Archiv der Kategorie: Politik

Niveaulose Spiegelfechterei

DER SPIEGEL bemührt sich in seiner neuesten Ausgabe den Werdegang des Gespanns Scholz+Krieg  zu skizzieren https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-liefert-leopard-2-panzer-an-die-ukraine-das-letzte-tabuu-a-5972cfe4-4164-4ede-9936-c9fb33b51037?context=issue. Ein Versuch, der über banale Fakten und Klischees nicht hinausreicht. Zum einen wird der Eindruck erweckt, dass die Mehrheit der Deutschen die Lieferung der Kampfpanzer unterstützt (man verweist auf eine durch den SPIEGEL initiierte Civey-Umfrage), während das gerade nicht der Fall zu sein scheint (zahlreiche andere Umfragen stehen der bestellten SPIEGEL-Umfrage entgegen) https://www.rnd.de/politik/panzer-fuer-die-ukraine-mehrheit-der-deutschen-sieht-lieferung-skeptisch-CXTHU2IZI5FVRMB45UHWP66Z5I.html. Zum anderen werden die reale Situation im Kampfgebiet sowie die Kampfkraft der Panzer dilettantisch dargestellt und bewertet. Offenbar mit dem Ziel, den Einsatz dieser Waffe hochzuloben. Dabei ist klar, dass diese Panzer allein – und sie werden tröpfchenweise in der Ukraine einlaufen – überhaupt nichts ausrichten werden. Es sei denn, dass sie eine Verschärfung der Kämpfe bewirken. Im Vorfeld ihres Einsatzes könnte sogar ein extrem aggresiver russischer Vernichtungsfeldzug ausgelöst werden. Darüber, dass Panzer ohne Luftunterstützung nichts ausrichten können, sogar massiv durch Drohnen bedroht sind, ist bereits mehrfach berichtet worden https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/leopard-abrams-co-warum-westliche-kampfpanzer-keine-wunderwaffen-sind.

Ein separater Beitrag ist der Rüstungsindustrie gewidmet, die es angesichts der Hysterie schwer hat, die Auftragsbücher zu ordnen. Rheinmetallchef Papperger ruft hektisch nach mehr Planungssicherheit für sein Unternehmen. Nicht zu fassen: Man könnte glauben, dass er nicht nur die fälligen Nachlieferungen für zerstörte UkrainePanzer, sondern auch die stabile Fortdauer des Krieges im Auge hat.

Beide SPIEGEL-Aufsätze offenbaren einmal mehr, das auch in Deutschland bekanntestem Wochenblatt AllerweltsJournalisten ohne Expertise unterwegs sind, mit bestellten Umfragen Stimmungslagen fehlinterpretieren und Rüstungsunternehmen hochjubeln.

Baerbock spricht aus, was wirklich läuft. Es fehlen nur die deutschen Soldaten

Wenn man den Baerbockschen Versprecher Ernst nehmen möchte, sind wir bereits im Krieg gegen Russland https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-shitstorm-russland-statements-krieg-1.5740445. So sehr sich die deutsche Politik gegen die bislang nur von Russland vorgebrachte Feststellung auch verwahrt hat – unsere Dame fürs Äußere hat losgelassen, was sich in Regierungsköpfen tatsächlich abspielt. Die Frage, bis zu welcher Ukraine-Aufrüstung die Russen noch mitspielen, sprich: auf außergewöhnliche Praktiken der Kriegsführung verzichten dürften, steht quasi virtuell im Raum. Und niemand schreit STOP!

Bei soviel Unterlassung, bei soviel Sorg- und Sorgfaltlosigkeit, bei soviel Risikobefeuerung kann einem Angst ums Herz werden. Zumal mindestens zwei Drittel der Deutschen eine Verschärfung des Ukrainekonflikts durch die Lieferung schwerer Waffen, insbesondere durch Kampfpanzer, strikt ablehnen. Ganz ähnlich sehen es Militärexperten wie Brigadegeneral Erich Vad oder der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner. Dies zur einen Seite der Betrachtung.

