Archiv der Kategorie: Politik

Etwa 1898 wurden die USA imperialistisch und die bisherige Vorbildfunktion ging nach und nach verloren

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren nach dem Unabhängigkeitskrieg und dem amerikanischen Bürgerkrieg auf dem besten Wege zu einem fortschrittlichen Staat und Gemeinwesen, in dem die Anfänge von Demokratie und Menschenrechten, der Wille zum Frieden und zur friedlichen Kooperation vorbildhaft aufwuchsen. Bis einflussreiche Parlamentarier feststellten, dass für ein so mächtiges, produktives und edles Land mehr drin sei als die bloße Vorbildfunktion. Ein böser Eroberungsgeist machte sich breit.

Die Historikerin und Schriftstellerin Barbara Tuchmann hat diese fatale Übergangsperiode, diese einschneidende Zäsur in ihrem Buch „Der stolze Turm“ ausführlich und detailgetreu beschrieben https://www.spiegel.de/kultur/quellen-des-boesen-a-18da4301-0002-0001-0000-000045589405. Gab es bis etwa 1894 ein fast einhelliges Bekenntnis zu den Grundsätzen der amerikanischen Verfassung – so wurde dies bis 1898 total ausgehöhlt. Die USA unterwarfen Hawaii und machten die Philippinen nieder – teils in Überraschungsangriffen, teils mit Hilfe blutiger Massaker. Mit diesen Aktionen begann der weltweite Eroberungsfeldzug der Amerikaner, der teils offen, teils subtil bis heute anhält https://www.amazon.de/Made-Washington-angerichtet-haben-Paperback/dp/3406777449/ref=sr_1_1?crid=18YVK4ZKOGH9&keywords=was+die+usa+seit+1945+in+der+welt+angerichtet+haben&qid=1669652071&sprefix=Was+die+USA+seit+1945%2Caps%2C127&sr=8-1&asin=B09CKQ9D91&revisionId=d2d12553&format=1&depth=1.

https://www.perlentaucher.de/buch/norman-mailer/heiliger-krieg.html

Doch zurück zum angedeuteten Umbruch. Barbara Tuchmann hat beide politischen Richtungen – die der Friedfertigen und die der Falken –  treffend charakterisiert. Zwei beigefügte Auszüge aus ihrem Buch zeigen das:

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Bravo – das ist beispiellose Geschichtsschreibung

Ich habe das anlässlich des 100sten Geburtstags verpasst und muss es jetzt, im Jahr des 110ten schnell nachholen. Worum geht es? Um die Würdigung einer Frau, der ich – bei Sicht auf ihr familiäres Umfeld – nie zugetraut hätte, meine Aufmerksamkeit zu gewinnen. Ich spreche von Barbara W. Tuchmann, der ehemaligen Präsidentin der Historiker-Vereinigung der USA https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Tuchman. Diese Frau, von der man zunächst annehmen musste, dass sie ausschließlich konservative Positionen vertrat, hat fundiert und beeindruckend mitgeteilt, was seit 1890 in wichtigen Regionen dieser Welt passiert ist. Ihre Analysen über die Zeit vor dem 1. Weltkrieg („Der stolze Turm“), über den Krieg selbst („August 1914“*), über die US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen von 1911 bis 1945 („Sitwell and the American Experience in China“*) sowie über die Borniertheit kriegführender Weltwagenlenker („Die Torheit der Regierenden“) sind nicht nur meisterhaft geschrieben und in bis zu dreizehn Sprachen übersetzt, sondern auch mehrfach ausgezeichnet worden.

Ich bin versucht hinzuzufügen, dass der politisch Interessierte nur noch „Die Schockstrategie“ von Naomi Klein, Haffners „Anmerkungen zu Hitler“, Helder Yurens „HOMO RAPIENS RAPIENS“ und Wagenknechts „Die Selbstgerechten“ lesen und Bernd Fischerauers  Serie „Vom Reich zur Republik“ anschauen muss, um zu begreifen, was um uns herum politisch lief und läuft.

