Es geht doch. Man kann die Demos der CoronaLeugner verbieten, und zwar letztinstanzlich. Wie lange mussten die Bürger darauf warten, das Karlsruhe endlich ein Machtwort spricht. Dabei wusste jeder, der klar denken konnte: Dinge, die absehbar daneben gehen und Schaden verursachen, machen die Demokratie kaputt.

Wenn wir die weiter steigenden Infektionszahlen betrachten und nicht nur die Tendenzkurve auswerten, dann wird klar, dass der Lockdown in den zurückliegenden drei Wochen entweder gar nichts oder nur wenig bewirkt hat. Hierfür gibt es eindeutige Erklärungen:

• Mit den zahllosen Demos der CoronaLeugner wurden en gros Infektionen generiert
• Die Enge in den Einkaufsmeilen, gegen die kaum oder gar nicht eingeschritten wurde, steht ebenfalls für mehr Infektionen
• Die Kontaktbeschränkungen wurden nicht ausreichend und an falscher Stelle vorgenommen
• Die Kontaktbeschränkungen waren nicht strikt genug
• Das Virus hat sich trotz weitgehend richtiger Maßnahmen gewaltig vermehren können und hätte ohne Lockdown eine Katastrophe verursacht (s. die Dunkelziffer, die drei- bis viermal höhere Infektionszahlen vermuten lässt)

Um die Verbreitung der Seuche einzudämmen, ist vor allem ein Demonstrationsverbot durchzusetzen. Zuwiderhandelnde Personen sind einzukesseln und merkbar zur Kasse zu bitten. Spucker sind zu verhaften und zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. Polizei und Ordnungskräfte sind mit größeren Vollmachten auszustatten. Hierzu muss ein vom Bundestag zu verabschiedendes Gesetz her.

Ich habe kein Verständnis für angeblich „unbescholtene besorgte Bürger“, die sich mit den Querdenkern gemein machen, mit denen auf gleichen Plätzen demonstrieren und dabei noch verantwortungslos ihre Kleinkinder mitbringen – wo doch klar ist, dass Zusammenkünfte dieser Art in Konflikte ausarten.

Für mich ist völlig klar, dass die Inzidenzschwelle von 200 als Auslöser für noch striktere Maßnahmen viel zu hoch angesetzt ist. Außerdem erfolgen die Ansteckungen jetzt vornehmlich im nicht oder nur schwer kontrollierbaren privaten Bereich. Bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner müsste Wechselunterricht in den Schulen verordnet werden. Der Besuch von Alten- und Pflegeheimen dürfte nur nach vorangegangener Quarantäne + AntigenSchnelltest in spezieller Schutzkleidung möglich sein. Die vorgesehenen Lockerungen ab 23. Dezember sind kontraproduktiv. Auf sie müsste bei Inzidenzen größer 50 verzichtet werden (regionale Entscheidungen!).

Ich gehe davon aus, dass die Politik weiterhin einknickt, sprich: dass die Inzidenzen in Deutschland ab Januar weiter ansteigen und zu einer durchgreifenden Verschärfung des Lockdowns führen werden. Sollten sich die Verhältnisse auch dann noch verschlimmern, müsste in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen werden.

Ich weiß, dass das Folgende bestimmte Leute sofort provoziert, weil Sippenhaft an sich ein Unding ist. Wir kennen das aus der Nazizeit. Aber um mit den vor allem in Berlin und in NRW agierenden Gefährdern und Clanstrukturen klar zu kommen, um gegen die ekelhaft frechen, straffälligen und deutschfeindlichen Typen in prekären Zonen durchzudringen, muss die Politik Exempel statuieren. Und gleichzeitig integrationswilligen und integrierten Bürgern ein deutliches Zeichen ihres und unseres Wohlwollens senden. Tut sie das nicht, werden uns kriminelle Banden und Terroristen irgendwann überrollen, ohne dass klar wird, dass die große Mehrheit der Zuwanderer damit nichts zu tun hat. Nichtstun – das dürfte inzwischen klar sein – wird die rechten Kräfte in Deutschland weiter stärken. Die angstbesetzte Politik, die Straftäter viel zu oft mit Samthandschuhen anfasst, weil sie türkische, afghanische, libanesische oder arabische Wurzeln hat, muss umgehend ein Ende haben.

