Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth

Politik

Dieses Unbedingte darf nicht das letzte Wort sein

Ich verurteile das von der Hamas verübte Massaker auf das Schärfste! Nichts rechtfertigt einen solchen Angriff!

Ich empfinde Trauer ob der vielen, durch die Hamas getöteten und verschleppten Opfer

Ich stehe – wie der deutsche Staat  – zum Existenzrecht Israels, gleichzeitig aber auch zu allen zu den Juden, die für den Rechtsstaat, faire Koexistenz, Menschenrechte  und Frieden in der Welt eintreten.

Ich habe Verständnis für Israels Rachfeldzug in Gaza, billige aber die Unverhältnismäßigkeit des militärischen Einsatzes in keiner Weise.

 

Es ist einfach unerträglich, wie jetzt auch die Klimabewegung wegen einer Thunberg-Haltung (die uns wahrscheinlich auch schräg serviert wird) auseinandergebrochen wird. Gestern die Infragestellung von 60 Mrd. Euro für Klimamaßnahmen, heute das.

Szenenwechsel: Es ist einfach unerträglich, dass die Linken im SPIEGEL 47/2023 ganz schnell mal und pauschal zu Judenfeinden erklärt werden und dass der Antisemitismusbegriff in vorauseilendem Gehorsam mal wieder nicht deutlich definiert wird (Antisemitismus ist Feindlichkeit gegenüber dem Juden als Menschen. Diese Haltung hat nichts mit einer Protesthaltung gegen die brutale Politik der israelischen Regierung und den ihr anhängenden radikalen Eiferern zu tun).

Der Nahostkonflikt produziert unentwegt neuen Hass auf Israel. Statt politisch und mit  Druck eine faire Zweistaaten-Lösung für Israel und Palästina anzugehen, glauben die Radikalen um Netanjahu das Problem mit der Auslösschung der Hamas lösen zu können. Ein fataler Irrtum – bei der Hydra, die sich hundertfach erneuert.

Dumm, dass Deutschland nicht differenziert und die bedingungslose Unterstützung befiehlt. Diese Haltung ist Gift für unsere und die europäische  Gesellschaft. Sie bringt Juden in ganz Europa in immer größere Gefahr. Deborah Feld man hat das in ihrem Beitrag umfassend und deutlich formuliert https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/deborah-feldman-habeck-entscheidet-sich-fuer-israel-uns-juden-laesst-er-im-stich. Nur eine solche Haltung ist unter den gegebenen Bedingungen akzeptabel. Aber die Extremisten auf beiden Seiten wollen weder den Frieden noch eine Zwei-Staaten-Lösung – weil sie dann „weg sind vom Fenster“.

Die verdammte Hamas, die wirklich fast alles Rückwärtsgewandte in dieser Welt repräsentiert (Hass auf Menschen und Menschenrechte,  Frauenfeindlichkeit, intoleranten religiösen Fanatismus etc.), hat vor allem Israelis umgebracht, die für eine Verständigung mit Palästina standen. Und die, weil Netanjahu die Sicherheitskräfte vom Überfallort zum Schutz der banditischen Siedler umverlegt hatte, schutzlos ausgeliefert waren. Der Tod dieser Menschen kam beiden extremistischen Seiten zupass. Netanjahu – weil diese Leute erklärte Gegner der rechten Politik und gut genug waren, den brutalen (schon immer gewollten) Angriff auf Gaza zu begründen.  Netanjahu – weil mit dem Krieg die inner-israelische Protestbewegung erstickt und damit seine Macht gefestigt werden konnte (er behält weiterhin seine immunität und muss sich keinem Gericht stellen).

Der Tod der jungen Israelis wurde andererseit zum teuflischen Instrument für die Hamas. Einmal, um Israel in den Krieg zu zwingen und zweitens, um die Verständigung zwischen Israel und Palästina zu boykottieren. Auch die Hamas ist nicht am Frieden und an an einer Zweistaatenlösung interessiert. Weil eine solche Lösung die Hamas machtlos und überflüssig machen würde. Die Hamas verfolgt aus diesem Grunde bedingungslos eine Konfrontationspolitik, die die Auslöschung des israelischen Staates zum Ziel hat. Fatalerweise hat sie – vor allem bei den dummen, indoktrinierten  und emotionsgeladenen Menschen –  einen Sturm der Empörung  auslösen und den Judenhass neuerlich anfachen können.

Wenn sich heute Millionen Menschen für die palästinensische Zivilbevölkerung und weniger für die israelischen Opfer einsetzen – dann ist das nicht hinnehmbar. Opfer sind Opfer, und man muss beide Seiten im Blick haben. Und zwar gleichgewichtig, wenn es um soviele Tote geht. Zum anderen darf niemand  den Überfall der Hamas rechtfertigen, weil es eine mehr als 50jährige Kolonialgeschichte für Palästina gegeben hat. Nichts rechfertigt solche Morde – auch wenn das emotionale Moment hier durchbrennt. Die Geschichte Palästinas ist eine schreckliche Geschichte, für die vor allem die Großmächte verantwortlich sind. Hätte man eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft haben wollen, dann gäbe es sie heute.

