden im Westen solange hoffiert, wie sie sich gegen die DDR richteten. Wo sich das anders gestaltete, wurde abgeräumt. Und weiter:  „Um der Wahrheit die Ehre zu geben, wäre es (ebenso) an der Zeit, nach 30 Jahren einzuräumen, wie sehr die Wahl im März 1990 einerseits der Fernsteuerung unterlag, was ihren demokratischen Anspruch konterkarierte, anderrseits in ihrem Ergebnis von einem in der DDR anerzogenen Anpassungsbedürfnis profitierte.  Herden in seinem Resumee: „Die seinerseits genährten falschen Erwartungen, die ausgelösten Enttäuschungen, das Gefühl betrogen worden zu sein, gären im ostdeutschen Unterbewusstsein und richten Unheil an.“ Stichwort AfD.

2016 hatte bereits Klaus Blessing auf die zahllosen Lügen und HinterzimmerTricks der westdeutschen Politik und Wirtschaft, insbesondere bezüglich der Währungsumstellung, der WirtschaftsTransformation, der Treuhandarbeit und des Einigungsvertrages verwiesen, die 1989/1990 den deutsch-deutschen Alltag prägten

https://www.amazon.de/Wer-verkaufte-die-DDR-bereiteten/dp/395841107X/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=Klaus+Blessing&qid=1578589500&sr=8-1.

„Wir sind wieder wer“ oder wie Matthias Beermann auf militärische Auslandeinsätze der Bundeswehr drängt

Es ist unfassbar. Der deutsche Militarismus feiert fröhliche Urständ. Oder vorsichtiger formuliert: Er möchte seine ekligen Pfoten neuerlich in fremde Territorien ausstrecken. RP-Redakteur Matthias Beermann liefert hierfür kräftige Vorlagen https://rp-online.de/politik/ausland/deutsche-aussenpolitik-die-sprache-der-macht-lernen_aid-47877177. Er möchte offenbar, dass Deutsche endlich wieder mehr zu sagen haben. Und im Weltgeschehen zumindest hier und da mal den Ton angeben. Nicht zu glauben, dass er damit der Verteidigungsministerin AKK Flankenschutz gibt. Denn die will das auch. Dabei schreibt das Grundgesetz /Artikel 87a eindeutig klar: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Und tatsächlich ist die Bundeswehr lt. Wehrverfassung nicht dazu da, geopolitische, machtstrategische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen https://rp-online.de/politik/deutschland/diese-grenzen-zieht-das-grundgesetz-bei-einsaetzen-der-bundeswehr_aid-47877357. Was AKK und nun auch Beermann offensichtlich nicht begreifen wollen. Ihnen reicht es offenbar nicht, den Bestand der Bundesrepublik zu verteidigen. Sie sind möglicherweise drauf und dran, 87a auszuhebeln.

Wir wissen allerdings bereits, was die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, das Absaugen ihrer Rohstoffe, das Gefügigmachen ihrer Märkte  nach sich zieht:  Krieg.  Aber für den will man ja gerüstet sein.

Hoffentlich ohne Zustimmung des Bundestags.

Macht so weiter, und ihr geht unter

Die GroKo regiert auch nach der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden frisch und fröhlich weiter. Was den angesagten Erneuerungsschub beim roten  Partner zur Phrase macht, sprich: so relativiert, dass Veränderungen bei ihm fast unsichtbar bleiben. Das tut weh, bedeutet aber nach wie vor Stagnation. Auf jeden Fall bleibt ein wirklicher Aufstand aus – auch weil die bevorstehenden Bundestagswahl quasi abgehakt ist. Die SPD sitzt im Dilemma, zumal diejenigen Genossen, die derzeit etwas zu sagen haben, zukunftsfähige Aktionen koalitionsgemäß weiterhin abwürgen. Mit dem Fortbestehen der GroKo sitzt z.B. auch Scholz weiterhin fest im Sattel, obwohl gerade er vom Wahlvolk abgestraft wurde. So schief das auch aussieht: Es bleibt  bei der kompromissgequälten Politik der bestehenden Regierung, die sowohl die Schwarze Null konserviert (alles spricht dagegen: https://www.deutschlandfunk.de/neuer-verdi-chef-werneke-vom-unsinn-der-schwarzen-null.868.de.html?dram:article_id=460204 ) als auch jede wirksame Finanztransaktionssteuer  (FTT) konterkariert. Dabei schreit die Klimakrise geradezu nach Investitionen, die heute noch verkraftbar erscheinen, in der Zukunft aber kaum mehr gestemmt werden können. Dass gerade Scholz den vorsorgewilligen zinslos bestraften Bürger, der zaghaft versucht, „in Aktien zu machen“, mit der FTT zu betrügen versucht, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wieviel mehr Geld könnte er einnehemn, und wie viel mehr stände dann zur Bekämpfung der vielen Widernisse zur Verfügung.   Aber nixda: Der Seeheimer will tatsächlich die Leute, die die großen Summen, die die toxischen Papiere (Derivate, Leerverkäufe etc), die den Hochfrequenzhandel bewegen, weiter so wirtschaften lassen wie bisher. Er stellt sich damit voll auf die Seite der Superreichen und Spekulanten. Was nicht wirklich wundert. Denn schon Schröder, Steinbrück und Fischer haben handfeste  CDU-Politik betrieben als sie 2003 den Finanzhaien Tür und Tor öffneten https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Steinbr%C3%BCck.

