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Auszug aus DER SPIEGEL Nr, 7/2022, S. 88 ff.
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Auszug aus DER SPIEGEL Nr, 7/2022, S. 88 ff.
Die Situation ist nicht nur brenzlig, sie ist höllisch gefährlich. Das ist der psychologischen Kriegsführung, aber auch dem aktuellen Geschehen geschuldet. US-Außenminister Blinken zerrt – aufgehetzt durch absurde Recherchen der Geheimdienste – an sämtlichen roten Linien, die das Geschehen hergibt. Blinken wörtlich: „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem ein Einmarsch zu jedem Zeitpunkt beginnen könnte, und um es ganz deutlich zu machen: Das schließt die Zeit der Olympischen Spiele mit ein“, https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-russland-nato-ukraine-101.html.
Ist dieser Mann noch bei sich? Ist das, was er sagt, nicht genau das falsche Zeichen – in einer Situation, die dringend des Innehaltens bedarf. Stattdessen werden die Russen bis aufs Blut gereizt – in der Hoffnung, dass sie doch irgendwann die Nerven verlieren*.
Die Russen werden sie nicht verlieren. Aber die deutsche Regierung ist dicht dabei. Wenn sie sich im Vorfeld von Scholz‘ Ukrainebesuch doch noch entschließen sollte, Waffen zu liefern, sind wir auf Dauer diskreditiert https://www.tagesschau.de/inland/ruestungshilfe-ukraine-101.html. weniger in den Augen derer, die uns ständig zum Bruch unserer Selbstverpflichtung überreden wollen – vielmehr vor uns selbst. Denn unser Tun wäre nicht nur angesichts unserer Vergangenheit schändlich, sondern auch, weil immer dann, wenn von Deutschland die Rede ist, üble Eigenschaften wie Wankelmütigkeit und Unterwürfigkeit assoziiert würden. Keine Waffen in Spannungsgebiete – jener edle und (bislang) eiserne Vorsatz – wäre dann erneut und diesmal sehr ernsthaft zur Worthülse verkommen. Deutschland würde zu einem Land, dem man nicht vertrauen kann.
Dass US-Außenminister Blinken den kommenden Mittwoch als möglichen Termin für den Beginn einer militärischen Aggression der Russen gegen die Ukraine benennt, ist einzigartig in der Geschichte der modernen Welt https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91650602/drohender-krieg-russlands-praesident-putin-fuehrt-den-westen-vor.html. Es zeigt aber auch, wozu Politiker, die innenpolitisch unter Druck stehen, heute fähig sind.
Worauf soll die Ansage hinauslaufen? Soll sie der Aufforderung an alle Amerikaner, die Ukraine schleunigst zu verlassen, zusätzlichen Druck verleihen? Soll sie die Menschen diesseits und jenseits in Panik versetzen, sie zu Vorkehrungen animieren, die im Ernstfall notwendig sind? Oder soll sie die Menschen täuschen?
Immerhin wäre es möglich, dass auf die Russen gezeigt wird, während Ukrainer einen Angriff auf die Separatisten vorbereiten und dann lostreten. Letzteres wäre ein Schreckensszenario, denn die Lage würde zweifellos so dargestellt, dass auch hier die Russen schuld wären. Weil deren Agenten, perfekt getarnt, einen solchen Angriff steuerten. Die USA haben solch ein Szenario bereits beschworen und vorveranstaltet. Was also, wenn in jedem Fall Putin der Verbrecher wäre – und nicht die Amerikaner?
Jetzt wird gegen Gerhard Schröder blank gezogen – weil er die Nähe zu Putin nicht aufgibt, weil er für Frieden in der Ukraine plädiert und alle Provokationen an dieser Stelle verurteilt, weil er zur offiziellen Politik der Ampel quer steht und den Amis ihre Fracking-Gas-Träume (es handelt sich hier um ein höchst verachtenswertes Produkt**)verhagelt. Vorgeschoben werden seine materiellen/wirtschaftlichen Interessen, dass er NordStream II und damit das russische Gas für Deutschland um jeden Preis durchsetzen möchte, dass er mit seinen Aufsichtsrats-/Verwaltungsrats-Mandaten bei Gazprom&Co. reich und ein politischer Fürsprecher/ eine Galionsfigur der Russen werde.
Ich habe Schröder nie besonders leiden können – vor allem deshalb nicht, weil er sich gnadenlos für die Wirtschaft und zu wenig für die Unterprivilegierten in unserem Land einsetzte. Er erlaubte deutschen Banken den Handel mit toxischen Papieren, er ließ Hartz IV lostreten, reduzierte die Steuerlast von Unternehmen und hievte das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre. Außerdem lobbyierte er für die russische Gasindustrie – kaum, dass er 2005 sein Amt als Kanzler loswurde. Witzig ist, dass ihm die CDU für sein Wirken nach wie vor dankbar ist, während ihn die eigene Partei mehrheitlich verteufelt.
Auf der anderen Seite hat Schröder – vor allem außenpolitisch – Mut bewiesen. Er hat sich von den Amis nicht in den Irakkrieg hineinziehen lassen, die Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und Russland unterstützt und damit auch den Geist der Brandtschen Ostpolitik weiter getragen. Und das gegen den erklärten Widerstand der amerikahörigen, russlandfeindlichen Kräfte, die heute das Sagen haben.
Schröder war und ist ein dynamischer Politiker – er wusste, was er tat und bewies im Amt ein starkes Durchsetzungsvermögen, etwas, dass heutigen Politikern zumeist abgeht.
Jetzt, da er alt ist, wagt man, auf ihm rumzuhacken, spricht von Verweisen gegen ihn, will ihn sogar aus der Partei ausschließen.
Dass russisches Gas nur dann fließt, wenn zwischen Deutschland und Russland Frieden herrscht, ist klar. Schröder zu unterstellen, dass er ausschließlich deshalb für Frieden plädiert, wäre mehr als bösartig. Schröder pflegt seine Freundschaft mit Putin. Das allein reicht schon, um ihn anzuprangern – als ob Freundschaften und gute Beziehungen nichts wert wären. Klar, die USA wollen ihre Vorherrschaft auf den Weltmärkten nicht nur befestigen, sondern weiter ausbauen. Das bedeutet auch, Konkurrenten – wo immer möglich – zu schwächen/ niederzurüsten. Eine Politik gegen Russland und China ist damit ebenso vorprogrammiert wie der Hass auf all diejenigen, die mit Russland oder China kooperieren möchten. Vor allem letzteres bestimmt die politische Situation der Gegenwart. Wer aus Russland die Hauptmenge seines wichtigsten Energieträgers (Gas) bezieht und eine Substitution durch US-FrackingGas vom Grundsatz her ablehnt, verstößt ganz ausdrücklich gegen amerikanische Interessen, geriert zum Bremser, zum unsicheren Kantonisten. Diese Diskussion ließe sich endlos fortsetzen und trefflich um Befindlichkeiten der umgangenen Nachbarländer, um Gas als Brückentechnologie, um die Fragwürdigkeit von Partnerschaften und die Europa betreffenden Spaltungsbemühungen der USA ergänzen.
Hier soll es aber ausschließlich um Naheliegendes gehen, darum, dass sich die USA erfrechen, in deutsche Wirtschaftsprojekte einzugreifen, sprich: einen Boykott gegen alle am Bau beteiligten Firmen auszusprechen. Dass es sich dabei um einen einzigartigen feindlichen Vorgang handelt, wird hier zu Lande so gut wie nicht thematisiert. Um die Fertigstellung und Finanzierung sicherzustellen, müssen sich die mit dem Pipelinebau beteiligten Firmen quasi abducken und eine staatliche Stiftung um Unterstützung bemühen. Weil staatliche Unternehmen von US-Boykott ausgenommen sind. Wo leben wir denn, wo kriechen wir denn. Unsere Souveränität ist auch hier wieder einmal total am Boden. Und wenn Biden bereits verspricht, dass er NordStream II stillegen will, dann sieht das nach kompletter, nicht nur nach Schröders, sondern nach Deutschlands Niederlage aus. Keiner weiß heute, wie er im Konfliktfall russisches Gas ersetzen könnte. Das amerikanische FrackingGas reichte hinten und vorn nicht (man wäre auch gar nicht in der Lage, kurzfristig die dazugehörige Infrastruktur zu schaffen) und anderweitig beschafftes Gas würde die schon jetzt rasanten Preise weiter ins Uferlose katapultieren. Sprich: die Wirtschaft müsste gigantische Zusatzkosten schlucken. Sie würde ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten gefährden – sie geriet in Schockstarre.
