Archiv der Kategorie: Politik

Wir brauchen Frieden – verdammt noch mal!

Wochenlang laufen die Verhandlungen des Westens mit Russland, und noch immer gibt es keine sichtbaren Ergebnisse. Im Gegenteil: die Situation verschärft sich.

Ich habe es satt, den Denkweisen/Handlungsdirektiven des Westens zu folgen. Dieser Westen, genauer gesagt die USA, wollen keinen Frieden, sie möchten die Russen zum Einmarsch in der Ukraine provozieren – so wie sie seit Jahren die Nato-Einkreisung Russlands betreiben. Gegen ein ausdrückliches Versprechen, das nicht zu tun (leider wurde das mit Gorbatschow nur mündlich vereinbart https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nato-erweiterung-mittel-ost-europa-101.html).

Was haben die Amerikaner in der Ukraine zu schaffen? Warum dürfen sie, die Europa seit Jahren zu spalten versuchen (baltische Staaten und Polen gegen den Rest der EU), die Lage weiter anheizen? Geht es auf Druck der Rüstungskonzerne um neue StellvertreterKriege, um neuen rasanten Verbrauch von Ausrüstungen und Munition – um den Test neuer Waffen?

Ich bin sicher, dass Washington angesichts der desaströsen Lage im eigenen Land alles riskiert, um Stärke zu beweisen. Auch um den Preis eines Krieges. Sobald ein aufgeputscher Selenskyj den Aufständischen keinen vertretbaren Status zubilligen, sondern brutal aufzuräumen beginnt, ist dieser Punkt erreicht. Dann träfe es natürlich nicht die USA, sondern wieder einmal „nur“ Europa.

Europäische Medien unterstützen bis auf wenige Ausnahmen den provokativen Kurs des Westens. Sie versuchen den Menschen klarzumachen, dass von Seiten Russlands eine konkrete Bedrohung ausgeht und zitieren baltische sowie ukrainische Stimmen. Ein grotesker Vorgang, wenn da Ex-Kommandierende vor die Kamera geholt werden, die heute für die Rüstungsindustrie arbeiten.  Grotesk auch, weil gerade im Grenzbereich zu Russland Faschisten en masse

bemüht sind, Russland ein weiteres Mal fertig zu machen. Ein Freund schickte mir das beigefügte Bild. Es verweist auf die Machenschaften der Partei/Organisation Swoboda, die seit Jahren faschistisches Gedankengut pflegt/verbreitet und unter dem Label Asow auch im Frontbereich zu Donezk und Luhansk operiert https://ukraineverstehen.de/umland-rechtsradikale-parteien-der-ukraine-2019/. Jeder weiß inzwischen, dass die Nachkommen von Hitlers Helfern im Kampf gegen die Sowjetunion auch jetzt, da sie im Bereich der Nato jeden nur möglichen Schutz genießen, überall – auch in den baltischen Staaten – mobil machen. Dass es 2017 in Estland möglich war, einem einheimischen „Helden“ in SS-Uniform ein Denkmal zu setzen https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83987540/gedenkplatte-fuer-ehemaligen-ss-offizier-in-estland-enthuellt.html, dass man in Lettland jahrzehntelang Renten an Mitglieder der SS gezahlt und über jedmögliche Unterstützung dieser Verbrecher nachgedacht hat, ist haarsträubend https://www.welt.de/politik/ausland/article13809947/Estland-denkt-ueber-Ehrung-der-Waffen-SS-nach.html  sowie https://www.hagalil.com/archiv/98/12/ss-rente.htm. Es macht aber auch deutlich, dass die an der Grenzfläche zwischen Deutschland und Russland/und der Sowjetunion gelegenen Länder – allein durch die Jahrzehnte und Jahrhunderte währenden Machtverschiebungen – immerfort politisch erniedrigt und gedemütigt wurden. Dass letztlich auch der Hitler-Stalin-Pakt (1939) dazu beitrug, wird hin und wieder vergessen. Ja – Deutschland, aber auch die Sowjetunion haben – was Polen, das Baltikum und die Ukraine angeht – große Schuld auf sich geladen. https://www.bpb.de/apuz/242515/erinnerungsdiskurse-und-geschichtspolitik-in-den-baltischen-staaten.

Ich hoffe, dass die Verhandlungen im Normandie-Format trotz der historischer Altlasten positiven Ergebnisse bringen. Sicher ist auch das nicht, weil die Russen in erster Linie auf die Amerikaner als Gesprächspartner setzen und die EU allein für zu schwach halten.

Umso wichtiger ist es jetzt, die Friedenskräfte in Deutschland und Europa zu mobilisieren. Dazu gehören auch blitzschnell entmachtete, realitätsnahe Admirale (Schönbach wird bereits in die rechte Ecke verschoben. Warum wohl?), ehemalige Inspekteure der Bundeswehr (z. B. Kujat) und Realpolitiker im Ruhestand (z. B. Schröder und Platzek)*.  Es kann nicht sein, dass die Scharfmacher weiterhin die Szene bestimmen. Niemand verzeiht Putin die Einverleibung der Krim, niemand wird andererseits diesen Akt rückgängig machen. Machtpolitik ist furchtbar, aber das kennen wir ja von den USA. Unabhängig davon muss die Mehrheit der Bürger im Osten der Ukraine –  das sind zu fast 70 % Russen  – autonom und selbstbestimmt leben können**. Für meine Begriffe ist es die mit Abstand wichtigste Aufgabe der USA und Russlands dafür zu sorgen, dass die ukrainische Führung endlich mit den Rebellen im Osten des Landes spricht und paritätisch zum Frieden beiträgt.

Was die Geopolitik betrifft, so sollte der Westen definitiv erklären, dass er die Ukraine nicht in die Nato aufnimmt – sie aber wirtschaftlich großzügig unterstützt. Eine Option wäre die Neutralität des Landes, die von allen europäischen Staaten und Russland bestätigt werden müsste.  Russland seinerseits müsste die an der ukrainischen Grenze stationierten Truppen unverzüglich abziehen.  