https://www.spiegel.de/kultur/quellen-des-boesen-a-18da4301-0002-0001-0000-000045589405

https://www.amazon.de/August-1914-Barbara-Tuchman/dp/3596197341/ref=sr_1_1?crid=34G0V0J0U58D1&keywords=august+1914+barbara+tuchmann&qid=1669136060&sprefix=August+1914%2Caps%2C114&sr=8-1

https://www.amazon.de/Stilwell-American-Experience-China-1911-1945/dp/0812986202/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=2BOUUL31V74KQ&keywords=Sitwell+and+the+American+Experience+in+China&qid=1669136118&sprefix=sitwell+and+the+american+experience+in+china%2Caps%2C92&sr=8-1

https://www.amazon.de/Die-Torheit-Regierenden-Troja-Vietnam/dp/3596153948/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=37J3NR6FOWJ8A&keywords=Tuchmann+Die+Torheit+der+Regierenden&qid=1669136198&sprefix=tuchmann+die+torheit+der+regierenden%2Caps%2C92&sr=8-1

https://www.amazon.de/Die-Schock-Strategie-Katastrophen-Kapitalismus-Naomi-Klein/dp/3455010776/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=1NCACVQ5WQGZH&keywords=Die+Schockstrategie&qid=1669134801&sprefix=die+schockstrategie%2Caps%2C108&sr=8-1

https://www.amazon.de/Anmerkungen-zu-Hitler-Sebastian-Haffner/dp/3596234891

https://www.amazon.de/Homo-rapiens-Utopie-als-Ultimatum/dp/3739270071/ref=sr_1_2?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=1REG3LW8JBZ4S&keywords=Helder+Yuren&qid=1669134749&sprefix=helder+yuren%2Caps%2C107&sr=8-2

https://www.amazon.de/Die-Selbstgerechten-Gegenprogramm-Gemeinsinn-Zusammenhalt/dp/3593516101

https://www.fernsehserien.de/vom-reich-zur-republik/episodenguide/0/26816

*jeweils Pulitzer-Preis

 

NEWS – das ist einfach unhaltbar

Was künftig so nicht mehr sein wird: Deutschland konnte bis 2019 nur deshalb Export- bzw. Vizeexportweltmeister werden, weil es in erheblichem Maße die von Russland und China unter dem Weltmarktpreis angebotenen Rohstoffe, weil es z. T. fragile Lieferketten aus Niedriglohnländern sowie billige inländische Arbeitskräfte aus dem durch Hartz-IV strangulierten Arbeitsmarkt (sog. „Arbeitsmarktreformen“), aus Billigjobs, aus Leiharbeit und Werkverträgen nutzen konnte. Bei Letzterem ging es um die Ausbeutung von Frauen (vor allem alleinerziehenden Frauen), minderqualifizierten Deutschen und unterbezahlten Migranten, die durch einen zu niedrigen Mindestlohn noch gefördert wurde.

Worüber nicht mehr gesprochen wird: über die Corona-WarnApp, die selbst dann nicht funktioniert, wenn man selbst und der Partner an Covid erkrankt sind …

Was man nicht erfährt: Die Zahl der Ukrainer, die sich aus patriotischen oder „kollaboratorischen“ Gründen während der Eroberung ihrer Dörfer und Städte durch die Russen und während des Rückzugs derselben gegenseitig erschossen haben. Und ob man bei der Betrachtung der Verbrechen von Butscha, Isjum, Cherson usw. auch auf solche Morde gestoßen ist.

Was nicht zu begreifen/zu akzeptieren ist: Dass die SPD beim Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld nur 50 Euro zulegen möchte – wo doch die Inflation bei 10% liegt und diese Zulage in Nuh auffrisst. Ganz zu schweigen von der höheren Belastung durch angestiegene Gas- und Strompreise – die durch Entlastungspakete nie und nimmer kompensiert werden.

Dass sich die CDU/CSU-Oppositionen beim Bürgergeld vor allem über das Schonen von Schonvermögen aufregt. Wo doch klar sein müsste, dass Bürger mit größerem Schonvermögen in der Regel viele Jahre redlich angestellt waren oder aber erfolgreich ein Unternehmen geführt haben. Gerade diesen Leuten gegenüber, die oft schuldlos – sprich durch Pleiten ihrer Arbeitgeber oder durch Corona – in die Arbeitslosigkeit gefallen sind, müsste großzügig verfahren werden.

Was nicht zu verzeihen ist: Dass die Gruppe „Letzte Generation“ beschuldigt wurde, am Tod einer Radfahrerin in Berlin Schuld zu sein, und dass sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang noch bevor entsprechende Untersuchungsergebnisse vorlagen, dieser Vermutung vehement anschloss.

