Archiv der Kategorie: Politik

Ich sehe schwarz

Der Lack ist ab. Die Zeiten, in denen die Grünen hinsichtlich Wählergunst vor den Schwarzen lagen, sind Schnee von gestern. Umfragen verweisen auf Anteile von 20 bzw. 28%, was künftigen politischen Landschaften eine böse WEITERSOStagnation bescheren dürfte. Tatsächlich ist es so, dass im September die Alten ein weiteres Mal über das Schicksal der Jungen entscheiden werden. Denn ihr Anteil am Wählerpotential beträgt 40% und die Reichweite ihrer Entscheidungen glatte vier Jahre – wenn nicht mehr. Zwischen den jüngst festgezurrten Klimazielen und der auf Stillstand programmierten Wirklichkeit tut sich ein gewaltiges Loch auf. Wie bitte will man den CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 65 % reduzieren ohne dass auch nur ansatzweise entsprechende parlamentarische Mehrheiten für dieses Tun in Sicht sind. Überhaupt ist das bloße Zahlenspiel, dem man irrer Weise zwar Gesetzeskraft, aber kaum konkrete Maßnahmen zugeordnet hat, ein Betrug, wie es ihn selten in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Die groß angekündigten Geen Deals – ob nun für Europa, die USA oder Deutschland entpuppen sich bei genauem Hinschauen als Konglomerat aus „Viel zu wenig“ und „Nachhaltig auf Kosten armer Länder“ https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/maldekstra/Maldekstra__11_low.pdf. Niemand kann mir weismachen, dass eine Wende im Umweltverhalten ohne deutlichen Bezug zur RestWelt, ohne konkreten branchenbezogenen Maßnahmenkatalog – ohne radikale Vorkehrungen in Sachen CO2- Minderung möglich ist. Noch immer schein ungeklärt, was der CO2-Ausstoß den Verursacher kosten muss und ob der ZertifikateHandel in seiner jetrztigen Form Sinn macht. Klar – die bloße Revolution klappt nicht. Man wird die Mächtigen dieser Welt leider stimulieren müssen, wenn die Nachhaltigkeit erdweit greifen soll. Doch ob sich ein solcher Vorgang rechnet, sprich:  für  Herrschende wie Ausgelieferte gleichermaßen  akzeptabel gestaltet werden kann, ist ebenfalls offen.  Das lächerliche, von der Bundesregierung verabschiedete Umweltpaket, dass derzeit mehr untaugliche Selbstverpflichtungen als konkrete Auflagen enthält, wird dieser Problematik in keiner Weise gerecht. Es wird, will man es böse formulieren, zum Sargnagel für deutsche Zukunftsfähigkeit.

Die Grünen, deren Zielstellungen  ausnahmslos unterstützt werden müssten (!!!), werden als vermutlicher JuniorPartner der CDU/CSU allenfalls Alibifunktionen erfüllen können. Mehr Macht geht nicht. Zu ausgeprägt ist gerade nach Corona die Neigung der Deutschen Bestände und Wohlstand zu wahren, sich bei Reisen und Shopping auszutoben, zu groß ist der aus der Coronakrise erwachsene Schuldenberg, als dass man  das für die Eindämmung des Klimawandels erforderliche gewaltige Geld wirklich loseisen könnte. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Alle ernst zu nehmenden Fanfaren blasen zugunsten von mehr Wachstum. Die KonjunkturLok – so heißt es vielfach – müsse wieder auf das (bis 2019 übliche) Tempo kommen – was zweifellos bedeutet, dass im Vergleich zur Situation ohne Corona sehr viel weniger in grüne Projekte investiert werden dürfte. Zumal CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse erneut anziehen, sprich: verantwortungslos in Richtung der schwarzen Null marschieren wollen. So zumindest steht es in den Wahlprogrammen,  die ohne den Wirt gemacht sind und spätestens im Oktober auf dem „Was-interessiert-mich-mein Geschwafel-von-gestern-Haufen“ landet. Vor der Wahl bleibt dieses „Taschenspiel“ vor allem für diejenigen, die politisch blind sind, verborgen. Aber das … war und ist schon immer so.

