Archiv der Kategorie: Politik

Blankes Banditentum

Es ist nicht zu glauben, aber die Amis praktizieren in Syrien genau das, was sie überall auf der Welt ausbreiten: das Recht des Stärkeren. Eines Machtprotzes, der auf nichts und niemand in der Welt Rücksicht nimmt. Und dessen Bestreben darin besteht, die politische, wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft auf unserem Planeten rücksichtslos auszubauen. Die USA haben das Image einer Demokratie längst verspielt. Sie lassen ihre Verbündeten im Stich, sobald sich das aus einer egoistischen Interessenlage heraus anbietet und saugen jetzt auch das Öl ab https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-oelfelder-105.html. Aus einer Streitmacht, die den IS weitgehend verlustfrei mit Bomben und Granaten bekämpfte und die syrischen Kurden (YPG) für die Drecksarbeit am Boden koordinierte, ist eine verbrecherische Hydra geworden. Der es jetzt darum geht, die Parteien vor Ort zu schwächen und wirtschaftlich abzusahnen.

Erdogan werfen wir völlig zu Recht einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die syrischen Kurden vor. Der wird jetzt durch den panzergestützten Raubzug der USA flankiert. Da kann man nur hoffen, dass es Assad und Putin gelingt, die staatliche Souveränität Syrien wiederherzustellen – so bitter das angesichts der begangenen Verbrechen des syrischen Diktators auch klingen mag. Aber Assad ist endlich. Zuerst muss die Hoheit über das einstige Staatsgebiet wiederhergestellt werden. Dann – da bin ich sicher – wird die politische Spitze entmachtet.

Die Verlierer in bösen Spiel sind einmal mehr die Kurden https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-tuerkei-interview-101.html. Sie hatten im Norden Syriens – ähnlich wie die Kurden im Irak – auf Autonomie/Souveränität gehofft und fortschrittliche Verwaltungsstrukturen aufgebaut. Strukturen und Gesetzlichkeiten, die sozialistische Züge trugen und folglich das gesamten Umfeld provozierten. Dass die Kurden dem IS dann auch noch die Herrschaft über wichtige Ölquellen entreißen mussten und diese auch selbst auszubeuten gedachten, brachte das Fass zum Überlaufen. Und neue Feindseligkeit von allen Seiten. Hier wollten weder die USA, noch Assad und Moskau mitspielen.

Links ist futsch oder … bis zur Zerreißprobe

Die SPD ist krampfhaft bemüht, sich neu aufzustellen, was angesichts ihrer Beteiligung an der GroKo mehr als problematisch ist https://www.deutschlandfunk.de/walter-borjans-spd-groko-bremst-zukunftsgerichtete-politik.694.de.html?dram:article_id=457861. Denn vom jüngst geschnürten Klimapaket gibt’s kein Distanzieren. Da hat man fleißig mitgestrickt und folglich den unheilvollen Kompromiss mit zu vertreten. Dazu gibt’s Führungsprobleme und wenig Personal, dass die eine überzeugende Wende auch durchsetzen könnte. Weder Kevin Kühnert, noch Norbert Borjans+Saskia Esken  dürften in absehbarer Zeit aufsteigen.   Dafür ist der Seeheimer Kreis, der die SPD ins Chaos geritten hat, noch zu mächtig. Und so kann sich der derzeitige, dem konservativen Flügel zuzurechnende Finanzminister Scholz alle Chancen für die Spitze ausrechnen. Dass der Vorsitzende der NRW-SPD  bei dieser Sachlage  für neuen Linksdrall trommelt, wirkt da wie ein Griff in die wahlpolitische Trickkiste. Man möchte alle und alles und ist dabei nur eines:  scheinheilig https://rp-online.de/politik/deutschland/gastbeitrag-sebastian-hartmann-den-solidarischen-staat-neu-beleben_aid-46082161. Hartmann hat die sozialen Themen, die die LINKE und z.T. auch die AfD in ihrem Programm führen, quasi okkupiert und dröhnt damit Menschen und Medien zu.

In Brandenburg verbündet sich der SPD-Sesselkleber Woidke mit CDU und Grünen, was  den Abschied von wichtigen sozialen Fragen bedeutet. Für die hatte sich zuletzt die LINKE – damals noch mit in der Koalition – deutlich eingesetzt.

Nimmt man alles zusammen, dann ist nur eine Schlussfolgerung möglich: Die SPD zersplittert weiter in Richtungen, die völlig konträr sind und das Verständnis der Bürger für sozialdemokratische Werte weiterhin  strapazieren.

