Es geht doch. Man kann die Demos der CoronaLeugner verbieten, und zwar letztinstanzlich. Wie lange mussten die Bürger darauf warten, das Karlsruhe endlich ein Machtwort spricht. Dabei wusste jeder, der klar denken konnte: Dinge, die absehbar daneben gehen und Schaden verursachen, machen die Demokratie kaputt.
Wenn wir die weiter steigenden Infektionszahlen betrachten und nicht nur die Tendenzkurve auswerten, dann wird klar, dass der Lockdown in den zurückliegenden drei Wochen entweder gar nichts oder nur wenig bewirkt hat. Hierfür gibt es eindeutige Erklärungen:
- Mit den zahllosen Demos der CoronaLeugner wurden en gros Infektionen generiert
- Die Enge in den Einkaufsmeilen, gegen die kaum oder gar nicht eingeschritten wurde, steht ebenfalls für mehr Infektionen
- Die Kontaktbeschränkungen wurden nicht ausreichend und an falscher Stelle vorgenommen
- Die Kontaktbeschränkungen waren nicht strikt genug
- Das Virus hat sich trotz weitgehend richtiger Maßnahmen gewaltig vermehren können und hätte ohne Lockdown eine Katastrophe verursacht (s. die Dunkelziffer, die drei- bis viermal höhere Infektionszahlen vermuten lässt)
Um die Verbreitung der Seuche einzudämmen, ist vor allem ein Demonstrationsverbot durchzusetzen. Zuwiderhandelnde Personen sind einzukesseln und merkbar zur Kasse zu bitten. Spucker sind zu verhaften und zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. Polizei und Ordnungskräfte sind mit größeren Vollmachten auszustatten. Hierzu muss ein vom Bundestag zu verabschiedendes Gesetz her.
Ich habe kein Verständnis für angeblich „unbescholtene besorgte Bürger“, die sich mit den Querdenkern gemein machen, mit denen auf gleichen Plätzen demonstrieren und dabei noch verantwortungslos ihre Kleinkinder mitbringen – wo doch klar ist, dass Zusammenkünfte dieser Art in Konflikte ausarten.
Für mich ist völlig klar, dass die Inzidenzschwelle von 200 als Auslöser für noch striktere Maßnahmen viel zu hoch angesetzt ist. Außerdem erfolgen die Ansteckungen jetzt vornehmlich im nicht oder nur schwer kontrollierbaren privaten Bereich. Bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner müsste Wechselunterricht in den Schulen verordnet werden. Der Besuch von Alten- und Pflegeheimen dürfte nur nach vorangegangener Quarantäne + AntigenSchnelltest in spezieller Schutzkleidung möglich sein. Die vorgesehenen Lockerungen ab 23. Dezember sind kontraproduktiv. Auf sie müsste bei Inzidenzen größer 50 verzichtet werden (regionale Entscheidungen!).
Ich gehe davon aus, dass die Politik weiterhin einknickt, sprich: dass die Inzidenzen in Deutschland ab Januar weiter ansteigen und zu einer durchgreifenden Verschärfung des Lockdowns führen werden. Sollten sich die Verhältnisse auch dann noch verschlimmern, müsste in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen werden.