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Gesundheit

Durchbruch bei Impfstoffen stellt CoronaMaßnahmen nicht in Frage

Corona ist nach wie vor das beherrschende Thema. Nachdem die Zahl der täglichen Neuerkrankungen die 20.000, nachdem die Inzidenz in vielen deutschen Städten die 200 Neuerkrankungen/7Tage überschritten haben,  300.000 Schüler und 30.000 Lehrer in Quarantäne  und die Testlabore an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten sind, herrscht extreme Anspannung im Land. Experten hoffen, dass der exponentielle Charakter der InfiziertenKurve 14 Tage nach Beginn des Lockdown light gebrochen wird. Und ein zunächst degressiver, dann konstanter und schließlich ein abfallender Verlauf erreicht werden kann. Derzeit sieht es danach aus. Doch ob die Tendenz zu Besseren anhält, wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die Teile der Bevölkerung verhalten, die der Pandemie bislang Vorschub leisteten. Darüber hinaus dürften der Umgang mit besonders gefährdeten Personengruppen, Strategien für den Krankenhaus-, Kita- und Schulbetrieb, aber auch Start, Umfang und Verteilung der Antigen-Schnelltests erheblichen Einfluss auf die allgemeine Entwicklung haben. Lt. ARD-Deutschlandtrend vom 12. November ist der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung mit den CoronaMaßnahmen der Regierung nicht nur einverstanden, sondern fordert sogar eine Verschärfung https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-2403.html.

Nach meinem Verständnis sollten Bund und Länder abgestimmt und verhältnismäßig reagieren – und zwar in Abhängigkeit vom aktuellen, regionalen Infektionsgeschehen, der regionalen IntensivBettenbelegung, der regionalen Situation in Alten- und Pflegeheimen, der regionalen sozialen Struktur etc. . M.E. geht es hierbei um folgende Maßnahmen mit den entsprechenden Handlungsoptionen. Wobei im Zweifelsfall – gerade zu Rechstfragen –  der Bundestag befragt und ggf. zur Gesetzgebung bzw. -änderung aufzurufen wäre:

  • Besuche in Krankenhäusern und Altenheimen ausschließlich in Schutzkleidung und nach negativem Testergebnis
  • Regelmäßiges Testen von Ärzten und Pflegepersonal in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeheimen; Tests auch bei Patienten und Pflegebedürftigen
  • Bildung von Gruppen aus „unverdächtigen“, sprich: negativ getesteten Personen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Haushalten ohne Kinder (AntiDepressionsStrategie)
  • Überlastung der Labors vermeiden: Bei einer Inzidenz unter 50 pro 100.000 in 7 Tagen müssen die Gesundheitsämter unverzüglich die Rückverfolgung von möglichen ClusterKontakten  (retrospektives cluster tracing) aufnehmen und die Vorwärtsverfolgung (wen hat der Proband angesteckt) einstellen. Darüber hinaus müssen PCR- und AntigenSchnelltests sauber gegeneinander abgegrenzt werden. Die loborbelastenden PCR-Tests müssen zahlenmäßig zurückgeführt  werden und vornehmlich dem KlinikBereich (Schwerpunkt: CoronaNachsorge) vorbehalten bleiben (Aussagen  Drosten)
  • die Regierung muss ein neues Werkzeug schaffen, damit Leute, die sich freiwillig dem AntigenSchnelltest unterziehen, bei positivem Testergebnis von informierten Kontaktpersonen Ernst genommen werden und Rückmeldungen erhalten (z. B.: Ja, danke, ich vertraue Deiner Info und werde mich jetzt sofort auch testen lassen und das Gesundheitsamt informieren)
  • Bei höheren Inzidenzen: Einführung des WechselUnterrichts (Flexibler Mix von Homeschooling und Präsenzunterricht)vor allem für Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren, die sich besonders oft anstecken; bei Wechselunterricht: Präsensunterricht vorrangig für PC-lose Kinder aus prekären Verhältnissen; grundsätzlich: Abkehr vom Kurssystem in den Schulen – stattdessen: Bildung von festen Lerngruppen
  • Die Schülertransporte sind wegen möglicher Hotspots schnellstmöglich zu entzerren, sprich: Die Überfüllung von Schulbussen muss über gestaffelte Anfangszeiten in den Schulen und Erhöhung der Transportkapazitäten weitestgehend beseitigt werden.
  • Regelmäßige Schnelltest für Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren in Schulen und Ausbildungsstätten
  • Volle Öffnung für Kitas (Kleinkinder widerstehen Corona am besten)
  • Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Hepa-Hochleistungsfiltern und Sichtscheiben https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Coronavirus-Was-bringen-Luftfilter-an-Schulen,luftfilter100.html (finanzielle Unterstützung durch den Bund)
  • Kostenfreie, vom Staat finanzierte Einkaufsdienste – vor allem für bedürftige Bürger
  • Beschleunigen der Pflegereform mit dem Ziel, mehr Pflegekräfte auszubilden und „geflohenes“ Pflegepersonal zurückzuführen. Dabei grundsätzlich bessere Bezahlung in der Branche
  • Demo-Verbot für Querdenker, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Nazis und ähnliche Gruppierungen (Gesetz einbringen)
  • Stärkung der Vollmachten bei Ordnungsdienst und Polizei (Gesetz einbringen)
  • Strikte Bestrafung von Bürgern, die Abstandregeln, Maskenpflicht und Versammlungsverbote vorsätzlich missachten (Exempel statuieren, Präzedenzfälle schaffen)
  • Genehmigung von Ausrüstungen, die dann, wenn Restaurants wieder geöffnet werden können, einen Betrieb auf Außenflächen ermöglichen (Gas- und Infrarotstrahler, Trennwände usw.)
  • Besondere Belüftung von OP- und Sterilbereichen in Krankenhäusern (Hepa-Filter, Anwendung spezieller Strömungstechniken, statischer Schutzdruck etc.) https://www.krankenhaushygiene.de/informationen/fachinformationen/leitlinien/12

Kaum ist die Freude über die von Biontech/Pfizer erreichten Ergebnisse bei der Impfstoffentwicklung abgeklungen, kommen Bedenken auf. Könnte es sein, dass die frohe Botschaft ganz falschen Leuten Anlass zum Feiern gibt? Könnte es sein, dass der Bürger ein weiteres Mal dieses „alles nicht so schlimm“, diese trügerische Entwarnung aus querdenkerischer Ecke bekommt?

Ich bin gespannt, wie Merkel, Spahn und die Landesfürsten auf die Aussicht reagieren, recht bald einen Impfstoff in der Hand zu haben. Wobei zunächst unklar ist, ob und wenn ja: wie der zwischen Deutschland und den USA – oder weltweit (?) – verteilt wird. Derzeit läuft das ZulassungsRennen – mit klarem Vorsprung für die Vereinigten Staaten. Pfizer und BioNTtech wollen für den genbasierten mRNA-Impfstoff BNT162b2 in den USA sofort eine Notfallgenehmigung  beantragen. Mit einer entgsprechenden Zulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA könnten Teile der US-Bevölkerung – zum Beispiel medizinisches Personal oder ältere Menschen – auch vor der offiziellen Zulassung geimpft werden. BioNTech und Pfizer rechnen damit, noch in diesem Jahr weltweit bis zu 50 Millionen Impfstoff-Dosen bereitstellen zu können, im kommenden Jahr sollen es bis zu 1,3 Milliarden sein.