Im Folgenden wird die politische und Umweltsituation in Deutschland logisch und umfassend analysiert. U.a. wird die These vertreten, dass keinerlei Zweifel am WahlSieg der Konservatien besteht, dass es vor allem die Babyboomer sind, die dem Paradigmenwechsel im Wege stehen und dass der jungen Generation erneut das Fell über die Ohren gezogen wird.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/duerre-im-kopf

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Darum-gewinnt-am-Ende-immer-die-CDU-article22603518.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leider sind die beiden Beiträge aus der Wochenzeitung „der Freitag“ online nicht verfügbar. Deshalb diese eher schlechte Darstellung. Bitte in die Texte hineinklicken!

 

 

Freitag, der siebzehnte

Je aufdringlicher der Hofhund kläfft, desto augenscheinlicher wird die Botschaft. Zwar ist Bello diesmal nicht darauf aus, die LINKE zu examinieren. Dafür aber geht er umso brutaler gegen diejenigen vor, die Dinge und Deutungshoheit für sich vereinnahmen und machtpolitisch ausspielen. Man mag zugestehen, dass es staatsnahe Berichterstattung gibt , man kann zurecht feststellen, dass die Macher, die an der Macht befindlichen Täter, vieles falsch, zu spät oder dilettantisch angefasst haben. Wahr ist aber auch, dass die Pandemie hier zu Lande nie so bedrohliche Formen angenommen hat wie in anderen Ländern. Will sagen, dass in Deutschland nicht alles falsch gemacht wurde. Klar, dass man ein Jahr brauchte, um die Inzidenz als fragwürdigen Seuchenanzeiger zu erkennen, dass man ein Jahr brauchte, um Inzidenzstufenpläne als etwas bundesweit Gültiges zu akzeptieren, dass man sich erst jetzt mehrsprachig in die prekären Wohnstandorte begeben möchte, um dort besonders intensiv zu impfen, ist traurig. Ja, ich könnte die Wut kriegen ob solcher Dummheit und Ignoranz – von Vorsatz möchte ich hier nicht sprechen. Obwohl auch das denkbar wäre.

Klar, dass man so lange brauchte, um alle Facetten des Pandemiegeschehens zu begreifen, um richtig zu reagieren, schmerzt schon. Doch wir erleben die Pandemie als erste ihrer Art, und da sollte man den Handelnden schon einiges nachsehen. Das werten viele CoronaKranke, das werten viele Hinterbliebene anders. Was verständlich und in der Demokratie legitim ist.

Dass sich da der unbetroffene Kläffer einmischt und nicht einmal erwägt, die Handlungsoptionen und -zwänge der Gegenseite zu e r f ü h le n, enttäuscht mich. Für ihn ist vor allem Frau Merkel Schuld am Desaster, obwohl doch gerade sie es war, die für striktere AntiCoronaMaßnahmen gestanden hat. Wären die Logdowns nämlich in aller Härte praktiziert worden, dann hätten wir das derzeitige Dilemma nicht. Hätte sie egoistisch und deutschlandorientiert Impfdosen geordert, wären wir allezeit rechtzeitig und gut versorgt. Der Hofhund, der die Dinge immer so zu bekläffen weiß, dass sein Gegenüber – ob nun schuld oder nicht – die Arschkarte hat, will auch diese Argumente nicht gelten lassen. Weil ja, verdammt nochmal, auch dann Nagelstudios und Bars hätten schließen müssen. Doch für welchen Zeitraum? Für einen sehr, sehr kurzen, wenn man den mit den bisher vertanen Monaten vergleicht. Es ist tatsächlich der an dieser Stelle oft unsinnige Föderalismus, es ist das fehlende wissenschaftliche Denken, es ist die schlotternde Angst fast aller Ministerpräsidenten, die alles versaut haben. Der kurze konsequente Stillstand hätte portugalmäßig alles in die richtige Bahnen gelenkt. Aber hier in Germany: Denkste, Quatschbude, Pustekuchen.

