Archiv der Kategorie: Politik

Frauen sind nicht besser!

Es ist eine dumme Illusion zu glauben, dass Frauen in Führungspositionen mehr Frieden in die Welt bringen. Margret Thatcher, Madeleine Albright und Condoleezza Rice haben das bereits vor Jahren widerlegt. Jetzt gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Scharfmacherinen – allen voran die gelb Getünchte https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/wieso-sind-so-viele-frauen-begeistert-von-aufruestung-militaer-und-heldentod.  Man mag nicht hingucken …

Doch es läuft auch maskulin: Ein Mann, den man aus dem Kandidatenkarussel fürs Ministeramt rauskickte, hat diese „Lady“ bereits übertrumpft. Er kreischt, und ein falscher Roter stößt kriegswütig dazu.

Unfrohe Ostern, Freunde, und fürchtet euch ein wenig!

Solch kurzsichtige Radikale sind indirekt in ihre Ämter gewählt. Doch niemand gab ihnen das Mandat für ihr Kriegsgeheul.

Ein fatales Signal

Mit der Entscheidung, schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine zu liefern, wird der Krieg weiter eskalieren https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-deutschland-will-gepard-panzer-liefern-a-c53fa755-c0d1-4b59-b8a6-7d2dbaaebd74. Dabei ist davon auszugehen, dass die Russen aufgrund ihrer „komfortablen Spionagesituation“ das Gros der Übergabepunkte schnell ausfindig machen und auslöschen werden. Die bevorstehenden Konfrontationen dürften in unmittelbarer Nähe des NATO-Einflussgebietes stattfinden – was extreme Gefahren heraufbeschwört. Zudem wird Putin darauf aus sein, den Transport schwerer Waffen durch Zerstörung der Bahninfrastruktur zu blockieren. Sein Hauptziel wird es sein, den Kriegsgegner noch vor Eintreffen der schweren Waffen so zu schwächen, dass diese Waffen kaum mehr zum Einsatz kommen. Was auch heißt, dass Putin den Krieg sofort, und zwar nicht nur im Osten und Süden, sondern generell verschärfen wird.

Fazit: Der Westen wird bei Beibehaltung seiner Strategie immer weiter in Unterstützungszwang geraten und schließlich auch die letzte Hemmschwelle für den NATO-Einsatz fallen lassen. Dann aber droht der 3. Weltkrieg, der – sobald Putin in die Enge gedrängt wird – zum atomaren Inferno auswachsen könnte. Einen Zwischenstopp im „Gerangel“ halte ich angesichts der Mentalität Putins und des russischen Waffenpotentials sowie mit Blick auf die aggressiven Auftritte des Westens für wenig wahrscheinlich. Was man dagegen erwarten muss, sind weitere immense Zerstörungen und Menschenverluste. Möglicherweise ein Pyrrhussieg auf totem Boden.

Für Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land der EU droht besonderes Ungemach. Denn Putin dürfte gerade die hiesigen Reaktionen intensiv beobachten. Ich erwarte angesichts der aktuellen Beschlüsse neue Drohgebärden Putins – bis hin zum totalen Stopp der Gaslieferungen. Wodurch auch die Ukraine doppelt geschädigt würde. Bereits ein zeitweiliges Aus dieser Energiezufuhr wird in Europa – vor allem aber in Deutschland – zu gravierenden Problemen führen. Die Legende darüber, dass das „GasAus“ angesichts des kommenden Sommers beherrscht werden könne, wird dann spontan als Lügenmärchen entlarvt werden.

Mich hat die Entscheidung der Bundesregierung schwer erschüttert. Ich plädiere nach wie vor für eine diplomatische Lösung, für die sich die derzeit „schlafenden“ Führungspersönlichkeiten der Staatengemeinschaft aber auch aktiv einsetzen müssten. Der wohlmeinende Guterres kann eine solch übermächtige Aufgabe allein nicht schultern.

Wir brauchen sofortige Friedensverhandlungen und einen Kompromiss zwischen den Kriegsparteien. Auch wenn dabei Zwischenlösungen fixiert werden müssen, die unserem demokratischen Selbstverständnis widersprechen. Allein durch eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands sowie durch ein internationales, vornehmlich durch Russland finanziertes  Wiederaufbauprogramm könnten die dabei entstehenden Verwerfungen allmählich beseitigt werden.

Der Düsseldorfer-Ex-Bürgermeister Geisel, der sich ähnlich äußert, wird gerade durch den Fleischwolf gedreht. „Der Schröder der Düsseldorfer SPD“ titelt die RP. Ihre Scharfmacher reagieren dumm wie immer. Sie  wollen nicht wissen, was in der Ukraine wirklich los ist.

Bitte ein- oder zweimal reinklicken!

Olaf Scholz wird es am Sonntag (am 1. Mai) schwer haben. Denn sowohl diejenigen, die die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine befürworten wie auch jene, die das strikt ablehnen, werden ihn auspfeifen. Und dann noch die JapanReise – gerade dann, wenn es drauf ankommt und im Bundestag scharf geschossen wird.

Und was sagt stern-Chefredakteur Florian Gies dazu:

  Bitte ein- oder zweimal hineinklicken!

Anfang Mai kommt massiver Widerstand gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auf.  Gleichzeitig gibt es Attacken auf die Friedensaktivisten:https://www.tagesschau.de/inland/offener-brief-schwarzer-101.html

„Auch dieses Bild kann täuschen.“  DIE  ZEIT über Bildmanipulationen in der modernen Welt https://www.zeit.de/2022/16/bilder-ukraine-satellitenaufnahmen-geheimhaltung-taeuschung

Eines wird unübersehbar: Der Westen führt die Ukrainer in einen immer tödlicheren Stellvertreterkrieg  – mit dem Ziel, Russland zu schwächen https://www.freitag.de/autoren/konrad-ege/ukraine-krieg-die-usa-setzen-auf-sieg. Welch infame mit Freiheitsgedusel verqickte GeoPolitik!

 

Mehr gibt es nicht zu sagen. An dieser Stelle enden meine Kommentare zum Ukrainekonflikt.