Mit so einer Politik wird die SPD weitere Wähler verlieren. Da können Borjans und Esken noch so toughe Vorschläge in die Gegenrichtung abfeuern https://rp-online.de/politik/deutschland/gastbeitrag-norbert-walter-borjans-wirtschaft-fuer-das-gemeinwohl_aid-47881265_20_12_19. Vertrauen wird ihnen kaum noch jemand.

Was die Linke angeht, so scheint die nach wie vor im Schock – sei es, weil die AfD im Osten mehr punktete als bisher vorstellbar war, sei es, weil der angesagte Linksruck der SPD noch weniger Platz lässt für eigene Identifikation. Wolfgang Michal  beklagt diese Reglosigkeit, ja: Er  ruft zur Attacke. Doch, so fragt sich der  kundige  Betrachter,  mit welcher Munition? Wir alle wissen, wo es wirklich klemmt: bei der Zuwanderung. Die beschert der AfD weiteren Zuwachs und zwingt die CDU/CSU dazu, den merkelschen Politikansatz zu verlassen und weit nach rechts zu rücken. Was eine künftige Koalition mit den Grünen – so diese  nicht machtgeil alle Vorsätze aufgeben – zunehmend in Frage stellt. Bekommen wir dann eine CDU/CSU/FDP-geführte Minderheitsregierung und eine Opposition, die aus grün, links und rechts nurmehr Flickwerk ins Rennen schickt? Eines scheint klar: Die SPD hätte in diesem Fall zwar theoretische Profilierungschancen, aber praktisch noch weniger zu sagen als heute. Denn sie bliebe, was ihre Wähler angeht, weit hinter den Grünen zurück – und zumindest für die ersten zehn Jahre auf ähnlich verlorenem Posten wie die Linke. Weder die Klima-, noch die Sozialpolitik könnten unter diesen Umständen den Status erlangen, den sie bereits heute dringend bräuchten.

Total verhängnisvoll wäre, wenn so ein schwarz-gelber Block Anstalten machte, auch noch die SPD ins Boot zu holen und eine Mehrheit der Blassroten dem zustimmte.

Sie schütteln den Kopf?  Man hat schon Pferde vor der rot leuchtenden Apotheke  …

Sichtwechsel

Meine Damen & Herren: Wir schreiben den 20. November 2019. Seit dem Mauerfall sind dreißig Jahre vergangen. Der neunte dieses Monats markiert ein wichtiges Datum, eines, das m. E. für den Feiertag weit besser getaugt hätte als der 3. Oktober. Wie auch immer: Ich werde wegen dieses Missverständnisses weder spontan aufheulen noch -jauchzen. Und ich warne Sie: Wenn Sie jetzt etwas Vielstimmiges über Mauerstürmer und -spechte erwarten, wenn Sie meinen, dass ich diejenigen, die an diesem 9. November 1989 in Licht standen, ein weiteres Mal aufblitzen lasse, dann irren Sie.

Unter dem Strich freue ich mich zwar über das neue Deutschland, will dieses Gefühl aber durchaus als gemischtes ausdeuten. Auch, weil das allseits Erwartete vielfach oberflächlich, einseitig und ausgelutscht daherkommt. Dass ich schwarz-rot-kritisch auf das Ganze zugehe, hat auch mit Lichtenhagen und Chemnitz zu tun.

Etwas missmutig frage ich, warum es zum Mauerfall so wenig Statistik gibt. Niemand weiß schließlich, wer von den frühen Stürmern heute arbeitslos oder im Westen ist, wer Frau Merkel in die Suppe spucken oder aber sie anhalten möchte, selbige auszulöffeln. Etwas missmutig frage ich, wer mit der LINKEN, mit Friedrich Merz,  mit den GrünGesettelten oder mit Höcke über die Boulevards deutscher Großstädte trampelt – und mehr hinnimmt als wirklich in Frage stellt.

Ja, meine Damen und Herren, es wird Sie wundern, dass ich die Welt aus dem Orchestergraben heraus auffalte, die Bühne als solche umkehre, um von den Brettern ins Backstage zu stürzen –  in ein Dahinter, das für jene DIE  WELT, für andere das JIBBET NICH bedeutet.

