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Schnauze erdwärts und basta!

Wir sind Spitze, wenn es um die Ausbeutung von osteuropäischen ErnteHelfern geht. Viele Jahre lang waren die Gurkenflieger aus dem Spreewaldgebiet  im Fokus der Kritiker. Heute sind es Osteuropäer, die bäuchlings versklavt und in die Corona verschickt werden https://www.br.de/nachrichten/bayern/sieben-erntehelfer-positiv-auf-corona-getestet,S5dwntG.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/abgezockt-rumaenische-erntehelfer-auf-deutschen-feldern,S57K8Oe

 

Seenotrettung – humanes Anliegen oder Planspiel?

Auf die Gefahr hin, dass ich mich erneut zwischen alle Stühle setze, beginne ich eine höchst überfällige Diskussion – und zwar die um die Seenotrettung. Ich kann diesem irrwitzigen Treiben nicht ohne Widerspruch folgen. Menschen, die in Seenot sind, retten: JA. Aber gezielt hinausfahren, um Menschen zu animieren, sich in Seenot zu begeben: NEIN! See watch, Ocean Viking und Co. sind für mich nicht nur hilf- und sinnlose Gesten im Umgang mit Flüchtlingen. Sie bedienen auch in höchstem Maße  AlibiFunktionen. Denn solange noch jemand rettet, ist alles nicht so schlimm.

Seehofer will das jetzt aufbrechen, ja man hat den Eindruck, dass er plötzlich mit Merkel die Rollen tauscht https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post/textview. Er mahnt nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik an, will weitere Todesfälle im Meer unbedingt verhindern und hat doch nichts anderes vor, als die Länder, die sich der Flüchtlingsaufnahme bisher verweigert haben im Rahmen der Ratspräsidentschaft  in den Schwitzkasten zu nehmen. Gut so, Seehofer, wenn es mit einer gerechteren Verteilung der Migranten klappen würde, wären wir ein Stück weiter. Denn alle Härtefälle könnten dann bis zur Entscheidung        Asyl ja oder nein problemlos gelöst werden. Vorest, sprich: solange die Flüchtlingszahlen im Rahmen bleiben. Seehofer geht dann aber weiter. Er will die gezielte , gewollte Einwanderung befördern. An den Außengrenzen der EU soll entschieden werden – nach Not und Bedürfnis, wohl aber auch nach „Brauchbarkeit“. Letzteres wird unter dem Deckel gehalten, denn dass ein reiches Europa, mehr noch: ein reiches Deutschland, die in armen Ländern ausgebildeten Menschen zur Deckung des Fachkräftemangels angeln möchte, ist mehr als anrüchig. Weil damit schlicht die Überlegenheit der prosperierenden Industriestaaten noch weiter ausgebaut würde. Siehe die deutsche ExportWut. Seehofer fordert – und das kommt erneut scheinheilig herüber – mehr Unterstützung für die Länder, in denen die Flüchtlinge vornehmlich standen. Ich hasse diese hohlen Parolen. Griechenland und Italien flehen seit Jahren um mehr Beistand. Griechenland fühlt sich inzwischen wie ein Auffanglager – so jedenfalls die Botschaft von vorgestern. Ja, Europa braucht ein reformiertes gemeinsames Asylsystem, dass gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle EU-Staaten impliziert. Das aber auch energische Schritte zur Beseitigung von Fluchtursachen, Anreizsysteme für die Rückkehr von Asylanten sowie straffe Regeln für die Abweisung von Wirtschaftsflüchtlingen enthält. Doch dazu bisher: Fehlanzeige.

Bis es folglich zu einer brauchbaren, komplexen Lösung kommt, dürften noch Jahre vergehen. Ganz im Gegensatz dazu dürfte Corona bereits in wenigen Wochen den „FluchtDruck“ extrem steigern und die Situation auf den Meeren weiter zuzuspitzen. Denn dann sitzen auch infizierte Migranten in den Booten. Dass Europa auf diese Situation mit gigantischen Rettungsaktionen antworten wird, ist nicht anzunehmen. Man hat selbst mit Corona, möglicherweise sogar mit deren zweiter Welle, zu tun. Es dürfte deshalb sehr viel unmenschlicher zwischen den Kontinenten zugehen – vor allem in Libyen, wo Katastrophen vorprogrammiert sind. Die allerdings eröffnen die Chance, dass die Bedingungen für Flüchtlinge außerhalb Europas sehr viel schneller verbessert werden als vor Corona. Bei soviel Leidensdruck könnten sich die Milliarden schnell auch in diese Richtung ergießen.

     

Soweit, so schlecht. Richtig ist, dass wir zum Thema sehr viel mehr Offenheit und Wahrheit benötigen. Vor allem, weil die Probleme nur ansatzweise benannt sind. Vieles wird sowohl von den Einwanderungsgegnern als auch von den „beherzten Rettern“ einfach weggedrückt, resp.: für politische Zwecke missbraucht.

Machen wir uns nichts vor! Wer das Auslaufen von Schiffen gestattet, die gezielt nach gestrandeten oder sich in Seenot befindlichen Flüchtlingen suchen, tut das nur, um der Unerbittlichkeit ein humanes Mäntelchen überzustreifen. Nach dem Motto: Ganz so barbarisch sind wir nun auch nicht. Und wer im Namen der Humanität Flüchtlinge aufs Meer lockt, die sich mit immer größerer Zahl von Rettungsschiffen immer sicherer sein können, gerettet zu werden, der schraubt sich nicht nur in einen Heldenmythos. Nein: Er verschärft die Migration – mit Auswirkungen, die wir vor allem jetzt in CoronaZeiten an AfD-Demos und -Aggressionen messen können.