Für die Ukraine selbst ist die hochbegehrte, im Grunde aber übergestülpte Aufrüstung durch den Westen ein Scheinriese. Denn die Waffen/die Munition aus aller Herren Länder stellt diejenigen, die damit umgehen sollen, vor riesige Probleme. Weil es schier unmöglich ist, die z. T. moderne Technik zeitnah und in der vorliegenden Vielfalt zu bedienen. Weil es schier unmöglich ist, mit dem parallel gelieferten Schrott technisch und im Kampf klarzukommen. Denn eines ist auch klar. Der Westen wird die modernsten Kampfmittel nicht zur Verfügung stellen, weil diese (und damit das implizierte Know-how) schnell in russische Hände gelangen könnte.

Hinzukommt, dass moderne Kriege nur dann zu gewinnen sind, wenn die Lufthoheit gewährleistet ist. Aber gerade das ist auf ukrainischer Seite nicht gegeben. So können professionell eingesetzte russische Drohnen einen Leopard in Sekunden stillsetzen https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/leopard-abrams-co-warum-westliche-kampfpanzer-keine-wunderwaffen-sind.

Nicht auszudenken, was flüchtig ausgebildeten Soldaten in einer Panzerschlacht, zu der es wegen eines vorgezogenen Drohnenangriffs nicht einmal kommen muss, widerfährt. Zudem ist die Austauschbarkeit von ausgebildeten Soldaten an vergleichbaren Waffen wegen der unterschiedlichen Militärtechnik stark eingeschränkt. Von den Problemen bei Wartung und Reparatur will ich garnicht sprechen.

Wie also will die Ukraine gegen Putins Armee bestehen, zumal der nicht nur über einheitliche Waffensysteme verfügt, sondern auch Soldaten ins Feld schickt, die vor Wut kochen. Immerhin müssen sie nach ihren Großvätern jetzt erneut gegen deutsche Panzer antreten. Eine Herausforderung/eine Schande, die wir uns in den zurückliegenden 75 Jahren nie hätten vorstellen können – die Putin aber beherzt ausnutzt.

UkraineKonflikt: So könnte ein Frieden aussehen!

Angesichts der drohenden Hochrüstung im Kriegsgebiet gilt es dringender den je, einen Waffenstillstand herbeizuführen. Hierzu müssten vor allem die USA, Russland, China und Indien aktiv beitragen. Es kann nicht sein, dass Zehntausende Ukrainer dafür sterben, dass in Europa/in den USA ein Sondermaß an Frieden, Freiheit und Wohlstand erhalten bleiben (welche Anmaßung unsererseits auf Kosten ukrainischen und russischen Blutes !!!).

Die weitere Aufrüstung der Ukraine mit westlicher Militärtechnik bringt weiteres unsägliches Leid über die heimische Bevölkerung, weil ein zerstörerischer Stellungskrieg (ähnlich dem im 1. Weltkrieg mit Millionen von Toten) droht. Denn Russland wird der Quasi-Kriegsbeteiligung der Nato nicht tatenlos zusehen. Es wird ebenfalls mit neuen modernen Kampfpanzern (T-14 Armata) und nicht abfangbaren HyperschallRaketen („Zirkon“) aufwarten und eine PattSituation festschreiben. Die Ukrainer ihrerseits werden mit einer Vielzahl unterschiedlicher Kampftechnik in eine Reparatur- und Wartungsfalle geraten, was auf russischer Seite nicht passiert. Hinzu kommt selbstverständlich eine strategiebedingte Scheu des Westens, modernste Technik zu liefern, weil die in russische Hände gelangen könnte. Selensky dürfte sich also – allen Beteuerungen zu Trotz – mit relativ alter Technik zufrieden geben müssen. Der „Marder“ ist ein gutes Beispiel dafür. Sehr viel mehr Tote dürften das Ergebnis sein.

All das muss nicht geschehen!