Brandbrief an die Politiker

Meine Damen und Herren, Frau Strack-Zimmermann, Herr Röttgen, Herr Merz und Herr Hofreiter, Sie dürfen sich rühmen, die derzeit vehementesten Gefährder Deutschlands und Europas zu sein. Es ist geradezu verheerend, dass deutsche Politiker einen Konflikt anheizen, der niemals mit dem Sieg der Ukraine enden kann – sondern nur mehr Leid und Zerstörung ins Land bringt. Sollte Deutschland direkt oder indirekt dazu beitragen, dass die Ukraine weiter bewaffnet wird (nochzumal mit einer veralteten Technik, die den Russen nicht gewachsen ist), dann ist unser Land für einen totalen Kahlschlag in der Ukraine mit verantwortlich – für Zehntausende oder Hunderttausende von Toten und ebenso viele Ruinen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie alle total dumm sind, oder planen Sie schon die NATO als KriegsPartei? Ohne die NATO im Rücken, wird die Ukraine immer der Verlierer sein, denn die Russen können jahrelang sämtliche Ressurcen aus ihrem Land aktivieren und nachziehen. Dem kann ein kleines Land wie die Ukraine niemals widerstehen. Wenn Sie also eine sich „einschleichende“ Bewaffnung der um ihre Freiheit kämpfenden Ukrainer vorantreiben, töten Sie automatisch unzählige Menschen, die nicht sterben müssten. Viele Politiker – nicht nur aus der SPD, sondern aus allen Parteien – sehen das genauso wie ich, wie viele Freunde im Umfeld und das Gros der Ostdeutschen.

Kanzler Olaf Scholz ist derzeit einem unsäglichen Stress ausgesetzt. Aktuell formuliert er, dass er bemüht sei, einen Dritten Weltkrieg, der möglicherweise atomar ausfallen könnte, zu verhindern. Und genau so muss er auftreten, denn die Dinge drohen sich zu verselbständigen. Bereits dann, wenn Putin plötzlich durchdreht und die waffentechnische Unterstützung als Einmischung der NATO definiert. Dann droht eine weitere nukleare Alarmstufe!

Deshalb gilt: Keine schweren Waffen in die UKraine, sondern schwer verhandeln. Ich hoffe, dass die SPD-Spitze standhaft bleibt und die nichtswürdigen Attacken von Strack-Zimmermann, Hofreiter, Merz und Röttgen entschieden zurückweist. Gleiches gilt für die lächerliche Polemik gegen Frau Schwesig – die heute für etwas angeklagt wird, das die große Koalition, also auch die CDU/CSU, geschlossen verabschiedet und genehmigt haben.

Ich habe das Gefühl, dass die Menschen in Deutschland nicht nur total desinformiert, sondern auch vor einen Karren gespannt werden, der jahrzehntelang obsolet war. Man spricht wieder über das übel-giftige Fracking und man lobt Rheinmetall, das maßgeblich für den Rüstungswettlauf in der Welt verantwortlich ist und deshalb auch immer verachtet wurde.

Ich grüße sehr bedrückt!

Ulrich Scharfenorth

25.April 2022 -einer hat geantwortet:

Hallo Herr Dr. Scharfenorth,
mit freundlichem Gruß, auch an die angesprochenen Politiker,
möchte ich vor allem erst mal Sie darauf hinweisen, dass Putin in der Gefahr, „plötzlich durchzudrehen“ uns alle noch einmal besonders deutlich vor das eigentliche große Problem unserer Zeit stellt.

Der erreichte Entwicklungsstand der Technik stellt uns spätestens seit der Verfügbarkeit von Atomwaffen vor das völlig neue Problem, dass wir uns als Menschen keine gegenseitige Bedrohung, Schädigung und Kränkung mehr erlauben können.

So herrscht seit Jahrzehnten eigentlich eine tiefe Ratlosigkeit, auch wenn das bisher offensichtlich kaum jemand mit allen Konsequenzen ganz wahrhaben wollte. Daher würde ich weder Frau Strack-Zimmermann noch andere Politiker beschimpfen, auch wenn ich das Vorgehen vieler für gefährlich unüberlegt halte.

Mir selber ist seit meiner Schulzeit nichts anderes übrig geblieben als die Suche nach einer Lösung für die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Zeit, die irgendwie alle zusammenzuhängen schienen.
Ich bin in der DDR einfach aufgefallen und angegriffen worden für den Fall, dass ich meine Fähigkeiten nicht zum Nutzen der Allgemeinheit einsetzen würde. Ich wurde zwar vorwiegend gelobt für ein Talent, besonders komplizierte Probleme zu lösen. Aber es gab bei einigen Lehrern auch einen Neid, den diejenigen Schüler zu spüren bekamen, denen besonders günstige Entwicklungsbedingungen im Elternhaus nachgesagt wurden.

Damit möchte ich entschuldigen, dass ich schon nach meinen ersten Erfahrungen im Beruf auf eine prinzipielle Lösung für die aktuellen Zukunftsfragen der Menschheit gekommen bin, die ich heute noch für richtig halte.
Aber es ist erst die eine Hälfte eines besonders komplizierten Doppelproblems!
Erstens war es ein Rätsel, was für eine kollektive psychische Krankheit die Menschheit in einen kollektiven Suizid zu treiben droht.
Zweitens gab es noch keinen hinreichend praktikablen Begriff von psychischer Gesundheit und gesundem Leben im Einklang mit der irdischen Natur, als Maßstab und Kriterium zur Beurteilung der bisherigen Fehlentwicklungen.

