Ganz gleich, was die Saudis tun – als Waffenimporteur sind sie unverzichtbar

Die Bosse deutscher Rüstungskonzerne sind alles andere als genervt. Wissen sie doch um die heuchlerische Haltung deutscher Politiker. Ich bin sicher: Saudi-Arabien wird auch bei Nichtaufklärung des Mordes an  Jamal Khashoggi alle Waffen bekommen, die vertraglich zugesichert sind. Ganz gleich, ob das als Lieferung an ein diktatorische Regime oder angesichts des brutalen saudischen Angriffs auf den Jemen verurteilt wird. Schließlich gibt es auch von Seiten der Politik handfeste Argumente,  weiterhin Waffen zu liefern https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/moral-come-on.  Man möchte auch im Nahen Osten  mitreden,  als Dackel von Trump nicht völlig versagen und  das Wirtschaftswachstum befördern.  Um Menschen geht es dabei nicht.

Karikatur: Klaus Stuttmann/RP vom 23.10.2018

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jamals-khashoggi-sohn-soll-saudi-arabien-verlassen-haben-a-1235217.html

https://www.focus.de/politik/experten/kniefall-vor-saudi-arabien-maas-und-merkel-sollten-sich-schaemen_id_9794096.html

 

Ein wenig überzeugender GegengiftSchrank

Danke, Gerrit Wustmann, dass Sie uns das kleine Islam-Lexikon an die Hand geben https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gegengiftschrank-kleines-islam-lexikon.  Annemarie Schimmel kann  sicher eine brauchbare Übersicht über das, was der Mensch zum Islam wissen möchte, geben. Bezeichnend für den Diskurs ist allerdings etwas anderes: Es ist die durchscheinende (besser trifft: sch ……) Angst, sich mit Thilo Sarrazin auseinanderzusetzen. Der wird auch hier einfach nur verteufelt und unsauberer Arbeit geziehen. Feige, kann ich da nur sagen und destruktiv. Denn mit so einem Verhalten befördern wir Vorbehalte. Statt Sarrazin Kapitel für Kapitel zu analysieren und zu diskutieren (ein Beispiel gibt Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Sarrazin), wird wieder die Totschlagkeule geschwungen. Das kann in Zeiten wie heute nur nach hinten losgehen. Auch wie Eren Güvercin gegen Sarazin Front macht, ist mehr als kritikwürdig. Denn schon wenn man Sarazins Arbeitsstil mit dem von Pierre Vogel (dem Saylafisten) auf eine Stufe stellt, wird man unglaubwürdig – und so einseitig, dass eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich ist https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lesen-wie-ein-salafist.  Im Übrigen ist die selektive Auswahl von Koranzitaten nicht weniger problematisch als die von Bibelzitaten.  Nutzt man beides zur Verharmlosung der Lehren,  dann liegt man  um 180 Grad versetzt  zu Sarazin und lügt sich ebenso in die Tasche. Wichtig ist, wie die Religionen im Alltag praktiziert werden, wen die Prozedur radikalisiert, wen sie befriedigt und wen sie stört.

Wustmann vermerkt: Alle schreiben über Thilo Sarrazins Buch. Sein Rat: Bücher lesen, die sich profund und seriös mit dem Islam auseinandersetzen. Gut und schön, aber auch traurig, denn nichts wäre interessanter gewesen als eine an Fakten orientierte Auslegung/Bewertung der Sarrazinschen Thesen aus linksliberaler Sicht. Leider wird das hier zum zweiten Mal gründlich verpasst. Man begnügt sich mit der Polemik.

