Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth

Politik

„Wir sind wieder wer“ oder wie Matthias Beermann auf militärische Auslandeinsätze der Bundeswehr drängt

Es ist unfassbar. Der deutsche Militarismus feiert fröhliche Urständ. Oder vorsichtiger formuliert: Er möchte seine ekligen Pfoten neuerlich in fremde Territorien ausstrecken. RP-Redakteur Matthias Beermann liefert hierfür kräftige Vorlagen https://rp-online.de/politik/ausland/deutsche-aussenpolitik-die-sprache-der-macht-lernen_aid-47877177. Er möchte offenbar, dass Deutsche endlich wieder mehr zu sagen haben. Und im Weltgeschehen zumindest hier und da mal den Ton angeben. Nicht zu glauben, dass er damit der Verteidigungsministerin AKK Flankenschutz gibt. Denn die will das auch. Dabei schreibt das Grundgesetz /Artikel 87a eindeutig klar: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Und tatsächlich ist die Bundeswehr lt. Wehrverfassung nicht dazu da, geopolitische, machtstrategische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen https://rp-online.de/politik/deutschland/diese-grenzen-zieht-das-grundgesetz-bei-einsaetzen-der-bundeswehr_aid-47877357. Was AKK und nun auch Beermann offensichtlich nicht begreifen wollen. Ihnen reicht es offenbar nicht, den Bestand der Bundesrepublik zu verteidigen. Sie sind möglicherweise drauf und dran, 87a auszuhebeln.

Wir wissen allerdings bereits, was die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, das Absaugen ihrer Rohstoffe, das Gefügigmachen ihrer Märkte  nach sich zieht:  Krieg.  Aber für den will man ja gerüstet sein.

Hoffentlich ohne Zustimmung des Bundestags.

Politik

Ihr habt keinen Plan

Ziemlich rigoros watscht der Jugendrat der GenerationenStiftung die Regierenden in Deutschland ab . Die jungen Leute sind wütend – zu recht wütend, denn ihre Zukunft wird mit jedem Tag fragwürdiger. Im gleichnamigen Buch wird klar aufgelistet, was passieren muss, um ein lebbares Leben zu sichern https://www.randomhouse.de/Paperback/Ihr-habt-keinen-Plan-darum-machen-wir-einen/Der-Jugendrat-der-Generationenstiftung/Blessing/e568381.rhd.

Man kann nur hoffen, dass die Stiftung Tiefenwirkung erreicht. Und irgendwann, besser gesagt: schon morgen, Massen bewegt. Es ist fünf vor zwölf!

Bild: Rheinische Post vom 19. Dezember 2019

Arbeitsmarkt

Das ist so typisch … dass ein SPD-Rechter Hartz IV gutheißt

.. und es sprich ganz in GroKo-Sprache, dass ein solcher Mann – es handelt sich um den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele – das Schrödersche Monstrum, dass maßgeblich zur Spaltung der Linken geführt hat, auch heute noch gut heißt https://rp-online.de/politik/ba-chef-detlef-scheele-die-spd-sollte-mal-stolz-sein-auf-hartz-iv_aid-47933125. Statt von einer Schandtat zu sprechen, einmal mehr zu bereuen, dass man die Arbeit der Konservativen gatan habe, fühlt man sich auf gutem Wege. Und ruft gerade die zu Zeugen heran, die von den Mechanismen demütigender Zwangseinweisung (keine Wahl bei der Jobwahl) und prekärer Löhne (Minijobber zählen nicht als Arbeitslose, obwohl vom dazugehörigen Lohn niemand leben kann) am meisten profitieren: die Unternemer.

Bildung

Es wird höchste Zeit, dass KZ-Besuche für Abiturklassen Pflicht werden

Schule ist Ländersache. Noch immer hoffen einige Förderalismus-Freaks, dass Vielfalt die Lernerei mehr voranbringe als optimierte Lehrstrukturen. Und dass es weniger darauf ankomme, vergleichbare Dinge zu lernen und dann auch zu können.  Ich teile diesen Standpunkt ausdrücklich nicht. Denn Föderalismus macht nur dort Sinn, wo eine landesspezifische Angelegenheit besser als in der Zentrale beurteilt und vertreten werden kann. Auf die Bildung trifft das gewiss nicht zu – das Stück Heimatkunde mal ausgeklammert. Nicht nur das Abitur, auch Lern-, Verhaltens- und Kommunikationsinhalte sollten so gestaltet werden, dass Jugendliche, wenn der Vater plötzlich woanders arbeiten muss, dem schulischen Anschluss hinbekommen.

