Archiv der Kategorie: Politik

Alles für die Konzerne – nichts im Dienste des Volkes

Wir leben in einer Zeit, in der die Scheuer und Klöckner das Treiben bestimmen. Obwohl doch klar sein dürfte, dass alles, was die beiden anfassen, ins Verhängnis führt. Scheuer setzt fort, was der ignorante Dobrindt zu gunsten der Autoindustrie verbrochen hat, und die Klöckner glaubt an die Idiotie ihrer Zuhörer, wenn sie von Selbstverpflichtungen der Konzerne in Sachen Tierschutz und LebensmittelOptimierung spricht. Hier führen Konzernvertreter das Wort und keineswegs verantwortungsbewusste Politiker, die das Wohl des Volkes im Sinn haben. Solch LobbyArbeit wird nur noch von der US-amerikanischen Luftfahrtbehörde übertroffen, die von Ex-BoeingLeuten durchsetzt ist. Das Licht geht offenbar erst dann aus, wenn großflächig Lebensgefahr besteht. Soweit sind wir mit den Häuptern von Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium noch nicht. Zu hoffen bleibt, dass immer mehr Menschen aufwachen und spüren, was die bescheuerte Glocke klöcknert.

Sahra ist gestürzt – was für eine Dummheit!

Die LINKE hat es endlich geschafft und Sahra auf das zurückgestutzt, was Dummheit und irrwitzige Parteidisziplin permanent einfordern. Die LINKE glaubt sich gestärkt, weil sie der Spaltung der Partei zuvorkommt. Ein fataler Irrtum. Denn weder „Aufstehen“ noch die Wagenknechtsche Auffassung von aushaltbarer Einwanderung stellten wirkliche Gefahren dar. Vielmehr stand beides für demokratischen Pluralismus, aber der wird vor allem von verharzten Linken, die seit langem kaum Alleinstellungsmerkmale in den Ring werfen können, nicht geduldet. Man will um jeden Preis zusammenstehen, ganz gleich, ob das nach vorn oder geschlossen in die Marginalität führt. Die Partei hat es nicht verstanden, das Potential von Sahra Wagenknecht für ihre Zwecke zu nutzen. Sie vertreibt sie auch als Fraktionsvorsitzende und schrumpft sich dabei selbst in die Unkenntlichkeit. Selbst Gregor Gysi, den ich immer für integer gehalten habe, musste ewig gegen Wagenknecht opponieren. Ich vermute: in einem Führungsgerangel und nicht, weil es die Sache erforderte. Auch ihm muss ich vorwerfen, dass er an dieser Stelle extrem daneben agiert hat.

Die Rücktritte von Sahra sind eklatant. Sie haben auch mit Lafontaine zu tun, der als Ex-Finanzminister Sahras Einschätzung zum Flüchtlingsproblem gut beurteilen kann und naturgemäß unterstützen musste. Spätestens jetzt wird er ebenfalls zu „Fallobst“. Einmal mehr haben sich die Ökonomie-Experten der Bauchpolitik/Emotionalität der Unwissenden beugen müssen. Flüchtlinge mit welchem Fluchtgrund auch immer, Flüchtlinge in unbestimmter Anzahl und um jeden Preis waren und sind ein Grundpfeiler der sahrafeindlichen Linken, die mit den ebenso blauäugigen Grünen mithalten müssen. Das ist für Leute, die rechnen können, die den Faschismus mit jedem neuen ZuwanderungsZugeständnis wachsen sehen, kaum auszuhalten!

Dass „Aufstehen“ nicht funktionieren könnte, lag seit längerem in der Luft. Die Bewegung galt als Kopfgeburt. Statt des Aufbegehrens aus der Basis heraus – hier galten die Gelbwesten bis zum Verspielen ihrer Deutlichkeit durchaus als Vorbild – sollte das gelten, was eine gut meinende Elite nach unten durchvermitteln wollte. Das ging schief, denn wo ausreichender Unwille fehlt, lässt sich nichts auf die Straße transportieren. Die Deutschen sind eben keine Franzosen, sie neigen eher nicht zur Aufmüpfigkeit und das, was sich GELB in Sachen Antisemitismus leistete, soll hier zu Lande – verdammt noch mal !!! – kein Gegenstück finden. Wenn aus der Basis nichts kommt, muss man eben weiter daran arbeiten, dass die Basis zusätzliches Wissen erwirbt, sich als wirkliche Kraftquelle wahrnimmt und dann auch darauf drängt, kompetent gegen Ungerechtigkeiten aufzubegehren. Das kostet viel Kraft bei den Wissensvermittlern und ist, wenn die Ausdauer fehlt, oft erfolglos.     

