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Politik

Unser Verhalten gegenüber China: Dümmer gehts nicht

Natürlich wünschten wir uns alle eine Verurteilung des von Putin vom Zaun gebrochenen schrecklichen Angriffskrieges – auch durch China. Dass Frau van der Leyen den EU-China-Gipfel dazu benutzte, um hier nachzuhelfen, sprich:  um China vor einer Billigung des russischen Einmarsches, ja mehr noch: vor einer Unterstützung Russlands zu warnen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-china-gipfel-125.html , erweckt hingegen den Eindruck erneuter Einmischung in inneren Angelegenheiten Chinas. Diese Machthaber im Reich der Mitte dürften allein wissen, was zu tun und was zu lassen ist. Da bedarf es nicht westlicher Nötigung. Die nimmt sich eher „drangsalistisch“/lächerlich aus. Viel interessanter – auch intelligenter –  wäre es doch, die Chinesen unbeeinflusst kommen zu lassen. Um dann Stellung zu beziehen.

Aber China ist eben China, und wir haben es uns seit Jahren angewöhnt, diesem Land nicht freundlich, sondern feindlich zu begegnen. Ohne allerdings den Bürgern Chinas irgendwann begegnet zu sein, geschweige denn zu erkunden, wie sie denn das Zusammenspiel von Menschenrechten, Corona und gigantischem Handel mit dem Westen bewerten (ein paar sporadische Interviews mit Dissidenten sagen ja nichts aus).

Auch die Rheinische Post weigert sich permanent, die chinesische Wirklichkeit als das darzustellen, was sie wirklich ist. Im Gegenteil: Fabian Kretschmer konstruiert für das Shanghai von Ende März ein CoronaChaos, wie es lächerlicher nicht ausschauen kann (RP vom 1. April 2022: „Ausgerechnet Shanghai“). Es gebe inzwischen 5.600 Pandemiefälle, denen man mit ultrarestriktiven Maßnahmen zu Leibe rücke. Das muss man sich mal vorstellen: 5.600 Fälle bei 26 Millionen Einwohnern (0,000215 Fälle pro Einwohner). Hier zu Lande sind wir inzwischen bei 250.000 bis 300.000 Neuinfektionen/Tag angelangt, was dem 14- bis 17fachen entspricht. Damit nicht genug: Für ganz China wird aus den Shanghaier Positivfällen ein wirtschaftlicher Niedergang konstruiert. Eine Entwicklung, die man falscher nicht zeichnen kann. China hat die Pandemie bisher besser gemeistert als jedes andere Land und nicht – wie z. B. der Westen gigantische Todesraten und schwere wirtschaftliche Einbrüche erlitten. Mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 (2020) und 8% (2021) stand und steht es weiter an der Spitze aller Industrieländer https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14560/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-in-china/. Vermutlich zum Missvergnügen der hiesigen Schlaumeier und eines Herrn Kretschmer, der entweder von Tuten und Blasen keine Ahnung hat oder eben nur böse sein will.

Und so lebt er fort – der undefinierbare, von Schlagworten bestimmte Vorbehalt, von dem man getrost annehmen kann, dass er weiter befördert wird. Vor allem von denen, die die heranwachsende Großmacht Nr. 1 als solche ver- oder zumindest behindern wollen. Fragt sich … mit welchem Ergebnis.

Politik

Gäbe es ihn doch noch !

    Egon Bahr –

er war einer der größten, wenn nicht der überzeugendste deutsche Politiker – noch vor Brandt, Schmidt, Weizsäcker etc.. Am 18. März wäre Bahr hundert Jahre alt geworden. Ich bin ein wenig stolz, ihm begegnet zu sein. Anlässlich einer Buchvorstellung hatte ich Gelegenheit, ein paar Worte mit ihm zu wechseln.

Wo immer er auftrat – er tat es mit Entschlossenheit und Frieden im Gepäck. Gemeinsam mit Willy Brand gestaltete er eine erfolgreiche deutsche Ostpolitik. Sein großes Ziel, das atlantische Bündnis um eine dauerhafte kooperative Zusammenarbeit mit Russland zu ergänzen, um eine stabile Friedensordnung für Europa zu erreichen – dieses große Ziel wird gerade verspielt. Auch, weil es den Interessen der USA widerspricht, die ihre Vormachtstellung gegenüber Europa und Russland bei einer zu starken Ostbindung beeinträchtigt sehen. Putin, der sich seit seiner Rede im Deutschen Bundestag (25. September 2001) zunehmend ausgegrenzt sah, hat diese Gemengelage sehr bald erkannt und sie letztlich mit der Aggression gegen die Ukraine noch verdeutlicht.