Die Gruppe „Letzte Generation“ agiert spektakulär und gewaltlos. Während Politiker und Bürger in Sachen Klima versagen/die Hände in den Schoß legen, schaffen diese Leute permanent Aufmerksamkeit und üben Druck aus – einen längst fälligen und noch viel zu schwachen Druck.

Was gar nicht geht: Dass Frankreich sehr viel weniger Flüchtlinge aufnimmt als in der EU vereinbart und Italien mit der Problematik allein lässt (letzte Aufregung: Frankreichs Beschwerde über das Abweisen der „Ocean Viking“ durch Italien).

Was zum Himmel stinkt: Dass auch Rentner mit Renten um 10.000 Euro die 300 Euro-Zuwendung bekommen, die Rentner wegen der gestiegenen Gas- und Strompreise entlasten soll.

Dass es zur Übergewinnsteuer keinerlei Diskussionen mehr stattfinden.

Dass der Schriftsteller Martin Mosebach, der für seine unlesbaren Bücher bekannt ist, Elfriede Jelinek als den dümmsten Menschen der westlichen Hemisphäre bezeichnet …

Dass sich Netanjahu über eine erneute Regierungsbildung wiederum aus der Strafverfolgung lösen kann – und dass sich dieser Mann der notorisch faulen Ultraorthodoxen (niemand von denen geht einer geregelten Arbeit nach) sowie der Siedler (sie rauben den Palästinensern seit Jahrzehnten Teile des Westjordanlandes) bedient, um erneut an die Macht zu gelangen.

Was einfach unerhört ist: Dass vierBundesländer die Corona-Isolation komplett abschaffen wollen, obwohl es totalen Gegenwind aus dem Bundesgesundheitsministerium und der STIKO gibt. Mit dem Rückenwind aus tausenden von Haushalten, die Corona beengt durchstehen müssen verfolgt die Politik die Vorgaben der Wirtschaft, die coranabedingte Ausfälle minimieren möchte. Dass damit eine Lawine von Mehrfachinfektionen undd damit auch zunehmender Long- bzw. PostCovid- und Todesfälle in Kauf genommmen wird, bleibt außen vor. Man nimmt das Überrollen einfach hin – offenbar solange, bis das Pendel einen irreversiblen Totalausschlag vollführt. Zudem suggeriert man eine zusätzliche Sorglosigkeit, die bei plötzlichem Eintreffen einer weit tödlicheren VirusVariante zum Chaos führt.  Lauterbach, der lautstark für mehr Prävention streitet, wird neuerlich verunglimpft. Und Drosten meldet sich überhaupt nicht mehr zu Wort. Das sind üble Zeichen für die Gesamtgesellschaft.

Frieden – noch vor dem Winter!

Die Frage ist doch, ob ein brauchbarer Friede noch möglich ist. Oder ob sich die Aussichten dafür mit jedem Tag verschlechtern. Fest steht, dass der Winter ins Haus steht und dass die Russen alles dafür tun werden, diesen Winter für Ukrainer besonders furchtbar zu gestalten. Die nach wie vor heftigen Angriffe auf die Infrastruktur des ganzen Landes sprechen eine deutliche Sprache. Dass die Invasoren Cherson zum großen Teil aufgeben, wird derzeit als Schwäche der Eindringlinge gedeutet. Und weiterführend als Signal dafür, dass Putin schleunigst an den Verhandlungstisch möchte, um nicht noch weiter „abzubauen“. M.E. völlig falsch kommentiert. Der Machthaber denkt viel pragmatischer. Er kombiniert die Verwüstungen mit der Aufgabe einer Stadt, die er im Winter ohnehin nicht versorgen könnte, und er nutzt die neue Lage ganz brutal, um auch in Cherson Licht und Wasser „auszuknipsen“.

