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Rackete, Teil 2

Der Schäuble hat Recht: Jede gezielte Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer fördert die Fluchtbewegung. Denn immer neue Menschen versuchen den Sprung, weil sie darauf vertrauen, im Notfall gerettet zu werden. Und immer neue Schlepper verdienen sich dumm und dämlich. Wer diesen Zusammenhang bestreitet, ist ein Narr. Entscheidender ist die Frage, wie groß der Einfluss von Seerettung auf die Fluchtbewegung ist. Sofern nur ein Schiff unterwegs ist, wird er gering sein. Wenn man aber – wie selbst die Grünen-Vorsitzende Baerbruck fordert – die alte Seenotrettung mit den damals üblichen oder sogar größeren Kapazitäten ins Leben zurück rufen würde, könnte man schnell feststellen, dass die Auswirkungen immens sind. Kapitänin Rackete hat die von Grünen und Teilen der Linken postulierte Richtung schnell vorgegeben. Bei ihr ging es nicht um die Rettung an sich, sondern darum, dem Willen der Geretteten zu entsprechen. Denn natürlich hätten tunesische Häfen die Seewatch 3 ebenso aufnehmen können – immerhin wird Tunesien fast ständig als „FastDemokratie“ gepriesen https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-weltspiegel-101.html. Aber nein! Es ging um das Anlanden in Europa, die Drift nach Germany, wo Milch und Honig fließen. Doch das dürfte nur Sinn machen, bis die Rechten in Deutschland und Europa den Hahn zudrehen.

Freilich muss man an dieser Stelle die Frage stellen, ob Menschen auch dann fliehen, wenn sie damit rechnen müssen, nicht gerettet zu werden. Ja, Menschen werden auch dann fliehen und das Risiko des Ertrinkens in Kauf nehmen, und ja: Akteure werden vor allem diejenigen sein, die die Not am Ärgsten getroffen hat. Wer unter diesen Umständen lebensrettende Maßnahmen verneint, ausschließt oder nach dem Motto „selber Schuld“ gar nicht erst in Erwägung zieht, muss hier zu Lande mit heftiger Kritik rechnen – vor allem von denen, die Rettung an sich als unabdingbar und Menschenrecht verstehen. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht, denn überall auf der Welt geraten Menschen auf unterschiedlichste Weise in Seenot, und Schiffe, die sich in ihrer Nähe befinden, sind selbstverständlich verpflichtet, die Gefährdeten aus dem Wasser zu ziehen. Niemanden interessiert das sonderlich, weil selbstverständlich. Im Mittelmeer muss das nicht anders sein.

Wenn auf dem afrikanischen Kontinent vor der Aussichtslosigkeit einer „ungeregelter Flucht“ nachhaltig gewarnt, wenn Europa die Wiederherstellung der libyschen Staatlichkeit mit Energie unterstützen, wenn Europa die derzeitigen libyschen „Partner“ dazu zwingen würde, die an sie übertragenen Gelder für humanitäre Maßnahmen in den Auffanglagern zu verwenden, und wenn dann noch ernsthafte Anstrengungen unternommen würden, die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu beseitigen, würde eine Flucht sukzessive hinfällig. Allerdings müsste die Entwicklung Afrikas zügig vonstattengehen, damit die besten Kräfte nicht doch noch abwandern.

Ganz klar: Diese Thesen ließen sich schnell als Wunschträume enttarnen, ließe man sie als solche wuchern. Um der Fluchtbewegung, die sich bei Nichtstun zu einer gewaltigen, nicht zu beherrschenden Kraft entwickeln wird, Inhalt und Treibstoff zu nehmen, muss Europa einen ähnlich signifikanten Schnitt vornehmen wie er in der Klimapolitik notwendig ist. Hier ist Kampf angesagt, ein völlig neues Denken, ein neues Bewusstsein! Nur uneigennützige Hilfe, nur einschneidende, milliardenschwere Maßnahmen können noch retten, was verloren zu gehen droht. Deutsches und europäisches Kurzzeitdenken, deutsche und europäische Unschlüssigkeit, deutscher und europäischer Geiz sind tödliche Drogen, die unserer Zukunft den Garaus bereiten. Bedenken wir, was Europa dem afrikanischen Kontinent in anderthalb Jahrhunderten angetan hat und zwingen wir uns (und die einst profitierende Konzerne) zur Reparation! Zu einer, die funktioniert und heilt, zu einer die Deutschland und Europa zwar beutelt, aber aushält.

Bei aller Humanität – die Rackete ist fehlgesteuert

Frau Rackete ist in den Augen vieler Europäer eine Heldin, und sie hat es sicher auch darauf abgesehen (sorry, ich nehme die Unterstellung zurück!). Menschen zu retten, ist immer eine Großtat, und man darf sich ihrer stets rühmen. Nur geht es hier nicht um die landläufige Rettung von Menschen durch vorbeifahrende Schiffe, die selbstverständlich Hilfe leisten müssen, sondern um das gezielte Retten von Flüchtlingen, die illegal nach Europa einreisen wollen. Und sich einigermaßen sicher sind, unterwegs aufgenommen und gerettet zu werden. Sicher: die Zahl der Schiffe, die gezielt retten, ist schleichend zurückgegangen. Sea-Watch 3 ein Übrigbleibsel.  Aber auch das löst noch Sog aus