Fragt sich natürlich, ob dass den USA nicht bestens ins Konzept passte. Sie würden ihr FrackingGas zu Vorzugspreisen in Deutschland loswerden, sie würden Deutschland mit Erfolg von Russland abkoppeln, sie würden im Baltikum, in Polen und in der Ukraine weiter Punkte sammeln und damit die Spaltung Europa – so auch dessen Schwächung – erfolgreich fortsetzen. Wenn es dann noch gelänge, einen Stellvertreterkrieg vom Zaun zu brechen, sprich: die ukrainischen Nationalisten – allen voran die faschistischen Swoboda-Brigaden – gegen die Aufständischen in Donezk und Luhansk in Stellung zu bringen, wäre der amerikanische Fischzug perfektioniert. Immerhin dürfte es leicht fallen, ein paar korrupte und waffengeile Provokateure zu finden, die den Konflikt morgen lostreten. Die neuen amerikanischen Waffen und Granaten würden dann auch getestet.
Was hat das alles mit Schröder zu tun?
Nun, Gerhard will den USA das einträgliche, höchst komplexe Geschäft vermasseln. Doch nicht nur das. Er setzt dem ständigen, im Grunde unerträglichen RusslandBashing mal eine Mahnung an die Ukraine entgegen (hört auf mit dem Säbelrasseln!). Etwas höchst Ungewolltes, eine Botschaft, die nach Auffassung der tonangebenden Politik zur Unzeit kommt, etwas, dass in den MainstramMedien total ausgespart wird. Klar, dass Olaf Scholz und sein Team da aufstöhnen. So kurz im Amt, so vordergründig auf Fortschritt gebürstet und schon in der alten Kniefälligkeit. Alles kuscht vor den USA, und auch Gabriel – einst so nett verbündet mit Schröder – fährt klaren BRÜCKE***-Kurs. Schon erstaunlich, dass das Volk völlig anders gepolt ist. Nach letzten Recherchen des SPIEGEL wünschen 46 % der Deutschen mehr Nähe zu Russland. Zu vermuten ist, dass sie in Sachen Frieden auch eher nichts gegen Gerhard Schröder haben. Dass diese Haltung völlig konträr zur weitgehend gleichgeschalteten Propaganda steht, ist grotesk. Da wird die mecklenburgische Ministerpräsidentin Schwesig als SchröderVersteherin und NordStream II- Trickserin verunglimpft, da wird verbreitet, dass Schröder bis auf ein paar ihm verpflichtete Typen keine Freunde und Fürsprecher habe (DER SPIEGEL Nr. 7/2022, S. 22 ff.: „Ein fatales Signal“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-wie-der-altkanzler-die-spd-mit-seinen-russland-jobs-quaelt-a-5cc8d3be-0fa0-4edb-adf6-7b60ecfa57a3), da wird letztlich die Panikmache von US-Außenministers Blinken (alle Amis sofort raus aus der Ukraine!) durch gleichlautende Aufrufe an deutsche Staatbürger befeuert.
Ich finde das alles zutiefst unfriedlich … und höchst gefährlich …
*Ich halte es für mutig, dass DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 12. Februar 2022 umfangreiche Rechercheergebnisse zum Thema „NATO-Erweiterung“ preisgibt. Und dann feststellt,dass es bereits Anfang der Neunziger Jahre – nicht nur von den USA, sondern auch von Großbritannien und Frankreich – mündliche Versprechen gab, den Einflussbereich der NATO nicht weiter auszudehnen. Der Westen habe mit einer gegenteiligen Politik keine Verträge gebrochen (denn die gab es schriftlich nie), er habe aber sehr deutlich gegen den Geist der Absprachen verstoßen (Genscher in einem Interview) https://www.spiegel.de/panorama/nato-osterweiterung-was-hat-der-westen-1990-heimlich-dem-kreml-zugesagt-a-38b7dc85-ab4f-48db-837d-1b974c8ae95a
** https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Fracking
***gemeint ist die Atlantik-Brücke – lt. Wikipedia ein gemeinnütziger Verein, der mit dem Ziel gegründet wurde, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen.
Der US-Diplomat George F. Kennan hatte am 5. Februar 1997 eindringlich vor der Osterweiterung der Nato gewarnt – ist aber von Clinton nicht gehört worden https://www.infosperber.ch/politik/welt/so-kann-man-aus-der-geschichte-lernen/.
Wir brauchen Frieden – verdammt noch mal!
So hatte ich am 26. Januar getitelt https://www.stoerfall-zukunft.de/wir-brauchen-frieden-verdammt-noch-mal/ – und eine Botschaft verbreitet, die weithin verstanden wurde. Inzwischen ist es im Konfliktgebiet Ukraine nicht einfacher geworden. Im Gegenteil: Die Russen kündigen weitere Manöver an, die Amis wollen zusätzliche 3.000 Soldaten nach Osteuropa schicken https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppen-deutschland-ukraine-krise-103.html. Niemand weiß derzeit, ob die Konfrontation endlich zu klaren Vereinbarungen oder aber doch nur zur Festschreibung eines „vereisten“ Staus quo führt. Mir scheint, dass viele Beobachter die Situation vor Ort verkennen und falsch beurteilen. Spaziergänge von Baerbock & Co. im Grenzgebiet jedenfalls klären da gar nichts https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/deutsche-aussenministerin-besucht-die-ukraine-100.html. Die Ukraine ist seit jeher in sich zerrissen (der westliche Teil ist prowestlich, der östliche prorussisch orientiert, die Mitte gibt sich gemischt) und wirtschaftlich am Boden (seit 1990 praktisch kein Zuwachs am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt). Staatspräsident Selenskyj vertritt diejenigen Kräfte im Lande, die den Beitritt des Landes zur Nato befürworten und damit Putin zur Weißglut bringen. Selenskyj hat die russlandfreundlichen Ukrainer – vor allem nach den Aufständen in Donezk und Luchansk – stark zurückgedrängt, drei ihrer Radiostationen stillgesetzt, prorussische Politiker mundtot gemacht und per Gesetz einschneidende Restriktionen für die russische Sprache verwirklicht. Von ausländischen Berichterstatern wird oft übersehen, dass Putin in der Ukraine kein Land erobern oder gar putschen, sondern allenfalls die Rechte der prorussischen Bevölkerungsmehrheit sichern wollte. Dennoch wird ihm eine böse Aggressionswut unterstellt, die m. E. aber ausschließlich auf das Bestreben des Westens, die Ukraine mittels Nato gegen Russland zu instrumentalisieren, zurückgeht. Die in den letzten Jahrzehnten praktizierte Einkreisung Russland habe ich des öfteren kommentiert, u.a. in https://www.stoerfall-zukunft.de/ist-der-freitag-nun-im-mainstream-agekommen/ sowie https://www.stoerfall-zukunft.de/3949-2/. Putin verweist nach wie vor darauf, dass der Westen schon in den Neunziger Jahren versprochen habe, auf die Ausdehnung der Nato in Richtung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verzichten. Dafür gibt es nach meinen letzten Recherchen keinen Anhaltpunkt. Gleichwohl ist weder 1990 (Einigungsvertrag) noch 1997 (Grundakte über gegenseitige Beziehungen …) von einer solchen Erweiterung die Rede gewesen. Besagten Staaten war es aber freigestellt, sich so zu verhalten, wie es ihnen beliebte. Das Ergebnis ist bekannt. Was ich erst mit der Berliner Zeitung vom 30. Januar 2022 erfuhr, ist die Mutmaßung, dass die Durchsetzung von Zielen des NormandieFormates – Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit den Aufständischen sowie Schaffung von Grundlagen für die Autonomie von Donezk und Luchansk – schnell zur Destabilisierung der Ukraine (mit der sofortigen Entthronung von Selenskyj) führen könne https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/die-wochenendausgabe-der-berliner-zeitung-vom-29-januar-2022-li.208771?pid=true*. Wie genau diese Einschätzung die tatsächliche Lage spiegelt, ist unklar. Man kann nur hoffen, dass sie die Risiken überzeichnet. Ich für meinen Teil wüsste nicht, wie das UkraineProblem ohne ein gesetzlich geregeltes Nebeneinander von russlandfreundlichen und prowestlichen Bürgern gelöst werden könnte. In der Verfassung der selbständig gewordenen Ukraine war zunächst verankert worden, dass das Land neutral bleiben sollte. 2019 verabschiedete das Parlament eine Resolution, die diesen Vorsatz quasi austilgte. Ihr Titel: „über vorrangige Schritte zur Gewährleistung der euro-atlantischen Integration der Ukraine und zum Erwerb der Nato-Vollmitgliedschaft“. Die NATO antwortete mit der Vergabe des Status eines Enhanced Opportunities Partners, der bereits vor dem NATOBeitritt engste gegenseitige Kontakte auf nachrichtendienstlichem und militärischen Gebiet ermöglicht. Auch diese Botschaft war für Russland ein rotes Tuch. Inzwischen ist die Welt voll von interessengesteuerten Zustandsbeschreibungen, Schuldzuweisungen und „Säbelgerassel“. Vor allem die westlichen MainstreamMedien sind sich einig im Putin-Bashing, die taz stößt ins selbe Horn https://taz.de/Treffen-zum-Ukrainekonflikt/!5827560/. Yale-Professor Snyder, der im Westen als ausgewiesener Ukraine/Russlandkenner gilt, schlägt in der Washington Post besonders aggressive Töne an. Für ihn ist Russland ein Teufel, der der Ukraine jede Staatlichkeit aberkennen und sie als kleinen, folgsamen Puffer gegen den Westen benutzen möchte. Snyder serviert altbekannte Klischees und zeigt wenig Neigung, Historie und Gesamtsituation angemessen zu bewerten https://www.stoerfall-zukunft.de/ukraine-man-kann-es-auch-so-sehen/. Damit liegt er hinter den instruktiven Beiträgen der Berliner Zeitung und des Freitag weit zurück.