Wenn  Deutschland jetzt weitere Milliarden (es sind mittlerweile 17 Mrd. Euro an Finanzhilfen und Darlehen) https://germany.representation.ec.europa.eu/news/ukraine-kommissionsprasidentin-von-der-leyen-kundigt-finanzielles-soforthilfepaket-uber-12-2022-01-24_de in die Ukraine pumpt und Schutzhelme liefert, dann birgt das als Gegengewicht für ausbleibende Waffenlieferungen ein Stück  Lächerlichkeit. Zumal das Geld im total korrupten, wirtschaftlich desolaten und von Oligarchen beherrschten Land einmal mehr in dunklen Kanälen versickern dürfte.

 

*https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-105.html; https://www.nzz.ch/feuilleton/gerhard-schroeder-der-westen-macht-wieder-einmal-alles-falsch-ld.1608099; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeder-kritisiert-russlands-praesidenten-putin-17149834.html; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/matthias-platzeck-will-mehr-verstaendnis-fuer-russland,SsUVMMm

 

 

**Der Anteil prorussischer Bürger liegt in Donezk bei 74,9 %, in Luhansk bei 68,8 %. In den ukrainischen Regionen gab es 2001 große russische Minderheiten von 39 % in Luhansk und 38,2 % in Donezk. In der ukrainischen Politik war bis zum Kriegsausbruch 2014 die prorussische Partei der Regionen die stärkste Partei mit über 50 % der Stimmen.

 

Bild: tagesschau.de

 

Weiter aufweichen oder Linien ziehen? Was ist los mit Deutschland?

Keine Ahnung, ob es der Jahreswechsel oder aber eine latente Befürchtung aus dem Vorjahr ist: Ich halte die Demokratie in Deutschland für akut bedroht. Ja, es treibt mir geradezu die Wut ins Gesicht, wenn ich sehe, wie die Politik Macht und Werte des Rechtsstaates außer Acht lässt, in Frage stellt oder gar ausverkauft. Was ich hier völlig klar zu sehen vermeine, hat auch mit Corona zu tun. Denn Corona wirkt (das ist wirklich nicht von mir) wie ein Brennglas. Die Seuche hat gezeigt – und sie zeigt es noch immer – wie ungerecht, wie schwach und fragil, wie nachlässig und durchsetzungsschwach die deutsche Politik, unser gesellschaftliches, unser föderatives System ist. Wir erleben das im Brennglas selbst, dort, wo der Staat weder in der Lage ist, Verordnetes durchzusetzen, noch die Bereitschaft zeigt, wichtige, besonders gefährdete Mitglieder der Gesellschaft ausreichend zu schützen und leistungsgerecht zu bezahlen*.  Wir erleben das bei unzureichender Aufarbeitung von NSU-Verbrechen, bei fehlender oder schleppender staatlicher Hilfe in den Überschwemmungsgebieten, bei überinterpretierenden Flüchtlings-, Gender-, Rassismus-, Antisemitismus und Identitätsdiskussionen, bei fehlenden oder inkompatiblen Polizei- und Krankheitsregistern, bei Ignoranz und geduldetem Unmut, was die sachliche Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte angeht. Wir erleben eine „Multi-Kulti-Toleranz“ gegenüber  kriminellen Clans, bei Gefährdern, ja selbst bei Messerstechern, die immer mal durch die Hintertür abdriften können. Wir erleben totales Stillschweigen, wenn es um ein ungewolltes, aber dennoch relevantes Zusammenspiel von Schleppern und Seerettern geht, wenn irgendwann deutlich angesagt werden müsste, dass kurdische Flüchtlinge, die zwischen Polen und Belarus stranden, Wirtschafts- und nicht Flüchtlinge aus akuter Not heraus sind.

Der „infame Witz ist“, dass die deutsche Politik auf Druck des BDI Wirtschaftsflüchtlinge durchaus einlassen möchte – wenn sie denn qualifiziert sind und deutschen Personalmangel beseitigen helfen. Nur funktioniert das nicht so sortiert. Und es ist auch ein widerlicher Brain Drain, der arme Länder um ihre wenigen ausgebildeten und fluchtmutigen Arbeitskräfte bringt. Klar: In diesen armen Ländern gibt es oft keine Arbeit für ausgebildete Einheimische. Was dann keinesfalls heißen darf: Diese Leute absaugen. Sondern: Die Situation in diesen Ländern verbessern helfen, damit die besten, ich meine: die o.a.  Leute am Aufbau teilnehmen können. Die bisherige deutsche Politik zielt auf Absaugen, was nur dazu führt, dass arme Länder noch ärmer und unterstützungsbedürftiger werden. Ein irrsinniger Irrweg- der nur „liefernden Konzernen“ Vorteile verschafft (subventionierte Entwicklungshilfe).

Der deutsche Staat ist nicht fähig durchzugreifen, wenn Coronaleugner unmaskiert und ohne Abstände einzuhalten auf verbotenen Spaziergängen unterwegs sind. Dabei wäre es ein Leichtes, das fehlende Signal zu setzen, dabei wäre es echt weinfach, zehn oder zwanzig Leute einzukesseln und spürbar abzustrafen. Einfach um abzuschrecken. Der deutsche Staat ist ebenso unfähig durchzugreifen, wenn die organisierte Kriminalität Blasen schlägt. Razzien der Polizei verkommen zu reinen ShowVeranstaltungen ohne sichtbare Folgen (welcher Clanchef ist je im Gefängnis gelandet, welcher unfähige Ermittler/Ministerpräsident zurückgetreten?). Deutschland ist heute der Hort von Tausenden Verbrechern, von potentiellen Schläfern, die nahezu unbehelligt darauf aus sind, das deutsche Rechtssystem auszuhebeln/zu stürzen. Wir bieten denen, die das Grundgesetz verlachen, umgehen oder öffentlich attackieren, Rechte, die es so nirgendwo gibt und scheitern an den bestbezahlten Anwälten dieser Klientel. Ganz gleich, ob es dabei um Neonazis, ClanChefs oder Impfverweigerer geht.

Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden hier zu Lande als heilige, unantastbare Güter geführt, obwohl auch sie individueller Verantwortung und roter Linien bedürfen. Nichts davon darf grenzenlos verfügbar, sprich: leistungslos abgreifbar sein – ist es aber vielfach.

Der Rechtsstaat wird heute von drei Seiten bedroht: Von denen, die ihn aufkündigen/stürzen wollen, von denen, die ihn ausnutzen, dann aber zu bequem sind, um ihn zu schützen und von denen, die den Kanal von all den Misshelligkeiten übervoll haben. Wer die akute Gefahr nicht sieht, sollte wissen, dass die derzeit noch überschaubare Schar von naziaffinen Querdenkern in unserer freiheitlichen, dieser so falsch verstandenen Demokratie schnell, vielleicht sogar exponentiell wachsen kann – sofern es die Bedingungen hergeben. Demokratie und Freiheit implizieren immer auch Verantwortung, gegenseitigen Respekt und ein striktes Bemühen um den Selbsterhalt. Doch gerade hier liegen die schlimmsten Versäumnisse.

Für meine Begriffe braut sich hier etwas zusammen, was schlimmer ist als die „Machtübernahme der Migranten durch reine Vermehrung“ (pfui Teufel, Herr Sarrazin!), hier etabliert sich Stück für Stück etwas, das ich sehr verkürzt  AfD-Staat nennen möchte.

*ich denke an das medizinische Personal in Krankenhäusern und ArztPraxen, an die Polizisten, an die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, an die Zahntechnik-MTAs (die in die Mündern von Ungeimpften blicken müssen!), an  Menschen, die tausende von SupermarktKassen bedienen …

Bild: Menschen-in-Hanau.de

 

 

 

Der Wahnsinnige in London

106.000 Neuinfektionen an einem Tag! Keine Frage: Boris Johnson nimmt bewusst die Durchseuchung der Bevölkerung in Kauf – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vermutlich stecken maßgebliche Vertreter der angeschlagenen Wirtschaft hinter dieser „Strategie“  https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-omikron-101.html

Man kann nur hoffen, dass der britische Weg keine Nachahmer findet. Und dass Berichte über eine gewisse Harmlosigkeit von Omicron der Wahrheit entsprechen.

Soviel Blindheit ist kaum auszuhalten

Ganz recht: Bis jetzt hat sich gegenüber Merkel nicht viel verändert. Eine wirtschaftsliberale Ansage der FDP, eine russland- und chinafeindliche Position der Grünen, und nun auch noch die Nackenschläge der Seeheimer. Vor allem Letzteres kann einem die Wut hochtreiben. Rechte SPDler sind erfahrungsgemäß CDUler – nur eben nicht so ehrlich. Bei den Schwarzen steht drin, was sie wollen und sie machen auch so.

Ja, leider hat sich in dieser auf Veränderung getösten Regierung ein konservativer Haufen gebildet, der uns bereits jetzt Probleme bereitet. Denn niemand kann glauben, dass eine völlig unerfahrene Beerbock, eine ebenso blinde WiederBundeswehrFrau Lambrecht, geschweige denn der von Vorurteilen berauschte RusslandBashing-Nachquatscher Michael Roth etwas Gutes bewegen kann https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-roth-spd-ueber-russland-wir-sollten-nicht-auf-putins-propaganda-reinfallen-a-71490b2a-d930-46db-a183-6aae7784bb3d. Statt das Minsker Abkommen kraftvoll mit neuem Leben zu erfüllen, folgt man quasi sklavisch den amerikanischen Vormachtansprüchen und Hetztiraden. Und begreift nicht im Mindesten, dass die latente Gefahr eines heißen Konflikts ausschließlich durch Gespräche, durch Kooperation, durch eine insgesamt friedliche Haltung beseitigt werden kann.

Alles andere habe ich erst vor Kurzem ausführlich erläutert https://www.stoerfall-zukunft.de/3949-2/

Nordstream 2 vs. Ukraine – ein gefährliches Spiel

Der dumme Streit um Nordstream 2 hätte nur Sinn, wenn jemand eine vollständige Energiebilanz auf den Tisch legen und konkrete Alternativen für die Versorgung benenne würde. Doch selbst Claudia Kempfert ist nur am Abwiegeln, denn begründen lässt sich das Abwehrgeschrei nirgendwie. Wer mir erzählen will, dass die Gasleitung ohne Sinn und Verstand geplant worden sei, ist ein Dummkopf. Schließlich wissen wir, dass Gas angesichts der Energiewende – also bei Loslösung von Atomkraft und Kohle – dringend als Brückentechnologie benötigt wird. Noch zwingender, weil die Braunkohle schon 2030 auslaufen soll und muss. Nordstream 2 zu blockieren hat nur eine Grund: die Russen – wie immer – zu düpieren. Sie sollen die Finger von der Ukraine lassen, obwohl sie garnicht vorhaben, einen anderen Weg als den des Minsker Abkommens zu beschreiten. Angesichts der heftigen Truppenbewegungen der Amerikaner in den baltischen Staaten und in Polen, angesichts der massiven Aufrüstung der Ukraine mit modernen amerikanischen Technologien und Waffen, angesichts des latenten Beschusses der Separatisten, also: angesichts der massiven Verletzungen des Minsker Abkommen durch die Ukraine, fällt das schwer. Truppenkonzentrationen auf russischer Seite sind daher nichts anderes als die gegnerischen Drohgebärden. Nur werden letztere von unseren Medien ausgeblendet bzw. unter den Teppich gekehrt. Bezeichnend ist, dass es zu Minsk 2  seit mehr als einem Jahr keinerlei westliche Pressemitteilung gibt, sprich: dass sich niemand in der EU um einen gerechten Frieden – mit einer Autonomie für Donezk und Lugansk bemüht.

