Archiv der Kategorie: Politik

Die neue Partei – ein riskanter Versuch

Sahra Wagenknecht trägt sich mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Noch geistert die Idee. Noch will sich Sahra W. zu Programm und Gründungszeitpunkt nicht äußern. Aber schon die Tatsache, dass sie rauswill aus dem alten Gefüge der LINKEN, wirbelt Staub auf. In der LINKEN selbst, deren Führung die Aktivitäten als spalterisch scharf verurteilt, aber auch bei AfD und Konservativen. Wobei erstere zweifellos so etwas wie Querfront begrüßen würden, während die Konservativen das ihrer Meinung nach zum Scheitern verurteilte Vorhaben scheinheilig anschieben. Denn sollte die Wagenknecht tatsächlich ihre Anhänger aus der Partei die LINKE herauslösen und in eine neue Partei einbringen, würde das die LINKE ihr Mandat im Bundestag kosten. Was allen Politikern und Parteien, die weiter rechts stehen, zupass käme. Letztere glauben ohnehin nicht, dass Wagenknechts neue Partei die 5%-Hürde übertreffen würde. Und auch mir scheint dieses Ziel – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – weltfremd. Sahra Wagenknecht hofft viele linke Wähler, die in den letzten Jahren zur AfD abgewandert sind, für alte Positionen zurückgewinnen zu können. Fragt sich allerdings, was sich mit diesen, zweifellos kontaminierten Ex-Genossen anfangen lässt. Und wie die Allgemeinheit auf den entstehenden neuen Mix reagiert. Zuspruch könnte die Wagenknecht auch von vielen enttäuschten Wählern bekommen, die traditionell Grüne, SPD oder CDU/CSU wählten, deren Programme aber nicht mehr unterstützten. Weil ihnen die Regierungspolitik, aber auch die Haltung der Konservativen z. T. ein Dorn im Auge sind. Hier dürfte es vor allem um die weiter anwachsende Migration, die damit verbundenen schlechteren Jobchancen und Sozialleistungen für die einheimische Bevölkerung sowie um konträre Haltungen zum Ukrainekonflikt gehen. Alles Themen, die vom Establishment wegdiskutiert und unter den Teppich gekehrt werden.

So interessant sich das anhört: Ob es allerdings den Kitt geben wird, der ein solches Konglomerat zusammenhält, ist fraglich. Auch, ob die Meckerer und Kritiker bei den LINKEN tatsächlich umschwenken. Denn nicht alles, was Wagenknecht postuliert, scheint koscher. So hat sie in Sachen Corona oft die Meinung der Querdenker unterstützt, sich abfällig über Fridays for future und die Errungenschaften der 68er geäußert und eine scharfe Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine vermieden. Das wiederum könnte Stimmen kosten. Wieviele? Weiß man nicht. Wagenknecht will das arrogante, intellektuelle Fachsimpeln in der LINKEN durch Taten, durch ein beherztes Handeln für die sozial Schwachen ersetzen („Die Selbstgerechten“).Sie fordert mehr Friedens- und Klassenpolitik, will die überbordenden Genderdebatten, FLINTA-Workshops und Awareness-Teams ausdünnen. Wäre das alles Politik der Führungsspitze, folgert sie sogar, wäre eine ParteiNeugründung überflüssig https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-tun-netzwerk-der-linken-hat-sich-formiert-roter-himmel-ueber-hannover. Das ist vom Ansatz her richtig. Aber wer in der Führung würde jetzt umschwenken? Und was die Neugründung betrifft: Welche Chancen gibt es, die hehren Ziele in die Praxis umzusetzen?, sprich: Gibt es Spielräume im parlamentarischen wie im  außerparlamentarischen Raum, und wenn JA: wie groß sind diese.

Besonders lästig dürfte sein, was die LINKE seit Jahrzehnten behindert – die Zersplitterung des linken Gedankengutes (die stressigen Auseinandersetzungen um die reine Lehre, um den richtigen Weg raus aus dem Kapitalismus etc.), die Abgrenzung zu den linken Extremisten und die politische Inaktivität vieler Armer und Ausgegrenzter (die bei Wahlen und Demos einfach nicht auftreten).