Ich kann weder der charmanten Carola Rackete folgen (sie dürfte auf der Liste der ewig Guten inzwischen weit nach vorn gerückt sein https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/zeit-fuer-zivilen-ungehorsam-carola-racketes-neues-buch-handeln-statt-hoffen-16479755.html), noch einem Bedford-Strom, der den Anschein erwecken möchte, dass Sea watch 4 ein bahnbrechendes kirchliches Signal sei https://rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-im-mittelmeer-seawatch-4-soll-im-august-erstmals-auslaufen_aid-52049347. Die Wahrheit ist eine andere: Rackete und Bedford betreiben – erstere vermutlich ungewollt, letzterer sicher ganz bewusst – VerdummungsSpiele, Szenarien, die der ungebildete Mensch schlucken mag, die Menschen wie mich aber eher auf die Palme bringen. Bedfort-Strom ist ein fester, machtbewusster Bestandteil unseres Gesellschaftssystems, eines Systems, das fortwährend Arm und Reich auf dieser Welt produziert und das vor allem für Kriege und die Folgen des Kolonialismus – auch in Afrika – verantwortlich ist. Die deutschen Kirchen haben Flüchtlinge  – da Merkel sie „nun mal beschert“ hatte – aufgenommen, in der Flüchtlingsdebatte danach aber keinen nennenswerten Beitrag geleistet – keinen, um die verheerenden Verhältnisse in den libyschen Lagern zu verbessern und keinen, um die Regierungen der reichen Industriestaaten zur wirklich durchgreifenden Beseitigung von Fluchtursachen zu drängen. Die Kirchen waren und sind stets eine Stütze der herrschenden Klasse und folglich derer gewesen, die dem Profit folgten/folgen. Nicht am System rütteln, hieß und heißt das, die bestehende Macht stützen und die Masse ruhig halten.

Was wir in Deutschland und Europa brauchen, ist nicht das Festhalten am Status quo mit ständig neu einlaufenden Migranten. Was wir brauchen, sind Lösungen, die die Ursachen von Flucht und Vertreibung beseitigen. Wir brauchen Frieden in Syrien, Libyen, im Nahen Osten und in Afghanistan. Hier muss Europa endlich Flagge zeigen. Und nicht so tun, als ob es ohnmächtig wäre.  

In SchwarzAfrika sind angesichts der rasanten Bevölkerungsentwicklung andere, aber auch friedenstiftende Eingriffe dringend vonnöten. Solch Handeln darf allerdings weder Einzelpersonen (Bill Gates und Co.), noch profitsüchtigen Privatunternehmern überlassen werden, es muss von Staaten – und zwar von den reichen Staaten dieser Erde – organisiert und finanziert werden.

Ich habe mehrfach gefordert, dass diejenigen Konzerne und Staaten, die an Afrika schamlos verdient haben und das auch heute noch tun, Wiedergutmachung leisten müssten. Eine Logik, die schnell zerschellt. Denn in einer Gesellschaft, die von eben diesen Konsorten gestützt und geführt wird, findet genau das nicht statt. Auch hier müssen die Steuerbürger ran. Warum aber auch nicht? Die wirtschaftlichen Erfolge der Ausbeutung sind ja auch ihnen mehrheitlich zugutegekommen.

Ich weiß, wie schwierig es ist, Grundlegendes in Afrika zu ändern. Korruption, brüchige Staatlichkeit, Klimakatastrophen, althergebrachte Bräuche und Rieten, Vorbehalte gegen westliche Produkte (auch Medizinprodukte), christlich-islamischer Glaubensstreit, Unwissenheit etc. stehen dem im Wege. Doch gerade dann muss es heißen:  Weg damit! Die reichen Länder müssen die Ausbeutung Afrikas beenden (Stichworte:  Verzicht auf EPA-Abkommen, auf billige Rohstoffe aus den ehemaligen Kolonien für Frankreich, auf räuberische Diamanten- und Coltanförderung). Sie müssen nicht nur einen Fond zum Erhalt der Urwälder und der Artenvielfalt einrichten, nein, auch einen zur Rettung Afrikas.

Bis diese Dinge auf den Weg kommen – und das wird dauern, weil es weiterer Katastrophen bedarf, die auch die Reichen bedrohen – bis diese Dinge auf den Weg kommen, müssen Flüchtlinge in der Nähe ihrer kulturellen Heimat menschenwürdig leben können. Ich spreche hier ganz besonders die Lager in Libyen, in der Türkei, in Syrien, im Libanon und in Jordanien an. Es kann nicht sein, dass die EU fällige Zahlungen an die Türkei aussetzt und dadurch Stress erzeugt. Im Gegenteil: Hier sind Zuverlässigkeit und Großzügigkeit angesagt! Staaten und NGOs müssen ausreichende Mittel erhalten, damit die Lager für Migranten zu freundlichen, gut versorgten Siedlungen umgestaltet werden können – Siedlungen, die man verlassen kann, wenn in den Herkunftsländern die großen, allumfassenden Lösungen greifen. Bisher sind erfolgreiche Bestrebungen in diese Richtung kaum wahrnehmbar. Im Gegenteil: Der allgegenwärtige Geiz der Reichen wird durch Corona und den Zwang zur Rekonvaleszenz weiter vertieft. Hinzu kommt der Druck der Klimaaktivisten. Die bisher schon riesige Aufgabe wird so zum MammutProjekt. Doch nach wie vor gilt:  Was Europa und die Welt jetzt versäumen, wird sich in Zukunft auf das Fünf- bis Zehnfache verteuern.

Ich bin ganz ehrlich: Ich möchte nicht, dass immer mehr Menschen, deren Kultur noch in Jahrzehnten mit der unseren kollidieren wird, hier ansässig werden (2019 waren in Deutschland 70.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht https://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zur-genitalverstuemmelung-immer-mehr-frauen-in-deutschland-beschnitten/25103576.html, es finden unzählige Zwangsverheiratungen statt, die ClanKriminalität treibt verheerende Blüten, Stuttgart lässt grüßen etc.).

Ich möchte nicht, dass Menschen, deren gesamtes Leben von der Religion – zumal einer fremden –  bestimmt wird, weiteren Einfluss gewinnen. Wir haben genug mit den hiesigen Kirchen zu tun, Kirchen, die unselige Macht ausüben, deren Protagonisten vom Staat bezahlt werden, die andererseits aber Null Auskunft/Rechenschaft über Höhe und Verwendung der eingesammelte Vermögen geben. Und folglich mit den in der Demokratie üblichen Spielregeln (Trennung von Kirche und Staat, Einnahmen- und AusgabenKontrolle, Steuergesetzgebung) nichts am Hut haben. Also: Wenn schon keine christlichen Profiteure, dann auch keine muslimischen.