Ich bin Ingenieur geworden, weil ich als Psychiater im Krankenhaus niemals erfahren hätte, wie eine gesunde Zusammenarbeit aller Menschen gelingen könnte.
Als Ingenieur hatte ich tatsächlich bald herausgefunden, dass wir als Menschen normalerweise von einem natürlichen Tatendrang angetrieben sind, der uns allen weltweit eine zielbewusste Zusammenarbeit ermöglicht, um im Einklang mit unseren irdischen Lebensgrundlagen befriedigend leben zu können.
Problemteil Nr. 2 war gelöst.
Aber bis heute plage ich mich Problemteil Nr. 1, also mit den neurotischen Störungen der Beziehungen der Menschen zu ihren eigenen Bedürfnissen und Gefühlen herum, also mit jener kollektiven Krankheit, die uns alle in den Abgrund zu treiben droht. Wir sind alle mehr oder weniger verwickelt in ein teufelskreisartiges Wechselspiel von gegenseitiger Bekämpfung und Kränkung.

Wladimir Putin scheint es besonders schlimm getroffen zu haben. Ich möchte mich mit einigen Mitmenschen erfolgreich genug verständigen, damit wir so bald wie möglich erreichen, dass Putin ansprechbar wird.
Schon Goethe kannte einen, der „das Böse will“ und doch „das Gute schafft“. Das heißt: Wenn Putin ansprechbar wird, könnte der ganze Patient Menschheit ansprechbar werden.

Ich versuche hier mit 5 Anhängen, auf unsere denkbare Chance hinzuweisen.
Nochmals freundliche Grüße!
Lutz von Grünhagen

 

 

Ostermarschierer marschiert gegen die heimischen Hardliner!

Es ist eine dumme Illusion zu glauben, dass Frauen in Führungspositionen mehr Frieden in die Welt bringen. Margret Thatcher, Madeleine Albright und Condoleezza Rice haben das bereits vor Jahren widerlegt. Jetzt gibt es auch in Deutschland so eine Scharfmacherin. Man mag nicht hingucken. Doch es läuft auch maskulin: Ein Mann, den man aus dem Kandidatenkarussel fürs Ministeramt herauskickte,  hat diese „Lady“ bereits übertrumpft. Er kreischt, und ein falscher Roter stößt kriegswütig dazu.

Unfrohe Ostern, Freunde,  und fürchtet euch ein wenig!

Solch kurzsichtige Radikale sind in ihre Ämter gewählt. Doch niemand gab ihnen das Mandat für ihr Kriegsgeheul.

Das Problem darf nicht mit schweren Waffen, es muss diplomatisch gelöst werden

Angesichts einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine stellt sich neuerlich die Frage, ob man die Ukraine ihrem Schicksal überlassen dürfe oder ob es nicht unbedingt angezeigt sei, den Ukrainern so viel militärische Unterstützung zu geben, dass sie den russischen Vormarsch stoppen könne. Jeder, der die Sachlage kennt, wird in beiden Fällen auf NEIN plädieren. Zu nah ist uns Westeuropäern die freiheitlich-demokratische Grundordnung als dass wir Aggression und Verbrechen Putins einfach so hinnehmen könnten. Krieg ist im 21. Jahrhundert ein Unding, und doch findet er nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Jemen, in Mali, in Libyen, in Armenien und in anderen uns eher unbekannten Gegenden der Welt statt.

Ich habe vor ein paar Tagen in Mails und öffentlichen Bekundungen erneut gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine protestiert. Und meinem Zorn darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich gerade die Grünen – ja sogar ihr angeblich linker Hofreiter  – für eine sehr gefährliche Unterstützung Selenskijs ausgesprochen und damit von der traditionellen Friedenspolitik ihrer Gründermütter und -väter verabschiedet haben.

Jeder, der in den letzten Wochen nur flüchtig die Gesamtsituation im Osten verfolgt hat, jeder, der beim Lesen der Massenmedien eben nur auf diese eine quasi „gleichgeschaltete“ Weise unterrichtet wurde, muss zu einem fatalen Ergebnis gelangen. Nämlich dem, dass Putin allenfalls militärisch, sprich: durch eine rasante Unterstützung der Ukraine mit modernen Waffen des Westens zu stoppen sei. Ob eine solche ZielRichtung durch die europäischen und US-amerikanischen Rüstungskonzerne gesteuert ist, sei dahin gestellt. Immerhin sind sie die einzigen, die vom Krieg profitieren. Viel sinnfälliger scheint mir, nachzudenken. Wer nämlich glaubt, dass bloße Waffenlieferungen das Geschehen und die Verhandlungen in der Ukraine nennenswert beeinflussen können, liegt m. E. schief. Denn zum einen stehen schwere Waffen erst in Wochen oder Monaten und dann als total veraltetes, vielleicht auch als modernes, schwer oder gar nicht zu bedienendes Gerät zur Verfügung. Selbst wenn man Ukrainer trainieren und ausbilden würde, käme die Reaktion nicht nur zu spät, sie fiele auch „harmlos“ aus. Wenn man diesen Begriff in diesem Zusammenhang überhaupt wählen möchte.

Die Russen verfügen über ein schier endloses Potential an Waffen und Soldaten, und dieses Potential ist nicht an Devisen aus Gas-, Kohle oder ÖlLieferungen gebunden.  Die Russen können jederzeit jede denkbare Rakete aus dem Hinterland abschießen – ohne dass das zu stoppen wäre. Schließlich sind die Verbrecher am Auslöser, schließlich sind alle erforderlichen Ressourcen dafür in Russland selbst verfügbar.

Wer also glaubt, dass Russland in diesem Krieg militärisch zum Rückzug gezwungen werden könnte, ist schwer auf dem Holzweg. Es sei denn, er bringt einen Direkteinsatz der NATO ins Gespräch. Die Ukraine allein wird den Rückzug nie erzwingen können. Was allerdings passiert, ist die weiter anhaltende verheerende Zerstörung des Landes, sind der Tod unzähliger Soldaten und Zivilisten, sind Kriegsgräuel, wie sie fast allen Kriegen (siehe den Irak, siehe Syrien, siehe den Jemen, siehe Afghanistan und und und) eigen sind.

Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse ist es fast müßig, die Schuldigen am Ausbruch des Krieges neuerlich zu benennen. Es ist Putin und es ist der Westen, angeführt von den USA. Ich habe dazu viele Dokumente aus allen politischen Richtungen studiert und in mehreren Blogs angeführt, u.a.

https://neue-entspannungspolitik.berlin/krieg-in-europa-expertengespraech-mit-andreas-zumach-28-2-2022/

https://apolut.net/tragoedie-in-der-ukraine-waere-leicht-vermeidbar-gewesen-von-rainer-rupp/

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/donbass-woran-minsk-ii-gescheitert-ist

https://www.stoerfall-zukunft.de/4160-2/

https://www.stoerfall-zukunft.de/in-die-enge-getrieben/

Minsk war von Selenskij nie gewollt, sämtliche, auf eine friedliche Lösung abgestellten Versuche der Franzosen und der Deutschen (es gab eine konkrete Steinmeier-Initiative – auch für die muss unser Präsident jetzt bluten) sind am Widerstand der Ukrainer gescheitert. Dabei wären eine Autonomie der russlandfreundlichen Donezker und Luchansker innerhalb der Ukraine sowie ein Verzicht der Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft friedensbildend gewesen. Schließlich verbietet selbst die UNO, dass sich Länder eine zusätzliche Sicherheit auf Kosten von nachbarschaftlichen Sicherheitsinteressen verschaffen (was natürlich auch die NATO-Mitgliedschaft aller östlichen EU-Länder betrifft).

Eine Diskussion über die Schuld am Ausbruch des Krieges darf die Tatsache, dass einer den Krieg tatsächlich begonnen hat, in keiner Weise relativieren. Wer im Europa des 21. Jahrhunderts einen Krieg beginnt, ist auf Dauer stigmatisiert. Ganz gleich, wo die Ursachen für den Krieg konkret liegen.  In diesem Sinne habe ich Putins Krieg und sämtliche Gräueltaten – so sie denn den Russen zweifelsfrei nachgewiesen werden können – mehrfach aufs Schärfste verurteilt. Und ich bin der unbedingten Auffassung, dass Putin mit allen sinnvollen Mitteln aufgehalten werden muss. Welche dies sind, bliebe zu diskutieren. Allerdings befürchte ich, dass rein militärische Optionen zu nichts führen. Denn ein direktes Eingreifen der NATO, Flugverbotszonen über der Ukraine und dergleichen wird es nicht geben.

Was jetzt und in den nächsten vier bis sechs Wochen geschehen wird, wird vermutlich noch grausamer ausfallen als bisher Erlebtes. Folglich ist die gesamte Weltgemeinschaft aufgerufen, hier ein absolutes STOPzeichen zu setzen. Und zwar eines, dass Putin moralisch trifft – aber irgendwie „am Leben lässt“ (auch wenn das jeder von uns total ablehnt).

Die bisherigen Sanktionen dürften zumindest kurzfristig wenig oder gar keine Wirkung zeitigen. Wenn  sich der Westen aber endlich um die Unterstützung derer bemühte, die Putins Krieg einfach so hinnehmen und sich in der UNO ihrer Stimme enthalten, käme man sicher ein Stück weiter. Das große Indien, das zögerliche China, aber auch viele Staaten in Afrika und Südamerika wollen sich einer Verurteilung Putins nicht anschließen, weil Russland diese Länder viele Jahre und Jahrzehnte wirkungsvoll unterstützt hat. Diese Konfliktsituation muss zugunsten des Friedens aufgelöst werden.

Allerdings wird man Putin – so schwer das auch fällt – Zugeständnisse machen müssen. Zumindest für eine Übergangszeit müssten politische Lösungen greifen, die in bestimmten Regionen der Ukraine von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Ob es möglich wäre, die Souveränität eines neutral agierenden Donbass international festzulegen, steht in der Sternen. Derzeit und bei der Unnachgibigkeit beider Seiten, sieht es nicht danach aus. Aber es geht bei möglichen Friedensverhandlungen immer um Paketlösungen. Vor allem aber muss vermieden werden, dass die Ausgangs- und Handlungsoptionen so aussehen wie vor dem Krieg. Denn dann wären alle Opfer umsonst gewesen.

Ist die Ukraine – nebst ihren westlichen Unterstützern – nach wie vor nicht bereit, einen neutralen Status ihres Landes zu akzeptieren, ist sie nicht willens, irgendwelche Konzessionen zu machen, will sie weiter nur Druck auf Putin ausüben, dann wird es keinen Frieden geben. Selbst der grässlichste Diktator braucht Fakten, um sein Gesicht zu wahren.

Was die Gefahr eines AtomKrieges betrifft, so sehe ich die bei weiterer Eskalation durchaus. Zu behaupten, dass Putin nur drohe, um immer so weiter machen zu können, ist mehr als gefährlich. Denn man verliert die roten Linien aus dem Augen. Wo und wie beginnt ein „sich einschleichender“ NATO-Einsatz – und welche Folgen hat er? Was tut ein immer mehr in die Enge getriebener Diktator, der über Kernwaffen verfügt?

Noch ein Wort zu den Sanktionen und zu Scholz‘ Zögern, was die Lieferung schwerer Waffen betrifft: Wenn wir ehrlich sind, dass müssen wir Deutschen uns endlos schämen. Denn was wir derzeit tun, ist haarsträubend. Wir saugen Putin das Gas ab und wollen gleichzeitig seinen Kriegsgegner mit schweren Waffen versorgen. Die schizophrene Haltung ist nur dadurch zu erklären, dass die deutsche Regierung Putin wohl scharf verurteilen, dem deutschen Volk/der deutschen Wirtschaft aber Prosperität und Wohlstand in unverändertem Umfang erhalten will. Das sichert zumindest bislang den Posten, ist aber mit Blick auf die andauernden europäischen/deutschen Solidaritätsbekundungen der reine Hohn. Wollte man wirklich solidarisch sein, dann müsste man die GasAbzocke sofort auf Null fahren. Das träfe Putin tatsächlich, denn selbst, wenn er die Devisen nicht für den Krieg braucht, er benötigt sie, um der einheimischen Bevölkerung einen ausreichenden Lebensstandard zu sichern.