Wer sich von den Erfolgen der ukrainischen Armee blenden lässt und nach wie vor an einen Sieg der Verteidiger glaubt, ja mehr noch: Wer daraus nach wie vor ableitet, dass sich die Verhandlungsposition der Ukraine mit Weiterführung ihrer Attacken nur verbessern könnte, bleibt in einem unseligen Traum befangen. Denn bis heute liegt die Lufthoheit bei den Russen, und Lufthoheit bedeutet immer auch mehr Siege einzufahren als der Gegner (zumal dann, wenn dessen Luftabwehr gleichbleibend katastrophal ist). Noch immer zu glauben, dass importierte westliche Militärtechnik eine Entscheidung zu Gunsten der Ukraine herbeiführen kann, ist – zumindest, wenn man an die kommenden Monate denkt – närrisch. Der großflächige, weit überlegene Drohneneinsatz der Russen und die Tatsache, dass der Aggressor nach wie vor jederzeit neue ultraschnelle Raketen auf jedes beliebige Ziel abfeuern kann – ohne nennenswert gebremst zu werden – belegt das jederzeit. Und kein Märchen darüber, dass den Russen morgen ihre Raketen oder die Chips dafür ausgehen könnten, dürfte darüber hinwegtäuschen.

Schlussfolgerung: Es muss auch um den Preis von Verlusten sofort Frieden geben, wenn man nicht noch mehr Tote und die totale Zerstörung der Ukraine in Kauf nehmen will!

Verhängnisvoll ist natürlich, dass der Westen keine klaren Signale in Richtung Frieden aussendet und so zumindest indirekt das weitere Unheil befördert. Es gibt zumindest offiziell weder brauchbare Ideen zur Lösung der Probleme, geschweige Pläne A, B oder C für eine Verhandlungsgrundlage. Es heißt zwar, dass es in den USA Gruppierungen gibt, die der Ukraine Druck machen. Auch, dass es auf mehreren Ebenen Geheimverhandlungen gebe. Doch niemand weiß, ob es sich bei diesen Einschätzungen nicht auch um FakeNews handelt.

55% der Deutschen (das sind 14% mehr als im Juni 2022) sind heute der Auffassung, dass die diplomatischen Bemühungen der Regierung Scholz um ein Kriegende  völlig unzureichend sind. Michael Jäger setzt im FREITAG hinzu:“…Das ist eine Aufforderung an die Bundesregierung … doch die Richtlinien der Ukraine-Politik werden von Washington bestimmt. Da sie dort keine Priorität habe, so war kürzlich in der New York Times zu lesen, sei es der Kiewer Führung überlassen worden, über die Ziele und Wege ihres Tuns zu entscheiden. Die EU hat nicht zu melden.“ https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/geschichte-als-waffe-putin-der-krieg-und-die-kiewer-rus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wer sind wir, und wer ist China?

Was ist in China los?

Die Frage treibt mich seit langem um, und ich finde nur wenig Überzeugendes, um hier Klarheit zu schaffen. In der Boulevardpresse, ja selbst in den sogenannten seriösen Medien finde ich diese Klarheit leider nicht. Hier dominiert seit Jahren ein politisch motiviertes Bashing, das oft unglaubwürdig daherkommt, zumeist auch von der linken und linksliberalen Presse in Frage gestellt wird. Orientierung ist da kaum möglich.

Dennoch ist eines unverkennbar: Die USA sind seit Monaten nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China zu einem gnadenlosen Kräftemessen angetreten. Im Namen von Freiheit und Demokratie versucht die Supermacht künftige Ansprüche der Konkurrenten zeitnah so zu deckeln, dass ihre politische und wirtschaftliche Vorherrschaft unanfechtbar bleibt. Ein Unterfangen, das angesichts der Gegnerschaft aussichtslos erscheint, offenbar aber von den herrschenden Hardlinern strikt durchgezogen wird. Da mag der bevorstehende Wahlkampf eine Rolle spielen (die Demokraten müssen sich dfür hardlinerhafter geben als die Republikaner)- er erklärt aber nicht alles. Vor allem nicht die Heuchelei, mit der sich eine Weltmacht, die unserem Planeten unzählige Kriege und Zerstörungen beschert hat, an die Spitze von Demokratie- und Freiheitsgesängen durchdrängelt.

Die Amerikaner setzen auf all dies nur scheinbar, vielmehr aber auf Vorherrschaft, auf die überragende militärische Kraft, darauf, dass sie Kontrahenten aller Couleur schwächen und – wie schon im Kalten Krieg geschehen – totrüsten können. In der Ukraine scheint ersteres bereits zu gelingen. China allerdings dürfte ein weit größerer Brocken sein.