Daniela Dahn hat Egon Bahr in einem ausführlichen Text gebührend gewürdigt und sich dabei die Frage gestellt, ob der Politiker der Krise nicht hätte vorbeugen können, ob er mit dem, was SPD-Politik heute bedeute, klargekommen wäre https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/ukraine-krieg-das-verhaeltnis-zu-putins-russland-muss-ueberdacht-werden

Egon Bahrs zweite Formel „Alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt gegenübersieht, sind nicht militärisch lösbar“ fand weitgehend Anerkennung, ist in der praktischen Politik aber immer wieder verletzt worden. Heute spricht niemand über sie.  Dass gerade Putin diese Erkenntnis in Frage stellt, mag manchem als Zufall erscheinen. Ich persönlich glaube nicht an Zufälle. Der Krieg ist und bleibt ein integraler Bestandteil des Kapitalismus. Und er wird auch künftig geführt werden, wenn die Mächtigen dieser Erde über Vormacht, Einfluss, Geld, Rohstoffe und Absatzmärkte in Konflikt geraten.  Demnächst steht China auf der Agenda.

Politik

Putin muss auf jeden Fall gestoppt werden. Aber wie?

Putin hat mit seiner Aggression in der Ukraine auch für Russland einen Kolossalschaden verursacht. Denn er ist nicht nur dabei, Hunderttausende Menschen in Unglück und Tod zu schicken, er sagt sich quasi von der gesamten Restwelt los. Die ihn dann auch mit heftigen Sanktionen belegt. Was allerdings viel schlimmer ist: Er hat nicht nur sich und seine sklavisch ergebene Clique, sondern ganz Russland in Misskredit gebracht. Wenn es im 2. Weltkrieg hieß: die Russen kommen, schreckte das viele Deutsche in Grund und Boden. Ein Rachefeldzug war angesagt, von dem man glaubte, dass er völlig unangemessen übers Land rollte. Erst sehr viel später wurde in Teilen der Gesellschaft klar, dass der furchterweckende Ruf die furchterweckenden Gründe für Vergeltung allein durch seine Lautstärke, aber auch gepaart mit Lügen aller Art einfach außen vor hielt. Erst 1985, erst mit der bemerkenswerten Rede eines Richard von Weizsäcker drehte sich das. Der 8. Mai wurde zum Tag der Befreiung – zum Tag der Befreiung vom Hitlerjoch – erklärt. Frank-Walter Steinmeier kam in einer Ansprache vom 18. Juni 2021 auf genau diesen Tag zurück und würdigte insbesondere die furchtbaren sowjetischen Opfer. Die offizielle Betroffenheit war groß. Dennoch hat die Geste in gewissen Kreisen, aber auch in Teilen der breiten Bevölkerung nichts, aber auch gar nichts bewirkt. Denn immer noch wussten viele nichts über die Verbrechen von SS und Wehrmacht. Was besagten Schreckensruf nicht in vollem Umfang, wohl aber in weiten Kreisen der Bevölkerung (mal den Osten der Republik ausgenommen) am Leben hielt.

Nunmehr hat Putin das Image des noch immer im Umbruch befindlichen, nunmehr kapitalistischen Landes weitgehend zerstört. Was bei weniger belesenen Westeuropäern die Frage aufkommen lässt, ob der Russe an sich – also völlig unabhängig ob zaristisch, kommunistisch oder kapitalistisch – ein aggressives Etwas sei. So absurd das anmutet – in unserer Gesellschaft kommt es hier und da zu solchen absurden Denkweisen – mit darauf aufbauenden Verhaltensweisen. Da werden Russen oder Russlanddeutsche, Künstler etwa, ja sogar Kinder um ihre Haltung befragt und bei Missliebigkeit fristlos entlassen oder zu Entschuldigungen genötigt. Deutsch-russische Institutionen, gemeinsame Projekte und der Austausch von Künstlern und Wissenschaftlern werden auf Grundeis gesetzt – aufgelöst, ausgesetzt und ohne rechten Abschied vergessen. Auch das hat Putin zu verantworten, Putin, dem es offenbar egal ist, wie es den in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln, wie es denen geht, die bis vor Tagen noch enge Freunde in Russland hatten und diese heute loslassen oder peinlich begründen müssen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gunnar-decker-ueber-wladimir-putin-und-die-ddr-buerger.

Viele Menschen aus den östlichen Bundesländern befinden sich in Schockstarre. Hatten sie doch bis vor wenigen Monaten darauf geschworen, dass Putin der Mann sei, dem es am besten gelinge, Russland zusammenzuhalten, um es aus dem verharzten SowjetAlltag in die neue Zeit zu geleiten. Selbst nach der Vereinnahmung der Krim, beließen es viele beim Schulterzucken, und auch jetzt noch soll es Leute geben, die Putins Tun – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – rechtfertigen.

Hier gibt es nichts zu rechtfertigen! Hier geschehen Tag für Tag Verbrechen, die es aufzuhalten gilt. Ein Freund meint, dass niemand Putin bremsen könne, dass massiver Widerstand im Lande vorerst nicht zu erwarten sei und erst zehntausende russische Tote einen Kurswechsel bewirken könnten.