Scholz weiß all das, und schämt sich insgeheim. Ebenso wie Mützenich, Schwesig und weitere Genossen. Dass sich Steinmeier von seiner einstigen Russlanddenke entfernen, ja sogar dafür entschuldigen muss, setzt einen bedauernswerten Schlusspunkt. Es ist die Aufkündigung sozialdemokratischer Substanz unter Brandt und Bahr – die Aufkündigung einer erfolgreichen Ostpolitik. Dabei hätte man sich mit Putin – nach seiner Rede vor dem deutschen Bundestag 2002 https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966– durchaus verständigen und das friedliche Haus Europa per Gesetzestext schaffen können. Aber diese Vision scheiterte an den USA, die solch ein Zusammengehen – schon aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus – abgelehnt haben. Es gebe nur eine Allianz – die mit den USA.

Wie auch immer die (internen) Zeichen stehen. Wir Deutsche müssen uns ehrlich machen – vor allem aber einen konkreten und wirkmächtigen Beitrag zum Frieden leisten. Dazu gehörte m. E.

  • mehr und gezieltere Hilfestellungen für ukrainische Flüchtlinge
  • Verzicht auf weitere Waffenlieferungen (auch, wenn uns das von Seiten der Ukraine um die Ohren fliegt)
  • Initiative bei der UNO – für eine internationale Konferenz ohne Vorbedingungen
  • Direkte Kontaktaufnahme zu China und Indien sowie zu ausgewählten afrikanischen und südamerikanischen Staaten zwecks Vermittlung
  • „Schock-Angebote“ Putin gegenüber (z.B. die sofortige Aufhebung sämtlicher Embargos bei bei verbindlicher und dauerghafter Einstellung der Kriegshandlungen)
  • Weitere Besuche bei Putin – durch alle Staatschefs Europas (statt Verhöhnung des österreichischen Präsidenten)
  • Mobilisierung von RusslandDeutschen für Friedens-Demos (gegen AutoKorsos für Putin)
  • Mehr Achtung für die Friedensbewegten in Deutschland/Förderung von Friedens-Demos
  • Fairere Berichterstattung über die innerukrainischen und innerrussischen Verhältnisse
  • Massive Unterstützung der russischen Kriegsgegner
  • Kurzfristiger Verzicht auf russische Gaslieferungen – für den Fall, dass nichts fruchtet

    

Die Gräueltaten unverzüglich aufklären!

In fast allen Kriegen werden Zivilisten erschossen. Oft sind es Flüchtlinge, die aus Jagdflugzeugen heraus angegriffen werden und hilflos sterben. Im 2. Weltkrieg z. B. ist diesbezüglich fast jede kriegführende Partei schuldig geworden. Mir ist nicht bekannt, dass derartige Verbrechen jemals geahndet wurden.

Seit gestern wurden vergleichbare Untaten im Umfeld von Kiew vermutet. Es wurden unzählige gefesselte, gefolterte und erschossene Tote gefunden. Die Vermutung liegt nahe, dass russische Truppen für die Massaker an mehr als 400 Zivilisten verantwortlich sind. Denkbar ist aber auch, dass sich Ukrainer – zumindest in Teilen – gegenseitig umgebracht haben, dass es ähnlich wie im ehemaligen Jugoslawien (Serben gegen Kroaten, Christen gegen Muslime), Morde an anders denkenden Nachbarn gegeben hat. Z.B. angesichts sich nähernder oder siegender russischer Truppen. Darüber, dass Ukrainer/Ukrainer und Faschisten nicht nur an den Grenzflächen zum Donbass, sondern überall im Lande übereinander herfallen, wird kaum berichtet. Aber diese Morde (prorussisch gegen prowestlich) wie auch solche an Deserteuren finden mit Sicherheit statt.

Mit Blick auf diese Situation wäre es dringend nötig, die Gräueltaten in Butscha schnellstmöglich aufzuklären – und zwar durch eine internationale Kommission, die unparteilich zu urteilen vermag. Es wäre mehr als kontraproduktiv, wenn die Deutung der Vorgänge ausschließlich der einen Kriegspartei, sprich: der ukrainischen Armee, überlassen bliebe. Weil dann sofort Spekulationen über subjektive Urteile und Manipulationen laut würden. Genau das aber muss unbedingt verhindert werden, um die wirklichen Schuldigen benennen und verurteilen zu können. Wer unbewaffnete Zivilisten erschießt, gehört vor ein Standgericht – in Moskau und/oder in Kiew. Ich bin normalerweise gegen Todesurteile. Hier aber gehören sie hin.

Unser Verhalten gegenüber China: Dümmer gehts nicht

Natürlich wünschten wir uns alle eine Verurteilung des von Putin vom Zaun gebrochenen schrecklichen Angriffskrieges – auch durch China. Dass Frau van der Leyen den EU-China-Gipfel dazu benutzte, um hier nachzuhelfen, sprich:  um China vor einer Billigung des russischen Einmarsches, ja mehr noch: vor einer Unterstützung Russlands zu warnen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-china-gipfel-125.html , erweckt hingegen den Eindruck erneuter Einmischung in inneren Angelegenheiten Chinas. Diese Machthaber im Reich der Mitte dürften allein wissen, was zu tun und was zu lassen ist. Da bedarf es nicht westlicher Nötigung. Die nimmt sich eher „drangsalistisch“/lächerlich aus. Viel interessanter – auch intelligenter –  wäre es doch, die Chinesen unbeeinflusst kommen zu lassen. Um dann Stellung zu beziehen.

Aber China ist eben China, und wir haben es uns seit Jahren angewöhnt, diesem Land nicht freundlich, sondern feindlich zu begegnen. Ohne allerdings den Bürgern Chinas irgendwann begegnet zu sein, geschweige denn zu erkunden, wie sie denn das Zusammenspiel von Menschenrechten, Corona und gigantischem Handel mit dem Westen bewerten (ein paar sporadische Interviews mit Dissidenten sagen ja nichts aus).