Inzwischen hat auch bei der  europäischen Arzneimittelbehörde EMA ein beschleunigter Zulassungsprozess begonnen https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88535176/corona-impfstoff-von-biontech-wie-funktioniert-er-und-wie-gut-schuetzt-er-.html.

Der Druck, die Anwendung des Impfstoffes auch hier zu Lande zu genehmigen, wächst dabei stündlich. Immerhin dürfte zuerst dorthin geliefert werden, wo man verkaufen kann. BioNTech hofft, den Impfstoff noch im vierten Quartal 2020 auch in Deutschland anbieten zu können.

Interessant ist ein inzwischen vorliegendes Positionspapier, dass die  Ständigen Impfkommission, gemeinsam mit dem Deutschen Ethikrat und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina erarbeitet hat. Es ist ein vorläufiges Papier mit vorläufigen Prioritäten. Denn noch ist unklar, wie Menschen unterschiedlichen Alters auf BNT162b2 reagieren. Vorerst glaubt man, dass Jüngeren besser geholfen werden kann als Älteren. Doch sicher ist diese Vorausschau nicht.

Derzeit möchte man zuerst Ältere und vorerkrankte Menschen gegen Covid-19 impfen. Bevorzugt würden darüber hinaus Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Personen, die in „Bereichen der Daseinsvorsorge“ Schlüsselfunktionen innehaben. Dazu zählten Beschäftigte in der Altenpflege, bei den Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr, in Gesundheitsämtern oder auch Lehrerinnen und Lehrer. Ob man privat oder gesetzlich krankenversichert ist, spiele dabei keine Rolle. Eine Impfpflicht solle es nicht geben https://www.mdr.de/brisant/impfung-corona-deutschland-reihenfolge-risikopatient-100.html.

Bund und Länder haben sich auf eine Arbeitsteilung bei der Vorbereitung der Corona-Impfungen verständigt. Der Bund sei verantwortlich für die Beschaffung der Impfstoffe, Bund und Länder für die Einrichtung der Impfzentren und die Länder selbst für die Anschaffung von Impfutensilien wie Spritzen und Kanülen. Mithilfe einer nationalen Impfstrategie plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern rund 60 Impfzentren, Thüringen setzt eher auf kleine BehandlungsEinheiten https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Impfpraxen-und-Tiefkuehllager-Thueringen-bereitet-Corona-Impfung-vor;art83467,7457458. Bei der Lieferung der Impfstoffe soll auch die Bundeswehr eine Rolle spielen. Zudem wird es eine zentrale Datenbank geben, die die Impfungen registrieren soll https://www.pharmazeutische-zeitung.de/bundesweit-60-impfzentren-geplant-121679/.

  1. November: Auch die in Tübingen ansässige Firma CureVac ist, was ihren gentechnisch entwickelten mRNA-Impfstoff CVnCoV angeht, optimistisch. Er wird zwar etwas später als der von BioNTech entwickelte auf den Markt kommen (man vermutet im Januar 2021), dafür aber bei normaler Kühlschranktemperatur lagerbar und länger haltbar sein.8
  2. November: Die US-amerikanische Firma Moderna gibt bekannt, dass sie nach Abschluss der 3. Testphase einen noch wirksamen Impfstoff gegen Covid 19 entwickelt hat (Effektivität 94,5%) als BioNTech (Effektivität: 90 %). Der zumal bei Kühlschrank- Normaltemperatur längere Zeit gelagert werden kann und dessen Handling deshalb erheblich kostengünstiger ausfallen dürfte.9 Auch Moderna wird kurzfristig eine Notfallgenehmigung bei der FDA beantragen. Bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA ist der Zulassungsprozess ebenfalls im Gange.

Offenbar ist es so, dass die nach gentechnischen Verfahren entwickelten mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Moderna zuerst auf den Markt gelangen, und zwar auf den US-amerikanischen. Die Zulassung in Europa dürfte dagegen noch etwas Zeit erfordern. Experten befürchten, dass sich aus diesem Umstand eine Schräglage in der Versorgung zwischen den US und Europa ergeben könnte. Sowohl die USA als auch Europa haben Millionen und Milliarden Impfstoffdosen bei den in Frage kommenden Firmen geordert, wobei nicht in allen Fällen konkrete Verträge vorliegen. Auf die Frage, ob auch ärmere Länder, und wenn ja: zu welchen Preisen in den Genuss der „Covid-Killer“ gelangen werden, schweigen sich die potentiellen Hersteller bislang aus. BioNTech-Chef Uğur Şahin hat verkündet, dass er sein Vakzin weltweit und dann zu unterschiedlichen Preisen vermarkten möchte.10

Die UNO versucht über zwei wichtige Organisationen – die Global Alliance for Vaccines and Immunisation (Gavi) sowie die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) – die Versorgung der ärmeren Länder mit Impfstoffen zu sichern. Ob es dabei gelingt, faire Preise durchzusetzen, steht derzeit in den Sternen.

Man darf bei diesen Betrachtungen nicht vergessen, dass die Impfstoffforschung nicht allein ethischen Motiven, diesen vielleicht sogar nachrangig folgt. Im Vordergrund steht  – wie immer im KAP – der Profit. Und so dürfte der Wettlauf zwischen den inzwischen 224 Forschungsprojekten vergleichsweise brutal erfolgen.11 Kleine Länder – ich denke da an Kuba mit seiner Entwicklungslinie Soberana12 dürften da schnell ins Hintertreffen geraten. Gut, dass sie dann wenigstens für den eigenen Bedarf produzieren können.

Und vergessen wir diejenigen nicht, die sich dem großen Menschenversuch für Geld ausliefern. Zumeist handelt es sich um sehr bedürftige, um abhängige oder unterdrückte Menschen – vor allem in Entwicklungsländern. Ihnen ist die gesamte Menschheit zu großem Dank verpflichtet.

Nachtrag vom 29. November 2020:

Bund und Länder haben sich am letzten Mittwoch nicht nur auf strengere Maßnahmen gegen Corona, sondern auch auf ein unwirkliches Weihnachten, besser gesagt: auf eine letzte ungestüme Woche in 2020 verständigt. Niemand weiß, ob die neuen Kontaktbeschränkungen bis zum 23. 12 fruchten, zumal die hotspotrelevanten Zonen – etwa Schulen, Kaufhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und private Wohnbereiche – nur unentschlossen oder garnicht angetastet werden. Bis zum 28. November jedenfalls – seit dem Beginn des Logdowns sind bereits mehr als 14 Tage vergangen – kann von einem abflauenden Infektionsgeschehen nicht die Rede sein. Im Gegenteil: die Zahlen steigen weiter. Und wenn jetzt Freude darüber aufkommt, dass die Zuwächse zurückgehen, dann heißt das allenfalls, dass es mit dem exponentiellen Wachstum, nicht aber mit dem Wachstum an sich zuende geht. Die Fallzahlen steigen also weiter und R=0,9 heißt auch nur, dass jetzt 10 Infizierte nur 9 weitere Mitbürger anstecken. Und tatsächlich kann allenfalls von einer sich abflachenden Kurve gesprochen werden und keinesfalls von einer, die sich nach unten in Richtung einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 bewegt.  Dabei ist klar, dass sich erst dann – bei diesen 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – Gesundheitsämter wieder frei schwimmen und irgendwelche Nachverfolgungen vornehmen können. Bis dahin breitet sich Corona nahezu ungehemmt aus. Man trifft inzwischen Leute, die CoronaInfizierte kennen und ahnt, dass die Seuche näher kommt.

