Archiv der Kategorie: Politik

Jetzt gehen auch sogenannte kritische Magazine auf Hetzjagd

Die Sender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind seit Monaten, wenn nicht seit Jahren trefflich eingestimmt – mal gegen die „nazikontaminierten“ Sachsen, sehr viel häufiger noch gegen Russland. Dass da jetzt auch Formate wie FRONTAL21 und KONTRASTE mitmachen, ist nicht neu, aber zunehmend ärgerlich.

Während FRONTAL im August/September 2018 die AfD-gesteuerten DemoZüge in Chemnitz observierte, war das KONTRASTE-Magazin vom 10. Januar dem russischen Militärgeheimdienst GRU auf der Spur https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-10-01-2019/der-lange-arm-des-gru.html. Beide Teams wirken an den Produktions-Tatorten wie bestellte Zulieferer von Hiobsbotschaften gegen unliebsame Gesellen. FRONTAL21 schien schlecht gebrieft und irgendwie unfähig, objektiv zu berichten. Stattdessen wurden Nazis und Randalierer provoziert – mit der Folge, dass der Abschaum so reagierte, wie vom ZDF erwartet. Geblöke, Geschubse, Lügenpresse etc.. Dumm nur, dass sich die betreffenden Journalisten nur über Zudringlichkeiten beschwert hatten, statt den Versuch zu unternehmen, sämtliche Gründe für die Proteste ausfindig zu machen. Friedliche Ansprechpartner hätte es in Fülle gegeben. Die aber waren offenbar nicht gefragt. Und inzwischen ist klar, dass der ostdeutsche Unmut – auch ohne NaziZutaten – vielfach begründet ist https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Chemnitz.

Irrwitzig auch die KONTRASTE-Sendung, bei der ein neues Gesicht (Frau Lemke) offenbar neue Besen bewegen will, aber nicht kann. Wieder geht es um russische Hacker, denen niemand etwas beweisen kann, die man aber gern unter Generalverdacht stellt – weil die Russen eben die Bösen sind. Oft gesagt, vielfach betont, werden Mutmaßungen schnell zu vorgefassten Wahrheiten. Der Bundestag wurde gehackt, die US-Demokraten wurden um ihren Sieg gebracht. Zwar prüft US-Sonderermittler Miller die Vorwürfe noch, nichts ist bisher erwiesen. Aber KONTRASTE befestigt die Mutmaßungen. Und KONTRASTE tönt weiter: Es habe einen durch Moskau gesteuerter Versuch, die staatliche Macht in Montenegro zu stürzen, gegeben, weil Russland dort keinen Militärstützpunkt/Hafen  errichten darf. Ein am Umsturzversuch beteiligter Kronzeuge versucht sich eine Strafmilderung zu ertrotzen und plaudert aus. Doch was bitte? Dann meldet sich der sogenannte Chefredakteur der Moskauer Internetzeitung „The Insider“, Dobrochotow, zu Wort. Er will festgestellt haben, dass ein Mann des russischen Militärgeheimdienstes GRU Geld an einen serbischen Mann verschickt haben soll (offenbar zur Finanzierung des Putsches/von Waffenkäufen). Dieser Geheimdienstler habe die Überweisung ausgerechnet über den vom CIA überwachten Geldversendedienst Western Union http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/western-union-cia-ueberwacht-internationale-geldtransfers-a-933739.html getätigt und im Absender Klarnamen verwendet: die Adresse des GRU-Hauptquartiers und seinen eigenen Namen. Wer soll diesen Unsinn glauben. Wer ist Dobrochotow? Ein von Westen ausgehaltener Journalist? Und welcher Agent agiert im Staatsstreich wie ein Idiot?