So geht „Frauen-Verspotten“

Ich habe nichts anderes erwartet. Denn die Rheinische Post schafft häufig, wenn es um Politische geht, Absurditäten, oft genug streut sie Dummenpulver. Zuletzt am Freitag, als sie den Frauentag auf das reduzierte, was er nicht ist: die Aufreihung von Frauen, die irgendwo oben angekommen sind https://rp-online.de/politik/deutschland/internationaler-frauentag-sie-waren-die-ersten-in-wissenschaft-politik-wirtschaft-kunst-und-sport_bid-37293871. Die Journalisten-Clique, der leider auch Dorothee Krings angehörte, mischte einfach Suffragetten mit erfolgreichen Okonominnen und fügte zu allem Übel auch Brutalos wie Margret Thatcher hinzu. Dass Merkel nicht fehlen durfte, versteht sich. Doch mit Frauenrechten hat das herzlich wenig zu tun. Besonders ignorant/beschämend gibt sich die Auflistung angesichts der Tatsache, dass weder die Begründerin des Frauentags (Clara Zetkin), noch Bertha von Suttner oder die Aktivistinnen Rosa Luxemburg und Käte Kollwitz erwähnt sind. Was also wollte die Rheinische Post? Sich etwa für die Rechte von Frauen einsetzen, oder einfach nur den Status Quo in eine Höhe erheben, die ihm nicht zukommt. Besonders verstörend: der Umstand, dass in dieser, augenscheinlich den Frauen gewidmeten Ausgabe wenig oder gar nicht auf die Situation der Frauen in Deutschland eingegangen wird. Das war ein paar Tage vorher in Kleinbuchstaben und extrem kurz geschehen, aber eben nur unscheinbar. Am Rande dann die groteske Überschrift: Ostdeutsche Frauen in Führungspositionen https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post/20190306/textview. Die Subhead war ganz offensichtlich für flüchtige ÜberschriftenLeser gedacht, oder konnte es sein, dass es bei der RP Redakteure gibt, die nichts, aber auch gar nichts von ihrem Job verstehen? Erst wer den anschließenden Minitext las, konnte die böse Komik erkennen. Denn da hieß es, dass von den 193 Vorstandsmitgliedern der 30 Dax-Konzerne nur vier (2% !!!) ostdeutschen Hintergrund haben. Und dass ausgerechnet drei der Ossi-Vorstände Frauen seien. Einfach großartig!

Der Sicherheitsrat muss eine Verhandlungslösung erzwingen

Keine Frage: Venezuelas Machthaber wirkt brutal und hilflos, und er scheint unfähig, die Wirtschaft, die Nahrungsmittelknappheit und die Misere im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Auch, weil reaktionäre Kräfte aus Latein- und Südamerika und vor allem die USA alles tun, um das rohstoffreiche „HauptKettenglied“ im Linken Verbund ALBA  zu sprengen. Stirbt die linke Regierung in Venezuela, dann geht es auch Kuba, dann geht es auch Nikaragua schlecht, möglicherweise sogar an den Kragen. Denn genau diese „linken Anhängsel“ sind es, die nach Auffassung des Westens – vor allem aber der USA – mit absterben sollen. Der Trend zu rechten Regierungen in Latein- und Südamerika würde gestärkt – viele Errungenschaften zu Gunsten der Armen gingen erneut verloren. In Brasilien werden bereits Hunderte Arztstationen dicht gemacht. Ähnliches dürfte in Kürze auch in den Nachbarstaaten, in Argentinien, Kolumbien etc. Raum greifen. Die Präsidenten, die für die Armen unglaubliche Verbesserungen geschaffen hatten – Kirchner, Lula, Rousseff, Chaves, Mujica, Correa – sind längst abgedrängt. Wir dürften schon in den kommenden Monaten eine Restitution der konservativen Mächte erleben, die ihresgleichen sucht – was nicht nur neues Elend für große Teile der Bevölkerung, sondern vor allem eine weitere Konzentration von Macht und Reichtum für Wenige nach sich ziehen wird. Latein- und Südamerika sind schon jetzt für die extremen Unterschiede bei Vermögen und Einkommen innerhalb der Bevölkerung – also für hohe GINI-Koeffizienten – berüchtigt. Die Welt wird darüber hinaus mit einer weiteren schonungslose Abholzung des brasilianischen Urwalds, mit gefährlichen TiefseeÖlbohrungen, mit dem unheilvollen Fracking, einer weiter anwachsenden, extrem umweltschädlichen Rinderzucht, mit dem massenhaftem Anbau und Export von genmanipulierten Kraftstoffpflanzen und Tierfutter, der Behinderung alternativer Energien etc. rechnen müssen.