An besagtem Mittwoch – das abgestimmte Aktionspapier der Länder lag bereits vor – waren eine besorgte Kanzlerin und ihr Amtschef neuerlich auf eine unerbittliche Front von Widersachern gestoßen. Die dann auch nach heftigen Zusammenstößen nicht nachgab. Wer bis dahin an eine durchsetzungsfähige, mächtige Kanzlerin glaubte, sah sich getäuscht. Mir selbst wurde das erst klar als ich irgendwann auf die von der Kanzlerin vertretene Position, nämlich darauf stieß, dass Merkel  bereits ab einer Inzidenz von 50 zu verschärften Maßnahmen greifen wollte. Dass man sich  schließlich auf einen Grenzwert von 200 einigte und das als Kompromiss pries, sagt alles. Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Schlacht um die verlorene Woche vom 18.11. bis 25.11. 2020, sondern auch die um scharfe, wirksame Waffen verloren. Sie war damit nicht allein, denn auch Braun, Lauterbach, Drosten, RKI und die Leopoldina und und und erlitten ein eklatante Niederlage. Denn dass vor allem Schulen erst dann zum Wechselunterricht übergehen sollen, wenn das Maß übervoll ist, heißt schlicht und besoffen,  dass die Landesfürsten die Schlüsse der Wissenschaft in den Wind schlugen. Dass solches geschen konnte, liegt nicht nur daran, dass die Föderalen den Aufstand der Massen befürchten. Nein. Es geht vor allem auf die Tatsache zurück, dass das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen noch immer unterschiedlich beurteilt wird. Genauer formuliert: Dass es noch immer Leute gibt, die Kinder als Wenig – oder KaumÜberträger von Covid einstufen. Oder – und hier setzt eine böse Vermutung ein – zweckgesteuert eine solche Deutung verbreiten. Ich bin sicher, dass das vehemente Bemühen, Schulen um jeden Preis offenzuhalten,  über Leichen, besser gesagt über Gesetze geht – auch wenn das fundamental biologisch-physikalische sind. Offenbar ist das Wiederholen eines Schuljahren die Todsünde überhaupt. Selbst wenn dabei Todesfälle en gros vermieden werden. Ja, diese Todesfälle steigen rasant an. Sie übertreffen schon jetzt die Zahlen vom März erheblich, und sie werden weiter ansteigen. Denn solange es keine harten Lockdown und windelweiche Feierwochen gibt, sind vor allem die alten und gefährdeten Menschen unter uns jeder Gefahr ausgesetzt.

Schon seit Monaten frage ich mich, warum es nicht bundesweit gültige und vom Infektionssituation abhängige  CoronaMaßnahmen/Verhaltensregeln gibt. Prinzipiell, dachte ich, könne doch jeder Ministerpräsident die regionale Lage einschätzen und dann ins Maßnahmeregister greifen. So logisch dieser Gedanke war, er wurde monatelang gar nicht erst in Erwägung gezogen. Den Mächtigen im Lande war es wichtiger, eine eigene, vom Bund unabhängige Kompetenz zu beweisen, als der Logik des Pandemiegeschehens zu folgen. Erst jetzt am 26. November gibt es einen Vorschlag von Rudolf Henke, dem langjährigen Vorsitzenden des Marburger Bundes. Er definiert einen sogenannten Corona-Index vor, ein komplexes Kriterium, nach dem die Politik differenziert agieren und  reagieren kann. Der gesamte gegen Corona gerichtete MaßnahmeKatalog  kann demnach in Abhängigkeit von dieser Kennziffer quasi stückchenweise abgerufen werden. Henke schlägt vor, bei der Berechnung des Corona-Index alle regionalen, sozialen und coronarelevanten Kriterien wie folgt zu berücksichtigen: „Der Index soll sich aus festen Werten – wie etwa der Anzahl der in Heimen lebenden Pflegebedürftigen und der Bevölkerungsdichte – sowie aus variablen Parametern pro Landkreis oder kreisfreier Stadt speisen. Zu zweiter Gruppe zählt Henke beispielsweise den Anteil der Risiko- und beruflich besonders exponierten Bevölkerungsgruppen, die bereits gegen das Virus geimpft wurden. Weitere Kriterien könnten die Inzidenz positiver Testergebnisse  im Zeitverlauf, der prozentuale Anteil positiver Testergebnisse  an den durchgeführten Tests, die Auslastung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Auslastung der Intensivstationen, der Reproduktionswert R und eventuell auch der Anteil der in Quarantäne befindlichen Schulklassen sein.“ Henke möchte in einem zweiten Schritt fünf Stufen etablieren und diesen dann konkrete Lockerungs- bzw. Verschärfungsschritte zuordnen – also das, was ich oben bereits andeutete.

Mit Aufkommen weitere wirksamer Vakzine ist die Diskussion darüber entbrannt, welche Personengruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen. Dabei stehen  sich derzeit zwei Strategien gegenüber: Beide stimmen zunächst darin überein, dass systemrelevante Gruppen, die mit dem infektionsgeschehen unmittelbar zu tun haben (medizinisches Personal), zuerst geschützt werden müssen. Dann aber gibt es Streit: Eine Gruppe von Virologen/Epidemieologen – es handelt sich um die bisher dominierende Gruppe  –  vertritt die Auffassung, dass im zweiten Schritt ausschließlich Gefährdete – also alte Menschen und solche mit Vorerkrankungen – geimpft werden sollten. Die andere Gruppe möchte die Menschen anschließen, die die Epidemie am ehesten/wahrscheinlichsten verbreitet – Kinder und Jugendliche im Alter von 10-20 Jahren. In NRW ist die Entscheidung offensichtlich gefallen. Hier sollen in einer Frühphase von Mitte Dezember bis etwa April 2021 ausschließlich Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeheimen über mobile Teams, Pflegebedürftige , die daheim betreut werden, sowie Senioren jeweils in zu errichtenden Impfzentren geimpft werden (Kategorie 1). Von März bis Juli 2021 seien ambulante Pflegekräfte und das Personal der kritischen Infrastruktur – also Feuerwehrleute und Polizisten an der Reihe (Kategorie 2). Die Massenimpfung erfolge ab Mitte 2021 über die Hausärzte (Kategorie 3).

Sehr sonderbar, dass das medizinische Personal – Ärzte und Pflegekräfte in der Verlautbarung unterschlagen wurden. Dabei hatte die Impfgesellschaft diese Personengruppe  bereits Anfang November völlig zu Recht in die Kategorie 1 eingeordnet.

Mit Hochdruck wird in ganz Deutschland an der Beschaffung der Impfstoffe sowie an der Errichtung von Impfzentren gearbeitet. Wie die Dinge im Detail erfolgen, ist bisher wenig bekannt https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfzentren-faq-100.html  und https://www.dw.com/de/corona-wie-deutschland-sich-auf-die-impfung-vorbereitet/a-55737094

Für den 6. Dezember sind neue Demos der CoronaLeugner in Düsseldorf geplant. Angesichts der Geschehnisse in Stuttgart, Frankfurt, Berlin und Leipzig müssten diese Zusammenkünfte sofort verboten werden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich in aller Schärfe auch gegen die Querdenker positioniert https://www.dw.com/de/antisemitismusbeauftragter-klein-kritisiert-querdenken-bewegung/a-55707010.