Für die Linke, die völlig aus dem Blickfeld verschwunden scheint, sind die Aktionen von SPD und AfD ebenfalls schmerzhaft. Wird ihr doch die eigene Substanz von zwei Seiten streitig gemacht. Schlimm ist, dass sie aus dieser Kontroverse nicht hervorzutreten und mit neuen Alleinstellungsmerkmalen zu punkten vermag. Ihr Dilemma: Sie muss gleichzeitig die Interessen jener vertreten, die sich den sozialen Aufstieg (samt entsprechender Lebensweise) wünschen, zum anderen aber auch gegen soziale Ungleichheit und die Klimakrise kämpfen. Ihre Aufgabe ist es, die ökologische Krise sozial gerecht zu bearbeiten. Dass sie deshalb auch für die sozialen Interessen von Menschen in ökologisch eher schädlichen Branchen stehen muss, treibt sie in den Widerspruch. Der Spagat wird durch eher hilflos anmutende Wunsch- und Willensbekundungen begleitet. Auch durch Abgesänge („Die Linke … hat Mut und Herz verloren“) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/neuorientierung-tut-not .

Fazit: Die deutsche Führung wird auch künftig  zu einer nachhaltigen und sozialen Politik nicht bereit sein. Alles steht auf schwarz-grün, und mit diesem Konstrukt kann nichts, was derzeit auf den Nägeln brennt, gelöst werden – weder Wohnungsnot, noch Altersarmut, weder die Reform von Hartz IV, noch die Klimakrise. Denn auch die   Grünen sind wenig sozial gepolt (sie vertreten eher wohlhabende MultiKultis), und sie  werden JuniorPartner.  Wobei Juniorpartner in der Regel nur wenig oder garnichts  zu sagen haben.

SPD und Linke kommen heute in Umfragen gerade mal auf 22%. Das ist ein katastrophales Ergebnis – das  linke Regierungspolitik in weite Ferne rückt.

Immerhin sitzen SPD und Linke auch zusammen. Kühnert, Wagenknecht und REZO gehören zusammen. Ihr Potenzial lässt hoffen https://www.youtube.com/watch?v=1sMfY0dAdi0

Die von Sahra Wagenknecht im Bundestag entfesselte Klimadebatte ist beispielgebend https://www.youtube.com/watch?v=EC5uCtEdkfQ

 

Apropos Flüchtlinge

Tagesordnungspunkt 1: Weg mit den Messern

Dass Menschen mit Migrationshintergrund einen anderen kulturellen Hintergrund haben als wir „Biodeutsche“ (sorry für denn dummen Ausdruck, aber mir fällt kein besserer ein), hat wohl jeder in diesem Land inzwischen begriffen. Was nicht heißt, dass wir diesen Umstand vorbehaltlos akzeptieren müssen. Im Gegenteil: Viele Verhaltensnormen der Zugereisten sind völlig inakzeptabel. Welche das sind, ist allgemein  bekannt. Und so gilt: Alles, was sich dem Grundgesetz entgegenstellt, ist strikt zurückzuweisen.

Vor allem aber sind Vollständigkeit und Wahrheit gefragt und … Gleichbehandlung. Jedes vorauseilende Abducken, jeder vorauseilende MoralGehorsam müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Die in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 allein in NRW registrierten fast 3.000 (!!!) Messerangriffe  auf 3.555 Opfer sind ein Schock für jeden Bürger https://www.waz.de/politik/landespolitik/zahlen-machen-unruhig-erste-statistik-zu-messer-taten-id226897605.html. Bislang sind diese Attacken in deutschen Kriminalstatistiken nie aufgetaucht. Warum wohl nicht? Jetzt aber werden sie Tagesthema – vor allem bei der AfD, die (leider zu Recht) feststellt, dass die neue Statistik auch schon wieder laviert und schwächelt. Denn sie verschweigt, wer hinter den Messerattacken steht – obwohl sich die Düsseldorfer Polizei erst kürzlich bereit erklärte, bei Straftaten Roß und Reiter konkret zu benennen https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/polizei-duesseldorf-nennt-nationalitaeten-von-tatverdaechtigen_aid-45277369. Offenbar begreifen die Sachstandsinterpreten aus Politik und Medien noch immer nicht, dass gerade Geheimnistuerei, die „Bagatellisierung von Straftaten mit Migrationshintergrund“ und das Vorenthalten der ganzen Wahrheit rechte Kräfte im Lande stützt und stärkt. Gerade das müsste mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten verhindert werden. Was wir jetzt bräuchten, wäre eine sachgerechte Darstellung der Vorkommnisse sowie klare Kante, wenn es darum geht, die Messer aus unserer Welt zu verbannen. Selbstverständlich auch, wenn es um „Biodeutsche“ geht.

Tagesordnungspunkt 2: Fremdenfeindlichkeit und Rassendiskriminierung

Wenn es um Flüchtlinge und Migranten geht, gibt es für mich eine klare Botschaft, die ich quasi kontinuierlich mit meinen Blogs verbreite, resp. in meinem Buch „Zukunft … oder keine“ deutlich dargestellt habe https://www.stoerfall-zukunft.de/category/meine-buecher/. Und es gibt zu diesem Sachverhalt eine ebenso klare rote Linie: Wer die Menschen, die nach Europa/nach Deutschland fliehen möchten, verunglimpft, beschimpft, auslacht oder sonst wie diskreditiert, gehört nicht in unsere Gesellschaft. Denn jeder mutige „BioDeutsche“ – wäre er in der misslichen/furchtbaren Lage der Fliehenden – würde ebenso wie diese handeln, sprich: den Weg in ein würdiges, lebbares Leben suchen und die Flucht wagen. Schuld am Desaster – dass sollten wir uns täglich vor Augen führen – sind nicht die auf der Flucht Befindlichen. Schuld sind die Konzerne, die (vor allem) Afrika tot kolonialisiert haben (und das auch jetzt noch betreiben: https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556  und https://www.zeit.de/2019/30/kobalt-kongo-rohstoff-elektroautos-smartphones-bergbau ) und Schuld ist die europäische und deutsche Politik, die nichts oder fast nichts tut, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Genau das sollten sich all diejenigen vor Augen führen, die unterschiedslos auf Ausländern herumhacken und leichtfertige Parolen/AfD-affine Videos im Netz verbreiten.

