Ja sicher: Sie haben das falsche, das Unwort auf dem Banner. Und sie treiben in einem Pulk, der hier und da rechtslastig ist. Aber wie hätten sie denn auf sich aufmerksam machen sollen, etwa in einer Hundertschaft, die niemand sieht, die niemand wahrnimmt. Solche Minitruppe ist außen vor. Wobei ihr Anliegen alles andere als marginal ist. Eine gerade veröffentliche Dresdner Studie hat die Legende widerlegt, dass Pegida ein Nazihaufen und die Mitglieder vor allem zweifelhafte Ganoven seien. Im Gegenteil: Pegida repräsentiert auch unzufriedene Mittelständler, Leute, die gut gebildet sind, jetzt aber – vor allem von der Politik (auch und zu Recht von Merkels Spar-Politik) – die Schnauze voll haben. Und sie repräsentiert überforderte Bürger, die in Dörfern Asylunterkünfte untergeschoben bekommen – wobei die Zahl der Asylanten zuweilen 50% der Einwohnerschaft übertreffen http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-22-01-2015/pegida.html. Viele der Protestler haben es satt, von den Medien belogen zu werden, begehren auf gegen die Auslassungen und Verzerrungen der Ukraine- und Nahost-Berichterstattung. Ihnen dröhnt noch in den Ohren, dass sich Journalisten der ARD trotz Maßreglung durch den ARD-Programmbeirat frech anmaßten, alles richtig gemacht zu haben. Und sie verweigern das noch gestern verbreitete, zum Draufschlagen präparierte Bild eines Demo-Zuges, der nur EINES vorhat: Muslime aus Deutschland zu vertreiben. Eine konsequente Ablehnung der rechten Hardliner ist richtig und zwingend notwendig. 18.000 Demonstranten in diesen Sack zu stecken, aber eine gemeine Diskreditierung der überwiegenden Mehrheit, die völlig anderes im Sinn hat. Heute lese ich sogar in der Süddeutschen Zeitung, dass es bei Pegida Leute gebe, die pro Putin skandierten und dann wohl für eine Diktatur in Deutschland stünden. Wie verlogen, dumm und arrogant solche Auslegung daherkommt! Dabei geht es doch nur um die längst überfällige Korrektur in der Außenpolitik. Die Konfrontation mit Moskau muss beendet werden.
Politik und Medien sind offenbar weder gewillt, noch fähig, zu differenzieren. Ja, es fehlt sogar an der einfachsten Logik. Wie, frage ich, können Leute, die die Einwanderungspraxis hinterfragen und ordentlich geregelt wissen wollen, a priori Nazis sein. Und sind das nicht eigentlich Linke, die die einseitige Unterstützung der Medien für ein von Rechtsextremisten durchsetztes Kiewer Regime anklagen. Wer diese Fragen nicht zu beantworten bereit ist, wird sich morgen schon 30.000 Demonstranten gegenübersehen. Die oft mit bloßen Parolen aufgeheizten Gegen-Demos können da gar nichts bewirken. Vor allem dann nicht, wenn diese – wie kürzlich in Freiburg geschehen – genauso dumme Parolen bewegen wie die Irrläufer in Dresden: „Wo bleibt das Hochwasser, wenn man es braucht?“ (ARD/Tagesthemen vom 23. Januar 2015)
Nein, hier wird wieder einmal die Keule geschwungen, weil es Arbeit macht, Geld kostet und unbequem ist, die 19 Programmpunkte der Pegida nach relevanten Diskussionsansätzen zu durchsuchen http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf , weil es zum Lösen der Probleme entweder geistig nicht reicht oder parteipolitische Pfründe in Gefahr sind. Natürlich müssen Zuwanderungspolitik und Integration, müssen Nothilfen und Asylprozeduren gründlicher als bisher durchdacht und in der EU abgestimmt werden. Und natürlich muss man Merkels Sparpolitik, die Investitionen in Südeuropa so gut wie unmöglich macht, in Frage stellen. Doch bisher existieren auf diesen Strecken nur lästige, halbherzig betriebene Baustellen, die von Politik und Medien mit Worthülsen befestigt werden. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ebenso wie in Sachen Ukraine zweckdienlich und gleichgeschaltet (man möchte fast sagen: regierungsamtlich) geblökt – und wenn nötig – draufgeschlagen wird. Man ist – ob man will oder nicht – an die Antisemitismus-Keule erinnert, mit dem man immer mal erfolgreich die Kritik am israelischen Establishment, am Schlächter Netanjahu und seinen Mannen deckeln konnte. Einfach ekelhaft!
Wenn die so heftig beschworene Pressefreiheit in Wirklichkeit darin besteht, den mächtigen, überall dominierenden Medienkonzernen alles zu gestatten, was Profit und Machtanspruch festigt, sind wir arm dran. Kleine Zeitungen, Radiostationen und Verlage sind heute ohnehin im Schwitzkasten – meist ökonomisch, oft auch politisch. In Nordrhein-Westfalen gibt es EINE mächtige Tages-Zeitung mit relevantem Regionalteil (die erzkonservative Rheinische Post) und kein Gegenstück. Und bei den Wochenzeitungen (bis auf DER FREITAG) auch nur konservative Blätter, die einem zum Hals heraushängen. Auf Charlie Hebdo zu verweisen, dieses Blatt so aufs Schild zu heben, wäre niemandem in Frankreich und Europa eingefallen, hätte es nicht die furchtbare Bluttat gegeben. Mit einer Auflage von gewöhnlich 60.000 Stück hat Charlie bisher wenig bewegt. In Zukunft wird das nicht anders sein.
Meinungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter, wenn sie funktionieren und durch demokratische Kontrolle gedeckt sind. Auch hier sind Monopole von Übel und fehlende Selbstkritik ein Zeichen dafür, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. Ich bin ein erklärter Gegner der Nazis und der AfD, doch andererseits verlange ich, dass Politik und Presse endlich von Todschlagargumenten ablassen, solide Arbeit leisten und überzeugende Lösungen für die Probleme unserer Zeit abliefern.