Es besteht kein Zweifel daran, dass viele der aus Afrika und Asien kommenden Migranten einer Not, einer mehr oder weniger großen Not, entkommen wollen. Die Grünen, große Teile der Linken, aber auch Pro Asyl, Sea-Watch, Attac, Campact und andere NGOsfordern seit Jahren sichere Brücken von den Fluchtorten nach Europa und unterscheiden kaum noch, ob die, die sich auf die Reise machen, dem Krieg, der Unbewohnbarkeit ihres Landes entfliehen oder ausschließlich dem Wunsch folgen, ihren Lebensstandard zu verbessern https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dies-war-ein-notruf. Dabei folgen sie naiven Träumen – strikt an den Auffassungen der meisten hier lebenden Menschen vorbei. Vor allem verweigern sie sich der logischen Argumentation, dass ja nicht 10, 20 oder noch mehr Millionen Flüchtlinge dieser Welt in Europa, ja, besser gesagt: in Deutschland landen können. Denn das würde vehement befördert, wenn die Einreise problemlos ohne jede Gefahr (also über sichere Brücken) möglich wäre. Nicht nur, dass in so einem Fall die Prosperität Deutschlands dahin wäre (und Deutschland dann niemandem mehr helfen könnte), wir hätten auch in mehreren Zwischenschritten eine weiter wachsende faschistische Sammlungsbewegung und im Endeffekt eine ebenso faschistische Diktatur, die dann den Bürgerkrieg vom Zaun brechen würde. Immerhin liegt der Anteil derer, die nichts von ihrem Lebensstandard in Deutschland aufgeben wollen, bei fast 100 %. Das mag man beklagen, aber es liegt nun mal in der Natur den Menschen, bisher Erreichtes festzuhalten. Und dem hinterherzulaufen, der solches propagiert. Darüber, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen den ungeregelten Zulauf von noch mehr Flüchtlingen und damit auch die gezielte Seerettung einer Carola Rakete strikt ablehnt, wird weder in der Politik, noch in den meisten Medien gesprochen. Vielmehr bringen politisch blinde Gutmenschen und solche, die aktiv und vorbehaltlos für Flüchtlinge eintreten, moralische, mit Empathie gepaarte Kategorien in Stellung, die jeden mitfühlenden Menschen/jeden Demokraten rühren müssen, und missbrauchen sie dann.

Ja, auch ich bin für ein großzügiges Asyl gegenüber Kriegs- und Umweltflüchtlingen, auch ich bin für die schnelle Asylgewährung gegenüber geduldeten, bereits weitgehend integrierten Schutzsuchenden, aber strikt gegen einen Zulauf für alle Menschen, die hierher wollen oder hier ankommen. Das Ausmaß der Not muss über die Reihenfolge der Aufnahme entscheiden, und die Rückkehr der Flüchtlinge an ihre Herkunftsorte muss fester Bestandteil jeder Reglung sein – sofern Rückkehr möglich ist. In ehemaligen Kriegsgebieten müssen staatliche Strukturen und Lebensbedingungen wieder hergestellt werden, und da sind vor allem mutige, kräftige und kreative Menschen gefragt – vor allem solche, die die Flucht gewagt hatten. Sie alle zur Rückkehr bewegen zu wollen, ist eine Illusion, doch was geschähe mit den geschassten Ländern, wenn die Besten fortblieben? Sie würden neuerlich degradiert und müssten erneut von den reichen Ländern gerettet werden. Hier hilft nur eine völlig neue Denke, auch die Abkehr vom egoistischen Brain-Drain, der die Fachkräftedefizite in den schon reichen Ländern beheben soll. Da hilft nur uneigennützige Friedenspolitik – ohne Einmischung der auf Ausbeutung bedachten Mächte dieser Welt.

Eine große Vision, die vom eigentlichen Thema abbringt.

Wir müssen die Solidarität gegenüber Flüchtlingen in Europa erzwingen. Und ja: Wir müssen Dublin III im Sinne von Solidarität reformieren https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/merkels-suedgrenze.

Wir müssen Nord- und Zentralafrika mit einem gigantischen Investitionsprogramm wohlständiger und sicherer machen und so zu einer lebenswerten Welt vor Ort beitragen. Nicht über private Investoren, die profitgesteuert mehrheitlich in Afrika versagen, respektive dessen Entwicklung weiter in Negative bewegen, sondern über koordinierte länderübergreifende staatliche Programme, in die nicht nur große Teile der Entwicklungshilfe, sondern die Milliarden einfließen, die wir durch Vermeidung von Flucht einsparen. Die bisher weitgehend untaugliche Entwicklungshilfe, die illusionären, weil nicht funktionierenden Projekte zur Lebensmittelproduktion, CO2-Kompensation etc., aber auch die lässig ausgestreuten Peanuts, die europäische Politiker zur Fluchtdrosselung an afrikanische Potentaten ausstreuen, müssen ein Ende haben.

Europa muss sich strikt für Frieden in Syrien, ja im gesamten Nahen und mittleren Osten und in Afghanistan einsetzen, den friedlichen und fairen Handel zwischen den Ländern einsetzen. Sollte das ebenso misslingen wie das einheitliche Handeln in Sachen Flüchtlinge, dann muss uns klar sein, das Europa am Ende ist und folglich auch zur Lösung der weltweiten Migration keinen Beitrag leisten kann, was Chaos und Gewalt – auch hier in Deutschland – nicht nur auslösen kann, sondern wird.

