Politik

Die USA – klarer Punktsieger im Konflikt

Man muss zutiefst betroffen sein. Putin hat seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen und damit das Völkerrecht eklatant gebrochen. Er holt sich jetzt, was zum Erreichen des von ihm definierten Sicherheitsstandards notwendig scheint. Und verhindert dann auch die drohende NATO-Mitgliedschaft des überfallenen Landes.

Es ist furchtbar, dass die Machtpolitik der Blöcke einmal mehr auf dem Rücken unschuldiger Menschen ausgetragen wird. Jetzt sterben Ukrainer wie Russen für ein Ziel, das nirgendwohin, vor allem aber nicht ins 21. Jahrhundert passt. Europa erlebt das, was fast niemand für möglich gehalten hat.

Spätestens die Tatsache, dass die russische Duma ein solches Vorgehen von Putin verlangt hat, dann aber auch der Umgang Putins mit seinen Untergebenen, haben mir eines klargemacht: Putin regiert wie ein einsamer absolutistischer Herrscher, der strikte Anerkennung und Gefolgschaft einfordert, als Führer einer Weltmacht akzeptiert und nicht ständig durch gegnerische Umzingelung bedroht werden will. Putin hat den mit dem Untergang der Sowjetunion einhergehenden Bedeutungsverlust Russland nie verwunden. Das alles scheint klar. Und so wie ein Herrscher des späten Mittelalters dressiert Putin die von ihm herangezüchteten Lakaien und scheut sich keineswegs, Tausende Menschen in den Tod zu treiben.

Putins Zeit ist um, doch niemand scheint zur Stelle, um ihn abzulösen und den Krieg zu beenden. Es liegt nunmehr beim russischen Volk, nicht bei den Geheimdiensten des Westens, den neuen Zaren vom Thron zu stoßen.

Soweit die eine Seite. Die andere, die europäische, die transatlantische Seite scheint auf moralisch festem Grund zu stehen. Doch das täuscht. Denn ohne die totale Kompromisslosigkeit des Westens hätte ein Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden können (keine einzige substanzielle Forderung der Russen wurde erfüllt!). Es sei denn, man schurkt Putin noch weiter auf und wirft ihm vor, die diplomatischen Bemühungen nur zum Schein inszeniert zu haben. Nach dem Motto: Er habe von Anfang an nur diese eine Option, nämlich den Krieg gegen die Gesamt-Ukraine, im Auge gehabt. Sehr wahrscheinlich ist diese Deutung nicht, und Beweise dafür gibt es auch nicht. Gleichwohl müssen solche Gedanken in die Betrachtung mit einbezogen werden.

Sehr viel einleuchtender ist allerdings, dass Putin die immensen wirtschaftlichen Verluste und den Imageverlust lieber vermieden hätte – was bei Durchsetzung des Minsker Abkommens und Verzicht der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft durchaus möglich gewesen wäre. Der Westen, genauer gesagt: die USA, haben diese Lösung mit Hilfe des Filmemachers Selenskyj zu Tode diskutiert und letztlich unmöglich gemacht. Das Bemühen um eine Konfliktlösung, der Wille zu einer Autonomielösung für die Aufständischen in Donezk und Luchansk – beides war vor allem von Seiten der Ukraine nicht gegeben. Es ist völlig sicher, dass diese Haltung von den USA maßgeblich erzeugt und befördert wurde. Denn sie sind letztlich die Einzigen, die vom laufenden Krieg profitieren – und die Geschehnisse folglich auch von vornherein so programmiert haben dürften:

  • Es ist ihnen gelungen, den Abstand zwischen Europa und Russland immens zu vergrößern (klare Festigung des bestehenden westlichen Blocks/der NATO mit Unterwerfung der europäischen BündnisPartner – bei Ausschluss einer schleichenden Kooperation mit Russland/China)
  • Die USA dürfen auf die Stilllegung von Nordstream 2 und auf den Export von US-FrackingGas hoffen
  • Die von den USA und von der NATO inszenierte kompromisslose Haltung des Westens mit Kriegsfolge hat das zarte Pflänzchen „Souveränität Europa“ komplett niedergetreten. Europa wird sich nach den zurückliegenden und künftigen Ereignissen nicht von den USA emanzipieren -sondern weiter den „devoten Dackel“ spielen. Der Krieg spaltet und schwächt Europa in erheblichem Umfang (höhere Kosten und verringerte Marktchancen) und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Amerikaner. Polen, Rumänien und die baltischen Staaten werden sich wegen der vermeintlichen russischen Bedrohung (obwohl es die angesichts der Beistandsverpflichtung der NATO-Staaten überhaupt nicht gibt) noch mehr an die USA anlehnen und Resteuropa wegen seiner Handlungsunfähigkeit verachten.
  • Das US-Establishment kann das Trauma von Irak und Afghanistan endlich relativieren. Denn es hat jetzt den Schurken auf der anderen Seite
  • Der losgetretene Krieg, der vermutlich länger dauert als von Putin vorgesehen, schwächt Russland moralisch und materiell. Sein Status als Weltmacht könnte durch „Totrüsten“ gänzlich verloren gehen.
  • Die USA hoffen auf massive ukrainische Gegenwehr – folglich auch auf neue Erkenntnisse/den Verbrauch von neuen amerikanischen Waffen/Munition
  • Deutschland muss sich angesichts des KriegsDiktates der Forderung der USA nach höheren Rüstungsausgaben (2% des BIP) beugen. Profitieren werden die Rüstungskonzerne in Deutschland und in den USA*, leiden werden deutsche Investitionen in Klimatechnik und Infrastruktur.
  • Putin – und leider auch Russland –  verlieren viele Freunde und Unterstützer in der gesamten Welt
  • Europa, insbesondere Deutschland verlieren weiter an Glaubwürdigkeit (DDR-Waffen an die Ukraine) und werden  durch die immensen Flüchtlingsströme wirtschaftlich geschwächt

Schlimm auch, dass der Mensch in diesem VabanqueSpiel nicht vorkommt. Er wird  – wie immer – belogen und verheizt. Gleichfalls schlimm, dass die auf Putin gerichteten Vorbehalte auf ganz Russland abfärben und dieses Land in den Augen einer breiten Öffentlichkeit – ganz egal, ob zaristisch, kommunistisch oder kapitalistisch – weiter diskreditieren. Schlimm ebenfalls, dass sich Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine immer enger werdende Kooperation mit China einstellen wird. Nicht nur, was den Warenaustausch anbelangt. Nein – auch was die langfristige Erschließung und Besiedlung Sibiriens betrifft. Hier wird es über kurz oder lang zu einer großflächigen Win-Win-Situation kommen: Chinesen und neueste Technologie nach Sibirien – in der Folge: Moderner Aufbau ganzer Regionen/Erschließung gigantischer Rohstoffvorkommen und Befriedigung von Bedürfnissen, die durch weiteres chinesisches Wachstum entstehen. Wachsende Prosperität Russlands durch immense Rohstofferlöse und „Landvermietung“.

Diese Entwicklung angestoßen zu haben, wird sich in Kürze als Kardinalfehler der westlichen Politik erweisen. Denn vereint werden Russland und China dem Westen, wenn nicht mittel- so doch langfristig den Garaus machen. Und schon bald wird klar sein, dass allgemeine Rüstungsanstrengungen – und seien sie noch so groß – angesichts von möglichen Cyberattacken und  atombombenbestückten LangstreckenRaketen allenfalls für Rüstungskonzerne, nicht aber für Staaten oder Staatenverbunde zu mehr Stärke, geschweige denn Abschreckung führen.

Russland mag trotz erheblicher wirtschaftlicher Einbußen aus einer Besatzungsmacht-Lösung langfristig profitieren, Europa aber wird – wie oben schon angeführt – nur verlieren. Denn nicht nur viele Importe (Gas!) dürften teurer werden – auch der Export wird signifikant beschädigt (wachsende Produktionskosten, abgeschnittene Märkte). Europa dürfte – Putins Weiterregieren vorausgesetzt – manigfaltige kulturelle Kontakte zu Russland einbüßen. Das europäische Russland mit all seinen Schriftstellern, Künstlern und Wissenschaftlern wird in weite Ferne rücken.

*Nachtrag vom 1. Juni 2022: Die USA dürften vom 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr überproportional profitieren. Es geht um  die Lieferung von bis zu 35 US-Tarnkappenjets F-35 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundesregierung-will-f-35-tarnkappenjets-beschaffen-a-753b7a99-9617-442e-98ca-1c040a72d035. Gut möglich, dass dann für die Modernisierung dessen, was heute vorhanden ist, wieder kein Geld da ist. Schließlich könnten sich die Importe – wie immer mal üblich – verteuern.