Wir sollten nicht vergessen: Sarrazin hat Millionen Bücher verkauft – an Leute, die nicht durchgehend dumm sind. Das Interesse an seinen Thesen ist  groß, auch wenn man ihnen nicht oder nur teilweise zustimmen mag. In diesem Sinne muss klar sein, dass nicht zusätzliche 5% der Intelligenzia, sondern die Masse der Bürger aufzuklären ist.  Letztere lehnt den Islam als  Bestandteil unserer Kultur  zunehmend ab https://rp-online.de/politik/ablehnung-des-islam-nimmt-zu_aid-20639285.  Sicher auch aus Unwissenheit. Aber wer die Bibel ungelesen vor sich herschiebt, wird nicht zum Koran oder den vielfältigen Auslegungen folgen. Er sitzt den Medien auf und plappert – je nach Einfluss – dem Zeitgeist hinterher. Ob nun gut oder bedenklich – die allseit gültige Bewertung fällt aus. Denis  Scheck hält sich geschickt in der Mitte: Zwar finde Sarrazin nicht immer den richtigen Ton, mit seinen Analysen aber liege er meist richtig.  Im Übrigen sei es besser, mit Migranten zu sprechen als nur über sie https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/druckfrisch/top-ten/sachbuch-106.html

Was, bitte,  heißt das?

Nimmt man die im zitierten Beitrag gewählte eher abschreckende Illustration dazu, dann wirkt das Ganze noch seltsamer. Für mich, der ich nie die Bibel lesen werde, ist der Koran in noch weiterer Ferne. Dennoch muss man versuchen, die Muslime zu verstehen. Was mir persönlich schwer fällt, weil fast alle von ihnen durch die Religion bestimmt sind (ein für mich unbegreiflicher Zustand, der davon zeugt, dass die Aufklärung im islamischen Raum eben nicht stattgefunden hat, denn dann hätten auch Atheisten „geboren“ werden müssen. Ich kenne keinen und hörte, dass Ungläubige  sogar mit dem Tode bedroht werden). Gleichwie: Wenn man sich auf glaubwürdige Interpretationen des Koran stützen kann, kommt man der inneren Erkenntnis näher – zumindest ansatzweise.

Leider findet sich unter den Buchempfehlungen keine, die auf wichtige Nahost-Experten zurückgeht. Erwähnt sind  weder Scholl-Latour, noch Todenhöfer, Kosminsky oder Lüders.  Ganz zu Schweigen von Schmidt-Salomon („Die Grenzen der Toleranz“), der sehr feinfühlig sortiert, was man akzeptieren, hinnehmen oder in keinster Weise tolerieren kann https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/die-grenzen-der-toleranz/story/14647491.

Das verstehe, wer wolle.

Es ist Zeit aufzustehen!

Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: AfD und Pegida können nur gestoppt werden, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland ändern – und zwar zu Gunsten der Armen im Lande. Die regierende große Koalition will davon zu wenig oder gar nichts wissen. Denn sowohl die CDU/CSU als auch die SPD sind voll auf die Mitte der Gesellschaft programmiert. Was auch heißt, dass sie im Sinne des Kompromisses die Belange wichtiger Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigen. Andererseits belegen zahlreiche Analysen, dass es vor allem die Armen mit deutschen Wurzeln sind, die den sogenannten Volksparteien davon laufen – und der AfD zudriften. Grundmotiv ist die Angst, dass sich der Reichtum unseres Landes immer mehr bei den Gutbetuchten sammelt und die gewaltige Summe, die heute zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems ausgegeben wird (das waren bisher über 15 Milliarden Euro pro Jahr) für die Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse nicht zur Verfügung steht. Und richtig: Selbst bei guten Steuereinnahmen, ist nicht alles finanzierbar. Man bedenke darüber hinaus, dass sich die GroKo auf die von Trump geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben, auf eine schwächer werdende Konjunktur und das Auslaufen der NullZinspolitik einstellen muss/wird. Ein zusätzlicher Aderlass, der die Stagnation festschreiben wird.

Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind total unausgewogen. Der vor fünf bis sechs Jahrzehnten übliche Wechsel zwischen konservativer und linksliberaler Regierung, der stets für einen Interessenausgleich gesorgt hatte, ist Geschichte. Seit die GroKo existiert, lebt Deutschland im untauglichen Kompromiss zweier Parteien, die nur Stückwerk produzieren und rasant an Wählergunst verlieren. Eine Änderung ist nicht in Sicht, weil es in den nächsten 10-15 Jahren zu keiner linksliberalen/SPD-geführten Regierung kommen wird. Schröders verantwortungslose Spaltung der SPD, die Düpierung der bisherigen Klientel mit der Agenda 2010 sind dafür verantwortlich.

