Liebe Freunde, verwendet/verwenden Sie eine Stunde ihres Lebens darauf, festzustellen, wie die derzeit in der Pipeline befindlichen Freihandelsabkommen unsere Gesellschaft zu ruinieren drohen – so man sie denn akzeptiert.
Gestern las ich, dass nicht einmal der Bundestagspräsident Zugang zum derzeitigen Verhandlungsstand und den dazu vorliegenden Dokumenten erhält, geschweige denn die einfachen Mitglieder des Bundestages http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ttip-abgeordnete-duerfen-keine-us-texte-lesen-a-1052429.html. Denen soll der 1000-Seiten-Wälzer – in juristisch ausformuliertem Englisch kurz vor der Abstimmung auf den Tisch fliegen – so wie das schon mit den Unterlagen zum Fiskalpakt geschah. Die Deutungshoheit zu den Freihandelsinhalten wird dann nicht bei den überforderten Volksvertretern sondern bei ausgewählten Regierungsbeamten liegen, die derzeit an zwei Tagen in der Woche für zwei Stunden Zugang zum Geheimarchiv haben, das sich – man könnte irre werden – in den Räumen der US-Botschaft befindet.
Aus unserer Demokratie wird auch an dieser Stelle eine Müllgrube.
Aber hört/hören Sie selbst
Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth
Noch immer spricht niemand ernsthaft über sozialen Wohnungsbau
Es ist geradezu unerträglich, dass Hunderttausende Flüchtlinge auf engstem Raum leben müssen und andererseits kein Politiker ernsthafte Anstrengungen unternimmt, um den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Es wird endlich Zeit, dass der Privatisierungswahn der letzten Jahrzehne durch staatliche Maßnahmen ergänzt, resp. abgelöst wird http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=547. Merkel muss endlich erklären, dass nicht mehr der Markt bestimmt, welche Wohnungen für welche Menschen gebaut werden, sondern die soziale Verantwortung. Wir brauchen ein sofortiges staatlichen Wohnungsbauprogramm, dass sich an den Anforderungen den nächsten fünf bis zehn Jahre orientiert – und der Realität des Flüchtlingsstroms Rechnung trägt! Der nämlich wird in absehebarer Zeit nicht abebben, sondern noch ansteigen.
Geschützt: DJT 6
Die EnergieGangster müssen dingfest gemacht werden
Der Traum vom billigen und CO2-armen Atomstrom ist spätestens jetzt ausgeträumt. Hätten die zuständigen Energiekonzerne die Kosten und den Energieaufwand für den Rückbau der AKWs, für die Zwischen- und Endlagerung der strahlenden Abfälle richtig kalkuliert, dann wären sowohl der Strompreis als auch die Umweltbelastung signifikant höher ausgefallen. So aber wurden die Bürger über die strahlungsintensive Energie getäuscht und dürfen jetzt das Fehl an Rücklagen auch noch bezahlen. Es ist wie immer …
Details zu allen relevanten Fragen unter „Mahnmale des Versagens“ https://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=inhaltsverzeichnis#SP/2015/42/139226812
Geschützt: DJT 5
Korrupte Bande
Ich schau mir gern ein Europa- oder Weltmeisterschaftsspiel an und vergesse für Minuten den geklonten Zirkus. Längst wissen wir, dass die Fußballclubs wie börsennotierte Unternehmen agieren und dass die „erfolgreichsten“ die besten Spieler und damit auch die sicheren Siege einfahren. Wenn Bayern München Götze und Lewandowski aufkauft und die zu den schon gekauften Alt-Stars steckt, dann muss doch einfach gewonnen werden. Was das noch mit Sport zu tun hat, weiß ich nicht.