Und auch thematisch gibt es Dinge, die für alle Schüler verbindlich sein sollten – ohne wenn und aber! Z.B. Besuche in Konzentrationslagern. Hier ist die ehemalige DDR ein tauglicher Stichwortgeber. Wir Ostdeutsche sind in der Oberschule (heute Gymnasium, weiterführende Schule) mindestens zweimal mit den faschistischen Grausamkeiten von Buchenwald, Ravensbrück oder Sachsenhausen  konfrontiert worden – von relevanten Filmbesuchen mal ganz abgesehen.

Aufkommen und Erstarken der AfD setzen gerade heute ein höchst überfälliges Signal. Spätestens jetzt muss klar werden, was es bedeutet, in einem SS-Staat zu leben. Vielmehr aber noch, was man tun muss, um möglichen Wegbereitern den Weg zur Macht zu versperren.

Jetzt gibt VER.DI PUBLIK in seiner Rubrik „Jugend“ wichtige Anregungen zum Thema, verweist auf dazugehörige Seminarangebote und gibt Reaktionen von Schülern, die das KZ Buchenwald besuchten, wieder https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-08/spezial/jugend/seite-17/traurigkeit-und-wut-vermischen-sich.

Für mich ist es völlig unverständlich, dass es Siebzehn- und Achtzehnjährige gibt, die über dieses Kapitel wenig oder gar nicht Bescheid wissen.

Bild: VER.DI PUBLIC 8/19

Presse

Originalton RP: Barbara Ming und Uli Scharfenorth machen sich seit Jahrzehnten stark für die lokale und regionale Literaturszene

Dass die Rheinische Post unsere literarisch Arbeit würdigt, ist nicht selbstverständlich.  Vor allem, wenn das unaufgefordert und aus freien Stücken heraus erfolgt. Da kommt Freude auf.

Ja, wir sind tatsächlich seit 28/30 Jahren mit dabei  – und dennoch nur in Teilen präsent. So kann z. B. im Ratinger Medienzentrum keines unser Bücher ausgeliehen werden, weil keines dort steht. Andere Büchereien haben Bücher von uns aufgekauft – nur Ratingen tut man sich schwer.  Folglich würden wir uns freuen,  wenn das Medienzentrum einen halben Regalmeter für uns freischlüge. Auf dass die Propheten im eigenen Land – wider jede Gewohnheit – doch etwas gelten.

https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-kulturkneipe-praesentiert-autoren_aid-47761519

Gesellschaft

Der Kaufrausch hat die Proteste erstickt

Ich weiß nicht, ob das für den 29. November bewusst so eingerichtet wurde: dieses Aufeinandertreffen von irrwitzig vorgezogenen Weihnachtsmärkten und BlackFriday auf der einen und der „machtvoll sein wollenden“ Friday-for-Future-Demo auf der anderen Seite. Fakt ist, dass dieser Kontrast beispielgebend war für das , was sich in unserer Gesellschaft wirklich tut. Da geht es vor allem um Konsum, um noch mehr Raffen in Zonen, die vor Weihnachtsmännern (hey, warum nicht Frauen?) und abgeholzten Bäumen nur so strotzen, in Zonen, die alles hergeben, was den Hohlköpfen an Wünschen so eingeblasen wurde.

Die Schar der Protestierer nahm sich dagegen echt mickrig aus. Zumindest in meiner Stadt, in Ratingen, wo das Häuflein von ehemals gut tausend (20.9.) auf zweihundert Teilnehmer geschrumpft war.

Und dann erst der folgende Samstag, und Sonntag und Montag. Die Anbieter hatten die Preishosen knallig runtergelassen. Bis zu dreißig Prozent reichten die Rabatte, und alle Welt suhlte sich im Kaufschaum, schmiss – kaum zur häuslichen Ruhe gelangt – die alten, dann aber auch die fast neuen, erst vor ein paar Monaten erstandenen Klamotten weg – gerade so, dass Verschwendung und Ressourcenverbrauch schön sichtbar wurden. Jetzt quellen die Altkleiderboxen schwer über, die Sperrmüllhaufen erreichen astronomische Ausmaße und die polnischen (immer weißen) Transporter sahnen ab, bevor die offiziellen Abräumer auf der Bildfläche erscheinen.

