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Ein Brief an Herrn Habeck

…. derhöchstwahrscheinlich nie beantwortet wird. Schade … aber auch verständlich…..

Hallo Herr Dr. Habeck,

der aktuelle IPCC-Bericht sieht die Erde kurz vor dem Kollaps. Brände, Überschwemmungen und Vermüllung plagen den Planeten. Und in Deutschland – dem einstigen UmweltVorzeigeland – wachsen die Orders für SUVs und Laubbläser um 30 %. Es ist offenbar fünf nach zwölf, es stehen Wahlen an, und deshalb schreibe ich Ihnen.

Ein Monat vor dem 26. September treibt mich die Frage um, ob irgendein Green Deal, ob letztlich Ihr grünes Konzept die Lösung unserer Umwelt- und Klimaprobleme kraftvoll, will sagen: signifikant befördern würde. Gibt doch die politische Landschaft in Deutschland zwar ein helles, aber keineswegs ein Tiefgrün her. Genau das aber dürfte selbst Ihre eher bescheidenen (und natürlich keinesfalls ausreichenden) Forderungen a priori behindern. Immerhin dürften weder der frühere Ausstieg aus der Braunkohle, noch eine höhere Besteuerung der Superreichen oder sachgerechte CO2- und Kraftstoffpreise heute mehrheitsfähig sein. Noch aussichtsloser gäbe sich ihr Ansatz, wenn die gleichfalls unabdingbaren Forderungen nach mehr Investitionen für bezahlbares Wohnen oder eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13-15 Euro impliziert wären.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Habeck: All das unterstütze ich ohne Vorbehalt.

Ihr Problem ist, dass Sie angesichts der bevorstehenden Wahlen für das volle Paket nirgendwo werben können. Denn schon das, was in ihrem jetzigen Programm steht, ist schwer durchsetzbar, geschweige denn finanzierbar. Immerhin müssen sie für ihren VielleichtdochnochPartner, die CDU/CSU, bündnisfähig bleiben. Was zweifellos bedeutet, dass Sie die Rüstungsanstrengungen wie von den USA gefordert (2% vom BIP), massive deutsche Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr weiterhin mittragen müssen (sorry, das tun Sie ja eh schon!).

Schlimm nur, dass diese ohnehin stressig anmutende Partnerschaft jetzt auch noch das Zeitliche segnen könnte. Denn sowohl Laschet als auch Ihre Gefolgsleute torpedieren gerade wichtige Wählerstimmen. Oder soll man die Nach-und Fahrlässigkeiten von Annalena, die Ausgrenzung von Palmer, die SelbstTore der Saarlandgrünen als marginale Entgleisungen hinnehmen?

Um es deutlich zu sagen. Mir schwant eine Dreierkoalition mit der FDP, was – wie Sie zugeben werden – durchaus auch … verhängnisvoll wäre. Denn dann könnten Sie in einer künftigen Regierung nicht einmal die weniger einschneidenden Teile Ihres Wahlprogramms durchbringen. Das aber hieße, am Pariser Abkommen meilenweit vorbeizusegeln. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass schon Paris die Jahrhundertabrechnung mit 1,5-oder 2-Grad Erderwärmung verfehlt. Was aber, wenn erst …?

Die Frage ist also eine weit grundsätzlichere, sogar eine, die in zwei Richtungen zielt. Sollen wir uns auf ein Leben mit der Untätigkeit/Unfähigkeit einrichten – mit dem vergeblichen Versuch, den Paradigmenwechsel auch nur anzukratzen. Oder müssen wir ein gänzlich neues System ins Auge fassen? https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei . Auf beide Fragen reagiert allenfalls die Linke, wenn auch wenig überzeugend. Zwar rüttelt deren Programm an den Grundfesten der Gesellschaft, doch gerade, weil es diese nicht zu stürzen vermag, ist es auch unfinanzierbar. Zweifellos enthält es berechtigte Forderungen, doch dürften die allenfalls als Pflichtenheft Bestand haben. Als Kampfprogramm, um Bestehendes im Rahmen des Bestehenden zu verbessern.

Seltsamer- oder auch bezeichnender Weise gehen die Grünen auf diese Problemstellungen nicht ein. Weil die Beschäftigung damit die Wähler noch mehr verschrecken könnte als Baerbocksche FauxPas‘ oder Erwägungen zu höheren Benzinpreisen. Man mag das verstehen. Akzeptieren kann man es nicht!

Dennoch wird Ihnen klar sein, dass besser als bisher gerechnet werden muss. Immerhin wäre zu prüfen, ob die Vorgaben Europas und Deutschlands zur Reduzierung der Emissionen (bis 2030: minus 65% gegenüber 1990) irgendwie realistisch sind. Jeder denkende Mensch kommt doch zu dem Schluss, dass etwas, das in dreißig Jahren nicht funktioniert hat, auch in 9 Jahren eher in die Hose als woandershin geht. Wie soll der vollmundig beschworene CO2-Schwund angesichts weiter steigender Emissionen und fehlender Konkretisierung nach Branchen, Unternehmen und Bürgern bewerkstelligt werden? Wo doch all diese Menschen und Institutionen nie konkret befragt, geschweige denn hinterleuchtet wurden. Schon mit Blick auf Laschets Vorgaben – und Laschet könnte, wenn er nicht noch mehr ins Stürzen gerät, das Sagen haben – dürfte klar sein, dass hier Hirngespinste, Worthülsen und Dummenpulver verbreitet werden. Die Vertreter des ÖkoKapitalismus versprechen zwar,  Wachstum und Zerstörung zu entkoppeln. Sind dabei aber natürlich auf dem Holzweg https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/solch-gruener-schein.