Jetzt fliegt mit der FIFA das ganz große Ding auf http://www.taz.de/!5040067/ und http://www.focus.de/sport/fussball/fifa-skandal-im-news-ticker-jetzt-live-aus-zuerich-sepp-blatter-spricht-nach-skandal-tagen-der-fifa_id_4717060.html und ich hoffe ein wenig, dass es auch die eitlen Kaiser und Könige trifft. Dass die FIFA 50% der bei Fußball-WMs erzielten Einnahmen als Gewinn verbucht, ist so unglaublich wie unerträglich http://www.handelsblatt.com/1-6-milliarden-euro-gewinn-fifa-feiert-rekord-wm/10255290.html
Zur WM 2014 habe ich meinen Senf bereits abgesondert: http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=155
Wie Staaten und Konzerne unsere Erde vermüllen
Das Weltraum-Lagezentrum der Bundeswehr bekommt ein Überwachungsradar, mit welchem Bürger und Satelliten vor umherfliegendem Weltraumschrott geschützt werden sollen http://www.rp-online.de/panorama/uedem-wir-haben-ein-problem-aid-1.5476139.
Nahe liegende Frage: Wie soll der Schutz erfolgen, wenn jeder Metallprügel ungehindert und ungesteuert auf der Erde aufschlagen kann. Gibt es dann, wenn ein Absturzkandidat Richtung Landmasse abkippt, ein kilometerweites Megaphon-Rotlicht-Szenario?
Der Normalbürger fliegt nicht ins All, sodass er dort befindlichen Trümmerteilen nicht ausweichen muss. Den Marsianern aber rate ich, den geplanten Flug vorzuziehen – damit die Rakete noch durch kommt.
Bereits am 3. April 2009 schrieb ich zum Thema. Der Beitrag wurde später in mein Buch „abgebloggt“ aufgenommen http://www.amazon.de/abgebloggt-Drei%C3%9Fig-Monate-zwischen-Fakten/dp/3937507310#reader_3937507310
Müllplatz Weltraum
Derzeit wird die Erde von ca. 6.000 Satelliten und Sonden umkreist. Hinzu kommen 400.000 bis 500.000 Schrottteile unterschiedlicher Größe, die ebenfalls ihre Bahnen ziehen. Fragt sich, wie lange dieses Beieinander gut geht. Immerhin gab es schon Kollisionen – die letzten im Februar und im März 2009. Einmal büßten die USA einen Kommunikations-Satelliten ein. Dann musste die ISS dem Bruchstück einer chinesischen Rakete ausweichen.
Obwohl die kreisenden Trümmer überwacht werden, scheint niemand ihren Zuwachs zu fürchten. Das kleine Gerümpel, so heißt es, verglühe im Flug auf die Erde. Vom Kompakteren allerdings hört man, dass es schnell mal Dächer durchschlägt – meist nach Vorwarnung. Doch wer weiß schon, ob die Info nützt? Antriebe, die man im Schrott aktivieren könnte, gibt es nicht. Und so sucht sich das Geschoss schwerkraftgemäß das genehme Bohrloch. Die Verursacher lassen grüßen.
Nachtrag vom 17. Mai 2011: Noch 2011 wird ein tonnenschwerer deutscher Forschungssatellit aus dem Weltraum abstürzen. Bisher ist unklar, ob „Rosat“ in der Atmosphäre komplett verglühen wird oder ob Trümmer die Erde erreichen – so Andreas Schütz, Sprecher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln und Oberpfaffenhofen. Im Falle eines Absturzes auf die Erde muss Deutschland für Schäden haften, die weltweit durch den Absturz entstehen könnten (http://www.sueddeutsche.de/wissen/flugkoerper-rosat-deutscher-satellit-vor-absturz-1.1065444).
Umweltschutz scheint auch im Weltraum kaum Thema zu sein − weder im erdnahen Bereich, noch weiter draußen. Möglich, dass man erst dann aufschreckt, wenn Korridore eng, herabfallende Teile bedrohlicher und Satelliten wöchentlich von Geschossen zersiebt werden. Wer indes glaubt, dass der treibende Schrott so einfach an die Hand genommen und klaglos eingesackt werden kann, irrt sich. Billigsammeln ist nicht drin, denn kaum etwas, das im Raum schwirrt, ist ferro-magnetisch.