Tagesordnungspunkt 3: Werden kranke Flüchtlinge abgeschoben?

Christian Unger meint: Ja https://www.morgenpost.de/politik/article226749807/Werden-kranke-Fluechtlinge-aus-Deutschland-abgeschoben.html. Weil viele Flüchtlinge  anlässlich der BAMF-Anhörungen Panik- und Suizidgedanken garnicht ansprechen. Vor allem Männer empfinden es als schwach, derartige Anzeigen zu machen.  Dass die BAMF  nachweislich kranke Menschen bewusst abschiebt, ist unwahrscheinlich. Sollte es zu derartigen Vorkommnissen kommen,  müssten  Polizei und Staatsanwälte einschreiten.   

Zweimal daneben, oder?

Was meinen Sie? Zwei eklatante Fehlentscheidungen? Die von der Leyen, unfähig, die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen, jetzt plötzlich fähig, Europa zu dirigieren? Eine Frau mit einer exzellenten, von zig Experten zusammengestoppelten Rede vor der entscheidenden Abstimmung, einer Rede, zu deren Abfassung sie garnicht  …. Diese Frau, kalt taktisch gehievt, damit Deutschland seinen Einfluss ..?

Und AKK – quasi ruckartig – im frei werdenden Amt. Weil Lücke in diesen Zeiten so gar nicht … und der passende Mann mal wieder Fehlanzeige …

Meine Güte, die von der Leyen als Kompromisskandidatin, eine Frau, die das Prinzip der Spitzenkandidaten, eben erst verletzt, schützen und stärken möchte? Wie verquer sitzt das denn?

Keine Frage: das hier ist unten durch/ein verdammter Kuhhandel! Ein Kompromiss, sagen die Entscheider, weil sonst nichts  gegangen wäre. Es drohe eine endlos lange, eine gänzlich neue Runde mit voraussichtlich vergleichbarem Ergebnis, sagen sie … inakzeptabel die Kosten eines neuen Versuchs, die Zeit, die Nächte…. Dann besser demokratielos, eine Frau, die im Europawahlkampf unsichtbar blieb, und doch – wie es jetzt heißt – eine begeisterte Europäerin ist. Und natürlich nicht ausschließlich ein Zugeständnis   an  starrsinnige Osteuropäer. Wobei die Aussichten gut sind, dass sie in ihrer neuen Funktion nichts schlechter macht, als der, der ihr vorausging. Und in Sachen Osteuropa auch nichts erreichte.

Und AKK? Wird sie die „militanten Defizite“ reduzieren oder ebenso wie die Lai-in im Trüben fischen? Wird sie habacht noch mal, den verdammten Grundwehrdienst mit Mpi  ..?

Keine Frage: Auch Letzteres  ist Merkels Handschrift. Soviel Richtlinienkompetenz, soviel ohne CDU-Präsidium. Das riecht, wie schon öfter, nach Mangel an Masse  oder einfach …. nach „ich will so!“

Libyen am Abgrund

Ziel des vom Westen gesponserten arabischen Frühlings war es auch, Gaddafi umzulegen, was mit Hilfe von US-Cruise-Missles und französischer Bomber blendend gelang – mit dem Ergebnis, dass Libyen in Auflösung begriffen ist, mit dem Ergebnis, dass sich Teile der Bevölkerung Gaddafi inzwischen zurückwünschen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-waren-nicht-bereit. Man verflucht die von Clan-Banditen durchsetzte legitime Regierung in Tripolis (der es nicht einmal gelingt die EX-Hauptstadt sicher zu machen) und setzt auf Khalifa Haftar, der das in den letzten Jahren entstandene Chaos aufräumen soll. Wenn nötig mit Gewalt, wenn nötig als neuer Diktator. Die Revolution jedenfalls – so Beobachter – sei gründlich nach hinten los gegangen und mit der Pervertierung der Flüchtlingspraktiken in ihr Gegenteil mutiert https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/chaos-und-profit.