Konkret kommt es jetzt darauf an, die Ukraine für einen Frieden mit eventuellem Landverlust zu gewinnen. Denn auf einen Sieg gegen Russland kann niemand hoffen. Wohl aber könnte es möglich sein, sich auf folgende Verfahrensweise zu einigen:

  • Die Ukraine gesteht der russlandfreundlichen Bevölkerung, die im Donbass eine klare Mehrheit repräsentiert, eine bedingungslose Autonomie mit allen vor Ort möglichen Minderheitenrechten innerhalb der Ukraine zu. Dies unter der Bedingung, dass sich die Bevölkerungen auf der Krim und im Donbass mehrheitlich zu so einer Lösung bekennen (Volksbefragung unter Aufsicht der KSZE oder einer vergleichbaren Organisation).

Alternativ: der Donbass wird ähnlich wie der Kosovo selbständig – bei Einbeziehung von UNO-Friedenstruppen. Die unter der Schirmherrschaft der UNO/des UNO-Sicherheitsrates zu treffende Reglung ist über KSZE- Beobachter oder vergleichbare Kontrolleure auf sinngerechte Durchsetzung zu überwachen.

  • Unter Führung der UNO ist eine Sicherheitsarchitektur zu erarbeiten, die den dauerhaften Frieden in Europa absichert. In diese Architektur einzuschließen sind sämtliche europäischen Länder einschließlich der Ukraine und Russland. Die Großmächte (USA, China und Indien) übernehmen eine Bürgschaft.
  • Die Ukraine und ein möglicherweise entstehendes selbständige Staatgebiet „Donbass“ treten nicht der Nato bei – sie geben sich mit einem neutralen Status zufrieden.
  • Russland zieht sämtliche Truppen aus der Ukraine ab und führt gleichzeitig eine von der KSZE kontrollierte Volksbefragung auf der Krim durch – wobei das Ergebnis den Status der Insel festschreibt. Russland erklärt außerdem, dass es künftig keine Gebietsansprüche in Richtung von GUS-Staaten aufmachen wird
  • Die Nato verzichtet auf die Stationierung von Angriffswaffen im Grenzgebiet zu Russland. Gleiches gilt umgekehrt für Russland
  • Optional: Schweden und Finnland verzichten auf die Nato- Mitgliedschaft
  • Die USA und Russland nehmen ihre Abrüstungsgespräche wieder auf und beziehen China in diese mit ein.

 

In Deutschland hat sich ein ekelerregender Militarismus breit gemacht

In Deutschland hat sich ein ekelerregender Militarismus breit gemacht. Unentwegt wird über Kennzahlen und Leistungsvermögen von Panzern und Granaten diskutiert. Rüstungsproduktion und -Export erreichen Spitzenwerte und Regierungsmitglieder posieren vor todbringenden Geschützen. Mehr noch: Lobbyisten der Rüstungsindustrie – ich nenne hier ganz explizit Frau Strack-Zimmermann(FDP) https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/strack-zimmermann-aussendienstmitarbeiterin-der-ruestungsindustrie/ – greifen über den Verteidigungsausschuss des Bundestags aktiv in die deutsche Politik ein. Ständig geht es dort um die Lieferung schwerer Waffen – sogar des Leopard-Panzers II – an die Ukraine. Was noch vor Jahren völlig unmöglich erschien (u. a. Waffenexporte in Spannungsgebiete) ist heute sanktioniert. Zugleich ist die Friedensforschung in Resignation und Beliebigkeit abgetaucht. Wolfgang Michal schreibt dazu: „Erstmals mussten sich die Friedensforscher, abseits ihrer Routine, zu einem Krieg äußern, der vor ihrer Haustür stattfindet, an dem die Bundesregierung  mit Sanktionen, Waffenlieferungen, Finanzhilfen und Soldatenausbildung aktiv beteiligt ist. Ein Krieg also, der das ganze Know-how der Friedensforschung einfordern würde. Genau hier beginnt die Enttäuschung. Weder analysierten die Friedensforscher die Ursachen des Krieges, also die kriegsauslösenden Prozesse und Entscheidungen, noch boten sie Lösungen an, wie die Konfliktparteien aus der Situation wieder herausfinden könnten. Sie blieben so vage und nichtssagend wie Bundeskanzler Olaf Scholz.“ […]. Der jungen Generation (der FF.) komme es mehr auf das Sammeln von wissenschaftlichen Reputationspunkten an, die durch gutachterlich bewertete Aufsätze in einschlägigen Fachpublikationen erlangt werden als auf die Fixierung von konkreten Handlungsempfehlungen – die derzeitige Krise betreffend […].“Die Friedensforschung – so könnte man die Gemütslage auf den Punkt bringen – zweifelt an sich selbst. Als psychologischer Ausweg und als Verdrängungsmechanismus bietet sich da das Unterschlüpfen in der Politikberatung quasi von selbst an. Nur so glaubt man die eigene Bedeutung erhalten und sich gleichzeitig davor schützen zu können, in die Ecke der Putin-Propagandisten oder der idealistischen Traumtänzer abgedrängt zu werden.“ https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/wissenschaft-warum-die-friedensforschung-in-einer-tiefen-krise-steckt