 

Politik

Die Richter zur Verantwortung ziehen, den Innenminister ablösen

Es ist unerträglich, was da am Sonntag in Leipzig geschah. Doch noch ätzender erscheint mir, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demo erlaubte, obwohl – wie jüngstens in Berlin – absehbar war, dass die protestierende Meute weder Abstand halten, noch Masken tragen würde. Dass dann nach befohlender Auflösung der Proteste auch die Leipziger Stadtoberen versagten und mitansehen mussten, dass sich die zu schwach vorgehaltene Polizei zurückziehen musste, setzt dem Ganzen die Krone auf https://www.n-tv.de/panorama/Krawalle-nach-Querdenken-Demo-in-Leipzig-article22154107.html. Wer hier nicht akutes Staatversagen diagnostiziert, ist in der Wirklichkeit nicht angekommen. M.E. ist es dringend  nötig, die Verantwortlichen für dieses unverantwortliche Tun zu bestrafen. Das Mindeste wäre, den zuständigen Richter/die zuständigen Richter und den Innenminister zu beurlauben. Zudem muss endlich ein Exempel statuiert werden. Deutschland braucht den Präzidenzfall einer Massenbestrafung. Bei der eine große Anzahl von CoronaIdioten eingekesselt, identifiziert und mit Geldstrafen belegt werden muss. Wann endlich begreift die Politik, dass mit dem Terror auf deutschen Straßen Schluss sein muss.?

Rainald Becker bringt es auf den Punkt https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-780651.html

Gesellschaft

Der Staat muss Exempel statuieren

Ich weiß, dass das Folgende bestimmte Leute sofort provoziert, weil Sippenhaft an sich ein Unding ist. Wir kennen das aus der Nazizeit. Aber um mit den vor allem in Berlin und in NRW agierenden Gefährdern und Clanstrukturen klar zu kommen, um gegen die ekelhaft frechen, straffälligen und deutschfeindlichen Typen in prekären Zonen durchzudringen, muss die Politik Exempel statuieren. Und gleichzeitig integrationswilligen und integrierten Bürgern ein deutliches Zeichen ihres und unseres Wohlwollens senden. Tut sie das nicht, werden uns kriminelle Banden und Terroristen irgendwann überrollen, ohne dass klar wird, dass die große Mehrheit der Zuwanderer damit nichts zu tun hat. Nichtstun – das dürfte inzwischen klar sein – wird die rechten Kräfte in Deutschland weiter stärken. Die angstbesetzte Politik, die Straftäter viel zu oft mit Samthandschuhen anfasst, weil sie türkische, afghanische, libanesische oder arabische Wurzeln hat, muss umgehend ein Ende haben.

Die konsequente Ausweisung von potentiellen Gefährdern, die Ausweisung eines kompletten Clans, zumindest aber die seiner kriminellen Mitglieder, die Ausweisung von 10-fach- und-mehr-Straftätern muss Gegenstand strikter Verhandlungen mit aufnahmebereiten Ländern werden. Vorher muss den Straffälligen,  die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen,  diese entzogen werden. Sicher sind in diesem Zusammenhang Gesetzesänderungen erforderlich sind. Die müssen dann zügig in Angriff genommen werden. Gleichzeitig muss derBund attraktive Prämien für für diejenigen bereitstellen, die Kriminelle aus Deutschland übernehmen.

Erst wenn in den betroffenen Gesellschaftsschichten klar wird, dass der Staat entschlossen reagiert, kann das Bandenunwesen, können Terror und Kriminalität von unbelehrbaren Gruppen und Einzeltätern, eingedämmt werden.

Die Argumentation bliebe unvollständig, würde man eine der wichtigsten Ursachen für die o.a. Kriminalität ausblenden. Der deutsche Staat ist mitverantwortlich. Denn er hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht vermocht, die Asylverfahren so zu verkürzen, dass schnell Klarheit herrschte: Asyl oder Abschiebung. Im Gegenteil: Er hat die Migranten mit einer ständig verlängerten Duldung zum Narren gehalten, ihnen keine ordentliche Arbeitserlaubnis erteilt und heuchelnde Freundlichkeit verbreitet https://www.youtube.com/watch?v=hx8eqpYfbp8. Dennoch können Kriminalität und Staatsversagen m. E. nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Vielmehr muss bei empfohlenem Exempel darauf geachtet werden, dass Fälle ausgewählt werden, bei denen der Staat erkennbar wenig oder gar keine Schuld trägt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-altstadt-dramatische-zustaende-an-sankt-lambertus_aid-53501311

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-berlin-berliner-clanchef-verdacht-der-steuerhinterziehung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200922-99-658702

https://rp-online.de/nrw/panorama/clans-in-nrw-rund-900-verfahren-gegen-familienclans-in-duisburg-und-essen_aid-48704219

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/happy-slapping-im-netz-jugendliche-bruesten-sich-mit-straftaten-16835689.html

 

 

Wirtschaft

Schwein gehabt?

Das klingt zynisch, und das ist es auch: Komm afrikanische Schweinepest, Laschet schließ die verfickten Schlachthäuser von Tönnies & Co!

Ich habe kein Mitleid mit den Protagonisten der Massentierhaltung, denen jetzt die Schweine die Ställe einlaufen. Ich weise ihre Schutzbehauptung energisch zurück – sie könnten mit den ganz Großen nur mithalten, wenn sie Schweine zu Tausenden, wenn sie Schweine wie arme Schweine, nämlich in den verhassten Gitterboxen, halten. Mir ist es egal, ob die Schweinefleischpreise wegen Pest und Schlachthausschließung jetzt ins Bodenlose stürzen. Mir ist es egal, ob die, die das ekelhafte Quälspiel mitmachten, jetzt pleitegehen. Sollen sie doch. Eine vernünftige Fleischproduktion braucht ihre Existenz nicht. Hier genügte die halbe, ja vielleicht nur ein Viertel der Kapazitäten. Wenn dann nur die ganz Großen am Leben blieben, wäre das zwar ungerecht. Aber die Überlebenden würde man dann zu artgerechter Haltung zwingen. Die Fleischpreise würden sich schnell an den Kosten orientieren. Denn Aldi & Co. dürften kaum in der Lage sein, den ganz Großen Dumpingpreise für die Fleischzulieferung  aufzwingen. Und FleischExporte? Diese  Exporte von „primitiven“ Gütern braucht ein Land wie Deutschland nicht. Das sollte – wenn  schon exportieren – die lohnenswerteren hightech goods vermarkten.

Politik

Die Freiheit ist offenbar jeden Tod wert

Wir befinden uns unmittelbar an der Schwelle des ungezügelten Corona-Wachstums. Werden die heute angesagten Maßnahmen nicht sehr viel kraftvoller und stringenter umgesetzt, verliert der Staat die Kontrolle. Es ist 12 Uhr. Wir wissen derzeit nicht, auf welche Seite wir jetzt herunterfallen (Michael Meyer-Hermann).

Es ist unglaublich, dass es in Deutschland keine bundeseinheitlichen, an der InfektionsSchwere orientierten Maßnahmepläne gibt

Das Beherbergungsverbot könnte die CoronaGefahr reduzieren. Länder und Gerichte lassen sich vom Hotel- und GaststättenGewerbe erpressen und fürchten Aufstände der Bevölkerung. Sie gefährden mit der Aufkündigung der Verbote die Gesundheit unzähliger Menschen. Pauschal Anzunehmen, dass sich Hotels und Restaurant in den Sommerferien gut an die HygieneVorschriften gehalten und damit Hotspots verhindert hätten, ist  mehr als naiv. Ich habe in einem Brandenburger Hochzeitshotel genau das Gegenteil erlebt – den Verzicht auf jegliche Schutzmaßnahmen.

Angela Merkel – auf Grund ihrer Ausbildung überaus urteilsfähig – distanziert sich von den unglaublich laschen Reaktionen zahlreicher Landesfürsten auf die wachsenden Covid-Gefahren. Auf sie hört allenfalls noch Söder. Ein Skandal!