Rackete, Teil 2

Der Schäuble hat Recht: Jede gezielte Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer fördert die Fluchtbewegung. Denn immer neue Menschen versuchen den Sprung, weil sie darauf vertrauen, im Notfall gerettet zu werden. Und immer neue Schlepper verdienen sich dumm und dämlich. Wer diesen Zusammenhang bestreitet, ist ein Narr. Entscheidender ist die Frage, wie groß der Einfluss von Seerettung auf die Fluchtbewegung ist. Sofern nur ein Schiff unterwegs ist, wird er gering sein. Wenn man aber – wie selbst die Grünen-Vorsitzende Baerbruck fordert – die alte Seenotrettung mit den damals üblichen oder sogar größeren Kapazitäten ins Leben zurück rufen würde, könnte man schnell feststellen, dass die Auswirkungen immens sind. Kapitänin Rackete hat die von Grünen und Teilen der Linken postulierte Richtung schnell vorgegeben. Bei ihr ging es nicht um die Rettung an sich, sondern darum, dem Willen der Geretteten zu entsprechen. Denn natürlich hätten tunesische Häfen die Seewatch 3 ebenso aufnehmen können – immerhin wird Tunesien fast ständig als „FastDemokratie“ gepriesen https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-weltspiegel-101.html. Aber nein! Es ging um das Anlanden in Europa, die Drift nach Germany, wo Milch und Honig fließen. Doch das dürfte nur Sinn machen, bis die Rechten in Deutschland und Europa den Hahn zudrehen.

Freilich muss man an dieser Stelle die Frage stellen, ob Menschen auch dann fliehen, wenn sie damit rechnen müssen, nicht gerettet zu werden. Ja, Menschen werden auch dann fliehen und das Risiko des Ertrinkens in Kauf nehmen, und ja: Akteure werden vor allem diejenigen sein, die die Not am Ärgsten getroffen hat. Wer unter diesen Umständen lebensrettende Maßnahmen verneint, ausschließt oder nach dem Motto „selber Schuld“ gar nicht erst in Erwägung zieht, muss hier zu Lande mit heftiger Kritik rechnen – vor allem von denen, die Rettung an sich als unabdingbar und Menschenrecht verstehen. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht, denn überall auf der Welt geraten Menschen auf unterschiedlichste Weise in Seenot, und Schiffe, die sich in ihrer Nähe befinden, sind selbstverständlich verpflichtet, die Gefährdeten aus dem Wasser zu ziehen. Niemanden interessiert das sonderlich, weil selbstverständlich. Im Mittelmeer muss das nicht anders sein.

Wenn auf dem afrikanischen Kontinent vor der Aussichtslosigkeit einer „ungeregelter Flucht“ nachhaltig gewarnt, wenn Europa die Wiederherstellung der libyschen Staatlichkeit mit Energie unterstützen, wenn Europa die derzeitigen libyschen „Partner“ dazu zwingen würde, die an sie übertragenen Gelder für humanitäre Maßnahmen in den Auffanglagern zu verwenden, und wenn dann noch ernsthafte Anstrengungen unternommen würden, die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu beseitigen, würde eine Flucht sukzessive hinfällig. Allerdings müsste die Entwicklung Afrikas zügig vonstattengehen, damit die besten Kräfte nicht doch noch abwandern.

Ganz klar: Diese Thesen ließen sich schnell als Wunschträume enttarnen, ließe man sie als solche wuchern. Um der Fluchtbewegung, die sich bei Nichtstun zu einer gewaltigen, nicht zu beherrschenden Kraft entwickeln wird, Inhalt und Treibstoff zu nehmen, muss Europa einen ähnlich signifikanten Schnitt vornehmen wie er in der Klimapolitik notwendig ist. Hier ist Kampf angesagt, ein völlig neues Denken, ein neues Bewusstsein! Nur uneigennützige Hilfe, nur einschneidende, milliardenschwere Maßnahmen können noch retten, was verloren zu gehen droht. Deutsches und europäisches Kurzzeitdenken, deutsche und europäische Unschlüssigkeit, deutscher und europäischer Geiz sind tödliche Drogen, die unserer Zukunft den Garaus bereiten. Bedenken wir, was Europa dem afrikanischen Kontinent in anderthalb Jahrhunderten angetan hat und zwingen wir uns (und die einst profitierende Konzerne) zur Reparation! Zu einer, die funktioniert und heilt, zu einer die Deutschland und Europa zwar beutelt, aber aushält.

Bei aller Humanität – die Rackete ist fehlgesteuert

Frau Rackete ist in den Augen vieler Europäer eine Heldin, und sie hat es sicher auch darauf abgesehen (sorry, ich nehme die Unterstellung zurück!). Menschen zu retten, ist immer eine Großtat, und man darf sich ihrer stets rühmen. Nur geht es hier nicht um die landläufige Rettung von Menschen durch vorbeifahrende Schiffe, die selbstverständlich Hilfe leisten müssen, sondern um das gezielte Retten von Flüchtlingen, die illegal nach Europa einreisen wollen. Und sich einigermaßen sicher sind, unterwegs aufgenommen und gerettet zu werden. Sicher: die Zahl der Schiffe, die gezielt retten, ist schleichend zurückgegangen. Sea-Watch 3 ein Übrigbleibsel.  Aber auch das löst noch Sog aus