Weiter ging es mit Skripal. Auch hier sind alle Fragen unbeantwortet. Der Mann, der 300 russischen Spione an den britischen MI6 ist verraten haben soll, ist verschwunden. Ebenso seine Tochter – beide angeblich von russischem Gift gezeichnet. Wer aber soll der einseitigen britischen Untersuchung glauben? Russland hatte nie Zugriff auf die Rechercheunterlagen, ebenso wenig auf die chemischen Analysen zum AngriffsGift Notwitschok bekommen, geschweige denn eine Einladung zur Aufklärung der Vorwürfe. Ein mit Diplomatenpässen versehenes russisches Team soll kürzlich in Den Haag versucht haben, in die WiFi-Verbindung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einzudringen, um an Ergebnisse zu kommen. Auch an Ergebnisse, die Giftgasattacken in Syrien betreffen. Denn auch in diesem Fall wurde ohne länderübergreifende, vertrauenswürdige Analyse Assad und das hinter ihm stehende Russland beschuldigt. Die vom OPCW eingesammelten Proben (Giftgasrückstände) hatten zwar auf Chlorgas verwiesen, jedoch nicht darauf, von wem es eingesetzt wurde. Bis heute gibt es keine eindeutige Beweislage. Aber auch keinen öffentlichen Zugang zu den Untersuchungsergebnissen. Schon möglich, das russische Agenten in Den Haag etwas auskundschaften wollten, was Russland längst zusteht: Beweise oder Fakes zu den jeweiligen Sachverhalten. Mich wundert das nicht.

 

 

Noch zwei Worte zur NovemberRevolution

„der Freitag“ hat die Kolumne als Datei noch nicht frei gegeben. Deshalb hier die Kopie. Kommentieren muss man das nicht (einfach in den Text hineinklicken!).

Nachtrag: In der letzten Ausgabe des Freitag wird das Thema fortgesetzt – mit dem interessanten Hinweis auf den Köllner Sozialdemokraten Sollmann, der wie kaum ein anderer antikommunistisch-wendehälsig unterwegs war. Er scheute sich nicht, mit  Adenauer vom katholischen Zentrum zu kooperieren, obwohl Adenauer die Linke  wie die Pest hasste und schon mal erwog, mit den Nazis zu koalieren https://digital.freitag.de/0119/1919-grosse-koalition/

Genug gefälscht!

Noch ist 2018, noch können wir über die NovemberRevolution referieren, vor allem aber gerade rücken, was der zumeist reaktionäre Historikerbetrieb so absondert.

Wir alle, wir, die wir den AUSknopf verfehlt haben, mussten Ende Oktober den ZDF-Schmarren  „Kaisersturz“ über uns ergehen lassen https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/kaisersturz-100.html. Eine Schmierentragödie, die sich mit der Abdankung von Wilhelm II beschäftigte.  Eine SturzStory, die weder die kriegsauslösenden Momente, noch die Kriegsschuld selbst thematisierte. Ganz zu schweigen von Revolution und Kommunismus, die man kurzerhand ausblendete.

Soviel Halbbild geht gar nicht. Denn ganz gleich, ob man die Ideen des Sozialismus und Kommunismus ablehnt oder von ihnen begeistert ist, ganz gleich ob man sie als Utopien abtut oder als Ideenspender, ja Kraftquelle für die Veränderung der bestehnden Gesellschaft empfindet, sie existieren einfach und mit ihnen die Ereignisse und Persönlichkeiten, die Spuren für sie legen. In „Kaisersturz“ gab es den geknickten Kaiser, den unfähigen Max von Baden und die MehrheitsSozialdemokratie (MSPD) unter Ebert – allesamt Protagonisten mit Machtambitionen. Die einen kolaborierten, die anderen kolabierten,  wieder andere griffen die Gelegenheit beim Schopfe oder gaben auf.  Letztendlich stürzte der Kaiser und Ebert obsiegte.