News zwischendurch: Vieles geht nach hinten los und die, die etwas dagegen tun, sollen weggesperrt werden

Totalversagen, wenn  es um diplomatischen Lösungen für den Ukrainekonflikt geht (USA hui, Macron pfui!), grüne Kriegstreiber, Tricks beim Vorziehen des Kohleausstiegs (er bringt kaum CO2-Minderung), Stagnation beim  Errichten neuer Windräder (nur ein Drittel der geplanten Windräder kommt zur Aufstellung, nach wie vor Unstimmigkeiten bei der Abstandsreglung, endlose Genehmigungsverfahren etc.), total verfehlte Ziele beim Wohnungsbau (nicht einmal die Hälfte der geplanten 400.000 neuen Wohnungen dürften 2022 fertig werden!), desaströse Massentierhaltung, nitratverseuchte Ackerflächen, fehlende Krankenbetten für Kinder, statt Einsparung und Emmissionsdeckel überall ReboundEffekte, Gasdeal mit einem Verbrecherstaat, (unselig kleine GasMengen, die viel zu spät kommen), in Deutschland produzierte und verbotene Pestizide gehen nach wie vor nach Afrika, die Übergewinnsteuer erst ab 1. Dezember und dann auch noch befristet (Strom), Verharmlosung von Corona trotz steigender Todesfälle (im Oktober 2022 mehr Tote als im Oktober beider Vorjahre), Plastik in der Muttermilch, dafür aber  tonnenweise Rauschgift. Desaströser kann die derzeitige Bilanz in Deutschland nicht ausfallen. Doch statt die Notstände zu beheben, stürzt sich alles auf die Aktivisten der Letzten Generation. Als ob die an allem Schuld wären. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt nur noch wenige Menschen in Deutschland, die aktiv für eine strikte Klimapolitik eintreten – es sind allein die jungen Leute, die sich festkleben und geschützte Gemälde mit löslicher Farbe begießen, also keinen oder kaum sozialen Schaden anrichten. All den ewig Gestrigen, die jetzt wie Söder brutal auf die Klimaschützer losgehen, muss jetzt Druck gemacht werden. Denn sie und nicht die Aktivisten der letzten Generation sind das Problem. Sie tun so gut wie gar nichts für den Klimaschutz, lenken von den wirklichen Problemen ab, suchen Ersatzschuldige und lassen andere für sich bluten.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/exklusive-studie-zum-ende-der-braunkohle-in-nordrhein-westfalen-und-luetzerath-schneller-kohleausstieg-fuehrt-zu-hoeheren-emissionen-a-5ad82c71-a885-4027-9dcb-adc90d2aa873

https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/mikroplastik-erstmals-in-muttermilch-nachgewiesen/