Klar: Mit dem vom Hofhund bekläfften Kadavergehorsam haben wir alle ein Problem. Doch wenn der Hofhund den Gehorsam generell, also in Gänze als kleinbürgerlich und folgsam-kriecherisch ausradiert, ist er wohl weit jenseits der roten Linie. Denn es gibt immer Situationen – und Corona steht beispielhaft dafür – in denen Anordnungen strikt, ja gnadenlos befolgt werden müssen. Nehmen wir nur die Entscheidungen auf Intensivstationen oder QuerdenkerDemos.

Zur Problematik gehört auch, was sich Liefers und Co. in #alles dichtmachen geleistet haben. Jawohl geleistet, denn diese Leute haben kein Gefühl für missverständliche Ironie. Für das, was Witz, Häme und Groteske in Betrieben oder Krankenstationen anrichten können. Dort, wo sich permanent gefährdete Menschen den Schweiß austreiben, Menschen, denen der Feinsinn für verlorene Bodenhaftung schon mal abgeht. Für wen produzieren diese Künstler? frage ich. Für 0,1 Promille unserer Gesellschaft? Und warum kläfft der Hofhund ein weiteres Mal kräftig, wenn „Mit-Ironiker“ ihre Tat bereuen und sich zurückziehen?

Klar: Liefers ist ein starker und bislang auch integrer Mann. Er hatte es drauf, sich dem Shitstorm zu stellen und zu argumentieren. Dafür gebührt ihm Anerkennung. Doch die zollen ihm Leute, die eine krasse Minderheit in Deutschland darstellen. Was ist mit der Mehrheit – mal abgesehen von denen, die Liefers angesichts vom Münster, Prahl und Börne jede Schandtat verzeihen? Was ist mit denen, die bei Seuche keinen Spaß verstehen? Auch denen möchte der Hofhund am liebsten eine beißen. Nach dem Motto: Scheiße, dass ihr nicht begreift. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!

Fürwahr: Folgten wir alle dem Hofhund, würden wir Bürger kritiklos hinnehmen, dass Thierse als Sarrazin mit Bart und Sahra Wagenknecht als böse Abweichlerin durchgehen, könnte die LINKE getrost einpacken. Aber Leute wie Sie und ich, Leute, die mit Parteilinien nichts im Sinn haben – Leute wie Sie und ich, haben ein Gespür dafür, dass Hundegekläff nur EIN, zuweilen ein völlig unmaßgebliches Zeichen ist. Und dass es immer auch hilft, wenn man Hofhunde aus dem selbst verordneten Käfig entlässt. Auch dann, wenn die drinbleiben wollen.

Saigon-Kabul – ein Dejavue steht bevor

Taliban 1 zu Taliban 2: „Ich frage mich, was ein afganischer Kollaborateur heute in Deutschland wert ist. Werden diese Typen nicht auch Deutsche verraten?“

Taliban 2 zu Taliban 1: „Man kann  die Frage auch lassen und die Hürden prüfen, die Deutschland gegen die Zuflucht ihrer einstigen Helfer aufgerichtet haben.“