Nachtrag vom 21, Juli 2011, 11:56 Uhr: Soeben ist mit der Landung der US-Raumfähre Atlantis eine Ära der Weltraumfahrt zu Ende gegangen. Ab sofort können sich US-Astronauten nur noch mit ausländischen Raketen („Sojus“, Russland etc.) ins All begeben. Erst 2014/2015 werden die Amerikaner ihr Programm bemannter Weltraumflüge fortsetzen. Was dann in zwei Richtungen entwickelt werden soll. Zum einen geht es um den Transport von Privatpersonen/Raumtouristen (private Finanzierung), zum anderen um die Erkundung des außerirdischen Weltraums (staatliche Finanzierung). Ob für die zuletzt genannte Mission überhaupt Geld da sein wird, ist angesichts der augenblicklichen Haushaltslage der USA mehr als fraglich. Auch konkrete Pläne zur Ausgestaltung künftiger Fernreise-Missionen soll es bisher nicht geben.
Was das Ganze mit Weltraumschrott zu tun hat? Nun, eher wenig. Denn die Shuttles sind jeweils planmäßig zur Erde zurückgekehrt − ohne den Raum nennenswert zu „verschmutzen“. Doch abseits dieser eher nachhaltigen Experimente, wuchert das „orbitale Trümmerfeld“ weiter. Erst vor gut drei Wochen mussten die Insassen der ISS einen besonderen Schutzraum aufsuchen, als sich Weltraumtrümmer bis auf wenige hundert Meter näherten. Eine solche Situation ist nicht hinnehmbar. Alle Raumfahrtnationen sind aufgerufen, eine Konvention zu unterzeichnen, die eine gezielte Beschränkung der „All-Verschmutzung“ sowie eine teilweise Beräumung des erdnahen Raumes vorsieht. Ob es technisch möglich ist, große Schrotteile anzustoßen oder mit einem Antrieb zu versehen, um sie in eine definierte (Absturz- oder erdferne) Bahn zu lenken, wird die Zukunft zeigen. Ebenso wichtig wäre das Ausdünnen des Kleinteile-Schrotts. Beides dürfte so kostenträchtig sein, dass sich niemand freiwillig zu solchen Aktionen bereitfinden wird. Fragt sich, ob auch hier Katastrophen nötig sind, um Menschen zu vernünftigem Denken und Handeln zu bewegen.
Aber Staaten und Konzerne vermüllen nicht nur den Weltraum. Auch in den Weltmeeren geht es bestialisch zu. Es wird verkippt und verklappt, was das Zeug hält. Die Gesamtmasse des Mülls in den Weltmeeren wird auf 142 Millionen Tonnen geschätzt. Nach Angaben des UN-Umweltprogramms treiben auf jedem Quadratkilometer Ozean 13.000 Plastikteile („Süddeutsche Zeitung“, 15. April 2013). Doch das ist nicht alles: http://www.sueddeutsche.de/wissen/giftige-plastikstrudel-im-meer-die-groesste-muellhalde-der-welt-1.166232
Deutschland ist im Oktober 2015 zum Müll-Europameister gekürt worden http://www.rp-online.de/wirtschaft/deutschland-ist-muell-europameister-aid-1.5476613
Auch bei Elektroschrott führen wir die VerschwenderRiege an. Vieles davon landet auf illegalen Müllplätzen in Afrika: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/elektroschrott-deutschland-produziert-so-viel-wie-kein-anderes-eu-land
Wer sich noch umfassender über die augenblickliche Situation unseres Planeten informieren möchte, sollte sich den Film „Home“ansehen. Einfach umwerfend https://www.youtube.com/watch?v=TIYikJKTyb0
Wahlkrieg in der Türkei
Frau Merkel fliegt in die Türkei, um Erdogan wegen der Flüchtlingskrise zu beknien https://www.freitag.de/autoren/rbmt/offener-brief-an-angela-merkel. Im Vorfeld der Wahlen wertet sie dabei den Schurken, der Kurden und Journalisten brutal unterdrückt und auch sonst die Menschenrechte mit Füßen tritt, blitzartig auf. Und das, obwohl sie bislang vehement gegen den Beitritt der Türkei zur EU wetterte und andererseits wissen müsste, dass die Migration aus Syrien und dem Irak nur vor Ort gestoppt werden könnte – durch ein multilaterales Friedensabkommen. Für das Bremsen der Flüchtlingsströme und die Rücknahme illegal nach Europa eingereister Migranten, scheint sie bereit, alles zu opfern, was ihr und ihrer Partei zuvor wichtig erschien. Sie ist jetzt nicht nur gefordert, 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei locker zu machen. Man trotzt ihr offenbar auch Vereinfachungen bei der Visaerteilung für türkische Bürger und die Zusage ab, die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu forcieren. Oppositionelle wird Frau Merkel in Istanbul nicht treffen.