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gas-und-strompreis-hat-die-ampel-zu-spaet-gebremst

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/cem-oezdemirs-plan-fuer-ein-exportverbot-von-pestiziden-enttaeuscht

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/proteste-der-letzten-generation-das-problem-ist-die-ignoranz-der-regierung

https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/der-reboundeffekt-sorgt-dafuer-dass-energieeinsparungen-zunichte-gemacht-werden

https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/der-reboundeffekt-sorgt-dafuer-dass-energieeinsparungen-zunichte-gemacht-werden

 

Etwa 1898 wurden die USA imperialistisch und die bisherige Vorbildfunktion ging nach und nach verloren

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren nach dem Unabhängigkeitskrieg und dem amerikanischen Bürgerkrieg auf dem besten Wege zu einem fortschrittlichen Staat und Gemeinwesen, in dem die Anfänge von Demokratie und Menschenrechten, der Wille zum Frieden und zur friedlichen Kooperation vorbildhaft aufwuchsen. Bis einflussreiche Parlamentarier feststellten, dass für ein so mächtiges, produktives und edles Land mehr drin sei als die bloße Vorbildfunktion. Ein böser Eroberungsgeist machte sich breit.

Die Historikerin und Schriftstellerin Barbara Tuchmann hat diese fatale Übergangsperiode, diese einschneidende Zäsur in ihrem Buch „Der stolze Turm“ ausführlich und detailgetreu beschrieben https://www.spiegel.de/kultur/quellen-des-boesen-a-18da4301-0002-0001-0000-000045589405. Gab es bis etwa 1894 ein fast einhelliges Bekenntnis zu den Grundsätzen der amerikanischen Verfassung – so wurde dies bis 1898 total ausgehöhlt. Die USA unterwarfen Hawaii und machten die Philippinen nieder – teils in Überraschungsangriffen, teils mit Hilfe blutiger Massaker. Mit diesen Aktionen begann der weltweite Eroberungsfeldzug der Amerikaner, der teils offen, teils subtil bis heute anhält https://www.amazon.de/Made-Washington-angerichtet-haben-Paperback/dp/3406777449/ref=sr_1_1?crid=18YVK4ZKOGH9&keywords=was+die+usa+seit+1945+in+der+welt+angerichtet+haben&qid=1669652071&sprefix=Was+die+USA+seit+1945%2Caps%2C127&sr=8-1&asin=B09CKQ9D91&revisionId=d2d12553&format=1&depth=1.

https://www.perlentaucher.de/buch/norman-mailer/heiliger-krieg.html

Doch zurück zum angedeuteten Umbruch. Barbara Tuchmann hat beide politischen Richtungen – die der Friedfertigen und die der Falken –  treffend charakterisiert. Zwei beigefügte Auszüge aus ihrem Buch zeigen das:

  in die Texte klicken!

Bravo – das ist beispiellose Geschichtsschreibung

Ich habe das anlässlich des 100sten Geburtstags verpasst und muss es jetzt, im Jahr des 110ten schnell nachholen. Worum geht es? Um die Würdigung einer Frau, der ich – bei Sicht auf ihr familiäres Umfeld – nie zugetraut hätte, meine Aufmerksamkeit zu gewinnen. Ich spreche von Barbara W. Tuchmann, der ehemaligen Präsidentin der Historiker-Vereinigung der USA https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Tuchman. Diese Frau, von der man zunächst annehmen musste, dass sie ausschließlich konservative Positionen vertrat, hat fundiert und beeindruckend mitgeteilt, was seit 1890 in wichtigen Regionen dieser Welt passiert ist. Ihre Analysen über die Zeit vor dem 1. Weltkrieg („Der stolze Turm“), über den Krieg selbst („August 1914“*), über die US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen von 1911 bis 1945 („Sitwell and the American Experience in China“*) sowie über die Borniertheit kriegführender Weltwagenlenker („Die Torheit der Regierenden“) sind nicht nur meisterhaft geschrieben und in bis zu dreizehn Sprachen übersetzt, sondern auch mehrfach ausgezeichnet worden.