Völlig klar, dass das deutsche Kaiserreich nicht nahtlos in Sozialismus oder Kommunismus aufgehen konnte. Aber es gab neben den bürgerlichen Republikanern die Revolution und mit ihr Menschen, die den Umbruch sehr viel weiter – nämlich bis zur gesamtdeutschen Räterepublik – führen wollten und diese Absicht auch kraftvoll umzusetzen begannen. Und genau das hätte – ebenso wie die Auseinandersetzung zwischen Monarchie und Repräsentativsystem – Gegenstand besagter Szenerie sein müssen. Doch die Produzenten des handwerklich gut gemachten, inhaltlich aber total vergeigten Spektakels waren offenbar auf History a la Guido Knopp aus. Auch da fehlt es immer bei links. Genug gefälscht! weiterlesen

Die übliche Anmache: Diesmal sind die GELBWESTEN dran

Ich will mal zuspitzen, was mich nicht mehr wundert: Die RP erklärt die Gelbwesten in Frankreich zu einem Mix aus linkem und rechtem Abschaum, ja, sie mutmaßt sogar, dass sich Extremisten beider Gruppierungen im Schatten des Krawalls verbündet haben (Rheinische Post, 13. Dezember: Falsche Freunde). Dieser Unsinn, den Frank Vollmer verbreitet, ist typisch für eine Berichterstattung, die verletzen soll, zu der weder recherchiert, noch nachgefragt wurde. Sicher: Die Aktionen sind ungewöhnlich, Struktur und Beteiligte anders zu verorten als sonst üblich. Denn die Gelbwesten haben ihre Aktionen über das Netz organisiert. Sie haben sich auf Themen hin gemeldet und ihren Unwillen Partei- und Organisationen-übergreifend zum Ausdruck gebracht. Sehr richtig, weil nur auf diese weise ein Potenzial entsteht´, das Druck aufbaut. Und dieser Druck ist offenbar vonnöten. All das ignoriert, tabuisiert, mystifiziert und verteufelt  Herr Vollmer. Und er verschweigt das Wesentliche: Keines der Probleme, die von den Gelbwesten inzwischen angeprangert werden, wird benannt. Es geht nicht mehr nur um die Anhebung der Benzinpreise (die angesichts ausbleibender Kerosinsteuer und Umweltverpestung durch Kreuzfahrtschiffe etc. tatsächlich ein schlechter Witz ist). Es geht um fundamentale soziale Probleme, um gekürzte oder gänzlich ausbleibende Leistungen, die der armen arbeitenden Bevölkerung, aber auch Leuten aus dem bedrohten Mittelstand direkt auf die Füße fallen. Nimmt man die VER.DI PUBLIK zur Hand, dann findet man die konkreten Forderungen: höhere Mindestlöhne, bezahlbarer Wohnraum, die Anhebung von Sozialhilfe und Rente https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-08/gesellschaft/gesellschaft/seite-09/gelbfieber-in-frankreich. Dass hier signifikant nachgebessert werden muss, ist dem Gros der französischen Bevölkerung längst klar. Aber die RP  interessiert das an dieser Stelle nicht.  Sie will wieder mal nach links (und Pflicht-rechts) austeilen.

Foto: VER.DI PUBLIK    8.2018

AKK ist besser als AKW!

Sie ließ sich Gottseidank nicht an die Karre fahren – unsere AKK. Und doch meinen Schlaumeier, dass die Entscheidung für Merz besser gewesen wäre – auch für die Linke. Weil die dann aus dem entstehenden Wutpotenzial heraus Kraft gewonnen hätte. Ja, vielleicht auch wiedervereinigt worden wäre. Irgendwie schade, sollte die Chance tatsächlich verloren gegangen sein.

Bleiben wir in der Wirklichkeit! Merz ist raus und AKK ist drin.

Shit egal, wer jetzt Federn lässt .…. es geht ohnehin

WEITERSO

Antisemitismus – ein Vorwurf, mit dem ständig Schindluder getrieben wird

Einer Guardian-Reportage https://digital.freitag.de/4418/der-letzte-ausweg/entnehme ich wichtige Infos zum NahostKonflikt, daneben aber auch eine Disskussion zum Antisemitismus.

Hiernach schlug 2003/2004 eine Gruppe von Instituten und Experten eine neue Definition vor. Wobei das Kurzzeichen DDD eine entscheidende Rolle spielte. Denn derjenige – so forderten die Fachleute – der gegen eines der Ds verstoße, sei ein Antisemit.