Die entscheidende Frage bleibt die, ob Wagenknecht über 5% punkten könnte. Gelänge ihr das, wäre viel gewonnen. Andererseits kann man davon ausgehen, dass zwei linke Parteien ohne Bundestagsmandat in dieser recht wohlständigen und politisch gedeckelten Gesellschaft nichts ausrichten werden.

Ich gehe davon aus, dass Sahra Wagenknecht ihre Chancen bei der nächsten Europawahl austesten wird. Die 5%-Hürde gibt es bei dieser Entscheidung nicht. Und das Ergebnis wäre ein wichtiges Signal. Käme die Wagenknecht über 5%, könnte sie die kommenden Wahlen in Deutschland mutig angehen. Bliebe sie unter 5%, dürfte ihr politisches Engagement dauerhaft beendet sein. Gleiches könnte für die LINKE gelten, die sich mit den Abtrünnigen rumschlagen müsste und sicher Jahre brauchte, um erneut politisch mitzuspielen.

Gregor Gysi, der nach wie vor als strikter Gegner der Spaltung, gleichzeitig aber auch als engagierter Schlichter/Mediator gilt, dürfte derzeit schlecht schlafen. Seine politische Haltung, seine Schlagfertigkeit und Geschmeidigkeit haben ihm und der Partei viel Auftrieb verliehen. Jetzt aber scheint all das an Kraft und Ausstrahlung verloren zu haben. Was zweifellos auch damit zu tun hat, dass sich Deutschland und Europa in einer nie dagewesenen misslichen Lage befindet. Die von einer beispiellosen Manipulation der Massen, bellezistischem Geist und der Abkehr von alten Werten (Willy Brandt und seine Politik!) begleitet wird. Und den Schulterschluss nicht links, sondern im bürgerlichen Lager erzeugt hat.

Unterstützt die Ostermärsche – diese Bewegung ist heute wichtiger denn je

+++ Sondernewsletter des Netzwerk Friedenskooperative vom 06.04.2023 +++

Bereits gestern starteten die ersten Ostermärsche: Beteilige dich – selten war es dringender für Frieden aktiv zu werden!

Es ist es soweit: Die Ostermärsche starten! Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten in mehr als 100 Städten werden die Menschen über Ostern ihre Forderungen nach Frieden, Abrüstung und einem Ende des Ukraine-Krieges auf die Straße bringen. Bist du Ostern dabei?

Dein Einsatz ist gefragt! Denn angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine, der gestiegenen Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und der ungehemmten Aufrüstung ist der Einsatz für eine friedlichere Welt besonders wichtig und dringend!

Hier findest du alle Infos und die Termine der Ostermärsche. Oder klicke einfach auf dein Bundesland und erhalte eine Übersicht der dort stattfindenden Termine:

Baden-Württemberg    |    Bayern    |    Berlin    |    Brandenburg   |   Bremen    |    Hamburg    |    Hessen    |    Mecklenburg-Vorpommern    |    Niedersachsen    |    Nordrhein-Westfalen    |    Rheinland-Pfalz    |    Saarland    |    Sachsen    |    Sachsen-Anhalt    |    Schleswig-Holstein    |    Thüringen

Du kannst dieses Jahr nicht am Ostermarsch teilnehmen?
Dann haben wir für dich zwei Alternativen, wie du dich trotzdem für Frieden einsetzen und stark machen kannst:

1) Nimm an der Mail-Aktion „Herr Bundeskanzler, werden Sie aktiv für Verhandlungen!“ teil
Schreibe Bundeskanzler Scholz und fordere ihn auf, sich aktiv für Verhandlungen einzusetzen, damit der Krieg in der Ukraine ein Ende findet. Bereits weit über 1.000 Mails sind seit dem Start der Aktion vergangenene Woche an Bundeskanzler Scholz abgesendet worden. Hast du schon mitgemacht? Wenn nein, dann nimm dir doch kurz Zeit und schicke eine Mail an Scholz:
[Link: https://www.lobbying4peace.de/scholz-und-verhandlungen]