Ich möchte nicht, dass Covid 19 mit Flüchtlingen importiert wird, und ich will auch nicht, dass wir den gebeutelten Ländern in Afrika die gebildeten und fluchtmutigen Leute absaugen. Letztere werden in ihren Heimatländern gebraucht, die ohne Fachleute weiter abstürzen, sprich: noch stärker als bisher von ihren Ausbeutern alimentiert werden müssen. Fliehende Migranten sind immer häufiger für ihre Heimatländer verloren. Einmal im Westen angekommen, bleiben diese Menschen in der Regel dort. Selbst wenn das Selbstachtung und Würde kostet und den Rassismus im Zielland antreibt.

Den Migranten müsste klar gemacht werden, dass der zerstörerische westliche Lebensstil das falsche Ziel ist. Müsste!

Einige von uns versuchen das aufzuklären. Die Botschaft aber ist eine andere. Es ist die Botschaft der HandyBilder, Bilder, die von westlichem Wohlstand, von Überfluss, Spaß und Annehmlichkeit künden –  freilich zu Lasten unseres Planeten, was stets ausgeblendet bleibt.

Ich möchte, dass nicht immer mehr Menschen kommen. Doch Fliehende, die Krieg, Elend und Dürre hinter sich lassen wollen, sehen das anders. Der Druck bleibt folglich. Ja, er dürfte noch weit größer werden (s. oben).

Klar ist, dass wir dem Asylrecht folgen und integrieren – gleichzeitig aber auch checken müssen, dass wir den daraus folgenden Anforderungen nur in Grenzen gewachsen sind. Rechten Kräften ist nur dann beizukommen, wenn wir die Dinge logisch, maßvoll und  ethisch angehen und die „Verteilungsgerechtigkeit“ in Europa durchsetzen.

 

Wichtig ist, dass wir all das offen ansprechen können. Denn nur, wenn wir wahrhaftig, ehrlich und zu eigenen Opfern bereit sind, können wir glaubhaft Druck machen, Druck auf die Regierungen in Europa und weltweit, um den Paradigmenwechsel zu erreichen.

 

Man muss dem politischen Gegner auch zugestehen können, dass er etwas richtig macht

… aber den meisten Kritikastern fehlt dafür das Format.

Wer immer nur rummault und der deutschen Regierung unausgewogenes Verhalten vorwirft, muss jetzt mal die Klappe halten , denn sowohl mit dem von Frankreich und Deutschland initiierten 500-Milliarden-Euro-CORONA-Hilfspaket https://www.merkur.de/politik/corona-hilfsprogramm-eu-kommission-ursula-von-leyen-750-milliarden-euro-finanzierung-merkel-bonds-zr-13770417.html als auch mit dem 130-Milliarden-Konjunkturpaket haben Merkel, Scholz und Co. das Richtige in Angriff genommen https://rp-online.de/politik/deutschland/130-milliarden-konjunkturpaket-die-wichtigsten-entscheidungen-im-ueberblick_aid-51474453?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=topthemen

Hier sind Hilfspakete, wie sie Europa noch nicht gesehen hat, geschnürt worden, Hilfspakete, die in den gebeutelten südeuropäischen Ländern, aber auch hier zu Lande in allen Bevölkerungsschichten ankommen dürften – selbst, wenn hier und da noch mehr vonnöten ist, noch weiter nachjustiert werden muss. Wichtig: Die unsägliche Kaufprämie für „Diesel- und BenzinVerbrenner“ ist weg. Dafür mussten von der SPD Vermögens- und Reichensteuer aufgegeben werden. Ein Kompromisss, der auch wehtut.

Doch seien wir ehrlich: Die allgemeine CoronaNot bringt abseits der leidigen Klassenkämpfe auch das Bewusstsein für soziale Verantwortung und Menschlichkeit hervor. Wer hätte gedacht, dass es eine echte Alternative zu den CoronaBonds geben würde? Noch ist das von Merkel und Macron vorgeschlagene Paket – das großzügige Geschenke impliziert – nicht durch, weil sich einige Länder querstellen. Aber auch hier wird sich ein Kompromiss finden lassen – wenn man es mit Europa wirklich ernst meint. Dass Merkel die 500 oder jetzt sogar 750 Milliarden Euro nicht wirklich ernst gemeint, sondern vorrangig auf ein „Ich-wollte-es-doch-Image“ spekuliert hat, möchte ich nicht glauben. Aber warten wir ab.

Sebastian Puschner hadert mit jeder Zuwendung, die die Regierung in Wirtschaft und Gesellschaft einbringen möchte. Er würde die Geldsäcke gern anders verteilen. Und haut kräftig rein. Das hat zweifellos damit zu tun, dass er die Inhalte des Konjunkturpaketes noch nicht kannte als er seinen Beitrag („Immer weiter im Trott“) im Freitag veröffentlichte. Deshalb auch seine plötzliche Online-Nachschärfung am 4. Juni mit neuer, herabwürdigender Überschrift: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/cdu-spd-konjunkturpaket.

Natürlich haben die Regierenden nur die Wünsche im Auge gehabt, die eine CDU/SPD-geführte Koalition im Kompromiss zustande bringt. An eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, die Aufstockung des Mindestlohnes und an Geld für Fahrradfahrer, die sich kein Auto leisten können, wurde naturgemäß nicht gedacht, auch nicht an Restriktionen für Konzerne , Reiche und Besserverdienende. Herr Puscher tut gerade so, als ob er das hätte erwarten können. Wo bitte lebt dieser Mann? Auf solche Begehren hätte – wenn überhaupt – nur eine linksliberale Koalition eingehen können. Die aber dürfte in den nächsten 10-15 Jahren nicht in Sicht sein. Weil LINKS eben seit vielen Jahren versagt. Corona hat – ganz im Gegenteil – den Konservativen Zulauf beschert. Und das liegt auch daran, dass die Kanzlerin mal wieder das prinzipiell Richtige getan hat. Folglich dürfte Herr Puscher endlos oft Gelegenheit haben, die sicher berechtigten Forderungen immer wieder vorzubringen. Geschehen wird da gar nichts.