Auch die Rheinische Post weigert sich permanent, die chinesische Wirklichkeit als das darzustellen, was sie wirklich ist. Im Gegenteil: Fabian Kretschmer konstruiert für das Shanghai von Ende März ein CoronaChaos, wie es lächerlicher nicht ausschauen kann (RP vom 1. April 2022: „Ausgerechnet Shanghai“). Es gebe inzwischen 5.600 Pandemiefälle, denen man mit ultrarestriktiven Maßnahmen zu Leibe rücke. Das muss man sich mal vorstellen: 5.600 Fälle bei 26 Millionen Einwohnern (0,000215 Fälle pro Einwohner). Hier zu Lande sind wir inzwischen bei 250.000 bis 300.000 Neuinfektionen/Tag angelangt, was dem 14- bis 17fachen entspricht. Damit nicht genug: Für ganz China wird aus den Shanghaier Positivfällen ein wirtschaftlicher Niedergang konstruiert. Eine Entwicklung, die man falscher nicht zeichnen kann. China hat die Pandemie bisher besser gemeistert als jedes andere Land und nicht – wie z. B. der Westen gigantische Todesraten und schwere wirtschaftliche Einbrüche erlitten. Mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 (2020) und 8% (2021) stand und steht es weiter an der Spitze aller Industrieländer https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14560/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-in-china/. Vermutlich zum Missvergnügen der hiesigen Schlaumeier und eines Herrn Kretschmer, der entweder von Tuten und Blasen keine Ahnung hat oder eben nur böse sein will.

Und so lebt er fort – der undefinierbare, von Schlagworten bestimmte Vorbehalt, von dem man getrost annehmen kann, dass er weiter befördert wird. Vor allem von denen, die die heranwachsende Großmacht Nr. 1 als solche ver- oder zumindest behindern wollen. Fragt sich … mit welchem Ergebnis.

Gäbe es ihn doch noch !

    Egon Bahr –

er war einer der größten, wenn nicht der überzeugendste deutsche Politiker – noch vor Brandt, Schmidt, Weizsäcker etc.. Am 18. März wäre Bahr hundert Jahre alt geworden. Ich bin ein wenig stolz, ihm begegnet zu sein. Anlässlich einer Buchvorstellung hatte ich Gelegenheit, ein paar Worte mit ihm zu wechseln.

Wo immer er auftrat – er tat es mit Entschlossenheit und Frieden im Gepäck. Gemeinsam mit Willy Brand gestaltete er eine erfolgreiche deutsche Ostpolitik. Sein großes Ziel, das atlantische Bündnis um eine dauerhafte kooperative Zusammenarbeit mit Russland zu ergänzen, um eine stabile Friedensordnung für Europa zu erreichen – dieses große Ziel wird gerade verspielt. Auch, weil es den Interessen der USA widerspricht, die ihre Vormachtstellung gegenüber Europa und Russland bei einer zu starken Ostbindung beeinträchtigt sehen. Putin, der sich seit seiner Rede im Deutschen Bundestag (25. September 2001) zunehmend ausgegrenzt sah, hat diese Gemengelage sehr bald erkannt und sie letztlich mit der Aggression gegen die Ukraine noch verdeutlicht.

Daniela Dahn hat Egon Bahr in einem ausführlichen Text gebührend gewürdigt und sich dabei die Frage gestellt, ob der Politiker der Krise nicht hätte vorbeugen können, ob er mit dem, was SPD-Politik heute bedeute, klargekommen wäre https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/ukraine-krieg-das-verhaeltnis-zu-putins-russland-muss-ueberdacht-werden

Egon Bahrs zweite Formel „Alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt gegenübersieht, sind nicht militärisch lösbar“ fand weitgehend Anerkennung, ist in der praktischen Politik aber immer wieder verletzt worden. Heute spricht niemand über sie.  Dass gerade Putin diese Erkenntnis in Frage stellt, mag manchem als Zufall erscheinen. Ich persönlich glaube nicht an Zufälle. Der Krieg ist und bleibt ein integraler Bestandteil des Kapitalismus. Und er wird auch künftig geführt werden, wenn die Mächtigen dieser Erde über Vormacht, Einfluss, Geld, Rohstoffe und Absatzmärkte in Konflikt geraten.  Demnächst steht China auf der Agenda.

Putin muss auf jeden Fall gestoppt werden. Aber wie?

Putin hat mit seiner Aggression in der Ukraine auch für Russland einen Kolossalschaden verursacht. Denn er ist nicht nur dabei, Hunderttausende Menschen in Unglück und Tod zu schicken, er sagt sich quasi von der gesamten Restwelt los. Die ihn dann auch mit heftigen Sanktionen belegt. Was allerdings viel schlimmer ist: Er hat nicht nur sich und seine sklavisch ergebene Clique, sondern ganz Russland in Misskredit gebracht. Wenn es im 2. Weltkrieg hieß: die Russen kommen, schreckte das viele Deutsche in Grund und Boden. Ein Rachefeldzug war angesagt, von dem man glaubte, dass er völlig unangemessen übers Land rollte. Erst sehr viel später wurde in Teilen der Gesellschaft klar, dass der furchterweckende Ruf die furchterweckenden Gründe für Vergeltung allein durch seine Lautstärke, aber auch gepaart mit Lügen aller Art einfach außen vor hielt. Erst 1985, erst mit der bemerkenswerten Rede eines Richard von Weizsäcker drehte sich das. Der 8. Mai wurde zum Tag der Befreiung – zum Tag der Befreiung vom Hitlerjoch – erklärt. Frank-Walter Steinmeier kam in einer Ansprache vom 18. Juni 2021 auf genau diesen Tag zurück und würdigte insbesondere die furchtbaren sowjetischen Opfer. Die offizielle Betroffenheit war groß. Dennoch hat die Geste in gewissen Kreisen, aber auch in Teilen der breiten Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts bewirkt. Denn immer noch wussten viele nichts über die Verbrechen von SS und Wehrmacht. Was besagten Schreckensruf nicht in vollem Umfang, wohl aber in weiten Kreisen der Bevölkerung (mal den Osten der Republik ausgenommen) am Leben hielt.