Zurück zur konkreten Gegenwart. Xi Jinping ist an der Macht und ist gerade dabei, diese Macht im bevorstehenden Kongress der kommunistischen Partei Chinas weiter auszubauen https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/china-parteitag-soll-xis-macht-staerken_aid-78376907 und https://www.nzz.ch/international/xi-jinping-eroeffnet-kongress-der-kommunistischen-partei-chinas-ld.1707597. Freilich mit zwei bitteren Beigeschmäckern, die mit dem zunehmenden Druck auf China unmittelbar zusammenhängen: China igelt sich ein, besinnt sich mehr und mehr auf die eigene Sicherheit, auf eigenes Know-how und die Fähigkeit, ohne westliche Güter klarzukommen. Das steht zwar im Widerspruch zum bisherigen Verhalten – zum regem Handel, der sagenhafte Steigerungsraten des BIP bescherte. Trägt aber der bestehenden Konfliktsituation unmittelbar Rechnung. Der Weltwirtschaft droht unmittelbare Gefahr, die TaiwanFrage schwebt als Damoklesschwert, und Corona bereitet zusätzliche Probleme.

Letzteres ist für uns Westeuropäer nahezu unverständlich. Vor allem der Null-Covid-Ansatz, der Millionen Menschen in Geiselhaft und die Wirtschaft in erhebliche Bredouillen bringt. Wie kann eine Strategie, die dem weltweiten Bemühen um Herdenimmunität, genauer gesagt: dem Leben mit Corona total entgegensteht, erfolgreich sein? Die Frage stellt sich mehrfach. So auch im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen. Ist es so, dass chinesische Impfstoffe nach wie vor nichts taugen, sprich: in ihrer Wirksamkeit BionTech & Co. immens nachstehen? Man erfährt in unseren Medien nichts davon. Das ist zweifellos Programm (von Russen und Kubanern hört man ja auch nichts, obwohl deren Medikamente nicht nur in Entwicklungsländern weit verbreitet sind), sollte aber irgendwie aufgeklärt werden.

Meine Recherche ergab Fakten, die schwer zu verifizieren sind. Zur Kenntnis nehmen sollte man sie dennoch. Zum einen wird dem heute vorhandenen chinesischen Impfstoff eine ebenso hohe Wirksamkeit attestiert wie beispielsweise dem BionTech-Impfstoff (der auch kein Allheilmittel sei, sprich: mehrfach verabreicht werden müsse). Zum anderen sei die Reaktion der Chinesen auf Corona offenbar eine etwas andere als hier zu Lande. Vor allem ältere Menschen sollen sich vor Impfnebenwirkungen mehr fürchten als vor der Krankheit selbst. Das verkompliziere die Lage im Lande immens. Keine Ahnung. Aber im vorliegenden Papier wird vermutet, dass die jetzt bestehenden Restriktionen (Ausgangsbeschränkungen, Maskierungen etc.) vorerst beibehalten und durchgängige Impfungen nicht vor 2024 durchsetzbar würden https://www.schroders.com/de/at/privatanleger/insights/maerkte/wann-kann-china-seine-null-covid-strategie-lockern/.

Aus der Entfernung ist nicht abschätzbar, ob China für sich genommen, sprich: aus seinen eigenen Erkenntnissen heraus, den richtigen Weg beschreitet. Uns Westeuropäern ist es suspekt, wenn Bürger fundamentaler Freiheiten beraubt werden – und das auf lange Zeit. Wir sollten indes in Rechnung stellen, dass unser Denken auf unseren Verhältnissen beruht und weder übertragen noch oktroyiert werden darf. Solange ein Volk das ihm Angetane erträgt, hinnimmt oder sogar lobt, sollte man demokratiegemäß Ruhe geben. Unsere Neigung zum Nichtgenauwissen-und-dennoch- Oberlehrerhaften ist da wenig hilfreich, ja lächerlich. Außerdem: Wer sind wir, und wer ist China? 

Wie Regierende und Konservative unliebsame Wahrheiten in den Dreck ziehen

Ich halte den Deutschland-Kurier für ein reißerisches AfD-Medium, das parteigemäß recherchiert und kommentiert. Und doch zitiere ich diesen Kurier diesmal ganz ausdrücklich. Weil an diesem Beispiel klar wird, wie Bürger desinformiert, in Schubladen gezwängt und der deutschen Politik gegnüber gefügig gemacht werden.