Viel gefährlicher sind indes Rufe, die Ukraine mit deutschen DefensivWaffen zu versorgen. Sowohl Gabriel (ein devoter Unterstützer der AtlantikBrücke) als auch Heusgen, der künftige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, aber auch der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter plädieren dafür (Baerbock und Habeck, die früher auch in diese Richtung votierten, haben von Scholz den zeitweiligen Maulkorb verpasst bekommen). Angesichts des ukrainischen Faschismus im 2. Weltkrieg, angesichts auch der heutigen NaziUmtriebe im Lande, angesichts des in Deutschland geltenden Verbots, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, machen derartige Bestrebungen einfach fassungslos https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/christoph-heusgen-fuer-lieferung-von-defensivwaffen-an-kiew-17772391.html sowie https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-cdu-politiker-kiesewetter-fuer-deutsche-waffenlieferungen-QTFLDZ3QBW4BZKKR4FTXJCZ6NE.html. Bleibt zu hoffen, dass der Kanzler Haltung bewahrt und die zahlreichen Anfeindungen, die ihn tägllich erreichen, strikt zurückweist. Wer glaubt, dass eine aggressive Einheitsfront des Westens die Probleme mit Putin klärt, ist auf dem Holzweg. Und gleichzeitig dafür verantwortlich, dass Russland in die Arme der Chinesen getrieben wird (FAS vom 30. Januar 2022; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-china-nato-101.html ).
*Ihr solltet/Sie sollten das Ukraine-Russland-Special der Berliner Zeitung unbedingt studieren Foto: ARTE.tv
Auch eine so
sympatische und engagierte Kämpferin wie Malu Dreyer scheint ab und zu zu lügen, z. B. wenn sie in einem RP-Interview behauptet, dass sie keinen maßgeblichen SPD-Politiker kenne, der die Einstellung von Gerhard Schröder zur UkraineKrise teile. Über diesen – ich meine fauxpas – macht sich jetzt die gesamte Presse her. Fragt sich, ob das berechtigt ist. Niemand weiß nämlich, ob der Interviewer verkürzt oder gepfuscht hat https://www.tagesspiegel.de/politik/dreyer-ueber-altkanzler-schroeder-ich-kenne-niemanden-in-der-partei-der-seine-auffassungen-teilt/28042070.html
Es ist offensichtlich,
dass die irren Laubbläser derzeit von den irren Kettensägern abgelöst werden. Überall säbeln die ab, was aufgeholzt im Wege scheint – dabei immer wieder gesunde und starke Bäume. Fast scheint es, als ob Querdenker zu Gange seien, Leute, die ihre Wut auf Staat und Corona auf Wald und Park auslassen. Die Bäume sind nicht nur am Ratinger Liebevoll, sondern auch an vielen anderen Orten dem NICHTS gewichen https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/kahlschlag-macht-buerger-fassungslos_aid-19035757. Ade, Sauerstoff. Ich bin (stink-)sauer!
Merz & Co. schäumen,
aber vielleicht geht es jetzt doch mit der deutschen Umweltpolitik voran …
Fotos: br.de; BMUV.de
Der Freitag Nr. 6/22, S. 2: „Unterwegs im Gegenwind“
Für mich
war eigentlich immer klar, dass die Geschichte der Menschheit immer von denen geschrieben wurde, die als „Sieger“ aus den jeweiligen Epochen hervorgingen (ich spreche ganz ausdrücklich nicht von den moralischen Siegern, denn die wurden zumeist „untergepflügt“). So kann man auch getrost annehmen, dass vorhandene Monumente, Bilder, Schriftzeichen und Artefakte von nachfolgenden Generationen – aus welchen Gründen auch immer – zerstört oder verfälscht wurden. Die heutige Bibel, ja: die kirchlichen Schriften in ihrer Gesamtheit beschreiben ganz sicher nicht, was deren „Urverfasser“ einst ausschwitzten bzw. als freundlich und heilbringend gemeint aufs Papier brachten. Vermutlich hat nicht jeder, vielleicht doch aber jeder dritte oder vierte Papst seine Schreiber angewiesen, Unliebsames aus der heiligen Schrift zu tilgen, um es durch Liebsames zu ersetzen. Man muss nur den sexuellen Orgien des 10. Jahrhunderts nachgehen, die solcherlei Korrekturen geradezu einforderten https://www.welt.de/geschichte/article151118141/Als-hemmungslose-Pornokratie-die-Kirche-ruinierte.html.
Scherz beiseite. Wir verfügen heute über eine Viezahl neuerer Schriften und Dokumentationen, deren Autoren sich erkühnen, das Schicksal der Menschheit zu deuten. Das meiste davon ist in sogenannten freiheitlichen Gesellschaften erschienen und so etwas weniger verdächtig als irgendwelche Schriften aus dem Absolutismus. Recht beeindruckend fand ich Yuval Noah Hararis „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-coolness-des-universalhistorikers-100.html und helder yurens „Die Evolution kassiert die Kriegskultur“ https://www.amazon.de/Die-Evolution-kassiert-Kriegskultur-Weltgeschichte-ebook/dp/B00B9M6BWE. Jetzt wartet ein neuer Brocken auf geduldige Leser: „Anfänge: Eine neue Geschichte der Menschheit“ von David Graeber und David Wengrow https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zivil-und-pervers. Beide Autoren versuchen einen völlig anderen Blick auf die Geschehnisse, nämlich den aus den Augen von Unterdrückten, Indigenen und Getöteten (Doppelzählungen sind wahrscheinlich!). Europa und die entwickelte Restwelt scheinen dabei schlecht wegzukommen. Was sich ja seit längerem schon andeutet. Denn was ist von dem einst bewunderten Kolumbus übrig geglieben. Ein brutaler seucheneinschleppender Eroberer, der konfiszierte und platt machte. Ein Beispiel, aber es hinkt nicht.
Und noch ein Aspekt ist erwähnenswert: Heutige VergangenheitsErkunder besitzen zwar die besten Techniken, um Altes, Vergangenes aufzurollen. Was sie nicht loswerden, ist die Brille der von Wohlstand und Verwöhnung bestimmten Jetztzeit. Festzustellen, wie „damals“ die Stimmung war, was Menschen warum wie bewegte, ist extrem schwierig.