Zugespitzt heißt das: Die Wagenlenker des Westens lassen Hunderttausende in Freiheit sterben und hetzen gegen China, das seine Leute diktatorisch vor Krankheit und Tod bewahrt

Neues aus dem BLOGhaus

25. September 2020: Hallo Freunde, hier wieder die aktuellen Schlagzeilen aus dem BLoghaus

Wir erfahren kaum noch, was in der Welt geschieht. Weil wenige, ideologisch aufgeladene Themen die Sicht zugießen: Corona, Moria, Lukaschenko, Hongkong und Nawalny ….

https://www.stoerfall-zukunft.de/wir-verbloeden-langsam-die-infos-zum-weltgeschehen-gehen-gegen-null-weil-wenige-themen-die-sicht-versperren/

Sollte  Julian Assange an die USA ausgeliefert und dort als Krimineller verurteilt werden, droht allen Whistleblowern und den mit ihnen vernetzten Journalisten der INFO-Knebel. Da Großbritanniens Regierende seit je her Speichellecker der USA sind, ist das Schlimmste zu befürchten  …

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/jagd-auf-einen-journalisten

Alle fanden „Hotel Ruanda“ toll, weil der Film suggerierte, dass es einen zweiten Oskar Schindler gab. Das ist offenbar ein Irrtum – und die Oskar-Nominierung ein Schlag ins Wasser …

https://digital.freitag.de/3920/held-oder-verbrecher/

  Dummheit hat kein Verfallsdatum. Da sich Dumme erfahrungsgemäß zusammentun, wird täglich neue Dummheit gezeugt. Was wir derzeit in den Coronaschlachten erleben, wächst auf diesem Substrat. Auch die USA werden uns im November neue Beispiele offerieren … Tobias Jochheim hat sich auf geradezu impertinente Weise mit dem Thema beschäftigt. Was er da im Einzelnen ausgegraben hat, ist mehr als verblüffend. Die RP ist mir oft ein Ärgernis. Hier aber hat sich als gute Plattform erwiesen:

https://www.stoerfall-zukunft.de/dummheit-glaenzend-analysiert/

Über Kuba wird wenig berichtet. Was mit Blick auf deutsche Hörigkeit gegenüber den USA verständlich ist, aber keineswegs akzeptiert werden darf. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dialog-statt-kuba-embargo.

Gibt es Hurrikans in der Karibik, dann wird allenfalls über deren Auswirkungen in Florida oder in den Ostküstenstaaten der USA berichtet. Ist ein Land wie Kuba in Sachen Gesundheit außergewöhnlich engagiert, wird dieser Umstand klein gehalten. So erlebt bei Ebola – damals war Kuba mit 400 Ärzten vor Ort, so heute wieder erlebt bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid 19. Soberana heißt die Substanz, die sich gegenwärtig in der 3. Testphase befindet, und die spätestens Anfang Februar 2021 zum tauglichen Impfstoff werden soll.

https://amerika21.de/2020/09/243248/kuba-corona-impfstoff

Es stört mich ungemein, wie einige Autoren meiner LieblingsZeitung mit dem Thema „CoronaMaßnahmen“ um gehen https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/die-maske-ist-links. Fast hat man den Eindruck, als würden sie an den Demos der verbündeten Idioten teilnehmen. Zumindest aber spürt man, dass sie fast alles, was in Sachen Corona empfohlen/verordnet wird, als systematische Freiheitsberaubung einordnen. Ich halte das für Nörgelei um der Nörgelei Willen, um einen aufgesetzten Protest, der angesichts der CoronaZahlen in unseren NachbarLändern jeden Sinn verspielt.

Unmenschliche Töne relativieren das Erfolgsgebahren:  „Mit 70 bist Du in Schweden so gut wie wertlos“     https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/interview-ohne-abstand

   Ich sage nur T R I F O N O V      https://www.youtube.com/watch?v=oS_XjkILFMY

  Mohamed wird erneut der Lächerlichkeit preisgegeben, und fast alle befeiern das …

https://www.stoerfall-zukunft.de/mohamed-wird-erneut-der-laecherlichkeit-preisgegeben/

Die Hoffnung, dass die menschenverachtenden Werkverträge in Deutschland auslaufen, ist trügerisch …

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/lohndumping-100.html

Wie Reiche die Welt zerstören – eine Feststellung, die im Schnitt, aber nicht für jeden Einzelfall zutrifft …

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/die-groesste-gefahr-fuer-arme-ist-das-klima

  Ich halte es für falsch verstandene Freiheit, wenn das Verwaltungsgericht in Berlin eine Demo von Bürgern genehmigt, die absehbar jegliche CoronaRegeln missachten. Die blödsinnige Reihenfolge erst muss der Mann tot sein, wir können nicht auf jede MordDrohung hin den Streifenwagen schicken, ist sinngemäß auch beim o.a. Gerichtsentscheid zum Tragen gekommen. Erst als die DemoTeilnehmer tatsächlich Masken und Abstand ignorierten, wurde die Auflösung der Proteste angeordnet. Mit der Folge, dass die Polizei mit hundert und mehr Leuten auf die Plätze musste, um die Ganoven auseinanderzujagen. Seit März sind über 1.000 deutsche Polizisten mit Covid-19 infiziert https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-mindestens-tausend-polizisten-in-deutschland-sind-erkrankt-umfrage_aid-53508993. U.a. deshalb, weil viele von ihnen missbraucht, sprich: völlig unnötig in Orte der Ansteckung befohlen werden https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-altstadt-dramatische-zustaende-an-sankt-lambertus_aid-53501311. Demos, von denen man sicher annehmen kann, dass sie gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstoßen, müssen verboten werden.

Ich dachte schon, die Fridays for Future seien weg von der Bildfläche … aber gestern kommt plötzlich wieder Bewegung in die Bewegung https://rp-online.de/politik/deutschland/fridays-for-future-klimaaktivisten-wagen-neustart-nach-corona-stop_aid-53532087. Und heute sind weltweit wieder Hunderttausende auf den Beinen. Zeitgleich aber tönen die Lästerer: FfF sei ein Club von Gutbetuchten, hier träfen fast ausschließlich AkademikerKinder aufeinander. Jugendliche, die sich den Ausfall von Schulstunden leisten könnten. Nix davon ginge in die Tiefe der Gesellschaft, denn nicht einmal Azubis, geschweige denn normale Arbeiter würden sich erfrechen, dem Job fern zu bleiben, um fürs Klima zu traben. Bleibt die Schlussfolgerung, dass eine kleine Elite für Aufmerksamkeit sorgt und stellvertretend für den Rest der Gesellschaft auf die Barrikaden geht. Das ist gut so und verdient unser aller Unterstützung. Dennoch: Die Aktivisten sind  – wie Carla Reemtsma, Mitglied der Protestler, treffend formuliert – Willige ohne Macht, die den mächtigen Unwilligen gegenüberstehen. Ohne rechte Aussicht auf Erfolg.

Ich fürchte, dass bei allem Engagement auch künftige Treffen wie Hornberger Schießen ausgehen – unterlegt vom Jammern der Konzerne, die den Staat um laschere Umweltauflagen angehen.Unabhängig davon sollte  in der Bewegung noch einmal nachgefragt werden, ob auf die drei „f“, die so marktschreierisch im Raum stehen und die so unbedingt den Freitag als DemoTag einfordern, nicht verzichtet werden kann. Die Wochenenden wären m. E. für die Proteste sehr viel besser geeignet.

