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Das Versagen der Regierenden macht den Faschismus salonfähig

 

Was wir jahrelang als unappetitliche Randerscheinung abgetan haben, manifestiert sich jetzt als latente Bedrohung. Die Ereignisse von Chemnitz haben uns nach den beschämenden NSU-Prozessen erneut deutlich gemacht, dass Hitlers Wiedergeburt bevorsteht. https://www.merkur.de/politik/chemnitz-gauland-verteidigt-demo-ausraster-afd-schockt-cdu-in-umfrage-news-ticker-zr-10163892.html. Und nicht nur im Normal-, sondern im ProgressivModus. Dabei können  sich die Neonazis der vielen Fehler, die in der deutschen Flüchtlingspolitik gemacht wurden und noch immer latent weiter bestehen, beliebig bedienen. Die Jagd auf das Zuviel an Flüchtlingen gehört seit spätestens 2015 ins Spezial-Portefolio und das Versagen der Politik auf diesem Feld ist dann auch bestens geeignet, ein Großteil der sonst eher „harmlosen“ Bürger mitzureißen. Niemand setzt mehr auf linksliberal, weil eine SPD-geführte Regierung auf Dauer out scheint. Schröder und Fischer dürften das mit Hartz IV, Bomben auf Jugoslawien und mit der Deregulierung der Finanzmärkte 2003 ein für alle mal besiegelt haben. Hinzu kommt die Vermutung, dass der Murks aus CDU und SPD unfähig ist, die rechten Verbrecher ausfindig und dingfest zu machen. Trotz modernster Technik ist die Polizei nicht in der Lage, Hitlergrüßer und Holocaustleugner schnell und strikt hinter Gitter zu bringen. Nein, die Leute können sich in no go areas verdrücken oder verlassen die PolizeiReviere aus der Hintertür. Soweit sind wir inzwischen. Und Politik und Medien haben einen maßgeblichen Anteil daran. Denn sowohl die unsägliche Politik Merkels als auch die vieler Medien, die Flüchtlingsprobleme klein zu reden und die berechtigten Proteste ostdeutscher Bürger gegen Benachteiligung, Diffamierung und fehlende Arbeitsplätze zu ignorieren, als auch die undifferenzierte, einseitige Beurteilung von Protesten, die man ausschließlich den Neonazis zuordnet, richten täglich unsäglichen Schaden an https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-macht-kein-reiner-mob. Gegen die unliebsamen Zusammenrottungen wird gewettert,  statt sie intelligent aufzulösen. Aber dafür fehlt in einer Gesellschaft, der in Politik, Justiz und Polizei die Distanz zu völkischem Gedankengut immer mehr verloren geht, sowohl Kraft als auch Wille.

Heute geht es vor allem darum, die Leute, die zu Recht protestieren von den Nazis zu trennen. Und die Stigmatisierung derer, die die Flüchtlingspolitik zu Recht kritisieren, sofort zu unterbinden. Leider leisten auf diesem Feld auch die Medien keine Hilfe. In Chemnitz beklagt sich ein Frontal21-Team über Behinderungen bei der Berichterstattung. Es wird ein riesiger Zirkus veranstaltet, obwohl man wissen müsste, wie  diesbezüglichen Berichte von Frontal aussehen. Nichts mit gründlicher Analyse, nichts mit Verständnis gegenüber den Verlierern im Osten. Nein! O-Ton FRONTAL21: Alle 6.000, die da am 27. August protestiert haben, waren Neonazis https://www.zdf.de/politik/frontal-21/angriff-auf-die-pressefreiheit-100.html. Was so eine  Ilka-Brecht-Truppe drauf hat, sind Großaufnahmen von pöbelnden Nazis, von saufendem Abschaum und Hauab-Rufern. Leute, die nur das rüberbringen, haben sich den Ruf als „Lügenpresse“ selbst zuzuschreiben. Und sie sollten nicht stutzen, wenn ihre Präsens auf Bosheiten stößt. Ganz richtig:  Aggressive Nazis gehören an die Kette. So auch diejenigen, die jüngst eine Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Sachsenhausen mit leugnerischen Sprüchen gesprengt haben https://www.tagesschau.de/inland/afd-besucher-sachsenhausen-101.html. Aber auch die sollten mal die (virtuelle) Knute spüren, die ständig Halbheiten (das sind auch Lügen) verbreiten. Wir sollten Frontal21 einfach nicht mehr einschalten bzw. solange außen vorlassen, bis glaubhaft recherchiert wird.

Ich hasse diese Gemengelage. Und ich fürchte, dass sich die Missstände ausweiten. Weil Alternativen nicht in Sicht sind. Weil Aussitzerin Merkel, ein bissloses SPD-Gefolge und ein unfähiger Ministerpräsident in Sachsen keine Anstalten zeigen, die bestehenden Verhältnissen im Osten der Republik zu verändern. Gedrosselte Zuwanderung, bezahlbarer Wohnraum, zumutbare Arbeitsplätze, Erhöhung des Mindestlohns, faire Partizipierung der Ostdeutschen an Politik, Wissenschaft und Wirtschaft  und Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen sind angesagt. Doch niemand nimmt das wirklich zur Kenntnis. Auch Kipping und Riexinger (DIE  LINKE) muss ich den Vorwurf machen, dass sie nichts zur Verbesserung der Lage beitragen. Wenn hier nicht bald auf eine realistische Haltung zur Flüchtlingspolitik eingeschwenkt und massiv für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Osten Deutschlands gekämpft wird, löst sich auch diese Partei auf. Allein Sahra Wagenknecht ist so etwas wie ein Hoffnungsschimmer . Sie lehnt die von allen seiten eingeforderte Beobachtung der AfD zu Recht ab. Man müsse mit den Rechten reden, statt ihnen nur auf die Finger zu gucken. Nur eine andere Politik könne Nazi-Abhilfe schaffen, nur durch sie könne den Faschisten der Boden entzogen werden https://rp-online.de/politik/deutschland/konzert-gegen-rechts-in-chemnitz-2018-tausende-menschen-bei-wir-sind-mehr-erwartet_aid-32320085. Eine wahre Sprache!  Immerhin sind nicht nur unmaßgebliche, sondern große Bereiche der Demokratie inzwischen von Verdrossenheit und Hass durchsetzt. Und das setzt sich fort, solange alles beim Alten bleibt.

