Auf das BSW wird von allen Seiten eingeprügelt. Dabei findet sich nur dort ein glaubhaftes Wahlprogramm

Emma meldet sich kraftvoll zurück. Die Devise ist … FRIEDEN

https://www.emma.de/artikel/appell-der-38-fuer-friedensverhandlungen-341429

Irgendwie Pech für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass die Bundestagswahlen  vorgezogen werden. Immerhin dürfte es bis zum 23. Februar schwer fallen, die parteipolitischen Strukturen  in ganz Deutschland so zu organisieren, dass die breite Masse der Bevölkerung das Wahlprogramm, die Ziele und Handlungsoptionen des BSW kennenlernt.

Das BSW steht für eine soziale Marktwirtschaft mit starken genossenschaftlichen Kräften, für eine Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionsstuer und massive Unterstützung der Unterprivilegierten in unserem Land (Renten, Wohnen, Löhne, Bürgergeld). Das BSW fordert ein Ende des Gazakrieges und unterstützt ganz ausdrücklich die Friedensbemühungen in der Ukraine, wirbt für eine europäische Friedensordnung, die auch Russland einschließt und strebt – ähnlich wie andere Parteien – eine nachhaltige Zukunft an. Letzteres in dem Maße, wie es dem Willen der Bevölkerung, genauer gesagt: ihrer Belastbarkeit entspricht. Das BSW pocht ganz nachdrücklich darauf, dass die Migration eingedämmt wird und verweist mit Recht darauf, dass dies von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eindringlich gefordert wird – also alles andere als ein Alleinstellungmerkmal der AfD sei.

Ich halte es für geboten, dass jeder Bürger mal in das BSW-Wahlprogramm hineinschaut. Für meine Begriffe ist es keineswegs die Handlungsanleitung für Träumer, sondern das ganze Gegenteil. Die Vorschläge sind beispielgebend für eine Politik, die die Ungleichheiten in der Gesellschaft mindern oder sogar beseitigen könnte – sie geben an vieler Stelle ein Beispiel für kluge Abwägung und gerechtes Handeln. Keine der mir bekannten Parteien hat das in ihrem Programm so treffend angesteuert:

https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf

Das zurückliegende zweitägige Theater im Bundestag – so die Vorsitzende Wagenknecht –  sei, was  Ignoranz, Realitätsverlust und Klüngelei angeht, nicht zu überbieten. Fest stehe, dass die moralisch-naive Flüchtlingspolitik von Frau Merkel das Aufkommen der AfD erst möglich gemacht habe. Dieser Trend sei durch die hilflose Nichtstuerei der Ampelkoalition gravierend verstärkt worden. Heute würden 20% der Bevölkerung die AfD wählen, Menschen, die in der Mehrheit alles andere als Faschisten sind, sondern Menschen, die die tägliche Überlastung und Bedrohung durch ausufernde Zuwanderung täglich spüren und endlich loswerden wollen.

Die andauernden Demos gegen die AfD seien schön und wichtig, sie dürften aber nur wenig ändern. Allenfalls ein Politikwechsel, allenfalls das Ergreifen von Maßnahmen, die die Ursachen für das Erstarken der AfD beseitigen könnten, seien taugliche Mittel in der Abwehrschlacht. Immer nur auf die AfD draufzuhauen, an Parteiverboten zu arbeiten und die demokratische Legitimation dieser Partei in Frage zu stellen, führe ins glatte Gegenteil – zur weiteren Stärkung der rechten Kräfte.

Ich halte es für besonders wichtig, die folgenden Redebeiträge von Sahra Wagenknecht anzuhören. Sie sind kurz, präzise und einleuchtend. Die Gradlinigkeit ihrer Argumentation übertrifft alles, was man so im Bundestag hört. Dabei ist es bezeichnend, dass keine der Wagenknechtsschen Aufrufe im Mainstream der öffentlichen Medien auch nur erwähnt, geschweige denn fair kommentiert werden. Von Demokratie also – keine Rede …

https://x.com/SWagenknecht/status/1885638686219591975?mx=2

https://x.com/SWagenknecht/status/1885370301367689717

https://x.com/SWagenknecht/status/1885268279746236880

2. Februar 2025: Meine letzte Bemerkung muss ich realtivieren. Die Tagesschau porträtiert Sahra W aktuell – die Deutungshoheit liegt allerding bei der „regierungsamtlichen“ ARD

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/sahra-wagenknecht-132.html