Niemand blickt in die Backstages des FSB. Der militärischen Führung und der Duma. Wird Putin von eigenen Parteigängern entmachtet, wird er erschossen oder vergiftet? Gut möglich, dass man vergeblich auf solch eine Lösung wartet. Kurzfristig scheint sich nichts dergleichen anzubahnen. Das Korsett wirkt strikt geschnürt und haltbar. Aber alles kann täuschen.  Fest steht, dass Bürger und Organisationen, die gegen den Krieg aufbegehren, zu Hunderten eingesperrt werden. Wobei völlig unklar ist, wieviel Widerstand wirklich existiert. Da bei falschen Worten (z. B. Krieg) oder pazifistischen Gebärden empfindliche Strafen drohen, anderseits eine quasi unbewegliche, indoktrinierte Masse existiert und Infos über wahres Kriegsgeschehen und Verluste geheim gehalten werden, wird sich kurzfristig wenig bewegen.

Könnte es da sein, dass die marginal erscheinende russische Protestbewegung missverstanden wird. Dass man hier im Westen doch dazu neigt, eine fest hinter Putin stehende Mehrheitsgesellschaft zu vermuten?

Ich habe kürzlich einen heftigen Streit erlebt, der sich an dem Lied „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ entzündete. Sich deshalb entzündete, weil man es mir mehrfach mit ironischem/sarkastischem Kommentar serviert hat. Nach dem Motto: Passt doch! Mich hat das extrem erschreckt und nervös gemacht. Für mich steht fest, dass es auf der ganzen Welt nur sehr wenige Menschen gibt, die den Krieg wollen. Es sind fast ausnahmslos Kriegsgewinnler. Wer ihn erlebt hat, den Krieg, der weiß, dass er das Schlimmste ist, was es auf Erden gibt. Folglich ist davon auszugehen, dass besagtes Lied die Frage von selbst und schlüssig beantwortet. Fast alle Russen wollen keinen Krieg, ja sie hassen ihn ebenso wie jeder friedliebende Mensch weltweit.

Mit Blick auf die Geschehnisse in Russland muss es jetzt heißen: Maximale Unterstützung für die um Frieden bemühte Zivilgesellschaft. Den Zweiflern sei gesagt, dass es in Russland viele unerschrockene Menschen gibt, die Putin offen angreifen und den Rückzug seiner Truppen fordern https://www.youtube.com/watch?v=MhhXnCMMB2w;  https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russische-theaterszene-schock-schmerz-scham. Auf sie und ihre Kraft muss sich auch Deutschland stützen – den Frieden in Europa kann es niemals ohne, sondern nur mit Russland geben. Selbst wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass „die Russen verloren und längt bei den ebenso verruchten Chinesen gelandet seien“. Dass dem nicht so ist, wird sich nach dem Ende des Krieges und der hoffentlich bald stattfindenden Entmachtung des Tyrannen zeigen.

Was das unmittelbare Geschehen betrifft: Putin muss auf alle nur denkbare Weise gestoppt werden – selbst wenn das nur nach Zugeständnissen durch die Ukraine möglich ist. Hier kommt es auf geschickte Diplomatie und Gestaltung an. Wer glaubt, dass es an dieser Stelle ein demokratisches Prozedere geben wird, irrt sich natürlich. Die Zeit, die Gesellschaften und die Verhandlungspartner sind entweder nicht reif oder nicht frei genug für vernunftgesteuerte Lösungen. Die Verhandler auf beiden Seiten müssen dennoch mit Bedacht vorgehen. Die einen, weil ihnen ein (möglicherweise) Wahnsinniger im Rücken sitzt, die anderen, weil „ohne Verlust“ nichts vom dem zu haben ist, was wertvoll und wichtig ist. Die Ukraine, aber auch Russland – beide Länder müssen mit schmerzlichen Einschnitten rechnen – der Preis für Frieden, der Preis für den Erhalt einer selbstständigen und unabhängigen Ukraine, der Preis für Putins Rückzug ohne gravierenden Gesichtsverlust dürfte hoch ausfallen. Eine Autonomie für die russlandfreundliche Bevölkerung, die Neutralität des Landes sind Pfunde, die noch im Spiel sind und eingebracht werden können. Für die andere Seite gilt absolut und ohne Einschränkung: Die russischen Truppen müssen raus aus der Ukraine.

Niemand mag heute an eine totale Besetzung der Ukraine, an ein MarionettenRegime oder gar die Teilung der Ukraine denken. Das würde Osteuropa um Jahrzehnte, wenn nicht um ein ganzes Jahrhundert zurückwerfen.

 

Siehe auch Jacob Augstein im Gespräch mit dem Osteuropa-Historiker Karl Schlögel https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/karl-schloegel-von-grosny-blieb-nichts

 

Politik

Scharfmacher oder „bloß“ Politik-Idioten?