Die Rheinische Post, die dominierende NRW-Zeitung ohne politische Alternative, macht da schön mit. Sie erwähnt mit keiner Zeile die bevorstehenden Demos, erfreut sich vielmehr der vielen Konsumjünger, düpiert unaufhörlich diejenigen, denen die notwenige Politikwende am ehesten zuzutrauen ist (Borjans/Esken, Habeck und Baerbock) und wirbt prahlerisch für die neuen, hochmotorisierten Umweltverpester, die in der LA Autoshow auf die Bühne kommen https://rp-online.de/leben/auto/die-neuheiten-von-der-la-autoshow_aid-47515281.

Muss diese Ignoranz nicht auch digitalisiert werden?

 

Politik

Sichtwechsel

Meine Damen & Herren: Wir schreiben den 20. November 2019. Seit dem Mauerfall sind dreißig Jahre vergangen. Der neunte dieses Monats markiert ein wichtiges Datum, eines, das m. E. für den Feiertag weit besser getaugt hätte als der 3. Oktober. Wie auch immer: Ich werde wegen dieses Missverständnisses weder spontan aufheulen noch -jauchzen. Und ich warne Sie: Wenn Sie jetzt etwas Vielstimmiges über Mauerstürmer und -spechte erwarten, wenn Sie meinen, dass ich diejenigen, die an diesem 9. November 1989 in Licht standen, ein weiteres Mal aufblitzen lasse, dann irren Sie.

Unter dem Strich freue ich mich zwar über das neue Deutschland, will dieses Gefühl aber durchaus als gemischtes ausdeuten. Auch, weil das allseits Erwartete vielfach oberflächlich, einseitig und ausgelutscht daherkommt. Dass ich schwarz-rot-kritisch auf das Ganze zugehe, hat auch mit Lichtenhagen und Chemnitz zu tun.

Etwas missmutig frage ich, warum es zum Mauerfall so wenig Statistik gibt. Niemand weiß schließlich, wer von den frühen Stürmern heute arbeitslos oder im Westen ist, wer Frau Merkel in die Suppe spucken oder aber sie anhalten möchte, selbige auszulöffeln. Etwas missmutig frage ich, wer mit der LINKEN, mit Friedrich Merz,  mit den GrünGesettelten oder mit Höcke über die Boulevards deutscher Großstädte trampelt – und mehr hinnimmt als wirklich in Frage stellt.

Ja, meine Damen und Herren, es wird Sie wundern, dass ich die Welt aus dem Orchestergraben heraus auffalte, die Bühne als solche umkehre, um von den Brettern ins Backstage zu stürzen –  in ein Dahinter, das für jene DIE  WELT, für andere das JIBBET NICH bedeutet.

Wenn Sie glauben, dass die Fotos von damals so etwas wie repräsentativ sind, dass diese Fotos die Stimmung in Gänze spiegeln, dann sind sie medien-und nasgeführt auf dem Holzweg. Ganz zweifellos stand die Mehrheit der Ostler im Schock, wenn nicht im Widerstand – und das tage- und wochenlang. Wäre es anders gewesen,  dann hätte sich die Masse der DDRler quasi aus dem Stand heraus auf Deutschland West ergießen müssen. Wir hätten ein Chaos erlebt. Niemand und nichts wäre vorangekommen, nichts hätte funktioniert, denn 17 Millionen hätten nicht nur die Wege verstopft.

Doch nichts dergleichen, nichts in diesem Ausmaße geschah.

Was ich sagen will, ist einfach: All diejenigen, die damals nicht zu Mauerspringern und -spechten gehörten, also auch nicht großformatig in Journaille und TV verwurstet wurden, all jene hat einfach niemand zur Kenntnis genommen, geschweige denn angehört. Ich spreche nicht nur von den „staatstragenden“ ParteiGenossen oder Stasispitzeln, denen plötzlich das Kinn auf den Kehlkopf schlug. Nein! Ich meine die undokumentierten Millionen, die zwar reisen, aber nicht auf Dauer im Westen bleiben, geschweige denn zu diesem Westen gehören wollten. Denen schwebte (ganz sicher mehrheitlich) eine reformierte DDR vor.