*in Afrika warten inzwischen Millionen Menschen auf die Überfahrt, und angesichts der Verdopplung der Bevölkerung Afrikas bis 2050 dürften sich diese Zahlen mindestens ebenfalls verdoppeln

Wie der Briefwechsel mit Campact beweist, werden meine Argumente zum Thema „Carola Rackete“ weder zur Kenntnis, noch Ernst genommen. Man antwortet stereotyp, so wie wir das seit Jahren kennen – und glaubt mich auf diese Weise aufklären zu können/zu müssen. Als wüsste ich nicht alles aus meiner Jahrzehnte währenden Recherche. Ich sehe in der Ignoranz dessen, was die WählerMehrheit in Deutschland bewegt, eine latente Gefahr. Die den Konservatismus in Deutschland, und hier besonders die extreme Rechte, weiter stärken wird. Es wird Zeit, dass sich auch die LINKE ihrer Verantwortung bewusst wird. RealPolitiker wie Sahra Wagenknecht, auszugrenzen, ist reiner Wahnsinn!

—– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:

AW: Re: Rackete

Datum:

Wed, 03 Jul 2019 07:38:54 +0000

Von:

Campact e.V. <spenden@campact.de>

Antwort an:

Campact e.V. <spenden@campact.de>

An:

Ulrich <ulrich.scharfenorth@gmx.de>

DIE ANTWORT von Campact:
Hallo Ulrich Scharfenorth,

für Carola Rackete gelten Gesetze. Das Internationale Seerecht besagt, dass Staaten eine Anlandung im Fall einer Notlage an Bord dulden müssen. Die “Sea Watch 3” hatte 40 Menschen an Bord, die sie aus akuter Seenot gerettet hatte. Nach mehr als zwei Wochen auf See wurde das Wasser knapp und die medizinische Versorgung konnte nicht mehr gewährleistet werden.

Jede*r Kapitän*in ist zur Seenotrettung verpflichtet. Wer nicht unverzüglich Hilfe leistet, macht sich strafbar. Drei internationale Abkommen halten das fest: das Internationale Übereinkommen über Seenotrettung, das Internationale Abkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Carola Rackete musste die Menschen in Sicherheit bringen. Das bedeutet: nicht nach Libyen, denn Libyen ist kein sicheres Herkunftsland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) entschied 2012, dass eine Rückbringung von Menschen nach Libyen durch Staatsschiffe der EU gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen richten sich nach Entscheidungen des Gerichtshofs. Diese verpflichtet sie dazu, Gerettete an einen sicheren Ort zu bringen. An diesem Ort darf ihr Leben nicht weiter in Gefahr sein. Seit 2012 hat sich die Situation in Libyen verschlimmert. Lampedusa war der am nächsten gelegene sichere Hafen.

Die Erfahrung zeigt, dass verzweifelte Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, solange ihnen keine sicheren Alternativen geboten werden. Ein Ende der Seenotrettung bedeutet deshalb kein Ende von Flucht. Es bedeutet einfach nur mehr Tote und verschärft das Problem. Solange die EU es nach wie vor unmöglich macht, auf legalem und sicherem Weg hier in Europa Schutz zu suchen, solange wird das Business der Schlepperbanden mit den löchrigen Schlauchbooten hervorragend weiterlaufen. Und so lange bleibt Seenotrettung ein dringend notwendiger humanitärer Akt.

Deshalb appellieren unter anderem auch die Vereinten Nationen an die Länder der Europäischen Union, mehr gegen das Sterben im Mittelmeer zu unternehmen: https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-im-mittelmeer-menschen-nach-libyen.694.de.html?dram:article_id=421534).

Mit herzlichen Grüßen

Campact Team

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MEIN BRIEF AN CAMPACT

Am 02.07.2019 um 04:44:03 schrieb Ulrich <ulrich.scharfenorth@gmx.de>:

Hallo Freunde, ich bin zu 95% immer bei euch. Was Frau Rackete angeht, so bin ich völlig anderer Meinung. SeeRettung Ja, aber dann in die Herkunftsländer zurück. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seine elend verkappte Politik aufgibt und in Nordafrika dafür sorgt, dass legale, menschenwürdige Aufenthalte und eine geregelte Zuwanderung organisiert werden. Die Proteste der Menschen sollten das zum Ziel haben und nicht solche Aktionen befürworten, die einen zusätzlichen Sog in Richtung Afrika erzeugen. Wer meint, immer gerettet zu werden, versucht die illegale Einwanderung bis es klappt. Illegal aber darf die Einwanderung nicht sein. Vor allem muss Europa endlich ein solidarisches Europa sein (und wenn man es dazu zwingen muss). Die Einreise nur nach Deutschland macht allenfalls, dass wir das eines Tages nicht mehr stemmen können und dass die AfD in Germany die Regierung übernimmt. Wer nicht begreift, dass es hier nicht allein um ökonomische Tragfähigkeiten, sondern um die Förderung des Faschismus geht, ist ein Narr.