Genau genommen, bedürfte es bereits jetzt der ÖkoDiktatur, eines totalen Umsturzes, um Klima, Umwelt und Menschheit zu retten. Doch genau das ist – ausgehend von den weltweiten Kräfteverhältnissen weder mehrheitsfähig, noch machbar. Selbst wenn einige Protagonisten hemmungslos dafür trommeln.

Insgeheim hoffe ich, dass Sie das alles kopfnickend zur Kenntnis nehmen. Trotzdem bleibt für mich die Frage, warum in den Projektionen aller großen Zukünftler – ganz gleich ob wir da Precht, Opaschowsky, Horx, Schätzing, Harari, Miegel oder Janszky meinen – ein Weiterbestehen des kapitalistischen Systems unterstellt wird. Obwohl damit die unheilige Vernichtung von Umwelt, Ressourcen und Ersparnissen quasi festgeschrieben ist. Ja, es bleibt die Frage, warum all diese Koryphäen mit keinem Wort die notwendige EINE WELT, den Verzicht auf Verschwendung, auf ressourcenfressende Technologien und Produkte, auf leistungslose Einkommen, Milliardenvermögen und dergleichen einfordern. Gesellschaftliche Entwicklungen finden in den Prognosen der „Experten“ entweder gar nicht oder nur neoliberal angepasst statt. Wobei auch künftig das weltweite Gefälle im Lebensniveau der Menschen billigend in Kauf genommen wird.

Ganz im Gegensatz zu diesen irrwitzigen Projektionen ist etwas anderes entscheidend: die Frage nämlich, ob das Gesamtgefüge allen Seins tragfähig bleibt. Denn nicht in wissenschaftlich-technischen Errungenschaften zum Nutzen Einzelner, sondern in der erfolgreichen Balance zwischen freiem Forschen, sinnhafter Innovation und Verantwortung liegt der Schlüssel für ein Weiterbestehen der Menschheit. Die Schere zwischen Arm und Reich jedenfalls muss wieder zugehen.

Buchautor Gero Jenner ist einer der wenigen, der hier Tacheles redet. Für ihn ist völlig klar, dass die Fortführung des endlosen, profitgetriebenen Wirtschaftens, eines Wirtschaftens mit traditionellen Wachstumsraten vor die Wand führt. Denn Ressourcen und Energien sind endlich. Gerade jetzt, da man sich mittel- und langfristig auf die Bedarfsdeckung mittels alternativer Energien (und nur dieser Energien) verständigt hat, heißt das: Deutschland müsste in einer Weise verspargelt und versolardächert werden, dass weder Mensch noch Tier freie Sicht hätten, ja im Gegenteil: zugedröhnt, zugedeckt und versiegelt würden. Denn schließlich müssten bei weiter steigendem Energiebedarf nicht nur die ausfallenden Braunkohle- und Atomenergien, sondern auch die fossilen Energieträger für den Verkehr durch saubere Alternativen ersetzt werden („Ob wir das schaffen?“, S. 38 und 39 – https://www.amazon.de/OB-WIR-DAS-SCHAFFEN-bessere/dp/B08LJZLPXF/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&dchild=1&keywords=ob+wir+das+schaffen&qid=1630774345&sr=8-1). Doch selbst die dann zum Tragen kommenden Technologien blieben problematisch, bringen sie doch mit der Suche nach seltenen Werkstoffen neue Landstriche und Meeresböden in Bedrängnis. Ganz zu schweigen davon, dass die schon abgemeldete Kernenergie neuerlich in die Diskussion gerät.

Um es kurz zu sagen: Eine aufgeziegelte, dem neoliberalen Wachstum unterworfene Welt der WEITERSO wird niemand aushalten/beherrschen/weiter gestalten können.

Deshalb muss – wie Jenner folgert – die Lebensdauer fast aller Produkte immens verlängert (er sagt: verzehnfacht) werden. Was den Menschen problemlos in die Lage versetzen könnte, mit einem Zehntel der Produktion und dem dazugehörigen extrem verringerten Arbeitsaufwand ethisch und energetisch zu überleben. Im Agrarbereich müsste allerdings eine handfeste Unterstützung dazuwachsen: Verzicht auf die Massentierhaltung, Rückgewinnung degradierter Böden und die komplette Umstellung auf nachhaltige Pflanzen- und Viehzucht und damit Lebensmittelbereitstellung.

Soviel …  zu den unmittelbaren Hier-zu-Lande-Erfordernissen.

Tatsächlich müssten die Verantwortlichen sehr viel weiter, nämlich über den Tellerrand hinaus blicken und dabei weitere, extrem wichtige Bemühungen anstoßen, nämlich die Einrichtung von drei internationalen Fonds. Fonds, aus denen wichtige länderüberspannende UmweltVorhaben finanziert werden: ein Fond zum Erhalt großer Waldbestände, einer zur Reinigung der Meere und ein weiterer zur Beräumung des erdnahen Weltraums.

Solche Bestrebungen sind schwer anzustoßen, weil niemand die Verantwortung von Ländern und Konzernen für weltweite Abholzung und Vermüllung erkennt ober erkennen möchte.

Fakt ist, dass diese Positionen direkt ins Arbeitsfeld der Grünen gehören. Freilich mit dem Bemerken, dass deren Handlungsfähigkeit sowohl materiell als auch politisch gestärkt werden muss. Zumal dann, wenn man die Sachlage international betrachtet. Vor allem die reichen Länder müssten animiert werden, viel Geld in die Hand zu nehmen. Sie müssten besagte Fonds füllen, sprich: finanzielle Anreize für die waldreichen Staaten zur Waldbewahrung gestalten und Großkonzerne fürs Saubermachen von Meeren und Weltall gewinnen – natürlich gegen Bezahlung. Heißt auch: die weltweiten grünen Bewegungen müssten die Regierenden der Weltgemeinschaft nicht nur an runde Tische, sondern auch zu allgemeinverbindlichen Handlungen gegen Klima- und Umweltvergehen zwingen. Geschähe das nicht, reagierte man letztlich nur auf läuternde Mega-Katastrophen, wäre es für uns alle zu spät.