Flüchtlinge: Nach wie vor keine Lösung in Sicht

Angesichts der unsäglichen Diskussion zur Flüchtlingsfrage, sollte jetzt Klartext geredet werden. Was sich unendlich oft zwischen „alle rein“ und „Obergrenze“ so bockig und unqualifiziert zerstritten, in Parolen und Ideologien aufgehängt sowie von links nach rechts und umgekehrt ausgelöscht  oder verdummpulvert hat, bedarf endlich einer soliden Gesprächsgrundlage. Denn wie immer hat das Sprücheklopfen, kombiniert mit Keule und Totschlagargument Null Sinn.

Eines steht fest: Niemand aus unseren Reihen will die Rechte stärken, geschweige denn der AfD zulaufen. Niemand will Menschen, die akute Not leiden, das Asyl streitig machen. Allerdings auch keine endlosen Diskussion darüber führen, wo das „akut“ beginnt. Dummerweise wurde gerade an diesem Punkt die Auseinandersetzung losgetreten, und dort hakt sie auch noch heute. Ich persönlich verstehe Wirtschaftsflüchtlinge – würde mich in ihrer Lage sicher ähnlich verhalten. Und doch gilt, dass Deutschland weder in der Lage ist noch willens sein muss, die Gesamtwelt der Flüchtenden zu retten. Die Kapazitäten und Duldsamkeiten sind beschränkt – das sagt selbst Sahra Wagenknecht (die sich seit Monaten zahlreicher „AfD-Verdächtigungen“ erwehren muss …) und das sagen alle, die sich den realistischen Blick für Ökonomie und die Grenzen von Toleranz in unserem Land bewahrt haben. Wobei ich sehr genau weiß, dass nur ein überschaubarer Kreis  den komplexe Blick auf wirtschaftliche Belastbarkeit und gesellschaftliches Aushaltenwollen entwickelt hat und darauf aufbauend urteilt. Wer heute argumentiert, Deutschland sei reich und es müsse nur den Wehretat kürzen und die Steueroasen austrocknen, um neben der Versorgung deutscher Bedürftiger mehr Geld für Flüchtlinge zu generieren, ist ein Schwachkopf. Denn so wünschenswert die Erschließung derartiger Geldquellen scheint, so illusionär ist sie auch. Politische Fernziele lassen sich nun mal nicht von heute aufs sofortige Flüchtlingswohl heranzerren. Und diejenigen, die das immer wieder beschwören, sollten endlich mal die Klappe halten. Für den heutigen Disput taugen ihre Floskeln nichts, aber auch gar nichts. Fest steht, dass die derzeit herrschende Regierung eher der Trumpschen Aufrüstungsforderung folgt und die Zahl der Steuerfahnder einfriert als besagtes Geld freizuschießen.

Auch Bewegungen wie „Solidarität statt Heimat“ schießen am Befindlichkeitsstatur der Menschen vorbei https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/solidaritaet-statt-heimat.Hemmungslose Hingabe löst eben keines der Probleme, vor allem dann nicht, wenn man die Heimat dafür preisgibt. Und so kann ich die Feststellung dieser Gruppierung, dass sich auch linke Aktivisten einer rechten Rhetorik und reaktionären Ideen hingeben, aufs Schärfste zurückweisen. Narren, die für ihr Narrativ nicht bluten müssen, sondern sich in den Nischen des Wohlfahrtsstaates behaglich ausbreiten können, sind ein Übel der Sonderklasse.

Der zweite Aspekt ist völlig anderer Art. Ihm ist eigen, dass er regelmäßig in der Versenkung verschwindet, auf Biertischgespräche beschränkt und sorgsam aus den Medien herausgehalten wird. Es geht ganz einfach darum, dass es die Mehrheit der Bevölkerung die unaufhaltsame Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen satt hat. Ich spreche das bewusst hart aus, weil sich der Zustand genauso hart darstellt. Es bedarf dabei keineswegs der täglichen Hasstiraden von seiten der rechten Kräfte in unserem Lande. Schon die Fakten genügen. Niemand muss die Verhaltensweisen und Eigenheiten der Zugewanderte a priori akzeptieren, geschweige denn als interessante Bereicherung unserer eigenen Befindlichkeit empfinden. Und doch wird von Seiten einer Minderheit so getan, als sei Toleranz hier um jeden Preis nicht nur angebracht, sondern selbstverständlich. Diese Leute, die oft genug abseits des konkreten Geschehens (in ihren Villen, weit weg von den Flüchtlingsunterkünften) Sprüche klopfen, diese sich human gebende Minderheit aber kann nicht der Maßstab sein. Ob Integration und wenn ja: in welchem Maße funktioniert, müssen die beurteilen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Migranten leben, die dort entstehenden Spannungen und Konflikte direkt spüren und auch aushalten müssen, was in unmittelbarer Berührung (vor allem in Bereichen, in denen kein deutsches Wort mehr fällt) so abgeht. Dort nämlich wachsen Unverständnis, AfD und Pegida, und dort müssten sie auch ausgedünnt werden – so es denn möglich ist.