Wenn Sie glauben, dass die Fotos von damals so etwas wie repräsentativ sind, dass diese Fotos die Stimmung in Gänze spiegeln, dann sind sie medien-und nasgeführt auf dem Holzweg. Ganz zweifellos stand die Mehrheit der Ostler im Schock, wenn nicht im Widerstand – und das tage- und wochenlang. Wäre es anders gewesen,  dann hätte sich die Masse der DDRler quasi aus dem Stand heraus auf Deutschland West ergießen müssen. Wir hätten ein Chaos erlebt. Niemand und nichts wäre vorangekommen, nichts hätte funktioniert, denn 17 Millionen hätten nicht nur die Wege verstopft.

Doch nichts dergleichen, nichts in diesem Ausmaße geschah.

Was ich sagen will, ist einfach: All diejenigen, die damals nicht zu Mauerspringern und -spechten gehörten, also auch nicht großformatig in Journaille und TV verwurstet wurden, all jene hat einfach niemand zur Kenntnis genommen, geschweige denn angehört. Ich spreche nicht nur von den „staatstragenden“ ParteiGenossen oder Stasispitzeln, denen plötzlich das Kinn auf den Kehlkopf schlug. Nein! Ich meine die undokumentierten Millionen, die zwar reisen, aber nicht auf Dauer im Westen bleiben, geschweige denn zu diesem Westen gehören wollten. Denen schwebte (ganz sicher mehrheitlich) eine reformierte DDR vor.

Spätestens als die DM eingeführt, als Betriebe und Existenzen ausradiert waren, wurde man dieser Menschen gewahr, gab es erste Bilder. Bilder von Enttäuschten, Zurückgelassenen, von Menschen, die ihre Biographien auf dem Müll wussten, Menschen, die nichts von dem, was lieb und teuer schien, wiederfanden. Die stattdessen auf bunte Büchsen stießen, auf Coca und Mac. Menschen, die schnell spürten, dass ihre Bande zerrissen. Die in der Folge resignierten oder ein hässliches Wutgeschrei ausstießen – und nicht erst seit gestern AfD wählen.

Keine Frage: Alles zu erfassen, all das mitzugreifen, was dazugehört, macht die Sache schwer und das Feiern zur Prozedur. Denen, die aus politischer Verfolgung heraus ins neue Deutschland vorstießen, sei es gegönnt, das Feiern. Mit ihnen und den aufrechten Linken stoßen wir an. Nicht aber mit jenen, die Chemnitz und Dresden zur Hölle machen, nicht mit denen, die Chemnitz und Dresden mit Mob und Faschismus gleichsetzen und genauso wenig mit denen, die auch heute noch DDRische Halbbilder verbreiten und von blühenden Landschaften schwätzen.

Die, bitte schön, lassen wir heute außen vor.

Blankes Banditentum

Es ist nicht zu glauben, aber die Amis praktizieren in Syrien genau das, was sie überall auf der Welt ausbreiten: das Recht des Stärkeren. Eines Machtprotzes, der auf nichts und niemand in der Welt Rücksicht nimmt. Und dessen Bestreben darin besteht, die politische, wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft auf unserem Planeten rücksichtslos auszubauen. Die USA haben das Image einer Demokratie längst verspielt. Sie lassen ihre Verbündeten im Stich, sobald sich das aus einer egoistischen Interessenlage heraus anbietet und saugen jetzt auch das Öl ab https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-oelfelder-105.html. Aus einer Streitmacht, die den IS weitgehend verlustfrei mit Bomben und Granaten bekämpfte und die syrischen Kurden (YPG) für die Drecksarbeit am Boden koordinierte, ist eine verbrecherische Hydra geworden. Der es jetzt darum geht, die Parteien vor Ort zu schwächen und wirtschaftlich abzusahnen.

Erdogan werfen wir völlig zu Recht einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die syrischen Kurden vor. Der wird jetzt durch den panzergestützten Raubzug der USA flankiert. Da kann man nur hoffen, dass es Assad und Putin gelingt, die staatliche Souveränität Syrien wiederherzustellen – so bitter das angesichts der begangenen Verbrechen des syrischen Diktators auch klingen mag. Aber Assad ist endlich. Zuerst muss die Hoheit über das einstige Staatsgebiet wiederhergestellt werden. Dann – da bin ich sicher – wird die politische Spitze entmachtet.

Die Verlierer in bösen Spiel sind einmal mehr die Kurden https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-tuerkei-interview-101.html. Sie hatten im Norden Syriens – ähnlich wie die Kurden im Irak – auf Autonomie/Souveränität gehofft und fortschrittliche Verwaltungsstrukturen aufgebaut. Strukturen und Gesetzlichkeiten, die sozialistische Züge trugen und folglich das gesamten Umfeld provozierten. Dass die Kurden dem IS dann auch noch die Herrschaft über wichtige Ölquellen entreißen mussten und diese auch selbst auszubeuten gedachten, brachte das Fass zum Überlaufen. Und neue Feindseligkeit von allen Seiten. Hier wollten weder die USA, noch Assad und Moskau mitspielen.