Spätestens als die DM eingeführt, als Betriebe und Existenzen ausradiert waren, wurde man dieser Menschen gewahr, gab es erste Bilder. Bilder von Enttäuschten, Zurückgelassenen, von Menschen, die ihre Biographien auf dem Müll wussten, Menschen, die nichts von dem, was lieb und teuer schien, wiederfanden. Die stattdessen auf bunte Büchsen stießen, auf Coca und Mac. Menschen, die schnell spürten, dass ihre Bande zerrissen. Die in der Folge resignierten oder ein hässliches Wutgeschrei ausstießen – und nicht erst seit gestern AfD wählen.

Keine Frage: Alles zu erfassen, all das mitzugreifen, was dazugehört, macht die Sache schwer und das Feiern zur Prozedur. Denen, die aus politischer Verfolgung heraus ins neue Deutschland vorstießen, sei es gegönnt, das Feiern. Mit ihnen und den aufrechten Linken stoßen wir an. Nicht aber mit jenen, die Chemnitz und Dresden zur Hölle machen, nicht mit denen, die Chemnitz und Dresden mit Mob und Faschismus gleichsetzen und genauso wenig mit denen, die auch heute noch DDRische Halbbilder verbreiten und von blühenden Landschaften schwätzen.

Die, bitte schön, lassen wir heute außen vor.

Neues aus dem BLOGhaus

9. November 2019: Hallo Freunde, hier wieder die aktuellen Schlagzeilen aus dem BLOGhaus

 Der 9. November steht für viele bedeutende Ereignisse in unserer Geschichte.

Diesmal geht es um 30 Jahre Mauerfall – ein Ereignis, das auch jetzt noch vielerorts bewusst oder unbewusst verfälscht wird.

Ich kann der Feststellung der ZEIT nicht folgen https://www.zeit.de/2019/46/mauerfall-ostdeutschland-ddr-nachkriegsdeutschland. Das Mauerfall-Gedenken hat sich – zumindest, was die Massenpresse angeht – keinesfalls gewandelt. Man bläst Klischees und Halbbilder und klickt das Ambivalente am Gesamtgeschehen gnadenlos aus. Dumm, faul, hilflos, Stasi und Nazi feiern fröhliche Urständ. Vielleicht aber auch nur die Fortsetzung des Immerso. Da helfen auch die gewollt analytischen Gesänge der ZEIT nicht. Sie mögen großbürgerliche, gut betuchte Intelektuelle befriedigen, Otto Normalverbraucher erreichen sie nicht. Otto N. nuckelt bei Axel Springer, und der drischt unvermindert auf alles ein, was sich als DDRpositiv geriert. Oder er sitzt dem ZDF auf, das immer neue Dramen inszeniert – ohne auf Tiefgang zu achten https://www.freitag.de/autoren/barbara-schweizerhof/paul-guckt-ganz-traurig. Ganz anders der Franzose Nicolaus Offenstadt. Er hat jahrelang in der DDR gelebt und spürt heute ihren Überbleibseln nach. Sein Urteil ist vernichtend: Es gebe eine fortschreitende Entwertung der DDR-Kunst, die mit der öffentlichen Degradierung des Lebens in der DDR einhergehe https://www.zeit.de/2019/44/urbex-rda-nicolas-offenstadt-ddr. Das Neue Deutschland und die Junge Welt lese ich nur sporadisch. Beide Zeitungen kleben auf umgekehrte, meist nostalgische Weise am verblichenen System, und das ist ebenso abträglich. „1989 Jetzt“ – ich kenne nur ein Blatt, dass sich seit Monaten bemüht, die DDR-Wirklichkeit als das hinzustellen, was sie war: den FREITAG. Jacob Augstein hat die Berichterstattung mit Augenmaß gesteuert. Man kann ihm dafür nicht genug danken.

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/ignoranz-ist-heilbar

https://digital.freitag.de/3819/was-fehlt-ist-balance/

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-eindimensionale-ost-mensch

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/total-verschuldet

https://www.freitag.de/autoren/barbara-schweizerhof/paul-guckt-ganz-traurig

https://digital.freitag.de/4519/stoerrische-dableiber/

https://www.freitag.de/autoren/maxi-leinkauf/ein-gesicht-der-wende

Oder auch so:
https://www.zeit.de/2019/40/leben-ostdeutschland-mauerfall-lebensqualitaet-polen-tschechien

https://www.deutschlandfunkkultur.de/jana-hensel-ueber-den-umgang-mit-dem-ddr-alltag-da-sind.976.de.html?dram:article_id=388120

aber so GARNICHT! https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/ddr-nostalgiker-102.html

Dass dieser Scharfmacher die USA an so geschichtsträchtigen Orten vertritt, ist unerträglich

https://www.tagesschau.de/ausland/pompeo-deutschlandbesuch-103.html

Ich habe alles, was mir zur „Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ eingefallen ist, in einem Essay verarbeitet https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Zerrbild+DDR, das 2018 in meinem Buch Ein.Stein erschienen ist https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Einstein.