Simon Tisdall sieht die EU sogar völlig machtlos. Allein die USA, Russland und die Ukraine könnten etwas bewegen – wenn denn der Wille da wäre https://www.freitag.de/ausgaben/5021. An dem fehlt es aber offenbar. Vermutlich, weil die Krise von der Ukraine und den Amerikanern bewusst aufrecht erhalten werden soll. Es macht sich eben gut, weil man Russland auch bei ständiger eigener Provokation weiterhin in der „MoralKlemme“ halten kann. Ergäbe sich da ein kleiner StellvertreterKrieg, ließen sich auch moderne amerikanische Waffen mal testen. Und der Druck auf die noch unwilligen EU-Mitglieder, die bislang nichts vom NatoBeitritt der Ukraine halten, würde automatisch steigen. Gute Aussichten also für eine weitere Einkreisung Russland – die man trotz gegenteiliger Zusagen an Gorbatschow planmäßig fortführen kann (damals hatte man sogar zugesagt, den Einfluss der Nato nicht einmal auf das Gebiet der damaligen DDR auszudehen, geschweige denn …) https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung.

Ich bin wohlgemerkt kein sturer Parteigänger Putins. Ich finde weder die Anexion der Krim richtig (obwohl die Jahrhunderte lang zu Russland gehört hatte und von Chrustschow eher „scherzhaft“ und unter dem Gesichtspunkt einer endlos währenden Sowjetunion an die Ukraine verschenkt wurde – was heute völkerrechtlich ohne Belang ist, denn verschenkt ist verschenkt!), noch würde ich jemals einen Anschluss von Donetz oder Luganzk an Russland gutheißen. Ganz im Gegenteil!

Aber wir kennen die USA, wir kennen die Kriege, die welche Regierungen auch immer vom Zaun gebrochen haben, wenn Vorherrschaftsansprüche, ungetestete neue Militärtechnologie oder volle GranatenSilos dies „nützlich“ erscheinen ließen. Auch in Osteuropa stellt sich die Frage, was die Amis in Polen, in den baltischen Ländern und in der Ukraine verloren haben. Sie sind dort seit Jahren  mit Truppen und Ausrüstungen zugange und nebenbei gut damit beschäftigt, die EU auseinanderzudividieren. Dies zu erkennen und endlich dagegen vorzugehen, ist ein Gebot der Stunde – für ein Europa, das sich endlich auf sich selbst besinnt und Stärke zeigt. Eine Stärke, die dem Frieden dient. Leider ist von Seiten der EU zur Zeit nichts als die gewohnte devote Haltung zu spüren. Sieht man mal von einem bemerkenswerten, leider von den Medien weitgehend verschwiegenen Rückgriff auf die Vernunft ab. Gemeint ist das Statement vom 5. Dezember 2021, das unter dem Motto „Raus aus der EskalationsSpirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland!“ ein sofortiges Moratorium zum Fall UKRAINE fordert. Unterstützt wird die Initiative von 28 ehemaligen deutschen Diplonaten und hohen Militärs (sie waren Generalinspekteur der Bundeswehr oder NATObotschafter in Brüssel!), die unverzüglich einen auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungsprozess ohne Vorbedingungen sowie den Verzicht auf weitere Truppenstationierung an der Westgreze Russlands fordern https://www.freitag.de/ausgaben/5021.

Migration: der Druck wächst

Alle Parteien bis auf die AfD haben das Flüchtlingsproblem in ihren Programmen zur Bundestagswahl sorgfältig ausgespart. Oder – wie die Linke – nur peripher behandelt. Das hat offensichtlich damit zu tun, dass niemand so recht weiß, wie er mit dem Thema künftig umgehen soll. Dabei schlägt es gerade jetzt wieder hohe Wellen.

Die illegale Zuwanderung nimmt – auch dank der unterstützenden Aktivitäten durch Sea watch,  Lukaschenko und Erdogan – permanent zu. Flüchtlinge werden – weil ihnen gute Fluchtaussichten suggeriert werden – erneut und immer wieder zu gefährlichen, schleppergestützten Alleingängen animiert. Sie als Manövriermasse im naiven Multi-Kulti-Gedöns oder im politischen Machtpoker zu missbrauchen, ist schändlich und zeigt, dass zukunftstaugliche Lösungen nach wie vor in weiter Ferne liegen. Dabei müsste klar sein, dass die Zuwanderung in den kommenden Jahrzehnten ein immer währendes Problem bleibt, denn weder Kriege, ökologische Desaster noch die anhaltende Überbevölkerung scheinen abwendbar. Für Europa sind weder die illegale Einwanderung noch das „gezielte Aussieben“ geeigneter Einwanderer(Brain Drain!) taugliche Mittel, um eine neue, nachhaltige Welt zu gestalten.

Ich habe oft genug darauf hingewiesen, dass es nur eine Strategie geben kann, um großflächige Fluchtbewegungen zu stoppen – die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern. Derzeit läuft jedoch alles in die Gegenrichtung, was nur marginal mit Corona, sehr vielmehr aber mit der Gleichgültigkeit und dem Unwillen der reichen Industrieländer zu tun hat. Denn sie sind es, die den Klimawandel und die damit zusammenhängenden Umweltprobleme kontinuierlich verschärfen. Sie sind es, die – bedingt durch Land- und Rohstoffgier – söldnergestützten Abbau vorantreiben, Umwelt und Lebensgrundlagen in armen Ländern zerstören und Kriege provozieren. Allgemeine Not führt erfahrungsgemäß in großen Teilen der Welt zu weiter steigenden Geburtenraten und daraus folgender  eklatanter Arbeitslosigkeit. Genau das aber löst Konflikte und Fluchtbewegungen aus.