Nunmehr hat Putin das Image des noch immer im Umbruch befindlichen, nunmehr kapitalistischen Landes weitgehend zerstört. Was bei weniger belesenen Westeuropäern die Frage aufkommen lässt, ob der Russe an sich – also völlig unabhängig ob zaristisch, kommunistisch oder kapitalistisch – ein aggressives Etwas sei. So absurd das anmutet – in unserer Gesellschaft kommt es hier und da zu solchen absurden Denkweisen – mit darauf aufbauenden Verhaltensweisen. Da werden Russen oder Russlanddeutsche, Künstler etwa, ja sogar Kinder um ihre Haltung befragt und bei Missliebigkeit fristlos entlassen oder zu Entschuldigungen genötigt. Deutsch-russische Institutionen, gemeinsame Projekte und der Austausch von Künstlern und Wissenschaftlern werden auf Grundeis gesetzt – aufgelöst, ausgesetzt und ohne rechten Abschied vergessen. Auch das hat Putin zu verantworten, Putin, dem es offenbar egal ist, wie es den in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln, wie es denen geht, die bis vor Tagen noch enge Freunde in Russland hatten und diese heute loslassen oder peinlich begründen müssen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gunnar-decker-ueber-wladimir-putin-und-die-ddr-buerger.

Viele Menschen aus den östlichen Bundesländern befinden sich in Schockstarre. Hatten sie doch bis vor wenigen Monaten darauf geschworen, dass Putin der Mann sei, dem es am besten gelinge, Russland zusammenzuhalten, um es aus dem verharzten SowjetAlltag in die neue Zeit zu geleiten. Selbst nach der Vereinnahmung der Krim, beließen es viele beim Schulterzucken, und auch jetzt noch soll es Leute geben, die Putins Tun – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – rechtfertigen.

Hier gibt es nichts zu rechtfertigen! Hier geschehen Tag für Tag Verbrechen, die es aufzuhalten gilt. Ein Freund meint, dass niemand Putin bremsen könne, dass massiver Widerstand im Lande vorerst nicht zu erwarten sei und erst zehntausende russische Tote einen Kurswechsel bewirken könnten.

Niemand blickt in die Backstages des FSB. Der militärischen Führung und der Duma. Wird Putin von eigenen Parteigängern entmachtet, wird er erschossen oder vergiftet? Gut möglich, dass man vergeblich auf solch eine Lösung wartet. Kurzfristig scheint sich nichts dergleichen anzubahnen. Das Korsett wirkt strikt geschnürt und haltbar. Aber alles kann täuschen.  Fest steht, dass Bürger und Organisationen, die gegen den Krieg aufbegehren, zu Hunderten eingesperrt werden. Wobei völlig unklar ist, wieviel Widerstand wirklich existiert. Da bei falschen Worten (z. B. Krieg) oder pazifistischen Gebärden empfindliche Strafen drohen, anderseits eine quasi unbewegliche, indoktrinierte Masse existiert und Infos über wahres Kriegsgeschehen und Verluste geheim gehalten werden, wird sich kurzfristig wenig bewegen.

Könnte es da sein, dass die marginal erscheinende russische Protestbewegung missverstanden wird. Dass man hier im Westen doch dazu neigt, eine fest hinter Putin stehende Mehrheitsgesellschaft zu vermuten?

Ich habe kürzlich einen heftigen Streit erlebt, der sich an dem Lied „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ entzündete. Sich deshalb entzündete, weil man es mir mehrfach mit ironischem/sarkastischem Kommentar serviert hat. Nach dem Motto: Passt doch! Mich hat das extrem erschreckt und nervös gemacht. Für mich steht fest, dass es auf der ganzen Welt nur sehr wenige Menschen gibt, die den Krieg wollen. Es sind fast ausnahmslos Kriegsgewinnler. Wer ihn erlebt hat, den Krieg, der weiß, dass er das Schlimmste ist, was es auf Erden gibt. Folglich ist davon auszugehen, dass besagtes Lied die Frage von selbst und schlüssig beantwortet. Fast alle Russen wollen keinen Krieg, ja sie hassen ihn ebenso wie jeder friedliebende Mensch weltweit.

Mit Blick auf die Geschehnisse in Russland muss es jetzt heißen: Maximale Unterstützung für die um Frieden bemühte Zivilgesellschaft. Den Zweiflern sei gesagt, dass es in Russland viele unerschrockene Menschen gibt, die Putin offen angreifen und den Rückzug seiner Truppen fordern https://www.youtube.com/watch?v=MhhXnCMMB2whttps://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russische-theaterszene-schock-schmerz-scham. Auf sie und ihre Kraft muss sich auch Deutschland stützen – den Frieden in Europa kann es niemals ohne, sondern nur mit Russland geben. Selbst wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass „die Russen verloren und längt bei den ebenso verruchten Chinesen gelandet seien“. Dass dem nicht so ist, wird sich nach dem Ende des Krieges und der hoffentlich bald stattfindenden Entmachtung des Tyrannen zeigen.

Was das unmittelbare Geschehen betrifft: Putin muss auf alle nur denkbare Weise gestoppt werden – selbst wenn das nur nach Zugeständnissen durch die Ukraine möglich ist. Hier kommt es auf geschickte Diplomatie und Gestaltung an. Wer glaubt, dass es an dieser Stelle ein demokratisches Prozedere geben wird, irrt sich natürlich. Die Zeit, die Gesellschaften und die Verhandlungspartner sind entweder nicht reif oder nicht frei genug für vernunftgesteuerte Lösungen. Die Verhandler auf beiden Seiten müssen dennoch mit Bedacht vorgehen. Die einen, weil ihnen ein (möglicherweise) Wahnsinniger im Rücken sitzt, die anderen, weil „ohne Verlust“ nichts vom dem zu haben ist, was wertvoll und wichtig ist. Die Ukraine, aber auch Russland – beide Länder müssen mit schmerzlichen Einschnitten rechnen – der Preis für Frieden, der Preis für den Erhalt einer selbstständigen und unabhängigen Ukraine, der Preis für Putins Rückzug ohne gravierenden Gesichtsverlust dürfte hoch ausfallen. Eine Autonomie für die russlandfreundliche Bevölkerung, die Neutralität des Landes sind Pfunde, die noch im Spiel sind und eingebracht werden können. Für die andere Seite gilt absolut und ohne Einschränkung: Die russischen Truppen müssen raus aus der Ukraine.