Dass die Unterlassung der vorgeschlagenen Maßnahmen in zehn oder zwanzig Jahren ein Vielfaches an Kosten heraufbeschwören wird, ist immer wieder betont worden. Bisher ohne nennenswerten Effekt – denn das Blut blieb unsichtbar.

Ob die nachhaltigen Szenarien wirtschaftlich und politisch aufgehen, müsste vor allem von der Wissenschaft, von Grünen und LINKEN, aber auch von Konzernen und Politik geprüft werden. Noch stehen sich Staaten, die einander die Vormachtstellungstreitig machen, feindselig gegenüber. Die Atomwaffen sind ausgerichtet, und niemand ist bereit, Klima und Umwelt auf Position 1 der Rankinglisten zu setzen. Dabei geht es auf diesen Feldern um Trag- und Existenzfähigkeit des Planeten, um verbesserte materielle und ethische Strukturen, die natürlich anders aussehen müssten als heute.

Stichwort WIRTSCHAFT: Wenn es in der angedachten grünen Ökonomie zur einfachen und leicht erweiterten Reproduktion nicht reichen würde, müsste komplett umgedacht werden. Nach dem Motto: genossenschaftliche, kleinteiligere, dezentrale, lokale Erzeugung und Versorgung, radikale Kostensenkung durch disruptive, auf das Lebensnotwendige konzentrierte Innovationen (3-D-Drucker, bessere Sonnenenergieausbeute, tauglichere Speichermedien, bedarfsgerechte Bionik und Robotertechnik, Nanotechnik etc.); und ebenso nach der Devise: innovative Reparaturstrategien statt Neubau (Basis: Subventionierung des Reparierens, Durchsetzung reparaturfreundlicher Konstruktionen).

Bei verkürzten Arbeitszeiten (auch Lebensarbeitszeiten) würde es sehr wahrscheinlich zur Reduzierung des Wohlstandes in den entwickelten Länder kommen, wobei Wohlstand tatsächlich neu definiert werden müsste. Wie ausreichend wäre es doch, wenn wir privilegierten Deutschen in Summe wie 1990 gestellt würden und bei gerechterer Einkommensverteilung mehr Lebensfreude ob der glücklichen Weiterexistenz empfänden.

Bei aller Diskussion um Zukunft: Es ist immer mit den Schwächen des westlichen DemokratieModells, aber auch mit der Dummheit und Verführbarkeit der Menschen zu rechnen – auch mit dem Unwissen, der Ignoranz und Arroganz der Politiker. Wer schon die exponentielle Entwicklung bei Corona nicht verstanden hat, wird sich auch, wenn es um die Verzögerungseffekte beim Klima geht, schnell ausklinken – und die globalen Verpflichtungen schon aus wahltaktischen Erwägungen heraus zurückweisen. Was schon könne ein kleines Deutschland bewirken, wenn die Restwelt nix tut? Tatsächlich könnte eine deutsche Vorreiterrolle zunächst nur in dem Maße wirksam werden, wie sie die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht ursächlich bedroht. Deutschland ist ein reiches Land, und die ExportWeltmeisterschaft keinesfalls zwingend, ja mit Blick auf die oft auskonkurrierten Europäer sogar schädlich. Wäre es da nicht sehr viel sinnvoller, die überbordende Kraft zu nutzen, um die geschilderten globalen Probleme massiv anzugehen? Und dabei innovative Technologien für nachhaltiges Leben zu entwickeln, Technologien, die im Rahmen von Entwicklungshilfe weltweit verbreitet, in Teilen auch weltweit vermarktet werden könnten.

Leider dürfte es schwerfallen, voll demokratisch zu agieren. Denn selbst wenn die Politik alles verstünde und wollte, sie könnte die allumfassende Aufgabe wissenschaftsfremden Volksmassen nicht freundlich beibiegen.  Wer schon mag glauben, dass heute verursachte Umweltbelastungen in 25 Jahren zurückschlagen. Wer begreifen, dass sich das Wetter selbst bei Null CO2-Verursachung ab heute, ein Viertel Jahrhundert lang weiter verschärfen wird. Bei Null Verursachung wohlgemerkt … dennoch!!!! Fix weiter gedacht, wird das noch gravierender, denn… wir verursachen weiter.

All das taugt im Vorfeld von Wahlen wenig. Muss aber, wenn man ernsthaft über Zukunft nachdenkt, im Spiel bleiben. Denn die Fragen, die ich heute aufwerfe, werden im Laufe noch dieses Jahrzehnts hundertfach gestellt werden und – da die Antworten dann noch schwieriger sind – zu Hasstiraden beitragen. Ich tippe auf bürgerkriegsähnliche Zustände. Niemand der heute Geborenen wird den handlungsunwilligen/-unfähigen Alten von 2021 ihre Sünden (das Verschweigen, Lügen und Nichtstun) vergeben.