Solange die Existenzmöglichkeiten des Menschen auf unserem Planeten von den Mächtigen dieser Welt verkannt oder bewusst fehlgedeutet werden, wird sich die Gesamtsituation der Menschheit – und damit auch die der Flüchtlinge – nicht verändern. Die Treffen in Glasgow bestätigen leider, dass ein Paradigmenwechsel – beispielsweise ein umweltschonendes nachhaltiges Wirtschaften ohne oder mit nur geringem Wachstum – mehrheitlich abgelehnt wird. Daraus und aus der Tatsache , dass es in Europa keine Fairness bei der Verteilung von Flüchtlingen gibt, folgt, dass Geschehnisse wie die gegenwärtig zu beobachtenden weiter hingenommen werden. Deutschland bleibt das scheinbar ewige Zielland derer, die der Not entfliehen oder ihren Lebensstandard aufpeppen wollen. Daran dürfte auch die neue Bundesregierung wenig ändern können. Im Gegenteil. Man darf erwarten, dass die Grünen auf moderatere EinreiseRegeln drängen werden – ohne die Frage zu beantworten, wo denn die Grenze der Zuwanderung sei: bei 200.000 Personen pro Jahr, bei einer Million, bei drei Millionen, bei fünf Millionen pro Jahr – das Reservoir ist mit derzeit fast 82 Millionen Flüchtlingen weltweit schließlich grenzenlos. Dabei müsste doch jedem halbwegs Denkenden klar sein, dass eine geregelte, sichere Migration all derer, die einwandern wollen, zu einen gewaltigen, nie versiegenden Strom führen muss, zu einem Strom, der jede, auch die stärkste Wirtschaft im Ankunftsland kaputtspielt.

Fazit: Weder diejenigen, die dem WEITERSO frönen, noch jene, die jeglichen Zustrom gutheißen, sind künftige Problemlöser. Dennoch werden weder die einen, noch die anderen ihre Scheinargumente aufgeben. Uns alles nützt das herzlich wenig –

der AfD allemal.

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sieht die Ampel kritisch

Deutschland ist im Ampeltaumel. 62 Prozent der Bürger freuen sich auf diese Koalition – verspricht sie doch, schön bunt und völlig neu zu werden. Mit heroischen Mienen treten die Verhandler vor die Kameras, sind ganz ergriffen von sich selbst und dem neuen vertrauensvollen Miteinander. Es ist atemberaubend, wie mühelos den Grünen der Schulterschluss mit der FDP gelingt. Seit an Seit im Selfie, das allein genügt als Beweis für Erneuerungswillen und digitale Kompetenz. So lieb lächelte Liberalismus lange nicht. Nur: Eine Ampel ist kein Kompass, der Kaiser ist nackt, und Christian Lindner ist Christian Lindner.

Die ersten inhaltlichen Konturen, die unter den bunten neuen Kleidern sichtbar werden, sollten uns skeptisch stimmen. Im Sondierungspapier ist die Anhebung des Mindestlohns die einzige soziale Geste. Keine Vermögenssteuer, keine neuen Schulden – und die Erneuerung? Soll das Geld womöglich in der Rüstung – immerhin Klimakiller Nummer eins – eingespart werden? Im Gegenteil. Einerseits wird die Ampel darauf setzen, dass Unternehmen höhere Gewinne machen (was nach weiteren Zugeständnissen klingt) und der Staat dadurch mehr Steuern einnimmt. Und andererseits soll die Privatwirtschaft die Investitionen in die großen Modernisierungsprojekte gleich selbst und natürlich freiwillig übernehmen. Die Wirtschaft soll es also mal wieder richten. Dass sie dann auch entscheidet, was und wie modernisiert wird, scheint kein Problem. Die potenzielle Ampelkoalition überlässt damit ihren vermeintlichen Markenkern den Unternehmen und dem Markt, beide weder für politische Gestaltung legitimiert noch Treiber von konsequentem ökologischem oder sozialem Handeln. Ein Aufbruch also in den staatlich geförderten Neo(grün)liberalismus. Und das Soziale? Von einer roten Ampel will gerade keiner was wissen – sieht schließlich nach Stillstand aus. Egal in welche Kleider die Kaiser sich hüllen – unsere Aufgabe bleibt, mit dem Finger auf die nackten Tatsachen und die sozialen Missstände zu zeigen!

verhöhnt

Die Regierenden wollten den Ex-AfghanistanSoldaten am 13. Oktober ein letztes Mal klarmachen, dass ihr Einsatz nicht umsonst war https://www.youtube.com/watch?v=gLZot6YGzVk. Wie auch sollten die Rückkehrer ohne Lob, sprich: ergebnisgemäß weiter leben – ohne in Wut und Verzweiflung zu geraten.

Lassen wir die Naivität des Hätte und Wenn beiseite: Der Niederlage des Westens ist eher unverschämt als verschämt die Rückholoffensive für Soldaten und Hilfskräfte übergestülpt worden.  Zusammengenommen sah das Ganze erheblich heldenhafter und geglückter aus. Freilich nur für diejenigen, die nicht mitbekamen, dass Soldaten neuerlich großer Gefahr ausgesetzt wurden. Und das, weil es diesen beschissenen Krieg überhaupt gegeben hatte.

Alle Welt weiß heute, wie es wirklich um diesen Einsatz stand und steht. Kinder haben schreiben und lesen gelernt, Frauen konnten sich qualifizieren, die Musiker spielten auf – der Westen hat Spuren seiner Philosophie hinterlassen. Das war es dann auch.

Nadschibullahs Saat ist nie aufgegangen https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Nadschibull%C4%81h, die des Westens wird es auch nicht. Zurück bleibt ein Land, in dem Gedächtnisse ausgeprügelt werden. Zurück bleibt ein Land, das zu 90% in den Zustand zurückfallen wird, der Jahrhunderte lang als karg, brutal und rechtlos galt. Zurück bleiben handybestückte, steinzeitaffine und zerstrittene Clans, die auszuhebeln allein den Afghanen obliegt. Wann und in welcher Form das gelingen könnte, steht in den Sternen.

Zurück zu den Soldaten. Zurück zu denen, die mit Lob und Zapfenstreich gestreichelt wurden. Es waren und sind Freiwillige, die sich für gutes Geld am Hindukusch engagierten – vermutlich ohne recht zu wissen, was und warum gerade dort zu verteidigen war. Es geht um Menschen, von denen man annehmen muss, dass sie mehrheitlich weder Patrioten, noch geistige Überflieger waren und sind. Wohl aber um Menschen, die schnell getötet, traumatisiert und von PTBS zerstört werden konnten. 53 Tote https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153902/umfrage/in-afghanistan-gefallene-bundeswehrsoldaten/ und eine unbekannte Zahl psychisch Gestörter sind das Ergebnis, auf das niemand stolz sein kann. Den Lebenden wie den Toten ein Wehrmachts- oder NVA-mäßiges Prozedere aufzudrücken, bei dem lange gefackelt wurde, setzt der Heuchelei die Krone auf. Leute, die wirklich durchblicken, müssen vor Wut blass werden.