Ich weiß, dass ich jetzt harsche Kritik ernte, und doch behaupte ich: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist mehr als oberflächlich angelegt, viele sind nur mäßig, zumeist einseitig gebildet, zu 70% politisch uninteressiert, und deshalb vor allem auf dieser Strecke „unterbelichtet“, oder sagen wir es einfach: Die meisten glauben, die immer komplizierter werdende Welt weder verstehen noch beeinflussen zu können. Und sitzen in dieser Hilflosigkeit den Schlagzeilen der Massenmedien auf und … beten sie nach – wöchentlich, täglich, oft stündlich. Nur so sind Pegida – und jetzt topaktuell – die gleichgeschaltete Betroffenheits-Geste zu den Morden in Frankreich zu begreifen. Dass hier von der Politik kräftig nachgefeuert wird, um im Beliebtheitsranking ein paar Plätze nach oben zu kommen (der blasse Hollande und die tatenlose Merkel sind wieder Spitze), um dann auch Dinge durchzusetzen, die nach normalem Demokratieverständnis nie und nimmer die Parlamente passiert hätten, liegt auf der Hand. Gestern kamen in Paris anderthalb Millionen zusammen – um ein Zeichen zu setzen – wohlwissend (oder auch „nicht schnallend“), dass muslimische Selbstmordattentäter durch nichts zu bremsen sind – auch nicht durch große Demonstrationen. Aber offenbar wollte man es nicht versäumen, die Massenmeinung/GegenDrohgebärde bekundet zu haben und das heißt – wir lassen uns die Presse- und Meinungsfreiheit um kein Jota kürzen – und wenn ihr uns das in Frage stellt, gibt’s auf die Fresse. Mehr war da nicht, mehr heißt das nicht. Von Aufrufen zur Beruhigung, von Frieden … keine Spur.
Natürlich ist die Angelegenheit viel komplexer als das spontane „BleistiftErhebungen“ weismachen. Alles, auch die furchtbaren Ereignisse in Frankreich, haben mit den Anfängen zu tun. Um die aber kümmert sich kaum jemand, auch darum nicht, wie Muslime wirklich ticken. Die Amerikaner sind Weltmeister auf dieser Strecke – Irak und Afghanistan waren und sind Brandstätten dieser Ignoranz.
Wer sich zu Muslimen, zu ihnen und ihrem Weltbild äußern möchte, sollte zumindest die folgenden vier oder ein paar gleichwertige Quellen studiert haben: Peter Scholl-Latour – der Fluch der bösen Tat; Jürgen Todenhöfer – Warum tötest Du, Zaid; DER SPIEGEL-5/2014: Hundert Jahre Krieg; „Gelobtes Land“, Spielfilm/Doku von Peter Kosminsky http://www.ndr.de/kultur/buch/tipps/Politisches-http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/literatur/todenhoefer_zaid.htm ; Buch-Der-Fluch-der-boesen-Tat-von-Peter-Scholl-Latour,scholllatour130.html; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124719307.htmlhttp://www.arte.tv/de/blick-nach-vorn-ohne-zorn/6565218,CmC=6615340.html
Spätestens dann nämlich wird er eines begreifen: Der Hass auf den Westen, speziell auf die USA, Frankreich und Großbritannien hat mannigfaltige Gründe, die in der Historie des arabischen Raums, sprich: in der raffgierigen, ausbeuterischen und damit auch dummen Politik der westlichen Mächte begründet sind. Das reicht bis in die Vorgeschichte des 1. Weltkrieges zurück und zieht sich als Blutfaden bis in die Gegenwart. Dass eine Entsprechung der westlichen Aufklärung, folglich die Trennung von Kirche und Staat, dass Menschenrechte „westlicher Bauart“ im muslimisch geprägten Raum völlig oder nahezu gänzlich ausblieben, hat die Sache weiter verkompliziert. Was wir inzwischen vor uns sehen, sind grundverschiedene Auffassungen zu ethischen, vor allem aber religiösen Fragen und natürlich das im Arabischen verwurzelte Gefühl, überholt, unterjocht, entwurzelt und gedemütigt worden zu sein. Nicht erst mit den willkürlichen, jeder ethnischen Gegebenheit widersprechenden Grenzziehungen und Staatenbildungen (Syrien, Libanon, Irak, Jordanien …), sondern durch alles, was an Folgen daraus erwuchs. Wie etwa die unzähligen Kriege, die in den Irak- und Afghanistan-Schlächtereien ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten. Es dürfte fast ausschließlich dieses latent vorhandene Gefühl der Unterlegenheit, des Verdrängtseins und der Würdeverletzung sein, das viele Muslime anfällig macht für die Hasstiraden und brutalen Massaker der islamistischen Eiferer. Die nämlich hätten mit ihren militanten Koran-Zitaten, dem überholten Rechtsbegriffen der Scharia und den darauf fußenden Attentaten und Menschenrechtsverletzungen nie landen können, wenn es eine Politik der gegenseitigen Achtung, des Ausgleichs, der Entschädigungen für begangenes Unrecht, gepaart mit fairen Wirtschaftsbeziehungen zwischen „Morgen- und Abendland“ gäbe. Ich bin nicht Charlies Meinung weiterlesen →