Ich bin versucht hinzuzufügen, dass der politisch Interessierte nur noch „Die Schockstrategie“ von Naomi Klein, Haffners „Anmerkungen zu Hitler“, Helder Yurens „HOMO RAPIENS RAPIENS“ und Wagenknechts „Die Selbstgerechten“ lesen und Bernd Fischerauers  Serie „Vom Reich zur Republik“ anschauen muss, um zu begreifen, was um uns herum politisch lief und läuft.

https://www.spiegel.de/kultur/quellen-des-boesen-a-18da4301-0002-0001-0000-000045589405

https://www.amazon.de/August-1914-Barbara-Tuchman/dp/3596197341/ref=sr_1_1?crid=34G0V0J0U58D1&keywords=august+1914+barbara+tuchmann&qid=1669136060&sprefix=August+1914%2Caps%2C114&sr=8-1

https://www.amazon.de/Stilwell-American-Experience-China-1911-1945/dp/0812986202/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=2BOUUL31V74KQ&keywords=Sitwell+and+the+American+Experience+in+China&qid=1669136118&sprefix=sitwell+and+the+american+experience+in+china%2Caps%2C92&sr=8-1

https://www.amazon.de/Die-Torheit-Regierenden-Troja-Vietnam/dp/3596153948/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=37J3NR6FOWJ8A&keywords=Tuchmann+Die+Torheit+der+Regierenden&qid=1669136198&sprefix=tuchmann+die+torheit+der+regierenden%2Caps%2C92&sr=8-1

https://www.amazon.de/Die-Schock-Strategie-Katastrophen-Kapitalismus-Naomi-Klein/dp/3455010776/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=1NCACVQ5WQGZH&keywords=Die+Schockstrategie&qid=1669134801&sprefix=die+schockstrategie%2Caps%2C108&sr=8-1

https://www.amazon.de/Anmerkungen-zu-Hitler-Sebastian-Haffner/dp/3596234891

https://www.amazon.de/Homo-rapiens-Utopie-als-Ultimatum/dp/3739270071/ref=sr_1_2?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=1REG3LW8JBZ4S&keywords=Helder+Yuren&qid=1669134749&sprefix=helder+yuren%2Caps%2C107&sr=8-2

https://www.amazon.de/Die-Selbstgerechten-Gegenprogramm-Gemeinsinn-Zusammenhalt/dp/3593516101

https://www.fernsehserien.de/vom-reich-zur-republik/episodenguide/0/26816

*jeweils Pulitzer-Preis

 

NEWS – das ist einfach unhaltbar

Was künftig so nicht mehr sein wird: Deutschland konnte bis 2019 nur deshalb Export- bzw. Vizeexportweltmeister werden, weil es in erheblichem Maße die von Russland und China unter dem Weltmarktpreis angebotenen Rohstoffe, weil es z. T. fragile Lieferketten aus Niedriglohnländern sowie billige inländische Arbeitskräfte aus dem durch Hartz-IV strangulierten Arbeitsmarkt (sog. „Arbeitsmarktreformen“), aus Billigjobs, aus Leiharbeit und Werkverträgen nutzen konnte. Bei Letzterem ging es um die Ausbeutung von Frauen (vor allem alleinerziehenden Frauen), minderqualifizierten Deutschen und unterbezahlten Migranten, die durch einen zu niedrigen Mindestlohn noch gefördert wurde.

Worüber nicht mehr gesprochen wird: über die Corona-WarnApp, die selbst dann nicht funktioniert, wenn man selbst und der Partner an Covid erkrankt sind …

Was man nicht erfährt: Die Zahl der Ukrainer, die sich aus patriotischen oder „kollaboratorischen“ Gründen während der Eroberung ihrer Dörfer und Städte durch die Russen und während des Rückzugs derselben gegenseitig erschossen haben. Und ob man bei der Betrachtung der Verbrechen von Butscha, Isjum, Cherson usw. auch auf solche Morde gestoßen ist.