In dem Interview, auf das ich hier ausdrücklich hinweise, äußert sich eine Krankenschwester (?) sehr strikt zur derzeitigen UkrainePolitik der Bundesregierung (s. unten). Umfragen in meinem persönlichen Bekanntenkreis ergeben, dass fast alle die Auffassungen der Interviewten zu 100% teilen. Was bei naiver Betrachtung dazu führen könnte, besagte Bekannte für AfD-Wähler zu halten. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Zumal sich die Bemerkungen mit den jüngsten Ausführungen von Sahra Wagenknecht auch zu fast 100% decken. Was zunächst verwundern könnte, aber auch irgendwie durchginge. Viel wesentlicher ist, dass diese Auffassungen – völlig frei von politischen Parteinahme – von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt werden dürften. Und hier – bei dieser Sortierung – spielt sich das Wesentliche ab. Denn die Regierenden, aber auch die schwarze Opposition, lassen des Volkes Meinung bewusst unter dem Teppich. Vielmehr versuchen  sie, die unbequeme Wahrheit als defätistische Putinversteherei sowohl der AfD als auch der Wagenknecht-Fraktion der LINKEN unterzuschieben. Um dabei AfD und LINKE (hier natürlich die gesamte LINKE!) als Protestlerbrei in einen Topf zu werfen. Was beide Parteien gleichermaßen diskreditieren soll. Es wird also nicht einmal zwischen der verfassungstreuen LINKEN und der verfassungsverachtenden Rechten unterschieden. Beide seien gleichermaßen demokratie- und freiheitsfeindlich sowie natürlich … gegenüber der um seine Souveränität und Territorien kämpfende Ukraine unsolidarisch.

So werden Wahrheiten auf genehme Halbwahrheiten reduziert und zu demagogischen Parolen umfunktioniert. Ein probates Mittel in Kriegen – bei denen bekanntlich die Wahrheit (auf beiden Seiten) zuerst stirbt.

Noch mehr Öl ins Feuer

Ein Freiheitsgeschrei – in Wirklichkeit aber straffe Geopolitik: Der Westen – allen voran die USA – treiben Tausende Ukrainer und Russen in den Tod – um letztere zu schwächen. Begleitet wird das Ganze von einer aufkommenden Wirtschaftskrise, die nicht nur die korrupten Oligarchenstaaten Russland und Ukraine, sondern auch Europa erfassen wird. Einziger Profiteur sind die USA, deren Rechnung voll und ganz aufgeht. Denn die Konkurrenz liegt am Boden. Schlimm nur, dass instrumentalisierte Frauen das Geschehen ganz maßgeblich mitbestimmen:

 

Ja, endlich kann mit der Legende, dass Frauen die besseren Politiker, die einfühlsameren, menschenfreundlicheren und faireren Staatenlenker sind, aufgeräumt werden. Denn das genaue Gegenteil scheint der Fall. Nicht nur in Großbritannien, wo sich gerade eine zweite Thatcher etabliert. NEIN!:Vor allem hier in Deutschland, wo vier „Flintenweiber“ gerade dabei sind, unser Land gänzlich in Verruf und an den Rand eine Krieges zu bringen https://www.tagesschau.de/inland/waffen-ukraine-lieferung-101.html. Eine ist dabei unfähiger/unerfahrener als die andere, und doch sind sie irgendwie an die Hebel der Macht gelangt. Schlimm nur, dass der Rest der Regierenden das wortlos hinnimmt. Wären die Baerbock, die Strack-Zimmermann, die Lamprecht und die Lang aus den Reihen der CDU/CSU, hätte man die Vorstöße der vier Kriegtreiberinnen noch politisch zuordnen können. Aber nein: die Schreihälse entstammen dem Lager der Ampelkoalition. Klar: Baerbock und Lang leiden an Profilierungssucht https://www.youtube.com/watch?v=mvJohN4kB4U und die Lamprecht hofft alte, aus eklatanter Unfähigkeit resultierende Scharten auszuwetzen. Was die Strack treibt, ist rätselhaft, vermutlich aber einem falsch verstandenen Freiheitsbegriff geschuldet. Alle vier tönen reaktionärer als die Opposition. Na klar, dass muss man wohl auch, wenn man sich die Chance auf eine Wiederwahl offenhalten möchte. Schröder hat es ja mit Hartz IV und der Lockerung des Wertpapierhandels auch geschafft. Allerdings muss man schon sehr ignorant sein, wenn man die Welt als Produkt deutscher Brilligkeit deutet. 99% unseres Planeten sind nicht deutsch. Und so kommt die Idee einer Lamprecht, Deutschland zu einer neuen Führungsmacht zu verunstalten, als groteske Anmaßung und Geschichtsvergessenheit daher https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-ukraine-waffenlieferungen-101.html. Man kann nur hoffen, dass die verbleibenden 27 Länder der EU diesem Treiben schnell ein Ende setzen.