Das erste D stehe für Delegitimierung und ein Verstoß liege dann vor, wenn jemand dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung verweigere und Israel das Existenzrecht abspreche.

Das zweite D steht für Dämonisierung. Es umfasst Vergleiche der gegenwärtigen israelischen Politik mit den Nazis.

Das dritte D steht für Doppelmoral. Ein Verstoß besteht immer dann, wenn allein Israel oder vorrangig für Konflikte/die prekäre Lage in Nahost verantwortlich gemacht wird.

Die verwendeten Begriffe und Deutungen machen die Zielstellung deutlich. Während Antisemitismus für mich stets gleichbedeutend für Antijudaismus war, sprich: eine gegen die Juden (als Menschen)/das Judentum gerichtete feindliche Haltung darstellte, wird der Kreis nach o.a. Muster sehr viel weiter gezogen. Ganz offenbar mit der Absicht, auch diejenigen abzustrafen, die sich vorbehalten, den israelischen Staat anzuklagen, wenn der – und in diesem Fall: nur der – den Nahostkonflikt anheizt. Auch eine Geringerbewertung der gegnerischen Schuld (an Auseinandersetzungen) ist ausgeschlossen.

Ich stehe ganz eindeutig zum ersten und zweiten D,  stelle das dritte aber strikt in Frage. Denn es füllt die Antisemitismuskeule, die einer sachlich-menschlichen Vereinbarung, einem Miteinander auf Augenhöhe immer im Weg war und ist. Denn nur die strikte Änderung der israelischen Politik  in Richtung eines friedlichen Miteinanders gibt die Lösung für Nahost. Nur eine Entschädigung der Palästinenser für Tod, Landraub und Vertreibung  könnte alle Wunden schließen. Natürlich unter der Voraussetzung, dass Israels Nachbarn sowohl das erste als auch das zweite D vollinhaltlich akzeptieren.  

zweimal PAKT, aber von der Beseitigung der Fluchtursachen ist kaum die Rede

Natürlich sind sowohl der UN-Migrations-, als auch der UN-Flüchtlingspakt (in spe) etwas Humanes und Wichtiges. Vor allem, weil sich die beteiligten Länder um die implizierten Situationsbeschreibungen und Handlungsempfehlungen kümmern müssen. Um zunächst einmal Wissen anzureichern und moralische Empfindungen und Sichtweisen auf ein vergleichbares Niveau zu bringen. Im konkreten Fall ist es dann ausschließlich den betroffenen Ländern vorbehalten, mögliche Reaktionen zu prüfen und menschlich zu handeln. Das wird zweifellos erst viel später, mit halber Kraft oder gar nicht funktionieren. Denn in jedem Fall muss die Politik in den Aufnehmerländern Mehrheiten für hilfreiches Handeln zu Stande bringen. Das ist alles andere als selbstverständlich und oft erst im Konsens ganzer Staatengemeinschaften überhaupt machbar. Die EU ist das beste Beispiel dafür.

Ich persönlich stelle mich voll und ganz hinter den Beitrag von Hannes Hofbauer https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schiessen-dann-helfen, der zwar grundsätzlich des Lobes voll ist, wohl aber darauf hinweist, dass die Vertragstexte in einigen Passagen verändert werden müssten. So dürften die angeführten Willensbekundungen keinesfalls falsch interpretiert werden und schon gar keine Sogwirkung auf Menschen ausüben, die nie geplant hatten, auszureisen. Dass Länder wie die USA, Österreich, Israel, Australien, Polen, Tschechien etc. den Migrationspakt ablehnen, hat vor allem damit zu tun.

Der Entwurf des Papiers verkehrt zudem das Bild, das sich heute bietet. So weist er die Binsenweisheit, dass die Wanderungsbewegung das Ergebnis der weltweiten Ungleichheit ist, zurück und beschreibt die Ergebnisse von Migration als Quelle des Wohlstandes. Sehr einfach , zu naiv und zu generell formuliert, denn das Schicksal der meisten Migranten sprach bislang eine andere Sprache. Daran dürfte sich auch mittelfristig nichts ändern.