Mal sehen, wie die Davids mit dem Thema umgehen …
Weil wir es nach wie vor nicht drauf haben, von den Nachbarländern zu lernen,
fliegen immer mehr Geldautomaten in die Luft – gibt es eklatante PCR-Test-Probleme
https://www.zdf.de/politik/frontal/ec-bomber-mit-sprengstoff-geldautomaten-knacken-youtube-100.html
https://www.zdf.de/politik/frontal/mangelware-pcr-test-priorisierung-omikron-covid-100.html
Habt ihr/haben Sie
auch noch so ein Schätzchen? Als ich vor Kurzem mit meinem Nokia 6210 in den TelekomLaden kam und den Verkäufer bat, die SIM-Karte auszutauschen, platzte der enthusiastisch heraus: Mann, das waren noch die besten Handys! Gesagt, gestutzt und dann rumgefummelt. Der Mann war begeistert, doch aufbekommen hat er das nicht …
Immer, wenn ich die Rufe „Lügenpresse“ höre, bin ich versucht, ein wenig einzustimmen, denn das Gro unserer Medien scheint wie nie zuvor – nicht vom Staat, so doch aus sich selbst heraus – gleichgeschaltet. Ob es sich um die Themen „Pandemie/Impfpflicht“, Ukraine, „Winterolympiade“, „Olaf Scholz“, Windräderabstände“ oder „Identitätspolitik“ handelt, alles klingt wie abgeschrieben/abgedroschen. Ständig dieselben Tiraden, ständig dieselbe halbgesichtige Kommentierung, die mit Blick auf Auflage und Einschaltquote lieber auf einseitig bösartig, denn auf kooperativ/friedlich und vollständig schaltet. Mir scheint, dass wir mit Ausnahme des Freitag jeglicher linksliberaler Medien verlustig gegangen sind. Allenfalls Georg Restle (ARD/Monitor) und Anja Reschke (ARD/Panorama) löcken noch gegen den Stachel – müssen ihre kritischen Kommentare aber regelmäßig mit Schmähungen gegen Russland und China kombinieren (so zumindest mein Eindruck). Ganz unerträglich ist auch Welke, dessen satirisch gemeinte Wochenshow (ZDF) mit plumpen Tiraden gegen die Olympiade einen neuen Tiefpunkt erreicht hat https://www.zdf.de/comedy/heute-show
stern,
seit kurzem bei RTL, hadert mit DaseinsProblemen: „Schadet Atmen dem Klima?“
Das Jugend- und Kulturzentrum LUX, Ratingen, verliert seinen engagierten Leiter. Johannes Maas ging am 28.1. 2022 in den wohl verdienten Ruhestand. Auf die Zukunft befragt, erklärte er, dass ihm etwas weniger Stress sicher gut tue – er aber noch vieles vorhabe. Vor allem gehe es darum, die Foto- und Filmschätze aus der Vergangenheit zu sortieren, zu sichern und für mögliche Präsentationen aufzubereiten. Johannes Maaß hat über die Jahre und Jahrzehnte ein TOP-Team um sich versammelt, mit viel Kraft und Aufwand die jährlichen Folkardey-Festivale organisiert und maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Kinder und Jugendliche im LUX wohlfühlten, etwas lernten und Spaß hatten. Für uns als Mitglieder des Literaturkreises ERA war das LUX über 10 Jahre lang Aufführungs- und Spielstätte – ein großzügiges, kostenfreis Angebot, das Johannes mit allen Kräften unterstützte. Bleibt zu wünschen, dass die Institution LUX auch ohne ihren bisherigen „Vorkämpfer“ ihre Strahlkraft behält und im Wirrwarr um Abriss und GebäudeNeubau auf gutem Weg bleibt. DANKE!
https://jugendzentrum.lux-ratingen.de/8921-lux-history/
MiniJobs,
die vor allem von Frauen „bedient“ werden, sind sozial verwerfliche Einrichtungen, selbst, wenn ab 1. 10. 2022 die Verdienstgrenze bei 12 Euro Miondestlohn auf 520 Euro angehoben wird. MiniJobs sind geringfügige Beschäftigungen, für die keinerlei Beiträge zur ArbeitslosenVersicherung vorgesehen sind. MiniJobberinnen und Minijobber haben folglich keinen Anspruch auf Lohnersatzleistungen. In der Coronakrise ist so auch das Kurzarbeitergeld ausgefallen. In die Rentenversicherung wird nur ein Pflichtbeitrag eingezahlt, sodass die Bezüge im Alter sehr gering sind. Arbeit – so fordert Heike Langenberg – sollte sozialsversicherungspflichtig sein, vom ersten Euro an. Und wie steht es mit der „kalten Progression“? https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression. Höchste Zeit, dass die SPD mal ganzheitlich reagiert …
https://publik.verdi.de/ausgabe-202201/eine-fatale-kopplung/
In Wuppertal gefunden – zwischen den Rabatten ….
Haben die GrimmePreis-Auslober gepennt oder stehen sie auf der Lohnliste der VerzehrGestalter? Ich finde, dass das Gesamtkunstwerk „Die Tricks der Lebensmittelindustrie“ eine HauptPreis verdient. Perfekt gemacht, exzellent geschauspielert (Sebastian Lege!), vermutlich nahe an der Wahrheit und unterhaltsam
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-tricks-der-lebensmittelindustrie-114.html Bild: ZDF
Was denn nun – Enteignen, verschärfte Mietendeckel oder Bauen? Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Es wird Zeit, dass sich die Politik etwas einfallen lässt.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/enteignen-nicht-verschleppen
Man kann sich
hundert „TATORTE“ ansehen und findet allenfalls ein oder zwei, die dem Polizeiruf 110, Abteilung Rostock, nahe kommen. Allein das Team Bukow/König vermochte es, SpitzenKlasse zu repräsentieren. Dass Charly Hübner jetzt aussteigt, ist mehr als schade. Aber offenbar siegte auch hier der Wunsch des Schauspielers, nicht allein auf PolizeiTypen festgelegt zu werden. Sehr verständlich, sehr bedauerlich!
Fast jede Maßnahme, die heute unter GeoEngineering läuft, ist des Teufels. Statt an den verheerenden Ergebnisse unseres Wirkens herumzudoktern, statt großflächig Eingriffe in Atmosphären und Kreisläufe des Planeten zu planen, gilt es, das umweltschädliche Verhalten des Menschen abzustellen. Nachhaltiger und weniger produzieren, das Recycling, die moderne Kreislaufwirtschaft großflächig umsetzen – nur diese Ziele sind zukunftsfähig
https://umweltmission.de/wissen/geoengineering/
https://www.boell.de/de/2020/12/08/geoengineering-ist-der-falsche-weg
Was denn Vulvi …, maskiert ans Gemächt? https://www.freitag.de/autoren/katharina-schmitz/impfstatus-top
Derzeit
sieht es so aus, als würden die Impfpflichten mehrheitlich auf der Strecke bleiben. Offenbar ist es so, dass wir dem Mix aus Delta (Mitte Januar: ca. 27%), Omikron BA.1 (ca. 71%) und BA.2 (ca. 2%) nur noch mit Impfungen und Kontaktbeschränkungen beikommen können – wollen wir harmlose Verläufe sichern. Ansonsten rollt die Welle, und die Regierenden schauen ihr hinterher. Ungeimpfte (etwa 3 Millionen Menschen über 60 Jahre) dürften jetzt endgültig die A-Karte haben. Ihr Risiko, ernsthaft zu erkranken, ist selbst, wenn sie Omikron begegnen, immens. Was mich erschreckt: dass auch bei Tausenden Pflegekräften die Immunisierung nach wie vor aussteht. Schließlich heißt das, dass sie das Virus, das derzeit vor allem über Kinder zu ihnen gelangt, an Alte und Kranke übertragen https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/impfstatus-pflegekraefte-101.html. Viele Tote sind programmiert. Selbst schuld, säuseln Verantwortliche und Unbetroffene – eine bittere Bilanz.
Christian Drosten gibt zu Protokoll, dass die Infektion, so sie denn auf Geboosterte trifft, in der Regel harmlos verlaufe, dann aber zu einer weiteren Stabilisierung des Immunsystems führe. Jede weitere Infektion, die bei Nachlassen des Schutzes jederzeit möglich sei, würde die Sicherheit nochmals erhöhen https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Update-Der-Podcast-mit-Christian-Drosten-Sandra-Ciesek,podcastcoronavirus100.html.
Na dann … viel Spaß beim Anstecken!
Politisch Unterbelichtete vs. politische Blindgänger: „Es ist erbärmlich, jetzt in renovierten Städten zu wohnen und Putin zu verteidigen. Es ist politischer Analphabetismus“
Herta Müller im SPIEGEL-Interview https://www.spiegel.de/kultur/herta-mueller-und-swetlana-alexijewitsch-die-deutschen-politiker-blamieren-uns-vor-der-ganzen-welt-a-28d34857-eef9-41b0-9e44-1e47492e2307
Dass der Westen
ein so klägliches ChinaBild zeichnet, hat ausschließlich mit VersagensÄngsten zu tun … Der Wettbewerb erschöpft sich. Man schafft es im Kapitalismus einfach nicht, zu koexistieren, Partner zu sein …
https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2022-6.html (DER SPIEGEL Nr. 6/5.2.2022: „Rückzug in die Blase“)
Nixon hatte das noch anders gesehen. Aber dessen Wille zur Kooperation wird heute nur noch in Peking gefeiert (DER SPIEGEL Nr. 6 vom 5.2. 2022, S. 16 ff.)