Es wäre schön, wenn sich Campact mal mit dieser Auffassung beschäftigen würde. Ich bin da dicht bei Sahra Wagenknecht, der wohl einzigen namhaften LINKEN, die realistisches Denken nicht verlernt hat. Die bloßen Ideologen sind unser Untergang.

Ulrich Scharfenorth, Ratingen

DER AUSLÖSER

Am 01.07.2019 um 20:44 schrieb Campact:

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Freiheit für Carola Rackete!

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rettete Menschen auf See – und soll jetzt dafür bestraft werden. Sie ist eine Heldin, keine Verbrecherin! Zeigen Sie Ihre Solidarität und unterzeichnen Sie gleich hier unseren Eil-Appell.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Hallo Ulrich Scharfenorth,

„Piratin!“, „Verbrecherin!“, „Göre!“ [1] – so beschimpft Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini jene Frau, die als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ 53 Flüchtende vor dem Ertrinken im Mittelmeer rettete. 17 Tage trieb Carola Rackete mit ihnen auf See, weil kein EU-Staat sie an Land lassen wollte. Nachdem sich die Situation an Bord massiv verschlechterte, legte sie am Samstag im Hafen von Lampedusa an. Für ihren Akt der Menschlichkeit sitzt sie jetzt im Arrest. Der 31-jährigen Deutschen drohen bis zu zehn Jahre Haft.[2]

Um das zu verhindern, müssen wir uns gemeinsam solidarisch hinter Carola Rackete stellen und ihre Freilassung fordern. Und wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen! Menschen ertrinken lassen, um Flüchtende abzuschrecken. Helfer*innen, die sie retten wollen, kriminalisieren. Am Mittelmeer setzen die EU-Staaten gemeinsam mit Italiens Regierung grundlegende Menschenrechte und zivilisatorische Standards außer Kraft. Wir alle müssen jetzt gemeinsam diesen Akt der Barbarei beenden.

Ich bitte Sie, Ulrich Scharfenorth: Fordern Sie mit unserem Eil-Appell die Freilassung von Carola Rackete – und eine andere EU-Flüchtlingspolitik.

Klicken Sie hier, um zu unterzeichnen

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: „Ich hatte Angst. Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen“, sagte Carola Rackete, nachdem sie an Land ging.[2] Für diesen humanitären Akt darf die Kapitänin der „Sea-Watch“ nicht auch noch bestraft werden. Fordern Sie ihre sofortige Freilassung!

Klicken Sie hier, um den Eil-Appell zu unterzeichnen

[1] „Nicht nur Italien“, Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 2019
[2] „Lebensretterin unter Hausarrest“, Die Tageszeitung, 30. Juni 2019

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Das Verbrechen obsiegt: Assange dürfte schon bald im Gefängnis verrotten

Das war doch klar, und nur die ganz Dummen werden wieder ganz dumm bleiben. Correa-Nachfolger Lenin Moreno, der bei den USA, der Weltbank und dem IWF schwer verschuldet ist und zudem heftige Probleme mit der in Ecuador grassierenden Wirtschaftskrise hat https://www.dw.com/de/der-anti-correa/a-47800080, dürfte mit Trump & Co. einen Deal ausgeheckt haben. Ihm, dem sein linksliberales, kapitalismuskritisches Programm schon kurz nach dem Amtsantritt abhanden gekommen ist, muss man das durchaus zutrauen. Er dürfte den Whistleblower Assange, der unter Correa ein quasi unbefristetes Asyl in der Londoner Botschaft erfuhr, schamlos an seine Verfolger ausgeliefert haben. Das geschah auf sehr durchsichtigen Umwegen: Zunächst zwang man Assange die Botschaft zu verlassen, dann wurde er von der britischen Polizei wegen eines Verstoßes gegen die britischen Kautionsauflagen verhaftet. Man hätte meinen können, dass die Schweden, die Assange wegen angeblicher Vergewaltigung auf skandinavischem Boden vor Gericht stellen wollten, die Auslieferung nach Stockholm fordern würden. Doch das oberste Gericht verbot den schon verfassten Auslieferungsantrag. Warum und … ich wage zu formulieren: auf wessen Intervention?

Dann hieß es plötzlich, dass diesbezügliche Ermittlungen auch in England durchgeführt werden könnten. Geschehen ist nichts in der Sache. Aber der Weg von England in die USA ist unkomplizierter als der von Schweden in die USA.

Ab heute nun beginnt sich der Kreis zu schließen, und jeder Denkende weiß, wie das endet. Der politische Weg für Assanges Auslieferung in die USA ist frei, das US-Auslieferungsersuchen ist in London als gültig und berechtigt anerkannt worden https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/auslieferungsantrag-wikileaks-gruender-julian-assange-usa-zulassung. Jetzt bedarf es nur noch einer Entscheidung durch ein britisches Gericht. Und da weiß man bei aller vorgeblichen Gewaltenteilung sofort, wie die Würfel fallen.