Die Bilanz des Umwelt-Versagens:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/haben-wir-aufgegeben

https://www.youtube.com/watch?v=sWlbnNDu6OE

Bevor es richtig Ernst wird: Annette Louisan                https://www.youtube.com/watch?v=K-IMNBCj15A

 

Aktive Sterbehilfe hat das Bundesverfassungsgericht weiterhin ausgeschlossen. Das tödliche Medikament muss jeder selbst schlucken. Dumm dran ist der, der die letzte Gelegenheit dafür verpasst.

https://www.deutschlandfunk.de/recht-auf-suizid-und-sterbehilfe-selbstbestimmung-bis-in.1148.de.html?dram:article_id=481890

Die katholische Kirche hat ihren Gläubigen geradezu erpresserisch mit dem Entzug der Sakramente gedroht und so die mittelalterliche Praxis in die Gegenwart gezerrt. Das wird weitere Substanz kosten.

https://rp-online.de/kultur/vatikan-keine-sterbesakramente-bei-sterben-auf-verlangen_aid-53504131

Deutschland wird von schlechten Krimis überflutet. Wer die wenigen guten herausfiltern möchte, braucht Zeit. Ich habe sie genutzt, und tatsächlich: Es gibt einige AusnahmeKnaller bei ausländischen Serien, dann aber auch zwei deutsche Produktionen, die es in sich haben …

Spuren den Bösen/Begierde sowie Unter Verdacht/ein Richter.

https://www.3sat.de/film/spuren-des-boesen/spuren-des-boesen-begierde-108.html

https://www.zdf.de/serien/unter-verdacht/unter-verdacht-188.html

 

Wir wissen es bereits: Der Massentourismus ist ein Monster.

… weil er die nachhaltige Entwicklung der Erde extrem in Frage stellt, schützenswerte Orte sowie Fauna und Flora in bedrohlicher Weise überlastet/vernichtet und die Umwelt vergiftet. Der tourismusbedingte CO2-Ausstoß liegt bei 8% der globalen TreibhausEmissionen. Geradezu verheerend wirkt sich die totale Abhängigkeit verschiedener Länder vom Tourismus aus – weil andere lebenswichtige Branchen vernachlässigt werden.

Wenn es nach mir ginge – ich würde den Tourismus für zwei Jahre flach legen. Solange, bis in den Hauptreisezielen nachhaltige Strukturen geschaffen wurden. Darüber hinaus müssten die Preise für umweltschädliche Flüge und Kreuzfahrten mindestens verdoppelt werden.. Reisen ist kein Menschenrecht!

Studiert bitte den folgenden Beitrag. Ich habe bisher keine umfassendere Info zum Thema Reisen gelesen  https://digital.freitag.de/3020/der-massentourismus-zerstoert-seine-ziele/.

Dass die Kreuzfahrtbranche die Sehnsucht der Menschen nach neuem und noch mehr Kreuz instrumentalisiert, liegt in der Natur der Sache. Es geht ums Geld und dann natürlich darum, dass alle Anlegeplätze der Welt  zugebotet werden  https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/tuerkei-urlaub-tui-chef-will-die-touristengebiete-von-der-reisewarnung-befreien_aid-52329175.

Ich würde all die Monster auf Grund setzen. Und den Kunden eine Kaufprämie für 10 SalzgrottenAufenthalte, eine Flasche Sekt (Rausch) sowie ein von Tchibo begleitetes Geplätscher vor heimatlichem Springbrunnen anbieten.

 

  Algen sind die Zukunft!   https://www.arte-magazin.de/gruenes-wunder/

Was ist wahres Glück? Der Soziologe Martin Schröder hat sich mit der Zufriedenheit der Deutschen befasst. Dabei stellt er Kurioses fest. Einiges davon kommt uns bekannt vor: Mütter sind zufriedener, wenn ihre Männer möglichst viel außer Haus arbeiten … https://rp-online.de/politik/deutschland/studie-ueber-die-zufriedenheit-der-deutschen_aid-51848971

 

Die Botschaft der Atom-Lobby: alles harmlos, alles nachhaltig, alles CO2-frei. .. ARTE widerspricht: alles gelogen!     https://www.arte-magazin.de/atome-die-nur-spalten/

 

 

 

Umwelt und Klima

Ich dachte schon, die Fridays for Future würden von der Bildfläche verschwinden

… aber gestern plötzlich kommt wieder Bewegung in die Bewegung https://rp-online.de/politik/deutschland/fridays-for-future-klimaaktivisten-wagen-neustart-nach-corona-stop_aid-53532087. Und heute sind weltweit wieder Hunderttausende auf den Beinen. Zeitgleich aber tönen die Lästerer. FfF sei ein Club von Gutbetuchten, hier träfen fast ausschließlich AkademikerKinder aufeinander. Jugendliche, die sich den Ausfall von Schulstunden leisten könnten. Nix davon ginge in die Tiefe der Gesellschaft, denn nicht einmal Azubis, geschweige denn normale Arbeiter würden sich erfrechen, dem Job fern zu bleiben, um fürs Klima zu traben. Bleibt die Schlussfolgerung, dass eine kleine Elite für Aufmerksamkeit sorgt und stellvertretend für den Rest der Gesellschaft auf die Barrikaden geht. Das ist gut so und verdient unser aller Unterstützung. Dennoch: Die Aktivisten sind  – wie Carla Reemtsma, Mitglied der Protestler, treffend formuliert – Willige ohne Macht, die den mächtigen Unwilligen gegenüberstehen. Ohne rechte Aussicht auf Erfolg.

Ich fürchte, dass bei allem Engagement auch künftige Treffen wie Hornberger Schießen ausgehen – unterlegt vom Jammern der Konzerne, die den Staat um laschere Umweltauflagen angehen.Unabhängig davon sollte  in der Bewegung noch einmal nachgefragt werden, ob auf die drei „f“, die so marktschreierisch im Raum stehen und die so unbedingt den Freitag als DemoTag einfordern, nicht verzichtet werden kann. Die Wochenenden wären m. E. für die Proteste sehr viel besser geeignet.

Die Bilanz des Umwelt-Versagens:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/haben-wir-aufgegeben

https://www.youtube.com/watch?v=sWlbnNDu6OE

Politik

Links verliert weiter an Einfluss

Die Kommunalwahlen in NRW sind vor allem für die linken Kräfte im Lande desaströs ausgefallen. Das Land rudert mit kräftigen Schlägen in eine Community der Schönen und Reichen. Anders lässt sich das, was da als Schwarz-grün am Horizont sichtbar wird, nicht deuten. Weiter gefasst, dürfte sich dieser Trend auch im Bund festsetzen. Was zusammengefasst etwa folgendes bedeutet:

Deutschland muss in den folgenden Jahren mit höchster Wahrscheinlichkeit durch ein NadelÖhr, denn die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Schwarz und Grün lassen nur in wenigen Kernfragen belastbare Kompromisse – und damit eine erfreuliche Entwicklung in Germany –  erwarten. Gleichwohl steuern CDU und Grüne auf genau so ein Bündnis zu, während der Unmut der Schwarzen, weiter mit der SPD zu regieren, anwächst.