Und JA:
der Kapitalismus mutiert vielerorts zu einem undurchsichtigen, schwer angreifbaren und trügerisch nett geschminkten Synonym seiner selbst – was die aus Hilflosigkeit stammende Wut weiter anfacht
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gesellschaft-die-wut-dreht-sich-im-kreis Bild: der Freitag
Film/SerienTipps gefällig?
Männertreu https://www.youtube.com/watch?v=_6RjajaQsIM
Trapped https://www.youtube.com/watch?v=JBCJYoHVPL0
Polizeiruf 110/“Keiner von uns“ https://www.youtube.com/watch?v=eYsh7lW0oNY
Chagall https://www.arte.tv/de/videos/088441-000-A/chagall/
Sibirien total https://www.youtube.com/watch?v=3-6F1MARgy0
Im Konfliktgebiet Ukraine ist nicht einfacher geworden. Im Gegenteil: Die Russen kündigen weitere Manöver an, die Amis wollen zusätzliche 3.000 Soldaten nach Osteuropa schicken https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppen-deutschland-ukraine-krise-103.html. Niemand weiß derzeit, ob die Konfrontation endlich zu klaren Vereinbarungen oder aber doch nur zur Festschreibung eines „vereisten“ Staus quo führt. Mir scheint, dass viele Beobachter die Situation vor Ort verkennen und falsch beurteilen. Spaziergänge von Baerbock & Co. im Grenzgebiet jedenfalls klären da gar nichts https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/deutsche-aussenministerin-besucht-die-ukraine-100.html. Die Ukraine ist seit jeher in sich zerrissen (der westliche Teil ist prowestlich, der östliche prorussisch orientiert, die Mitte gibt sich gemischt) und wirtschaftlich am Boden (seit 1990 praktisch kein Zuwachs am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt). Staatspräsident Selenskyj vertritt diejenigen Kräfte im Lande, die den Beitritt des Landes zur Nato befürworten und damit Putin zur Weißglut bringen. Selenskyj hat die russlandfreundlichen Ukrainer – vor allem nach den Aufständen in Donezk und Luchansk – stark zurückgedrängt, drei ihrer Radiostationen stillgesetzt, prorussische Politiker mundtot gemacht und per Gesetz einschneidende Restriktionen für die russische Sprache verwirklicht. Von ausländischen Berichterstatern wird oft übersehen, dass Putin in der Ukraine kein Land erobern oder gar putschen, sondern allenfalls die Rechte der prorussischen Bevölkerungsmehrheit sichern wollte. Dennoch wird ihm eine böse Aggressionswut unterstellt, die m. E. aber ausschließlich auf das Bestreben des Westens, die Ukraine mittels Nato gegen Russland zu instrumentalisieren, zurückgeht. Die in den letzten Jahrzehnten praktizierte Einkreisung Russland habe ich des öfteren kommentiert, u.a. in https://www.stoerfall-zukunft.de/ist-der-freitag-nun-im-mainstream-agekommen/ sowie https://www.stoerfall-zukunft.de/3949-2/. Putin verweist nach wie vor darauf, dass der Westen schon in den Neunziger Jahren versprochen habe, auf die Ausdehnung der Nato in Richtung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verzichten. Dafür gibt es nach meinen letzten Recherchen keinen Anhaltpunkt. Gleichwohl ist weder 1990 (Einigungsvertrag) noch 1997 (Grundakte über gegenseitige Beziehungen …) von einer solchen Erweiterung die Rede gewesen. Besagten Staaten war es aber freigestellt, sich so zu verhalten, wie es ihnen beliebte. Das Ergebnis ist bekannt. Was ich erst mit der Berliner Zeitung vom 30. Januar 2022 erfuhr, ist die Mutmaßung, dass die Durchsetzung von Zielen des NormandieFormates – Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit den Aufständischen sowie Schaffung von Grundlagen für die Autonomie von Donezk und Luchansk – schnell zur Destabilisierung der Ukraine (mit der sofortigen Entthronung von Selenskyj) führen könne https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/die-wochenendausgabe-der-berliner-zeitung-vom-29-januar-2022-li.208771?pid=true*. Wie genau diese Einschätzung die tatsächliche Lage spiegelt, ist unklar. Man kann nur hoffen, dass sie die Risiken überzeichnet. Ich für meinen Teil wüsste nicht, wie das UkraineProblem ohne ein gesetzlich geregeltes Nebeneinander von russlandfreundlichen und prowestlichen Bürgern gelöst werden könnte. In der Verfassung der selbständig gewordenen Ukraine war zunächst verankert worden, dass das Land neutral bleiben sollte. 2019 verabschiedete das Parlament eine Resolution, die diesen Vorsatz quasi austilgte. Ihr Titel: „über vorrangige Schritte zur Gewährleistung der euro-atlantischen Integration der Ukraine und zum Erwerb der Nato-Vollmitgliedschaft“. Die NATO antwortete mit der Vergabe des Status eines Enhanced Opportunities Partners, der bereits vor dem NATOBeitritt engste gegenseitige Kontakte auf nachrichtendienstlichem und militärischen Gebiet ermöglicht. Auch diese Botschaft war für Russland ein rotes Tuch. Inzwischen ist die Welt voll von interessengesteuerten Zustandsbeschreibungen, Schuldzuweisungen und „Säbelgerassel“. Vor allem die westlichen MainstreamMedien sind sich einig im Putin-Bashing, die taz stößt ins selbe Horn https://taz.de/Treffen-zum-Ukrainekonflikt/!5827560/. Yale-Professor Snyder, der im Westen als ausgewiesener Ukraine/Russlandkenner gilt, schlägt in der Washington Post besonders aggressive Töne an. Für ihn ist Russland ein Teufel, der der Ukraine jede Staatlichkeit aberkennen und sie als kleinen, folgsamen Puffer gegen den Westen benutzen möchte. Snyder serviert altbekannte Klischees und zeigt wenig Neigung, Historie und Gesamtsituation angemessen zu bewerten https://www.stoerfall-zukunft.de/ukraine-man-kann-es-auch-so-sehen/. Damit liegt er hinter den instruktiven Beiträgen der Berliner Zeitung und des Freitag weit zurück.
Viel gefährlicher sind indes Rufe, die Ukraine mit deutschen DefensivWaffen zu versorgen. Sowohl Gabriel (ein devoter Unterstützer der AtlantikBrücke) als auch Heusgen, der künftige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, aber auch der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter plädieren dafür (Baerbock und Habeck, die früher auch in diese Richtung votierten, haben von Scholz den zeitweiligen Maulkorb verpasst bekommen). Angesichts des ukrainischen Faschismus im 2. Weltkrieg, angesichts auch der heutigen NaziUmtriebe im Lande, angesichts des in Deutschland geltenden Verbots, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, machen derartige Bestrebungen einfach fassungslos https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/christoph-heusgen-fuer-lieferung-von-defensivwaffen-an-kiew-17772391.html sowie https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-cdu-politiker-kiesewetter-fuer-deutsche-waffenlieferungen-QTFLDZ3QBW4BZKKR4FTXJCZ6NE.html. Bleibt zu hoffen, dass der Kanzler Haltung bewahrt und die zahlreichen Anfeindungen, die ihn tägllich erreichen, strikt zurückweist. Wer glaubt, dass eine aggressive Einheitsfront des Westens die Probleme mit Putin klärt, ist auf dem Holzweg. Und gleichzeitig dafür verantwortlich, dass Russland in die Arme der Chinesen getrieben wird (FAS vom 30. Januar 2022; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-china-nato-101.html ).
https://www.stoerfall-zukunft.de/10-juli-2021-hallo-freunde-hier-wieder-die-aktuellen-schlagzeilen-aus-dem-bloghaus/Anfang Februar wurde mir ein Text zugespielt, den ich nicht einfach ignorieren sollte – nur, weil er aus dem westlichen Lager kam. Er stammt von Timothy Snyder, einem Yale-Professor, der ein halbes Dutzend Bücher über Russland und die Ukraine verfasst hat:
Snyder sieht die derzeitige UkraineKrise in wesentliche Teilen völlig anders als ich. In einem kürzlich erschienenen Beitrag für The Washington Post zieht er eine eher plakative Bilanz zur Entwicklung beider Staaten*. In typischer US-Manier ** kritisiert er die Politik der einstigen Sowjetunion – hier und da treffend, meist aber unausgewogen. Die Sowjetunion, aber auch das postkommunistische Russland sind durchgängig negativ besetzt. Die Befreiung vom Hitlerfaschismus wird kurzerhand mit der kommunistischen Herrschaft nach dem zweiten Weltkrieg verrechnet. Der große Vaterländische Krieg, der allein der Sowjetunion über 20 Millionen Tote und unübersehbare materielle Schäden „bescherte“ https://www.stoerfall-zukunft.de/10-juli-2021-hallo-freunde-hier-wieder-die-aktuellen-schlagzeilen-aus-dem-bloghaus/ ist lediglich einen Satz wert. Richtig ist, dass auch die Ukrainer (vor allem die Juden) im 2. Weltkrieg sehr gelitten haben – freilich mit der Hypothek, auch Gehilfen der Nazis gewesen zu sein https://de.wikipedia.org/wiki/Babyn_Jar (dieser Teil der Geschichte wird von Snyder ausgeblendet).