Hofbauer schreibt dann auch:“ Einen Migrationspakt zu schließen, ohne die Triebkräfte von Massenwanderung zu benennen, keinen wie auch immer gearteten Ausgleich zwischen Zentralräumen und Peripherien zu fordern und stattdessen weltweite Verwerfungen zu individualisieren, heißt letztlich, einen Schlussstein in das Gebilde einer ungleichen Welt mit ihren Migrationsströmen zu setzen. Provokant formuliert, mischt sich die UNO damit in die Abfolge Schießen-Migrieren-Helfen ein, indem sie Hilfe managen will, ohne am Zustandekommen dieser menschenverachtenden Spirale zu rütteln.“

Tatsächlich wird im Entwurf des Migrationspaktes auf die Ursachen von Migration nicht eingegangen. Sie wird vielmehr als individuelles Problem betrachtet, das der Einzelne lösen muss.

Die Resolution zum zweiten Papier, zum Flüchtlingspakt, ist Mitte November von 176 Staaten bestätigt worden https://rp-online.de/politik/ausland/nach-migrationspakt-uno-will-auch-fluechtlingspakt_aid-34490477. Auch hierzu dürfte es heftige Diskussionen geben, wenngleich grundsätzliche Befunde/Empfehlungen – wie biometrische Registrierung, Trennung von Schutzbedürftigen und Kämpfern, Zugang zu Bildung und Jobs – Zustimmung erlangen müssten. Wichtig scheint mir, dass Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten ausgeweitet werden sollen – immer auch mit dem Ziel, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen.

Beide Verträge – sollten sie denn zustande kommen – sind völkerrechtlich unverbindlich, und sie sagen auch nichts über die Tragfähigkeit von Aufnahmeländern, über die zur Aufnahme und Versorgung von Migranten/Flüchtlingen erforderlichen Mittel und über die, die sie bereitzustellen haben. Auch Lösungsansätze zu kritische Problemen, vor allem zu den Schwierigkeiten bei der Integration unterschiedlicher Kulturen und Religionsgemeinschaften, zur Ablehnung von Migration und Flüchtlingshilfe durch große Bevölkerungsgruppen, ja durch ganze Länder, sind nicht zu erkennen.

Nachtrag: Inzwischen sind die Ziele des Migrationspaktes konkretisiert worden (Rheinische Post vom 20. November 2018: „Der Migrationspakt der UN – und seine Ziele“). Doch viel mehr als blasse Willensbekundungen sind auch jetzt nicht zu erkennen:
1) illegale Migration soll bekämpft, legale unterstützt werden 2) Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden 3) Schleuser sollen bekämpft werden, geschmuggelte Migranten aber strafffrei bleiben 4) Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können (eine beispiellose Phrase!) 5) Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen geschützt werden 6) Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen.
Zwei wichtige Fragen sind nach wie vor unbeantwortet:

Was bedeutet die legale Migration? Soll sie die Aufnahmeländer mit dem „Import“ von gut ausgebildeten Menschen noch reicher und die Herkunftsländer noch ärmer machen?

Warum wird kein konkreter Plan zu Beseitigung der Fluchtursachen auf den Tisch gelegt? Es fehlt ein von den reichen Ländern zu finanzierendes 100-Milliarden-Projekt, ein SUPER-MarshallPlan – 10 mal wirksamer als der für Afrika!

Dass die RP voll auf Merz setzt, ist klar

… und dass das  extrem parteilich agierende Blatt diesmal nicht zitiert wird, ebenso.

Eines wissen wir auch ohne Rheinische Post:  Friedrich Merz empfindet sich in der Mitte der Gesellschaft und er verdient (besser gesagt: bekommt) 1 Million Euro jährlich. Das ist Geld klar oberhalb jedes Mittelstandes , Geld, wie es schon mal die Chefs von Dax-Unternehmen einstreichen. Sollte dahinter eine solide Leistung stehen, könnte selbst eine solche Summe akzeptiert werden – oder eben auch nicht.