Die Parteinahme fast aller deutschen Medien für den selbsternannten „ParallelPräsidenten“ Guaido ist selbst angesichts der in Venezuela herrschenden Not gleichermaßen bezeichnend wie unverständlich. Statt für einen runden Tisch, also für ein Verhandlungslösung zu plädieren, um die Chance einer Kompromisslösung für Venezuela auszuloten, schießt man scharf und befördert die Konfrontation. Allen voran die ARD, die kein Wort darüber verliert, dass die von den USA an der kolumbianischen Grenze postierten Hilfslieferungen als trojanisches Pferd daherkommen. Ausgerechnet die USA, seit vielen Jahrzehnten der Hinterhof-Sklavenhalter Latein- und Südamerikas und nun auch potenzieller, vielleicht sogar militärischer Umstürzler, spielen sich als Helfer auf. Zu dumm, dass Menschen diesen naheliegenden Zusammenhang nicht begreifen. Aber Hunger und fehlende Medikamente treiben den Zorn, und dann entgleist alles. Dennoch: Wäre ich in Venezuela an der Regierung, ich würde Hilfslieferungen von allen anderen 192 UN-Staaten sofort ins Land lassen, aber keine einzige Kiste aus den USA. In diesem Punkt unterstütze ich ganz ausdrücklich die Ergebnisse der letzten Woche. Gleichwohl muss der Sicherheitsrat der UN ein Machtwort sprechen und die Konfliktparteien zu Verhandlungen zwingen.

Was sich heute immer mehr zuspitzt, kann morgen bereits in einen brutalen, großflächigen Bürgerkrieg münden. In einen Krieg, auf den in Stellung gebrachtes US-Militär geradezu wartet. Um die rechten, amerikahörigen Kräfte im Lande ans Ruder zu bringen.

Jetzt gehen auch sogenannte kritische Magazine auf Hetzjagd

Die Sender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind seit Monaten, wenn nicht seit Jahren trefflich eingestimmt – mal gegen die „nazikontaminierten“ Sachsen, sehr viel häufiger noch gegen Russland. Dass da jetzt auch Formate wie FRONTAL21 und KONTRASTE mitmachen, ist nicht neu, aber zunehmend ärgerlich.

Während FRONTAL im August/September 2018 die AfD-gesteuerten DemoZüge in Chemnitz observierte, war das KONTRASTE-Magazin vom 10. Januar dem russischen Militärgeheimdienst GRU auf der Spur https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-10-01-2019/der-lange-arm-des-gru.html. Beide Teams wirken an den Produktions-Tatorten wie bestellte Zulieferer von Hiobsbotschaften gegen unliebsame Gesellen. FRONTAL21 schien schlecht gebrieft und irgendwie unfähig, objektiv zu berichten. Stattdessen wurden Nazis und Randalierer provoziert – mit der Folge, dass der Abschaum so reagierte, wie vom ZDF erwartet. Geblöke, Geschubse, Lügenpresse etc.. Dumm nur, dass sich die betreffenden Journalisten nur über Zudringlichkeiten beschwert hatten, statt den Versuch zu unternehmen, sämtliche Gründe für die Proteste ausfindig zu machen. Friedliche Ansprechpartner hätte es in Fülle gegeben. Die aber waren offenbar nicht gefragt. Und inzwischen ist klar, dass der ostdeutsche Unmut – auch ohne NaziZutaten – vielfach begründet ist https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Chemnitz.

