… braucht eine deutliche Abgrenzung

Werden da die „echten“ deutschen Friedensaktivisten gerade bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt? Drängt da ein unwissender, emotional erregter, ansonsten aber eher vor sich hin träumender Teil unserer Gesellschaft plötzlich in düstere Kolonnen, die mal Putin, mal Poroschenkow, immer aber die bösen Islamisten verdammen? Vor Wochen gab sich das noch klarer. Da wurde gegen die entstellende Berichterstattung von ARD und ZDF in Sachen Ukraine protestiert. Da ging es heftig gegen den IS, doch gleichzeitig auch gegen deutsche Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Da stand der Frieden noch weitgehend unbeschädigt auf der Agenda. Dann aber vermischte sich alles völlig regellos und waberte schließlich nahezu eingleisig. Plötzlich ging es nur noch gegen die Islamisten, sprich: Salafisten, dann aber mit sehr viel mehr Schwung gegen alles, was den Islam in Deutschland hoffähig macht. Zu viele Muslime, stöhnte die Qualle – ein Gebilde, dass sich selbst aufbaute, ergänzte und anstachelte. Was da in Dresden abging und sich heute über die sächsische Landeshauptstadt hinaus ausbreitet, ist beispiellos. Gerade dort, wo der Anteil zugewanderter Migranten besonders gering ist, bäumt sich die Schar der Verächter. „Wir sind das Volk“ brüllen die und beschmutzen, was uns allen wichtig war/ist. Dieser „Gemengeschar“ treten dann ebenso viele Multi-Kulti-Bunti-Anarchi entgegen – deren Standort auch nicht immer klar auszumachen ist. Noch treffen die Gruppierungen nicht aufeinander. Noch trennt sie ein massives Polizeiaufgebot. Aber demnächst? Könnte nicht morgen schon so etwas wie ein kleiner Bürgerkrieg stattfinden? Etwas, dass bestimmt und nach klaren Winkelzügen geordnet den Ruf absondert: Bleibt, wo der Pfeffer wächst! Deutschland ist alles andere als ein sicheres Land. Und sein Luxus ein Gral für Gutbetuchte, umkränzt von Scheinblüten.

Sicher: Deutschland kann nur so viele Flüchtlinge/Migranten aufnehmen wie politisch aushaltbar ist. Gegen massiven Widerstand läuft nichts – allenfalls die Wiederholung von Hoyerswerder und Mölln. Angesichts der Weigerung gut situierter Länder, ebenfalls Hilfe – und zwar in gleichem Umfang – zu leisten, steht die Politik nackt da. Sie soll auch hier den Vorreiter spielen, was alles andere als fair, aber angesichts deutscher Wohlsituiertheit wohl angesagt ist. Das ist so ähnlich wie Italien und Lampedusa, noch aber verlustloser.

Es geht auch um Arbeitsplätze. Vor allem im Osten. Diejenigen, die die wenigen noch verfügbaren Jobs ausfüllen, fühlen sich bedroht. Und die Arbeitslosen noch aussichtsloser in die Ecke gedrängt. Ja, die Schere zwischen ARM und REICH öffnet sich hier zu Lande immer mehr. Die Wirtschaft interessiert das nicht. Sie agiert wie immer gnadenlos. Sie braucht gut ausgebildete, preiswerte Arbeitskräfte. Und die finden sich zunehmend in zugereisten Ausländern, in Spaniern, Portugiesen, morgen vielleicht auch in Syriern und Afrikanern. Wer einmal den Fuß in der Tür hat, nimmt ihn nicht wieder heraus. Und den Konzernen ist es scheißegal, wer die anstehende Arbeit ableistet. Hauptsache sie wird … und das in der notwendigen Qualität. Wenn dann die Regierenden den aufkommenden Brain Drain durch Lockrufe zusätzlich schüren, wenn sich also die Lobbyisten nach und nach durchsetzen, dann lassen sich die Produktionskosten noch einmal senken, was die ohnehin exzellente Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (aber sagen wir besser: der großen deutschen Player) neuerlich steigert. Davon hat der kleine Mann herzlich wenig, denn die Steuern der Unternehmen, die ihm über Infrastruktur-Maßnahmen der öffentlichen Hand theoretisch zustünden/zufließen müssten, werden Zug um Zug ausgedünnt. Siehe Luxemburg!