Auf die Bundestagswahl angesprochen, kann ich nur folgendes schlussfolgern: Wir sollten diesmal weniger dem Bauch und dem Herzen folgen, sondern pragmatisch denken. Ich selbst werde beide Stimmen der SPD geben, um etwas zum Wahlsieg von Olaf Scholz, aber auch zum Erfolg der hiesigen Lokalmatadorin, beizutragen. Obwohl das rot aussieht, geht es vor allem darum, die grüne Klima- und Umweltpolitik voranzubringen, sprich: ein handlungsfähiges Konstrukt zu befördern, dass den Paradigmenwechsel überzeugend angehen kann. Da die Grünen schwächeln, muss es eine SPD-geführte Regierung richten. Natürlich verbündet mit den Grünen und vorzugsweise mit … den LINKEN. Da aber Scholz die Dunkelroten wegen außenpolitischer Differenzen kaum ins Boot holen wird, ist Ampel angesagt. Und mir schwant tatsächlich, dass besagtes Duo die gelbe, rückwärtsgewandte Kröte schlucken will – so die denn mitmacht.

Schöne Grüße aus Ratingen und … guten Tag, Herr Habeck!

Ulrich Scharfenorth

 

 

Ich sehe schwarz

Der Lack ist ab. Die Zeiten, in denen die Grünen hinsichtlich Wählergunst vor den Schwarzen lagen, sind Schnee von gestern. Umfragen verweisen auf Anteile von 20 bzw. 28%, was künftigen politischen Landschaften eine böse WEITERSOStagnation bescheren dürfte. Tatsächlich ist es so, dass im September die Alten ein weiteres Mal über das Schicksal der Jungen entscheiden werden. Denn ihr Anteil am Wählerpotential beträgt 40% und die Reichweite ihrer Entscheidungen glatte vier Jahre – wenn nicht mehr. Zwischen den jüngst festgezurrten Klimazielen und der auf Stillstand programmierten Wirklichkeit tut sich ein gewaltiges Loch auf. Wie bitte will man den CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 65 % reduzieren ohne dass auch nur ansatzweise entsprechende parlamentarische Mehrheiten für dieses Tun in Sicht sind. Überhaupt ist das bloße Zahlenspiel, dem man irrer Weise zwar Gesetzeskraft, aber kaum konkrete Maßnahmen zugeordnet hat, ein Betrug, wie es ihn selten in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Die groß angekündigten Geen Deals – ob nun für Europa, die USA oder Deutschland entpuppen sich bei genauem Hinschauen als Konglomerat aus „Viel zu wenig“ und „Nachhaltig auf Kosten armer Länder“ https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/maldekstra/Maldekstra__11_low.pdf. Niemand kann mir weismachen, dass eine Wende im Umweltverhalten ohne deutlichen Bezug zur RestWelt, ohne konkreten branchenbezogenen Maßnahmenkatalog – ohne radikale Vorkehrungen in Sachen CO2- Minderung möglich ist. Noch immer schein ungeklärt, was der CO2-Ausstoß den Verursacher kosten muss und ob der ZertifikateHandel in seiner jetrztigen Form Sinn macht. Klar – die bloße Revolution klappt nicht. Man wird die Mächtigen dieser Welt leider stimulieren müssen, wenn die Nachhaltigkeit erdweit greifen soll. Doch ob sich ein solcher Vorgang rechnet, sprich:  für  Herrschende wie Ausgelieferte gleichermaßen  akzeptabel gestaltet werden kann, ist ebenfalls offen.  Das lächerliche, von der Bundesregierung verabschiedete Umweltpaket, dass derzeit mehr untaugliche Selbstverpflichtungen als konkrete Auflagen enthält, wird dieser Problematik in keiner Weise gerecht. Es wird, will man es böse formulieren, zum Sargnagel für deutsche Zukunftsfähigkeit.

Die Grünen, deren Zielstellungen  ausnahmslos unterstützt werden müssten (!!!), werden als vermutlicher JuniorPartner der CDU/CSU allenfalls Alibifunktionen erfüllen können. Mehr Macht geht nicht. Zu ausgeprägt ist gerade nach Corona die Neigung der Deutschen Bestände und Wohlstand zu wahren, sich bei Reisen und Shopping auszutoben, zu groß ist der aus der Coronakrise erwachsene Schuldenberg, als dass man  das für die Eindämmung des Klimawandels erforderliche gewaltige Geld wirklich loseisen könnte. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Alle ernst zu nehmenden Fanfaren blasen zugunsten von mehr Wachstum. Die KonjunkturLok – so heißt es vielfach – müsse wieder auf das (bis 2019 übliche) Tempo kommen – was zweifellos bedeutet, dass im Vergleich zur Situation ohne Corona sehr viel weniger in grüne Projekte investiert werden dürfte. Zumal CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse erneut anziehen, sprich: verantwortungslos in Richtung der schwarzen Null marschieren wollen. So zumindest steht es in den Wahlprogrammen,  die ohne den Wirt gemacht sind und spätestens im Oktober auf dem „Was-interessiert-mich-mein Geschwafel-von-gestern-Haufen“ landet. Vor der Wahl bleibt dieses „Taschenspiel“ vor allem für diejenigen, die politisch blind sind, verborgen. Aber das … war und ist schon immer so.

Im Folgenden wird die politische und Umweltsituation in Deutschland logisch und umfassend analysiert. U.a. wird die These vertreten, dass keinerlei Zweifel am WahlSieg der Konservatien besteht, dass es vor allem die Babyboomer sind, die dem Paradigmenwechsel im Wege stehen und dass der jungen Generation erneut das Fell über die Ohren gezogen wird.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/duerre-im-kopf

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Darum-gewinnt-am-Ende-immer-die-CDU-article22603518.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leider sind die beiden Beiträge aus der Wochenzeitung „der Freitag“ online nicht verfügbar. Deshalb diese eher schlechte Darstellung. Bitte in die Texte hineinklicken!