Niemand kann mir weismachen, dass eine vom Westen verfügte Flugverbotszone über der Ukraine, geschweige denn ein noch weiter greifendes Engagement der NATO zu schnelleren KonfliktLösungen  führen könnte. Denn sobald dieser oder jener Vorgang vollzogen wird, drohen Weltkrieg und atomare Attacken. Mit Blick darauf kommt man nicht umhin, sowohl dem ukrainischen Botschafter in D. als auch dem polnischen Präsidenten Duda Blindheit, besser gesagt: politische Verderbtheit vorwerfen. Diesen Politikern geht es offenbar nur ums Verzwergen des Erzfeindes – egal zu welchem Preis das geschieht. Putin, das ist klar, muss in die Schranken verwiesen werden – strikt und nachhaltig. Das aber damit zu versuchen, dass man im Westen befindliche MIG 29 nach Kiew exportiert, ja mehr noch: westliche, von polnischen Piloten gesteuerte  Kampfflugzeuge über die Ukraine schickt (Duda im Gespräch mit der US-amerikanischen Vizepräsidentin), ist närrisch. Ich würde mich dieser Bemerkung wegen in Grund und Boden schämen. Allerdings scheint hier und da die Ansicht en vogue, dass ja ohnehin Krieg sei und man deshalb vor einem dritten Weltkrieg (der ja nicht mal einer werden muss ???) nicht zurückschrecken müsste – träfe er doch endlich auch mal diesjenigen, die fett im Sessel hockten und die Ukraine im Stich ließen. Allerdings hält solch Dummdenken die Atomwaffen außen vor – die ein Fanatiker wie Putin durchaus anschärfen könnte.  Ihm traue ich inzwischen alles zu. Vor allem, wenn er extrem in die Ecke gedrängt wird.

Die andere Deutung ist auch denkbar: nämlich die, dass Melnyk und Duda innenpolitisch Punkte sammeln wollen – nach dem Motto: Wir haben alles versucht, und wenn der Westen  nicht mitspielt, dann geht es eben nicht. Das Gros der wenig informierten Bürger dürfte diese Spielart von Anstrengung durchaus schlucken und beiden Politikern gewogen bleiben.

Schluss mit Schauspiel und Mutmaßung! Was jetzt in die Welt gehört, ist ein ganz anderes Vorgehen, etwas, das Yanis Varoufakis wie folgt formuliert: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließendem Rückzug der russischen Truppen – etwas, dass Putin der Welt als Sieg verkaufen könnte. Denn dieser Rückzug müsste an ein von den USA und Russland garantiertes Abkommen gebunden sein, das zum einen eine unabhängige  und neutrale Ukraine im Kleinen und eine Deeskalation der Spannungen im Baltikum, in Polen , am Schwarzen Meer und in ganz Europa im Großen sicher stellt  https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/yanis-varoufakis-ueber-wladimir-putin-keine-zeit-fuer-wetten

Was wir brauchen, ist eine vorbehaltlose Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge, aber auch der Deserteure auf beiden Seiten. Die ukrainische Bevölkerung hat zur Genüge bewiesen, dass sie mutig und zum Widerstand gegen den Aggressor fähig ist. Jetzt sollte todbringender Patriotismus sofort durch sehr viel einfallsreichere Diplomatie ersetzt werden. Der waffenliefernde und glotzende Westen muss sich hier einbringen. Nicht auf die Weise, wie das ein von allen Geistern verlassenes Deutschland bislang tat (Waffenlieferungen – ohnehin eine Schande, mit „DDR-Design“ eine Katastrophe; Aufrüstung ohne sinnvolles Konzept), sondern so, wie es Macron immer wieder versucht (meine Hochachtung!).

Ich hätte nichts gegen eine auf Verteidigung ausgerichtete europäische Armee, die die NATO ablöst und sich von den USA emanzipiert (die erstrebenswerte Welt, in der man keine Armeen mehr braucht, liegt leider in weiter Ferne). In der eine strukturelle Neugestaltung Raum findet. Endlich mal die Waffenproduktion, die Waffenbeschaffung (aus Eigenproduktion und Import) und die Ausrüstung der militärischen Formationen  entnationalisieren, entbürokratisieren, spezialisieren, koordinieren und synchronisieren.  Endlich mal die Software/Cybertechnik vereinheitlichen, zumindest aber kompatibel gestalten. Hierfür 100 Milliarden Euro einzusetzen, würde angesichts der möglichen Einsparungen Sinn machen. Derzeit sieht es allerdings so aus, als wolle man in den untauglichen Bundeswehrsumpf einfach nur noch mehr Steuergeld reinpumpen, obwohl dies alles andere als notwendig sei. Immerhin sind die deutschen Rüstungsausgaben in den letzten Jahren immens gestiegen . Sie haben fast die Russlands erreicht (!!!) https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/friedrich-merz-und-kevin-kuehnert-an-der-bazooka. Die Rüstungskonzerne schert das einen feuchten Dreck. Sie verdienen bei jeder Lösung; ihre Aktien schießen in unglaubliche Höhen. Leider stehen auch Parasiten auf den Trittbrettern. Falschspieler und Heuchler, die kalt Kohle einfahren. Morgens demonstrieren und spenden und abends Rheinmetall kaufen. Ich könnte k …, immer nur  k…

Politik

Ukraine-Die RP auf dem Weg zum GesamtBild

zweimal ins Bild klicken!