Die Situation vor den Wahlen wird recht eindrucksvoll von einem Reiseebericht wiedergegeben, der mir heute auf den Tisch flatterte:
Reisebericht der Friedensdelegation in der Türkei vom 4. – 7.10.2015
Auf Einladung des Friedensblocks, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften, linken Parteien, der Friedensbewegung und sozialen Bewegungen, war eine Delegation von Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Journalisten aus den Niederlanden, Österreich und Deutschland zwei Tage in den kurdischen Regionen im Südosten der Türkei. Organisiert wurde diese Reise von DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine. Die Reisegruppe wollte sich ein Bild von den Auswirkungen der jüngsten Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Bevölkerung machen und Solidarität zeigen.
Nach Ankunft und Sammlung der Delegation am 4.Oktober in Istanbul flog sie am 5.10.15 nach Diyarbakir. Dort kam für den Friedensblock Nuray Sansar dazu und übernahm die Leitung der Delegation. Die 15 Mitglieder der Delegation bereisten die Städte Mardin, Nusaybin, Cizre, Silvan und Diyarbakir. Aus aktuellem Anlass ging es zunächst nach Nusaybin in der Provinz Mardin, direkt an der Grenze zu Syrien. In der Stadt herrschte seit dem 1.10.2015 eine Ausgangssperre. Diese wurde von türkischem Militär und Polizei durchgesetzt, indem geschossen wird, sobald nur jemand ans Fenster geht. Es soll bereits 14 Tote und viele Verletzte geben.
Nach türkischem Recht kann eine Ausgangssperre nur mit Zustimmung des Parlaments ausgerufen werden. Das Parlament wurde jedoch nach Aussage von Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) nicht einbezogen. Gegen die vom Militär verhängte Ausgangssperre und die Belagerung der Stadt protestieren Menschen aus der Umgebung und einige Abgeordnete der HDP am Ortseingang. Die Delegation war eingeladen mit den Protestierenden zu reden und sich ein Bild von der Situation zu machen. Wahlkrieg in der Türkei weiterlesen
Geschützt: DJT 4
Klimaflüchtlinge schützen! Aber wie?
Klimaflüchtlinge werden bis heute wie Wirtschaftsflüchtlinge behandelt. Sie genießen keinen besonderen Schutz https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/flucht-aus-der-verantwortung . Dabei gibt es so etwas wie Unbewohnbarkeit von Land – ich denke an die untergehenden Inselstaaten Kiribati, Vanuatu und Tuvalu sowie an Wüstenzonen, in denen es seit zehn Jahren nicht mehr regnet. Derzeit flüchten die Betroffenen in Nachbarländer, die durch keinerlei gesetzlichkeit oder Subvention angehalten sind zu helfen. Und die großen Umweltverschmutzer? Sie kommen – wie immer – ungeschoren davon. Natürlichz müssten die großen CO2-Erzeuger für die Klimabetroffenen zahlen, respektive: sie aufnehmen. Aber nichts regt sich. Ein unhaltbarer Zustand!
Schwer dürfte es allerdings sein, die von Klimadesaster betroffenen Menschen zu verifizieren – ihren Anspruch nachzuwesien. Hierzu muss sich die Weltgemeinschaft auch etwas einfallen lassen.