Der Autor moniert, dass Putin der Ukraine – als einem „gescheiterten BruderStaat“ – Hilfe angeboten, und sich dabei auf tausend Jahre gemeinsamer Geschichte berufen habe (Snyder: das sei Imperialismus!***). Snyder mutmaßt, dass Putins Angebot nicht auf gleicher Augenhöhe, sondern vom Sieger in Richtung des „Vasallen“ unterbreitet wurde. Weil „Putins Deutung der Sachlage“ angeblich die Souveränität der Ukraine bedrohte. Ob etwas dran ist an dieser Mutmaßung, ob Putin die Ukraine „in alter Freundschaft“ überreden wollte, ein verbündeter kleiner, vielleicht auch neutraler (Puffer-)Partner zu werden, sei dahingestellt. Snyder weiß das auch nicht und deutet alles auf böse. Was die Ausdehnung der Nato entlang der russischen Grenze betrifft, so stellt Snyder zweierlei Dinge fest: 1) dass es 1990 in den Gesprächen zur deutschen Widervereinigung lediglich um die Ausdehnung der Nato auf DDR-Gebiet und keinesfalls um Verzichtserklärungen – die westlichen Nachbarstaaten Russlands betreffend – ging (das ist offenbar richtig und vom teilnehmenden Gorbatschow bestätigt https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nato-erweiterung-mittel-ost-europa-101.html)**** 2) dass sich alle Teilnehmer der NATO-Russland-Grundakte von 1997 über eine Expansion der NATO im Klaren waren (NATO would expand …) und dass die NATO für alle entstehenden europäischen Demokratien offen stünde (die Grundakte enthält hierzu kein Wort!). Snyder interpretiert: Pech gehabt, ihr Russen seid selbst Schuld, dass die Osteuropäer in die NATO wollten. Die Ukraine habe sich zunächst schwer getan und sei erst nach dem Aufstand der Donezker und Luhansker auf diese Idee gekommen. Inzwischen wünsche die überwiegende Mehrheit der Ukrainer den Beitritt zur NATO (Mützenich vor einer Woche: die Hälfte der Ukrainer; Ishchenko in der Berliner Zeitung vom 30. Januar: 40%).
Tatsächlich ist die Ukraine ein von Oligarchen regiertes, von Korruption durchseuchtes Land, das wirtschaftlich voll am Boden liegt und nach Vertreibung des gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Spiel- und Störball des Westens wurde. Eines vermeintlichen Partners, der Dollar und militärische Ausrüstung (an die Herrschenden) ausreichte/ausreicht – zur Gesundung des Staatswesens aber nichts beitrug/beiträgt. Snyder behauptet, dass die Russen (17,5% der Bevölkerung) in der Ukraine keinerlei Nachteile, geschweige denn eine Diskriminierung erfahren würden. Auch ein fataler Irrtum, den der Amerikaner längst hätte erkennen müssen – wenn er denn gewollt … Jeder einigermaßen Belesene weiß inzwischen, dass alle Bereiche, für die die russische Sprache wichtig ist, aber auch die Sprache selbst seit 2012 per Gesetz stranguliert werden https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/ukraine-kampf-gegen-die-russische-sprache/ sowie https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass die ukrainische Regierung die Minderheitenrechte der Russen im Lande schützen wird, und niemand muss glauben, dass der Westen, der ständig den Schutz von Minderheiten z. B. in China anmahnt, eine Hand für die unter Druck stehenden Russen rührt.
Grundsätzlich möchte ich dem Timothy Snyder J. Adam Tooze (ehemals Yale-Professor, später an der Columbia Universität, New York) entgegenstellen. Letzterer hat die Lage in der Ukraine sehr viel deutlicher beschrieben https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/die-wochenendausgabe-der-berliner-zeitung-vom-29-januar-2022-li.208771?pid=true
*“Putin’s case for invading Ukraine rest on phony grievances an ancient myths“
** antikommunistisch, antirussisch oder sonst wie bösartig
*** Snyder sollte mal Barbara Tuchmanns „der stolze Turm“ oder die „Die Torheit der Regierenden“ lesen. Imperialismus ist, wenn die USA Hawaii akkupieren (1893), die Philippinen zerquetschen (1899), Vietnam mit Agent Orange überziehen, Chile unterminieren, Kuba in die Blockade zwingen, den Irak überfallen, afghanische Zivilisten töten und und und …
****Daniela Dahn spricht unverändert davon, dass US-Außenminister Baker Gorbatschow gegenüber versprochen habe, dass sich die NATO nicht einen Zentimeter ostwärts bewegen würde (der Freitag, 10. Februar 2022, S. 1)
Wochenlang laufen die Verhandlungen des Westens mit Russland, und noch immer gibt es keine sichtbaren Ergebnisse. Im Gegenteil: die Situation verschärft sich.
Ich habe es satt, den Denkweisen/Handlungsdirektiven des Westens zu folgen. Dieser Westen, genauer gesagt die USA, wollen keinen Frieden, sie möchten die Russen zum Einmarsch in der Ukraine provozieren – so wie sie seit Jahren die Nato-Einkreisung Russlands betreiben. Gegen ein ausdrückliches Versprechen, das nicht zu tun (leider wurde das mit Gorbatschow nur mündlich vereinbart https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nato-erweiterung-mittel-ost-europa-101.html).
Was haben die Amerikaner in der Ukraine zu schaffen? Warum dürfen sie, die Europa seit Jahren zu spalten versuchen (baltische Staaten und Polen gegen den Rest der EU), die Lage weiter anheizen? Geht es auf Druck der Rüstungskonzerne um neue StellvertreterKriege, um neuen rasanten Verbrauch von Ausrüstungen und Munition – um den Test neuer Waffen?
Ich bin sicher, dass Washington angesichts der desaströsen Lage im eigenen Land alles riskiert, um Stärke zu beweisen. Auch um den Preis eines Krieges. Sobald ein aufgeputscher Selenskyj den Aufständischen keinen vertretbaren Status zubilligen, sondern brutal aufzuräumen beginnt, ist dieser Punkt erreicht. Dann träfe es natürlich nicht die USA, sondern wieder einmal „nur“ Europa.
Europäische Medien unterstützen bis auf wenige Ausnahmen den provokativen Kurs des Westens. Sie versuchen den Menschen klarzumachen, dass von Seiten Russlands eine konkrete Bedrohung ausgeht und zitieren baltische sowie ukrainische Stimmen. Ein grotesker Vorgang, wenn da Ex-Kommandierende vor die Kamera geholt werden, die heute für die Rüstungsindustrie arbeiten. Grotesk auch, weil gerade im Grenzbereich zu Russland Faschisten en masse
bemüht sind, Russland ein weiteres Mal fertig zu machen. Ein Freund schickte mir das beigefügte Bild. Es verweist auf die Machenschaften der Partei/Organisation Swoboda, die seit Jahren faschistisches Gedankengut pflegt/verbreitet und unter dem Label Asow auch im Frontbereich zu Donezk und Luhansk operiert https://ukraineverstehen.de/umland-rechtsradikale-parteien-der-ukraine-2019/. Jeder weiß inzwischen, dass die Nachkommen von Hitlers Helfern im Kampf gegen die Sowjetunion auch jetzt, da sie im Bereich der Nato jeden nur möglichen Schutz genießen, überall – auch in den baltischen Staaten – mobil machen. Dass es 2017 in Estland möglich war, einem einheimischen „Helden“ in SS-Uniform ein Denkmal zu setzen https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83987540/gedenkplatte-fuer-ehemaligen-ss-offizier-in-estland-enthuellt.html, dass man in Lettland jahrzehntelang Renten an Mitglieder der SS gezahlt und über jedmögliche Unterstützung dieser Verbrecher nachgedacht hat, ist haarsträubend https://www.welt.de/politik/ausland/article13809947/Estland-denkt-ueber-Ehrung-der-Waffen-SS-nach.html sowie https://www.hagalil.com/archiv/98/12/ss-rente.htm. Es macht aber auch deutlich, dass die an der Grenzfläche zwischen Deutschland und Russland/und der Sowjetunion gelegenen Länder – allein durch die Jahrzehnte und Jahrhunderte währenden Machtverschiebungen – immerfort politisch erniedrigt und gedemütigt wurden. Dass letztlich auch der Hitler-Stalin-Pakt (1939) dazu beitrug, wird hin und wieder vergessen. Ja – Deutschland, aber auch die Sowjetunion haben – was Polen, das Baltikum und die Ukraine angeht – große Schuld auf sich geladen. https://www.bpb.de/apuz/242515/erinnerungsdiskurse-und-geschichtspolitik-in-den-baltischen-staaten.