Es besteht kein Zweifel daran, dass viele der aus Afrika und Asien kommenden Migranten einer Not, einer mehr oder weniger großen Not, entkommen wollen. Die Grünen, große Teile der Linken, aber auch Pro Asyl, Sea-Watch, Attac, Campact und andere NGOsfordern seit Jahren sichere Brücken von den Fluchtorten nach Europa und unterscheiden kaum noch, ob die, die sich auf die Reise machen, dem Krieg, der Unbewohnbarkeit ihres Landes entfliehen oder ausschließlich dem Wunsch folgen, ihren Lebensstandard zu verbessern https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dies-war-ein-notruf. Dabei folgen sie naiven Träumen – strikt an den Auffassungen der meisten hier lebenden Menschen vorbei. Vor allem verweigern sie sich der logischen Argumentation, dass ja nicht 10, 20 oder noch mehr Millionen Flüchtlinge dieser Welt in Europa, ja, besser gesagt: in Deutschland landen können. Denn das würde vehement befördert, wenn die Einreise problemlos ohne jede Gefahr (also über sichere Brücken) möglich wäre. Nicht nur, dass in so einem Fall die Prosperität Deutschlands dahin wäre (und Deutschland dann niemandem mehr helfen könnte), wir hätten auch in mehreren Zwischenschritten eine weiter wachsende faschistische Sammlungsbewegung und im Endeffekt eine ebenso faschistische Diktatur, die dann den Bürgerkrieg vom Zaun brechen würde. Immerhin liegt der Anteil derer, die nichts von ihrem Lebensstandard in Deutschland aufgeben wollen, bei fast 100 %. Das mag man beklagen, aber es liegt nun mal in der Natur den Menschen, bisher Erreichtes festzuhalten. Und dem hinterherzulaufen, der solches propagiert. Darüber, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen den ungeregelten Zulauf von noch mehr Flüchtlingen und damit auch die gezielte Seerettung einer Carola Rakete strikt ablehnt, wird weder in der Politik, noch in den meisten Medien gesprochen. Vielmehr bringen politisch blinde Gutmenschen und solche, die aktiv und vorbehaltlos für Flüchtlinge eintreten, moralische, mit Empathie gepaarte Kategorien in Stellung, die jeden mitfühlenden Menschen/jeden Demokraten rühren müssen, und missbrauchen sie dann.

Ja, auch ich bin für ein großzügiges Asyl gegenüber Kriegs- und Umweltflüchtlingen, auch ich bin für die schnelle Asylgewährung gegenüber geduldeten, bereits weitgehend integrierten Schutzsuchenden, aber strikt gegen einen Zulauf für alle Menschen, die hierher wollen oder hier ankommen. Das Ausmaß der Not muss über die Reihenfolge der Aufnahme entscheiden, und die Rückkehr der Flüchtlinge an ihre Herkunftsorte muss fester Bestandteil jeder Reglung sein – sofern Rückkehr möglich ist. In ehemaligen Kriegsgebieten müssen staatliche Strukturen und Lebensbedingungen wieder hergestellt werden, und da sind vor allem mutige, kräftige und kreative Menschen gefragt – vor allem solche, die die Flucht gewagt hatten. Sie alle zur Rückkehr bewegen zu wollen, ist eine Illusion, doch was geschähe mit den geschassten Ländern, wenn die Besten fortblieben? Sie würden neuerlich degradiert und müssten erneut von den reichen Ländern gerettet werden. Hier hilft nur eine völlig neue Denke, auch die Abkehr vom egoistischen Brain-Drain, der die Fachkräftedefizite in den schon reichen Ländern beheben soll. Da hilft nur uneigennützige Friedenspolitik – ohne Einmischung der auf Ausbeutung bedachten Mächte dieser Welt.

Eine große Vision, die vom eigentlichen Thema abbringt.

Wir müssen die Solidarität gegenüber Flüchtlingen in Europa erzwingen. Und ja: Wir müssen Dublin III im Sinne von Solidarität reformieren https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/merkels-suedgrenze.

Wir müssen Nord- und Zentralafrika mit einem gigantischen Investitionsprogramm wohlständiger und sicherer machen und so zu einer lebenswerten Welt vor Ort beitragen. Nicht über private Investoren, die profitgesteuert mehrheitlich in Afrika versagen, respektive dessen Entwicklung weiter in Negative bewegen, sondern über koordinierte länderübergreifende staatliche Programme, in die nicht nur große Teile der Entwicklungshilfe, sondern die Milliarden einfließen, die wir durch Vermeidung von Flucht einsparen. Die bisher weitgehend untaugliche Entwicklungshilfe, die illusionären, weil nicht funktionierenden Projekte zur Lebensmittelproduktion, CO2-Kompensation etc., aber auch die lässig ausgestreuten Peanuts, die europäische Politiker zur Fluchtdrosselung an afrikanische Potentaten ausstreuen, müssen ein Ende haben.

Europa muss sich strikt für Frieden in Syrien, ja im gesamten Nahen und mittleren Osten und in Afghanistan einsetzen, den friedlichen und fairen Handel zwischen den Ländern einsetzen. Sollte das ebenso misslingen wie das einheitliche Handeln in Sachen Flüchtlinge, dann muss uns klar sein, das Europa am Ende ist und folglich auch zur Lösung der weltweiten Migration keinen Beitrag leisten kann, was Chaos und Gewalt – auch hier in Deutschland – nicht nur auslösen kann, sondern wird.