Irrwitzig auch die KONTRASTE-Sendung, bei der ein neues Gesicht (Frau Lemke) offenbar neue Besen bewegen will, aber nicht kann. Wieder geht es um russische Hacker, denen niemand etwas beweisen kann, die man aber gern unter Generalverdacht stellt – weil die Russen eben die Bösen sind. Oft gesagt, vielfach betont, werden Mutmaßungen schnell zu vorgefassten Wahrheiten. Der Bundestag wurde gehackt, die US-Demokraten wurden um ihren Sieg gebracht. Zwar prüft US-Sonderermittler Miller die Vorwürfe noch, nichts ist bisher erwiesen. Aber KONTRASTE befestigt die Mutmaßungen. Und KONTRASTE tönt weiter: Es habe einen durch Moskau gesteuerter Versuch, die staatliche Macht in Montenegro zu stürzen, gegeben, weil Russland dort keinen Militärstützpunkt/Hafen  errichten darf. Ein am Umsturzversuch beteiligter Kronzeuge versucht sich eine Strafmilderung zu ertrotzen und plaudert aus. Doch was bitte? Dann meldet sich der sogenannte Chefredakteur der Moskauer Internetzeitung „The Insider“, Dobrochotow, zu Wort. Er will festgestellt haben, dass ein Mann des russischen Militärgeheimdienstes GRU Geld an einen serbischen Mann verschickt haben soll (offenbar zur Finanzierung des Putsches/von Waffenkäufen). Dieser Geheimdienstler habe die Überweisung ausgerechnet über den vom CIA überwachten Geldversendedienst Western Union http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/western-union-cia-ueberwacht-internationale-geldtransfers-a-933739.html getätigt und im Absender Klarnamen verwendet: die Adresse des GRU-Hauptquartiers und seinen eigenen Namen. Wer soll diesen Unsinn glauben. Wer ist Dobrochotow? Ein von Westen ausgehaltener Journalist? Und welcher Agent agiert im Staatsstreich wie ein Idiot?

Weiter ging es mit Skripal. Auch hier sind alle Fragen unbeantwortet. Der Mann, der 300 russischen Spione an den britischen MI6 ist verraten haben soll, ist verschwunden. Ebenso seine Tochter – beide angeblich von russischem Gift gezeichnet. Wer aber soll der einseitigen britischen Untersuchung glauben? Russland hatte nie Zugriff auf die Rechercheunterlagen, ebenso wenig auf die chemischen Analysen zum AngriffsGift Notwitschok bekommen, geschweige denn eine Einladung zur Aufklärung der Vorwürfe. Ein mit Diplomatenpässen versehenes russisches Team soll kürzlich in Den Haag versucht haben, in die WiFi-Verbindung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einzudringen, um an Ergebnisse zu kommen. Auch an Ergebnisse, die Giftgasattacken in Syrien betreffen. Denn auch in diesem Fall wurde ohne länderübergreifende, vertrauenswürdige Analyse Assad und das hinter ihm stehende Russland beschuldigt. Die vom OPCW eingesammelten Proben (Giftgasrückstände) hatten zwar auf Chlorgas verwiesen, jedoch nicht darauf, von wem es eingesetzt wurde. Bis heute gibt es keine eindeutige Beweislage. Aber auch keinen öffentlichen Zugang zu den Untersuchungsergebnissen. Schon möglich, das russische Agenten in Den Haag etwas auskundschaften wollten, was Russland längst zusteht: Beweise oder Fakes zu den jeweiligen Sachverhalten. Mich wundert das nicht.

 

 

Noch zwei Worte zur NovemberRevolution

„der Freitag“ hat die Kolumne als Datei noch nicht frei gegeben. Deshalb hier die Kopie. Kommentieren muss man das nicht (einfach in den Text hineinklicken!).