 

Stuttgart markiert ein neues Tief

Im Zusammenhang mit Corona von der Vernunft der Menschen zu sprechen, ist angesichts der maskenlos daher marschierenden Massen in Münster, Köln, Duisburg, an der Düsseldorfer Kö, in Berlin Kreuzberg und in Stuttgart kompletter Blödsinn. Hier wurde uns von Politikern und Medien lange Zeit etwas vorgegaukelt. Denn die Menschen sind nicht um jeden Preis und für immer willig. Sie werden von Tag zu Tag ungeduldiger und damit auch unvernünftiger. Vielen von ihnen scheint egal zu sein, ob gefährdete Menschen draufgehen oder nicht. Sie wollen die überlebenden Sieger sein, gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie zu denen gehören, die das Virus schadlos überstehen. Und Tote, denken sie vermutlich, Tote … gab es schon immer.

Ganz klar: Die Menschen haben den Lockdown satt. Vor allem AfDler, Impfgegner, Pegida-Leute, aber auch ganz normale, um ihre Freiheitsrechte überbesorgte Bürger stürmen jetzt wie hirnlose Idioten ungeschützt auf die Straßen.

Angesichts der chaotischen Vorgänge frage ich mich, ob die Epidemiologen und Virologen Dummköpfe, die Politiker eingleisig gepolte willige Gefolgsleute von Dummköpfen und Angela Merkel die Angstperson Nr. 1 in Deutschland ist. Offenbar haben die Skeptiker und Verschwörungstheoretiker, diejenigen, die von Anfang an die Schärfe der verordneten Vorkehrungen vehement kritisiert haben, einen Dammbruch ausgelöst. Man möchte den haltlosen Truppen nicht die CoronaViren an den Hals wünschen, aber man kann schon die Wut kriegen, wenn man dem als „RisikoBürger“ zuschaut.

Wir erleben jetzt, dass Andersdenkende Demonstrationen bei Gericht durchzusetzen vermögen. Stuttgart ist ein Beispiel dafür https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-107.html. Was die Leute in den Roben offenbar verkannt haben, war der Unwille der Protestierer fundamentale Grundsätze wie Abstandsregeln und Mundschutz einzuhalten. Dass viele der Chaoten stundenlang tun und lassen konnten, was sie wollten, muss als düsteres Kapitel in die jüngste deutsche Geschichte eingehen. So wie es Länder, Kommunen und Polizei oft nicht vermögen, gegen ausländische Kriminelle vorzugehen, so scheuen sie sich jetzt, gegen rechte Banditen und ihr Gefolge einzuschreiten.

Ein Armutszeugnis für die Demokratie!

9. Mai 2010: Erneut sind Protestierende auf deutschen Straßen – vor allem in Stuttgart, München und Berlin https://www.tagesschau.de/inland/corona-demos-103.html

Klugscheißer, verdammter!

Manchmal kommt beim Lesen des Freitag richtig Ärger auf. Nein, ich meine nicht die oft schrägen Beiträge im Bereich Kultur, ich meine die aktuelle Berichterstattung zum Thema Corona. Wir wissen schon von Georg Restle, dass Regierung, RKI und Medien in der Krise viel falsch gemacht haben und angeblich noch immer falsch machen https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–270.html. Das kann man (mit Mühe) so sehen, aber auch vehement bestreiten. Wenn nun aber Wolfgang Michal noch fundamental zulegt und das, was gelaufen ist und auch das, was derzeit recht reibungslos seinen Lauf geht, noch weiter herunterputzt https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/volksgemeinschaftsmoral-bitte, dann, ja spätestens dann platzt mir der Kragen. Wie unverschämt ist es denn, wenn ein einzelner Journalist, dabei einer, der keinen Schalthebel kennt, geschweige denn zu bedienen vermag, so ein Fass aufmacht. Wie unverschämt ist es denn, die Geschlossenheit in der Sache, dieses zweifellos seltene Phänomen des Waffenstillstandes, des Zusammenhalts über Parteigrenzen hinweg als dumme Hilflosigkeit zu deklarieren. Und dabei anzudeuten, dass nicht 99% der Menschen  Bescheid wüssten, sondern nur er, eben dieser eine Journalist … und ein ihm anhängendes kleines Grüppchen.

Klar, es wurden nach Eintragen der Pandemie Fehler gemacht, und ja, das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem war mit nachhaltiger Lagerung von Schutzausrüstungen nicht kompatibel. Aber bitte, was sollen diese längst verwelkten Anklagen und warum hat nicht er, der Neunmalkluge durchgesetzt, dass sich private Unternehmer aus der Daseinsfürsorge heraushalten, resp. dass diese Geldzieher aus dem Geschäft mit der Gesundheit ferngehalten werden. Das alles ist nicht neu, wir alle haben auf diesem Feld versagt oder waren unfähig, Einfluss zu nehmen. Das mag die Linke etwas anders sehen. Aber selbst sie wird von Michal beschimpft, obwohl gerade das und zu dieser Zeit mehr als unfair ist. Schließlich weiß niemand, was Corona genau darstellt. Und selbst der Dümmste dürfte begreifen, dass Unwissen keine Fahrlässigkeit erlaubt. Schärfere Restriktionen im Verbund mit intelligenten Öffnungslösungen versprechen da eher praktikable Teillösungen als haltloses Geschimpfe auf Folgsamkeit und Hofberichterstattung.

Michal ist zudem keiner, der besser wüsste, wie man es besser hinbekäme. Er ist nur der notorische MerkelKritiker, der Wutschnaubende, weil in seiner Wut Alleingelassene, der Meckerer, der in Manchem Recht hat, doch Tage, Wochen und Monate in seinem Denken zurückliegt.

Auch ich habe Frau Merkel, besser gesagt: die konservative, oft unsoziale Politik der GroKo wiederholt scharf angegriffen, aber nie aus dem Gedanken heraus, dass man Merkel und die Konservativen angreifen muss/ einfach um jeden Preis schlecht finden muss, weil die a priori nichts Ordentliches/Soziales/Nachhaltiges zu Stande bringen. Nein: Meine Kritik hat sich stets an den Fakten orientiert. Michal versucht die gerade so zu verbiegen, dass der Eindruck entsteht, Deutschland habe es in der CoronaKrise besonders schlecht gemacht. Das genaue Gegenteil ist der Fall – zumindest bisher.