Ich hadere oft mit den politischen Inhalten der Rheinischen Post, aber heute war ich positiv überrascht. Denn zum ersten Mal habe ich bei den Leserbriefen Meinungsäußerungen zum UkraineKonflikt gelesen, die ich der RP nie zugetraut hätte. Ich schrieb spontan einen Brief an den Chefredakteur:

Sehr geehrter Herr Bröcker, Sie werden mit den heute veröffentlichten Leserbriefen einen Sturm der Empörung auslösen, was Sie ja sicher auch wissen. Gleichwohl finde ich es nicht nur mutig, sondern höchst überfällig, dass in Sachen Ukraine auch mal andere Stimmen zu Wort kommen. Denn die gehören unbedingt zu einem vollständigen Gesamtbild. Nicht einmal der SPIEGEL hat es drauf, einigermaßen objektiv zu berichten. Schauen Sie sich mal das Heft Nr. 10 an – eine völlig einseitige, verzerrte Darstellung der Verhältnisse. Nix über die Kritik an den Waffenlieferungen, nix zur Kritik am 100 Mrd.-Mrd.-Rüstungspaket und zu den dazugehörenden standing ovations, die mir kalt über den Rücken liefen. Und nix über die zu starre Haltung des Westens gegenüber Putin und die Saboteure des Minsker Abkommens. Der UkraineKonflikt ist m. E. nur im Rahmen eines Kompromisses zu lösen, der auch Russland in substanziellen Fragen der eigenen Sicherheit entgegenkommt. Denken müssen wir auch an die vielen Menschen in den östlichen Bundesländern, die viele Freunde in Russland haben, an die Männer, die mit russischen Frauen verheiratet sind. Sie leben derzeit in Schockstarre und fühlen sich nur von der AfD verstanden – schrecklich. Ich verurteile Putins Krieg aufs Schärfste. Aber jetzt müssen alle relevanten Staaten, insbesondere Frankreich, Deutschland, Israel und die Türkei, den Konflikparteien den Frieden abringen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Politik

Brief an den SPIEGEL

Meine Damen und Herren, Sie haben mir unter der Kunden-Nr. 408760344 sechs Ausgaben des SPIEGEL für 5,95 Euro geliefert. Danke dafür!

Leider bin ich von der einst großen Zeitschrift schwer enttäuscht. Sie hat sich zu einem reaktionären einseitigen Revolverblatt entwickelt.  Nr. 10 ist geradezu unerträglich und voller Schieflagen. Nirgendwo wird eine ausgewogene Meinung zum UkraineKonflikt dargeboten. Wenn Andreas Zumach (der Friedensbewegte wird hier natürlich auch nicht erwähnt) dem Westen 80% der Schuld für den Kriegsbeginn zuweist, dann müsste doch die kompromisslose ZündlerRolle der USA auch einmal unter die Lupe genommen werden. Wo sind die kritischen Stimmen gegen die deutschen Waffenlieferungen und das 100 Mrd.- Euro-Aufrüstungspaket. Kriegsberichte über Kriegsberichte und ein Jubeln westlicher Rüstungs- produzenten und -exporteure. Bei ausschließlich zerstörten russischen Panzern. Der SPIEGEL will seine Leser ganz offensichtlich auf die offizielle, staatstragende Schiene bringen und vorsätzlich verdummen.

Jetzt sind nur zwei Dinge wichtig: einen Vermittler zwischen den Kontrahenten zu finden, eine für beide Seiten tragbare Friedenslösung aufzutun – auf jeden Fall die Eroberung von Kiew zu verhindern. Davon herzlich wenig im Magazin. und wenn ja: dann einseitig verrissen. Eine Friedenslösung für Europa ist nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen – schon gar nicht, wenn wir damit beginnen, die Russen in ihrer Gesamtheit zu verdammen. An so einer Entwicklung hat der SPIEGEL leider regen Anteil…

Foto: Ausschnitt aus dem SPIEGEL-Cover der Ausgabe Nr. 10 vom 5.3. 2022

Politik

Hirnloses Pack oder Volksvertreter

Sie haben die AfghanistanEinsätze gebilligt, sie haben dem Fiskalpackt zugestimmt, obwohl sie ihn nicht verstanden haben. Heute klatschen sie, wenn aus einer vergänglichen Situation heraus 100 Milliarden € für Waffen locker gemacht werden

Es ist nicht zu glauben: Die überwiegende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat die Ansage von Olaf Scholz zum 100 Milliarden-Aufrüstungspaket mit stehenden Ovationen begrüßt. Da fällt mir nur 1914 ein. Auch Jacob Augstein ist zu Recht entsetzt https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/gigantisches-ruestungspaket-ist-gefaehrlicher-irrweg

Ebenso Andreas Zumach, der sowohl die deutschen Waffenlieferungen als auch den „Kriegskredit“ für völlig falsche Signale hält https://neue-entspannungspolitik.berlin/krieg-in-europa-expertengespraech-mit-andreas-zumach-28-2-2022/

Offenbar ist die Welt aus den Angeln. Die MainstreamMedien überschreien vor InfoGeilheit und die Rüstungskonzerne, die im Vorfeld schon zündelten, sind irre vor Freude.

Wir bewegen uns derzeit auf eine Welt zu, in der Aggression, Restauration und kalter Krieg auferstehen. Eine Welt, in der Menschen mit kritischem Bewusstsein zunehmend ausgegrenzt und in die Phalanx der AfD verdrängt werden.