Nachtrag: In der letzten Ausgabe des Freitag wird das Thema fortgesetzt – mit dem interessanten Hinweis auf den Köllner Sozialdemokraten Sollmann, der wie kaum ein anderer antikommunistisch-wendehälsig unterwegs war. Er scheute sich nicht, mit  Adenauer vom katholischen Zentrum zu kooperieren, obwohl Adenauer die Linke  wie die Pest hasste und schon mal erwog, mit den Nazis zu koalieren https://digital.freitag.de/0119/1919-grosse-koalition/

Genug gefälscht!

Noch ist 2018, noch können wir über die NovemberRevolution referieren, vor allem aber gerade rücken, was der zumeist reaktionäre Historikerbetrieb so absondert.

Wir alle, wir, die wir den AUSknopf verfehlt haben, mussten Ende Oktober den ZDF-Schmarren  „Kaisersturz“ über uns ergehen lassen https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/kaisersturz-100.html. Eine Schmierentragödie, die sich mit der Abdankung von Wilhelm II beschäftigte.  Eine SturzStory, die weder die kriegsauslösenden Momente, noch die Kriegsschuld selbst thematisierte. Ganz zu schweigen von Revolution und Kommunismus, die man kurzerhand ausblendete.

Soviel Halbbild geht gar nicht. Denn ganz gleich, ob man die Ideen des Sozialismus und Kommunismus ablehnt oder von ihnen begeistert ist, ganz gleich ob man sie als Utopien abtut oder als Ideenspender, ja Kraftquelle für die Veränderung der bestehnden Gesellschaft empfindet, sie existieren einfach und mit ihnen die Ereignisse und Persönlichkeiten, die Spuren für sie legen. In „Kaisersturz“ gab es den geknickten Kaiser, den unfähigen Max von Baden und die MehrheitsSozialdemokratie (MSPD) unter Ebert – allesamt Protagonisten mit Machtambitionen. Die einen kolaborierten, die anderen kolabierten,  wieder andere griffen die Gelegenheit beim Schopfe oder gaben auf.  Letztendlich stürzte der Kaiser und Ebert obsiegte.

Völlig klar, dass das deutsche Kaiserreich nicht nahtlos in Sozialismus oder Kommunismus aufgehen konnte. Aber es gab neben den bürgerlichen Republikanern die Revolution und mit ihr Menschen, die den Umbruch sehr viel weiter – nämlich bis zur gesamtdeutschen Räterepublik – führen wollten und diese Absicht auch kraftvoll umzusetzen begannen. Und genau das hätte – ebenso wie die Auseinandersetzung zwischen Monarchie und Repräsentativsystem – Gegenstand besagter Szenerie sein müssen. Doch die Produzenten des handwerklich gut gemachten, inhaltlich aber total vergeigten Spektakels waren offenbar auf History a la Guido Knopp aus. Auch da fehlt es immer bei links. Genug gefälscht! weiterlesen

Die übliche Anmache: Diesmal sind die GELBWESTEN dran

Ich will mal zuspitzen, was mich nicht mehr wundert: Die RP erklärt die Gelbwesten in Frankreich zu einem Mix aus linkem und rechtem Abschaum, ja, sie mutmaßt sogar, dass sich Extremisten beider Gruppierungen im Schatten des Krawalls verbündet haben (Rheinische Post, 13. Dezember: Falsche Freunde). Dieser Unsinn, den Frank Vollmer verbreitet, ist typisch für eine Berichterstattung, die verletzen soll, zu der weder recherchiert, noch nachgefragt wurde. Sicher: Die Aktionen sind ungewöhnlich, Struktur und Beteiligte anders zu verorten als sonst üblich. Denn die Gelbwesten haben ihre Aktionen über das Netz organisiert. Sie haben sich auf Themen hin gemeldet und ihren Unwillen Partei- und Organisationen-übergreifend zum Ausdruck gebracht. Sehr richtig, weil nur auf diese weise ein Potenzial entsteht´, das Druck aufbaut. Und dieser Druck ist offenbar vonnöten. All das ignoriert, tabuisiert, mystifiziert und verteufelt  Herr Vollmer. Und er verschweigt das Wesentliche: Keines der Probleme, die von den Gelbwesten inzwischen angeprangert werden, wird benannt. Es geht nicht mehr nur um die Anhebung der Benzinpreise (die angesichts ausbleibender Kerosinsteuer und Umweltverpestung durch Kreuzfahrtschiffe etc. tatsächlich ein schlechter Witz ist). Es geht um fundamentale soziale Probleme, um gekürzte oder gänzlich ausbleibende Leistungen, die der armen arbeitenden Bevölkerung, aber auch Leuten aus dem bedrohten Mittelstand direkt auf die Füße fallen. Nimmt man die VER.DI PUBLIK zur Hand, dann findet man die konkreten Forderungen: höhere Mindestlöhne, bezahlbarer Wohnraum, die Anhebung von Sozialhilfe und Rente https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-08/gesellschaft/gesellschaft/seite-09/gelbfieber-in-frankreich. Dass hier signifikant nachgebessert werden muss, ist dem Gros der französischen Bevölkerung längst klar. Aber die RP  interessiert das an dieser Stelle nicht.  Sie will wieder mal nach links (und Pflicht-rechts) austeilen.