2) Stärke unsere Friedensarbeit mit einer Spende
Unsere Friedensarbeit wird erst durch unsere 1.375 Fördermitglieder und die vielen Spenderinnen und Spendern möglich. Dank dieser finanziellen Unterstützung sind wir unabhängig und können besonders zu den Ostermärschen…

  • …einen umfangreichen Informationsservice zu den Terminen und für die Presse zur Verfügung stellen (unsere Webseite wird beispielsweise vor und während der Ostermärsche über 200.000 Mal abgerufen!).
  • …die lokalen Gruppen bei der Mobilisierung und mit Materialien unterstützen.
  • …Aktionsangebote machen (wie z.B. die Mail-Aktion an Scholz).
  • …die Anliegen, Forderungen und Themen der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit bringen (wie z.B. mit unseren Zeitungsanzeigen) und vieles mehr!

Damit wir diesen Service aufrechterhalten können und in die Lage versetzt werden, ihn weiter auszubauen, würden wir uns sehr über eine Spende von dir freuen! Denn Friedensarbeit kann es in diesen Zeiten gar nicht genug geben! Gerne schicken wir dir zu Anfang des Folgejahres eine Spendenbescheinigung zu.
[Link: www.friedenskooperative.de/spenden-ostermarsch]

Vielen Dank für deine wichtige Unterstützung!

Der Einsatz für Frieden war und ist wichtig!
Die Ostermärsche sind ein fester Bestandteil der Protestbewegung für Frieden und Abrüstung. Ihre Ursprünge gehen auf britische Atomwaffengegner*innen in den 1950er Jahren zurück. Die Campaign for Nuclear Disarmament engagierte sich gegen den Atomkrieg und Nuklearwaffen. Friedensaktivisten*innen der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen organisierten an Ostern 1958 einen Marsch von London nach Aldermaston und mobilisierten dabei rund 10.000 Menschen. Wenige Jahre später entstanden diese Demonstrationsmärsche auch in anderen westeuropäischen Ländern und finden dort teils noch bis heute zu Ostern statt. Heute ist die Gefahr eines Krieges mitsamt nuklearer Eskalation größer als je zuvor. Darum ist es auch 2023 so dringend, sich zu Ostern für Frieden und Abrüstung einzusetzen.

Für dein Interesse und deinen Einsatz Danken wir dir schon jetzt sehr herzlich! Wir müssen als Zivilgesellschaft dran bleiben und die Forderung nach Frieden hochhalten, damit unsere Welt und unsere Zukunft nicht in den Abgrund geführt wird. Deshalb: Raus auf die Straße zum Ostermarsch! Werde aktiv für Frieden und Abrüstung!

Gutes Ostermarschieren wünscht

Philipp Ingenleuf
und das Team des Netzwerk Friedenskooperative

PS: Aktuelle Pressemitteilungen
Hier kannst du unsere aktuellen Pressemitteilungen nachlesen, wie z.B. „Friedensbewegung fordert mehr Einsatz für Verhandlungen und ein Ende der (nuklearen) Aufrüstung.“ vom 06. April.

Fette Gewinne mit Schrott & Co.

Putin sorgt dafür dafür, dass sich deutsche Rüstungskonzerne aufblähen, dass Papperger, seines Zeichens Vorstandvorsitzender von Rheinmetall irrwitzige Sprüche ablassen kann. So etwa zur Zahl der für den Sieg der Ukraine notwendigen Panzer. So etwa darüber, dass die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten über dem Tod von Soldaten stehe. Als ob das Militärs oder Waffenschmieden je interessiert hätte. Krupp lieferte einst Munition an beide Kriegsparteien. Und das geschieht auch heute – wenn auch auf verschlungeneren Pfaden.