*in Afrika warten inzwischen Millionen Menschen auf die Überfahrt, und angesichts der Verdopplung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 dürften sich diese Zahlen mindestens ebenfalls verdoppeln

Wie der Briefwechsel mit Campact beweist, werden meine Argumente zum Thema „Carola Rackete“ weder zur Kenntnis, noch Ernst genommen. Man antwortet stereotyp, so wie wir das seit Jahren kennen – und glaubt mich auf diese Weise aufklären zu können/zu müssen. Als wüsste ich nicht alles aus meiner Jahrzehnte währenden Recherche. Ich sehe in der Ignoranz dessen, was die WählerMehrheit in Deutschland bewegt, eine latente Gefahr. Die den Konservatismus in Deutschland, und hier besonders die extreme Rechte, weiter stärken wird. Es wird Zeit, dass sich auch die LINKE ihrer Verantwortung bewusst wird. RealPolitiker wie Sahra Wagenknecht, auszugrenzen, ist reiner Wahnsinn!

—– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:

AW: Re: Rackete

Datum:

Wed, 03 Jul 2019 07:38:54 +0000

Von:

Campact e.V. <spenden@campact.de>

Antwort an:

Campact e.V. <spenden@campact.de>

An:

Ulrich <ulrich.scharfenorth@gmx.de>

DIE ANTWORT von Campact:
Hallo Ulrich Scharfenorth,

für Carola Rackete gelten Gesetze. Das Internationale Seerecht besagt, dass Staaten eine Anlandung im Fall einer Notlage an Bord dulden müssen. Die “Sea Watch 3” hatte 40 Menschen an Bord, die sie aus akuter Seenot gerettet hatte. Nach mehr als zwei Wochen auf See wurde das Wasser knapp und die medizinische Versorgung konnte nicht mehr gewährleistet werden.

Jede*r Kapitän*in ist zur Seenotrettung verpflichtet. Wer nicht unverzüglich Hilfe leistet, macht sich strafbar. Drei internationale Abkommen halten das fest: das Internationale Übereinkommen über Seenotrettung, das Internationale Abkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Carola Rackete musste die Menschen in Sicherheit bringen. Das bedeutet: nicht nach Libyen, denn Libyen ist kein sicheres Herkunftsland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) entschied 2012, dass eine Rückbringung von Menschen nach Libyen durch Staatsschiffe der EU gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen richten sich nach Entscheidungen des Gerichtshofs. Diese verpflichtet sie dazu, Gerettete an einen sicheren Ort zu bringen. An diesem Ort darf ihr Leben nicht weiter in Gefahr sein. Seit 2012 hat sich die Situation in Libyen verschlimmert. Lampedusa war der am nächsten gelegene sichere Hafen.

Die Erfahrung zeigt, dass verzweifelte Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, solange ihnen keine sicheren Alternativen geboten werden. Ein Ende der Seenotrettung bedeutet deshalb kein Ende von Flucht. Es bedeutet einfach nur mehr Tote und verschärft das Problem. Solange die EU es nach wie vor unmöglich macht, auf legalem und sicherem Weg hier in Europa Schutz zu suchen, solange wird das Business der Schlepperbanden mit den löchrigen Schlauchbooten hervorragend weiterlaufen. Und so lange bleibt Seenotrettung ein dringend notwendiger humanitärer Akt.

Deshalb appellieren unter anderem auch die Vereinten Nationen an die Länder der Europäischen Union, mehr gegen das Sterben im Mittelmeer zu unternehmen: https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-im-mittelmeer-menschen-nach-libyen.694.de.html?dram:article_id=421534).

Mit herzlichen Grüßen

Campact Team

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MEIN BRIEF AN CAMPACT

Am 02.07.2019 um 04:44:03 schrieb Ulrich <ulrich.scharfenorth@gmx.de>:

Hallo Freunde, ich bin zu 95% immer bei euch. Was Frau Rackete angeht, so bin ich völlig anderer Meinung. SeeRettung Ja, aber dann in die Herkunftsländer zurück. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seine elend verkappte Politik aufgibt und in Nordafrika dafür sorgt, dass legale, menschenwürdige Aufenthalte und eine geregelte Zuwanderung organisiert werden. Die Proteste der Menschen sollten das zum Ziel haben und nicht solche Aktionen befürworten, die einen zusätzlichen Sog in Richtung Afrika erzeugen. Wer meint, immer gerettet zu werden, versucht die illegale Einwanderung bis es klappt. Illegal aber darf die Einwanderung nicht sein. Vor allem muss Europa endlich ein solidarisches Europa sein (und wenn man es dazu zwingen muss). Die Einreise nur nach Deutschland macht allenfalls, dass wir das eines Tages nicht mehr stemmen können und dass die AfD in Germany die Regierung übernimmt. Wer nicht begreift, dass es hier nicht allein um ökonomische Tragfähigkeiten, sondern um die Förderung des Faschismus geht, ist ein Narr.