Was nicht zu begreifen/zu akzeptieren ist: Dass die SPD beim Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld nur 50 Euro zulegen möchte – wo doch die Inflation bei 10% liegt und diese Zulage in Nuh auffrisst. Ganz zu schweigen von der höheren Belastung durch angestiegene Gas- und Strompreise – die durch Entlastungspakete nie und nimmer kompensiert werden.

Dass sich die CDU/CSU-Oppositionen beim Bürgergeld vor allem über das Schonen von Schonvermögen aufregt. Wo doch klar sein müsste, dass Bürger mit größerem Schonvermögen in der Regel viele Jahre redlich angestellt waren oder aber erfolgreich ein Unternehmen geführt haben. Gerade diesen Leuten gegenüber, die oft schuldlos – sprich durch Pleiten ihrer Arbeitgeber oder durch Corona – in die Arbeitslosigkeit gefallen sind, müsste großzügig verfahren werden.

Was nicht zu verzeihen ist: Dass die Gruppe „Letzte Generation“ beschuldigt wurde, am Tod einer Radfahrerin in Berlin Schuld zu sein, und dass sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang noch bevor entsprechende Untersuchungsergebnisse vorlagen, dieser Vermutung vehement anschloss.

Die Gruppe „Letzte Generation“ agiert spektakulär und gewaltlos. Während Politiker und Bürger in Sachen Klima versagen/die Hände in den Schoß legen, schaffen diese Leute permanent Aufmerksamkeit und üben Druck aus – einen längst fälligen und noch viel zu schwachen Druck.

Was gar nicht geht: Dass Frankreich sehr viel weniger Flüchtlinge aufnimmt als in der EU vereinbart und Italien mit der Problematik allein lässt (letzte Aufregung: Frankreichs Beschwerde über das Abweisen der „Ocean Viking“ durch Italien).

Was zum Himmel stinkt: Dass auch Rentner mit Renten um 10.000 Euro die 300 Euro-Zuwendung bekommen, die Rentner wegen der gestiegenen Gas- und Strompreise entlasten soll.

Dass es zur Übergewinnsteuer keinerlei Diskussionen mehr stattfinden.

Dass der Schriftsteller Martin Mosebach, der für seine unlesbaren Bücher bekannt ist, Elfriede Jelinek als den dümmsten Menschen der westlichen Hemisphäre bezeichnet …

Dass sich Netanjahu über eine erneute Regierungsbildung wiederum aus der Strafverfolgung lösen kann – und dass sich dieser Mann der notorisch faulen Ultraorthodoxen (niemand von denen geht einer geregelten Arbeit nach) sowie der Siedler (sie rauben den Palästinensern seit Jahrzehnten Teile des Westjordanlandes) bedient, um erneut an die Macht zu gelangen.

Was einfach unerhört ist: Dass vierBundesländer die Corona-Isolation komplett abschaffen wollen, obwohl es totalen Gegenwind aus dem Bundesgesundheitsministerium und der STIKO gibt. Mit dem Rückenwind aus tausenden von Haushalten, die Corona beengt durchstehen müssen verfolgt die Politik die Vorgaben der Wirtschaft, die coranabedingte Ausfälle minimieren möchte. Dass damit eine Lawine von Mehrfachinfektionen undd damit auch zunehmender Long- bzw. PostCovid- und Todesfälle in Kauf genommmen wird, bleibt außen vor. Man nimmt das Überrollen einfach hin – offenbar solange, bis das Pendel einen irreversiblen Totalausschlag vollführt. Zudem suggeriert man eine zusätzliche Sorglosigkeit, die bei plötzlichem Eintreffen einer weit tödlicheren VirusVariante zum Chaos führt.  Lauterbach, der lautstark für mehr Prävention streitet, wird neuerlich verunglimpft. Und Drosten meldet sich überhaupt nicht mehr zu Wort. Das sind üble Zeichen für die Gesamtgesellschaft.