Die konsequente Ausweisung von potentiellen Gefährdern, die Ausweisung eines kompletten Clans, zumindest aber die seiner kriminellen Mitglieder, die Ausweisung von 10-fach- und-mehr-Straftätern muss Gegenstand strikter Verhandlungen mit aufnahmebereiten Ländern werden. Vorher muss den Straffälligen,  die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen,  diese entzogen werden. Sicher sind in diesem Zusammenhang Gesetzesänderungen erforderlich sind. Die müssen dann zügig in Angriff genommen werden. Gleichzeitig muss derBund attraktive Prämien für für diejenigen bereitstellen, die Kriminelle aus Deutschland übernehmen.

Erst wenn in den betroffenen Gesellschaftsschichten klar wird, dass der Staat entschlossen reagiert, kann das Bandenunwesen, können Terror und Kriminalität von unbelehrbaren Gruppen und Einzeltätern, eingedämmt werden.

Die Argumentation bliebe unvollständig, würde man eine der wichtigsten Ursachen für die o.a. Kriminalität ausblenden. Der deutsche Staat ist mitverantwortlich. Denn er hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht vermocht, die Asylverfahren so zu verkürzen, dass schnell Klarheit herrschte: Asyl oder Abschiebung. Im Gegenteil: Er hat die Migranten mit einer ständig verlängerten Duldung zum Narren gehalten, ihnen keine ordentliche Arbeitserlaubnis erteilt und heuchelnde Freundlichkeit verbreitet https://www.youtube.com/watch?v=hx8eqpYfbp8. Dennoch können Kriminalität und Staatsversagen m. E. nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Vielmehr muss bei empfohlenem Exempel darauf geachtet werden, dass Fälle ausgewählt werden, bei denen der Staat erkennbar wenig oder gar keine Schuld trägt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-altstadt-dramatische-zustaende-an-sankt-lambertus_aid-53501311

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-berlin-berliner-clanchef-verdacht-der-steuerhinterziehung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200922-99-658702

https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/happy-slapping-im-netz-jugendliche-bruesten-sich-mit-straftaten-16835689.html

Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Ich bin mir im Klaren darüber, dass Lockdown und Shutdown für viele Menschen Anspannung und Stress bedeuten. Und es wäre falsch, die Situation gut betuchter Alter mit der von eingepferchten Ehepaaren oder alleinerziehenden Müttern zu vergleichen. Wir Alten sind einigermaßen isoliert, können und sollten das aber als wirksame Schutzmaßnahme akzeptieren. Anders die Menschen, die mit ihren Kindern auf engem Raum existieren und dann noch im Homeoffice arbeiten müssen https://rp-online.de/panorama/coronavirus/mutter-im-corona-alltag-meine-tochter-hat-sogar-schon-alptraeume_aid-50169075. Schule und Kita haben die kontinuierliche Beschäftigung im normalen Alltag immer aufbrechen können. Derzeit ist das nicht der Fall und künftig auch nur in bestimmtem Rahmen. Wenn es heute also um die erste Lockerung geht, dann muss die in erster Linie für die doppelt und dreifach Gestressten wirksam werden. Ich verstehe nicht, warum Spielplätze nicht stundenweise für Familien geöffnet werden – natürlich nach einem bestimmten Ordnungsprinzip und anfangs sicher auch mit Überwachung. Die Schulen – so sie denn den Unterricht wieder aufnehmen sollen, müssen gerüstet, sprich: in der Lage sein, die HygieneRegeln vollständig zu befolgen, was dann heißt, dass Seife, Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken sowie Anweisungen für deren Anwendung in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen müssen. Lieber weniger Schüler auf Abstand unterrichten als Abstandsregeln mit dem Anlegen von Masken zu konterkarieren. Das ist aus sicherer Entfernung leicht gesagt. Ich weiß das. Aber etwas anderes als Sorgfalt und Vorsicht kann in einer Zeit, die durch den steten Wechsel von Shutdown und Öffnung geprägt sein wird, nicht gelten.