 

 

Freitag, der siebzehnte

Je aufdringlicher der Hofhund kläfft, desto augenscheinlicher wird die Botschaft. Zwar ist Bello diesmal nicht darauf aus, die LINKE zu examinieren. Dafür aber geht er umso brutaler gegen diejenigen vor, die Dinge und Deutungshoheit für sich vereinnahmen und machtpolitisch ausspielen. Man mag zugestehen, dass es staatsnahe Berichterstattung gibt , man kann zurecht feststellen, dass die Macher, die an der Macht befindlichen Täter, vieles falsch, zu spät oder dilettantisch angefasst haben. Wahr ist aber auch, dass die Pandemie hier zu Lande nie so bedrohliche Formen angenommen hat wie in anderen Ländern. Will sagen, dass in Deutschland nicht alles falsch gemacht wurde. Klar, dass man ein Jahr brauchte, um die Inzidenz als fragwürdigen Seuchenanzeiger zu erkennen, dass man ein Jahr brauchte, um Inzidenzstufenpläne als etwas bundesweit Gültiges zu akzeptieren, dass man sich erst jetzt mehrsprachig in die prekären Wohnstandorte begeben möchte, um dort besonders intensiv zu impfen, ist traurig. Ja, ich könnte die Wut kriegen ob solcher Dummheit und Ignoranz – von Vorsatz möchte ich hier nicht sprechen. Obwohl auch das denkbar wäre.

Klar, dass man so lange brauchte, um alle Facetten des Pandemiegeschehens zu begreifen, um richtig zu reagieren, schmerzt schon. Doch wir erleben die Pandemie als erste ihrer Art, und da sollte man den Handelnden schon einiges nachsehen. Das werten viele CoronaKranke, das werten viele Hinterbliebene anders. Was verständlich und in der Demokratie legitim ist.

Dass sich da der unbetroffene Kläffer einmischt und nicht einmal erwägt, die Handlungsoptionen und -zwänge der Gegenseite zu e r f ü h le n, enttäuscht mich. Für ihn ist vor allem Frau Merkel Schuld am Desaster, obwohl doch gerade sie es war, die für striktere AntiCoronaMaßnahmen gestanden hat. Wären die Logdowns nämlich in aller Härte praktiziert worden, dann hätten wir das derzeitige Dilemma nicht. Hätte sie egoistisch und deutschlandorientiert Impfdosen geordert, wären wir allezeit rechtzeitig und gut versorgt. Der Hofhund, der die Dinge immer so zu bekläffen weiß, dass sein Gegenüber – ob nun schuld oder nicht – die Arschkarte hat, will auch diese Argumente nicht gelten lassen. Weil ja, verdammt nochmal, auch dann Nagelstudios und Bars hätten schließen müssen. Doch für welchen Zeitraum? Für einen sehr, sehr kurzen, wenn man den mit den bisher vertanen Monaten vergleicht. Es ist tatsächlich der an dieser Stelle oft unsinnige Föderalismus, es ist das fehlende wissenschaftliche Denken, es ist die schlotternde Angst fast aller Ministerpräsidenten, die alles versaut haben. Der kurze konsequente Stillstand hätte portugalmäßig alles in die richtige Bahnen gelenkt. Aber hier in Germany: Denkste, Quatschbude, Pustekuchen.

Klar: Mit dem vom Hofhund bekläfften Kadavergehorsam haben wir alle ein Problem. Doch wenn der Hofhund den Gehorsam generell, also in Gänze als kleinbürgerlich und folgsam-kriecherisch ausradiert, ist er wohl weit jenseits der roten Linie. Denn es gibt immer Situationen – und Corona steht beispielhaft dafür – in denen Anordnungen strikt, ja gnadenlos befolgt werden müssen. Nehmen wir nur die Entscheidungen auf Intensivstationen oder QuerdenkerDemos.

Zur Problematik gehört auch, was sich Liefers und Co. in #alles dichtmachen geleistet haben. Jawohl geleistet, denn diese Leute haben kein Gefühl für missverständliche Ironie. Für das, was Witz, Häme und Groteske in Betrieben oder Krankenstationen anrichten können. Dort, wo sich permanent gefährdete Menschen den Schweiß austreiben, Menschen, denen der Feinsinn für verlorene Bodenhaftung schon mal abgeht. Für wen produzieren diese Künstler? frage ich. Für 0,1 Promille unserer Gesellschaft? Und warum kläfft der Hofhund ein weiteres Mal kräftig, wenn „Mit-Ironiker“ ihre Tat bereuen und sich zurückziehen?

Klar: Liefers ist ein starker und bislang auch integrer Mann. Er hatte es drauf, sich dem Shitstorm zu stellen und zu argumentieren. Dafür gebührt ihm Anerkennung. Doch die zollen ihm Leute, die eine krasse Minderheit in Deutschland darstellen. Was ist mit der Mehrheit – mal abgesehen von denen, die Liefers angesichts vom Münster, Prahl und Börne jede Schandtat verzeihen? Was ist mit denen, die bei Seuche keinen Spaß verstehen? Auch denen möchte der Hofhund am liebsten eine beißen. Nach dem Motto: Scheiße, dass ihr nicht begreift. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!

Fürwahr: Folgten wir alle dem Hofhund, würden wir Bürger kritiklos hinnehmen, dass Thierse als Sarrazin mit Bart und Sahra Wagenknecht als böse Abweichlerin durchgehen, könnte die LINKE getrost einpacken. Aber Leute wie Sie und ich, Leute, die mit Parteilinien nichts im Sinn haben – Leute wie Sie und ich, haben ein Gespür dafür, dass Hundegekläff nur EIN, zuweilen ein völlig unmaßgebliches Zeichen ist. Und dass es immer auch hilft, wenn man Hofhunde aus dem selbst verordneten Käfig entlässt. Auch dann, wenn die drinbleiben wollen.