Ein Brief an Herrn Habeck

…. derhöchstwahrscheinlich nie beantwortet wird. Schade … aber auch verständlich…..

Hallo Herr Dr. Habeck,

der aktuelle IPCC-Bericht sieht die Erde kurz vor dem Kollaps. Brände, Überschwemmungen und Vermüllung plagen den Planeten. Und in Deutschland – dem einstigen UmweltVorzeigeland – wachsen die Orders für SUVs und Laubbläser um 30 %. Es ist offenbar fünf nach zwölf, es stehen Wahlen an, und deshalb schreibe ich Ihnen.

Ein Monat vor dem 26. September treibt mich die Frage um, ob irgendein Green Deal, ob letztlich Ihr grünes Konzept die Lösung unserer Umwelt- und Klimaprobleme kraftvoll, will sagen: signifikant befördern würde. Gibt doch die politische Landschaft in Deutschland zwar ein helles, aber keineswegs ein Tiefgrün her. Genau das aber dürfte selbst Ihre eher bescheidenen (und natürlich keinesfalls ausreichenden) Forderungen a priori behindern. Immerhin dürften weder der frühere Ausstieg aus der Braunkohle, noch eine höhere Besteuerung der Superreichen oder sachgerechte CO2- und Kraftstoffpreise heute mehrheitsfähig sein. Noch aussichtsloser gäbe sich ihr Ansatz, wenn die gleichfalls unabdingbaren Forderungen nach mehr Investitionen für bezahlbares Wohnen oder eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13-15 Euro impliziert wären.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Habeck: All das unterstütze ich ohne Vorbehalt.

Ihr Problem ist, dass Sie angesichts der bevorstehenden Wahlen für das volle Paket nirgendwo werben können. Denn schon das, was in ihrem jetzigen Programm steht, ist schwer durchsetzbar, geschweige denn finanzierbar. Immerhin müssen sie für ihren VielleichtdochnochPartner, die CDU/CSU, bündnisfähig bleiben. Was zweifellos bedeutet, dass Sie die Rüstungsanstrengungen wie von den USA gefordert (2% vom BIP), massive deutsche Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr weiterhin mittragen müssen (sorry, das tun Sie ja eh schon!).

Schlimm nur, dass diese ohnehin stressig anmutende Partnerschaft jetzt auch noch das Zeitliche segnen könnte. Denn sowohl Laschet als auch Ihre Gefolgsleute torpedieren gerade wichtige Wählerstimmen. Oder soll man die Nach-und Fahrlässigkeiten von Annalena, die Ausgrenzung von Palmer, die SelbstTore der Saarlandgrünen als marginale Entgleisungen hinnehmen?

Um es deutlich zu sagen. Mir schwant eine Dreierkoalition mit der FDP, was – wie Sie zugeben werden – durchaus auch … verhängnisvoll wäre. Denn dann könnten Sie in einer künftigen Regierung nicht einmal die weniger einschneidenden Teile Ihres Wahlprogramms durchbringen. Das aber hieße, am Pariser Abkommen meilenweit vorbeizusegeln. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass schon Paris die Jahrhundertabrechnung mit 1,5-oder 2-Grad Erderwärmung verfehlt. Was aber, wenn erst …?

Die Frage ist also eine weit grundsätzlichere, sogar eine, die in zwei Richtungen zielt. Sollen wir uns auf ein Leben mit der Untätigkeit/Unfähigkeit einrichten – mit dem vergeblichen Versuch, den Paradigmenwechsel auch nur anzukratzen. Oder müssen wir ein gänzlich neues System ins Auge fassen? https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei . Auf beide Fragen reagiert allenfalls die Linke, wenn auch wenig überzeugend. Zwar rüttelt deren Programm an den Grundfesten der Gesellschaft, doch gerade, weil es diese nicht zu stürzen vermag, ist es auch unfinanzierbar. Zweifellos enthält es berechtigte Forderungen, doch dürften die allenfalls als Pflichtenheft Bestand haben. Als Kampfprogramm, um Bestehendes im Rahmen des Bestehenden zu verbessern.

Seltsamer- oder auch bezeichnender Weise gehen die Grünen auf diese Problemstellungen nicht ein. Weil die Beschäftigung damit die Wähler noch mehr verschrecken könnte als Baerbocksche FauxPas‘ oder Erwägungen zu höheren Benzinpreisen. Man mag das verstehen. Akzeptieren kann man es nicht!

Dennoch wird Ihnen klar sein, dass besser als bisher gerechnet werden muss. Immerhin wäre zu prüfen, ob die Vorgaben Europas und Deutschlands zur Reduzierung der Emissionen (bis 2030: minus 65% gegenüber 1990) irgendwie realistisch sind. Jeder denkende Mensch kommt doch zu dem Schluss, dass etwas, das in dreißig Jahren nicht funktioniert hat, auch in 9 Jahren eher in die Hose als woandershin geht. Wie soll der vollmundig beschworene CO2-Schwund angesichts weiter steigender Emissionen und fehlender Konkretisierung nach Branchen, Unternehmen und Bürgern bewerkstelligt werden? Wo doch all diese Menschen und Institutionen nie konkret befragt, geschweige denn hinterleuchtet wurden. Schon mit Blick auf Laschets Vorgaben – und Laschet könnte, wenn er nicht noch mehr ins Stürzen gerät, das Sagen haben – dürfte klar sein, dass hier Hirngespinste, Worthülsen und Dummenpulver verbreitet werden. Die Vertreter des ÖkoKapitalismus versprechen zwar,  Wachstum und Zerstörung zu entkoppeln. Sind dabei aber natürlich auf dem Holzweg https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/solch-gruener-schein.