Ich weiß noch – es ist nicht lange her: Da protestierten wir in Düsseldorf gegen Rheinmetall. Das waren die übelsten Vertreter der deutschen Industrie überhaupt. Genützt hat das wenig. Deutschland war und blieb drittgrößter Waffenexporteuer- egal, wer die Regierung stellte. Heute könnte sich das auswachsen. Die Militaristen und ihre Lieferanten stehen hoch im Kurs und die Situation gibt ihnen willkommenen Anschub. Eine desolate Bundeswehr mit einem über 11.000-köpfigen Beschaffungsamt https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-beschaffungsamt-103.html (!!!) und ein Befreiungskrieg, den man mit Waffen unterstützen muss. Da wird dann zuerst der vollstehende Hof, auf dem unzählige 1983 ausgemusterte Panzer herumgammeln, geräumt. Und weg mit dem Schrott in die Ukraine. Da wird dann fleißig mit dem Nachproduzieren für alle ebenfalls Schrott liefernde EU-Staaten begonnen. Über die wenigen Leo II, die dann auch mitgehen,  muss  nicht gesondert umgedacht werden.

Die Kanonenkönige jedenfalls sind froh gestimmt. Die Kurse ihrer Aktien haben sich verzwei- bis verdreifacht. Und die Ganoven, die diese Aktien erwerben, prahlen nicht damit. Sie genießen die Unmoral mit dem auch für sie willkommenen Schutzschild FREIHEITSKAMPF – und dem Bewusstsein, sich auf der richtigen Seite zu lümmeln.

SOFORT DIE WAFFEN NIEDER!

SOFORT die Waffen nieder!

Es ist nicht zu fassen: Aber maßgebliche Kräfte im Westen glauben immer noch, dass die Ukraine im laufenden Konflikt siegen, sprich: die Russen aus den besetzten Gebieten vertreiben kann. Dass es sich hierbei angesichts der massiven Vorbereitungen der Russen auf eine Frühjahrsoffensive nach wie vor um eine Illusion handelt, ist sonnenklar. Niemand kann schließlich davon ausgehen, dass die Ukraine einem Truppenaufmarsch von mehreren hunderttausend Mann nebst moderner Militärtechnik (nicht abfangbare Hyperschallraketen, die Kampfpanzer T90 und T14-Armata https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-militaerexperten-rechnen-2023-mit-entscheidendem-schlag-russlands-NKXSJGHTK5CNRBAD47JJ7FZQDQ.html) standhält – zumal sowohl die Lieferung von westlicher Militärausrüstungen als auch die Ausbildung der dafür erforderlichen Soldaten viel zu spät kommen. Denn Putin wird jetzt sehr schnell reagieren, um der Nachrüstung des Gegners zuvorzukommen. Die Ukraine rast damit – vielleicht schon morgen – in eine desaströse Niederlage. Wer das nicht erkennt und weiterhin der Mär aufsitzt, dass die russischen Streitkräfte dem Verfall preisgegeben sind, ist unfähig, überhaupt strategisch zu denken. Spätestens seit Barbara Tuchmanns „Die Torheit der Regierenden“ weiß man, dass nicht nur Narren an der Spitze von Regierungen vieles falsch machen und auf Fehlentscheidungen hin noch weitere Idiotie draufsetzen https://www.amazon.de/Die-Torheit-Regierenden-Troja-Vietnam/dp/3596153948/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=THRXUN1684DN&keywords=barbara+tuchman+die+torheit&qid=1675361189&sprefix=barbara+tuchman+die+torheit%2Caps%2C103&sr=8-1. Man muss aber angesichts der Konflikte in Korea und Vietnam darauf hoffen, dass es noch hellsichtige Geister gibt, die aus der Geschichte gelernt haben https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/eskalation-oder-verhandlungen-zwei-szenarien-fuer-den-ukraine-krieg.