Saigon-Kabul – ein Dejavue steht bevor

Taliban 1 zu Taliban 2: „Ich frage mich, was ein afganischer Kollaborateur heute in Deutschland wert ist. Werden diese Typen nicht auch Deutsche verraten?“

Taliban 2 zu Taliban 1: „Man kann  die Frage auch lassen und die Hürden prüfen, die Deutschland gegen die Zuflucht ihrer einstigen Helfer aufgerichtet haben.“

Dass die Amerikaner erst nach 20 Jahren aus Afghanistan abziehen, zeigt ihre Unfähigkeit, aus der Geschichte zu lernen. Nach Vietnam – wir erinnern uns an die Bilder der letzten Flüchtlinge – hat sich nun zum zweiten Mal die Feststellung von Barbara Tuchmann bestätigt: Regierende, die etwas grundsätzlich falsch machen, sind aus Imagegründen nicht in der Lage, ihre  Fehler zu korrigieren.Stattdessen setzen sie weitere (noch viel größere) oben drauf (Barbara Tuchmann: Die Torheit der Regierenden https://www.amazon.de/Die-Torheit-Regierenden-Troja-Vietnam/dp/3596153948/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&dchild=1&keywords=Die+Torheit+der+regierenden&qid=1618850860&sr=8-1). Aber es waren  nicht nur Feigheit, Trägheit oder störrische Uneinsichtigkeit, die zum Verbleiben anhielten. Es waren vor allem die Rüstungskonzerne, die mit jedem Monat neue Millionen verdienten.

Dass dieser Krieg nicht zu gewinnen war, wurde bereits nach zwei, drei Jahren überdeutlich. Alle Länder, die an den hilflosen Bemühungen, ein demokratisches Afghanistan zu etablieren, beteiligt waren, wissen das seit Unzeiten. Heute wird das noch weit deutlicher. Es ist unmöglich, ein MarionettenRegime von Talibangegnern am Leben zu halten https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/truppenabzug-verzoegert-frieden-gestundet. Selbst wenn in Friedensverhandlungen mit den Taliban  deren Beteiligung an einer künftigen Regierung festgelegt würde, käme es nicht zu einer solchen Beteiligung, sondern zur kompletten Machtübernahme. Folglich ist die genaue Ausgestaltung der von den USA in Doha initiierten Abzugs- oder“Friedens-„Pläne nahezu unwichtig. Denn befolgt werden sie ohnehin nicht. Sprich: Spätestens wenn die Amerikaner am 11. September 2021 das Land verlassen haben, kommt es zum Umsturz. Und infolge des Umsturzes zu einem MassenExodus. Wir werden ähnliche Bilder wie einst in Vietnam sehen und – was besonders für Deutschland und Europa von Bedeutung sein wird –  viele Flüchtlinge. Von denen sich die meisten in Richtung Europa aufmachen werden. Schon jetzt hat die Verteidigungsministerin den afghanischen Helfern/Kollaborateuren aus deutschen Stützpunkten die dauerhafte Einreise nach Deutschland versprochen. Dabei geht es zunächst um einhundert bis zweihundert Personen – ein Nichts im Vergleich zu dem, was dann noch kommen dürfte.

Den AfghanistanFeldzug als das bezeichnen, was er ist – nämlich ein gescheitertes Missionierungsunternehmen mit imperialistischem Touch – kommt den Regierenden/Profiteuren nicht in den Sinn. Ich erinnere an die völlige Unfähigkeit der Eroberer, die Mentalität und Lebensweise der Afghanen zu verstehen. Ich erinnere an die Gas-und Ölinteressen, an das später aufgegebene Ziel der Amerikaner(Unocal), Überlandleitungen aus Turkmenistan, quer durch Afghanistan und Pakistan an die Arabische See zu verlegen. Ich erinnere an die Bombardements von Hochzeitsgesellschaften und Tankfahrzeugen, an die Rauschgiftgeschäfte der Besatzer mit Einheimischen, an die hilflosen Versuche,  den Einheimischen den Anbau von Getreide, Obst und Gemüse als Alternative zum Mohn nahezulegen, an die unzähligen Toten und PTBS-Geschädigten der ISAF-Armee.

Auch der deutsche Bundestag hat sich stets mehrheitlich für die Verlängerung des sinnlosen Einsatzes ausgesprochen. Und es liegt in der Logik politischer Abfolgen, dass dieser Bundestag alles vermeiden wird, um die Niederlage der ISAF einzugestehen. Gefallene Soldaten der Bundeswehr dürften zweitgleich in einer Art Heldenstatus verbleiben, obwohl dies alles andere als ethisch vertretbar wäre. Eine beschämende Tatsache, der sich nur die LINKE zu entziehen vermag.

Mir tun vor allem die vielen Frauen und Kinder leid, die im Lande bleiben und sich dem unabwendbaren Diktat der Taliban unterwerfen müssen. Diese Frauen haben in den zurückliegenden Jahren etwas Freiheit erlebt, Freiheit, die sie künftig wieder vergessen müssen. Die afghanischen Bürger haben Musik gehört – etwas das die Taliban neuerlich verbieten dürften. Beides …  wichtige Begleiterscheinungen des ISAF-Einsatzes – wohl die einzigen, die man positiv bewerten muss.

Afghanistan dürfte ziemlich schnell auf den Zustand zusteuern, den es vor der Invasion sowjetischer Truppen im Lande gab.