Assange wird mit höchster Wahrscheinlichkeit lebenslang in einen der US-Hochsicherheitsgefängnisse abwandern und dort vermodern (ihm drohen nach jetziger Einschätzung 175 Jahre Haft!). Weil es nicht sein kann und darf, dass irgendwer die Verbrechen der US-Administration offenlegt. Sie erinnern sich doch an das Video, dass die Bombardierung muslimischer Zivilisten und das zeitgleiche Gelächter der DrohnenLenker dokumentierte https://www.youtube.com/watch?v=zYTxuW2vmzk. Assange, der darüber hinaus weitere belastende Dokumente – offenbar mit Hilfe von Chelsea Manning – über Wikileaks veröffentlicht hat, bereitet sich jetzt auf eine ziemlich aussichtlose Verteidigung in den USA vor. Dort regieren derzeit die Falken, die es von Tag zu Tag schlimmer treiben. Und den Präzedenzfall brauchen. Auf dass es nie wieder ein Verrückter wage, Internas der Supermacht USA – vor allem aber deren Verbrechen – zur Schau zu stellen.

So klar und einfach ist das alles: Einmal mehr siegt das organisierte Verbrechen und … Lenin Moreno dürfte wirtschaftlich profitieren – freilich erst, wenn Assange hinter Gittern ist.

Eine Schande!

Die Ergebnisse der EuropaWahl sind – was die Länder Brandenburg und Sachsen angeht – eine Schande für Deutschland. Sie gehen zweifelsfrei auf die verfehlte Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die Ignoranz der Regierenden gegenüber den ostdeutschen Gefühls- und Lebenslagen zurück. Und befestigen das weit verbreitete Vorurteil, dass Ostdeutschland, das Demokratie nie zuvor erlebt habe,  NaziLand sei.

AfD in Brandenburg: 20 %

AfD in Sachsen: 25,3 % (!!!)

AfD in Mecklenburg Vorpommern: 17 %

Brandstifter Trump will zuschlagen

Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und der Nahostexperte Todenhöfer sehen die unmittelbare Krieggefahr: https://vimeo.com/335551538

Die Europäer halten am Atomabkommen mit dem Iran fest, tun jedoch nichts, um die Sanktionen der Amerikaner zu verhindern. Im Gegenteil: Man duckt sich ab und scheut sich, die Beziehungen zu den USA weiter zu belasten. Dabei ist das und nur das angesagt: Endlich mal aufbrüllen und Trump die Faust zeigen. Auch wenn das den Auto-Exporten zeitweilig schadet. Ein Totaleinbruch würde das nimmer. Immerhin kaufen vor allem die Reichen teure, hochmotorisierte Fahrzeuge. Und die interessiert es nicht, was Autos so kosten. Made in Germany bleibt vorerst, was es verheißt.

Die Europäer dürften auch  tatenlos zusehen, wenn jetzt das Feuer auf den Iran eröffnet wird.  Sie sind einfach machtlos – nicht nur gegenüber den USA, auch gegenüber Israel. Beide Administrationen wollen Krieg, weil die Rüstungsproduzenten in ihrem Rücken massiv Druck aufmachen, weil  ein Krieg innenpolitische Misshelligkeiten gut zudeckt. Trump unterstützt dabei gleichzeitig die Verbrecherregime in Saudi-Arabien und in den Emiraten, deckt den mörderischen Krieg gegen den Jemen und fährt in Gegenzug eine US-freundliche Ölpolitik sowie die weitere Duldung der US-Stützpunkte ein. Die Hardliner in Israel können ihre Macht nur behaupten, wenn die Spannungen im Nahen Osten andauern und die Angst der Bevölkerung weiter angeheizt wird. Denn nur dann ertönen die Rufe nach dem Starken Mann.

Der Iran gerät – auch wegen des Embargos – in eine schwierige Lage, und es ist nicht auszuschließen, dass die US-Provokationen so geschärft werden, dass sie einen iranischen Erstschlag auslösen. Raketeneinschläge in der Nähe der US-Botschaft im Irak, aber auch angebliche Drohnenangriffe auf saudische Ölleitungen haben die Lage bereits extrem verschärft. Gut möglich, dass jetzt die gesamte Region in Flammen gerät. Denn sowohl die Schiiten des Irak und die Hisbollah dürften in mögliche Kämpfe eingreifen, und es ist nicht auszuschließen, dass sich auch sunnitische Palästinenser einmischen – dann in Richtung Israel.

Europa ist ein Papiertiger, und es ist kaum vorstellbar, dass es je auf die Beine kommt. Wie kann es sein, dass die europäischen Regierungen dem zügellosen Vormachtstreben der USA, Israels und Saudi-Arabiens tatenlos zusehen, statt lautstark gegen die ständigen Einmischungen und Bevormundungen dieser unheiligen Allianz zu protestieren? Dass Firmen, die mit den Iran, Kuba oder Nordkorea Handel treiben, vor US-Gerichte gezerrt und zu hohen Strafen verurteilt werden können, ist beispiellos.

In diesem Kontext sind die antideutschen Statements, ist die Absage des Staatsbesuchen von Pompeo in Germany, Peanuts.