Es mag wegen der vielen Wiederholungen, auch wegen mancher Übertreibung nerven. Aber ich habe akute Probleme damit, wenn man mir das hoffähig machen möchte, wenn man glaubt, dass sich Sachverhalte wie die folgenden in Deutschland allmählich auflösen würden: die Verachtung von uns Europäern, weil wir Schweinefleisch essen, hierbei speziell und anders sortiert: die Verachtung für Frauen, vor allem, wenn sie europäisch gekleidet sind; die menschenrechtsverletzenden Passagen der Scharia (Steinigung, Handabhacken etc.); die Frühverheiratung von Minderjährigen, sogenannte Ehrenmorde; Blutrache; fehlende Integrationsbereitschaft (Verweigerung von Integrationskursen und deutscher Sprache, Lernunwilligkeit, bewusste Neigung zur Parallelgesellschaft etc.); Teilnahmeverbote für Kinder (Sport, Baden und andere Freizeitbeschäftigungen); Burka/Tschador/Burkini; der Unwille, Ordnung zu halten (Sauberkeit in Toiletten und Küchen der Unterkünfte); vielfach die Ablehnung von Hilfen bei Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten in den Unterkünften; Überproportionale Zunahme von schweren Verbrechen, auch von Mehrfachstraftaten durch Zuwanderer (tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morde) https://www.swr.de/report/der-fall-susanna-wie-erfasst-die-polizei-intensiv-und-mehrfachtaeter-unter-zuwanderern/-/id=233454/did=21828426/nid=233454/13tqkcd/index.html; permanente Hasspredigten in Dutzenden Moscheen in Deutschland; Die Existenz von 11.000 Salafisten und anderen Radikalen in Deutschland https://www.tagesspiegel.de/politik/extremisten-zahl-der-salafisten-in-deutschland-hat-sich-verdoppelt/21137968.html, darunter von 720 Gefährdern https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/islamistische-gefaehrder-in-deutschland-100.html. Diesen Unsitten/Verstößen gegen deutsches und EU-Recht weiß der Staat nur wenig entgegen zu setzen. Es fehlen über 20.000 Polizisten und 2.000 Richter in Deutschland https://de.reuters.com/article/deutschland-sicherheit-justiz-polizei-idDEKBN1AI1CH. Straftäter aus den Reihen der Flüchtlinge werden als solche oft nicht benannt (weil das Vorbehalte gegen Ausländer schüren könnte), vielfach nur ermahnt und dann wieder frei gelassen (ZweiklassenStrafrecht!). Die Abschiebung von Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, funktioniert nur schleppend. Da oft gegen die Asylbescheide geklagt wird und der daraus resultierende Aktenstau immense Prozesszeiten nach sich zieht. BAMF-Beamte und Ärzte stellen – durch falsch verstandene Hilfsbereitschaft , ideologische Verblendung oder Korruption motiviert – falsche Zeugnisse/Atteste aus, um positive Asylentscheidungen zu begünstigen https://www.swr.de/report/asyl-auf-rezept-stellen-aerzte-falsche-atteste-zur-vorlage-beim-bamf-aus/-/id=233454/did=21828428/nid=233454/si2d7n/index.html.

Und hinzu kommt ein weiteres Moment. Die Leute lehnen es ab, Bandenkriegen und politischen, die Migranten betreffenden Auseinandersetzungen auf deutschem Boden beizuwohnen. Sie beargwöhnen Umfelder, in denen kein Wort deutsch gesprochen, aber aggressiv gestikuliert wird. Und immer häufiger haben deutsche Bürger „keinen Bock“, unfreundlich, bösartig, mitunter auch hasserfüllt wirkenden Gesichtern von Zuwanderern zu begegnen. Oder auf Menschen zu stoßen, die Andersdenkenden und –glaubende abschätzig begegnen, sie verachten, während sie selbst Sklaven eines übergestülpten und alles bestimmenden Islams sind.

Das alles kommt bei vielen sofort in die „RassismusKiste“. Das kann nicht nur, das muss AfD, zumindest aber Pegida sein.  Weil es ja um Einzelfälle ginge, die aufgebauscht würden. Nein, Herrschaften, die Keule schlägt voll auf Masse! Es geht m. E. schon lange nicht mehr um Einzelfälle, und das gilt völlig unabhängig davon, ob sich die Mehrheit der Zuwanderer gesetzeskonform oder aber eher abweisend verhält. Eben das – die Tatsache, dass sich Mehrheiten verfassungsgemäß einordnen sollten/wollten/könnten – reicht nicht.  Wenn Tausende das Grundgesetz ablehnen, stellt das eine akute Bedrohung dar, die ständig wächst, weil täglich bis zu tausend Migranten unsere Grenzen überschreiten. In einem Trend, der nie abreißen, sich allenfalls quantitativ verändern dürfte.

Darüber hinaus vermute ich, dass wir Bürger von den Regierenden ständig belogen werden. Weder die offiziellen Flüchtlingszahlen, noch die für Flüchtlinge aufzuwendenden Gelder dürften korrekt ausgewiesen werden. Noch immer scheint unklar, wie viele Menschen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie viele Kinder unbetreut im Lande umherstreunen. Die Tatsache, dass Frau Merkel ab September Hunderttausende ohne Registrierung nach Deutschland einließ, wirft nach wie vor finstere Schatten.

Es ist zweifellos an der Zeit, die Gefühle der Deutschen zu registrieren und ernst zu nehmen. Politik und Massenmedien sollten damit aufzuhören, allen widerspenstigen Typen die Indoktrination von außen zu unterstellen, das Hereinfallen auf billige Sprüche von AfD und Pegida. Wo kämen wir hin, wenn wir das Ergebnis von Freien Wahlen als Mehrheitsentscheidung von Dummköpfen deklarierten. Und es geht wirklich anders: Nehmen wir die Unterzeichner der Erklärung 2018, denen man wahrhaftig nur in Ausnahmefällen das NaziTatoo anheften kann https://www.erklaerung2018.de/. Sie haben sich – obwohl keine Zeitung von Gewicht darüber berichtet – auf über 50.000 Personen vermehrt. Unter ihnen Hunderte von Akademikern und Künstlern aus allen „Wollens- und Wissensbereichen“. Oder nehmen Sie einfach mich, der ich nie Kontakt zu AfD oder Pegida hatte. Ich denke und schreibe, was ich aus meinen Erkenntnissen heraus für richtig halte. Ich möchte auch, dass die Zuwanderung auf das Allernotwendigste beschränkt wird, dass Asyl nur denen gewährt wird, die akut in Gefahr sind. Und dass es ein Rückführungsgesetz gibt, dass die Rückreise in die Heimatländer stimuliert. Wohin kämen wird denn, wenn alle fähigen Migranten ihre Länder auf Dauer verließen und uns ein Heer von billigen Arbeitskräften nebst Know how  bescherten. Würde da zu Hause nicht noch mehr einbrechen – mit dem Ergebnis von noch mehr Flüchtlingen Richtung Europa?

Ja und noch ein Gedanke scheint mir wichtig: Die Regierenden in Deutschland tun so, als seien die Vorbehalte, die es in Osteuropa gegen die Zuwanderung gibt, den dort herrschenden „FastDiktatoren“ geschuldet. So als würden Letztere ihren Bevölkerungen solch Denken oktroyieren, ja aufzwingen. Manipulation gibt es überall. Doch anzunehmen, dass die Menschen in Osteuropa degeneriert seien oder einfach nur unmenschlich, weil sie dazu geknebelt werden, ist purer Unsinn. Die Regierungen in Osteuropa sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen und bitte schön: die Bevölkerung hat diese Regierungen zum Handeln, auch „gegen zu viel Flüchtlinge“ legitimiert. Was für eine Anmaßung ist es dann, die dort herrschenden Auffassungen einfach zu ignorieren, wegzuschieben und für unlauter zu halten. Im Gegenteil: Wir müssen sie ebenso zu Kenntnis nehmen und diskutieren, wie das hier in Deutschland zwischen allen politischen Gruppierungen zu geschehen hat.