Michal ist zudem einer, der sich nicht entblödet, der Linken ein besonders bitteres Ei ins Nest zu legen.  Wörtlich heißt es bei ihm: „Selbst die Linke wähnte sich aufgrund der Aussetzung der Schuldenbremse im Glück und baute fleißig an linken Wolkenkuckucksheimen: Deutschland, so die Hoffnung, werde nach der Krise ein wohlwollender Versorgungs- und Umverteilungsstaat sein, der alle Ungleichheiten einebnet.“ 

Wo frage ich, hat dieser Mann diesen Mist gehört oder gelesen. Wie kann er ernsthaft glauben, dass die Linke solche Parolen verbreitet, resp. dass diese Bestandteil eines offiziellen Programms sein könnten.

Hier wurde zweifellos bösartig gebohrt. Pfui Deibel!

Corona macht deutlich, wie es um die Welt wirklich bestellt ist

Die Menschen reagieren immer aus der eigenen Befindlichkeits- und Interessenlage heraus. Und verweigern sich dem objektiven Urteil. Wer als Mann mit 80 den Tod fürchten muss, verhält sich anders als eine Fünfzigjährige, die ein kleines Unternehmen führt. Es existiert nicht nur in  Deutschland eine verständliche Zweiteilung des Denkens und Handelns.

Bei allem Unterschied: In der jetzigen Lage geht es nicht darum, festzustellen, wer Recht hat. Wir müssen vielmehr ausloten,  was gesamtgesellschaftlich und ethisch geboten ist. Eine Aufrechnung von Leben gegen Leben kann es nicht geben. Der Gesetzgeber sieht das genau so https://www.tagesschau.de/inland/corona-triage-intensivmedizin-101.html.

Ich wollte mich an den Diskussionen um Corona  nicht beteiligen. weil meine Stellungnahme wegen unzureichender medizinischer Kompetenz, aber auch mit Blick auf  die Flut von Infos kaum Sinn macht. Ich habe mich umentschieden und jetzt das kommentiert, was nicht unbedingt in den Medien kursiert:

  • Wir werden in Deutschland den mehrfachen Wechsel von Kontaktsperre und wirtschaftlicher Belebung aushalten müssen. Dabei wird es immer wieder zu Infektionen kommen, von denen man glaubt, sie in Schach halten zu können. Das „Spiel“ unterstellt eine abgesenkte und dafür gestreckte Gefahrenkurve, die solange gefährlich bleibt, bis es einen Impfstoff gibt https://www.tagesschau.de/inland/corona-entwicklung-interview-101.html
  • Ja, die deutsche Regierung hat vor und nach Hainsberg zu spät und zu zögerlich reagiert. Sie hat ein System, dass den Profit vor die Gesundheit stellt, massiv gestützt. Und wichtige, bereits 2012 vorliegende Studien zum Thema Pandemie ignoriert https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf. Jetzt kommt die Rechnung https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-zu-wenig-schutzmasken-in-deutschland-der-stoff-der-krise-a-f6f26959-dfb1-462b-adfe-40a01dd6c593. Dass wir Menschen, die diese Misswirtschaft zu vertreten haben, jetzt vertrauen müssen, ist grotesk. Und dennoch pädiere ich dafür. Denn die Korrektur ist beherzt und machtvoll – und sie wird von allen Parteien getragen. Wenn es aber um Infos geht, sollten wir vor allem dem Robert-Koch-Institut glauben. Und nicht den Verschwörungstheoretikern a la eingeschenkt.tv (AfD) auf den Leim gehen.
  • Im Beschaffungswettlauf um Schutzausrüstungen gegen die Corona-Epidemie lüftet der Kapitalismus seine dreckige Maske. Wer das meiste Geld bietet, bekommt den Zuschlag. Da werden selbst feste LieferVerträge zwischen Ländern ausgehebelt https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-franzoesische-regionen-usa-kaufen-uns-schutzmasken.1939.de.html?drn:news_id=1116838, da wird gestohlen, widerrechtlich beschlagnahmt und betrogen.
  • Deutschland ist dabei, sein gutes Image einmal mehr zu beschädigen. Es verweigert CoronaBonds, um sich vor der vergemeinschafteten Schuldentilgung zu drücken https://www.tagesschau.de/ausland/anti-deutschen-simmung-italien-101.html. Ja, es könnte für Deutschland teuer werden. Und nicht immer ist sicher, dass Gelder richtig verwendet und pünktlich zurückgezahlt werden. In einer Situation wie der heutigen müssen solche Argumente hintenangestellt werden. In einer solchen Situation ist totale Solidarität angesagt, zumal Italien und Spanien unter Corona extrem leiden. Schon die Tatsache, dass wir mit Italien und Spanien durch diverse Lieferketten  verbunden sind, muss die deutschen Regierung anhalten, den Niedergang der europäischen Partner zu verhindern.  Hinzu kommt, dass diese Länder, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen waren und sind, nie so unterstützt wurden, wie das notwendig gewesen wäre……… Dieser verdammte Egoismus, dieser verachtenswerte Geiz müssen endlich aufhören! CoronaBonds ja – in zu vereinbarendem Umfang … für eine zu vereinbarende Zeit! Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther,  hat diesen Standpunkt vor einigen Tagen geäußert https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/coronabonds-als-ein-instrument-der-solidaritaet-deutscher-oekonom-huether-ohne-gemeinschaftsanleihe-sehe-ich-schwarz-fuer-die-eu/25700908.html und seine Thesen am 6. April in den ARD-Tagesthemen noch einmal bekräftigt. Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre, vertritt die gleiche Auffassung https://www.spiegel.de/wirtschaft/coronavirus-peter-bofinger-und-marc-friedrich-streiten-ueber-die-krise-a-368c041f-8734-4e6e-9d0f-11e09c552fe9
  • Die Hetze gegen China ist beispiellos. Kaum ein Land der Welt hätte bei Ausbruch einer vergleichbaren Krise anders gehandelt als das Reich der Mitte. Man muss nicht a priori von bewusster Vertuschung sprechen, wenn Ärzte und Behörden zunächst zögern, auf beunruhigende Infos zu reagieren. Zu groß ist die Angst, völlig sinnlos Panik zu verursachen. Heute, da China die Krise im Wesentlichen überwunden hat und vielen Ländern mit Sachleistungen und Expertenwissen gegen Corona unterstützt, wird erneut blank gezogen. Es gehe um Einflussnahme und politisches Punktesammeln. Nun ja, die Verächter in den USA und in Europa können ruhig die Messer wetzen. Für mich gilt: Wenn China Hilfe leistet, ist das in jedem Fall ein großartiger Beitrag https://www.n-tv.de/politik/China-praesentiert-sich-als-Retter-in-der-Not-article21663459.html.
  • Schutzausrüstungen: Da explodieren die Preise, da verdienen Spekulanten und Aufkäufer Milliarden, während viele Entwicklungs- und Schwellenländer, vor allem aber diejenigen, die vor Krieg, Klimakatastrophe und Corona fliehen, leer ausgehen.
  • Mir ist völlig unverständlich, warum kaum jemand über die Wiederverwendung von Schutzausrüstungen spricht. Es gibt Ideen und Technologien für die Desinfizierung z. B. von Schutzmasken. https://www.youtube.com/watch?v=0mHi7hjJWHk
    https://www.youtube.com/watch?v=KyJz1wMA_kc
    https://www.youtube.com/watch?v=_gN4f3izbBY (besser bei 80 Grad und nachmessen)
    https://www.obermain.de/lokal/obermain/art2414,823038
    https://www.youtube.com/watch?v=soKRM14E-F4 
    (diese Infos stammen von meinem Freund Michael B.)……………Und es heißt, dass bereits längeres Ablegen dieser Masken zum Absterben der Viren führt. Eine Kreislaufwirtschaft bietet sich da geradezu an. Sie muss nur professionell organisiert werden.
  • Die CoronaKrise hat die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den hochentwickelten reichen und den armen Ländern noch weiter geöffnet. Sie hat die Superreichen auf dieser Welt noch reicher gemacht, weil sie – rechtzeitig von ihren Börsengurus beraten – auf den Absturz der Kurse gewettet haben. Die Armen dürfen vor allem sterben. Sie sind weder im Besitz von Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln, noch besitzen sie das Geld, beides zu erwerben.
  • Wir werden beklemmende Bilder vor allem aus Afrika https://www.merkur.de/welt/afrika-corona-news-suedafrika-experte-warnung-covid-19-who-pandemie-katastrophe-zr-13606904.html, Indien https://www.tagesschau.de/ausland/indien-folgen-ausgangssperre-101.html, Latein- und Südamerika sowie aus den USA https://www.fr.de/panorama/corona-usa-weltweit-meisten-todesfaelle-binnen-eines-tages-zr-13599298.html und Asien sehen. Erst dann wird vielen von uns klar werden, dass wir alle Teil des moralischen Versagens sind, weil wir direkt oder indirekt an der Ausbeutung der Armen und damit auch am kommenden Massensterben beteiligt sind.
  • Ich bin der festen Auffassung, dass die CoronaKrise das Denken und Handeln der Herrschenden nicht beeinflussen wird. Nach der Krise wird alles so sein wie zuvor –  ein paar gelagerte Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen mal ausgenommen. Obwohl es dringend angesagt ist, das profitorientierte Gesundheitssystem abzuschaffen und die Daseinsfürsorge  in öffentliche Hände zu geben, wird es weder für Krankenhäuser, noch für Altenheime  eine Reverstaatlichung geben.   Ich bezweifle außerdem, dass es in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur notwendigen Aufstockung des Personals kommt, geschweige denn zu nennenswerten Lohnsteigerungen. Auch das viel beschworene Unabhängigwerden von China & Co. bei der Herstellung von Medikamenten und Schutzausrüstungen  wird in den Anfängen stecken bleiben. Weil die eigene/europäische  Produktion vor Importen aus Billiglohnländern kaum oder gar nicht geschützt werden kann . Folglich wird es auf vielen Strecken bei leeren Versprechungen bleiben, auf die man nach der Krise nicht mehr zurückkommen wird………………………………………….. ……………………………………………… Evolution und Kapitalismus haben sich eingebrannt. Sie bringen auch nach Corona immer neue geld- und machtgierige Herrscher hervor, die den brutalen Run auf Vorherrschaft, Marktwirtschaft  und niedrigste Kosten weiter antreiben. Die freundlichen, kooperativen und vernünftigen Exemplare unserer Spezies sind von Natur aus weder clever, noch machtbewusst und brutal genug, um eine Weltregierung durchzusetzen. Nur die nämlich könnte einen Paradigmenwechsel vollziehen https://www.gerojenner.com/wp/der-thymos-und-die-logik-warum-wir-wissen-und-doch-nicht-tun/.
  • Am 3. April 2020 hat der Medizin-Ethiker Joachim Boldt zum ersten Mal zu einem schrecklichen Szenario Stellung genommen, nämlich den Fall diskutiert, bei dem Schutzausrüstungen fehlen und schwer kranke Patienten einem Auswahlverfahren unterworfen werden müssen. Die Bilanz ist erschreckend https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-extra/videosextern/ard-extra-die-corona-lage-146.html Niemand spricht jedoch direkt über den Tod, niemand informiert darüber, ob Todgeweihte in Zeiten von Corona selbstbestimmt und sanft sterben können. Niemand weiß zudem, ob die Ärzte dem Urteil des Bundesgerichtshofes folgen, nach dem Menschen, die dem Tode geweiht sind, Suizid begehen dürfen. Noch muss man davon ausgehen, dass viele zu Sterben Verurteilte jämmerlich ersticken, ODER?
  • Die Ursachen für die CoronaKrise liegen nicht vorrangig in China, sie sind durch die brutale Ausbeutung von Mensch und Natur in der globalisierten Welt bedingt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-kommt-nicht-von-aussen
  • Werden die Muslime den Ramadan verschieben, aussetzen oder gänzlich anders gestalten? Verschwörungstheoretiker verbreiten bereits Horrorszenarien: Entweder wird der Ramadan verboten und es kommt zu Aufständen oder aber der Ramadan geht wie immer über die Bühne – mit vermehrten Ansteckungen. Keiner weiß derzeit, ob die Gelehrten der Azhar-Universität, das ägyptische Fatwa-Amt oder hiesige muslimische Verbände durchdringen https://www.tagesschau.de/ausland/corona-ramadan-101.html. Bekanntlich gibt es im Islam Hunderte Würdenträger, aber keinen, der sie koordiniert.

Corona – Leichtsinn, Ignoranz und böse Fügung

Für die aktuellen Infos … bitte nach unten scrollen!