 

Politik

In die Enge getrieben

Andreas Zumach erklärt in einem aufsehenerregenden Beitrag, warum es zum Krieg kam und was jetzt folgen könnte. https://neue-entspannungspolitik.berlin/krieg-in-europa-expertengespraech-mit-andreas-zumach-28-2-2022/

 

Die Sonne scheint, und die Bomben fallen. Wir sind entsetzt – vor allem, weil wir das nicht verhindern können. Wir blinzeln vom Wohlstand gepampert ins Licht und freuen uns, dass das alles nicht hier passiert. Mir selbst fällt es schwer, dem hektisch umfunktionierten Kölner Rosenmontagsumzug zu glauben. Allzu heftig wurde noch am Vortag gefeiert. Und an der Rheintreppe in Düsseldorf polizeilich abgeräumt.

Liebe Freunde, ich würde jetzt den Laden lieber zumachen. Ich habe kaum noch Freude am Recherchieren. Die Medien haben nur noch ein Thema – selbst Corona ist bei täglich 120.000 Neuinfektionen in den Hintergrund geraten. Ich musste in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass das Gros der Menschen in unserem Land so viel anders tickt als ich – und bin zutiefst enttäuscht. Auf der anderen Seite der Konflikt. Putin lebt und handelt in den Vorstellungen des Mittelalters, gibt sich machtgeil und befiehlt Tausenden, für seinen Großmachtwahnsinn zu sterben. Eine 60 Kilometer lange Kolonne ist auf dem Weg nach Kiew. Die großen Städte werden mit Raketen und Granaten attackiert. Was, frage ich, soll das bewirken – wenn nicht wachsenden Widerstand und noch mehr Tod. Ich sehe keine Lösung im UkraineProblem. Schon gar nicht, wenn das mit Waffenlieferungen aus Deutschland einhergeht. Unsere Politiker sind einmal mehr eingeknickt und vom Strudel des Mitgefühls in gefährliche Wässer geraten. Wann immer das angesagt oder genehm erscheint, wird gegen fundamentale Grundsätze verstoßen. Plötzlich heiligt der gute Zweck die schlechten Mittel. Und die Rüstungsindustrie jubelt.

Ich vermisse jedes Fingerspitzengefühl und fürchte die Eskapaden der Rechthaber. Wer jetzt irgendwie auf „russisch“ macht, ist erledigt. Da kickt man Sportler aus und vergisst die Anfänge der Konfrontation. Man bejubelt den Verteidiger Selenskij, der das Minsker Abkommen, die Verhandlungen im NormandieFormat von Grund auf sabotiert und damit Feuer in Putins Irrsinn gelegt hat. Wer jetzt ukrainische Städte verteidigt, ist ein Held. Basta!

Dabei müssten die Großmächte alles nur Mögliche tun, um die Bombardierung Kiews und anderer Städte nebst aufkommende Straßenkämpfe zu verhindern. Gewiss: Eine einfache Forderung, die schwer zu erfüllen ist. Denn Putin von seinen Absichten zu trennen, scheint derzeit unmöglich. Ebenso wenig ist sein Sturz oder ein brauchbares Ziel auszumachen. Die indoktrinierte Zivilgesellschaft in Russland muss erst aufwachen – und das dauert.

Die deutsche Linke zerfasert zunehmend. Auf Sahra Wagenknecht wird wieder mal eingedroschen. Weils sie nicht davon ablässt, das UkraineBild vollständig zu zeichnen. Eben das kommt parteipolitisch grottenschlecht an. Denn jetzt muss – will man denn die letzte noch taugliche Position halten – mit den Wölfen geheult, sprich:  die Ukraine bedingungslos unterstützt werden. Ein übel verratenes Russland – ob von Putin oder vom Westen – darf da auf keinen Fall vorkommen. Sic!

Ein Freund will eine Initiative der Alten gründen, die gegen den Krieg aufbegehrt. Es sollen und müssen die ganz Alten sein, die den 2. Weltkrieg noch erlebt haben. Er selbst könne sechs von denen aktivieren. Tut mir leid, mein Freund, aber die Chance, irgendetwas zu bewirken – nur weil man Krieg tatsächlich erlebt hat – ist denkbar gering. Auf die Alten hört tatsächlich kaum jemand, und man muss die Granaten schon pfeifen hören, um zu wissen, wie furchtbar das ist.

Ich schaue erneut aus dem Fenster. Die unschuldig/gnadenlos scheinende Sonne macht mir erneut Kopfschmerzen. Spende ich nun für die Ukraine oder nicht? Ich spende vermutlich nicht, weil das Geld – wie immer schon – in dunklen Kanälen verschwindet. Ich finanziere keinen Selenskij, ich gebe kein Geld für Waffen. Ich hasse Rheinmetall.

 

Politik

Ukraine – der QuotenKnall!

Jetzt werden Krieg und Not ausgeweidet. Die Medien überschlagen sich. Quoten und Umsätze schießen in die Höhe. Es gibt Leute, die den Fernseher rund um die Uhr laufen lassen und im digitalen Blut waten. Ist es nicht schön, wenn man die Einschläge live erleben kann? So zeitnah und modern war Krieg lange nicht.

