Der Staat muss Exempel statuieren

Ich weiß, dass das Folgende bestimmte Leute sofort provoziert, weil Sippenhaft an sich ein Unding ist. Wir kennen das aus der Nazizeit. Aber um mit den vor allem in Berlin und in NRW agierenden Gefährdern und Clanstrukturen klar zu kommen, um gegen die ekelhaft frechen, straffälligen und deutschfeindlichen Typen in prekären Zonen durchzudringen, muss die Politik Exempel statuieren. Und gleichzeitig integrationswilligen und integrierten Bürgern ein deutliches Zeichen ihres und unseres Wohlwollens senden. Tut sie das nicht, werden uns kriminelle Banden und Terroristen irgendwann überrollen, ohne dass klar wird, dass die große Mehrheit der Zuwanderer damit nichts zu tun hat. Nichtstun – das dürfte inzwischen klar sein – wird die rechten Kräfte in Deutschland weiter stärken. Die angstbesetzte Politik, die Straftäter viel zu oft mit Samthandschuhen anfasst, weil sie türkische, afghanische, libanesische oder arabische Wurzeln hat, muss umgehend ein Ende haben.

Die konsequente Ausweisung von potentiellen Gefährdern, die Ausweisung eines kompletten Clans, zumindest aber die seiner kriminellen Mitglieder, die Ausweisung von 10-fach- und-mehr-Straftätern muss Gegenstand strikter Verhandlungen mit aufnahmebereiten Ländern werden. Vorher muss den Straffälligen,  die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen,  diese entzogen werden. Sicher sind in diesem Zusammenhang Gesetzesänderungen erforderlich sind. Die müssen dann zügig in Angriff genommen werden. Gleichzeitig muss derBund attraktive Prämien für für diejenigen bereitstellen, die Kriminelle aus Deutschland übernehmen.

Erst wenn in den betroffenen Gesellschaftsschichten klar wird, dass der Staat entschlossen reagiert, kann das Bandenunwesen, können Terror und Kriminalität von unbelehrbaren Gruppen und Einzeltätern, eingedämmt werden.

Die Argumentation bliebe unvollständig, würde man eine der wichtigsten Ursachen für die o.a. Kriminalität ausblenden. Der deutsche Staat ist mitverantwortlich. Denn er hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht vermocht, die Asylverfahren so zu verkürzen, dass schnell Klarheit herrschte: Asyl oder Abschiebung. Im Gegenteil: Er hat die Migranten mit einer ständig verlängerten Duldung zum Narren gehalten, ihnen keine ordentliche Arbeitserlaubnis erteilt und heuchelnde Freundlichkeit verbreitet https://www.youtube.com/watch?v=hx8eqpYfbp8. Dennoch können Kriminalität und Staatsversagen m. E. nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Vielmehr muss bei empfohlenem Exempel darauf geachtet werden, dass Fälle ausgewählt werden, bei denen der Staat erkennbar wenig oder gar keine Schuld trägt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-altstadt-dramatische-zustaende-an-sankt-lambertus_aid-53501311

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-berlin-berliner-clanchef-verdacht-der-steuerhinterziehung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200922-99-658702

https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/happy-slapping-im-netz-jugendliche-bruesten-sich-mit-straftaten-16835689.html