Was uns blühen dürfte, sind von der CDU/CSU dominierte, in Gesetze gegossene Entscheidungen zu Gunsten der Begüterten in Deutschland, gepaart mit Entscheidungsvorschläge der Grünen, die von der CDU/CSU-Mehrheit abgeblockt werden – vor allem zu UmweltThemen. Hinzu kommen dürfte eine weitere, massivere Vernachlässigung sozialer Fragen. Stichworte: Hartz IV, bezahlbares Wohnen, Mindestlohn, Werkverträge, Lebensmittelsicherheit, Daseinsfürsorge. Erst die Folgen der erwartbaren Politik könnten das Empfinden in der Gesellschaft grundlegend verändern. Doch bis dahin dürfte mindestens ein  Jahrzehnt vergehen.  Linke und der linke Flügel der SPD sind derzeit so geschwächt, dass Impulse für die nächste Legislaturperiode kaum zu erwarten sind. Zentrale Themen werden heute von den anderen Parteien, auch der AfD, besetzt – und das mit einigem Erfolg. Ich weiß nicht, wie zustandekommen soll. Vermutlich muss erst die große Not her, um die Gemengelage grundlegend zu verändern. Daran allerdings hat heute kaum jemand ein Interesse.

Noch ein Nachruf: Die Ratinger Bürgermeister-Stichwahl zwischen Pesch und Vogt ist ein Witz, der sich noch ausbauen lässt, wenn der Ex-Linkenchef Evers für letzteren votiert. Nur weil der in zwei lokalpolitischen Fragen bürgernäher scheint.  Diese Wahl müsste boykottiert werden, weil beide Kandidaten im Grunde demselben Nest entstammen. In beiden Programmen gehen Sozialkompetenz und Nachhaltigkeit gegen Null. Eben CDU und Schein-CDU (=BU).

Ich halte es für falsch verstandene Freiheit, wenn „die Partei“ mit einer solch missverständlichen Wahlwerbung ins Rennen gehen darf. Aus der Feststellung, dass Nazis töten (siehe den Anschlag in Cottbus) wird schnell die Aufforderung, Nazis umzulegen. Die Unterschiede zwischen Punkt und Ausrufezeichen sind ohnehin nicht jedem geläufig.

 

Gesellschaft

Dummheit – glänzend analysiert

Dummheit hat kein Verfallsdatum. Dummheit wird täglich gezeugt, und da sich Dumme naturgemäß zusammentun, auch ständig ausgebaut. Was wir derzeit in den „CoronaSchlachten“ erleben, wächst auf diesem Substrat. Schlimm nur, dass Dummheit auch jede Intelligenz überrollen kann – allein aus der Masse der Wähler heraus. Die USA werden uns im November erneut ein Beispiel geben.

Tobias Jochheim hat sich auf sehr erschöpfende Weise mit dem Thema beschäftigt. Was er da im einzelnen ausgegraben hat, findet mein totales Echo. Die RP ist mir oft ein Ärgernis. Hier aber hat sie einer Wahrheit guten Freiraum geschaffen:

Bitte mehrfach in den RP-Text hineinklicken, ihn so vergrößern und lesbar machen!

Politik

Wir erfahren kaum noch, was in der Welt geschieht. Weil wenige, ideologisch aufgeheizte Themen die Sicht zugießen

Was derzeit in den Medien abgeht, hat mit umfassender und seriöser Berichterstattung nichts zu tun. Es sind immer dieselben Scheinriesen, die beharkt und emotional durchackert werden. Der Blick auf die Gesamtwelt liegt danieder, die Ermüdung ist programmiert. Hinzu kommen einseitige und von Schieflagen geprägte Darstellungen, die schonungslos auf den Konsumenten abgefeuert werden.

CORONA: Überall in Europa steigen die Infektionszahlen. Die Unvernunft regiert, und die Staaten haben Mühe dagegen anzugehen. Dabei hätte allein so einfach sein können. Man hätte nur die 2012 vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) herausgegebene RisikoAnlayse zu Modi Sars Ernst nehmen müssen https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/sie-sagten-schon-corona-voraus.

Flüchtlingslager Moria: Eine Katastrophe ohnegleichen, aber eine, die absehbar war. Europa hat diese Schande bewusst geduldet – mit dem Wissen, dass Nichtstun ohne Schande nicht möglich ist. Europa bringt    im Gegenzug die Willensbekundungen der Städte und Regionen, Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Ein humanistischer Fingerzeig, der die Schande abschwächen könnte, aber eben ein Fingerzeig bleibt. Denn Seehofer wird in keinem Fall auf das chaotisch wirkende, kaum koordinierbare Angebot eingehen https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/seehofer-bevormundet-uns-kommunen.

So prekär die Lage auf Lesbos auch ist – man darf das gezielte Abbrennen der Unterkünfte nicht mit einer großflächigen Räumung, geschweige denn Totalumsiedlung der Migranten beantworten. Denn eine erfolgreiche Erpressung würde ohne Frage Folgebrände auslösen. Besser gesagt: sie wurden bereits ausgelöst. Es ist mehr als verständlich, dass die Griechen nicht eine einzige Person aus Moria entlassen wollen, und gleichzeitig unbegreiflich, dass die Deutschen eine europäische Gesamtlösung durch nationale Alleingänge konterkarieren wollen. Naive einzelgängerische Humanitätsduselei ist keine Lösung für ein Jahrhundertproblem, ebenso wenig wie ein „Abschrecklager“, in dem Tausende vor sich hinvegetieren.

Ich kann nur erneut betonen, dass es angesichts der in zehn Jahren anstehenden Probleme eine grundsätzlichen Lösung an den MigrationsursacheOrten geben muss. Und zwar so bald wie möglich!

Derzeit wirkt das,         was die EU, was Seehofer & Co anbieten, unzureichend https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-plan-moria-2.0.

Grüne und Linke fordern großzügigere Lösung. Die AfD will, dass alles beim Alten bleibt. Was unter dem Strich herauskommt, ist Kurzfrist-Flickwerk. Aber wie mir scheint, im Augenblick das einzig Machbare: Katastrophenhilfe für diejenigen Flüchtlinge, deren Leben bedroht ist (Moria), Übernahme von Flüchtlingen, deren Asylverfahren zu Gunsten eines Aufenthaltes in Europa entschieden wurde (u.a. griechische Inseln insgesamt),         Aufbau eines neuen, menschengerechten und komfortablen Lagers auf Lesbos, strikte und schnelle Durchführung weiterer Asylverfahren mit dem Ziel, die im neuen Lager lebenden Migranten entweder nach Europa zu bringen (Asyl), oder aber abzuschieben (kein Asyl). Hierbei ist die Rückkehr zu Dublin – also die alleinige Verantwortung der EU-GrenzenAnrainer für die Asylverfahren – unbedingt zu vermeiden. Sprich: dieser in den AnrainerStaaten Griechenland, Italien, Malta etc. abzuwickelnde Prozess* muss von allen anderen EU-Ländern personell und finanziell unterstützt werden (hierzu bedarf es der Vertragsform!). Weiterführung der EU-Türkei-Deals (Großzügige Finanzierung der Flüchtlingslager in der Türkei). Schlussendlich dann die Verpflichtung zu „Ersatzleistungen“/alternativ: schmerzhafte Sanktionen für die EU-Länder, die bislang einen solidarischen Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems ablehnen (konkrete Leistungen zur Rückführung von abzuschiebenden Migranten*  sowie Engagements bei der Sicherung von EU-Außengrenzen, alternativ: Reduzierung der Fördergelter, Investitionszulagen  etc.).

Eines bleibt unbenommen: Kleine, stückweise „Aufnahmeleien“ mögen die Mitleidigen hierzulande immer mal beruhigen, eine mittel- oder langfristige Lösung stellen sie nicht dar.

