Die Kommunalwahlen in NRW sind vor allem für die linken Kräfte im Lande desaströs ausgefallen. Das Land rudert mit kräftigen Schlägen in eine Community der Schönen und Reichen. Anders lässt sich das, was da als Schwarz-grün am Horizont sichtbar wird, nicht deuten. Weiter gefasst, dürfte sich dieser Trend auch im Bund festsetzen. Was zusammengefasst etwa folgendes bedeutet:

Deutschland muss in den folgenden Jahren mit höchster Wahrscheinlichkeit durch ein NadelÖhr, denn die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Schwarz und Grün lassen nur in wenigen Kernfragen belastbare Kompromisse – und damit eine erfreuliche Entwicklung in Germany –  erwarten. Gleichwohl steuern CDU und Grüne auf genau so ein Bündnis zu, während der Unmut der Schwarzen, weiter mit der SPD zu regieren, anwächst.

Was uns blühen dürfte, sind von der CDU/CSU dominierte, in Gesetze gegossene Entscheidungen zu Gunsten der Begüterten in Deutschland, gepaart mit Entscheidungsvorschläge der Grünen, die von der CDU/CSU-Mehrheit abgeblockt werden – vor allem zu UmweltThemen. Hinzu kommen dürfte eine weitere, massivere Vernachlässigung sozialer Fragen. Stichworte: Hartz IV, bezahlbares Wohnen, Mindestlohn, Werkverträge, Lebensmittelsicherheit, Daseinsfürsorge. Erst die Folgen der erwartbaren Politik könnten das Empfinden in der Gesellschaft grundlegend verändern. Doch bis dahin dürfte mindestens ein  Jahrzehnt vergehen.  Linke und der linke Flügel der SPD sind derzeit so geschwächt, dass Impulse für die nächste Legislaturperiode kaum zu erwarten sind. Zentrale Themen werden heute von den anderen Parteien, auch der AfD, besetzt – und das mit einigem Erfolg. Ich weiß nicht, wie zustandekommen soll. Vermutlich muss erst die große Not her, um die Gemengelage grundlegend zu verändern. Daran allerdings hat heute kaum jemand ein Interesse.

Noch ein Nachruf: Die Ratinger Bürgermeister-Stichwahl zwischen Pesch und Vogt ist ein Witz, der sich noch ausbauen lässt, wenn der Ex-Linkenchef Evers für letzteren votiert. Nur weil der in zwei lokalpolitischen Fragen bürgernäher scheint.  Diese Wahl müsste boykottiert werden, weil beide Kandidaten im Grunde demselben Nest entstammen. In beiden Programmen gehen Sozialkompetenz und Nachhaltigkeit gegen Null. Eben CDU und Schein-CDU (=BU).

Ich halte es für falsch verstandene Freiheit, wenn „die Partei“ mit einer solch missverständlichen Wahlwerbung ins Rennen gehen darf. Aus der Feststellung, dass Nazis töten (siehe den Anschlag in Cottbus) wird schnell die Aufforderung, Nazis umzulegen. Die Unterschiede zwischen Punkt und Ausrufezeichen sind ohnehin nicht jedem geläufig.