Dass die Amerikaner erst nach 20 Jahren aus Afghanistan abziehen, zeigt ihre Unfähigkeit, aus der Geschichte zu lernen. Nach Vietnam – wir erinnern uns an die Bilder der letzten Flüchtlinge – hat sich nun zum zweiten Mal die Feststellung von Barbara Tuchmann bestätigt: Regierende, die etwas grundsätzlich falsch machen, sind aus Imagegründen nicht in der Lage, ihre  Fehler zu korrigieren.Stattdessen setzen sie weitere (noch viel größere) oben drauf (Barbara Tuchmann: Die Torheit der Regierenden https://www.amazon.de/Die-Torheit-Regierenden-Troja-Vietnam/dp/3596153948/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&dchild=1&keywords=Die+Torheit+der+regierenden&qid=1618850860&sr=8-1). Aber es waren  nicht nur Feigheit, Trägheit oder störrische Uneinsichtigkeit, die zum Verbleiben anhielten. Es waren vor allem die Rüstungskonzerne, die mit jedem Monat neue Millionen verdienten.

Dass dieser Krieg nicht zu gewinnen war, wurde bereits nach zwei, drei Jahren überdeutlich. Alle Länder, die an den hilflosen Bemühungen, ein demokratisches Afghanistan zu etablieren, beteiligt waren, wissen das seit Unzeiten. Heute wird das noch weit deutlicher. Es ist unmöglich, ein MarionettenRegime von Talibangegnern am Leben zu halten https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/truppenabzug-verzoegert-frieden-gestundet. Selbst wenn in Friedensverhandlungen mit den Taliban  deren Beteiligung an einer künftigen Regierung festgelegt würde, käme es nicht zu einer solchen Beteiligung, sondern zur kompletten Machtübernahme. Folglich ist die genaue Ausgestaltung der von den USA in Doha initiierten Abzugs- oder“Friedens-„Pläne nahezu unwichtig. Denn befolgt werden sie ohnehin nicht. Sprich: Spätestens wenn die Amerikaner am 11. September 2021 das Land verlassen haben, kommt es zum Umsturz. Und infolge des Umsturzes zu einem MassenExodus. Wir werden ähnliche Bilder wie einst in Vietnam sehen und – was besonders für Deutschland und Europa von Bedeutung sein wird –  viele Flüchtlinge. Von denen sich die meisten in Richtung Europa aufmachen werden. Schon jetzt hat die Verteidigungsministerin den afghanischen Helfern/Kollaborateuren aus deutschen Stützpunkten die dauerhafte Einreise nach Deutschland versprochen. Dabei geht es zunächst um einhundert bis zweihundert Personen – ein Nichts im Vergleich zu dem, was dann noch kommen dürfte.

Den AfghanistanFeldzug als das bezeichnen, was er ist – nämlich ein gescheitertes Missionierungsunternehmen mit imperialistischem Touch – kommt den Regierenden/Profiteuren nicht in den Sinn. Ich erinnere an die völlige Unfähigkeit der Eroberer, die Mentalität und Lebensweise der Afghanen zu verstehen. Ich erinnere an die Gas-und Ölinteressen, an das später aufgegebene Ziel der Amerikaner(Unocal), Überlandleitungen aus Turkmenistan, quer durch Afghanistan und Pakistan an die Arabische See zu verlegen. Ich erinnere an die Bombardements von Hochzeitsgesellschaften und Tankfahrzeugen, an die Rauschgiftgeschäfte der Besatzer mit Einheimischen, an die hilflosen Versuche,  den Einheimischen den Anbau von Getreide, Obst und Gemüse als Alternative zum Mohn nahezulegen, an die unzähligen Toten und PTBS-Geschädigten der ISAF-Armee.

Auch der deutsche Bundestag hat sich stets mehrheitlich für die Verlängerung des sinnlosen Einsatzes ausgesprochen. Und es liegt in der Logik politischer Abfolgen, dass dieser Bundestag alles vermeiden wird, um die Niederlage der ISAF einzugestehen. Gefallene Soldaten der Bundeswehr dürften zweitgleich in einer Art Heldenstatus verbleiben, obwohl dies alles andere als ethisch vertretbar wäre. Eine beschämende Tatsache, der sich nur die LINKE zu entziehen vermag.

