In den letzten Jahren habe ich mich oft gefragt, ob es noch Politiker gibt, denen die Menschlichkeit oberstes Gesetz ist. Ich bin nur in Uruguay fündig geworden. Jetzt ist „Pepe“ Mujica, der es tatsächlich fertig brachte, sein politisches Amt als Präsident mit Lauterkeit zu verbinden, gestorben. Pepe galt nicht von ungefähr als der „ärmste Präsident der Welt“, als ein Mensch, der bescheiden lebte, eigene Wünsche und Befindlichkeiten zu Gunsten der Allgemeinheit zurückstellte und  vor allem für die Armen/Unterprivilegierten seines Landes da war.  Pepe zu verlieren, heißt … einen Leuchtturm zu verlieren – in einer Welt/Gesellschaft, die von Egoismus, Korruption und Lobbyismus geprägt ist.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/uruguay-ex-praesident-mujica-tod-100.html

Die Geschichte zeigt: Der Faschismus ist das Furchtbarste, was uns Menschen begegnen kann. Und dennoch erhält er europaweit viel Zuspruch

Seit den letzten großen Demos – die letzte fand 2015 in Berlin zum Thema TTIP statt – sind viele Jahre vergangen. Angesichts der fatalen internationalen Lage, aber auch mit Blick auf die  innerdeutschen Konflikte hat mich das immer gewundert. Wacht der satte Michel nun wirklich auf, frage ich mich, oder überlässt er sich weiter dem völlerischen Umherdösen.

Nun, in einer Richtung scheint der Bann jetzt gebrochen. Es musste die verhängnisvolle Sitzung in Postdam geben, um die Hirne der Menschen zu stimulieren. Inzwischen ist wegen der furchterregenden Erfolge der AfD in vielen Haushalten die Angst eingekehrt. Die Angst davor, dass sich rechtes Gedankengut zum Allgemeingut auswachsen könnte. Fatal ist, dass sich viele Forderungen der AfD mit dem decken, was Normalbürger denken und empfinden. Bedeutet, dass sich die rechte Partei vieler brennender Probleme angenommen hat – wenn auch auf durchschaubare Weise und mit Schlussfolgerungen, die uns abschrecken. Dennoch kommt man an der Tatsache nicht vorbei, dass allein das Aufgreifen von Missständen Wählerstimmen generiert.

Die Knackpunkte sind klar auszumachen: Die AfD lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine andere Haltung gegenüber Putin und Russland. Sie plädiert für eine radikale Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Maximierung der Abschiebungen. Die AfD leugnet mehrheitlich den Klimawandel, lehnt das Heizungsgesetz und die damit verbundenen Klimaschutzmaßnahmen ab und diskutiert in Geheimen die Vertreibung/Ausweisung von Millionen Menschen. Vor allem der letzte Punkt hat den Kessel zum Bersten gebracht. Plötzlich werden auch diejenigen, die nie zuvor protestiert haben, wach. Plötzlich erinnert man sich an das zurückliegende Dritte Reich (betrifft die Greise), an den Besuch von Konzentrationslagern (betrifft vor allem Schüler und Lehrer), an die Schrecken der NS-Herrschaft (dokumentiert in zahllosen Büchern und Filmen). Plötzlich wird der Gedanke, dass es mit der persönlichen Freiheit schlicht aus sein könnte, zum Fanal.

Es heißt, dass allein am letzten Wochenende (einschl. Freitag) ca. 1,4 Millionen Menschen gegen RECHTS demonstriert hätten https://orf.at/stories/3346371/. Das sind fast 2% der Bevölkerung, das sind trotz aller Freude sehr viel weniger Protestierende als notwendig wären. Und es ist ein Völkergemisch mit zumeist sinnvollen, aber auch naiven und unsinnigen Parolen auf unzähligen Pappschilden und Plakaten. All diese Menschen einigt „nur“ die Abscheu vor dem Faschismus. Aber die Einheitsfront bezogen auf dieses eine Thema ist existentiell wichtig.  Wie kann es sein, fragen viele, dass man Höcke einen Faschisten nennen darf und der weiter herumhetzt. Schnell kommt der uralte Gedanke eines Parteiverbots auf. Und ebenso schnell gerät er bei vielen wieder in die Tonne. Wie und warum sollte man eine Partei verbieten, die es in einigen Landesteilen auf einen Stimmenanteil von über 30% bringt. Da hat man doch gründlich durchgeschlafen. Man könnte den Rechten die staatliche Finanzierung streitig machen – wie soeben an anderer Stelle geschehen. Aber mehr ginge sicher nicht.