Der Islamexperte und Buchautor Michael Lüders hat die Einzelheiten und Wirkungen eines möglichen Konflikt ausführlich analysiert https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-eine-kernschmelze

 

 

Alles für die Konzerne – nichts im Dienste des Volkes

Wir leben in einer Zeit, in der die Scheuer und Klöckner das Treiben bestimmen. Obwohl doch klar sein dürfte, dass alles, was die beiden anfassen, ins Verhängnis führt. Scheuer setzt fort, was der ignorante Dobrindt zu gunsten der Autoindustrie verbrochen hat, und die Klöckner glaubt an die Idiotie ihrer Zuhörer, wenn sie von Selbstverpflichtungen der Konzerne in Sachen Tierschutz und LebensmittelOptimierung spricht. Hier führen Konzernvertreter das Wort und keineswegs verantwortungsbewusste Politiker, die das Wohl des Volkes im Sinn haben. Solch LobbyArbeit wird nur noch von der US-amerikanischen Luftfahrtbehörde übertroffen, die von Ex-BoeingLeuten durchsetzt ist. Das Licht geht offenbar erst dann aus, wenn großflächig Lebensgefahr besteht. Soweit sind wir mit den Häuptern von Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium noch nicht. Zu hoffen bleibt, dass immer mehr Menschen aufwachen und spüren, was die bescheuerte Glocke klöcknert.

Sahra ist gestürzt – was für eine Dummheit!

Die LINKE hat es endlich geschafft und Sahra auf das zurückgestutzt, was Dummheit und irrwitzige Parteidisziplin permanent einfordern. Die LINKE glaubt sich gestärkt, weil sie der Spaltung der Partei zuvorkommt. Ein fataler Irrtum. Denn weder „Aufstehen“ noch die Wagenknechtsche Auffassung von aushaltbarer Einwanderung stellten wirkliche Gefahren dar. Vielmehr stand beides für demokratischen Pluralismus, aber der wird vor allem von verharzten Linken, die seit langem kaum Alleinstellungsmerkmale in den Ring werfen können, nicht geduldet. Man will um jeden Preis zusammenstehen, ganz gleich, ob das nach vorn oder geschlossen in die Marginalität führt. Die Partei hat es nicht verstanden, das Potential von Sahra Wagenknecht für ihre Zwecke zu nutzen. Sie vertreibt sie auch als Fraktionsvorsitzende und schrumpft sich dabei selbst in die Unkenntlichkeit. Selbst Gregor Gysi, den ich immer für integer gehalten habe, musste ewig gegen Wagenknecht opponieren. Ich vermute: in einem Führungsgerangel und nicht, weil es die Sache erforderte. Auch ihm muss ich vorwerfen, dass er an dieser Stelle extrem daneben agiert hat.

Die Rücktritte von Sahra sind eklatant. Sie haben auch mit Lafontaine zu tun, der als Ex-Finanzminister Sahras Einschätzung zum Flüchtlingsproblem gut beurteilen kann und naturgemäß unterstützen musste. Spätestens jetzt wird er ebenfalls zu „Fallobst“. Einmal mehr haben sich die Ökonomie-Experten der Bauchpolitik/Emotionalität der Unwissenden beugen müssen. Flüchtlinge mit welchem Fluchtgrund auch immer, Flüchtlinge in unbestimmter Anzahl und um jeden Preis waren und sind ein Grundpfeiler der sahrafeindlichen Linken, die mit den ebenso blauäugigen Grünen mithalten müssen. Das ist für Leute, die rechnen können, die den Faschismus mit jedem neuen ZuwanderungsZugeständnis wachsen sehen, kaum auszuhalten!

Dass „Aufstehen“ nicht funktionieren könnte, lag seit längerem in der Luft. Die Bewegung galt als Kopfgeburt. Statt des Aufbegehrens aus der Basis heraus – hier galten die Gelbwesten bis zum Verspielen ihrer Deutlichkeit durchaus als Vorbild – sollte das gelten, was eine gut meinende Elite nach unten durchvermitteln wollte. Das ging schief, denn wo ausreichender Unwille fehlt, lässt sich nichts auf die Straße transportieren. Die Deutschen sind eben keine Franzosen, sie neigen eher nicht zur Aufmüpfigkeit und das, was sich GELB in Sachen Antisemitismus leistete, soll hier zu Lande – verdammt noch mal !!! – kein Gegenstück finden. Wenn aus der Basis nichts kommt, muss man eben weiter daran arbeiten, dass die Basis zusätzliches Wissen erwirbt, sich als wirkliche Kraftquelle wahrnimmt und dann auch darauf drängt, kompetent gegen Ungerechtigkeiten aufzubegehren. Das kostet viel Kraft bei den Wissensvermittlern und ist, wenn die Ausdauer fehlt, oft erfolglos.     