Foto: VER.DI PUBLIK    8.2018

AKK ist besser als AKW!

Sie ließ sich Gottseidank nicht an die Karre fahren – unsere AKK. Und doch meinen Schlaumeier, dass die Entscheidung für Merz besser gewesen wäre – auch für die Linke. Weil die dann aus dem entstehenden Wutpotenzial heraus Kraft gewonnen hätte. Ja, vielleicht auch wiedervereinigt worden wäre. Irgendwie schade, sollte die Chance tatsächlich verloren gegangen sein.

Bleiben wir in der Wirklichkeit! Merz ist raus und AKK ist drin.

Shit egal, wer jetzt Federn lässt .…. es geht ohnehin

WEITERSO

Antisemitismus – ein Vorwurf, mit dem ständig Schindluder getrieben wird

Einer Guardian-Reportage https://digital.freitag.de/4418/der-letzte-ausweg/entnehme ich wichtige Infos zum NahostKonflikt, daneben aber auch eine Disskussion zum Antisemitismus.

Hiernach schlug 2003/2004 eine Gruppe von Instituten und Experten eine neue Definition vor. Wobei das Kurzzeichen DDD eine entscheidende Rolle spielte. Denn derjenige – so forderten die Fachleute – der gegen eines der Ds verstoße, sei ein Antisemit.

Das erste D stehe für Delegitimierung und ein Verstoß liege dann vor, wenn jemand dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung verweigere und Israel das Existenzrecht abspreche.

Das zweite D steht für Dämonisierung. Es umfasst Vergleiche der gegenwärtigen israelischen Politik mit den Nazis.

Das dritte D steht für Doppelmoral. Ein Verstoß besteht immer dann, wenn allein Israel oder vorrangig für Konflikte/die prekäre Lage in Nahost verantwortlich gemacht wird.

Die verwendeten Begriffe und Deutungen machen die Zielstellung deutlich. Während Antisemitismus für mich stets gleichbedeutend für Antijudaismus war, sprich: eine gegen die Juden (als Menschen)/das Judentum gerichtete feindliche Haltung darstellte, wird der Kreis nach o.a. Muster sehr viel weiter gezogen. Ganz offenbar mit der Absicht, auch diejenigen abzustrafen, die sich vorbehalten, den israelischen Staat anzuklagen, wenn der – und in diesem Fall: nur der – den Nahostkonflikt anheizt. Auch eine Geringerbewertung der gegnerischen Schuld (an Auseinandersetzungen) ist ausgeschlossen.

Ich stehe ganz eindeutig zum ersten und zweiten D,  stelle das dritte aber strikt in Frage. Denn es füllt die Antisemitismuskeule, die einer sachlich-menschlichen Vereinbarung, einem Miteinander auf Augenhöhe immer im Weg war und ist. Denn nur die strikte Änderung der israelischen Politik  in Richtung eines friedlichen Miteinanders gibt die Lösung für Nahost. Nur eine Entschädigung der Palästinenser für Tod, Landraub und Vertreibung  könnte alle Wunden schließen. Natürlich unter der Voraussetzung, dass Israels Nachbarn sowohl das erste als auch das zweite D vollinhaltlich akzeptieren.