Wehret den Anfängen heißt es so – wenn politische Furchtbarkeiten aufziehen.

Doch um welche Anfänge geht es. Geht es nur um faschistische Gedankengut? Mitnichten. Wehret den Anfängen heißt aus: Macht eine Politik, die solche Stimmungslagen, Auffassungen und Wutanfälle von vornherein ausschließt. Macht eine Politik auch für den Osten, auch für den einfachen und armen Bürger! Lasst nicht zu, dass die sozialen Ressourcen erst in zweiter Linie den „Biodeutschen“ zukommen. 

Es geht also weniger darum, Plakate herumzuführen, auf denen man seine Wut artikuliert. Es geht vor allem darum, die Politik zu zwingen, neue Wege zu beschreiten und Verwerfungen infolge falscher Politik zu beseitigen. Wenn es im Osten Deutschlands besonders viele AfD-Wähler gibt,  dann hat das mit groben Fehlern in der „Ostpolitik“ zu tun. Kein Wessi interessiert sich heute für die Problem der Ossis. Die DDR ist abgebrannt. Sich ihrer zu erinnern folglich überflüssig. Je augenfällig das ist, desto energischer muss ich protestieren. Lest das Buch von Dirk Oschmann https://www.amazon.de/Osten-westdeutsche-Erfindung-Konstruktion-Gesellschaft/dp/3550202342, und ihr wisst, warum die AfD in der Ex-DDR besonderen Zulauf erfährt. Es geht um die Nichtachtung der ostdeutschen Biografien/Lebensläufe, es geht um die Gangstereien der Treuhand, um die radikale Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft zugunsten der westdeutschen Konkurrenz, es geht darum, das Ostdeutsche völlig unzureichend in den Führungsetagen aller wichtigen staatlichen Institutionen (Bundeswehr, Universitäten etc.) und Unternehmen vertreten sind (kein DAX-Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der ehemaligen DDR). Es geht um die Reallöhne, die 34 Jahre nach der Wende für gleiche Arbeit noch immer um 17% niedriger liegen als im Westen Deutschlands. Es geht um Schäuble, den großen Staatsmann, der Günter Krause 1990 bei der Ausarbeitung des deutsch-deutschen Vereinigungsvertrages total über den Tisch gezogen und abgesichert hat, dass niemand  aus dem Osten (traditions-herkunfts- und erfahrungsbedingte) Veränderungen an der bestehenden Verfassung Westdeutschlands vornehmen konnte. Es geht also um totale Verlustängste, um ein nie wirklich zum Tragen gekommenes Vertrauen zur deutschen Regierung, um z. T. ungezügelte Wut auf die Verursacher der Missstände. Auch darum, dass sich die Herrschenden mit Merkel und Gauck Scheinpopanze ostdeutscher Herrschaft aufgebaut haben, die selbst vom Dümmsten schnell als solche entlarvt werden.

Noch erfährt die AfD im Westen weniger Zuspruch als im Osten. Das liegt zweifellos in dem relativ erfolgreichen Kampf der Westdeutschen um Rechtstaatlichkeit und Demokratie – an einer über Jahrzehnte hinweg entwickelten Resilienz gegenüber Potentaten aller Couleur einschließlich der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Es bleibt zu hoffen, dass sich daran nichts ändert.