Mir tun vor allem die vielen Frauen und Kinder leid, die im Lande bleiben und sich dem unabwendbaren Diktat der Taliban unterwerfen müssen. Diese Frauen haben in den zurückliegenden Jahren etwas Freiheit erlebt, Freiheit, die sie künftig wieder vergessen müssen. Die afghanischen Bürger haben Musik gehört – etwas das die Taliban neuerlich verbieten dürften. Beides …  wichtige Begleiterscheinungen des ISAF-Einsatzes – wohl die einzigen, die man positiv bewerten muss.

Afghanistan dürfte ziemlich schnell auf den Zustand zusteuern, den es vor der Invasion sowjetischer Truppen im Lande gab.

 

Warum man die Grünen nicht wählen kann

Nach der heutigen Entscheidung, Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin zu nominieren, droht uns zumindest eine Außenministerin, die keinerlei Kompetenz in Sachfragen, sprich: in praktischer Politik, besitzt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-gegenmodell. Denn Berbock hat bislang kein Amt von Gewicht besetzt – weder in der Politik, noch in der Wirtschaft oder an renommierten Unis. Sie hat allenfalls eine politische Karriere hingelegt – was mehr als wenig bedeutet. Nicht auszudenken, dass so eine Frau mit 38 Jahren Kanzlerin werden könnte. Die Grünen haben sich bei der Kanzlerkandidantenschaft mit dem „Vorzugszugriff für eine Frau“ in eine groteske Schieflage gebracht. Und damit dokumentiert, dass ihnen das Feminine über die Funktionssicherheit unseres Staates geht. Einfach irrwitzig!

Es gibt Frauen, die im Politbetrieb etwas draufhaben und das auch schon bewiesen haben. Da konnte man in vielen Fragen die politische Richtung anzweifeln. Aber es gab in jedem Fall so etwas wie staatsfrauliches Auftreten, einige Sachkenntnis und dazu Umfrageergebnisse, die von Zufriedenheit in der Bevölkerung (nicht in der gesamten, aber immerhin …) zeugten. Man mag einwenden, dass das Außenministerium über einen erfahrenen Apparat verfügt, der Berbock stützen könnte. Ja, diesen Apparat gibt es. Doch bei Auftritten im Ausland muss der Außenminister auch allein trittfest sein. Schon der blasse Maas zeigt Unsicherheiten und Gebrauchsspuren. Dem sollte eine kompetentere Persönlichkeit folgen.

Auch Fazit aus der Sache: Die falsche Entscheidung der Grünen dürfte der CDU/CSU trotz der Querelen um die Kanzlerkandidatur neuen Zulauf bescheren … so dass ein schwarzer Kanzler das Wahrscheinliche ist.

Die Grünen sind vermutlich nur in „grün“ kompetent. Sie wissen wenig über die erforderliche Umverteilung von Mitteln und wenig über soziale Erfordernisse. Sie leben vorrangig in gesicherten Verhältnisse und müssen noch lernen, dass nur durch Verzicht ein Paradigmenwechsel möglich ist https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/wohin-geben-und-woher-nehmen .

Foto: pnn.de

Ergänzung vom 5. Mai 2021: Heute weiß ich, dass die Grünen auch nicht ansatzweise das sind, was sie unsprünglich waren. Auch Antje Vollmer erkennt sie nicht wieder. Annalena selbst vertritt eine Politik, die scheinbar zu niemandes Nachteil und für Leute gemacht ist, die gern an die Quadratur des Kreise glauben https://www.freitag.de/autoren/katharina-schmitz/antrieb-hybrid. Baerbock steht für Greenwashing , Joschka Fischer, transatlandische Bindung, RusslandFeindlichkeit und Zugewandheit – was eine Koalition mit den Schwarzen angeht. Alles ziemlich unerfreulich – etwas, das meine o-a-These neuerlich bekräftigt.