Was auch immer sie schreien, die Koalitionäre. Gabriel hat es vor kurzem auf den Punkt gebracht: Man habe es verabsäumt, die Flüchtlingsproblematik mit der Bevölkerung zu diskutieren und dabei ein großes schwarzes Loch hinterlassen https://www.youtube.com/watch?v=2-ZMBBYAEms. Genauso ist das. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn die Rechte populistisch aufbläst, was weitgehend unbekannt, unkommentiert oder bewusst schön geredet wird.

Heute geht es nicht um Seehofer oder Merkel. Es geht um die ungeschminkte Wahrheit und einer Haltung dazu. Die sollte europäisch abgestimmt sein. Mit allen europäischen Staaten, und nicht nur mit vierzehn, die mehr oder weniger vage etwas zusagen. Solange halbherzigen Willensbekundungen keine vertraglichen Vereinbarungen folgen, soll jetzt im Rahmen von bilateralen Verträgen reagiert werden. Das sollte schnell geschehen.  Danach aus sieht es allerdings nicht. Kein Wunder, wenn die Bayern, die die Zuwanderung nach Deutschland vor allem und zuerst trifft, die „europäische Lösung“ (die ohnehin keine ist, weil sich die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten verweigern) ablehnen und an der Grenze sofort zurückweisen wollen. Vielleicht ist diese Maßnahme geeignet, den Druck auf unsere europäischen Partner zu erhöhen. Vielleicht klappt es dann früher mit einer europäischen Lösung. Ich selbst glaube das nicht. Hier geht es um die Reduzierung von Zulauf um jeden Preis und … um die bevorstehenden Wahlen in Bayern. Sollten die Flüchtlingszahlen, die Seehofers Abwehr treffen soll, allerdings so gering sein, wie das immer mal durchschimmert, dann wäre das Geschrei unverantwortlich. Ich persönlich glaube, dass Seehofers Gegner erneut Nebelkerzen auswerfen und damit auf unverantwortliche Weise bagatellisieren.

Noch zwei Worte zu Ursache und Wirkung: Es ist Fakt, dass europäische Konzerne – aber auch bestimmte Politiker – für die Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten , aber auch in Afrika mit verantwortlich sind. Die USA, Israel, Russland und China sind es ebenso. Es trifft außerdem zu, dass Deutschland mit der DublinVereinbarung unsolidarisch gegen die „Südländer“ Politik gemacht und jene Länder in Flüchtlingsangelegenheiten wenig oder gar nicht unterstützt hat. Beides ist eine Schande, die im Nachhinein nicht abgewaschen werden kann. Und sicher wird die Diskussion zur Flüchlingsbewegung erst rund, wenn man Auslöser, Betroffene und Rückwirkungen einander gegenüberstellt. In diesem Sinne hat Daniela Dahn völlig recht https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/willkommen-und-abschiebung. Der Westen hat die Flucht maßgeblich ausgelöst und will jetzt mit den Folgen nicht konfrontiert werden.  Fragt sich allerdings, ob man für zurückliegende und latent schwelende Bosheit schwerpunktmäßig deutsche Bürger – und zwar diejenigen, die die Missstände gar nicht verursacht haben – in Geiselhaft nehmen kann. Warum Millionen von arbeitenden Menschen eine praktisch nie endende Zuwanderung von Kriegs- und Armutsflüchtlingen akzeptieren muss. Mit dem Ergebnis, dass der Anteil von Menschen aus Nicht-EU-Ländern allein über die Geburtenrate überproportional anwächst.

Nun, selbst Frau Merkel hat eingesehen, dass es eine Zuwanderung a la 2015 nicht mehr geben darf. Doch was heißt das? Heißt das maximal 200.000 zusätzliche Menschen pro Jahr mit dem Anspruch von Familienzusammenführung, heißt das maximal 1.000 in Sachen Familienzusammenführung einreisende Migranten pro Monat oder versucht man diese Zahlen mit Blick auf die (zweifellos nur zeitweilig) rückläufige Zuwanderung schnell mal klein zu rechnen, damit sich der Aufruhr im Lande in Grenzen hält? Keine Ahnung.

Immerhin scheint der innenpolitische Druck, den nicht nur AfD und Pegida, sondern auch die CSU aufmacht, immens. Sodass fieberhaft an Lösungen gearbeitet wird- an Lösungen, die die unberechtigte Zuwanderung eindämmen und die Abschiebung rasant befördern sollen. Wer die Zurückweisung erfahren soll, ist umstritten.  Die CSU will sie für all diejenigen durchführen, die beim Eintritt nach Europa anderswo registriert wurden bzw. um Asyl ersucht haben.

Gleichwie: Personengruppen und –Zahlen können differieren. Praktikable Lösungen müssen auf jeden Fall her. Nur welche?

Mit Transitlagern an der österreichischen Grenze https://rp-online.de/politik/deutschland/asylkompromiss-zwischen-cdu-und-csu-so-sollen-die-transitzentren-funktionieren_aid-23793493, mit sogenannten Ankerzentren in den Bundesländern ist es zweifellos nicht getan. Denn die Flüchtlinge kommen heute auf alle mögliche Weise und aus allen Richtungen nach Europa und Deutschland https://rp-online.de/politik/deutschland/nur-jede-vierte-illegale-einreise-laeuft-ueber-oesterreich_aid-23813517 Was gebraucht wird, das sind Transitlager an allen europäischen AußenGrenzen, Lager, in denen sich alle nach Europa „einfließenden“ Flüchtlinge einfinden /verbracht werden und auf einen Asylanspruch hin befragt werden müssten. Mit klarer „Sortierung“ – wie oben beschrieben. Das würde eine geordnete Zuwanderung/Abweisung ermöglichen, böte aber keine 100%ige Lösung. Denn viele derer, die Abweisung befürchten müssen, dürften weiterhin über Schleuser illegal einreisen. Eine perfekte Handhabung des Problems ist im Innern Europas also auch dann nicht gegeben, wenn Transitlager in der o.a. Form eingerichtet würden.