Was den Ukrainekonflikt betrifft, ist es zwingend, jetzt alles richtig zu machen. Geschieht das nicht, ist ein noch furchtbareres Blutvergießen an den Fronten zu erwarten – ganz zu schweigen davon, dass Putin auch an anderer Stelle brutaler als bisher bomben würde. Keine Ahnung, was im Mai oder Juni von der Ukraine noch übrig ist. Vor allem aber könnte sich die Situation ergeben, dass das am Boden liegende Land doch noch einen Eintritt der Nato in den Krieg erbittet/erzwingt. In den USA und in Europa gibt es genug ignorante und „militärdumme“ Kriegstreiber, die so ein Kräftemessen schon mal anschieben wollen. Nach dem Motto: Es wäre doch gelacht, wenn die NATO Russland nicht in die Knie zwingen könnte (ich wollte, dass diese Leute mal ins akute Kriegsgeschehen gezwungen würden!). An dieser Stelle darauf zu setzen, dass ein in die Defensive gezwungener Putin die Kernwaffen nicht anrühren würde, hieße, die jetzt schon herrschenden Naivität ins Unerträgliche zu steigern https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045.

Es gilt also, mit aller Kraft Friedensverhandlungen zu erzwingen und jede diesbezügliche Initiative zu unterstützen. Selbst dann, wenn die Ukraine zunächst mit Landverlusten vorliebnehmen muss. Auf Seiten des Westens müssten vor allem die USA aktiv werden.

Wenn jetzt der brasilianische Präsident gemeinsam mit China und Indien als Vermittler auftreten will, muss man ihm strickt zur Seite stehen. Selbst wenn er gerade die irrwitzige Forderung von Scholz nach Munitionslieferungen für die Ukraine abgelehnt hat https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/lula-lehnt-lieferung-von-panzermunition-fuer-die-ukraine-ab/0DAC7E00300BF629/. Gut so, Lula, kann ich da nur beipflichten. Auch in Deutschland gab es mal Regierungen, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete abgelehnt haben. Wer das heute im Ukrainefall in Frage stellt, wird schnell als „PutinUnterstützer enttarnt“. Und wer sich – wie Lula – anmaßt, der Ukraine eine Teilschuld am Konflikt zuzuordnen, muss damit klarkommen, dass ihn deutsche Medien schon mal als Konfliktschlichter in Frage stellen (Rheinische Post von heute). Aber Lula und die ihm anhängenden Friedenswilligen schaffen das locker. Davon bin ich fest überzeugt.

Kein Wunder, dass die AfD punktet

Die Politik wird von Dummköpfen und Ignoranten bestimmt. Sie reagiert unprofessionell und unsensibel. Im mecklenburgischen Grevesmühlen protestieren die Bürger gegen eine Flüchtlingsunterkunft, die für 400 Bewohner konzipiert und damit viel zu groß ist https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fluechtlingsunterkunft-in-Upahl-kommt-Tumulte-vor-Kreistag-,nordwestmecklenburg136.html. Sie soll im 200-Seelen-Dorf Upal errichtet werden, was jede Verhältnismäßigkeit in Frage stellt.

Schlussfolgerungen wie diese fegte der Kreistag Grevesmühlen gnadenlos beiseite und bescheinigt den Protestierenden auch noch Vandalismus und Rechtslastigkeit. Als ob die Entscheidung nicht jeden Bürger anginge und auf allgemeine Unzufriedenheit stieße.

Wieder einmal macht es sich die Politik auch an dieser Stelle zu leicht. Das seien eben Nazis und Rowdies, die dagegenstünden.