Wer mehr wissen will, kann bei Peter Michael Diestel nachlesen, der die alte DDR liebevoll streichelt und dennoch vorgibt, für die Einheit zu kämpfen https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/peter-michael-diestel-jetzt-verteidigt-er-die-ddr-33181022. Ich schätze seine AnalyseWut, kann ihm aber nur teilweise beipflichten.

Im Übrigen läuft mein eigenes Programm zum Mauerfall. Unter dem Titel „Zwei Tage im November“ gibt es 3 Veranstaltungen – eine in Krefeld, eine in Angermund und eine in Ratingen Hösel. Mit dabei sind der Pianist und Schauspieler Samir Kandil sowie Stephan Wipf (Gitarre)

https://www.stoerfall-zukunft.de/lesungen-im-ersten-halbjahr-2018/

https://www.kulturkreis-hoesel.de/programm/30-jahre-mauerfall-zwei-tage-im-november-2019-11-29-190000

Eine der weltweit interessantesten Faktensammlungen ist erneut aufgelegt worden: der ATLAS DER GLOBALISIERUNG

https://www.amazon.de/Atlas-Globalisierung-Bewegung-Monde-diplomatique/dp/3937683747/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=CEUEWIM2ASCW&keywords=atlas+der+globalisierung+2019&qid=1573302570&s=books&sprefix=Atlas+der%2Caps%2C168&sr=1-1

Das KlimaPapier der Groko – ein Skandal ohne Ende   

https://www.stoerfall-zukunft.de/das-klimapaket-ein-skandal-ohnegleichen/

  Die GretaVerächter haben längst mobil gemacht. Und beschuldigen die Klimaretter die Demokratie in Frage zu stellen. Dabei ist es der Neoliberalismus, der Planet und Freiheit bedroht.

Schließlich hat sich auch ein zweiter Hype entwickelt. Sein Slogan: Man muss kein schlechtes Gewissen haben, wenn  man Auto fährt, in den Urlaub fliegt und Fleisch isst https://www.zeit.de/2019/29/klimaschutz-konsumverhalten-gewissen-aktivismus-oekologie-fliegen. Klar, kaum jemand wird dazu bereit sein, seine angenegmen Gewohnheiten gänzlich aufzugeben. Und fast niemand wünscht sich eine Ökodiktatur. Alles muss sein Maß haben, doch der Gesetzgeber muss auch einschreiten, wenn die Dickfelligkeit überhand nimmt. Wir kennen das von den freiwilligen Selbstbeschränkungen der Konzerne, die nirgendwo zur Verbesserung der jeweils kritisierten Sachverhalte geführt haben. Ohne mäßigen Druck geht es auch im Umweltschutz nicht. Klar: die überzogenen Kampagnen, die Verzicht und Fremdschämen bis zum Exzess auf den Plan riefen, sind zu verurteilen. Doch ein sehr viel stärkerer Protest der Zivilgesellschaft gegen die lasche Klimapolitik der Bundesregierung ist dringend geboten. Neben den Jugendlichen müssen jetzt vor allem auch Erwachsene auf die Straßen.

Am 29. November wird es in Deutschland erneut Großdemonstrationen gegen zögerliche Politiker und klimaignorante Konzerne geben

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-gretafrage

https://www.stoerfall-zukunft.de/dreck-auf-greta/

https://www.tagesspiegel.de/politik/streiks-und-kreative-proteste-fridays-for-future-plant-globalen-aktionstag-am-29-november/25083200.html

Der TATORT kann getrost einpacken. Unter Verdacht: Evas letzter Gang  stellt alles in den Schatten. Bravo … Senta Berger, Gerd Anthoff und Rudolf Krause

https://www.arte.tv/de/videos/084663-000-A/unter-verdacht/

Und Moritz ist nicht einen Deut schlechter

https://www.youtube.com/watch?v=jWZo772lrlg

Ich habe die Bauhaus-Ausstellung in der Berlinischen Galerie besucht – ein eindrucksvolles Ganzes. Detailgetreu und anregend

https://berlinischegalerie.de/original-bauhaus/. Witzig nur, dass die Ausstellungsmacher nichts von der großartigen TV-Serie Die neue Zeit wussten https://www.arte.tv/de/videos/079371-004-A/die-neue-zeit-4-6/. Die von Anna Maria Mühe so lebendig gestaltete Bauhäuserin Dörte Helm kommt nirgendwo vor.