Ich persönlich bin der Meinung, dass es sehr viel mehr darauf ankommt, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Lager zu stärken, die unweit der Fluchtursachen entstehen. Für ersteres fehlt jedoch vielfach der Wille, denn die imperialistischen Gebärden von Staaten und Konzernen können nicht von heute auf morgen abgestellt werden. Im Gegenteil: Die Menschheit wird sich ihnen immer wieder unterwerfen. Wer beispielsweise glaubt, dass die militärische Gewalt im Nahen und Mittleren Osten zu dauerhaften Friedenslösungen führen kann, wird sich – wie stets – im Irrtum befinden.

Auch dass sich große Teile Afrikas von ihrem Koma aus Korruption und Verbrechen befreien werden, dürfte – zumindest mittelfristig – ein Wunschtraum bleiben. Robert Kappel und Helmut Reisen haben die Situation in diesem Raum sorgfältig analysiert. Mit dem niederschmetternden Ergebnis, dass die Fluchtbewegung schon innerhalb des Kontinents Sklavenmärkte hervorbringt, dass die reichen Industrieländer bei Veränderung ihres Lebensstils die Sesshaftigkeit der Menschen maßgeblich befördern könnte und dass es einer kohärenten Strategie bedarf, einer fairen Handelspolitik, einer beschäftigungsfördernden Investitionssteuerung, einer arbeitsmarktorientierten Infrastrukturpolitik und einer armutsmindernden Entwicklungspolitik, um die Fluchtursachen zu verringern und bessere Bleibebedingungen zu schaffen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-muessen-da-weg. Dass genau diese Maßgaben vom Tisch gewischt werden, dass beispielsweise große Konzerne erneut über den schon ausgebluteten Kongo herfallen und in Naturschutzgebieten (Gorillas) nach Öl bohren wollen, zeigt, dass sich am Spiel zwischen korrupten Potentaten, die die Reichtümer ihres Landes an fremde Konzerne verhökern und den weltweit agierenden Rohstoffdieben nichts geändert hat. Auch die Konflikte im Sudan und in Nigeria, in Mali, in der Elfenbeinküste, bei denen es um Religionskriege oder um Kämpfe gegen den Ausverkauf von wertvollen Gütern geht, scheinen vorerst unbeherrschbar. Ein Übriges leisten die schändlichen Freihandelsabkommen mit Afrika, die dem Westen zwar neue Absatzmärkte, den Afrikanern aber nur Steine in den Weg legen, wenn es um die Entwicklung eigener, eigenständiger Wirtschaftsstrukturen geht https://www.zeit.de/kultur/2016-07/westafrika-freihandelsabkommen-eu-fluechtlinge-hafsat-abiola.

Da kaum eines der westlichen Länder bereit ist, die eigenen Aktivitäten im Sinne einer nachhaltigen Neuen Welt (Stichwort: EINE-WELT) zu ändern, geschweige denn die Machenschaften der in Afrika tätigen Konzerne zu stoppen, dürfte der Trend zur Flucht aus Afrika anhalten. Zehntausende von Toten im Mittelmeer haben ihn bislang nicht bremsen können. Die Mitteilung, dass es immer schwieriger wird, nach Europa zu gelangen, wird das auch nicht bewirken – vor allem wegen der Erfolgssignale aus Einzelschicksalen, die ein ungleich höheres Gewicht haben als Verlustmeldungen.

Es werden also unverändert viele Menschen im Norden von Afrika auflaufen, und diese Menschen werden um den Preis ihres Lebens die Flucht nach Europa wagen – mittels Schlepper oder sonst wie. Ihre Sammlung in sogenannten „regionalen Ausschiffungsplattformen“ (welch ein Begriff!!!)  mag aus Sicht europäischer Abwehrstrategen wünschenswert und technisch möglich sein. Doch niemand im südlichen Mittelmeer ist derzeit bereit, derartige Plattformen/Lager in seinem Hoheitsgebiet zu dulden/einzurichten https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/auslegungssache/. Im Übrigen gilt, was ich oben zu Transitlagern gesagt habe. Dort landet nur, wer eine Chance auf Asyl hat, niemals der, der sein Lebensstandard verbessern möchte, also als Wirtschaftsflüchtling startet.

Die Abwehr und Abschiebung von Flüchtlingen wird für Jahrzehnte ein gravierendes Problem für Europa bleiben, denn Lösungen sind – wie dieses Papier zeigt – nicht in Sicht. Folglich wird es einen immer schrecklicheren Kampf um die gezielte Einwanderung geben, wobei „brauchbare“, weil ausgebildete, talentierte und anspruchslose Migranten durchaus Einwanderungschancen bekommen werden, während all diejenigen, die nach Auffassung der „Sortierer“ ins soziale Netz fielen und dort blieben, auf Abstand gehalten werden. Mit den bekannten Folgen.

Innerhalb von Europa wird die Flüchtlingsfrage zur Zerreißprobe werden. Weil die verschiedenen Auffassungen zur Flüchtlingsfrage jedes der EU-Länder spalten werden. Die Schar derer, die ihren Lebensstandard und ihre Pfründe in Gefahr sehen, wird weiter wachsen und sowohl dem Konservatismus wie auch dem Rechtsextremismus weiteren Boden bereiten. Am Ende könnte der blanke Kampf um Existenz und Besitztümer stehen, der Friedensfreunde wie Linke dauerhaft in den Untergrund drängt. Wir kennen Ähnliches  aus dem israelisch-palästinensischen Raum.

 

 

 

 

 

Zusammenbruch oder Spaltung?

Es ist so typisch für verkorkstes Linkssein: Steht mal eine nicht in Linie, ist sie vielleicht sogar hoch qualifizierte Ökonomin und emotional nicht entgleist, stimmen ihr normale Bürger, ja vielleicht sogar Spießer zu, erhält sie ein Echo von der auf Spaltung bedachten BILD, steht sie für eine Flüchtlingspolitik, die von 75% der Bevölkerung geteilt wird,  ist es also so, dass die ziemlich knappe Mehrheit der Delegierten die unterschiedslose Einwanderung von weltweit allen Flüchtlingen befürwortet und eine Frau wie Sahra Wagenknecht eben das aus der Logik und Mathematik heraus nicht aushält und Wirklichkeitsnähe einfordert, dann wird diese Frau beschimpft und ausgebuht.