Niveaulose Spiegelfechterei

DER SPIEGEL bemührt sich in seiner neuesten Ausgabe den Werdegang des Gespanns Scholz+Krieg  zu skizzieren https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-liefert-leopard-2-panzer-an-die-ukraine-das-letzte-tabuu-a-5972cfe4-4164-4ede-9936-c9fb33b51037?context=issue. Ein Versuch, der über banale Fakten und Klischees nicht hinausreicht. Zum einen wird der Eindruck erweckt, dass die Mehrheit der Deutschen die Lieferung der Kampfpanzer unterstützt (man verweist auf eine durch den SPIEGEL initiierte Civey-Umfrage), während das gerade nicht der Fall zu sein scheint (zahlreiche andere Umfragen stehen der bestellten SPIEGEL-Umfrage entgegen) https://www.rnd.de/politik/panzer-fuer-die-ukraine-mehrheit-der-deutschen-sieht-lieferung-skeptisch-CXTHU2IZI5FVRMB45UHWP66Z5I.html. Zum anderen werden die reale Situation im Kampfgebiet sowie die Kampfkraft der Panzer dilettantisch dargestellt und bewertet. Offenbar mit dem Ziel, den Einsatz dieser Waffe hochzuloben. Dabei ist klar, dass diese Panzer allein – und sie werden tröpfchenweise in der Ukraine einlaufen – überhaupt nichts ausrichten werden. Es sei denn, dass sie eine Verschärfung der Kämpfe bewirken. Im Vorfeld ihres Einsatzes könnte sogar ein extrem aggresiver russischer Vernichtungsfeldzug ausgelöst werden. Darüber, dass Panzer ohne Luftunterstützung nichts ausrichten können, sogar massiv durch Drohnen bedroht sind, ist bereits mehrfach berichtet worden https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/leopard-abrams-co-warum-westliche-kampfpanzer-keine-wunderwaffen-sind.

Ein separater Beitrag ist der Rüstungsindustrie gewidmet, die es angesichts der Hysterie schwer hat, die Auftragsbücher zu ordnen. Rheinmetallchef Papperger ruft hektisch nach mehr Planungssicherheit für sein Unternehmen. Nicht zu fassen: Man könnte glauben, dass er nicht nur die fälligen Nachlieferungen für zerstörte UkrainePanzer, sondern auch die stabile Fortdauer des Krieges im Auge hat.

Beide SPIEGEL-Aufsätze offenbaren einmal mehr, das auch in Deutschland bekanntestem Wochenblatt AllerweltsJournalisten ohne Expertise unterwegs sind, mit bestellten Umfragen Stimmungslagen fehlinterpretieren und Rüstungsunternehmen hochjubeln.

Baerbock spricht aus, was wirklich läuft. Es fehlen nur die deutschen Soldaten

Wenn man den Baerbockschen Versprecher Ernst nehmen möchte, sind wir bereits im Krieg gegen Russland https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-shitstorm-russland-statements-krieg-1.5740445. So sehr sich die deutsche Politik gegen die bislang nur von Russland vorgebrachte Feststellung auch verwahrt hat – unsere Dame fürs Äußere hat losgelassen, was sich in Regierungsköpfen tatsächlich abspielt. Die Frage, bis zu welcher Ukraine-Aufrüstung die Russen noch mitspielen, sprich: auf außergewöhnliche Praktiken der Kriegsführung verzichten dürften, steht quasi virtuell im Raum. Und niemand schreit STOP!

Bei soviel Unterlassung, bei soviel Sorg- und Sorgfaltlosigkeit, bei soviel Risikobefeuerung kann einem Angst ums Herz werden. Zumal mindestens zwei Drittel der Deutschen eine Verschärfung des Ukrainekonflikts durch die Lieferung schwerer Waffen, insbesondere durch Kampfpanzer, strikt ablehnen. Ganz ähnlich sehen es Militärexperten wie Brigadegeneral Erich Vad oder der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner. Dies zur einen Seite der Betrachtung.

Für die Ukraine selbst ist die hochbegehrte, im Grunde aber übergestülpte Aufrüstung durch den Westen ein Scheinriese. Denn die Waffen/die Munition aus aller Herren Länder stellt diejenigen, die damit umgehen sollen, vor riesige Probleme. Weil es schier unmöglich ist, die z. T. moderne Technik zeitnah und in der vorliegenden Vielfalt zu bedienen. Weil es schier unmöglich ist, mit dem parallel gelieferten Schrott technisch und im Kampf klarzukommen. Denn eines ist auch klar. Der Westen wird die modernsten Kampfmittel nicht zur Verfügung stellen, weil diese (und damit das implizierte Know-how) schnell in russische Hände gelangen könnte.

Hinzukommt, dass moderne Kriege nur dann zu gewinnen sind, wenn die Lufthoheit gewährleistet ist. Aber gerade das ist auf ukrainischer Seite nicht gegeben. So können professionell eingesetzte russische Drohnen einen Leopard in Sekunden stillsetzen https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/leopard-abrams-co-warum-westliche-kampfpanzer-keine-wunderwaffen-sind.

