Liebe Freunde, die politische Situation ist prekär, nehmt euch etwas Zeit, studiert meinen Vorschlag und verbreitet ihn!
Deutschland befindet sich in einer äußerst gefährlichen Lage. Das gilt vor allem für die politische, aber auch für die wirtschaftliche Sphäre. Der laufende Wahlkampf erlebt eine Zuspitzung, wie es sie in der Bundesrepublik bisher nie gegeben hat. Dreh- und Angelpunkte sind die Migrationspolitik und die unberechenbare Haltung Trumps in ganz entscheidenden Fragen zu Welthandel und Frieden.
Die letzten Tage haben gezeigt, wie tief die Spaltung in unserer Gesellschaft inzwischen ist, genauer gesagt: wie schwierig es ist, eine demokratische Mehrheit für das zu gewinnen, was ich den neuen Lebensentwurf für Deutschland nennen möchte. Denn tatsächlich ist es so, dass Sicherheit und Wohlstand in unserem Land nur durch eine radikale Wende in wichtigen Lebensbereichen gewährleistet werden können. Bislang wurde dieses Bestreben mit dem Begriff der Zeitenwende etikettiert, ein Versuch, der sich heute als völlig haltlos herausstellt. Denn unter der Ampel-Koalition ist außer immensen Ausgaben für die Rüstung nur wenig passiert.
Der Vorstoß von Friedrich Merz (Zustrombegrenzungsgesetz) ist derzeit die einzige Initiative, die von radikalem Umdenken zeugt. Er verursacht bei vielen Menschen Schmerz, weil ihnen individuelle Schicksale von Migranten nahe gehen. Fest steht aber, dass eine weitere, massive Zuwanderung, wie sie beispielsweise 2024 erlebt wurde (+ 400.000 Personen netto!) vom Gros der deutschen Bevölkerung klar abgelehnt wird (das geht weit über die 20% AfD- Stimmen hinaus!). Dennoch verstehe ich die derzeit in vielen Städten stattfindenden Demonstrationen. Sie zeugen allerdings auch davon, dass Gesamtsachverhalte oft nicht verstanden werden. Es muss aktiv gegen den Faschismus, aber ebenso entschlossen gegen die überbordende Zuwanderung gekämpft werden! Mit den Hauptbestandteilen des von Harbeck hektisch formulierten 10-Punke-Plan – mit der Kooperationspflicht der Behörden, einem Zentralregister für Gefährder sowie besserer Früherkennung von Straftätern/Straftaten – ist es nicht getan. Gefährder und Schläfer müssen kategorisch raus aus Deutschland. Ich stehe voll für die Integration derer, die sich offen und respektvoll in unsere Gesellschaft einordnen, die ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen, sich lebens- und jobmäßig integriert haben und das deutsche Grundgesetz achten. Wer diesen Anforderungen nicht genügt, gehört nicht in unser Land.
Die Tatsache, dass die CDU/CSU in den letzten Tagen keinen Abruch, sondern im Gegenteil Zustimmungsgewinne (31+1%) erzielte, beweist meine These. Seien wir realistisch, seien auch wir Linksliberalen realistisch: Es geht jetzt darum, günstige Bedingungen für eine künftige stabile, von der CDU/CSU geführte Regierung herzustellen, sprich: eine Mehrheit für die demokratischen Kräfte in Deutschland zu organisieren. Das wird Friedrich März nicht dadurch erreichen, dass er FDP-Wähler überredet, CDU/CSU zu wählen – denn eine solche Taktik führt allenfalls dazu, dass sich die Wut bei den Gelben, nicht aber die Tendenz zur Abwanderung steigert. Friedrich Merz wird also nicht damit rechnen können, dass ihm das Potential der FDP auch nur annähernd zuwächst. Vielmehr muss er ernsthaft darüber nachdenken, ob er seine Abschottungspolitik gegenüber dem BSW und der LINKEN nicht aufgeben sollte. Denn beides – die Abschottung und die Ablehnung der AfD – dürfte zwangsläufig entweder zu einer Minderheitsregierung (CDU/CSU + SPD) oder zu einem schier unregierbarem Konvolut (CDU/CSU+SPD+Grüne) führen. Meines Erachtens muss mindestens die Blockade gegenüber dem BSW beseitigt werden, weil hier realistische Schnittmengen zum Parteiprogramm von CDU/SCU bestehen. Diese Schnittmengen sind nicht groß, weil der BSW ganz massiv gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und ebenso strikt für mehr Sozialleistungen plädiert. Aber in Sachen Wirtschaft und Migrationspolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten. Eine künftige Regierung aus CDU/CSU, SPD und BSW (ohne die vor allem von Söder gehassten Grünen) könnte m. E. stabile politische Verhältnisse sichern und alles Notwendige für eine Entmachtung der AfD tun. Dass das BSW als „rettender Engel“ auftritt, setzt zusätzlich voraus, dass das Bündnis die 5%-Hürde deutlich übertrifft, was nur bei zusätzlichem Schub sicher gelingen könnte.
Ich rufe deshalb dazu auf, bei der Wahlentscheidung taktisch zu agieren und – sofern es erforderlich ist – die ans Herz gewachsenen Neigungen in dieser entscheidenden Phase zurückzustellen. Informiert euch https://www.stoerfall-zukunft.de/5439-2/ … und wählt das BSW!
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Ich erlebe gerade eine Wahlomat-Euphorie – die unschlüssigen Bürgern bei der Wahlentscheidung helfen soll. Mir und einigen Freunden hat das Experiment völlig falsche Zuweisungen beschert. Erst an siebter Stelle wurde mir die Nähe zu der Partei ausgewiesen, die ich wählen werde. Sehr auffällig war, dass mir in den Positionen 1-6 Wahlvorschläge unterbreitet wurden, die allesamt zum Scheitern an der 5%-Hürde führen würden. Ich glaube, dass viele der friedfertigen, netten und ums Tierwohl bemühten Menschen ihre Stimme für etwas Erfolgloses abgeben werden – auch dank des Wahlomaten. Ich nenne das verlorene Stimmen, Stimmen, die nach meiner Konstruktion dringend beim BSW gebraucht würden. Ich sympathisiere mit „Die Partei“ und „Volt“ – weil sich auch dort zahlreiche gute Ansätze für eine positive gesellschaftliche Entwicklung finden. Doch in der heutigen Zwangslage sollte nicht um den 2- oder 3%- Wahlerfolg, sondern für das Zustandekommen eines demokratischen Blocks gekämpft werden. Viele Anhänger der soeben genannten Parteien werden diesem Vorschlag nicht folgen wollen, weil sie an das allmählige Wachstum glauben, das nicht unterbrochen werden dürfe. Glaubt mir: das ist jetzt die falsche Handlungsoption!
Quelle fürden eingefügten Text: der Freitag, Nr. 6 vom 6. Februar 2025
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