Wenn es den Interessierten also gelingt, die Migrantenflut durch abschreckende Ereignisse wie Straßenschlachten und Pogrome einzudämmen und andererseits die Möglichkeit für gut ausgebildete Fachkräfte eröffnet wird, die Green- oder Blue-Card zu erwerben, dürfte sich einiges zu Gunsten des marodierenden Neoliberalismus ordnen. Genau so scheint das Ziel definiert. Bleibt die Frage nach den Drahtziehern. Sind diejenigen, die für ausbleibende Resultate bei den NSU-Prozessen sorgen, auch auf dieser Baustelle aktiv? Ist es das geheime Kalkül der großen Volksparteien, auf der einen Seite den heuchlerischen, migrantenfreundlichen Schleim abzusondern und im Backstage heimliche Hetze zu betreiben?

Ich weiß nicht, in welcher Gruppe ich demonstrieren sollte. Für die Pegida und ihre zahlreichen Ableger habe ich nichts übrig, obwohl auch in diesen, von Rechtsextremen durchsetzten „Truppen“ Forderungen aufgemacht werden, die man ernst nehmen sollte. Nur leider scheinen die allzu oft in huliganen, anarchistischen oder neofaschistischen Kontexten zu schwimmen.

Die Gegen-Demo umfasst einige der maßgeblichen Parteien und Organisationen, auch Kirchen und Migranten-Verbände. Selbst die Gewerkschaften (ja, wie viele eigentlich?) tönen mit. Doch größere Pulks der LINKEN, der attacis und campactis sucht man vergebens. Hier dürfte es ähnlich unschlüssig zugehen wie in meinem Kopf und Studierzimmer. Wer schon will mit CDU-Leuten gegen Rechts antreten, wenn er vermuten muss, dass eben diese mit der zweiten Arschbacke im falschen Club sitzen. Dort nämlich, wo die große Verschwörung angeheizt/ignoriert oder gebilligt wird.

Was wir brauchen, ist massiver Druck auf die Regierenden. Auf diejenigen, die die Suppe einfach kochen lassen – ohne Rezepte, ohne Konzepte. Merkel muss endlich Farbe bekennen. Sie muss sich von der Sparpolitik verabschieden (die wegen weiter einbrechender Wirtschaft in den Südländern ganze Heerscharen von ausländischen Fachkräften nach Deutschland schwemmt), sie muss klare Ansagen zur Zuwanderungspolitik machen, einen Gleichheitsgrundsatz für Migration in der gesamten EU einfordern/durchsetzen, die zugewanderten Migranten sinnvoll unterbringen, die Asylverfahren beschleunigen und gleichzeitig dem neofaschistischen Mob die Grundlagen entziehen. Letzteres geschieht am besten dadurch, dass man im öffentlichen Bereich mehr Arbeitsplätze schafft. Jeder weiß, dass allein in der Daseinsfürsorge Tausende Pflegekräfte, bei den Ordnungskräften Tausende von Polizisten, bei der Steuerfahndung ebenso wie bei der Massentierhaltung Tausende von Inspektoren fehlen. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Aber NEIN! Schäuble will die lügnerische schwarze NULL. Keine neuen Kosten, obwohl all das, obwohl auch tausende, akute Infrastrukturmaßnahmen nach Geld schreien.

Da kann ich nur sagen. Das Geld ist da. Nehmen wir’s von der Bundeswehr und lassen die künftig … schön zu Hause !