Die Zahl der vergebenen Nobelpreise steht in keinem Verhältnis zum Wissenszuwachs.

Über die Expansion des Weltalls, über dunkle Materie und dunkle Energie wissen wir nach mehr als hundert Jahren Forschung praktisch nichts. Wieviel Geld für diese Forschung bislang ausgegeben wurde und noch immer fließt, sagt auch niemand

https://www.zeit.de/2019/44/kosmologie-universum-expansion-dunkle-energie

https://www.youtube.com/watch?v=DZMoiLKiZA8

LOUANE haut rein!!! https://www.youtube.com/watch?v=W6cp9FakTlo

Ich habe den Hardliner Schily nie leiden können. Was er zur Vermögenssteuer sagt, sollte man dennoch lesen

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten

Bravo! Renate Künast fordert eine neue Art von Landwirtschaft – ohne Massentierhaltung und irrwitzige Fleischexporte

https://www.zeit.de/2019/45/landwirtschaft-renate-kuenast-schweinezucht-guelle

  Was nur machen die Bauern mit ihren Schweinen, wenn die PharmaKonzerne keine Antibiotika mehr herstellen?

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Toedliche-Gefahr-Das-Ende-der-Antibiotika,antibiotika576.html

Wenn die Deutschen doch mal von ihren Nachbarn lernen würden.

In Paris laufen schon lange die E-Scooter – mit all den Problemen, die hier zeitversetzt Unruhe schaffen …

https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/e-scooter-schattenseiten-elektroschrott-verkehrswende-100.html

Ach wie schön schnulzig das damals war

https://www.youtube.com/watch?v=0XbM7G-zJDY

  AAK bringt die Knarre in Anschlag – etwas anderes fällt ihr angesichts ihrer Misserfolge nicht ein.

Umso mehr drückt Friedrich Merz, der uns – zusammen mit Söder – noch übler bekommen könnte. Über 40% der Deutschen könnten sich Merz als Kanzler vorstellen. Er wirkt resolut, und nur die wenigsten wissen, dass er die deutsche Sparte des weltgrößten, US-amerikanischen Finanzunternehmens Black Rock führt und zudem im Vorstand der Brücke agiert. Letztere ist für die Förderung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zuständig. Keine Frage: Merz würde uns im Erfolgsfall noch mehr US-gemachten Neoliberalismus aufdrücken und die Ratschläge des vermutlich grünen Juniorpartners in den Wind schlagen. Der Einfluss des Staates und damit die Sozialleistungen würden weiter zurückgedrängt

https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2645891-kramp-karrenbauer-fordert-mehr-auslandseinsaetze-spd-bleibt-zurueckhaltend

https://rp-online.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-will-nationalen-sicherheitsrat-einrichten_aid-47009425

Der Missionsbefehl aus dem MatthäusEvangelium treibt auch heute noch Evangelikale in indigene Zonen

https://www.zeit.de/2019/46/indien-john-chau-us-missionar-tod. Dass diese naiv-perversen Bekehrer, die seit Urzeiten die Terrains für nachrückende weltliche Ausbeuter bereiten,  mitunter umkommen, ist Pechsache. Ich weine ihnen keine Träne nach.

Wir dürfen Höcke einen Faschisten nennen …. das ist vom Grundgesetz gedeckt. Und was der Faschist tut … AUCH.

Auch Italien wird und bleibt braun. Die Senatorin Liliana Segre, die landesweit über den Holocaust referiert, wird mit dem Tode bedroht. Sie muss permanet durch Polizisten geschützt werden.