Und noch eines ist mir mehrfach aufgefallen. Nicht nur die Bürger von nebenan benehmen sich zuweilen daneben, es sind sehr oft ausländische Mitbürger, die Versammlungsverbote und Abstandsregeln missachten. Ich erlebe das hier in Ratingen am Grünen See, man hört von Massenansammlungen in Düsseldorf, die zwanghaft aufgelöst werden müssen (RP vom 32. April/CORONA-TICKER) und mein Freund M. berichtet, dass in Ratingen West immer mal Wildwest herrscht. Das mag übertrieben klingen. Ist es aber nicht.

Ich meine, dass die Polizei hier strikt und oft hinschauen statt – wie oft üblich – wegschauen sollte. Wir müssen nicht davon ausgehen, dass Migrantenfamilien aus über zwanzig Mitgliedern in erstem Verwandschaftsgrad bestehen oder dass Hausgemeinschaften ganze Plattenbauten umfassen dürfen. Klar, die kulturellen Bezüge sind vielfältig, und niemand hat etwas dagegen, wenn sich Verwandte und Freunde treffen wollen. Diese Ambitionen sind verständlich, denn uns Mitbürger betreffen sie auch. Nur sollte man gleiches Recht/gleiche Pflichten für alle gelten lassen und Gesetze/Verfügungen auch konsequent umsetzen. Da bedarf es oft nur EINES Exempels, eines Präzedenzfalles, um Klarheit zu schaffen.

Ich hoffe, dass jetzt nicht massenweise aufgeschrien und die Anti-Diskriminierungskeule geschwungen wird. Hier geht es schließlich um belastbare Fakten.

Die RP versucht es schon wieder mit dem dummen Hackentrick. In der heutigen Ausgabe behauptet sie neuerlich, dass Menschen, die Politiker und andere Führungspersönlichkeiten als Marionetten der dahinter stehenden Mächte bezeichnen, Verschwörungstheoretiker sind. Und schiebt den schlechten Leumund nicht nur der AfD, sondern auch der Linken zu. Wobei sie die „politisch Aussätzigen“ süffisant nebeneinander anordnet. Wie läppisch, wie durchschaubar!

Was es mit Verschwörungstheorien wirklich auf sich hat, habe ich u.a. hier erläutert https://www.stoerfall-zukunft.de/rp-diffamiert-medienkritische-buerger/

Man muss die Dinge im Zusammenhang sehen. Dialog No. 2/2019, eine Zeitschrift der Düsseldorfer Diakonie, ist dazu nicht in der Lage, oder … nicht bereit (?)

Hallo M., ich habe die Zeitschrift, die Du mir zu Deinem Geburtstag gegeben hast, aufmerksam studiert. Und ja: Es tun wirklich viele Leute etwas für die Flüchtlinge. Und das ist gut so. Wer bei uns ein Anrecht auf Asyl hat, muss völlig gleichberechtigt behandelt werden. Und denen, die noch warten, freiwillig in ihr Land zurückgehen oder abgeschoben werden, gebührt zumindest Fairness, Unterkunft, Essen und Trinken. Darüber hinaus sollten auch diejenigen Asyl erlangen, die bereits Arbeit (und Wohnung) gefunden und sich mehrmonatlich oder mehrjährig integriert haben.