Diese Aussichtslosigkeit, diese Alternativlosigkeit frustriert viele Menschen. Es „stinkt sie an“, von etablierten Parteien regiert zu werden, die nur noch an Zustimmung verlieren, die offenbar immer weniger das tun, was der Bürger möchte. So erklärt sich zweifellos,  dass  auch Leute aus der Mitteschicht, ja sogar Intellektuelle und  Wissenschaftler aus Protest AfD wählen. Bodo B. aus Lehnitz bei Berlin schreibt sinngemäß: Wenn es um die Zuwendung der Ostdeutschen zur AfD geht, seien nicht nur die sozialen Verhältnisse maßgebend. In Birkenwerder (der Nachbargemeinde) kandidierten z.B. eine Ärztin, ein Agrarwissenschaftler, eine Versicherungskauffrau, ein Bundeswehroffizier a.D. sowie ein Kaufmann für die AfD. Diese Kandidaten hätten kein Problem damit, sich öffentlich mit einer offensichtlich rechten bis hin zur rechtsradikalen/neofaschistischen Partei gemein zu machen.

Auch wenn es künftig zu einem Bündnis von CDU/CSU und Grünen im Bund kommen sollte, dürften soziale Fragen vor allem hintenan stehen. Denn wer sich hier verbünden würde: das sind konservative Gruppierungen aus beiden Lagern, die vor allem der Wirtschaft huldigen.

Sahra Wagenknecht hat diese Situation seit langem erkannt und festgestellt, dass eine Regierung mit neoliberal-konservativer Ausrichtung, zumal eine, die den gemäßigten/geregelten Zulauf von Migranten nicht in den Griff bekommt, kein Mittel besitzt, um die AfD zu stoppen. Im Gegenteil https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/es-geht-nicht-um-die-nation

Wagenknechts Schlussfolgerung leuchtet deshalb ein: Nur eine starke außerparlamentarische Kraft ist in der Lage, den Druck aufzumachen, der die soziale Frage in den Mittelpunkt des Handelns rückt. Vor allem für Bedürftige in der Ex-DDR, deren zusätzliche Sorgen niemand wahrnimmt, ist Unterstützung zwingend nötig https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bloss-nicht-in-verdacht-geraten. Nur wenn es gelingt, sie anzuhören, ihre Lebensleistung zu würdigen, ihre Jobchancen zu verbessern und die Abwanderung aus Ostdeutschland zu stoppen, wird sich etwas bewegen. Dafür aber muss die Teilhabe des Ostens an Gesamtdeutschland signifikant verbessert werden https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Zerrbild. Mit Lösung der angeführten Probleme dürfte sich auch der AfD-Zulauf aus besser gestellten Kreisen stark ausdünnen. Denn die wesentlichen Argumente der Rechten wären gegenstandslos.

Es gilt folglich, die hier zu Lande grassierenden Missstände deutlich zu machen und  zu verändertem Handeln aufzurufen – mit klaren Zielstellungen und kraftvollen Protesten. Die Wagenknecht will mit ihrer Initiative  „Aufstehen“ vor allem auf arme Deutsche zugehen https://www.youtube.com/watch?v=RpbKhoAlSAw. Wenn es gelänge – so ihre These – das Lebensniveau und die Lebensaussichten dieser Unterprivilegierten signifikant zu verbessern, würde es auch politisch zu einem Sinneswandel – weg aus der rechten Ecke – kommen.

Die Liste der Maßnahmen, die vorrangig angefasst werden müssten, ist lang. Ihre Finanzierung allerdings längst nicht so problematisch, wie es auf den ersten Blick  scheint. Ich denke an die Anhebung des Spitzensteuersatzes https://digital.freitag.de/4318/wir-muessen-den-reichtum-abschaffen/, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, könnte mir aber auch eine  etwas höhere Mehrwertsteuer vorstellen.   Seibst wenn alles etwas teurer wird und manch einer aufschreit: Es gibt keinen anderen Weg – will man vermeiden, dass die AfD 2025 die Regierung übernimmt.