Aber um dieses Geld geht es eher weniger, obwohl sein Ursprung schon ehrenrührig ist:  Kohle aus zahlreichen Aufsichtsratsmandaten, so auch Kohle  aus der Deutschlandzentrale von Black Rock, dem berüchtigten  Finanzkonzern, der alles und jedes weltweit unterwandert  https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/blackrock-ein-geldkonzern-auf-dem-weg-zur-globalen-vorherrschaft/21246966-all.html. Es geht um die Netzwerke, die  Merz sowohl aus seinen Mandaten heraus  als auch über die US-devote Atlantikbrücke und die  Trilaterale Kommission geknüpft hat https://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission. Das knallt rein und macht reif für Interessenkonflikte. Wer in so vielen Schüsseln rührt und mit seinem Lobbyismus/neoliberalen Geist kein Problem hat, könnte schnell der Kandidat sein, der ins CDU-Amt gehievt, Politik für diejenigen macht, die er bis heute vertritt. Keine Frage, Merz ist der, der unentwegs Milton Friedmann, den Washington Consensus  in unsere Breiten schaufelt und dies in Partei- und Regierungsverantwortung in noch viel größerem Maße praktizieren würde. Unterm Strich heißt das: Weniger Staat, noch weniger Sozialleistungen und noch mehr Daseinsführsorge unter dem Messer privater Eigner. Die Bedürftigen in unserem Land, die schon heute aus dem Blickfeld der GroKo geraten, dürften unter Merz weitere Einbußen erleiden und der Altersarmut entgegenvegetieren.  Merz würde sich gegen die Erhöhung des Mindestlohnes sträuben und natürlich für die Beibehaltung von Hartz IV plädieren, was er gegen eine 14%-SPD auch jederzeit durchbekäme.

Und Merz steht auf Grün. Er findet die sukzessive an die Macht gespülten Konservativen „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-nennt-man-wohl-realpolitik

Was sagt uns das. Merz würde versuchen, die Grünen als Koalitionspartner aufzubauen  und dann der SPD Adieu sagen. Und eben das verwirklichen, was ich oben anführte. Unser Land würde weiteren Abstand zu Russland gewinnen und einen eher zwanghaften Kontakt zu den USA aushalten müssen. Merz dürfte in der Flüchtlingsfrage knallhart reagieren und so einige der flüchtigen CDU-/CSU-Mitglieder bei der AfD abholen.

Braucht ihr/brauchen Sie noch weitere Prognosen?

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mythos-mitte

Haut den Horsti!

Das dürfte jetzt einigen extrem stinken. Weil ich den meist Geschmähten aus der Versenkung holen und etwas säubern will https://rp-online.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-angela-merkel-soll-bleiben-horst-seehofer-soll-gehen_aid-34522129. „Der Freitag“ hat damit in seiner Ausgabe Nr. 46 vom 15. November (Seite Politik 04) bereits begonnen, und ich meine, dass Herr Seehofer endlich mal erklärt werden muss. Immerhin war dieser Mann mehr als ein Jahrzehnt im Christlich-Sozialen zu Hause. Was soweit ging, dass er Oskar Lafontaine 2005 für seine Kritik an der „neoliberalen Irrlehre“ ausdrücklich lobte (witzig: heute steht er bezüglich der „Obergrenze“ und der Ursachenforschung zur AfD ganz dicht bei Sahra). 2013 schließlich holte er bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit für die CSU zurück, die Steuber mit seiner Jahre währenden Austeritätspolitik des Kaputtsparens lange verloren hatte.

Was  Seehofer heute  angekreidet wird ,   ist seine sture (besser: konsequente) Haltung in der Flüchtlingspolitik, was letztlich zur Zuspitzung der Lage und fruchtlosen Dauerdiskussionen zwischen CDU und CSU sowie innerhalb der Parteien und der GroKo sowie in der Folge zum Nichtstun in der praktischen Politik  geführt hat. Zu dieser Schelte gesellt sich die m. E. falsche Auffassung, dass sich Seehofer im September 2015 aus Feigheit vor der Entscheidung verkrochen habe, justament in der Nacht, in der Merkel und der österreichische Kanzler Faymann ihren Alleingang gegenüber den einkommenden Flüchtlingen praktizierten. Seehofer ist mit Sicherheit nur deshalb von der Oberfläche verschwunden, weil er sich der Richtlinienkompetenz Merkels und damit der Mittäterschaft entziehen wollte.  Immerhin war nur so die folgende Opposition gegenüber der Kanzlerin möglich.