Es wäre schön, wenn sich Campact mal mit dieser Auffassung beschäftigen würde. Ich bin da dicht bei Sahra Wagenknecht, der wohl einzigen namhaften LINKEN, die realistisches Denken nicht verlernt hat. Die bloßen Ideologen sind unser Untergang.

Ulrich Scharfenorth, Ratingen

DER AUSLÖSER

Am 01.07.2019 um 20:44 schrieb Campact:

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Freiheit für Carola Rackete!

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rettete Menschen auf See – und soll jetzt dafür bestraft werden. Sie ist eine Heldin, keine Verbrecherin! Zeigen Sie Ihre Solidarität und unterzeichnen Sie gleich hier unseren Eil-Appell.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Hallo Ulrich Scharfenorth,

„Piratin!“, „Verbrecherin!“, „Göre!“ [1] – so beschimpft Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini jene Frau, die als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ 53 Flüchtende vor dem Ertrinken im Mittelmeer rettete. 17 Tage trieb Carola Rackete mit ihnen auf See, weil kein EU-Staat sie an Land lassen wollte. Nachdem sich die Situation an Bord massiv verschlechterte, legte sie am Samstag im Hafen von Lampedusa an. Für ihren Akt der Menschlichkeit sitzt sie jetzt im Arrest. Der 31-jährigen Deutschen drohen bis zu zehn Jahre Haft.[2]

Um das zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam solidarisch hinter Carola Rackete stellen und ihre Freilassung fordern. Und wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen! Menschen ertrinken lassen, um Flüchtende abzuschrecken. Helfer*innen, die sie retten wollen, kriminalisieren. Am Mittelmeer setzen die EU-Staaten gemeinsam mit Italiens Regierung grundlegende Menschenrechte und zivilisatorische Standards außer Kraft. Wir alle müssen jetzt gemeinsam diesen Akt der Barbarei beenden.

Ich bitte Sie, Ulrich Scharfenorth: Fordern Sie mit unserem Eil-Appell die Freilassung von Carola Rackete – und eine andere EU-Flüchtlingspolitik.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: „Ich hatte Angst. Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte Carola Rackete, nachdem sie an Land ging.[2] Für diesen humanitären Akt darf die Kapitänin der „Sea-Watch“ nicht auch noch bestraft werden. Fordern Sie ihre sofortige Freilassung!

Klicken Sie hier, um den Eil-Appell zu unterzeichnen

[1] „Nicht nur Italien“, Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 2019
[2] „Lebensretterin unter Hausarrest“, Die Tageszeitung, 30. Juni 2019

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Das Verbrechen obsiegt: Assange dürfte schon bald im Gefängnis verrotten

Das war doch klar, und nur die ganz Dummen werden wieder ganz dumm bleiben. Correa-Nachfolger Lenin Moreno, der bei den USA, der Weltbank und dem IWF schwer verschuldet ist und zudem heftige Probleme mit der in Ecuador grassierenden Wirtschaftskrise hat https://www.dw.com/de/der-anti-correa/a-47800080, dürfte mit Trump & Co. einen Deal ausgeheckt haben. Ihm, dem sein linksliberales, kapitalismuskritisches Programm schon kurz nach dem Amtsantritt abhanden gekommen ist, muss man das durchaus zutrauen. Er dürfte den Whistleblower Assange, der unter Correa ein quasi unbefristetes Asyl in der Londoner Botschaft erfuhr, schamlos an seine Verfolger ausgeliefert haben. Das geschah auf sehr durchsichtigen Umwegen: Zunächst zwang man Assange die Botschaft zu verlassen, dann wurde er von der britischen Polizei wegen eines Verstoßes gegen die britischen Kautionsauflagen verhaftet. Man hätte meinen können, dass die Schweden, die Assange wegen angeblicher Vergewaltigung auf skandinavischem Boden vor Gericht stellen wollten, die Auslieferung nach Stockholm fordern würden. Doch das oberste Gericht verbot den schon verfassten Auslieferungsantrag. Warum und … ich wage zu formulieren: auf wessen Intervention?

Dann hieß es plötzlich, dass diesbezügliche Ermittlungen auch in England durchgeführt werden könnten. Geschehen ist nichts in der Sache. Aber der Weg von England in die USA ist unkomplizierter als der von Schweden in die USA.

Ab heute nun beginnt sich der Kreis zu schließen, und jeder Denkende weiß, wie das endet. Der politische Weg für Assanges Auslieferung in die USA ist frei, das US-Auslieferungsersuchen ist in London als gültig und berechtigt anerkannt worden https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/auslieferungsantrag-wikileaks-gruender-julian-assange-usa-zulassung. Jetzt bedarf es nur noch einer Entscheidung durch ein britisches Gericht. Und da weiß man bei aller vorgeblichen Gewaltenteilung sofort, wie die Würfel fallen.