Links ist futsch oder … bis zur Zerreißprobe

Die SPD ist krampfhaft bemüht, sich neu aufzustellen, was angesichts ihrer Beteiligung an der GroKo mehr als problematisch ist https://www.deutschlandfunk.de/walter-borjans-spd-groko-bremst-zukunftsgerichtete-politik.694.de.html?dram:article_id=457861. Denn vom jüngst geschnürten Klimapaket gibt’s kein Distanzieren. Da hat man fleißig mitgestrickt und folglich den unheilvollen Kompromiss mit zu vertreten. Dazu gibt’s Führungsprobleme und wenig Personal, dass die eine überzeugende Wende auch durchsetzen könnte. Weder Kevin Kühnert, noch Norbert Borjans+Saskia Esken  dürften in absehbarer Zeit aufsteigen.   Dafür ist der Seeheimer Kreis, der die SPD ins Chaos geritten hat, noch zu mächtig. Und so kann sich der derzeitige, dem konservativen Flügel zuzurechnende Finanzminister Scholz alle Chancen für die Spitze ausrechnen. Dass der Vorsitzende der NRW-SPD  bei dieser Sachlage  für neuen Linksdrall trommelt, wirkt da wie ein Griff in die wahlpolitische Trickkiste. Man möchte alle und alles und ist dabei nur eines:  scheinheilig https://rp-online.de/politik/deutschland/gastbeitrag-sebastian-hartmann-den-solidarischen-staat-neu-beleben_aid-46082161. Hartmann hat die sozialen Themen, die die LINKE und z.T. auch die AfD in ihrem Programm führen, quasi okkupiert und dröhnt damit Menschen und Medien zu.

In Brandenburg verbündet sich der SPD-Sesselkleber Woidke mit CDU und Grünen, was  den Abschied von wichtigen sozialen Fragen bedeutet. Für die hatte sich zuletzt die LINKE – damals noch mit in der Koalition – deutlich eingesetzt.

Nimmt man alles zusammen, dann ist nur eine Schlussfolgerung möglich: Die SPD zersplittert weiter in Richtungen, die völlig konträr sind und das Verständnis der Bürger für sozialdemokratische Werte weiterhin  strapazieren.

Für die Linke, die völlig aus dem Blickfeld verschwunden scheint, sind die Aktionen von SPD und AfD ebenfalls schmerzhaft. Wird ihr doch die eigene Substanz von zwei Seiten streitig gemacht. Schlimm ist, dass sie aus dieser Kontroverse nicht hervorzutreten und mit neuen Alleinstellungsmerkmalen zu punkten vermag. Ihr Dilemma: Sie muss gleichzeitig die Interessen jener vertreten, die sich den sozialen Aufstieg (samt entsprechender Lebensweise) wünschen, zum anderen aber auch gegen soziale Ungleichheit und die Klimakrise kämpfen. Ihre Aufgabe ist es, die ökologische Krise sozial gerecht zu bearbeiten. Dass sie deshalb auch für die sozialen Interessen von Menschen in ökologisch eher schädlichen Branchen stehen muss, treibt sie in den Widerspruch. Der Spagat wird durch eher hilflos anmutende Wunsch- und Willensbekundungen begleitet. Auch durch Abgesänge („Die Linke … hat Mut und Herz verloren“) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/neuorientierung-tut-not .

Fazit: Die deutsche Führung wird auch künftig  zu einer nachhaltigen und sozialen Politik nicht bereit sein. Alles steht auf schwarz-grün, und mit diesem Konstrukt kann nichts, was derzeit auf den Nägeln brennt, gelöst werden – weder Wohnungsnot, noch Altersarmut, weder die Reform von Hartz IV, noch die Klimakrise. Denn auch die   Grünen sind wenig sozial gepolt (sie vertreten eher wohlhabende MultiKultis), und sie  werden JuniorPartner.  Wobei Juniorpartner in der Regel nur wenig oder garnichts  zu sagen haben.

SPD und Linke kommen heute in Umfragen gerade mal auf 22%. Das ist ein katastrophales Ergebnis – das  linke Regierungspolitik in weite Ferne rückt.

Immerhin sitzen SPD und Linke auch zusammen. Kühnert, Wagenknecht und REZO gehören zusammen. Ihr Potenzial lässt hoffen https://www.youtube.com/watch?v=1sMfY0dAdi0

Die von Sahra Wagenknecht im Bundestag entfesselte Klimadebatte ist beispielgebend https://www.youtube.com/watch?v=EC5uCtEdkfQ