Demokratie, manchmal hasse ich dich geradezu!

https://www.youtube.com/watch?v=wcK3I9qNrG0

https://www.tagesschau.de/ausland/italien-polizeischutz-segre-101.html

   Es wird Zeit, dass die deutsche Regierung die gefangenen IS-Verbrecher nach Deutschland holt

– und lebenslang einsperrt. Wir können dieses Problem nicht auf andere Länder abwälzen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/is-anhaenger-103.html

https://www.swr.de/swr1/rp/programm/Islamischer-Staat-am-Ende-Kommen-deutsche-IS-Anhaenger-jetzt-zurueck,aexavarticle-swr-23734.html

Ich bin sprachlos. Dafür ginge jeder zweite Hartz-IVer gern hinter Gitter

https://www.spiegel.de/video/der-saechsische-musterknast-jva-waldheim-video-1768453.html

 

Welch wahnwitziges CelloGedränge 

https://www.youtube.com/watch?v=esE7JacyL7A

https://www.youtube.com/watch?v=gLJiSKm1sEM

Das Rennsteig-Disaster scheint vorprogrammiert:

Die CDU als größter Wahlverlierer verbündet sich mit SPD, Grünen und FDP zum konzertierten Irrsinn.  Ramelow hat in den zurückliegenden Jahren fast alles richtig gemacht und gute Erfolge erzielt. Jetzt grätscht man ihm in die Spur

https://www.die-linke-thl.de/politik/publikationen/

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-landtagswahl-endergebnis-101.html

Katastrophe oder nur Herausforderung: Der Mensch macht sich breit und breiter

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/weniger-werden-wollen-wir

Politik

Blankes Banditentum

Es ist nicht zu glauben, aber die Amis praktizieren in Syrien genau das, was sie überall auf der Welt ausbreiten: das Recht des Stärkeren. Eines Machtprotzes, der auf nichts und niemand in der Welt Rücksicht nimmt. Und dessen Bestreben darin besteht, die politische, wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft auf unserem Planeten rücksichtslos auszubauen. Die USA haben das Image einer Demokratie längst verspielt. Sie lassen ihre Verbündeten im Stich, sobald sich das aus einer egoistischen Interessenlage heraus anbietet und saugen jetzt auch das Öl ab https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-oelfelder-105.html. Aus einer Streitmacht, die den IS weitgehend verlustfrei mit Bomben und Granaten bekämpfte und die syrischen Kurden (YPG) für die Drecksarbeit am Boden koordinierte, ist eine verbrecherische Hydra geworden. Der es jetzt darum geht, die Parteien vor Ort zu schwächen und wirtschaftlich abzusahnen.

Erdogan werfen wir völlig zu Recht einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die syrischen Kurden vor. Der wird jetzt durch den panzergestützten Raubzug der USA flankiert. Da kann man nur hoffen, dass es Assad und Putin gelingt, die staatliche Souveränität Syrien wiederherzustellen – so bitter das angesichts der begangenen Verbrechen des syrischen Diktators auch klingen mag. Aber Assad ist endlich. Zuerst muss die Hoheit über das einstige Staatsgebiet wiederhergestellt werden. Dann – da bin ich sicher – wird die politische Spitze entmachtet.

Die Verlierer in bösen Spiel sind einmal mehr die Kurden https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-tuerkei-interview-101.html. Sie hatten im Norden Syriens – ähnlich wie die Kurden im Irak – auf Autonomie/Souveränität gehofft und fortschrittliche Verwaltungsstrukturen aufgebaut. Strukturen und Gesetzlichkeiten, die sozialistische Züge trugen und folglich das gesamten Umfeld provozierten. Dass die Kurden dem IS dann auch noch die Herrschaft über wichtige Ölquellen entreißen mussten und diese auch selbst auszubeuten gedachten, brachte das Fass zum Überlaufen. Und neue Feindseligkeit von allen Seiten. Hier wollten weder die USA, noch Assad und Moskau mitspielen.

Umwelt und Klima

Das KlimaPaket: Ein Skandal ohnegleichen

Dass keine der bisher in Deutschland aktiven Großen Koalitionen zu großen Würfen fähig war,  ist eine Binsenweisheit. Denn durchgängige, in sich schlüssige Lösungen werden durch sie  – ganz gleich, ob sie das schwarze oder rote Spektrum stärken könnten – systematisch vereitelt. Was bleibt, ist der Kompromiss, ein gegenseitiges Zugeständnis, dass mitunter unumgänglich ist, immer aber Potenzial kostet.