Was ich vor allem sagen will: Demonstrationen sind gut. Auch ich werde am kommenden Samstag an einer teilnehmen

… in Düsseldorf ab 12 Uhr:  https://www.ddorf-aktuell.de/2024/01/23/duesseldorf-aufruf-zur-grossdemonstration-gegen-rechts-am-samstag/

… in Ratingen ab 10 Uhr: https://gruene-ratingen.de/wir-zeigen-nazis-die-rote-karte-aktion-der-omas-gegen-rechts-und-bluna-connection/

Doch es reicht nicht, einmal dabei gewesen zu sein. Die Menschen müssen die Regierenden dazu zwingen, die Verhältnisse so zu gestalten, dass sich rechtes Gedankengut nicht weiter ausdehnen kann. Auch wäre es falsch, ausschließlich darauf zu vertrauen, dass Frau Wagenknecht den Zulauf zur AfD bremst bzw. rückgängig macht. Was ja die Notwendigkeit von Demos relativieren könnte. NEIN! Die Proteste sind außerdem erforderlich. Allenfalls ein massiver außerparlamentarischer Druck vermag politische Richtungswechsel auszulösen – die politischen Parteien werden das wegen der problematischen Kräfteverhältnisse nie zustande bringen.

Die Demo in Ratingen (27.Januar 2024):

   Eine Freude:

Thomas Geisel ist auch dabei!

Mit der Gründung des BSW kommt Hoffnung auf, die Hoffnung, dass Politik und Wirtschaft in Deutschland aus dem blamablen Chaos der vergangenen Jahre endlich herausfinden.  Sahra Wagenknecht setzt mit der Gründung der neuen Partei auf Vernunft und Gerechtigkeit. Das Gründungsmanifest das BSW – es ist mit seiner kritischen Zielbeschreibung zweifellos einmalig in Deutschland – weist auf alle „Baulücken“ und Defizite in in unserem Land hin und spricht die Dinge an, für die künftig gekämpft werden muss. Zunächst sicher aus der Opposition heraus, aber jeder Neuling fängt klein an.

Ich glaube, dass die intelligente, menschenfreundliche Botschaft viele Menschen in unserem Land erfassen und bei den kommenden Wahlentscheidungen beeinflussen wird. Schon bei der Europawahl, dann aber auch bei den drei Landtagswahlen im Osten könnte es krachen. Eine der Hauptaufgaben wird die Schwächung der AfD sein – und hier erwarte ich klare Kante.

Der Text des Gründungsmanifestes :

https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf

Politikexpertin Sahra Wagner mit einer überzeugenden Beurteilung des Geschehens: https://www.n-tv.de/politik/Partei-wird-am-Montag-gegruendet-Sahra-Wagenknecht-haette-kaum-einen-besseren-Zeitpunkt-finden-koennen-article24643602.html

Bild Geisel: Wikipedia

Sahra Wagenknecht trägt sich mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Noch geistert die Idee. Noch will sich Sahra W. zu Programm und Gründungszeitpunkt nicht äußern. Aber schon die Tatsache, dass sie rauswill aus dem alten Gefüge der LINKEN, wirbelt Staub auf. In der LINKEN selbst, deren Führung die Aktivitäten als spalterisch scharf verurteilt, aber auch bei AfD und Konservativen. Wobei erstere zweifellos so etwas wie Querfront begrüßen würden, während die Konservativen das ihrer Meinung nach zum Scheitern verurteilte Vorhaben scheinheilig anschieben. Denn sollte die Wagenknecht tatsächlich ihre Anhänger aus der Partei die LINKE herauslösen und in eine neue Partei einbringen, würde das die LINKE ihr Mandat im Bundestag kosten. Was allen Politikern und Parteien, die weiter rechts stehen, zupass käme. Letztere glauben ohnehin nicht, dass Wagenknechts neue Partei die 5%-Hürde übertreffen würde. Und auch mir scheint dieses Ziel – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – weltfremd. Sahra Wagenknecht hofft viele linke Wähler, die in den letzten Jahren zur AfD abgewandert sind, für alte Positionen zurückgewinnen zu können. Fragt sich allerdings, was sich mit diesen, zweifellos kontaminierten Ex-Genossen anfangen lässt. Und wie die Allgemeinheit auf den entstehenden neuen Mix reagiert. Zuspruch könnte die Wagenknecht auch von vielen enttäuschten Wählern bekommen, die traditionell Grüne, SPD oder CDU/CSU wählten, deren Programme aber nicht mehr unterstützten. Weil ihnen die Regierungspolitik, aber auch die Haltung der Konservativen z. T. ein Dorn im Auge sind. Hier dürfte es vor allem um die weiter anwachsende Migration, die damit verbundenen schlechteren Jobchancen und Sozialleistungen für die einheimische Bevölkerung sowie um konträre Haltungen zum Ukrainekonflikt gehen. Alles Themen, die vom Establishment wegdiskutiert und unter den Teppich gekehrt werden.