Heute bin ich mir sicher, dass nur einer, nämlich Seehofer die Korrektur der Merkelschen Fehler möglich gemacht hat. Ohne ihn würden wir noch heute der dumm-naiven und verantwortungslosen Strategie von Frau Merkel anhängen – mit Folgen, die kaum absehbar sind. Merkel ist mit ihrem unterschiedslosen ungeprüften Willkommen zur akuten Gefahr für Deutschland, zum Schrecken aller Bedürftigen Deutschen und zum Steigbügelhalter für die AfD mutiert. Was Seehofer mit seinem strikten Dagegenhalten nur mühsam oder gar nicht ausbügeln  konnte.

Gewiss, Seehofer ist ein Konservativer. Er hätte – wenn er gekonnt hätte – auch einige von den Flüchtlingen, die mir genehm gewesen wären, zurückgewiesen. In jedem Fall aber hätte er und hat er der Idiotie des BDI widersprochen, der nach dem Motto „Wir lassen unterschiedslos so viele Flüchtlinge passieren wie zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs nötig sind“ seine Schäfchen ins Trockne bringen wollte (ohne auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, was mit der Mehrheit der Migranten, nämlich mit denen, die den Ansprüchen der Wirtschaftsbosse nicht genügen würden, geschehen sollte. Hier wäre der Zusammenbruch der Sozialsysteme vorprogrammiert). Aber man muss keineswegs den BDI allein bemühen. Die Mehrheit von Linken und Grünen bringt sich täglich sehr ähnlich in Stellung.

Gewiss, Seehofer steht zwischen Mitte und rechts, und wer sich seine letzte Aktion, den Wohnungsgipfel, anschaut https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101136.wohnungsgipfel-seehofer-hofiert-die-wirtschaftslobby.html, findet genau das bestätigt. Zu wenig Wohnungsnot-Betroffene und zu viele Lobbyisten im Gremium und das Ergebnis völlig unbefriedigend.

Ja, Seehofer steht auf der Seite der Wohlbetuchten und Mächtigen. Doch ihm deshalb den schwarzen Peter für alles, was hier zu Lande schief läuft,  in die Schuhe zu schieben,  ist unfair. Ohne Seehofer jedenfalls hätten wir die AfD jetzt bei 30 % – und das bundesweit, nicht nur in Sachsen.

Ganz gleich, was die Saudis tun – als Waffenimporteur sind sie unverzichtbar

Die Bosse deutscher Rüstungskonzerne sind alles andere als genervt. Wissen sie doch um die heuchlerische Haltung deutscher Politiker. Ich bin sicher: Saudi-Arabien wird auch bei Nichtaufklärung des Mordes an  Jamal Khashoggi alle Waffen bekommen, die vertraglich zugesichert sind. Ganz gleich, ob das als Lieferung an ein diktatorische Regime oder angesichts des brutalen saudischen Angriffs auf den Jemen verurteilt wird. Schließlich gibt es auch von Seiten der Politik handfeste Argumente,  weiterhin Waffen zu liefern https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/moral-come-on.  Man möchte auch im Nahen Osten  mitreden,  als Dackel von Trump nicht völlig versagen und  das Wirtschaftswachstum befördern.  Um Menschen geht es dabei nicht.

Karikatur: Klaus Stuttmann/RP vom 23.10.2018

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jamals-khashoggi-sohn-soll-saudi-arabien-verlassen-haben-a-1235217.html

https://www.focus.de/politik/experten/kniefall-vor-saudi-arabien-maas-und-merkel-sollten-sich-schaemen_id_9794096.html