Genau genommen, bedürfte es bereits jetzt der ÖkoDiktatur, eines totalen Umsturzes, um Klima, Umwelt und Menschheit zu retten. Doch genau das ist – ausgehend von den weltweiten Kräfteverhältnissen weder mehrheitsfähig, noch machbar. Selbst wenn einige Protagonisten hemmungslos dafür trommeln.

Insgeheim hoffe ich, dass Sie das alles kopfnickend zur Kenntnis nehmen. Trotzdem bleibt für mich die Frage, warum in den Projektionen aller großen Zukünftler – ganz gleich ob wir da Precht, Opaschowsky, Horx, Schätzing, Harari, Miegel oder Janszky meinen – ein Weiterbestehen des kapitalistischen Systems unterstellt wird. Obwohl damit die unheilige Vernichtung von Umwelt, Ressourcen und Ersparnissen quasi festgeschrieben ist. Ja, es bleibt die Frage, warum all diese Koryphäen mit keinem Wort die notwendige EINE WELT, den Verzicht auf Verschwendung, auf ressourcenfressende Technologien und Produkte, auf leistungslose Einkommen, Milliardenvermögen und dergleichen einfordern. Gesellschaftliche Entwicklungen finden in den Prognosen der „Experten“ entweder gar nicht oder nur neoliberal angepasst statt. Wobei auch künftig das weltweite Gefälle im Lebensniveau der Menschen billigend in Kauf genommen wird.

Ganz im Gegensatz zu diesen irrwitzigen Projektionen ist etwas anderes entscheidend: die Frage nämlich, ob das Gesamtgefüge allen Seins tragfähig bleibt. Denn nicht in wissenschaftlich-technischen Errungenschaften zum Nutzen Einzelner, sondern in der erfolgreichen Balance zwischen freiem Forschen, sinnhafter Innovation und Verantwortung liegt der Schlüssel für ein Weiterbestehen der Menschheit. Die Schere zwischen Arm und Reich jedenfalls muss wieder zugehen.

Buchautor Gero Jenner ist einer der wenigen, der hier Tacheles redet. Für ihn ist völlig klar, dass die Fortführung des endlosen, profitgetriebenen Wirtschaftens, eines Wirtschaftens mit traditionellen Wachstumsraten vor die Wand führt. Denn Ressourcen und Energien sind endlich. Gerade jetzt, da man sich mittel- und langfristig auf die Bedarfsdeckung mittels alternativer Energien (und nur dieser Energien) verständigt hat, heißt das: Deutschland müsste in einer Weise verspargelt und versolardächert werden, dass weder Mensch noch Tier freie Sicht hätten, ja im Gegenteil: zugedröhnt, zugedeckt und versiegelt würden. Denn schließlich müssten bei weiter steigendem Energiebedarf nicht nur die ausfallenden Braunkohle- und Atomenergien, sondern auch die fossilen Energieträger für den Verkehr durch saubere Alternativen ersetzt werden („Ob wir das schaffen?“, S. 38 und 39 – https://www.amazon.de/OB-WIR-DAS-SCHAFFEN-bessere/dp/B08LJZLPXF/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&dchild=1&keywords=ob+wir+das+schaffen&qid=1630774345&sr=8-1). Doch selbst die dann zum Tragen kommenden Technologien blieben problematisch, bringen sie doch mit der Suche nach seltenen Werkstoffen neue Landstriche und Meeresböden in Bedrängnis. Ganz zu schweigen davon, dass die schon abgemeldete Kernenergie neuerlich in die Diskussion gerät.

Um es kurz zu sagen: Eine aufgeziegelte, dem neoliberalen Wachstum unterworfene Welt der WEITERSO wird niemand aushalten/beherrschen/weiter gestalten können.

Deshalb muss – wie Jenner folgert – die Lebensdauer fast aller Produkte immens verlängert (er sagt: verzehnfacht) werden. Was den Menschen problemlos in die Lage versetzen könnte, mit einem Zehntel der Produktion und dem dazugehörigen extrem verringerten Arbeitsaufwand ethisch und energetisch zu überleben. Im Agrarbereich müsste allerdings eine handfeste Unterstützung dazuwachsen: Verzicht auf die Massentierhaltung, Rückgewinnung degradierter Böden und die komplette Umstellung auf nachhaltige Pflanzen- und Viehzucht und damit Lebensmittelbereitstellung.

Soviel …  zu den unmittelbaren Hier-zu-Lande-Erfordernissen.

Tatsächlich müssten die Verantwortlichen sehr viel weiter, nämlich über den Tellerrand hinaus blicken und dabei weitere, extrem wichtige Bemühungen anstoßen, nämlich die Einrichtung von drei internationalen Fonds. Fonds, aus denen wichtige länderüberspannende UmweltVorhaben finanziert werden: ein Fond zum Erhalt großer Waldbestände, einer zur Reinigung der Meere und ein weiterer zur Beräumung des erdnahen Weltraums.

Solche Bestrebungen sind schwer anzustoßen, weil niemand die Verantwortung von Ländern und Konzernen für weltweite Abholzung und Vermüllung erkennt ober erkennen möchte.

Fakt ist, dass diese Positionen direkt ins Arbeitsfeld der Grünen gehören. Freilich mit dem Bemerken, dass deren Handlungsfähigkeit sowohl materiell als auch politisch gestärkt werden muss. Zumal dann, wenn man die Sachlage international betrachtet. Vor allem die reichen Länder müssten animiert werden, viel Geld in die Hand zu nehmen. Sie müssten besagte Fonds füllen, sprich: finanzielle Anreize für die waldreichen Staaten zur Waldbewahrung gestalten und Großkonzerne fürs Saubermachen von Meeren und Weltall gewinnen – natürlich gegen Bezahlung. Heißt auch: die weltweiten grünen Bewegungen müssten die Regierenden der Weltgemeinschaft nicht nur an runde Tische, sondern auch zu allgemeinverbindlichen Handlungen gegen Klima- und Umweltvergehen zwingen. Geschähe das nicht, reagierte man letztlich nur auf läuternde Mega-Katastrophen, wäre es für uns alle zu spät.