Nicht auszudenken, was flüchtig ausgebildeten Soldaten in einer Panzerschlacht, zu der es wegen eines vorgezogenen Drohnenangriffs nicht einmal kommen muss, widerfährt. Zudem ist die Austauschbarkeit von ausgebildeten Soldaten an vergleichbaren Waffen wegen der unterschiedlichen Militärtechnik stark eingeschränkt. Von den Problemen bei Wartung und Reparatur will ich garnicht sprechen.

Wie also will die Ukraine gegen Putins Armee bestehen, zumal der nicht nur über einheitliche Waffensysteme verfügt, sondern auch Soldaten ins Feld schickt, die vor Wut kochen. Immerhin müssen sie nach ihren Großvätern jetzt erneut gegen deutsche Panzer antreten. Eine Herausforderung/eine Schande, die wir uns in den zurückliegenden 75 Jahren nie hätten vorstellen können – die Putin aber beherzt ausnutzt.

UkraineKonflikt: So könnte ein Frieden aussehen!

Angesichts der drohenden Hochrüstung im Kriegsgebiet gilt es dringender den je, einen Waffenstillstand herbeizuführen. Hierzu müssten vor allem die USA, Russland, China und Indien aktiv beitragen. Es kann nicht sein, dass Zehntausende Ukrainer dafür sterben, dass in Europa/in den USA ein Sondermaß an Frieden, Freiheit und Wohlstand erhalten bleiben (welche Anmaßung unsererseits auf Kosten ukrainischen und russischen Blutes !!!).

Die weitere Aufrüstung der Ukraine mit westlicher Militärtechnik bringt weiteres unsägliches Leid über die heimische Bevölkerung, weil ein zerstörerischer Stellungskrieg (ähnlich dem im 1. Weltkrieg mit Millionen von Toten) droht. Denn Russland wird der Quasi-Kriegsbeteiligung der Nato nicht tatenlos zusehen. Es wird ebenfalls mit neuen modernen Kampfpanzern (T-14 Armata) und nicht abfangbaren HyperschallRaketen („Zirkon“) aufwarten und eine PattSituation festschreiben. Die Ukrainer ihrerseits werden mit einer Vielzahl unterschiedlicher Kampftechnik in eine Reparatur- und Wartungsfalle geraten, was auf russischer Seite nicht passiert. Hinzu kommt selbstverständlich eine strategiebedingte Scheu des Westens, modernste Technik zu liefern, weil die in russische Hände gelangen könnte. Selensky dürfte sich also – allen Beteuerungen zu Trotz – mit relativ alter Technik zufrieden geben müssen. Der „Marder“ ist ein gutes Beispiel dafür. Sehr viel mehr Tote dürften das Ergebnis sein.

All das muss nicht geschehen!

Konkret kommt es jetzt darauf an, die Ukraine für einen Frieden mit eventuellem Landverlust zu gewinnen. Denn auf einen Sieg gegen Russland kann niemand hoffen. Wohl aber könnte es möglich sein, sich auf folgende Verfahrensweise zu einigen:

  • Die Ukraine gesteht der russlandfreundlichen Bevölkerung, die im Donbass eine klare Mehrheit repräsentiert, eine bedingungslose Autonomie mit allen vor Ort möglichen Minderheitenrechten innerhalb der Ukraine zu. Dies unter der Bedingung, dass sich die Bevölkerungen auf der Krim und im Donbass mehrheitlich zu so einer Lösung bekennen (Volksbefragung unter Aufsicht der KSZE oder einer vergleichbaren Organisation).

Alternativ: der Donbass wird ähnlich wie der Kosovo selbständig – bei Einbeziehung von UNO-Friedenstruppen. Die unter der Schirmherrschaft der UNO/des UNO-Sicherheitsrates zu treffende Reglung ist über KSZE- Beobachter oder vergleichbare Kontrolleure auf sinngerechte Durchsetzung zu überwachen.