Unter dem Mäntelchen der Solidarität verbirgt sich auch heute wieder die schnöde Gier nach Sensation und Kick.

Fragt mal, wieviel Prozent der Bevölkerung bewusst für den Frieden eintreten! Ihr werdet schockiert sein…

Soeben geht ein Brief vom ZFD (Forum Ziviler Friedensdienst) bei mir ein. Auf dem Flyer die immer währende BlümchenAufschrift „Nicht noch mehr fürs Militär“. Im Text längst Verdorbenes von Anfang Februar. Dazu ein SpendenAufruf.

Nichts kommt mehr zur Unzeit als dieser Appell. Deutschland wird jetzt echt aufrüsten – auf 2% vom BruttoInlandsprodukt (so wie das die Amis seit Jahren wollen). Ich beginne das angesichts der aktuellen Lage irgendwie zu verstehen. Eine marode Bundeswehr nützt niemandem etwas – sie ist pure Geldverschwendung und Narrativ für eine Sicherheit, die es nicht gibt. Also entweder das Militär weg oder die Bundeswehr im Rahmen von Europa (nicht im Rahmen der Nato) handlungsfähig machen. Alles andere wäre wirklichkeitsfremd.

Politik

Die USA – klarer Punktsieger im Konflikt

Man muss zutiefst betroffen sein. Putin hat seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen und damit das Völkerrecht eklatant gebrochen. Er holt sich jetzt, was zum Erreichen des von ihm definierten Sicherheitsstandards notwendig scheint. Und verhindert dann auch die drohende NATO-Mitgliedschaft des überfallenen Landes.

Es ist furchtbar, dass die Machtpolitik der Blöcke einmal mehr auf dem Rücken unschuldiger Menschen ausgetragen wird. Jetzt sterben Ukrainer wie Russen für ein Ziel, das nirgendwohin, vor allem aber nicht ins 21. Jahrhundert passt. Europa erlebt das, was fast niemand für möglich gehalten hat.

Spätestens die Tatsache, dass die russische Duma ein solches Vorgehen von Putin verlangt hat, dann aber auch der Umgang Putins mit seinen Untergebenen, haben mir eines klargemacht: Putin regiert wie ein einsamer absolutistischer Herrscher, der strikte Anerkennung und Gefolgschaft einfordert, als Führer einer Weltmacht akzeptiert und nicht ständig durch gegnerische Umzingelung bedroht werden will. Putin hat den mit dem Untergang der Sowjetunion einhergehenden Bedeutungsverlust Russland nie verwunden. Das alles scheint klar. Und so wie ein Herrscher des späten Mittelalters dressiert Putin die von ihm herangezüchteten Lakaien und scheut sich keineswegs, Tausende Menschen in den Tod zu treiben.

Putins Zeit ist um, doch niemand scheint zur Stelle, um ihn abzulösen und den Krieg zu beenden. Es liegt nunmehr beim russischen Volk, nicht bei den Geheimdiensten des Westens, den neuen Zaren vom Thron zu stoßen.

Soweit die eine Seite. Die andere, die europäische, die transatlantische Seite scheint auf moralisch festem Grund zu stehen. Doch das täuscht. Denn ohne die totale Kompromisslosigkeit des Westens hätte ein Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden können (keine einzige substanzielle Forderung der Russen wurde erfüllt!). Es sei denn, man schurkt Putin noch weiter auf und wirft ihm vor, die diplomatischen Bemühungen nur zum Schein inszeniert zu haben. Nach dem Motto: Er habe von Anfang an nur diese eine Option, nämlich den Krieg gegen die Gesamt-Ukraine, im Auge gehabt. Sehr wahrscheinlich ist diese Deutung nicht, und Beweise dafür gibt es auch nicht. Gleichwohl müssen solche Gedanken in die Betrachtung mit einbezogen werden.

Sehr viel einleuchtender ist allerdings, dass Putin die immensen wirtschaftlichen Verluste und den Imageverlust lieber vermieden hätte – was bei Durchsetzung des Minsker Abkommens und Verzicht der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft durchaus möglich gewesen wäre. Der Westen, genauer gesagt: die USA, haben diese Lösung mit Hilfe des Filmemachers Selenskyj zu Tode diskutiert und letztlich unmöglich gemacht. Das Bemühen um eine Konfliktlösung, der Wille zu einer Autonomielösung für die Aufständischen in Donezk und Luchansk – beides war vor allem von Seiten der Ukraine nicht gegeben. Es ist völlig sicher, dass diese Haltung von den USA maßgeblich erzeugt und befördert wurde. Denn sie sind letztlich die Einzigen, die vom laufenden Krieg profitieren – und die Geschehnisse folglich auch von vornherein so programmiert haben dürften:

  • Es ist ihnen gelungen, den Abstand zwischen Europa und Russland immens zu vergrößern (klare Festigung des bestehenden westlichen Blocks/der NATO mit Unterwerfung der europäischen BündnisPartner – bei Ausschluss einer schleichenden Kooperation mit Russland/China)
  • Die USA dürfen auf die Stilllegung von Nordstream 2 und auf den Export von US-FrackingGas hoffen
  • Die von den USA und von der NATO inszenierte kompromisslose Haltung des Westens mit Kriegsfolge hat das zarte Pflänzchen „Souveränität Europa“ komplett niedergetreten. Europa wird sich nach den zurückliegenden und künftigen Ereignissen nicht von den USA emanzipieren -sondern weiter den „devoten Dackel“ spielen. Der Krieg spaltet und schwächt Europa in erheblichem Umfang (höhere Kosten und verringerte Marktchancen) und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Amerikaner. Polen, Rumänien und die baltischen Staaten werden sich wegen der vermeintlichen russischen Bedrohung (obwohl es die angesichts der Beistandsverpflichtung der NATO-Staaten überhaupt nicht gibt) noch mehr an die USA anlehnen und Resteuropa wegen seiner Handlungsunfähigkeit verachten.
  • Das US-Establishment kann das Trauma von Irak und Afghanistan endlich relativieren. Denn es hat jetzt den Schurken auf der anderen Seite
  • Der losgetretene Krieg, der vermutlich länger dauert als von Putin vorgesehen, schwächt Russland moralisch und materiell. Sein Status als Weltmacht könnte durch „Totrüsten“ gänzlich verloren gehen.
  • Die USA hoffen auf massive ukrainische Gegenwehr – folglich auch auf neue Erkenntnisse/den Verbrauch von neuen amerikanischen Waffen/Munition
  • Deutschland muss sich angesichts des KriegsDiktates der Forderung der USA nach höheren Rüstungsausgaben (2% des BIP) beugen. Profitieren werden die Rüstungskonzerne in Deutschland und in den USA*, leiden werden deutsche Investitionen in Klimatechnik und Infrastruktur.
  • Putin – und leider auch Russland –  verlieren viele Freunde und Unterstützer in der gesamten Welt
  • Europa, insbesondere Deutschland verlieren weiter an Glaubwürdigkeit (DDR-Waffen an die Ukraine) und werden  durch die immensen Flüchtlingsströme wirtschaftlich geschwächt

Schlimm auch, dass der Mensch in diesem VabanqueSpiel nicht vorkommt. Er wird  – wie immer – belogen und verheizt. Gleichfalls schlimm, dass die auf Putin gerichteten Vorbehalte auf ganz Russland abfärben und dieses Land in den Augen einer breiten Öffentlichkeit – ganz egal, ob zaristisch, kommunistisch oder kapitalistisch – weiter diskreditieren. Schlimm ebenfalls, dass sich Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine immer enger werdende Kooperation mit China einstellen wird. Nicht nur, was den Warenaustausch anbelangt. Nein – auch was die langfristige Erschließung und Besiedlung Sibiriens betrifft. Hier wird es über kurz oder lang zu einer großflächigen Win-Win-Situation kommen: Chinesen und neueste Technologie nach Sibirien – in der Folge: Moderner Aufbau ganzer Regionen/Erschließung gigantischer Rohstoffvorkommen und Befriedigung von Bedürfnissen, die durch weiteres chinesisches Wachstum entstehen. Wachsende Prosperität Russlands durch immense Rohstofferlöse und „Landvermietung“.

Diese Entwicklung angestoßen zu haben, wird sich in Kürze als Kardinalfehler der westlichen Politik erweisen. Denn vereint werden Russland und China dem Westen, wenn nicht mittel- so doch langfristig den Garaus machen. Und schon bald wird klar sein, dass allgemeine Rüstungsanstrengungen – und seien sie noch so groß – angesichts von möglichen Cyberattacken und  atombombenbestückten LangstreckenRaketen allenfalls für Rüstungskonzerne, nicht aber für Staaten oder Staatenverbunde zu mehr Stärke, geschweige denn Abschreckung führen.

Russland mag trotz erheblicher wirtschaftlicher Einbußen aus einer Besatzungsmacht-Lösung langfristig profitieren, Europa aber wird – wie oben schon angeführt – nur verlieren. Denn nicht nur viele Importe (Gas!) dürften teurer werden – auch der Export wird signifikant beschädigt (wachsende Produktionskosten, abgeschnittene Märkte). Europa dürfte – Putins Weiterregieren vorausgesetzt – manigfaltige kulturelle Kontakte zu Russland einbüßen. Das europäische Russland mit all seinen Schriftstellern, Künstlern und Wissenschaftlern wird in weite Ferne rücken.

*Nachtrag vom 1. Juni 2022: Die USA dürften vom 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr überproportional profitieren. Es geht um  die Lieferung von bis zu 35 US-Tarnkappenjets F-35 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundesregierung-will-f-35-tarnkappenjets-beschaffen-a-753b7a99-9617-442e-98ca-1c040a72d035. Gut möglich, dass dann für die Modernisierung dessen, was heute vorhanden ist, wieder kein Geld da ist. Schließlich könnten sich die Importe – wie immer mal üblich – verteuern.