Nun, verdammt noch mal: Sind Mehrheiten, nur weil sie Mehrheiten sind, im Recht – oder weil da Bildung und Vorstellungvermögen fehlen, im bloßen Herdentrieb zu Haus?

Wer Wagenknecht und Lafontaine jetzt in die Ecke stellen will, der zerstört die Linke. Es ist also nicht das Bestreben der beiden, die Partei durch eine Sammlungsbewegung zu stärken, was hier kontraproduktiv zu Buche schlägt, sondern es ist die verdammte unterschiedslose Festlegung auf immer mehr Flüchtlinge, die alles vergiftet.

Wird das, was Kipping und Riexinger    vertreten und als Parteibeschluss durchboxen wollen, zur allein gültigen Richtlinie, dann dürfte der Zug abgefahren sein, sprich:  es würde nie gelingen, die 400.000 zur AfD abgewanderten Wähler zurück zu gewinnen. Im Gegenteil: Man riskierte, weitere Wähler zu verlieren und –  was extrem schaden könnte – man müsste damit rechnen, dass Wagenknecht und Lafontaine aus der Partei „DIE LINKE“ ausscheren und tatsächlich etwas Neues probieren. Vielleicht ergibt das tatsächlich eine neue Partei, eine, die sich der Zurecht-Protestler annimmt – nicht nur derjenigen, die die Zuwanderung auf das NOTwenige begrenzen möchten, sondern auch all derer, die sich sowohl von den politisch indifferenten Grünen als auch von den GroKo-kontaminierten  SPDlern verraten fühlen, andererseits aber toughe Antifaschisten sind. Das könnte Pegida und die AfD sehr viel mehr schwächen/ausdünnen als das emotionale Geplärre, das heute unterschiedslos gegen alles, was man Rechts nennen möchte, verbreitet wird.

Ich will der Spaltung der Linken nicht das Wort reden, aber sie droht unverhohlen.

 

70 Jahre Israel – ein Jubiläum mit Janusgesicht

Keine Frage, was die Israelis da in der Wüste hingelegt haben, ist beispiellos. Den Menschen geht es in der Regel gut,  und  viele, die  fair und ehrlich durchs Leben gehen, können stolz auf ihr Land sein.  Wären da nur nicht die Araber vertrieben und der Jordan umgeleitet worden.

70 Jahre Israel nötigen uns, etwas genauer hinzuschauen: Da wäre zunächst die Gratulation des Bundestages, für die zweierlei Anträge vorlagen. Zweierlei, weil die CDU/CSU jede Zusammenarbeit mit der LINKEN  und der AfD in dieser Sache ablehnte. Schließlich wurde gratuliert – aber was da rüber kam, war wohl eher beschämend – sogar für die Linke. Denn zum einen wurden in den Grußbotschaften weder die brutale Politik gegenüber den Palästinensern (Blockade des Gazastreifens, Verweigerung der Zwei-Staatenlösung), noch die umstrittenen Rüstungsgeschäften mit Tel Aviv angesprochen. Und zweitens mutete es geradezu grotesk an, dass Gauweiler (AfD) in einem Redebeitrag Israel jede nur erdenkliche Unterstützung im Bedrohungsfall, ja Kampf und Tod – Seite an Seite – anbot https://www.jungewelt.de/artikel/331498.mit-der-afd-f%C3%BCr-israel.html.

Es war sicher kein Zufall, dass Horst Seehofer in diesem Umfeld zu der zweiten, unfasslichen Anmaßung ausholte: Deutschland – so der Innenminister in einer seiner jüngsten Reden – sei geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und keinesfalls islamisch geprägt. Ich lass das Islamische mal beiseite. Weil bereits das erste – das Christlich-Jüdische – erbärmlich stinkt. Denn von einer so gearteten grundsätzlichen – und dann ja wohl auf Jahrhunderte festzulegenden Gemeinsamkeit – zu sprechen, ist zweifellos ein erschreckender Fauxpas http://www.rp-online.de/politik/christlich-juedisch-anmassung-aid-1.7546681. Hatten doch die Christen Jahrhunderte lang nicht anderes zu tun als die Juden zu diffamieren, in Progromen zu dezimieren und – wo immer möglich – ins Abseits zu drängen. Die Juden waren nicht nur als Geschäftemacher/Wucherer 1), sondern vor allem als „Mörder Jesu“ jederzeit gebrandmarkt und im Holocaust – bis auf wenige Ausnahmen – ungeschützt.  Christen beider Konfessionen haben Seite an Seite an dieser Ausgrenzung, ja indirekt auch an der Vernichtung der Juden mitgewirkt. Angesichts dieser Tatsache scheint es mehr als gewagt, eine christlich-jüdische Gemeinsamkeit herbeizureden und noch gewagter, diese Verbindung bis in die frühe Nachkriegszeit zurück zu datieren. Immerhin regierten die Nazis bis in die Fünfziger – in den Schulen und in der Justiz.

Was fällt mir noch ein? Ach ja: der HistorikerStreit in Polen, gepaart mit dem neuen „Gedenkgesetz“ http://www.deutschlandfunk.de/polen-wie-geschichte-umgedeutet-wird.1310.de.html?dram:article_id=371822. 70 Jahre Israel sind offenbar auch ein geeigneter Zeitpunkt, unliebsame Fakten zurechtzurücken: Polen, zumindest das offizielle – so heißt es seit gut einem Monat –  sei an der Verfolgung der Juden unbeteiligt gewesen. So von der Pis behauptet und sofort in Beton gegossen. Dass es sich bei der Feststellung um eine  offensichtliche Lüge handelt, haben Barbara Engelking und Losy Zydow in ihrer soeben erschienenen, 1.600 Seiten starken wissenschaftlichen Studie („Vor uns die Nacht“) belegt https://www.jungewelt.de/artikel/331280.f%C3%BCr-ein-pfund-zucker.html. Die Denunziation, die Auslieferung, die Verhaftung und die Mithilfe bei der Deportation der Juden seien typische, von polnischen Bürgern getragene Vorgänge gewesen. Doppelt schrecklich, dass sich die Regierungspartei und deren Protagonisten jetzt der Geschichtsfälschung bedienen und damit auch Israel und dessen Bürger neuerlich erniedrigen.

