• Putins Vorschlag vor der UNO muss angenommen werden
• Der Aufbau einer mächtigen Drohkulisse gegen den IS ist unverzichtbar
• Vorrangige Option muss ein erzwungener Frieden sein – ohne dass es zu Kampfhandlungen kommt
• Für die Menschen in der Region müssen politische Lösungen sichtbar werden: So sind für das Territorium von Syrien und Irak lebensfähige Strukturen vorzuschlagen/zu schaffen, die den ethnischen und religiösen Verteilungen in der Gesamtbevölkerung entsprechen und die faire Beteiligung aller Gruppierungen an den jeweiligen Machtapparaten/Regierungen sicherstellen.
• Für alle o.a. Vorgänge gilt UN-Mandat
Syrien steht im Mittelpunkt zahlloser Diskussionen, weil dort seit Jahren ein furchtbarer Krieg tobt, weil durch diesen Krieg 250.000 Menschen ihr Leben verloren und jetzt vor allem syrische Flüchtlinge bei uns eintreffen. Es ist bezeichnend für die europäische, aber auch für die US-amerikanische und russische Politik, dass man die Syrer derart lange ausbluten ließ. Und erst jetzt, da die Flüchtlinge Europa zu überrennen beginnen, eine – wenn nötig militärische – Beendigung des Nahostkonflikts ins Auge fasst. Zu sehr fürchteten die Großmächte eine gegenseitige Konfrontation, zu undurchsichtig lauerten die Konspirationen hinter den Kulissen. Im Spannungsfeld zwischen dem Diktator Assad, dem geschwürartig gewachsenen IS, al Nusra und dem inzwischen hoffähig gewordenen Iran schienen Bewegungen, die zur Klärung der Machtverhältnisse, ja zum Frieden befähigen, unmöglich. Doch wie kam es überhaupt zu dieser Gemengelage? Wer verursachte das schreckliche Hauen und Stechen? Für mich ist der Zündfunke deutlich sichtbar: der sogenannte arabische Frühling, mit dem zuvor Ägypten und vor allem Libyen ins Chaos gestürzt wurden (lediglich in Tunesien scheint es einen Hauch von Demokratie zu geben. Wir wissen allerdings nicht, wie sich die Lage nach Rückkehr der ca. 3.000 tunesischen Kämpfer aus dem Lager des IS gestalten wird). Freiheit und Demokratie waren und sind noch heute plakative Schlachtrufe, die im Namen des Frühlings Illusionen nährten – sowohl im Westen als auch (völlig anders verstanden) im arabischen Raum. Der Gedanke, dass man sich von den Lasten zurückgebliebener Gesellschaften befreien könnte, zog wie ein Feuer durch den südlichen Mittelmeerraum. Er war provoziert/ zu wesentlichen Teilen fremdbestimmt, dann aber von Leid und Elend zusätzlich angefacht. Er verstrickte die Hirne derer, die ihre Not im Kampf einklagen wollten, mit dem Grundgedanken Demokratie aber nichts anfangen konnten. Denn ein solches Konstrukt war unbekannt. Die entstehende Bewegung war folglich genauso spontan wie heterogen, gewann aber soviel Kraft, dass sie ganze Regime zum Einsturz brachte und ein Machtvakuum generierte. Vieles, was Amerikanern und Europäern suspekt geworden war, brach zusammen. Über die Folgen des Crashs war man sich auch im Westen nicht völlig im Klaren. Immerhin drohte Chaos und eine Option, die niemand wollte: eine Reihe von Scharia-regierten Staaten/Konglomeraten. Andererseits sprach vielles dafür, dass der Aufruhr den Einfluss der Russen im Mittelmeerraum untergraben könnte.
Ein in chaotische Verhältnisse gebettetes Arabien, das in Stammesauseinandersetzungen, religiösen Konflikten und kleinliche Machtkämpfen verstrickt ist, stellt keine Gefahr für die um Vorherrschaft bemühten Kräfte auf dieser Welt dar, ermöglicht die preiswerte Ausbeutung von Öl- und Gasreserven durch neue, geneigtere Partner und sichert die Selbstzerfleischung von hochstilisierten Rivalen des Christentums.
Gaddafi, Mubarak und Assad, hatten große Teile der arabischen Welt befriedet. Sie regierten diktatorisch, aber bei weitem nicht so menschenfeindlich wie das westliche Medien weismachen wollen. Gaddafi hat sich sowohl um einen hohen Lebensstandard im Lande, als auch Bildung und Gesundheit bemüht. Er hat die eifernden Extremisten stets in Schach gehalten und viele afrikanische Länder materiell unterstützt. Er musste weg, weil sein wirkliches Image das ihm aufgesetzte zu überstarhlen drohte. Mubarak, der lange Jahre ein berechenbarer Partner des Westens im Nahen Osten gewesen war, wurde gestürmt, weil es keine sichtbare Vorwärtsentwicklung in Ägypten gab – statt dessen Korruption, Freiheitsentzug und eine massive materielle Not der Menschen. Assad schließlich sollte als Parteigänger der Russen kalt gemacht werden. Dass dieser Mann, ebenso wie zuvor sein Vater, auch für solide Verhältnisse im Lande gesorgt hatten, wird heute weitgehend verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt. Wer weiß schon, dass es in Syrien nur 1% Analphabeten und seit 1963 eine strikte Trennung von Kirche und Staat gibt (eine im arabischen Raum einmalige Situation)? Praktiziert wurde ein moderater Islam, der die Betätigung aller im Bypass existierenden Religionen zuließ. Extremisten hatten in diesem Umfeld keinerlei Chancen. Wenn die meisten Menschen Assad heute einen Mörder nennen, dann haben sie zweifellos Recht damit. Allerdings sollten sie in Rechnung stellen, dass dieser Mann, der wie jeder andere Staatsmann auch, an der Macht festhalten wollte, Opfer gewaltiger Zwänge wurde. Zum einen bedrängten ihn plötzlich Menschen, die sein verharztes Regime wenn nicht abschütteln, so doch gründlich reformieren wollten. U.a. wurde gefordert, dass die Sunniten – stärker als bisher – an der Machtausübung beteiligt werden. Hinzu kamen Unruhen, die auf eine von 2006 bis 2010 währende schwere Dürre zurückgingen (der Freitag 43/15). Schließlich drückten ihne die mannigfaltigen Versuche westlicher Geheimdienste, denen die militärische syrisch-russische Zusammenarbeit ein Dorn im Auge war. Ganz sicher wurde Assad durch das Zusammenwirken all dieser Umstände in die Position des Schlächters hineingetrieben – eines Diktators, der das Infragestellen seiner Macht nicht gewohnt war und dann wild um sich schlug. Niemand wird Assads als Person frei sprechen, resp. seine Kriegshandlungen rechtfertigen können. Er hat das vertretbare Maß an Selbstverteidigung weit überzogen. Sollte man ihn jetzt – da ein Frieden in Mittelost quasi erzwungen werden muss – noch brauchen, dann wird das nur für eine kurze Übergangszeit sein. Syrien: Frieden um fast jeden Preis weiterlesen