… braucht eine deutliche Abgrenzung

Werden da die „echten“ deutschen Friedensaktivisten gerade bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt? Drängt da ein unwissender, emotional erregter, ansonsten aber eher vor sich hin träumender Teil unserer Gesellschaft plötzlich in düstere Kolonnen, die mal Putin, mal Poroschenkow, immer aber die bösen Islamisten verdammen? Vor Wochen gab sich das noch klarer. Da wurde gegen die entstellende Berichterstattung von ARD und ZDF in Sachen Ukraine protestiert. Da ging es heftig gegen den IS, doch gleichzeitig auch gegen deutsche Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Da stand der Frieden noch weitgehend unbeschädigt auf der Agenda. Dann aber vermischte sich alles völlig regellos und waberte schließlich nahezu eingleisig. Plötzlich ging es nur noch gegen die Islamisten, sprich: Salafisten, dann aber mit sehr viel mehr Schwung gegen alles, was den Islam in Deutschland hoffähig macht. Zu viele Muslime, stöhnte die Qualle – ein Gebilde, dass sich selbst aufbaute, ergänzte und anstachelte. Was da in Dresden abging und sich heute über die sächsische Landeshauptstadt hinaus ausbreitet, ist beispiellos. Gerade dort, wo der Anteil zugewanderter Migranten besonders gering ist, bäumt sich die Schar der Verächter. „Wir sind das Volk“ brüllen die und beschmutzen, was uns allen wichtig war/ist. Dieser „Gemengeschar“ treten dann ebenso viele Multi-Kulti-Bunti-Anarchi entgegen – deren Standort auch nicht immer klar auszumachen ist. Noch treffen die Gruppierungen nicht aufeinander. Noch trennt sie ein massives Polizeiaufgebot. Aber demnächst? Könnte nicht morgen schon so etwas wie ein kleiner Bürgerkrieg stattfinden? Etwas, dass bestimmt und nach klaren Winkelzügen geordnet den Ruf absondert: Bleibt, wo der Pfeffer wächst! Deutschland ist alles andere als ein sicheres Land. Und sein Luxus ein Gral für Gutbetuchte, umkränzt von Scheinblüten.

Sicher: Deutschland kann nur so viele Flüchtlinge/Migranten aufnehmen wie politisch aushaltbar ist. Gegen massiven Widerstand läuft nichts – allenfalls die Wiederholung von Hoyerswerder und Mölln. Angesichts der Weigerung gut situierter Länder, ebenfalls Hilfe – und zwar in gleichem Umfang – zu leisten, steht die Politik nackt da. Sie soll auch hier den Vorreiter spielen, was alles andere als fair, aber angesichts deutscher Wohlsituiertheit wohl angesagt ist. Das ist so ähnlich wie Italien und Lampedusa, noch aber verlustloser.