Ich hoffe, dass die Verhandlungen im Normandie-Format trotz der historischer Altlasten positiven Ergebnisse bringen. Sicher ist auch das nicht, weil die Russen in erster Linie auf die Amerikaner als Gesprächspartner setzen und die EU allein für zu schwach halten.
Umso wichtiger ist es jetzt, die Friedenskräfte in Deutschland und Europa zu mobilisieren. Dazu gehören auch blitzschnell entmachtete, realitätsnahe Admirale (Schönbach wird bereits in die rechte Ecke verschoben. Warum wohl?), ehemalige Inspekteure der Bundeswehr (z. B. Kujat) und Realpolitiker im Ruhestand (z. B. Schröder und Platzek)*. Es kann nicht sein, dass die Scharfmacher weiterhin die Szene bestimmen. Niemand verzeiht Putin die Einverleibung der Krim, niemand wird andererseits diesen Akt rückgängig machen. Machtpolitik ist furchtbar, aber das kennen wir ja von den USA. Unabhängig davon muss die Mehrheit der Bürger im Osten der Ukraine – das sind zu fast 70 % Russen – autonom und selbstbestimmt leben können**. Für meine Begriffe ist es die mit Abstand wichtigste Aufgabe der USA und Russlands dafür zu sorgen, dass die ukrainische Führung endlich mit den Rebellen im Osten des Landes spricht und paritätisch zum Frieden beiträgt.
Was die Geopolitik betrifft, so sollte der Westen definitiv erklären, dass er die Ukraine nicht in die Nato aufnimmt – sie aber wirtschaftlich großzügig unterstützt. Eine Option wäre die Neutralität des Landes, die von allen europäischen Staaten und Russland bestätigt werden müsste. Russland seinerseits müsste die an der ukrainischen Grenze stationierten Truppen unverzüglich abziehen.
Wenn Deutschland jetzt weitere Milliarden (es sind mittlerweile 17 Mrd. Euro an Finanzhilfen und Darlehen) https://germany.representation.ec.europa.eu/news/ukraine-kommissionsprasidentin-von-der-leyen-kundigt-finanzielles-soforthilfepaket-uber-12-2022-01-24_de in die Ukraine pumpt und Schutzhelme liefert, dann birgt das als Gegengewicht für ausbleibende Waffenlieferungen ein Stück Lächerlichkeit. Zumal das Geld im total korrupten, wirtschaftlich desolaten und von Oligarchen beherrschten Land einmal mehr in dunklen Kanälen versickern dürfte.
*https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-105.html; https://www.nzz.ch/feuilleton/gerhard-schroeder-der-westen-macht-wieder-einmal-alles-falsch-ld.1608099; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeder-kritisiert-russlands-praesidenten-putin-17149834.html; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/matthias-platzeck-will-mehr-verstaendnis-fuer-russland,SsUVMMm
**Der Anteil prorussischer Bürger liegt in Donezk bei 74,9 %, in Luhansk bei 68,8 %. In den ukrainischen Regionen gab es 2001 große russische Minderheiten von 39 % in Luhansk und 38,2 % in Donezk. In der ukrainischen Politik war bis zum Kriegsausbruch 2014 die prorussische Partei der Regionen die stärkste Partei mit über 50 % der Stimmen.
Bild: tagesschau.de
Keine Ahnung, ob es der Jahreswechsel oder aber eine latente Befürchtung aus dem Vorjahr ist: Ich halte die Demokratie in Deutschland für akut bedroht. Ja, es treibt mir geradezu die Wut ins Gesicht, wenn ich sehe, wie die Politik Macht und Werte des Rechtsstaates außer Acht lässt, in Frage stellt oder gar ausverkauft. Was ich hier völlig klar zu sehen vermeine, hat auch mit Corona zu tun. Denn Corona wirkt (das ist wirklich nicht von mir) wie ein Brennglas. Die Seuche hat gezeigt – und sie zeigt es noch immer – wie ungerecht, wie schwach und fragil, wie nachlässig und durchsetzungsschwach die deutsche Politik, unser gesellschaftliches, unser föderatives System ist. Wir erleben das im Brennglas selbst, dort, wo der Staat weder in der Lage ist, Verordnetes durchzusetzen, noch die Bereitschaft zeigt, wichtige, besonders gefährdete Mitglieder der Gesellschaft ausreichend zu schützen und leistungsgerecht zu bezahlen*. Wir erleben das bei unzureichender Aufarbeitung von NSU-Verbrechen, bei fehlender oder schleppender staatlicher Hilfe in den Überschwemmungsgebieten, bei überinterpretierenden Flüchtlings-, Gender-, Rassismus-, Antisemitismus und Identitätsdiskussionen, bei fehlenden oder inkompatiblen Polizei- und Krankheitsregistern, bei Ignoranz und geduldetem Unmut, was die sachliche Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte angeht. Wir erleben eine „Multi-Kulti-Toleranz“ gegenüber kriminellen Clans, bei Gefährdern, ja selbst bei Messerstechern, die immer mal durch die Hintertür abdriften können. Wir erleben totales Stillschweigen, wenn es um ein ungewolltes, aber dennoch relevantes Zusammenspiel von Schleppern und Seerettern geht, wenn irgendwann deutlich angesagt werden müsste, dass kurdische Flüchtlinge, die zwischen Polen und Belarus stranden, Wirtschafts- und nicht Flüchtlinge aus akuter Not heraus sind.
Der „infame Witz ist“, dass die deutsche Politik auf Druck des BDI Wirtschaftsflüchtlinge durchaus einlassen möchte – wenn sie denn qualifiziert sind und deutschen Personalmangel beseitigen helfen. Nur funktioniert das nicht so sortiert. Und es ist auch ein widerlicher Brain Drain, der arme Länder um ihre wenigen ausgebildeten und fluchtmutigen Arbeitskräfte bringt. Klar: In diesen armen Ländern gibt es oft keine Arbeit für ausgebildete Einheimische. Was dann keinesfalls heißen darf: Diese Leute absaugen. Sondern: Die Situation in diesen Ländern verbessern helfen, damit die besten, ich meine: die o.a. Leute am Aufbau teilnehmen können. Die bisherige deutsche Politik zielt auf Absaugen, was nur dazu führt, dass arme Länder noch ärmer und unterstützungsbedürftiger werden. Ein irrsinniger Irrweg- der nur „liefernden Konzernen“ Vorteile verschafft (subventionierte Entwicklungshilfe).
Der deutsche Staat ist nicht fähig durchzugreifen, wenn Coronaleugner unmaskiert und ohne Abstände einzuhalten auf verbotenen Spaziergängen unterwegs sind. Dabei wäre es ein Leichtes, das fehlende Signal zu setzen, dabei wäre es echt weinfach, zehn oder zwanzig Leute einzukesseln und spürbar abzustrafen. Einfach um abzuschrecken. Der deutsche Staat ist ebenso unfähig durchzugreifen, wenn die organisierte Kriminalität Blasen schlägt. Razzien der Polizei verkommen zu reinen ShowVeranstaltungen ohne sichtbare Folgen (welcher Clanchef ist je im Gefängnis gelandet, welcher unfähige Ermittler/Ministerpräsident zurückgetreten?). Deutschland ist heute der Hort von Tausenden Verbrechern, von potentiellen Schläfern, die nahezu unbehelligt darauf aus sind, das deutsche Rechtssystem auszuhebeln/zu stürzen. Wir bieten denen, die das Grundgesetz verlachen, umgehen oder öffentlich attackieren, Rechte, die es so nirgendwo gibt und scheitern an den bestbezahlten Anwälten dieser Klientel. Ganz gleich, ob es dabei um Neonazis, ClanChefs oder Impfverweigerer geht.
Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden hier zu Lande als heilige, unantastbare Güter geführt, obwohl auch sie individueller Verantwortung und roter Linien bedürfen. Nichts davon darf grenzenlos verfügbar, sprich: leistungslos abgreifbar sein – ist es aber vielfach.