Dass die Unterlassung der vorgeschlagenen Maßnahmen in zehn oder zwanzig Jahren ein Vielfaches an Kosten heraufbeschwören wird, ist immer wieder betont worden. Bisher ohne nennenswerten Effekt – denn das Blut blieb unsichtbar.

Ob die nachhaltigen Szenarien wirtschaftlich und politisch aufgehen, müsste vor allem von der Wissenschaft, von Grünen und LINKEN, aber auch von Konzernen und Politik geprüft werden. Noch stehen sich Staaten, die einander die Vormachtstellungstreitig machen, feindselig gegenüber. Die Atomwaffen sind ausgerichtet, und niemand ist bereit, Klima und Umwelt auf Position 1 der Rankinglisten zu setzen. Dabei geht es auf diesen Feldern um Trag- und Existenzfähigkeit des Planeten, um verbesserte materielle und ethische Strukturen, die natürlich anders aussehen müssten als heute.

Stichwort WIRTSCHAFT: Wenn es in der angedachten grünen Ökonomie zur einfachen und leicht erweiterten Reproduktion nicht reichen würde, müsste komplett umgedacht werden. Nach dem Motto: genossenschaftliche, kleinteiligere, dezentrale, lokale Erzeugung und Versorgung, radikale Kostensenkung durch disruptive, auf das Lebensnotwendige konzentrierte Innovationen (3-D-Drucker, bessere Sonnenenergieausbeute, tauglichere Speichermedien, bedarfsgerechte Bionik und Robotertechnik, Nanotechnik etc.); und ebenso nach der Devise: innovative Reparaturstrategien statt Neubau (Basis: Subventionierung des Reparierens, Durchsetzung reparaturfreundlicher Konstruktionen).

Bei verkürzten Arbeitszeiten (auch Lebensarbeitszeiten) würde es sehr wahrscheinlich zur Reduzierung des Wohlstandes in den entwickelten Länder kommen, wobei Wohlstand tatsächlich neu definiert werden müsste. Wie ausreichend wäre es doch, wenn wir privilegierten Deutschen in Summe wie 1990 gestellt würden und bei gerechterer Einkommensverteilung mehr Lebensfreude ob der glücklichen Weiterexistenz empfänden.

Bei aller Diskussion um Zukunft: Es ist immer mit den Schwächen des westlichen DemokratieModells, aber auch mit der Dummheit und Verführbarkeit der Menschen zu rechnen – auch mit dem Unwissen, der Ignoranz und Arroganz der Politiker. Wer schon die exponentielle Entwicklung bei Corona nicht verstanden hat, wird sich auch, wenn es um die Verzögerungseffekte beim Klima geht, schnell ausklinken – und die globalen Verpflichtungen schon aus wahltaktischen Erwägungen heraus zurückweisen. Was schon könne ein kleines Deutschland bewirken, wenn die Restwelt nix tut? Tatsächlich könnte eine deutsche Vorreiterrolle zunächst nur in dem Maße wirksam werden, wie sie die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht ursächlich bedroht. Deutschland ist ein reiches Land, und die ExportWeltmeisterschaft keinesfalls zwingend, ja mit Blick auf die oft auskonkurrierten Europäer sogar schädlich. Wäre es da nicht sehr viel sinnvoller, die überbordende Kraft zu nutzen, um die geschilderten globalen Probleme massiv anzugehen? Und dabei innovative Technologien für nachhaltiges Leben zu entwickeln, Technologien, die im Rahmen von Entwicklungshilfe weltweit verbreitet, in Teilen auch weltweit vermarktet werden könnten.

Leider dürfte es schwerfallen, voll demokratisch zu agieren. Denn selbst wenn die Politik alles verstünde und wollte, sie könnte die allumfassende Aufgabe wissenschaftsfremden Volksmassen nicht freundlich beibiegen.  Wer schon mag glauben, dass heute verursachte Umweltbelastungen in 25 Jahren zurückschlagen. Wer begreifen, dass sich das Wetter selbst bei Null CO2-Verursachung ab heute, ein Viertel Jahrhundert lang weiter verschärfen wird. Bei Null Verursachung wohlgemerkt … dennoch!!!! Fix weiter gedacht, wird das noch gravierender, denn… wir verursachen weiter.

All das taugt im Vorfeld von Wahlen wenig. Muss aber, wenn man ernsthaft über Zukunft nachdenkt, im Spiel bleiben. Denn die Fragen, die ich heute aufwerfe, werden im Laufe noch dieses Jahrzehnts hundertfach gestellt werden und – da die Antworten dann noch schwieriger sind – zu Hasstiraden beitragen. Ich tippe auf bürgerkriegsähnliche Zustände. Niemand der heute Geborenen wird den handlungsunwilligen/-unfähigen Alten von 2021 ihre Sünden (das Verschweigen, Lügen und Nichtstun) vergeben.

Auf die Bundestagswahl angesprochen, kann ich nur folgendes schlussfolgern: Wir sollten diesmal weniger dem Bauch und dem Herzen folgen, sondern pragmatisch denken. Ich selbst werde beide Stimmen der SPD geben, um etwas zum Wahlsieg von Olaf Scholz, aber auch zum Erfolg der hiesigen Lokalmatadorin, beizutragen. Obwohl das rot aussieht, geht es vor allem darum, die grüne Klima- und Umweltpolitik voranzubringen, sprich: ein handlungsfähiges Konstrukt zu befördern, dass den Paradigmenwechsel überzeugend angehen kann. Da die Grünen schwächeln, muss es eine SPD-geführte Regierung richten. Natürlich verbündet mit den Grünen und vorzugsweise mit … den LINKEN. Da aber Scholz die Dunkelroten wegen außenpolitischer Differenzen kaum ins Boot holen wird, ist Ampel angesagt. Und mir schwant tatsächlich, dass besagtes Duo die gelbe, rückwärtsgewandte Kröte schlucken will – so die denn mitmacht.

Schöne Grüße aus Ratingen und … guten Tag, Herr Habeck!

Ulrich Scharfenorth