Die LISTE:

Höhere Mindestlöhne zur Vermeidung von Altersarmut (16,50 – 22 Euro/h          https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arm-im-alter-welcher-stundenlohn-vor-altersarmut-schuetzt/20235558-2.html?ticket=ST-3085301-5p6JdlztSo5ijLtPcKIx-ap2)

Beseitigung des Wohnungsnotstandes  http://www.dgb.de/themen/++co++1fe76e9a-a204-11e8-8956-52540088cada / Korrektur der Ziele für den sozialen Wohnungsbau und Eindämmung der Gentrifizierung in Großstädten

Entschärfung der Situation von Alleinerziehenden https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Kommentar,alleinerziehend108.html (Steuererleichterungen, kostenfreie Kitas, statusverträgliche Jobangebote)

Beseitigung der Kinderarmut http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kinderarmut-deutlich-mehr-kinder-betroffen-als-offiziell-bekannt-a-1224339.html (Erhöhung des Kindergeldes, vor allem  für Hartz-IV-Bezieher ohne Anrechnung auf die Grundversorgung)

Abschaffung der 2-Klassen-Medizin http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergerversicherung-was-an-der-zwei-klassen-medizin-so-schlimm-ist-a-1189998.html (Einführung der Bürgerversicherung, schnellere Arzttermine und bessere  Behandlungsqualität auch für Geringverdienende) und der 2-KlassenRechtsprechung https://www.huffingtonpost.de/entry/zwei-klassen-justiz-rechtsanwaltin-erklart-vor-gericht-werden-arme-menschen-behandelt-wie-im-mittelalter_de_5a5e3fa5e4b0fcbc3a13fdd0 (Reiche können sich über Strafzahlungen frei kaufen)

Schaffung von Chancengleichheit in den Schulen (stärkere Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Milieus in Kindergärten und Vorschulen https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-23-oktober-2018-100.html)

Höhere Erwerbsminderungsrenten für alle Beteiligten http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/09/26/die-erneut-amputierte-reform-der-erwerbsminderungsrente-und-erkenntnisse-ueber-den-nicht-zugang-zu-dieser-leistung/

Beseitigung des Personal-Notstandes in Krankenhäusern und in der Pflege https://www1.wdr.de/nachrichten/personalnotstand-krankenpflege-100.html (die Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände!)

Radikale Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge https://www.zeit.de/politik/2018-08/migration-asylverfahren-fluechtlinge-bamf-bearbeitungszeiten-verkuerzung (strikte und schnelle Entscheidung für Asylgewährung oder Abschiebung). Förderung des Spurwechsels für die Migranten, die wegen unzumutbarer Bearbeitungszeiten bisher kein Asyl erhielten, aber inzwischen gut integriert sind. Gleichzeitig: Verdreifachung der Anreize für die Rückkehr von Migranten in die Ursprungsländer (Ausbildung, finanzielle Unterstützung).

Striktes Vorgehen gegen Migranten, die Verbrechen begehen, die durch Betrug und Fälschung ihren Aufenthalt in Deutschland erschleichen (Passvergehen), die Hass predigen und die die zur Integration notwendigen Maßnahmen ablehnen https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-meldeort-101.html

Weitere Senkung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel/Erhöhung der Subventionen für Bedürftige https://www.zeit.de/2018/08/oepnv-verbesserung-luftverschmutzung-gratis-pro-contra

Entschärfung der Sanktionen bei Hartz IV https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-nackte-fressen

Beseitigung der kalte Progression für niedrige und mittlere Einkommen https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression

Flächendeckende Schaffung von Kitaplätzen – kostenfrei vor allem für Bedürftige (in Deutschland fehlen 273.000 Kitaplätze https://www.fuldainfo.de/in-deutschland-fehlen-273-000-kita-plaetze-fuer-unterdreijaehrige/)

Mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Die Ergebnisse des Wirtschaftswachstums müssen bei allen ankommen.  Weniger Exporte, mehr Investitionen  in die Infrastruktur https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rendite-fuer-alle

Willst Du auch aufstehen? https://jetzt.aufstehen.de/page/s/mitmachen