Da umarmt und küsst man sich weiter. Da wäscht man sich nicht die Hände. Der ignorante, fatalistische und verblödete Teil unserer Gesellschaft ist daran Schuld, dass die Aufmerksamkeit der bewussten Bürger ständig an Wert verliert. Wir stecken uns also doch alle an.

Ich spreche nicht von Hysterie, ich spreche von völlig natürlichen Vorkehrungen bei Corona. Dass sich gerade die besonders betroffenen Italiener so lax geben (s. ARD-Tagesthemen vom 4. März), es aber keine Warnung vor Reisen nach Oberitalien gibt (weil die Lobbyisten der Tourismusindustrie den Regierenden ins Kreuz treten), nervt extrem.

Und dass Leute, die meinen, vom Virus befallen zu sein, in sogenannte Diagnosezentren gelockt werden – um andere Leute dort anzustecken oder, sofern sie gar nicht kontaminiert sind, selbst angesteckt zu werden, ist unverantwortlich. Klar, solange es wenige Fälle gibt, mag das noch funktionieren.  Häuft sich das, dann brauchen wir mobile Tester, die wahrscheinlich Erkranke für die erforderlichen Tests aufsuchen. Checkt das mal jemand?

Nachtrag vom 7. März: Unglaubliche Widersprüche in ein und derselben Ausgabe: „Italiens Corona-Todesraten irritieren die Experten“ titelt die RP auf Report A3 https://rp-online.de/panorama/ausland/coronavirus-in-italien-sterben-auffallend-viele-infizierte-warum_aid-49384841    und verweist dabei auf völlig undurchsichtige Verhältnisse „im Land der Improvisationen und der gottergebenen Gelassenheit“. Um ein paar Seiten weiter unter Reise & Welt Leute zu Wort kommen zu lassen, die Reisen nach Oberitalien, hier vor allem nach Venedig,   für völlig problemlos halten https://rp-online.de/panorama/ausland/coronavirus-wohin-kann-man-ueberhaupt-noch-reisen_aid-49333913. Wir indes wissen, dass Schulen und Unis in Oberitalien dicht sind und dass nach Nord-Italien gebuchte Flüge massenweise – und zwar kostenlos – umgebucht werden. Für Reisen nach Tirol gelten Reisewarnungen. Wie nun … Rheinische Post?

Unter den Ärzten kommt zudem Wut darüber auf, dass es keine bundeseinheitlichen Verfügungen/Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie gibt, dass die  lokalen Gesundheitsämter, zuweilen auch die Krankenhäuser, weder zu erreichen sind, noch  einheitliche Verhaltensmaßregeln  vorschreiben.  Auch wenn es um öffentliche Veranstaltungen geht, treiben der Förderalismus und die Macht von Interessengruppen seltsame Blüten. Auch wenn die Verantwortung für die CoronaAbwehr bei Ländern und Kommunen liegt, müssen die nach festen, einheitlichen Prinzipien handeln.  Dabei  können Art und Ausmaß der Anwendungen durchaus lokal, d.h. nach Erfordernis zum Tragen kommen. Während fast alle Messen abgesagt und verschoben werden, finden BundesligaSpiele nach wie vor in riesigen Stadien statt. Bessere Übertragungsmöglichkeiten findet das Virus nirgendwo.

Italien hat die gesamte Lombardei und benachbarte Regionen für den öffentlichen Verkehr gesperrt.

8. März: Ein Verwandter von mir begibt sich, weil er  Husten und Schnupfen, aber ansonsten keine Corona-Symptome verspürt, zu seinem Hausarzt. Der untersucht ihn und verschreibt ein paar Hausmittel, weigert sich aber, den Test auf Corona-Viren bei meinem Verwandten durchzuführen. Begründung: Wenn er  Viren bei ihm fände, dann wäre es mit dem Image der Praxis vorbei. Er könne dann dicht machen.

Gesundheitsminister Spahn gebührt ein Schlag ins Kreuz, die DBF-Funktionäre gehören eingesperrt. Wie kann es sein, dass Spahn nur eine Empfehlung ausspricht, wenn es um Fußballgroßereignisse der Bundesliga geht? Und wie ist es möglich, dass FußballFunktionäre so ungeniert aufs Geld stieren und dabei das Leben vieler Menschen riskieren dürfen? Bald nämlich wird das CoronaVirus bei einem FußballFan gefunden werden, was die Quarantäne eines halben Fußballstadions nach sich ziehen müsste. MÜSSTE! Nur, weiß niemand mehr, wer wo gesessen, wer wen angeniest oder -gehustet hat. Pech für die Idioten, die nicht selbst wissen, dass man die Stadien meiden muss. Pech für die, die anschließend mit den Infizierten zusammensitzen. Sie gehören zu den Hunderten und Aberhunderten, die dann in die Quarantäne müssen und zu 2-5% sterben. Wir müssen uns nicht wundern: Viele Menschen nehmen die Krise noch immer nicht wahr, gebärden sich wie die fatalistisch-gelassenen Italiener und beharren trotzig darauf, zum Fußball zu gehen. Sie gehören vermutlich auch zu 30%, die sich nie oder nur selten die Hände waschen. Muss man dann Politiker und Funktionäre für diese blöde Gemengelage haftbar machen?

JA, sage ich, trotzdem JA!

KatastrophenKlamauk oder bevorstehende Realität? Die größte Gefahr droht der Menschheit durch Mikrioben und Viren, heißt es http://www.stoerfall-zukunft.de/horror-ja-danke/. Aus den Laboren der Wissenschaft entfleuchte  Exemplare könnten uns alle töten.   Angesichts der  aktuellen Krise  stellt sich die Frage, ob es unbedingt Labore sein müssten …

10. März: Italien ist total abgeriegelt. Es gibt weder ein Raus noch ein Rein. Viele Länder verbieten die Einreise von Italienern. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in 27 Länder. Italien ist nicht dabei. Dieser Umstand und dass Pauschalreisende gegenüber Individualreisenden total bevorzugt werden,  treibt mir die Wut ins Gesicht.  Es geht um bereits gebuchte Reisen und die mit einer Stornierung verbundene Rückerstattung verausgabter Mittel.  Pauschalreisenden erhalten ihr Geld problemlos zurück.  Individualreisende müssen  um Kulanz bitten oder gehen leer aus.  Warum diese Ungleichbehandlung? Sie ist einfach unfair – vor allem, wenn es um undurchführbare Reisen in ein gesperrtes Italien – vielleicht noch um Personen der 1. Risikogruppe – geht. Politik und die ihr im Nacken sitzende Tourismusbranche  haben nichts anderes im Sinn, als die Individualreisenden zur Ader zu lassen – zu  Gunsten der Reiseveranstalter, die … NULL Leistung erbringen.