Rosa Luxemburg – ethisch und moralisch ein Vorbild

Rosa Luxemburg wäre am 5. März 2021 einhunderfünfzig Jahre alt geworden. Ihr Bild ist seither nicht verblasst. Ich halte sie für eine der tapfersten Frauen des zurückliegenden Jahrhunderts. Sie hat für die Erniedrigten und Beleidigten geschrieben, vorgetragen und gekämpft und dabei einen „Pool aus Moralvorstellungen, Gesellschaftsentwürfen und Utopien“ generiert, aus dem jeder Demokrat auch heute noch schöpfen kann.

Für den, der ihre Geschichte nicht kennt, folgendes: Luxemburg vertrat immer die Ansicht, dass der Antrieb für gesellschaftliche Umwälzungen aus der ausgebeuteten Masse der arbeitenden Bevölkerung kommen muss und dass dieser Antrieb der Masse nicht durch eine diktatorisch regierende Partei a la Lenin oder Trotzki oktroyiert werden darf. Der gesellschaftliche Wandel müsse über den Generalstreik – dann vor allem auch länderübergreifend organisiert werden. Luxemburg hat das, was unter Lenin geschah, nicht gebilligt und war deshalb als Abweichlerin geächtet worden.

Konkret forderte sie, politische Räume zu schaffen und zu erhalten, in denen die Freiheit des Anders-Denkenden als höchstes Gut geschützt wird. Als Sprechender sollte auch der Feind unangetastet bleiben. Nur in dem Raum des Frei-Sprechens könnten sich Selbstermächtigung und Selbstbestimmung entfalten. Demokratie war für Luxemburg keine Durchgangsstufe, und die Diktatur des Proletariats sollte geprägt sein durch „eine freie, ungehemmte Presse, ungehindertes  Vereins- und Versammlungsleben …“

Luxemburg forderte von den Menschen, in Wahrheit zu leben und zu handeln. Luxemburgs Wahrsprechen erfolgte aus dem Marxismus heraus, den sie weder als reine Lehre, noch als Orden der Überzeugten, weder als formalisierte Ideologie, noch als bloßes politische Instrument sondern real in der Lebenspraxis verankert sah.

Gleichwohl mutet vieles, was Rosa Luxemburg in eine neue sozialistische Gesellschaft projizierte, utopisch an. Zwar vermochte sie im Januar 1919 festzustellen, dass die Arbeiterklasse für ein Rätesystem nicht reif genug war und setzte auf Zeit …. https://www.stoerfall-zukunft.de/kaisersturz-raeterepublik-und-rosa-luxemburg/. Dies in der Hoffnung, dass man die Unterprivilegierten soweit bilden könne, dass sie sich ihrer eigenen Kraft bewusst und in die Lage versetzt würden, ein ganzes Rätedeutschland zu lenken (sie folgte immer der Marx-Engelschen These, dass die Arbeiter keineswegs zu ungebildet seien, um sich selbst zu befreien – dass sie keineswegs der Befreiung von oben bedürften). In diesem Sinne hat sie es niemals aufgegeben, den Sozialismus als machbare Größe zu sehen und darzustellen.

In der heutigen Zeit ist die Arbeiterklasse oder das, was man ihr hier zu Lande derzeit zuordnen könnte, zersplittert und noch weniger bereit und in der Lage, auf die Barrikaden zu gehen/einen branchen- und länderübergreifenden Generalstreik auszulösen.

Ja, mehr noch: Man muss einfach fragen: 1) Kann der über hunderttausende von Jahren verprägte Homo Sapiens überhaupt für den Sozialismus (den freiheitlichen neuer Prägung, wohlgemerkt) begeistert und tauglich gemacht werden – und wollte er das überhaupt oder sollte er es? (meine Antwort heißt nein – solange Freiwilligkeit angesagt ist – und nur diese Option kann gelten).