Assange wird mit höchster Wahrscheinlichkeit lebenslang in einen der US-Hochsicherheitsgefängnisse abwandern und dort vermodern (ihm drohen nach jetziger Einschätzung 175 Jahre Haft!). Weil es nicht sein kann und darf, dass irgendwer die Verbrechen der US-Administration offenlegt. Sie erinnern sich doch an das Video, dass die Bombardierung muslimischer Zivilisten und das zeitgleiche Gelächter der DrohnenLenker dokumentierte https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk. Assange, der darüber hinaus weitere belastende Dokumente – offenbar mit Hilfe von Chelsea Manning – über Wikileaks veröffentlicht hat, bereitet sich jetzt auf eine ziemlich aussichtlose Verteidigung in den USA vor. Dort regieren derzeit die Falken, die es von Tag zu Tag schlimmer treiben. Und den Präzedenzfall brauchen. Auf dass es nie wieder ein Verrückter wage, Internas der Supermacht USA – vor allem aber deren Verbrechen – zur Schau zu stellen.

So klar und einfach ist das alles: Einmal mehr siegt das organisierte Verbrechen und … Lenin Moreno dürfte wirtschaftlich profitieren – freilich erst, wenn Assange hinter Gittern ist.

Eine Schande!

Die Ergebnisse der EuropaWahl sind – was die Länder Brandenburg und Sachsen angeht – eine Schande für Deutschland. Sie gehen zweifelsfrei auf die verfehlte Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die Ignoranz der Regierenden gegenüber den ostdeutschen Gefühls- und Lebenslagen zurück. Und befestigen das weit verbreitete Vorurteil, dass Ostdeutschland, das Demokratie nie zuvor erlebt habe,  NaziLand sei.

AfD in Brandenburg: 20 %

AfD in Sachsen: 25,3 % (!!!)

AfD in Mecklenburg Vorpommern: 17 %

Brandstifter Trump will zuschlagen

Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und der Nahostexperte Todenhöfer sehen die unmittelbare Krieggefahr: https://vimeo.com/335551538

Die Europäer halten am Atomabkommen mit dem Iran fest, tun jedoch nichts, um die Sanktionen der Amerikaner zu verhindern. Im Gegenteil: Man duckt sich ab und scheut sich, die Beziehungen zu den USA weiter zu belasten. Dabei ist das und nur das angesagt: Endlich mal aufbrüllen und Trump die Faust zeigen. Auch wenn das den Auto-Exporten zeitweilig schadet. Ein Totaleinbruch würde das nimmer. Immerhin kaufen vor allem die Reichen teure, hochmotorisierte Fahrzeuge. Und die interessiert es nicht, was Autos so kosten. Made in Germany bleibt vorerst, was es verheißt.

Die Europäer dürften auch  tatenlos zusehen, wenn jetzt das Feuer auf den Iran eröffnet wird.  Sie sind einfach machtlos – nicht nur gegenüber den USA, auch gegenüber Israel. Beide Administrationen wollen Krieg, weil die Rüstungsproduzenten in ihrem Rücken massiv Druck aufmachen, weil  ein Krieg innenpolitische Misshelligkeiten gut zudeckt. Trump unterstützt dabei gleichzeitig die Verbrecherregime in Saudi-Arabien und in den Emiraten, deckt den mörderischen Krieg gegen den Jemen und fährt in Gegenzug eine US-freundliche Ölpolitik sowie die weitere Duldung der US-Stützpunkte ein. Die Hardliner in Israel können ihre Macht nur behaupten, wenn die Spannungen im Nahen Osten andauern und die Angst der Bevölkerung weiter angeheizt wird. Denn nur dann ertönen die Rufe nach dem Starken Mann.

Der Iran gerät – auch wegen des Embargos – in eine schwierige Lage, und es ist nicht auszuschließen, dass die US-Provokationen so geschärft werden, dass sie einen iranischen Erstschlag auslösen. Raketeneinschläge in der Nähe der US-Botschaft im Irak, aber auch angebliche Drohnenangriffe auf saudische Ölleitungen haben die Lage bereits extrem verschärft. Gut möglich, dass jetzt die gesamte Region in Flammen gerät. Denn sowohl die Schiiten des Irak und die Hisbollah dürften in mögliche Kämpfe eingreifen, und es ist nicht auszuschließen, dass sich auch sunnitische Palästinenser einmischen – dann in Richtung Israel.

Europa ist ein Papiertiger, und es ist kaum vorstellbar, dass es je auf die Beine kommt. Wie kann es sein, dass die europäischen Regierungen dem zügellosen Vormachtstreben der USA, Israels und Saudi-Arabiens tatenlos zusehen, statt lautstark gegen die ständigen Einmischungen und Bevormundungen dieser unheiligen Allianz zu protestieren? Dass Firmen, die mit den Iran, Kuba oder Nordkorea Handel treiben, vor US-Gerichte gezerrt und zu hohen Strafen verurteilt werden können, ist beispiellos.

In diesem Kontext sind die antideutschen Statements, ist die Absage des Staatsbesuchen von Pompeo in Germany, Peanuts.

Der Islamexperte und Buchautor Michael Lüders hat die Einzelheiten und Wirkungen eines möglichen Konflikt ausführlich analysiert https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-eine-kernschmelze