 

Warum man die Grünen nicht wählen kann

Nach der heutigen Entscheidung, Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin zu nominieren, droht uns zumindest eine Außenministerin, die keinerlei Kompetenz in Sachfragen, sprich: in praktischer Politik, besitzt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-gegenmodell. Denn Berbock hat bislang kein Amt von Gewicht besetzt – weder in der Politik, noch in der Wirtschaft oder an renommierten Unis. Sie hat allenfalls eine politische Karriere hingelegt – was mehr als wenig bedeutet. Nicht auszudenken, dass so eine Frau mit 38 Jahren Kanzlerin werden könnte. Die Grünen haben sich bei der Kanzlerkandidantenschaft mit dem „Vorzugszugriff für eine Frau“ in eine groteske Schieflage gebracht. Und damit dokumentiert, dass ihnen das Feminine über die Funktionssicherheit unseres Staates geht. Einfach irrwitzig!

Es gibt Frauen, die im Politbetrieb etwas draufhaben und das auch schon bewiesen haben. Da konnte man in vielen Fragen die politische Richtung anzweifeln. Aber es gab in jedem Fall so etwas wie staatsfrauliches Auftreten, einige Sachkenntnis und dazu Umfrageergebnisse, die von Zufriedenheit in der Bevölkerung (nicht in der gesamten, aber immerhin …) zeugten. Man mag einwenden, dass das Außenministerium über einen erfahrenen Apparat verfügt, der Berbock stützen könnte. Ja, diesen Apparat gibt es. Doch bei Auftritten im Ausland muss der Außenminister auch allein trittfest sein. Schon der blasse Maas zeigt Unsicherheiten und Gebrauchsspuren. Dem sollte eine kompetentere Persönlichkeit folgen.

Auch Fazit aus der Sache: Die falsche Entscheidung der Grünen dürfte der CDU/CSU trotz der Querelen um die Kanzlerkandidatur neuen Zulauf bescheren … so dass ein schwarzer Kanzler das Wahrscheinliche ist.

Die Grünen sind vermutlich nur in „grün“ kompetent. Sie wissen wenig über die erforderliche Umverteilung von Mitteln und wenig über soziale Erfordernisse. Sie leben vorrangig in gesicherten Verhältnisse und müssen noch lernen, dass nur durch Verzicht ein Paradigmenwechsel möglich ist https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/wohin-geben-und-woher-nehmen .

Foto: pnn.de

Ergänzung vom 5. Mai 2021: Heute weiß ich, dass die Grünen auch nicht ansatzweise das sind, was sie unsprünglich waren. Auch Antje Vollmer erkennt sie nicht wieder. Annalena selbst vertritt eine Politik, die scheinbar zu niemandes Nachteil und für Leute gemacht ist, die gern an die Quadratur des Kreise glauben https://www.freitag.de/autoren/katharina-schmitz/antrieb-hybrid. Baerbock steht für Greenwashing , Joschka Fischer, transatlandische Bindung, RusslandFeindlichkeit und Zugewandheit – was eine Koalition mit den Schwarzen angeht. Alles ziemlich unerfreulich – etwas, das meine o-a-These neuerlich bekräftigt.

Rosa Luxemburg – ethisch und moralisch ein Vorbild

Rosa Luxemburg wäre am 5. März 2021 einhunderfünfzig Jahre alt geworden. Ihr Bild ist seither nicht verblasst. Ich halte sie für eine der tapfersten Frauen des zurückliegenden Jahrhunderts. Sie hat für die Erniedrigten und Beleidigten geschrieben, vorgetragen und gekämpft und dabei einen „Pool aus Moralvorstellungen, Gesellschaftsentwürfen und Utopien“ generiert, aus dem jeder Demokrat auch heute noch schöpfen kann.

Für den, der ihre Geschichte nicht kennt, folgendes: Luxemburg vertrat immer die Ansicht, dass der Antrieb für gesellschaftliche Umwälzungen aus der ausgebeuteten Masse der arbeitenden Bevölkerung kommen muss und dass dieser Antrieb der Masse nicht durch eine diktatorisch regierende Partei a la Lenin oder Trotzki oktroyiert werden darf. Der gesellschaftliche Wandel müsse über den Generalstreik – dann vor allem auch länderübergreifend organisiert werden. Luxemburg hat das, was unter Lenin geschah, nicht gebilligt und war deshalb als Abweichlerin geächtet worden.

Konkret forderte sie, politische Räume zu schaffen und zu erhalten, in denen die Freiheit des Anders-Denkenden als höchstes Gut geschützt wird. Als Sprechender sollte auch der Feind unangetastet bleiben. Nur in dem Raum des Frei-Sprechens könnten sich Selbstermächtigung und Selbstbestimmung entfalten. Demokratie war für Luxemburg keine Durchgangsstufe, und die Diktatur des Proletariats sollte geprägt sein durch „eine freie, ungehemmte Presse, ungehindertes  Vereins- und Versammlungsleben …“

Luxemburg forderte von den Menschen, in Wahrheit zu leben und zu handeln. Luxemburgs Wahrsprechen erfolgte aus dem Marxismus heraus, den sie weder als reine Lehre, noch als Orden der Überzeugten, weder als formalisierte Ideologie, noch als bloßes politische Instrument sondern real in der Lebenspraxis verankert sah.

Gleichwohl mutet vieles, was Rosa Luxemburg in eine neue sozialistische Gesellschaft projizierte, utopisch an. Zwar vermochte sie im Januar 1919 festzustellen, dass die Arbeiterklasse für ein Rätesystem nicht reif genug war und setzte auf Zeit …. https://www.stoerfall-zukunft.de/kaisersturz-raeterepublik-und-rosa-luxemburg/. Dies in der Hoffnung, dass man die Unterprivilegierten soweit bilden könne, dass sie sich ihrer eigenen Kraft bewusst und in die Lage versetzt würden, ein ganzes Rätedeutschland zu lenken (sie folgte immer der Marx-Engelschen These, dass die Arbeiter keineswegs zu ungebildet seien, um sich selbst zu befreien – dass sie keineswegs der Befreiung von oben bedürften). In diesem Sinne hat sie es niemals aufgegeben, den Sozialismus als machbare Größe zu sehen und darzustellen.