So interessant sich das anhört: Ob es allerdings den Kitt geben wird, der ein solches Konglomerat zusammenhält, ist fraglich. Auch, ob die Meckerer und Kritiker bei den LINKEN tatsächlich umschwenken. Denn nicht alles, was Wagenknecht postuliert, scheint koscher. So hat sie in Sachen Corona oft die Meinung der Querdenker unterstützt, sich abfällig über Fridays for future und die Errungenschaften der 68er geäußert und eine scharfe Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine vermieden. Das wiederum könnte Stimmen kosten. Wieviele? Weiß man nicht. Wagenknecht will das arrogante, intellektuelle Fachsimpeln in der LINKEN durch Taten, durch ein beherztes Handeln für die sozial Schwachen ersetzen („Die Selbstgerechten“).Sie fordert mehr Friedens- und Klassenpolitik, will die überbordenden Genderdebatten, FLINTA-Workshops und Awareness-Teams ausdünnen. Wäre das alles Politik der Führungsspitze, folgert sie sogar, wäre eine ParteiNeugründung überflüssig https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-tun-netzwerk-der-linken-hat-sich-formiert-roter-himmel-ueber-hannover. Das ist vom Ansatz her richtig. Aber wer in der Führung würde jetzt umschwenken? Und was die Neugründung betrifft: Welche Chancen gibt es, die hehren Ziele in die Praxis umzusetzen?, sprich: Gibt es Spielräume im parlamentarischen wie im  außerparlamentarischen Raum, und wenn JA: wie groß sind diese.

Besonders lästig dürfte sein, was die LINKE seit Jahrzehnten behindert – die Zersplitterung des linken Gedankengutes (die stressigen Auseinandersetzungen um die reine Lehre, um den richtigen Weg raus aus dem Kapitalismus etc.), die Abgrenzung zu den linken Extremisten und die politische Inaktivität vieler Armer und Ausgegrenzter (die bei Wahlen und Demos einfach nicht auftreten).

Die entscheidende Frage bleibt die, ob Wagenknecht über 5% punkten könnte. Gelänge ihr das, wäre viel gewonnen. Andererseits kann man davon ausgehen, dass zwei linke Parteien ohne Bundestagsmandat in dieser recht wohlständigen und politisch gedeckelten Gesellschaft nichts ausrichten werden.

Ich gehe davon aus, dass Sahra Wagenknecht ihre Chancen bei der nächsten Europawahl austesten wird. Die 5%-Hürde gibt es bei dieser Entscheidung nicht. Und das Ergebnis wäre ein wichtiges Signal. Käme die Wagenknecht über 5%, könnte sie die kommenden Wahlen in Deutschland mutig angehen. Bliebe sie unter 5%, dürfte ihr politisches Engagement dauerhaft beendet sein. Gleiches könnte für die LINKE gelten, die sich mit den Abtrünnigen rumschlagen müsste und sicher Jahre brauchte, um erneut politisch mitzuspielen.

Gregor Gysi, der nach wie vor als strikter Gegner der Spaltung, gleichzeitig aber auch als engagierter Schlichter/Mediator gilt, dürfte derzeit schlecht schlafen. Seine politische Haltung, seine Schlagfertigkeit und Geschmeidigkeit haben ihm und der Partei viel Auftrieb verliehen. Jetzt aber scheint all das an Kraft und Ausstrahlung verloren zu haben. Was zweifellos auch damit zu tun hat, dass sich Deutschland und Europa in einer nie dagewesenen misslichen Lage befindet. Die von einer beispiellosen Manipulation der Massen, bellezistischem Geist und der Abkehr von alten Werten (Willy Brandt und seine Politik!) begleitet wird. Und den Schulterschluss nicht links, sondern im bürgerlichen Lager erzeugt hat.