Im übrigen Europa sind die Dinge nicht viel anders gelaufen. Ich denke an Frankreich, Italien und auch an die Niederlande. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass auch Monarchin Wilhelmina – zwischen 1890 und 1948 Königin im Nachbarstaat – die Machenschaften der holländischen Kollaborateure gegen Juden ohne Einspruch geschehen ließ. Und das, nachdem sie jahrzehntelang als Ikone des Widerstands gefeiert wurde https://www.jungewelt.de/artikel/331326.k%C3%B6nigin-der-mythen.html.

Mehr zum Thema: http://www.fr.de/politik/nahost-konflikt-zwei-staaten-eine-heimat-a-306747

 

1)die meisten Berufe außerhalb des Geldes waren ihnen fast immer und europaweit verboten

 

Den friedliebenden Israelis reiche ich gern die Hand

Schöne 70 Jahre Israel! Ich stehe für das Existenzrecht dieses Landes, und ich mag Juden ebenso wie andere Menschen – oder auch nicht.

Seit FriedensNobelpreisträger Rabin tot ist, ist der Slogan vom schönen Israel schwer in Frage gestellt. Die Hardliner regieren und sie verschärfen die Spannungen gegenüber den Palästinensern so, dass die entstehende Angst sie weiter an der Regierung hält https://www.jungewelt.de/artikel/331568.un-hochkommissar-kritisiert-israel-scharf.html. Ein teuflisches Spiel, das jetzt auch von der evangelischen Kirche scharf kritisiert wird. Die aber wird von Teilen der jüdischen Gemeinde Deutschlands  Maß genommen.  So etwas gehe garnicht , heißt es und man fordere  eine deutliche Distanzierung.   GOTTseidank sprang Präses Rekowski dem „DissenzVerursacher“, dem Kölner Pfarrer Stuhlmann, bei. Der hatte  in seinem Gottesdienstpapier dem herrschende Establishment Israels die Leviten gelesen http://www.rp-online.de/nrw/panorama/juden-sagen-israel-reise-ab-praeses-rekowski-spricht-von-verpasster-chance-aid-1.7541365.

Diejenigen, die Kritik an den israelischen Scharfmachern – an  Netanjahu und Bennett – immer mal als Antisemitismus auslegen, sei einmal mehr gesagt: Sortiert endlich!

Ich war nie Papst, nie Charlie Hebdo, und bin auch nicht Kippa!

Ganz im Gegensatz zu denen, die alle Leute herumlaufen lassen wollen, wie die wollen, bin ich (als Pantheist) strikt gegen das bewusste Herausstellen religiöser Zeichen. Im öffentlichen Raum wäre es dem Miteinander der Menschen mehr als zuträglich, darauf zu verzichten. Religion ist Opium fürs Volk, menschengemacht und interessengesteuert. Hier wird Herrschaft befestigt. Und wo die Opiate missionarisch und brutal aufeinandertreffen, ist für mich Schluss mit lustig. Die 2015 erlebte Aufstockung des Religiösen, die daraufhin intensivierten „Religionskriege“ zwischen Muslimen und Nazis, zwischen Muslimen und bedürftigen Deutschen, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Nazis und Juden, aber auch die Feststellung/Aufforderung „Berlin trägt Kippa“ sind mir ein Graus. Toleranz übe ich mit Freude im Klima der Zurückhaltung. Wenn schon Religion, dann in kirchlichen Gebäuden oder zu Hause. Wer die Affinität zu Gott (welchem auch immer) zur Schau tragen muss, suggeriert den Fundamentalisten – einen Menschen, der mir doppelt verdächtig ist. Und er provoziert Gewalt – eine Gewalt der intoleranten Gläubigen anderer Provenienz und der Nazis. Genau das muss verhindert werden. Unsere Gesellschaft, geschweige denn die GesamtWelt, sind nicht reif für die große Akzeptanz.  Ich für meinen Teil würde das Tragen religiöser Symbole (und zwar aller!) in der Öffentlichkeit – wenn nicht verbieten, so doch maßgeblich einschränken. Zuvor aber an die Betroffenen  appellieren, sich selbst zu beschränken.  Kardinal Marx, den ich sonst eher nicht zitiere, schlägt auch in diese Kerbe.  Wenn er den bayrischen Ministerpräsidenten Söder, der bayrische Behördengebäude mit Kreuzen vollpflastern will, in die Schranken weist. Die Demonstration spalte Deutschland, schaffe Unruhe und ein Gegeneinnader http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kreuz-in-behoerden-kardinal-marx-wirft-markus-soeder-spaltung-vor-aid-1.7547645. Wie wahr!

 

Was die Kippa angeht, so finde ich den ersten Kommentar in der ZEIT vom 26. April überaus zielführend:

„Ich finde diese Aktion typisch deutsch übertrieben moralisch. Jetzt sind wir alle Juden, auch wenn man Atheist ist? Ich setze mir keine Kippa auf, ich schreite ein, wenn ich Antisemitismus oder Rassismus mitbekomme. Das bringt einiges mehr.“ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/judenfeindlichkeit-kippa-tragen-aktion-staedte-protest-antisemitismus-fs

 

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Ein völkerrechtswidriger Angriff ohne UN-Mandat

Trump und seine innenpolitisch immer erfolgloseren Handlager May und Macron schlagen auf Syrien ein http://www.tagesschau.de/ausland/trump-militarschlag-syrien-101.html. Die unheilige Allianz will um jeden Preis bomben, noch bevor die Untersuchungsergebnisse zum Giftgasangriff vorliegen. Denn es könnte sein, dass sich der Angriffsgrund im Nichts auflöst. Dann wäre die Chance vertan als Akteur im Nahen Osten noch wahrgenommen zu werden. Ganz abgesehen davon, dass man militärische Stärke gegen politische Unfähigkeit im Innern ins Feld führen, neue Waffen testen und den russischen Einfluss in Nahost bremsen muss. Die Parallelen zu den Vergiftungsvorwürfen in London sind unübersehbar. M. Steffen schreibt in einem Leserbrief an die Rheinische Post (14. April 2018): „Für jeden seriösen Reporter sollte sich zuerst die Frage stellen: Wem nützt dieses Attentat? Schon bei dem Versuch der Beantwortung scheidet Russland aus. Skripal war in einem russischen Gefängnis – und wurde ausgetauscht. Er war keine Bedrohung. Und warum ein Mittel, welches jeder sofort Russland zuordnen würde? Da gäbe es bessere Optionen. Warum wurden keine Proben an Russland übergeben, warum Russland nicht zur Mitwirkung bei der Untersuchung angefordert, warum erst geraume Zeit später internationale Spezialisten zugelassen, warum eine Vorverurteilung ohne Beweise?“