Der Rechtsstaat wird heute von drei Seiten bedroht: Von denen, die ihn aufkündigen/stürzen wollen, von denen, die ihn ausnutzen, dann aber zu bequem sind, um ihn zu schützen und von denen, die den Kanal von all den Misshelligkeiten übervoll haben. Wer die akute Gefahr nicht sieht, sollte wissen, dass die derzeit noch überschaubare Schar von naziaffinen Querdenkern in unserer freiheitlichen, dieser so falsch verstandenen Demokratie schnell, vielleicht sogar exponentiell wachsen kann – sofern es die Bedingungen hergeben. Demokratie und Freiheit implizieren immer auch Verantwortung, gegenseitigen Respekt und ein striktes Bemühen um den Selbsterhalt. Doch gerade hier liegen die schlimmsten Versäumnisse.
Für meine Begriffe braut sich hier etwas zusammen, was schlimmer ist als die „Machtübernahme der Migranten durch reine Vermehrung“ (pfui Teufel, Herr Sarrazin!), hier etabliert sich Stück für Stück etwas, das ich sehr verkürzt AfD-Staat nennen möchte.
*ich denke an das medizinische Personal in Krankenhäusern und ArztPraxen, an die Polizisten, an die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, an die Zahntechnik-MTAs (die in die Mündern von Ungeimpften blicken müssen!), an Menschen, die tausende von SupermarktKassen bedienen …
Bild: Menschen-in-Hanau.de
106.000 Neuinfektionen an einem Tag! Keine Frage: Boris Johnson nimmt bewusst die Durchseuchung der Bevölkerung in Kauf – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vermutlich stecken maßgebliche Vertreter der angeschlagenen Wirtschaft hinter dieser „Strategie“ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-omikron-101.html
Man kann nur hoffen, dass der britische Weg keine Nachahmer findet. Und dass Berichte über eine gewisse Harmlosigkeit von Omicron der Wahrheit entsprechen.
Ganz recht: Bis jetzt hat sich gegenüber Merkel nicht viel verändert. Eine wirtschaftsliberale Ansage der FDP, eine russland- und chinafeindliche Position der Grünen, und nun auch noch die Nackenschläge der Seeheimer. Vor allem Letzteres kann einem die Wut hochtreiben. Rechte SPDler sind erfahrungsgemäß CDUler – nur eben nicht so ehrlich. Bei den Schwarzen steht drin, was sie wollen und sie machen auch so.
Ja, leider hat sich in dieser auf Veränderung getösten Regierung ein konservativer Haufen gebildet, der uns bereits jetzt Probleme bereitet. Denn niemand kann glauben, dass eine völlig unerfahrene Beerbock, eine ebenso blinde WiederBundeswehrFrau Lambrecht, geschweige denn der von Vorurteilen berauschte RusslandBashing-Nachquatscher Michael Roth etwas Gutes bewegen kann https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-roth-spd-ueber-russland-wir-sollten-nicht-auf-putins-propaganda-reinfallen-a-71490b2a-d930-46db-a183-6aae7784bb3d. Statt das Minsker Abkommen kraftvoll mit neuem Leben zu erfüllen, folgt man quasi sklavisch den amerikanischen Vormachtansprüchen und Hetztiraden. Und begreift nicht im Mindesten, dass die latente Gefahr eines heißen Konflikts ausschließlich durch Gespräche, durch Kooperation, durch eine insgesamt friedliche Haltung beseitigt werden kann.
Alles andere habe ich erst vor Kurzem ausführlich erläutert https://www.stoerfall-zukunft.de/3949-2/
Der dumme Streit um Nordstream 2 hätte nur Sinn, wenn jemand eine vollständige Energiebilanz auf den Tisch legen und konkrete Alternativen für die Versorgung benenne würde. Doch selbst Claudia Kempfert ist nur am Abwiegeln, denn begründen lässt sich das Abwehrgeschrei nirgendwie. Wer mir erzählen will, dass die Gasleitung ohne Sinn und Verstand geplant worden sei, ist ein Dummkopf. Schließlich wissen wir, dass Gas angesichts der Energiewende – also bei Loslösung von Atomkraft und Kohle – dringend als Brückentechnologie benötigt wird. Noch zwingender, weil die Braunkohle schon 2030 auslaufen soll und muss. Nordstream 2 zu blockieren hat nur eine Grund: die Russen – wie immer – zu düpieren. Sie sollen die Finger von der Ukraine lassen, obwohl sie garnicht vorhaben, einen anderen Weg als den des Minsker Abkommens zu beschreiten. Angesichts der heftigen Truppenbewegungen der Amerikaner in den baltischen Staaten und in Polen, angesichts der massiven Aufrüstung der Ukraine mit modernen amerikanischen Technologien und Waffen, angesichts des latenten Beschusses der Separatisten, also: angesichts der massiven Verletzungen des Minsker Abkommen durch die Ukraine, fällt das schwer. Truppenkonzentrationen auf russischer Seite sind daher nichts anderes als die gegnerischen Drohgebärden. Nur werden letztere von unseren Medien ausgeblendet bzw. unter den Teppich gekehrt. Bezeichnend ist, dass es zu Minsk 2 seit mehr als einem Jahr keinerlei westliche Pressemitteilung gibt, sprich: dass sich niemand in der EU um einen gerechten Frieden – mit einer Autonomie für Donezk und Lugansk bemüht.
Simon Tisdall sieht die EU sogar völlig machtlos. Allein die USA, Russland und die Ukraine könnten etwas bewegen – wenn denn der Wille da wäre https://www.freitag.de/ausgaben/5021. An dem fehlt es aber offenbar. Vermutlich, weil die Krise von der Ukraine und den Amerikanern bewusst aufrecht erhalten werden soll. Es macht sich eben gut, weil man Russland auch bei ständiger eigener Provokation weiterhin in der „MoralKlemme“ halten kann. Ergäbe sich da ein kleiner StellvertreterKrieg, ließen sich auch moderne amerikanische Waffen mal testen. Und der Druck auf die noch unwilligen EU-Mitglieder, die bislang nichts vom NatoBeitritt der Ukraine halten, würde automatisch steigen. Gute Aussichten also für eine weitere Einkreisung Russland – die man trotz gegenteiliger Zusagen an Gorbatschow planmäßig fortführen kann (damals hatte man sogar zugesagt, den Einfluss der Nato nicht einmal auf das Gebiet der damaligen DDR auszudehen, geschweige denn …) https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung.
Ich bin wohlgemerkt kein sturer Parteigänger Putins. Ich finde weder die Anexion der Krim richtig (obwohl die Jahrhunderte lang zu Russland gehört hatte und von Chrustschow eher „scherzhaft“ und unter dem Gesichtspunkt einer endlos währenden Sowjetunion an die Ukraine verschenkt wurde – was heute völkerrechtlich ohne Belang ist, denn verschenkt ist verschenkt!), noch würde ich jemals einen Anschluss von Donetz oder Luganzk an Russland gutheißen. Ganz im Gegenteil!
Aber wir kennen die USA, wir kennen die Kriege, die welche Regierungen auch immer vom Zaun gebrochen haben, wenn Vorherrschaftsansprüche, ungetestete neue Militärtechnologie oder volle GranatenSilos dies „nützlich“ erscheinen ließen. Auch in Osteuropa stellt sich die Frage, was die Amis in Polen, in den baltischen Ländern und in der Ukraine verloren haben. Sie sind dort seit Jahren mit Truppen und Ausrüstungen zugange und nebenbei gut damit beschäftigt, die EU auseinanderzudividieren. Dies zu erkennen und endlich dagegen vorzugehen, ist ein Gebot der Stunde – für ein Europa, das sich endlich auf sich selbst besinnt und Stärke zeigt. Eine Stärke, die dem Frieden dient. Leider ist von Seiten der EU zur Zeit nichts als die gewohnte devote Haltung zu spüren. Sieht man mal von einem bemerkenswerten, leider von den Medien weitgehend verschwiegenen Rückgriff auf die Vernunft ab. Gemeint ist das Statement vom 5. Dezember 2021, das unter dem Motto „Raus aus der EskalationsSpirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland!“ ein sofortiges Moratorium zum Fall UKRAINE fordert. Unterstützt wird die Initiative von 28 ehemaligen deutschen Diplonaten und hohen Militärs (sie waren Generalinspekteur der Bundeswehr oder NATObotschafter in Brüssel!), die unverzüglich einen auf zwei Jahre angesetzten Verhandlungsprozess ohne Vorbedingungen sowie den Verzicht auf weitere Truppenstationierung an der Westgreze Russlands fordern https://www.freitag.de/ausgaben/5021.