Und 2) Ist ein Sozialismus, der alle nur denkbaren Freiheitsrechte impliziert, mit dem derzeit auf der Erde vorhandenem Spektrum von Menschen überhaupt zu machen. Oder kommt da wieder die menschliche Ratte zum Vorschein, eben jene, die vor gut dreißig Jahren den RealSozialismus ausgehöhlt und ins Verderben getrieben hat? (Meine Antwort ist ja: diese Ratten wie Honecker, Mittag, Hager, Schürer, Schalck … wird es immer geben: Sie werden wie eh und je … clever, intelligent und brutal die Macht ergreifen und jede human gedachte, menschenwürdige Ordnung zerstören. Der moralische, sog. anständige Mensch ist weder machtbewusst, noch durchsetzungsfähig genug und folglich als Führungsfigur auf der Verliererstrecke). In diesem Sinne ist ein Verweis auf Che Guevara interessant: Auch er hat an die Schaffung eines neuen Menschen geglaubt, und ist dann verzweifelt wieder im Dschungel verschwunden. Wahr bleibt, dass selbst in der dynamischsten kulturellen Evolution besagte Wunder niemals vollbracht werden. Dass andererseits aber aus dem zutiefst menschlichen und hochwertigen Gedankengut immerfort geschöpft werden muss – um das, was wir derzeit als Gesellschaft vorfinden … besser, sprich: ethischer und nachhaltiger zu gestalten.

 

Ein Korrupter, der die Korruption bekämpfen will

Bezeichnend für die in Deutschland weit verbreitete Russlandfeindlichkeit ist die Tatsache, dass über die Vergiftung und Verhaftung von Nawalny pausenlos herumgeheult und wütend diskutiert wird, dass sich andererseits aber weder die ARD, noch das ZDF oder die Rheinische Post bereit finden, die groß aufgemachten Sensationsberichte zu korrigieren, sprich: die Lügen Nawalnys deutlich herauszustellen. Ja mehr noch: Sie haben nie versucht, dem deutschen Bürger mitzuteilen, wer Nawalny eigentlich ist und wofür er neben der Korruptionsbekämpfung inhaltlich/politisch steht. Wir wissen nichts über ihn – auch nicht, ob an den Gerüchten, er sei ein Rechter, ein Antisemit, etwas dran ist. Auch nicht, wieviel Geld er von seinen westlichen Unterstützern bekommen hat und von welchem der westlichen Geheimdienste er rekrutiert wurde.Allenfalls in der FAZ finden sich Ansätze für mehr Licht in der Sache (FAZ vom 10. Februar 2021, S. 5: „Auf der Jagd nach der Klobürste“). Fest steht: Nawalny hat nicht nur den PutinPalast in einem gefakten Dreh in den deutschen SchwarzwaldStudios entstehen lassen – diesen Palast gibt es natürlich nicht. Es handelt sich vielmehr um ein im Bau befindliches LuxusHotel, das mit Putin nicht zu tun hat – er hat uns auch in einer zweiten wichtigen Sache belogen, ja, besser gesagt: für dumm verkaufen wollen. Als er nämlich mitteilte, er habe einen der auf ihn angesetzten FSB-Agenten am Telefon entlarvt https://www.stoerfall-zukunft.de/3405-2/. Auch diese lächerliche Zumutung ist breitflächig über die Medien kommuniziert worden.