Auch heute regiert die GroKo. Was es besonders schlimm macht: Sie verliert permanent an Zustimmung. Würden nämlich die Ergebnisse der jüngsten ARD-Sonntagsfrage machtwirksam, dann hätte schwarz-rot bereits verloren (41%). Alternativ böte sich ein schwarz-grünes Bündnis an (52%), während ein grün-rot-rotes (mit grüner Führerschaft und zerstrittenen Linken) außer Sicht wäre (45%) https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/. Für die deutsche Klimapolitik bedeutet das in doppeltem Maße rückwärtsgewandte Handlungsoptionen, denn schon das, was die Sozialdemokratin Svenja Schulze im Klinch mit der CDU verkümmern ließ und dann in ein nochmals kastriertes Gesetz presste, war „Klimaschutz erbärmlich“ https://rp-online.de/politik/deutschland/klimaschutz-und-klimapaket-frau-schulze-muss-nicht-mehr-bitten_aid-46372817. Spätestens als die Wirtschaftsverbände, als die Autoindustrie und dann auch Medien wie die Rheinische Post Zustimmung signalisierten, wurde klar, dass das von der GroKo verabschiedete Gesetz nicht mit dem Ziel verabschiedet wurde, das Pariser Abkommen zu erfüllen. Ganz im Gegenteil: Es sichert mit seinen anspruchslosen und zum Teil nicht einmal ausformulierten Zielen (CO2-Einstiegspreis, Pendlerpauschale), ja mehr noch: mit dem bewussten Verzicht auf Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben ein störungsfreies WEITERSO https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-veraenderung-bereit. Nur eine von den Grünen geführte grün-rot-rote Koalition wäre in der Lage, einen grundlegenden Paradigmenwechsel zu vollziehen. Wobei nicht nur klimarelevante, sondern auch sozialpolitische Weichenstellungen möglich wären (Stichworte: Hartz IV, Mindestlohn, fehlende Sozialwohnungen, Grundrente/Altersarmut, Fortsetzung des NSU-Prozesses). Mit der Folge, dass der AFD wichtige soziale Themen und damit auch Macht entrissen würden. Die Linke, genauer gesagt: Sahra Wagenknecht, hat hierzu das bisher überzeugendste Konzept vorgestellt https://www.youtube.com/watch?v=EC5uCtEdkfQ. Sie findet, dass Klimaschutz auch bei den weniger betuchten Menschen ankommen muss, um die große Kehrtwende zu ermöglichen. Dies geschehe aber nur, wenn sich die Lebenssituation bis hinein in den Mittelstand signifikant verbessere.

Leider stehen die Zeichen eher auf schwarz-grün, was in beiden Feldern zur Verschärfung der Situation beitragen muss. Denn ein von der CDU/CSU dominiertes Bündnis mit den Grünen würde sowohl in Sachen Klima als auch im sozialen Bereich weitere Rückschritte, zumindest aber eine anhaltende Stagnation festschreiben. Vor allem dann, wenn ein Mann wie Friedrich Merz, derzeit deutscher Sachwalter der weltgrößten Finanzkrake, die Macht ergriffe https://blog.fdik.org/2019-03/s1552333938.

Keine Ahnung, wie es jetzt weiter geht. Drei Optionen scheinen denkbar: Entweder es kommt zur weiteren Aufheizung in der Klimafrage – wie es die Extinction Rebellion erahnen lässt.  Oder der von  Greta Thunberg, von Fridays für Future von Ende Gelände und anderen Organisationen praktizierte zivile Ungehorsam löst eine breite, friedliche Bürgerbewegung aus. Letzte und deprimierendste Vision: Der Protest verdampft allmählich.

Eines ist klar: Völlig friedlich werden die Ressourcenverschwender und Umweltverpester ihre Pfründe nicht aufgeben, und keiner der Mächtigen in Deutschland ist freiwillig bereit, das Auseinanderdriften von Arm und Reich einzudämmen. Daran, dass sich die Dinge in absehbarer Zeit so drehen, wie es für eine lebenswerte Zukunft der folgenden Generationen notwendig wäre, ist folglich nicht zu denken. Die bestehenden Kräfteverhältnisse, die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache, aber auch die aus Sicht des  Gesetzgebers möglichen Handlungsoptionen geben solchen Wandel nicht her.

Gewiss: Auch in Deutschland könnten Gelbwesten auftauchen. Vor allem solche, die die Spannungen in der Gemengelage nutzen, um Randale zu veranstalten, weniger die, die trotz der lächerlichen Benzinpreiserhöhung auf die Barrikaden gehen.

Tatsächlich weniger die! Und gut möglich, dass die GroKo die lächerliche Erhöhung so lächerlich konzipiert hat, weil sie vor Gelbwesten in Deutschland … panische Angst hat.