So geht „Frauen-Verspotten“

Ich habe nichts anderes erwartet. Denn die Rheinische Post schafft häufig, wenn es um Politische geht, Absurditäten, oft genug streut sie Dummenpulver. Zuletzt am Freitag, als sie den Frauentag auf das reduzierte, was er nicht ist: die Aufreihung von Frauen, die irgendwo oben angekommen sind https://rp-online.de/politik/deutschland/internationaler-frauentag-sie-waren-die-ersten-in-wissenschaft-politik-wirtschaft-kunst-und-sport_bid-37293871. Die Journalisten-Clique, der leider auch Dorothee Krings angehörte, mischte einfach Suffragetten mit erfolgreichen Okonominnen und fügte zu allem Übel auch Brutalos wie Margret Thatcher hinzu. Dass Merkel nicht fehlen durfte, versteht sich. Doch mit Frauenrechten hat das herzlich wenig zu tun. Besonders ignorant/beschämend gibt sich die Auflistung angesichts der Tatsache, dass weder die Begründerin des Frauentags (Clara Zetkin), noch Bertha von Suttner oder die Aktivistinnen Rosa Luxemburg und Käte Kollwitz erwähnt sind. Was also wollte die Rheinische Post? Sich etwa für die Rechte von Frauen einsetzen, oder einfach nur den Status Quo in eine Höhe erheben, die ihm nicht zukommt. Besonders verstörend: der Umstand, dass in dieser, augenscheinlich den Frauen gewidmeten Ausgabe wenig oder gar nicht auf die Situation der Frauen in Deutschland eingegangen wird. Das war ein paar Tage vorher in Kleinbuchstaben und extrem kurz geschehen, aber eben nur unscheinbar. Am Rande dann die groteske Überschrift: Ostdeutsche Frauen in Führungspositionen https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post/20190306/textview. Die Subhead war ganz offensichtlich für flüchtige ÜberschriftenLeser gedacht, oder konnte es sein, dass es bei der RP Redakteure gibt, die nichts, aber auch gar nichts von ihrem Job verstehen? Erst wer den anschließenden Minitext las, konnte die böse Komik erkennen. Denn da hieß es, dass von den 193 Vorstandsmitgliedern der 30 Dax-Konzerne nur vier (2% !!!) ostdeutschen Hintergrund haben. Und dass ausgerechnet drei der Ossi-Vorstände Frauen seien. Einfach großartig!

Der Sicherheitsrat muss eine Verhandlungslösung erzwingen

Keine Frage: Venezuelas Machthaber wirkt brutal und hilflos, und er scheint unfähig, die Wirtschaft, die Nahrungsmittelknappheit und die Misere im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Auch, weil reaktionäre Kräfte aus Latein- und Südamerika und vor allem die USA alles tun, um das rohstoffreiche „HauptKettenglied“ im Linken Verbund ALBA  zu sprengen. Stirbt die linke Regierung in Venezuela, dann geht es auch Kuba, dann geht es auch Nikaragua schlecht, möglicherweise sogar an den Kragen. Denn genau diese „linken Anhängsel“ sind es, die nach Auffassung des Westens – vor allem aber der USA – mit absterben sollen. Der Trend zu rechten Regierungen in Latein- und Südamerika würde gestärkt – viele Errungenschaften zu Gunsten der Armen gingen erneut verloren. In Brasilien werden bereits Hunderte Arztstationen dicht gemacht. Ähnliches dürfte in Kürze auch in den Nachbarstaaten, in Argentinien, Kolumbien etc. Raum greifen. Die Präsidenten, die für die Armen unglaubliche Verbesserungen geschaffen hatten – Kirchner, Lula, Rousseff, Chaves, Mujica, Correa – sind längst abgedrängt. Wir dürften schon in den kommenden Monaten eine Restitution der konservativen Mächte erleben, die ihresgleichen sucht – was nicht nur neues Elend für große Teile der Bevölkerung, sondern vor allem eine weitere Konzentration von Macht und Reichtum für Wenige nach sich ziehen wird. Latein- und Südamerika sind schon jetzt für die extremen Unterschiede bei Vermögen und Einkommen innerhalb der Bevölkerung – also für hohe GINI-Koeffizienten – berüchtigt. Die Welt wird darüber hinaus mit einer weiteren schonungslose Abholzung des brasilianischen Urwalds, mit gefährlichen TiefseeÖlbohrungen, mit dem unheilvollen Fracking, einer weiter anwachsenden, extrem umweltschädlichen Rinderzucht, mit dem massenhaftem Anbau und Export von genmanipulierten Kraftstoffpflanzen und Tierfutter, der Behinderung alternativer Energien etc. rechnen müssen.

Die Parteinahme fast aller deutschen Medien für den selbsternannten „ParallelPräsidenten“ Guaido ist selbst angesichts der in Venezuela herrschenden Not gleichermaßen bezeichnend wie unverständlich. Statt für einen runden Tisch, also für ein Verhandlungslösung zu plädieren, um die Chance einer Kompromisslösung für Venezuela auszuloten, schießt man scharf und befördert die Konfrontation. Allen voran die ARD, die kein Wort darüber verliert, dass die von den USA an der kolumbianischen Grenze postierten Hilfslieferungen als trojanisches Pferd daherkommen. Ausgerechnet die USA, seit vielen Jahrzehnten der Hinterhof-Sklavenhalter Latein- und Südamerikas und nun auch potenzieller, vielleicht sogar militärischer Umstürzler, spielen sich als Helfer auf. Zu dumm, dass Menschen diesen naheliegenden Zusammenhang nicht begreifen. Aber Hunger und fehlende Medikamente treiben den Zorn, und dann entgleist alles. Dennoch: Wäre ich in Venezuela an der Regierung, ich würde Hilfslieferungen von allen anderen 192 UN-Staaten sofort ins Land lassen, aber keine einzige Kiste aus den USA. In diesem Punkt unterstütze ich ganz ausdrücklich die Ergebnisse der letzten Woche. Gleichwohl muss der Sicherheitsrat der UN ein Machtwort sprechen und die Konfliktparteien zu Verhandlungen zwingen.

Was sich heute immer mehr zuspitzt, kann morgen bereits in einen brutalen, großflächigen Bürgerkrieg münden. In einen Krieg, auf den in Stellung gebrachtes US-Militär geradezu wartet. Um die rechten, amerikahörigen Kräfte im Lande ans Ruder zu bringen.