  • Unter Führung der UNO ist eine Sicherheitsarchitektur zu erarbeiten, die den dauerhaften Frieden in Europa absichert. In diese Architektur einzuschließen sind sämtliche europäischen Länder einschließlich der Ukraine und Russland. Die Großmächte (USA, China und Indien) übernehmen eine Bürgschaft.
  • Die Ukraine und ein möglicherweise entstehendes selbständige Staatgebiet „Donbass“ treten nicht der Nato bei – sie geben sich mit einem neutralen Status zufrieden.
  • Russland zieht sämtliche Truppen aus der Ukraine ab und führt gleichzeitig eine von der KSZE kontrollierte Volksbefragung auf der Krim durch – wobei das Ergebnis den Status der Insel festschreibt. Russland erklärt außerdem, dass es künftig keine Gebietsansprüche in Richtung von GUS-Staaten aufmachen wird
  • Die Nato verzichtet auf die Stationierung von Angriffswaffen im Grenzgebiet zu Russland. Gleiches gilt umgekehrt für Russland
  • Optional: Schweden und Finnland verzichten auf die Nato- Mitgliedschaft
  • Die USA und Russland nehmen ihre Abrüstungsgespräche wieder auf und beziehen China in diese mit ein.

 

In Deutschland hat sich ein ekelerregender Militarismus breit gemacht

In Deutschland hat sich ein ekelerregender Militarismus breit gemacht. Unentwegt wird über Kennzahlen und Leistungsvermögen von Panzern und Granaten diskutiert. Rüstungsproduktion und -Export erreichen Spitzenwerte und Regierungsmitglieder posieren vor todbringenden Geschützen. Mehr noch: Lobbyisten der Rüstungsindustrie – ich nenne hier ganz explizit Frau Strack-Zimmermann(FDP) https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/strack-zimmermann-aussendienstmitarbeiterin-der-ruestungsindustrie/ – greifen über den Verteidigungsausschuss des Bundestags aktiv in die deutsche Politik ein. Ständig geht es dort um die Lieferung schwerer Waffen – sogar des Leopard-Panzers II – an die Ukraine. Was noch vor Jahren völlig unmöglich erschien (u. a. Waffenexporte in Spannungsgebiete) ist heute sanktioniert. Zugleich ist die Friedensforschung in Resignation und Beliebigkeit abgetaucht. Wolfgang Michal schreibt dazu: „Erstmals mussten sich die Friedensforscher, abseits ihrer Routine, zu einem Krieg äußern, der vor ihrer Haustür stattfindet, an dem die Bundesregierung  mit Sanktionen, Waffenlieferungen, Finanzhilfen und Soldatenausbildung aktiv beteiligt ist. Ein Krieg also, der das ganze Know-how der Friedensforschung einfordern würde. Genau hier beginnt die Enttäuschung. Weder analysierten die Friedensforscher die Ursachen des Krieges, also die kriegsauslösenden Prozesse und Entscheidungen, noch boten sie Lösungen an, wie die Konfliktparteien aus der Situation wieder herausfinden könnten. Sie blieben so vage und nichtssagend wie Bundeskanzler Olaf Scholz.“ […]. Der jungen Generation (der FF.) komme es mehr auf das Sammeln von wissenschaftlichen Reputationspunkten an, die durch gutachterlich bewertete Aufsätze in einschlägigen Fachpublikationen erlangt werden als auf die Fixierung von konkreten Handlungsempfehlungen – die derzeitige Krise betreffend […].“Die Friedensforschung – so könnte man die Gemütslage auf den Punkt bringen – zweifelt an sich selbst. Als psychologischer Ausweg und als Verdrängungsmechanismus bietet sich da das Unterschlüpfen in der Politikberatung quasi von selbst an. Nur so glaubt man die eigene Bedeutung erhalten und sich gleichzeitig davor schützen zu können, in die Ecke der Putin-Propagandisten oder der idealistischen Traumtänzer abgedrängt zu werden.“ https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/wissenschaft-warum-die-friedensforschung-in-einer-tiefen-krise-steckt