Es geht auch um Arbeitsplätze. Vor allem im Osten. Diejenigen, die die wenigen noch verfügbaren Jobs ausfüllen, fühlen sich bedroht. Und die Arbeitslosen noch aussichtsloser in die Ecke gedrängt. Ja, die Schere zwischen ARM und REICH öffnet sich hier zu Lande immer mehr. Die Wirtschaft interessiert das nicht. Sie agiert wie immer gnadenlos. Sie braucht gut ausgebildete, preiswerte Arbeitskräfte. Und die finden sich zunehmend in zugereisten Ausländern, in Spaniern, Portugiesen, morgen vielleicht auch in Syriern und Afrikanern. Wer einmal den Fuß in der Tür hat, nimmt ihn nicht wieder heraus. Und den Konzernen ist es scheißegal, wer die anstehende Arbeit ableistet. Hauptsache sie wird … und das in der notwendigen Qualität. Wenn dann die Regierenden den aufkommenden Brain Drain durch Lockrufe zusätzlich schüren, wenn sich also die Lobbyisten nach und nach durchsetzen, dann lassen sich die Produktionskosten noch einmal senken, was die ohnehin exzellente Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (aber sagen wir besser: der großen deutschen Player) neuerlich steigert. Davon hat der kleine Mann herzlich wenig, denn die Steuern der Unternehmen, die ihm über Infrastruktur-Maßnahmen der öffentlichen Hand theoretisch zustünden/zufließen müssten, werden Zug um Zug ausgedünnt. Siehe Luxemburg!

Wenn es den Interessierten also gelingt, die Migrantenflut durch abschreckende Ereignisse wie Straßenschlachten und Pogrome einzudämmen und andererseits die Möglichkeit für gut ausgebildete Fachkräfte eröffnet wird, die Green- oder Blue-Card zu erwerben, dürfte sich einiges zu Gunsten des marodierenden Neoliberalismus ordnen. Genau so scheint das Ziel definiert. Bleibt die Frage nach den Drahtziehern. Sind diejenigen, die für ausbleibende Resultate bei den NSU-Prozessen sorgen, auch auf dieser Baustelle aktiv? Ist es das geheime Kalkül der großen Volksparteien, auf der einen Seite den heuchlerischen, migrantenfreundlichen Schleim abzusondern und im Backstage heimliche Hetze zu betreiben?

Ich weiß nicht, in welcher Gruppe ich demonstrieren sollte. Für die Pegida und ihre zahlreichen Ableger habe ich nichts übrig, obwohl auch in diesen, von Rechtsextremen durchsetzten „Truppen“ Forderungen aufgemacht werden, die man ernst nehmen sollte. Nur leider scheinen die allzu oft in huliganen, anarchistischen oder neofaschistischen Kontexten zu schwimmen.

Die Gegen-Demo umfasst einige der maßgeblichen Parteien und Organisationen, auch Kirchen und Migranten-Verbände. Selbst die Gewerkschaften (ja, wie viele eigentlich?) tönen mit. Doch größere Pulks der LINKEN, der attacis und campactis sucht man vergebens. Hier dürfte es ähnlich unschlüssig zugehen wie in meinem Kopf und Studierzimmer. Wer schon will mit CDU-Leuten gegen Rechts antreten, wenn er vermuten muss, dass eben diese mit der zweiten Arschbacke im falschen Club sitzen. Dort nämlich, wo die große Verschwörung angeheizt/ignoriert oder gebilligt wird.

Was wir brauchen, ist massiver Druck auf die Regierenden. Auf diejenigen, die die Suppe einfach kochen lassen – ohne Rezepte, ohne Konzepte. Merkel muss endlich Farbe bekennen. Sie muss sich von der Sparpolitik verabschieden (die wegen weiter einbrechender Wirtschaft in den Südländern ganze Heerscharen von ausländischen Fachkräften nach Deutschland schwemmt), sie muss klare Ansagen zur Zuwanderungspolitik machen, einen Gleichheitsgrundsatz für Migration in der gesamten EU einfordern/durchsetzen, die zugewanderten Migranten sinnvoll unterbringen, die Asylverfahren beschleunigen und gleichzeitig dem neofaschistischen Mob die Grundlagen entziehen. Letzteres geschieht am besten dadurch, dass man im öffentlichen Bereich mehr Arbeitsplätze schafft. Jeder weiß, dass allein in der Daseinsfürsorge Tausende Pflegekräfte, bei den Ordnungskräften Tausende von Polizisten, bei der Steuerfahndung ebenso wie bei der Massentierhaltung Tausende von Inspektoren fehlen. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Aber NEIN! Schäuble will die lügnerische schwarze NULL. Keine neuen Kosten, obwohl all das, obwohl auch tausende, akute Infrastrukturmaßnahmen nach Geld schreien.

Da kann ich nur sagen. Das Geld ist da. Nehmen wir’s von der Bundeswehr und lassen die künftig … schön zu Hause !