Nach Ansicht des russischen Botschafters Netschajew hat Deutschland mit der Lieferung von tödlichen Waffen, die nunmehr auch Zivilisten in der russisch besetzten Zone treffen können,  eine der gesetzten roten Linien bereits überschritten. Man darf gespannt sein, wie Moskau darauf reagiert. Vermutlich mit einer weiteren Eskalation des Krieges. Und das alles im  Umfeld von Europas größtem Kernkraftwerk. Man kann förmlich darauf warten, dass eine Granate ins Mark trifft und ein zweites Tschernobyl auslöst..

Fatal ist, dass sich – was die Außenpolitik betrifft – alle deutschen Parteien bis auf die LINKE diskreditiert haben. Deutschland ist noch wirtschaftlich stark, aber politisch der weltweit größte VersagerHaufen.

Was wir bräuchten, wäre ein fundamentaler Schritt in Richtung Frieden – ein massiver Druck des Westens auf die Ukraine, sich an den Verhandlungstisch zu begeben und die Forderung an Russland, das auch zu tun. Wer noch immer glaubt, dass Russland in diesem Krieg besiegt werden kann (nur weil es hier und da kleine ukrainische Erfolge gibt), ist ein Illusionist, ein Mensch, der Putin nicht verstanden hat. Russland ist in diesem Krieg nicht zu besiegen. Allein der Gesichtsverlust ist mit Blick auf das gescheiterte Afghanistan-Abenteuer nicht hinnehmbar. Putin wird, irrsinnig wie er ist, letztlich alles in die Waagschale werfen – was noch mehr Tod und Verwüstung und letztlich kein anderes Ergebnis bringt. An einem Raubfrieden kommt die Welt nicht vorbei. So sehr wir das auch hassen. Aber der Weltfrieden ist wichtiger – sehr viel wichtiger.

 

Frauen sind nicht besser!

Es ist eine dumme Illusion zu glauben, dass Frauen in Führungspositionen mehr Frieden in die Welt bringen. Margret Thatcher, Madeleine Albright und Condoleezza Rice haben das bereits vor Jahren widerlegt. Jetzt gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Scharfmacherinen – allen voran die gelb Getünchte https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/wieso-sind-so-viele-frauen-begeistert-von-aufruestung-militaer-und-heldentod.  Man mag nicht hingucken …

Doch es läuft auch maskulin: Ein Mann, den man aus dem Kandidatenkarussel fürs Ministeramt rauskickte, hat diese „Lady“ bereits übertrumpft. Er kreischt, und ein falscher Roter stößt kriegswütig dazu.

Unfrohe Ostern, Freunde, und fürchtet euch ein wenig!

Solch kurzsichtige Radikale sind indirekt in ihre Ämter gewählt. Doch niemand gab ihnen das Mandat für ihr Kriegsgeheul.

Ein fatales Signal

Mit der Entscheidung, schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine zu liefern, wird der Krieg weiter eskalieren https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-deutschland-will-gepard-panzer-liefern-a-c53fa755-c0d1-4b59-b8a6-7d2dbaaebd74. Dabei ist davon auszugehen, dass die Russen aufgrund ihrer „komfortablen Spionagesituation“ das Gros der Übergabepunkte schnell ausfindig machen und auslöschen werden. Die bevorstehenden Konfrontationen dürften in unmittelbarer Nähe des NATO-Einflussgebietes stattfinden – was extreme Gefahren heraufbeschwört. Zudem wird Putin darauf aus sein, den Transport schwerer Waffen durch Zerstörung der Bahninfrastruktur zu blockieren. Sein Hauptziel wird es sein, den Kriegsgegner noch vor Eintreffen der schweren Waffen so zu schwächen, dass diese Waffen kaum mehr zum Einsatz kommen. Was auch heißt, dass Putin den Krieg sofort, und zwar nicht nur im Osten und Süden, sondern generell verschärfen wird.