In der heutigen Zeit ist die Arbeiterklasse oder das, was man ihr hier zu Lande derzeit zuordnen könnte, zersplittert und noch weniger bereit und in der Lage, auf die Barrikaden zu gehen/einen branchen- und länderübergreifenden Generalstreik auszulösen.

Ja, mehr noch: Man muss einfach fragen: 1) Kann der über hunderttausende von Jahren verprägte Homo Sapiens überhaupt für den Sozialismus (den freiheitlichen neuer Prägung, wohlgemerkt) begeistert und tauglich gemacht werden – und wollte er das überhaupt oder sollte er es? (meine Antwort heißt nein – solange Freiwilligkeit angesagt ist – und nur diese Option kann gelten).

Und 2) Ist ein Sozialismus, der alle nur denkbaren Freiheitsrechte impliziert, mit dem derzeit auf der Erde vorhandenem Spektrum von Menschen überhaupt zu machen. Oder kommt da wieder die menschliche Ratte zum Vorschein, eben jene, die vor gut dreißig Jahren den RealSozialismus ausgehöhlt und ins Verderben getrieben hat? (Meine Antwort ist ja: diese Ratten wie Honecker, Mittag, Hager, Schürer, Schalck … wird es immer geben: Sie werden wie eh und je … clever, intelligent und brutal die Macht ergreifen und jede human gedachte, menschenwürdige Ordnung zerstören. Der moralische, sog. anständige Mensch ist weder machtbewusst, noch durchsetzungsfähig genug und folglich als Führungsfigur auf der Verliererstrecke). In diesem Sinne ist ein Verweis auf Che Guevara interessant: Auch er hat an die Schaffung eines neuen Menschen geglaubt, und ist dann verzweifelt wieder im Dschungel verschwunden. Wahr bleibt, dass selbst in der dynamischsten kulturellen Evolution besagte Wunder niemals vollbracht werden. Dass andererseits aber aus dem zutiefst menschlichen und hochwertigen Gedankengut immerfort geschöpft werden muss – um das, was wir derzeit als Gesellschaft vorfinden … besser, sprich: ethischer und nachhaltiger zu gestalten.

 

Ein Korrupter, der die Korruption bekämpfen will

Bezeichnend für die in Deutschland weit verbreitete Russlandfeindlichkeit ist die Tatsache, dass über die Vergiftung und Verhaftung von Nawalny pausenlos herumgeheult und wütend diskutiert wird, dass sich andererseits aber weder die ARD, noch das ZDF oder die Rheinische Post bereit finden, die groß aufgemachten Sensationsberichte zu korrigieren, sprich: die Lügen Nawalnys deutlich herauszustellen. Ja mehr noch: Sie haben nie versucht, dem deutschen Bürger mitzuteilen, wer Nawalny eigentlich ist und wofür er neben der Korruptionsbekämpfung inhaltlich/politisch steht. Wir wissen nichts über ihn – auch nicht, ob an den Gerüchten, er sei ein Rechter, ein Antisemit, etwas dran ist. Auch nicht, wieviel Geld er von seinen westlichen Unterstützern bekommen hat und von welchem der westlichen Geheimdienste er rekrutiert wurde.Allenfalls in der FAZ finden sich Ansätze für mehr Licht in der Sache (FAZ vom 10. Februar 2021, S. 5: „Auf der Jagd nach der Klobürste“). Fest steht: Nawalny hat nicht nur den PutinPalast in einem gefakten Dreh in den deutschen SchwarzwaldStudios entstehen lassen – diesen Palast gibt es natürlich nicht. Es handelt sich vielmehr um ein im Bau befindliches LuxusHotel, das mit Putin nicht zu tun hat – er hat uns auch in einer zweiten wichtigen Sache belogen, ja, besser gesagt: für dumm verkaufen wollen. Als er nämlich mitteilte, er habe einen der auf ihn angesetzten FSB-Agenten am Telefon entlarvt https://www.stoerfall-zukunft.de/3405-2/. Auch diese lächerliche Zumutung ist breitflächig über die Medien kommuniziert worden.

Nawalny – das ist inzwischen glas klar – ist der vom Westen eingeschobene Provokateur, der das Russland-Bashing forcieren soll und dem tatsächlich für Geld jedes Mittel Recht ist, Russland zu verunglimpfen. Das Schlimme dabei ist, dass Teile der russischen Jugend diese Zusammenhänge weder verstehen, noch akzeptieren. Für uns Außenstehende ist wichtig, zwischen der „Streubombe“ Nawalny und den berechtigten Forderungen von russischen Bürgerrechtlern zu unterscheiden. Putin, der sich nach wie vor großen Zuspruchs erfreut, muss gerade deshalb Reformen ins Auge fassen. Denn dauerhafter Zuspruch ist ohne Zutun nicht zu erwarten. Putin hat schon einmal – und zwar im Falle von Chodorkowski, Abramovich und Co. – reichen und mächtigen Oligarchen die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Jetzt kommt es darauf an, dass weitere kriminelle Netzwerke gesprengt werden. Korruption gibt es in jedem Land der Welt. Doch in Russland scheint sie zum Grundübel aufgestiegen zu sein. Hier muss Putin sukzessive ausdünnen – ohne selbst ausgedünnt zu werden. Das allerdings dürfte dauern.