Keine Ahnung, ob es der Jahreswechsel oder aber eine latente Befürchtung aus dem Vorjahr ist: Ich halte die Demokratie in Deutschland für akut bedroht. Ja, es treibt mir geradezu die Wut ins Gesicht, wenn ich sehe, wie die Politik Macht und Werte des Rechtsstaates außer Acht lässt, in Frage stellt oder gar ausverkauft. Was ich hier völlig klar zu sehen vermeine, hat auch mit Corona zu tun. Denn Corona wirkt (das ist wirklich nicht von mir) wie ein Brennglas. Die Seuche hat gezeigt – und sie zeigt es noch immer – wie ungerecht, wie schwach und fragil, wie nachlässig und durchsetzungsschwach die deutsche Politik, unser gesellschaftliches, unser föderatives System ist. Wir erleben das im Brennglas selbst, dort, wo der Staat weder in der Lage ist, Verordnetes durchzusetzen, noch die Bereitschaft zeigt, wichtige, besonders gefährdete Mitglieder der Gesellschaft ausreichend zu schützen und leistungsgerecht zu bezahlen*.  Wir erleben das bei unzureichender Aufarbeitung von NSU-Verbrechen, bei fehlender oder schleppender staatlicher Hilfe in den Überschwemmungsgebieten, bei überinterpretierenden Flüchtlings-, Gender-, Rassismus-, Antisemitismus und Identitätsdiskussionen, bei fehlenden oder inkompatiblen Polizei- und Krankheitsregistern, bei Ignoranz und geduldetem Unmut, was die sachliche Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte angeht. Wir erleben eine „Multi-Kulti-Toleranz“ gegenüber  kriminellen Clans, bei Gefährdern, ja selbst bei Messerstechern, die immer mal durch die Hintertür abdriften können. Wir erleben totales Stillschweigen, wenn es um ein ungewolltes, aber dennoch relevantes Zusammenspiel von Schleppern und Seerettern geht, wenn irgendwann deutlich angesagt werden müsste, dass kurdische Flüchtlinge, die zwischen Polen und Belarus stranden, Wirtschafts- und nicht Flüchtlinge aus akuter Not heraus sind.

Der „infame Witz ist“, dass die deutsche Politik auf Druck des BDI Wirtschaftsflüchtlinge durchaus einlassen möchte – wenn sie denn qualifiziert sind und deutschen Personalmangel beseitigen helfen. Nur funktioniert das nicht so sortiert. Und es ist auch ein widerlicher Brain Drain, der arme Länder um ihre wenigen ausgebildeten und fluchtmutigen Arbeitskräfte bringt. Klar: In diesen armen Ländern gibt es oft keine Arbeit für ausgebildete Einheimische. Was dann keinesfalls heißen darf: Diese Leute absaugen. Sondern: Die Situation in diesen Ländern verbessern helfen, damit die besten, ich meine: die o.a.  Leute am Aufbau teilnehmen können. Die bisherige deutsche Politik zielt auf Absaugen, was nur dazu führt, dass arme Länder noch ärmer und unterstützungsbedürftiger werden. Ein irrsinniger Irrweg- der nur „liefernden Konzernen“ Vorteile verschafft (subventionierte Entwicklungshilfe).

Der deutsche Staat ist nicht fähig durchzugreifen, wenn Coronaleugner unmaskiert und ohne Abstände einzuhalten auf verbotenen Spaziergängen unterwegs sind. Dabei wäre es ein Leichtes, das fehlende Signal zu setzen, dabei wäre es echt weinfach, zehn oder zwanzig Leute einzukesseln und spürbar abzustrafen. Einfach um abzuschrecken. Der deutsche Staat ist ebenso unfähig durchzugreifen, wenn die organisierte Kriminalität Blasen schlägt. Razzien der Polizei verkommen zu reinen ShowVeranstaltungen ohne sichtbare Folgen (welcher Clanchef ist je im Gefängnis gelandet, welcher unfähige Ermittler/Ministerpräsident zurückgetreten?). Deutschland ist heute der Hort von Tausenden Verbrechern, von potentiellen Schläfern, die nahezu unbehelligt darauf aus sind, das deutsche Rechtssystem auszuhebeln/zu stürzen. Wir bieten denen, die das Grundgesetz verlachen, umgehen oder öffentlich attackieren, Rechte, die es so nirgendwo gibt und scheitern an den bestbezahlten Anwälten dieser Klientel. Ganz gleich, ob es dabei um Neonazis, ClanChefs oder Impfverweigerer geht.

Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden hier zu Lande als heilige, unantastbare Güter geführt, obwohl auch sie individueller Verantwortung und roter Linien bedürfen. Nichts davon darf grenzenlos verfügbar, sprich: leistungslos abgreifbar sein – ist es aber vielfach.

Der Rechtsstaat wird heute von drei Seiten bedroht: Von denen, die ihn aufkündigen/stürzen wollen, von denen, die ihn ausnutzen, dann aber zu bequem sind, um ihn zu schützen und von denen, die den Kanal von all den Misshelligkeiten übervoll haben. Wer die akute Gefahr nicht sieht, sollte wissen, dass die derzeit noch überschaubare Schar von naziaffinen Querdenkern in unserer freiheitlichen, dieser so falsch verstandenen Demokratie schnell, vielleicht sogar exponentiell wachsen kann – sofern es die Bedingungen hergeben. Demokratie und Freiheit implizieren immer auch Verantwortung, gegenseitigen Respekt und ein striktes Bemühen um den Selbsterhalt. Doch gerade hier liegen die schlimmsten Versäumnisse.

Für meine Begriffe braut sich hier etwas zusammen, was schlimmer ist als die „Machtübernahme der Migranten durch reine Vermehrung“ (pfui Teufel, Herr Sarrazin!), hier etabliert sich Stück für Stück etwas, das ich sehr verkürzt  AfD-Staat nennen möchte.

*ich denke an das medizinische Personal in Krankenhäusern und ArztPraxen, an die Polizisten, an die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, an die Zahntechnik-MTAs (die in die Mündern von Ungeimpften blicken müssen!), an  Menschen, die tausende von SupermarktKassen bedienen …

Bild: Menschen-in-Hanau.de