Heiner Otte setzt in der gleichen Rubrik fort: „Mir fehlt für die gegen Russland erhobenen Maßnahmen das Rechtsverständnis. Auch hier müsste doch die Unschuldsvermutung gelten. Nur dass das Gift in Russland hergestellt wurde, ist kein Grund. Es ist auch schon Uran in falsche Kanäle gelangt. Weil der Mossad oder der CIA jemanden mit einem Remington-Gewehr oder mit Rizin eliminiert hat, wurden die Herstellerländer auch nicht sanktioniert! Ich habe den Eindruck, man suche einen Grund, um Russland weiter in die Enge zu treiben oder von britischer Seite von dem Dilemma Brexit abzulenken. Hoffentlich geht es nicht so aus: Wenn eine Ratte in die Enge getrieben wird, beißt sie!“

 

Akute Kriegsgefahr. Merkel muss handeln!

Jetzt, da der Weltfrieden akut bedroht ist und Erinnerungen an die Kuba-Krise wach werden, muss die Kanzlerin endlich Farbe bekennen und die Konfliktparteien USA und Russland zur Mäßigung aufrufen. Dies und nichts anderes ist die vorrangige Aufgabe, auf deren Durchsetzung vor allem die SPD in der GroKo drängen muss.

Alle Welt fragt sich indessen, wie es möglich ist, dass ein US-Präsident quasi von der Bettkante herunter einen Krieg vom Zaun brechen kann, warum dieser Mann nicht längts abgesetzt, eingesperrt oder erschossen wurde. Allerdings nimmt sich das, was die meisten Staatschefs der EU veranstalten nicht besser aus. Wie schon im Londoner Vergiftungsskandal stellen sie sich hinter Trump und May, obwohl auch im Fall Syrien keinerlei Beweise für den Giftgaseinsatz (hier durch das Assad-Regimes) vorliegen. Es ist geradezu haarsträubend, auf welch erbärmliches Niveau die Politik der USA und der Europäischen Union abgestürzt ist. Vorgänge wie die jetzt erlebten hat es bisher nie gegeben.  Sie diskreditieren die Demokratie und verpassen der Diplomatie ein Armutszeugnis.

Erschreckend ist, dass auch der Ratinger Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU), der seit kurzem für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den USA zuständig ist http://www.rp-online.de/politik/ratinger-neuer-usa-beauftragter-der-regierung-aid-1.7504192 und damit direkt zum „Brücke“ – Scharfmacher Friedrich Merz aufschließt, die Vorverurteilungen von Trump unterstützt und zu Gewaltmaßnahmen gegen Syrien aufruft http://www.rp-online.de/politik/ausland/donald-trump-kuendigt-angriff-auf-syrien-an-aid-1.7509104. Beschämender kann ein Kniefall devoter Vasallen vor dem Verrückten im Weißen Haus nicht ausfallen.

Merkel muss handeln! Eine unabhängige Kommission der UNO muss die Giftgasvorwürfe vor Ort prüfen und ggf. den/die Schuldigen benennen. Wer den Einsatz von Giftgas befiehlt/zulässt/billigend in Kauf nimmt, gehört vor den internationalen Strafgerichtshof. Ich plädiere für Zuchthaus mit Sicherheitsverwahrung – lebenslang.

 

London braucht keine Beweise

Es ist unglaublich: Mehr als 20 EU-Staaten üben eine heuchlerische Solidarität, trotten hammelmäßig hinter Theresa May her http://www.tagesschau.de/ausland/skripal-diplomaten-103.html. Ohne dass Beweise vorliegen, ohne, dass russische und internationale Experten den Ort der Vergiftung inspizieren und vorliegende Indizien prüfen konnten, ist Russland, ist Präsident Putin, persönlich beschuldigt worden, für den Gift-Anschlag gegen den Doppelagenten Skripal und seine Tochter verantwortlich zu sein. Ein unerhörter Vorgang, wie es ihn selbst im Kalten Krieg nie gegeben hat.

Dass sich auch die deutsche Kanzlerin in die schmutzige Affäre hineinziehen lässt und vier russische Botschaftsangehörige des Landes verweist, deckt sich mit der seit fast zwei Jahren praktizierten russlandfeindlichen Linie hier zu Lande. Unselig vereint in ihrer Kritik am Vorgehen der Regierung sind DIE  LINKE und die AfD. Aber auch der Ex-EU-Kommissar Verheugen, die Wirtschaft und zahlreiche Politikwissenschaftler verurteilen eine solche auf bloßen Vermutungen basierende Handlungsweise  https://www.nachdenkseiten.de/?cat=169.

 

Wahlfälscher, Vergifter und Verleumder

Hat das bei Facebook bisher angesiedelte Unternehmen Cambridge Analytics die Wahl Trumps massiv unterstützt – über den Diebstahl und die Manipulation von Millionen von FacebookDaten?

Es ist schon witzig, dass gerade eine Londoner Firma in diesen Skandal verwickelt ist, wo doch London gerade im Mittelpunkt einer Attacke gegen die Russen steht. Haben denn nun die Cambridger oder die Russen zum Wahlgewinn beigetragen, oder beide, oder haben sich beide bei der Produktion des in London gefundenen Gifts abgesprochen? Muss nicht sein, denn soviel ich weiß, ist völlig unklar, ob dieses Dreckzeug (Nowitschok) in Russland zu Ende entwickelt wurde. Außerdem soll fast jede größere Chemiefabrik in der Lage sein, die Substanz zu produzieren https://deutsch.rt.com/europa/66694-skripal-und-fake-news-was-nowitschok-entwickler-wirklich-gesagt/.

Die Russen freilich müssen sich ständig verteidigen – ohne an die Orte des Geschehens vorgelassen zu werden. Eine mehr als durchsichtige Kampagne des Westens.