Nawalny – das ist inzwischen glas klar – ist der vom Westen eingeschobene Provokateur, der das Russland-Bashing forcieren soll und dem tatsächlich für Geld jedes Mittel Recht ist, Russland zu verunglimpfen. Das Schlimme dabei ist, dass Teile der russischen Jugend diese Zusammenhänge weder verstehen, noch akzeptieren. Für uns Außenstehende ist wichtig, zwischen der „Streubombe“ Nawalny und den berechtigten Forderungen von russischen Bürgerrechtlern zu unterscheiden. Putin, der sich nach wie vor großen Zuspruchs erfreut, muss gerade deshalb Reformen ins Auge fassen. Denn dauerhafter Zuspruch ist ohne Zutun nicht zu erwarten. Putin hat schon einmal – und zwar im Falle von Chodorkowski, Abramovich und Co. – reichen und mächtigen Oligarchen die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Jetzt kommt es darauf an, dass weitere kriminelle Netzwerke gesprengt werden. Korruption gibt es in jedem Land der Welt. Doch in Russland scheint sie zum Grundübel aufgestiegen zu sein. Hier muss Putin sukzessive ausdünnen – ohne selbst ausgedünnt zu werden. Das allerdings dürfte dauern.

 

Die Richter zur Verantwortung ziehen, den Innenminister ablösen

Es ist unerträglich, was da am Sonntag in Leipzig geschah. Doch noch ätzender erscheint mir, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demo erlaubte, obwohl – wie jüngstens in Berlin – absehbar war, dass die protestierende Meute weder Abstand halten, noch Masken tragen würde. Dass dann nach befohlender Auflösung der Proteste auch die Leipziger Stadtoberen versagten und mitansehen mussten, dass sich die zu schwach vorgehaltene Polizei zurückziehen musste, setzt dem Ganzen die Krone auf https://www.n-tv.de/panorama/Krawalle-nach-Querdenken-Demo-in-Leipzig-article22154107.html. Wer hier nicht akutes Staatversagen diagnostiziert, ist in der Wirklichkeit nicht angekommen. M.E. ist es dringend  nötig, die Verantwortlichen für dieses unverantwortliche Tun zu bestrafen. Das Mindeste wäre, den zuständigen Richter/die zuständigen Richter und den Innenminister zu beurlauben. Zudem muss endlich ein Exempel statuiert werden. Deutschland braucht den Präzidenzfall einer Massenbestrafung. Bei der eine große Anzahl von CoronaIdioten eingekesselt, identifiziert und mit Geldstrafen belegt werden muss. Wann endlich begreift die Politik, dass mit dem Terror auf deutschen Straßen Schluss sein muss.?

Rainald Becker bringt es auf den Punkt https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-780651.html

Die Freiheit ist offenbar jeden Tod wert

Wir befinden uns unmittelbar an der Schwelle des ungezügelten Corona-Wachstums. Werden die heute angesagten Maßnahmen nicht sehr viel kraftvoller und stringenter umgesetzt, verliert der Staat die Kontrolle. Es ist 12 Uhr. Wir wissen derzeit nicht, auf welche Seite wir jetzt herunterfallen (Michael Meyer-Hermann).

Es ist unglaublich, dass es in Deutschland keine bundeseinheitlichen, an der InfektionsSchwere orientierten Maßnahmepläne gibt

Das Beherbergungsverbot könnte die CoronaGefahr reduzieren. Länder und Gerichte lassen sich vom Hotel- und GaststättenGewerbe erpressen und fürchten Aufstände der Bevölkerung. Sie gefährden mit der Aufkündigung der Verbote die Gesundheit unzähliger Menschen. Pauschal Anzunehmen, dass sich Hotels und Restaurant in den Sommerferien gut an die HygieneVorschriften gehalten und damit Hotspots verhindert hätten, ist  mehr als naiv. Ich habe in einem Brandenburger Hochzeitshotel genau das Gegenteil erlebt – den Verzicht auf jegliche Schutzmaßnahmen.

Angela Merkel – auf Grund ihrer Ausbildung überaus urteilsfähig – distanziert sich von den unglaublich laschen Reaktionen zahlreicher Landesfürsten auf die wachsenden Covid-Gefahren. Auf sie hört allenfalls noch Söder. Ein Skandal!

Zugespitzt heißt das: Die Wagenlenker des Westens lassen Hunderttausende in Freiheit sterben und hetzen gegen China, das seine Leute diktatorisch vor Krankheit und Tod bewahrt