Auf keinen Fall darf den wirklichkeitsfremden Vorschlägen von Grünen und Linken entsprochen werden. Deren Protagonisten fehlt durch die Bank der Weitblick – sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Sie sprechen von einer humanen Asylpolitik, die dem Bestreben nach Abschottung entgegengestellt werden müsse. Sind sich aber über die Folgen einer solchen Option nicht im Klaren. Wer allen anlandenden Flüchtlingen Tür und Tor öffnen will, nimmt einen dadurch entstehenden gigantischen Sog in Kauf und verurteilt Europa damit nicht nur zur Konfliktzone Nr. 1 (Rechtsextreme gegen den Rest der Gesellschaft), sondern letztlich auch zur ökonomischen Unfähigkeit, weitere strukturierte Hilfe zu leisten (Kapitalauszehrung, Zusammenbruch der Sozialsysteme). Auch die von den europäischen Städten und Regionen angebotene Hilfe darf nur in Abstimmung mit der Gesamtstrategie der Länder, vorrangig im Rahmen einer gesamteuropäischen Flüchtlingslösung gewährt werden. Völlig deplatziert wäre die Fortsetzung der deutschen Vorreiterrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie würde die ablehnende Haltung der Aufnahmeunwilligen nur befestigen – nach dem Motto: Ihr habt doch alles getan, was wollt ihr noch von uns?

Auch wenn diese Wertung von AfD-Kreisen okkupiert wird – sie dürfte von einer deutlichen Mehrheit der deutschen Bürger geteilt werden. Mit rechts und purem Egoismus hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun! Wohl aber mit langfristigem, ökonomisch fundiertem Denken.

* nach Reform-Plänen der EU-Kommission, die weiterhin auf Asylverfahren an den EU-Außengrenzen beharrt und  einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus durchsetzen will https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-760879.html. Experten  erwarten allerdings ein Scheitern des Vorhabens. Ungarn, Polen und die Slowakei haben bereits protestiert, bevor die Vorschläge ins EU-Parlament gelangt sind.

Weißrussland/Russland/Hongkong: In den betreffenden Konfliktzonen gibt es massive Menschenrechtsprobleme, die der Westen zweifellos benennen muss. So er denn die im eigenen Bereich schwelenden gleichermaßen benennt und verurteilt. Ich nenne nur die USA (gegenüber den Schwarzen, Whistleblowern und Einwanderern im Lande, gegenüber Kuba und Venezuela), die Engländer (5.000 SklavenArbeiterinnen aus den ehemaligen Kolonien in Großbritannien), Australien (rigide Flüchtlingspolitik), Israel (ständig neue Affronts gegen die Palästinenser) etc..

Für alle drei Problemkreise gilt auch, dass der Westen Dissidenten einseitig unterstützt ohne deren Anliegen wirklich deutlich zu machen. Vorrangiges Ziel ist in jedem Fall die Diskreditierung der bestehenden Herrschaftssysteme, die mit dem Westen ökonomisch konkurrieren. Abträglich sind zudem die einseitigen Berichterstattungen, bei denen stets nur die Dissidenten, niemals aber Vertreter der herrschenden Regime zu Wort kommen. Ganz abgesehen von den zuweilen irrwitzigen privaten Videos, die dem Zuschauer aufgedrückt werden, ohne deren Herkunft zu belegen. Klar: Die Regierung Lukaschenkow muss durch eine neue ersetzt werden. Wobei die Interessenvertreter der Demonstranten zu berücksichtigen sind.  Ein Diktator, der die eigenen Landsleute wie Leibeigene behandelt, hat im 21. Jahrhundert nichts zu suchen https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/lukaschenko-oder-chaos. Ebenso wenig aber auch die vom Westen kolportierten Kräfte – meist Leute, die in den USA oder in Westeuropa studiert und die   Werte ds eigenen Landes weitgehend vergessen haben.  Es kann niemals unsere Sache sein,  in die Politik von Weißrussland provokativ, ja vielleicht sogar mit militärischem Gerassel einzugreifen?

Ich plädiere grundsätzlich für Nichteinmischung. Die Menschenrechtsbewegungen sind in allen drei Bereichen so stark, dass sie die politischen Verhältnisse allein auf sich gestellt beeinflussen/verändern können und müssen. An den konträren Situationen zwischen China und Hongkong wird kein Land der Welt etwas ändern können. Die Einvernahme durch China ist ebenso programmiert wie die Auswanderung derer, die den Übergangsprozess nicht aushalten wollen/können. Wer die Geschichte von Hongkong kennt, weiß warum die Dinge schief liegen und irgendwann gerade gezogen werden müssen https://programm.ard.de/TV/arte/pures-silber–wie-china-zur-weltmacht-wurde/eid_287243013630766.

Das Menschenrechtsgerede des Westens – vor allem das Europas – wirkt im Sinne von Alibiveranstaltungen geradezu lächerlich. Die Vorreiter hängen sich da ein Ethikmäntelchen um, das eher anderen gebührt. Abgesehen davon, dass Europa keinerlei Mittel in der Hand hat, Russland oder China zu „bändigen“, bricht es ständig die eigene Strategie. Weil kein europäischer Konzern auf den lukrativen Handel mit den Diktatoren verzichten will.    Der politisch indifferenten Bevölkerung wird dabei ein weißer Ritter vorgegaukelt, der den Unterdrückten zu Hilfe eilt. Dem man aber in einem unbeobachteten Moment das Schwert zerbrochen hat.

Der Fall Nawalny: Wer ist Nawalny und welche Politik verfolgt er? Ist er ein Rechtsextremer, ein Aufwiegler um des Aufwiegelns Willen, ein Patriot, der Russland in die Demokratie führen will oder ein Parteigänger des Westens, der Russland filetieren möchte? Wie sieht sein Programm aus? https://digital.freitag.de/3720/der-impuls-ist-verstaendlich/. Wir, die Medienkonsumenten, müssen mit dem klar kommen, was uns ARD und FAZ servieren. Was mit einiger Sicherheit feststeht: Nawalny wurde vergiftet, was zweifellos ein Verbrechen ist. Von russischer Seite aber bestritten wird. Wenn Vergiftung: Wo und wann fand sie statt. Wer hat sie durchgeführt? Wer ist in der Lage, in kürzester Zeit ein Spezialflugzeug bereitzustellen, um es an den russischen Institutionen vorbei nach Berlin zu delegieren? Welche Kräfte agieren da im finsteren, rechtsfreien oder doch freien Raum? Fest steht, dass die Vergiftung in Russland stattgefunden hat und deshalb auch dort aufgeklärt werden muss. Fest steht auch, dass diejenigen, die die Vergiftung festgestellt haben, nicht bereit sind, die Analyseergebnisse vollinhaltlich bekannt zu geben. Und auch nichts tun, um eine unabhängige internationale Untersuchung zu ermöglichen. Wem nützt die Vergiftung Nawalnys, muss man wohl fragen, wenn man plausible Anworten erwartet. Hier im Westen wird diese Frage garnicht erst gestellt. Man braucht wohl ein bashingtaugliches Ergebnis …

Nord Stream 2 mit dem Fall Nawalny zu verknüpfen, ist mehr als hirnrissig.  Wer das Projekt jetzt stoppen will, muss voll blind sein. Sollen 90% der Ausrüstungen im Meer verrotten? Soll der deutsche Steuerzahler für die Verluste der beteiligten Firmen aufkommen? Die Kritik an der Gasleitung hätte vor dem ersten Spatenstich erfolgen müssen. Doch erst heute wird ernergisch danach gefragt, ob wir das Gas überhaupt brauchen. Claudia Kemfert sagt NEIN!

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/am-tiefpunkt-1

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/weder-moskau-noch-washington