Niemand mag heute an eine totale Besetzung der Ukraine, an ein MarionettenRegime oder gar die Teilung der Ukraine denken. Das würde Osteuropa um Jahrzehnte, wenn nicht um ein ganzes Jahrhundert zurückwerfen.

 

Siehe auch Jacob Augstein im Gespräch mit dem Osteuropa-Historiker Karl Schlögel https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/karl-schloegel-von-grosny-blieb-nichts

 

Scharfmacher oder „bloß“ Politik-Idioten?

Niemand kann mir weismachen, dass eine vom Westen verfügte Flugverbotszone über der Ukraine, geschweige denn ein noch weiter greifendes Engagement der NATO zu schnelleren KonfliktLösungen  führen könnte. Denn sobald dieser oder jener Vorgang vollzogen wird, drohen Weltkrieg und atomare Attacken. Mit Blick darauf kommt man nicht umhin, sowohl dem ukrainischen Botschafter in D. als auch dem polnischen Präsidenten Duda Blindheit, besser gesagt: politische Verderbtheit vorwerfen. Diesen Politikern geht es offenbar nur ums Verzwergen des Erzfeindes – egal zu welchem Preis das geschieht. Putin, das ist klar, muss in die Schranken verwiesen werden – strikt und nachhaltig. Das aber damit zu versuchen, dass man im Westen befindliche MIG 29 nach Kiew exportiert, ja mehr noch: westliche, von polnischen Piloten gesteuerte  Kampfflugzeuge über die Ukraine schickt (Duda im Gespräch mit der US-amerikanischen Vizepräsidentin), ist närrisch. Ich würde mich dieser Bemerkung wegen in Grund und Boden schämen. Allerdings scheint hier und da die Ansicht en vogue, dass ja ohnehin Krieg sei und man deshalb vor einem dritten Weltkrieg (der ja nicht mal einer werden muss ???) nicht zurückschrecken müsste – träfe er doch endlich auch mal diesjenigen, die fett im Sessel hockten und die Ukraine im Stich ließen. Allerdings hält solch Dummdenken die Atomwaffen außen vor – die ein Fanatiker wie Putin durchaus anschärfen könnte.  Ihm traue ich inzwischen alles zu. Vor allem, wenn er extrem in die Ecke gedrängt wird.

Die andere Deutung ist auch denkbar: nämlich die, dass Melnyk und Duda innenpolitisch Punkte sammeln wollen – nach dem Motto: Wir haben alles versucht, und wenn der Westen  nicht mitspielt, dann geht es eben nicht. Das Gros der wenig informierten Bürger dürfte diese Spielart von Anstrengung durchaus schlucken und beiden Politikern gewogen bleiben.

Schluss mit Schauspiel und Mutmaßung! Was jetzt in die Welt gehört, ist ein ganz anderes Vorgehen, etwas, das Yanis Varoufakis wie folgt formuliert: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließendem Rückzug der russischen Truppen – etwas, dass Putin der Welt als Sieg verkaufen könnte. Denn dieser Rückzug müsste an ein von den USA und Russland garantiertes Abkommen gebunden sein, das zum einen eine unabhängige  und neutrale Ukraine im Kleinen und eine Deeskalation der Spannungen im Baltikum, in Polen , am Schwarzen Meer und in ganz Europa im Großen sicher stellt  https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/yanis-varoufakis-ueber-wladimir-putin-keine-zeit-fuer-wetten

Was wir brauchen, ist eine vorbehaltlose Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge, aber auch der Deserteure auf beiden Seiten. Die ukrainische Bevölkerung hat zur Genüge bewiesen, dass sie mutig und zum Widerstand gegen den Aggressor fähig ist. Jetzt sollte todbringender Patriotismus sofort durch sehr viel einfallsreichere Diplomatie ersetzt werden. Der waffenliefernde und glotzende Westen muss sich hier einbringen. Nicht auf die Weise, wie das ein von allen Geistern verlassenes Deutschland bislang tat (Waffenlieferungen – ohnehin eine Schande, mit „DDR-Design“ eine Katastrophe; Aufrüstung ohne sinnvolles Konzept), sondern so, wie es Macron immer wieder versucht (meine Hochachtung!).

Ich hätte nichts gegen eine auf Verteidigung ausgerichtete europäische Armee, die die NATO ablöst und sich von den USA emanzipiert (die erstrebenswerte Welt, in der man keine Armeen mehr braucht, liegt leider in weiter Ferne). In der eine strukturelle Neugestaltung Raum findet. Endlich mal die Waffenproduktion, die Waffenbeschaffung (aus Eigenproduktion und Import) und die Ausrüstung der militärischen Formationen  entnationalisieren, entbürokratisieren, spezialisieren, koordinieren und synchronisieren.  Endlich mal die Software/Cybertechnik vereinheitlichen, zumindest aber kompatibel gestalten. Hierfür 100 Milliarden Euro einzusetzen, würde angesichts der möglichen Einsparungen Sinn machen. Derzeit sieht es allerdings so aus, als wolle man in den untauglichen Bundeswehrsumpf einfach nur noch mehr Steuergeld reinpumpen, obwohl dies alles andere als notwendig sei. Immerhin sind die deutschen Rüstungsausgaben in den letzten Jahren immens gestiegen . Sie haben fast die Russlands erreicht (!!!) https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/friedrich-merz-und-kevin-kuehnert-an-der-bazooka. Die Rüstungskonzerne schert das einen feuchten Dreck. Sie verdienen bei jeder Lösung; ihre Aktien schießen in unglaubliche Höhen. Leider stehen auch Parasiten auf den Trittbrettern. Falschspieler und Heuchler, die kalt Kohle einfahren. Morgens demonstrieren und spenden und abends Rheinmetall kaufen. Ich könnte k …, immer nur  k…