11. März: Die RP vermeldet seelenruhig, dass Leute ungehindert aus Italien einreisen und auch nach Italien ausreisen können. Auch die Kanzlerin ist gegen eine Abschottung von EU-Ländern – was kein klar denkender Mensch begreift. In Bergamo ist der Teufel los – Ärzte nennen das bereits Krieg https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/+id_87492038/coronavirus-arzt-ueber-covid-19-in-italien-die-situation-ist-dramatisch-.html

12. März: Inzwischen haben auch Ungarn, Bulgarien, Tschechien und die USA z. T. rigide Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Einreisen aus Ländern, die stark vom Virus betroffen sind, wurden verboten. Wiedereinreisende Landsleute müssen in Quarantäne. Bezeichnend ist die Tatsache, dass Abschottung als wichtige Maßnahme gegen das Virus verstanden wird, was in krassem Widerspruch zu Aussagen der Regierenden hier zu Lande steht.

 

Nicht Erdogan, die EU ist Schuld!

Ich warte jetzt nur darauf, dass die Linken und Grünen bedingungslosen Einlass für die an der griechisch-türkischen Grenze befindlichen Flüchtlinge fordern. Dann nämlich würde klar, dass in beiden Parteien die Dummheit regiert – eine Humanitätsduselei, in deren Folge alles extrem und schlimmer würde. Denn der Sog auf die in der Türkei verbliebenen und neu eintreffenden Migranten (vor kurzem waren es „nur“ 3,5 Millionen !!!) würde so zunehmen, dass die Gesamtbewegung unregulierbar würde. Niemand mehr könnte feststellen, ob und wenn ja: wie viele Salafisten, Al Kaida-Anhänger und andere Extremisten unter den einlaufenden Migranten wären. In der bombardierten Provinz Idlib sind gerade diese Personengruppen extrem konzentriert. Bedrängt man sie weiter, dann nehmen sie schnell neue Farben an.

Fest steht: die Türkei übt aus eigener Not heraus Druck auf die EU aus. Die EU hat sich überhaupt nicht um die Fortsetzung des bislang gut funktionierenden EU-Türkeiabkommens gekümmert. Erdogan der Erpressung zu beschuldigen, ist folglich reine Bosheit. Wir brauchen sofort eine Übereinkunft mit der Türkei sowie mit den wichtigsten Herkunftsländern – so, wie das der Migrationsexperte Gerald Knaus fordert https://www.youtube.com/watch?v=1MmRspkYRQ8. Seiner Argumentation kann man schnell folgen. Dass Gabriel mit am Tisch sitzt, stört, aber den kann man ja problemlos ausblenden.

Jetzt zerlegt sich auch die CDU

Statt Weitsicht zu beweisen und die Thüringer Situation dafür zu benutzen, den gesammelten Widerstand gegen die AfD zu proben, betreibt sie Aus- und Abgrenzungspoloitik gegen links wie in Zeiten des Kalten Krieges https://www.tagesschau.de/kommentar/thueringen-cdu-115.html. Ihre Protagonisten sind unfähig. Sie  haben noch nicht gecheckt, dass sich Situationen wie in Thüringen jetzt öfter in Deutschland einstellen werden. Gibt es keine Sammlungsbewegung aller demokratisch legitimierten Kräfte gegen rechts, ist der Rechtsstaat bald ausgehebelt. Immerhin kann die ebenfalls demokratisch legitimierte Afd weiter Stimmen sammeln und Propaganda veranstalten. Wenn täglich weitere 500 Migranten in Deutschland anlanden (demnächst auch corona-infiziert – ich weiß, dass klingt brutal und unsortiert – wir müssen uns aber selbst in dieser Situation klug und argumentativ verteidigen und nicht nur draufklatschen !!!), bleibt ihr Hauptargument heiß wie eh und je.

Nichts ist ekelhafter als so ein Hackentrick

5.2.20: Nicht zu fassen, was da in Thüringen abgeht … was vor allem – mit Berlin abgestimmt – geschieht. Die Demokratie zeigt einmal ihre Zerrissenheit bis zur Untauglichkeit. Ein System, das so etwas hergibt, bedarf dringender Korrekturen. Da wird ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei mit einem Wahlergebnis von 5% am Boden herumkrebst – nur, weil ein rot-rot-grünes Bündnis und vor allem: ein roter Ministerpräsident, der in der Vergangenheit bestens gewirtschaftet hat, verhindert werden soll. Da darf die FDP, weil ihr ein Zusammengehen mit der AfD nicht ausdrücklich verboten wurde, vorpreschen, während sich die CDU (ihr Kandidat stand ja nicht zur Debatte, ihr war ein Zusamengehen mit der AfD ausdrücklich untersagt) feige und feixend abducken kann. Es ist völlig richtig, was die Tagesschau gerade ausposaunt: Diese Wahl hat Höcke gewonnen, und der lacht sich tot https://www.tagesschau.de/kommentar/thueringen-kemmerich-ministerpraesident-105.html.

Diese Schmierenkömmödie, nein: es ist eine DemokratieTragödie muss schleunigts beendet werden. Bereits heute dröhnen in Berlin und Leipzig die Demos https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/klare-kante-gegen-pakt-mit-faschisten-zeigen-1/.

 

7.2.20: AKK versucht rot-rot-grün zu spalten. Nachdem die Dreckspolitik von FDP und CDU/CSU gescheitert ist, versuchen konservative Kräfte jetzt, die ehemalige Koalition aus Linken, SPD und Grünen auseinander zu dividieren https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-fdp-cdu-107.html. Oberster Leitsatz. Der linke Ramelow darf es nicht wieder. Es geht also nicht um eine sachbezogene, sondern um eine politisch-polemische Lösung. Wir können nur hoffen, dass die ehemalige Koalition zusammenhält und den reaktionären Kräften Paroli bietet. Die mit Abstand stärkste Partei hat jeden Anspruch auf den Sessel des Ministerpräsidenten.