Was mich sehr stört, ist die Tatsache, dass sich die Zeitschrift nur mit positiven Beispielen beschäftigt und die Probleme außen vor lässt. Ich halte das für ein Grundfehler, den so bleibt das im Spielfeld der AfD, was äußerst schädlich ist. Wenn es nach mir ginge würde ich, was z.B. die Clans angeht, ein Exempel statuieren und eine ganze Familie ausweisen. Allein in NRW laufen fast 900 Verfahren gegen diese Banden https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219. In Berlin ebenso viele. Hinzu kommen 688 Gefärder https://www.welt.de/politik/article201953668/Deutschland-Weniger-islamistische-Gefaehrder-aber-Sorge-wegen-Syrien.html  und Schläfer.

Jetzt können wir auf die Leute warten, die aus Idlib fliehen. Dort sind die radikalen Islamisten konzentriert, die aus RestSyrien in die Enklave vertrieben wurden und jetzt beschossen werden https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-idlib-beherrscht-von-islamisten/23939520.html. Deren Familien stützen das islamistische Netzwerk und bringen all diejenigen in Verruf, die sich anständig verhalten, resp. Ein normales Leben geführt haben. Aber wer sortiert hier, und wer kann überhaupt feststellen, ob die potentiellen Einwanderer Normalbürger oder Gangster sind.

Wer dieses Gesamtgeschehen bagatellisiert, agiert einseitig und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die „ordentlichen Bürger“ müssen die Deutungshoheit über das gesamte Geschehen wahrnehmen und behalten. Niemand darf sich da abducken oder etwas ignorieren.

Auch einige Türken stören den Frieden. Zum einen die, die zu Hochzeiten die Autobahn blockieren und bei ROT über Kreuzungen fahren (hab ich selbst gesehen), zum anderen die, die zu 20 und mehr Personen Kranke in Krankenhäusern besuchen. Ob das in der Türkei so Sitte ist, oder nicht , interessiert mich nicht. Hier müssen deutsche Vorschriften gelten. Denn Patienten in den Nachbarbetten haben Anspruch auf Ruhe.

B.s Schwiegertochter musste vor vier Tagen in die Notfallambulanz nach Duisburg (das Krankenhaus in Kaiserswerth hatte die Aufnahme ihres kranken Kindes wegen Überfüllung abgelehnt !!!). Totales Chaos in Duisburg. Eine Ärztin, die gerade das Studium absolviert hatte und dort Dienst tat, war total überfordert. Weil eine türkische Familie mit 20 Personen wegen eines angeblich kranken Kindes angerückt war. Das Kind aber – so Anja – sprang munter herum. Da es den Türken aber nicht schnell genug voran ging, bedrohten sie die Ärztin. Einer rief: Wenn das jetzt nicht endlich wird, schmeiß ich Bombe!

Solche Verhältnisse verbitte ich mir. Das verstehst du sicher. Und tatsächlich sind bei meiner Klage natürlich nicht die Leute in ihrer Gesamtheit gemeint. Wie auch?

Der deutsche Staat hat immer Schiss (sorry!), wenn es mit muslimischen Ausländern Probleme gibt. Er wagt es nicht zuzugreifen, wenn zugegriffen werden muss, oder er zögert, bis die Straftat verjährt ist oder die Anklage wegen Zeitüberziehung zurückgezogen werden muss. Und er lässt Straftäter, die er vorn ins Polizeirevier hineinführt, hinten wieder raus.

Bei meinem Sohn habe ich aus erster Hand etwas über die Zustände im Düsseldorfer Gefängnis erfahren. Das möchte ich nicht auch noch ausbreiten. Fest steht, dass dort mehrheitlich Ausländer inhaftiert sind, die permanent schlimmsten Zoff machen. Unsere Medien schweigen sich darüber aus.

All diese Vorgänge sind Sprengstoff. Man muss sie aufgreifen und offen diskutieren. Tut man das nicht, dann tut es die AfD. Und es ist furchtbar, wenn Polizisten/Wachmannschaften ihre Arbeit missachtet sehen und nur noch mit dem Kopf schütteln. Sie werden die nächsten AfD-Anhänger.

Leider ist das so.