Frieden – noch vor dem Winter!

Die Frage ist doch, ob ein brauchbarer Friede noch möglich ist. Oder ob sich die Aussichten dafür mit jedem Tag verschlechtern. Fest steht, dass der Winter ins Haus steht und dass die Russen alles dafür tun werden, diesen Winter für Ukrainer besonders furchtbar zu gestalten. Die nach wie vor heftigen Angriffe auf die Infrastruktur des ganzen Landes sprechen eine deutliche Sprache. Dass die Invasoren Cherson zum großen Teil aufgeben, wird derzeit als Schwäche der Eindringlinge gedeutet. Und weiterführend als Signal dafür, dass Putin schleunigst an den Verhandlungstisch möchte, um nicht noch weiter „abzubauen“. M.E. völlig falsch kommentiert. Der Machthaber denkt viel pragmatischer. Er kombiniert die Verwüstungen mit der Aufgabe einer Stadt, die er im Winter ohnehin nicht versorgen könnte, und er nutzt die neue Lage ganz brutal, um auch in Cherson Licht und Wasser „auszuknipsen“.

Wer sich von den Erfolgen der ukrainischen Armee blenden lässt und nach wie vor an einen Sieg der Verteidiger glaubt, ja mehr noch: Wer daraus nach wie vor ableitet, dass sich die Verhandlungsposition der Ukraine mit Weiterführung ihrer Attacken nur verbessern könnte, bleibt in einem unseligen Traum befangen. Denn bis heute liegt die Lufthoheit bei den Russen, und Lufthoheit bedeutet immer auch mehr Siege einzufahren als der Gegner (zumal dann, wenn dessen Luftabwehr gleichbleibend katastrophal ist). Noch immer zu glauben, dass importierte westliche Militärtechnik eine Entscheidung zu Gunsten der Ukraine herbeiführen kann, ist – zumindest, wenn man an die kommenden Monate denkt – närrisch. Der großflächige, weit überlegene Drohneneinsatz der Russen und die Tatsache, dass der Aggressor nach wie vor jederzeit neue ultraschnelle Raketen auf jedes beliebige Ziel abfeuern kann – ohne nennenswert gebremst zu werden – belegt das jederzeit. Und kein Märchen darüber, dass den Russen morgen ihre Raketen oder die Chips dafür ausgehen könnten, dürfte darüber hinwegtäuschen.

Schlussfolgerung: Es muss auch um den Preis von Verlusten sofort Frieden geben, wenn man nicht noch mehr Tote und die totale Zerstörung der Ukraine in Kauf nehmen will!

Verhängnisvoll ist natürlich, dass der Westen keine klaren Signale in Richtung Frieden aussendet und so zumindest indirekt das weitere Unheil befördert. Es gibt zumindest offiziell weder brauchbare Ideen zur Lösung der Probleme, geschweige Pläne A, B oder C für eine Verhandlungsgrundlage. Es heißt zwar, dass es in den USA Gruppierungen gibt, die der Ukraine Druck machen. Auch, dass es auf mehreren Ebenen Geheimverhandlungen gebe. Doch niemand weiß, ob es sich bei diesen Einschätzungen nicht auch um FakeNews handelt.

55% der Deutschen (das sind 14% mehr als im Juni 2022) sind heute der Auffassung, dass die diplomatischen Bemühungen der Regierung Scholz um ein Kriegende  völlig unzureichend sind. Michael Jäger setzt im FREITAG hinzu:“…Das ist eine Aufforderung an die Bundesregierung … doch die Richtlinien der Ukraine-Politik werden von Washington bestimmt. Da sie dort keine Priorität habe, so war kürzlich in der New York Times zu lesen, sei es der Kiewer Führung überlassen worden, über die Ziele und Wege ihres Tuns zu entscheiden. Die EU hat nicht zu melden.“ https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/geschichte-als-waffe-putin-der-krieg-und-die-kiewer-rus