Jetzt gehen auch sogenannte kritische Magazine auf Hetzjagd

Die Sender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind seit Monaten, wenn nicht seit Jahren trefflich eingestimmt – mal gegen die „nazikontaminierten“ Sachsen, sehr viel häufiger noch gegen Russland. Dass da jetzt auch Formate wie FRONTAL21 und KONTRASTE mitmachen, ist nicht neu, aber zunehmend ärgerlich.

Während FRONTAL im August/September 2018 die AfD-gesteuerten DemoZüge in Chemnitz observierte, war das KONTRASTE-Magazin vom 10. Januar dem russischen Militärgeheimdienst GRU auf der Spur https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-10-01-2019/der-lange-arm-des-gru.html. Beide Teams wirken an den Produktions-Tatorten wie bestellte Zulieferer von Hiobsbotschaften gegen unliebsame Gesellen. FRONTAL21 schien schlecht gebrieft und irgendwie unfähig, objektiv zu berichten. Stattdessen wurden Nazis und Randalierer provoziert – mit der Folge, dass der Abschaum so reagierte, wie vom ZDF erwartet. Geblöke, Geschubse, Lügenpresse etc.. Dumm nur, dass sich die betreffenden Journalisten nur über Zudringlichkeiten beschwert hatten, statt den Versuch zu unternehmen, sämtliche Gründe für die Proteste ausfindig zu machen. Friedliche Ansprechpartner hätte es in Fülle gegeben. Die aber waren offenbar nicht gefragt. Und inzwischen ist klar, dass der ostdeutsche Unmut – auch ohne NaziZutaten – vielfach begründet ist https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Chemnitz.

Irrwitzig auch die KONTRASTE-Sendung, bei der ein neues Gesicht (Frau Lemke) offenbar neue Besen bewegen will, aber nicht kann. Wieder geht es um russische Hacker, denen niemand etwas beweisen kann, die man aber gern unter Generalverdacht stellt – weil die Russen eben die Bösen sind. Oft gesagt, vielfach betont, werden Mutmaßungen schnell zu vorgefassten Wahrheiten. Der Bundestag wurde gehackt, die US-Demokraten wurden um ihren Sieg gebracht. Zwar prüft US-Sonderermittler Miller die Vorwürfe noch, nichts ist bisher erwiesen. Aber KONTRASTE befestigt die Mutmaßungen. Und KONTRASTE tönt weiter: Es habe einen durch Moskau gesteuerter Versuch, die staatliche Macht in Montenegro zu stürzen, gegeben, weil Russland dort keinen Militärstützpunkt/Hafen  errichten darf. Ein am Umsturzversuch beteiligter Kronzeuge versucht sich eine Strafmilderung zu ertrotzen und plaudert aus. Doch was bitte? Dann meldet sich der sogenannte Chefredakteur der Moskauer Internetzeitung „The Insider“, Dobrochotow, zu Wort. Er will festgestellt haben, dass ein Mann des russischen Militärgeheimdienstes GRU Geld an einen serbischen Mann verschickt haben soll (offenbar zur Finanzierung des Putsches/von Waffenkäufen). Dieser Geheimdienstler habe die Überweisung ausgerechnet über den vom CIA überwachten Geldversendedienst Western Union http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/western-union-cia-ueberwacht-internationale-geldtransfers-a-933739.html getätigt und im Absender Klarnamen verwendet: die Adresse des GRU-Hauptquartiers und seinen eigenen Namen. Wer soll diesen Unsinn glauben. Wer ist Dobrochotow? Ein von Westen ausgehaltener Journalist? Und welcher Agent agiert im Staatsstreich wie ein Idiot?

Weiter ging es mit Skripal. Auch hier sind alle Fragen unbeantwortet. Der Mann, der 300 russischen Spione an den britischen MI6 ist verraten haben soll, ist verschwunden. Ebenso seine Tochter – beide angeblich von russischem Gift gezeichnet. Wer aber soll der einseitigen britischen Untersuchung glauben? Russland hatte nie Zugriff auf die Rechercheunterlagen, ebenso wenig auf die chemischen Analysen zum AngriffsGift Notwitschok bekommen, geschweige denn eine Einladung zur Aufklärung der Vorwürfe. Ein mit Diplomatenpässen versehenes russisches Team soll kürzlich in Den Haag versucht haben, in die WiFi-Verbindung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einzudringen, um an Ergebnisse zu kommen. Auch an Ergebnisse, die Giftgasattacken in Syrien betreffen. Denn auch in diesem Fall wurde ohne länderübergreifende, vertrauenswürdige Analyse Assad und das hinter ihm stehende Russland beschuldigt. Die vom OPCW eingesammelten Proben (Giftgasrückstände) hatten zwar auf Chlorgas verwiesen, jedoch nicht darauf, von wem es eingesetzt wurde. Bis heute gibt es keine eindeutige Beweislage. Aber auch keinen öffentlichen Zugang zu den Untersuchungsergebnissen. Schon möglich, das russische Agenten in Den Haag etwas auskundschaften wollten, was Russland längst zusteht: Beweise oder Fakes zu den jeweiligen Sachverhalten. Mich wundert das nicht.