Fazit: Der Westen wird bei Beibehaltung seiner Strategie immer weiter in Unterstützungszwang geraten und schließlich auch die letzte Hemmschwelle für den NATO-Einsatz fallen lassen. Dann aber droht der 3. Weltkrieg, der – sobald Putin in die Enge gedrängt wird – zum atomaren Inferno auswachsen könnte. Einen Zwischenstopp im „Gerangel“ halte ich angesichts der Mentalität Putins und des russischen Waffenpotentials sowie mit Blick auf die aggressiven Auftritte des Westens für wenig wahrscheinlich. Was man dagegen erwarten muss, sind weitere immense Zerstörungen und Menschenverluste. Möglicherweise ein Pyrrhussieg auf totem Boden.

Für Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land der EU droht besonderes Ungemach. Denn Putin dürfte gerade die hiesigen Reaktionen intensiv beobachten. Ich erwarte angesichts der aktuellen Beschlüsse neue Drohgebärden Putins – bis hin zum totalen Stopp der Gaslieferungen. Wodurch auch die Ukraine doppelt geschädigt würde. Bereits ein zeitweiliges Aus dieser Energiezufuhr wird in Europa – vor allem aber in Deutschland – zu gravierenden Problemen führen. Die Legende darüber, dass das „GasAus“ angesichts des kommenden Sommers beherrscht werden könne, wird dann spontan als Lügenmärchen entlarvt werden.

Mich hat die Entscheidung der Bundesregierung schwer erschüttert. Ich plädiere nach wie vor für eine diplomatische Lösung, für die sich die derzeit „schlafenden“ Führungspersönlichkeiten der Staatengemeinschaft aber auch aktiv einsetzen müssten. Der wohlmeinende Guterres kann eine solch übermächtige Aufgabe allein nicht schultern.

Wir brauchen sofortige Friedensverhandlungen und einen Kompromiss zwischen den Kriegsparteien. Auch wenn dabei Zwischenlösungen fixiert werden müssen, die unserem demokratischen Selbstverständnis widersprechen. Allein durch eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands sowie durch ein internationales, vornehmlich durch Russland finanziertes  Wiederaufbauprogramm könnten die dabei entstehenden Verwerfungen allmählich beseitigt werden.

Der Düsseldorfer-Ex-Bürgermeister Geisel, der sich ähnlich äußert, wird gerade durch den Fleischwolf gedreht. „Der Schröder der Düsseldorfer SPD“ titelt die RP. Ihre Scharfmacher reagieren dumm wie immer. Sie  wollen nicht wissen, was in der Ukraine wirklich los ist.

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Olaf Scholz wird es am Sonntag (am 1. Mai) schwer haben. Denn sowohl diejenigen, die die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine befürworten wie auch jene, die das strikt ablehnen, werden ihn auspfeifen. Und dann noch die JapanReise – gerade dann, wenn es drauf ankommt und im Bundestag scharf geschossen wird.

Und was sagt stern-Chefredakteur Florian Gies dazu:

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Anfang Mai kommt massiver Widerstand gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auf.  Gleichzeitig gibt es Attacken auf die Friedensaktivisten:https://www.tagesschau.de/inland/offener-brief-schwarzer-101.html

„Auch dieses Bild kann täuschen.“  DIE  ZEIT über Bildmanipulationen in der modernen Welt https://www.zeit.de/2022/16/bilder-ukraine-satellitenaufnahmen-geheimhaltung-taeuschung

Eines wird unübersehbar: Der Westen führt die Ukrainer in einen immer tödlicheren Stellvertreterkrieg  – mit dem Ziel, Russland zu schwächen https://www.freitag.de/autoren/konrad-ege/ukraine-krieg-die-usa-setzen-auf-sieg. Welch infame mit Freiheitsgedusel verqickte GeoPolitik!

 

Mehr gibt es nicht zu sagen. An dieser Stelle enden meine Kommentare zum Ukrainekonflikt.