So schlimm es sich anhört: Vielleicht hat der furchtbare Konflikt eine positive Seite. Vielleicht bringt er jetzt die Großmächte, Schiiten und Sunniten sowie Israelis an den Verhandlungstisch, um die Ursachen für die bislang permanent schwelende Krise zu beseitigen. Geschieht Letzteres nicht, wird die Nachfolgeorganisation der vermutlich ausgelöschten Hamas in zehn Jahren ein vergleichbares Massaker anrichten.

Politik

Brutal hinters Licht geführt – die Menschlichkeit im Krieg

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Soeben sehe ich, dass die Rheinischen Post vom Samstag den Film „Merry Christmas“, der heute Abend bei ARTE laufen wird,  halbseitig bewirbt. Ein Unterfangen, dass mich erneut in Weißglut versetzt. Hatte ich doch bereits 2018 massiv auf die gefälschte, interessengesteuerte Bewertung des Themas im ARTE-Magazin hingewiesen (Ulrich scharfenorth: „Ich habe euch gewarnt“, Essays 2021).

Es gibt keine Humanität im Krieg – aber es gibt die gezielt eingebrachte ekelerregende Pause, die ungebildeten Soldaten Menschlichkeit vorheuchelt ….

Politik

Claudia Pechstein ist die beste Sportlerin aller Zeiten

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Ich muss die traurige Geschichte der aus der DDR stammenden mehrmaligen Eislauf-Olympiasiegerin und Weltmeisterin Pechstein nicht noch einmal aufrollen. Sie sah sich nach der Wende jahrelang unzutreffenden Dopingvorwürfen ausgesetzt, wurde mehrfach und jahrelang von Wettkämpfen ausgeschlossen – bis sie vor einigen Monaten  von allen Vorwürfen freigesprochen wurde https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Pechstein. Aber das allein ist es nicht. Wenn die RP vor einigen Tagen vermeldet, dass Pechstein jetzt als Mentorin die Schlittlaufjugend beraten soll, aber nur in  einem Nebensatz darauf eingeht, dass die inzwischen 51jährige am 28. Oktober 2023 ihren 43. nationalen Meistertitel gewonnen hat, ist das ein  starkes Stück. Und zeugt davon, dass der verharzte Glauben an eine Missetäterin im Untergrund weiter lebt. Der Meistertitel war inmitten des wie immer maßlosen Wirbels um Fußball keine Zeile, geschweige denn einen separaten Beitrag wert. Da fragt man sich natürlich, ob der Eislauf in Deutschland am Boden oder die Pechstein nach wie vor mit vorn liegt. Am kommenden Weltkcup in Japan ist sie jedenfalls wieder mit dabei.  Unglaublich!

Foto: Badische Neueste Nachrichten

Politik

Es ist kein Wunder, dass die alle nach Deutschland müssen und dann nicht arbeiten können oder wollen

Viel Deutsche sind warmherzig bis zum Selbstmord. Deutschland ist – was die Migrationspolitik angeht – ein Profi in Unfähigkeit. Man sehe sich nur an, was am 29. September im SWR 1 (Sendung“ Leute“) abging https://www.ardmediathek.de/video/swr1-leute/joachim-walter-ueberfordert-die-zahl-der-fluechtlinge-baden-wuerttemberg/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE5MzE5MTc

Foto: SWR

Politik

Der erste komplexe Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekonfliktes

Es kommt einer Katastrophe gleich, dass es von Seiten des Westens, vor allem aber auch von Seiten Deutschlands keinen offiziellen Vorschlag für einen Waffenstillstand/Frieden im Ukrainekonflikt gibt. Die Chinesen, die Afrikaner, die Brasilianer etc. haben sich dazu geäußert. Scholz & Co. tun nichts an dieser Stelle. Und üben nur schaurige Solidarität, sprich: nehmen mit dem aussichtlosen Freiheitskampf/mit dem brutalen Stellvertreterkrieg fortlaufend Tausende Tote in Kauf. Traurig, dass dann Privatpersonen in die Bresche springen müssen. Prof. Peter Brandt, Prof. Hajo Funke, General a.D. Kujat und Prof. Horst Teltschik haben am 9. September in der Berliner Zeitung einen mutigen Plan nicht nur für die Beilegung des Konfliktes, sondern auch für die darauffolgende Zeit bis zum Abschluss einer europäischen Friedensordnung vorgelegt. Etwas, auf das z. B. Rheinischen Post bis heute nicht mit einem Wort eingegangen ist. Der Berliner Zeitung als derzeit einziger Tageszeitung, die an dieser Stelle ausführlich berichtet, ja mehr noch: als einer Zeitung, die wenige Tage darauf einen völlig konträren Beitrag und damit eben ein komplettes Meinungsbild von sich gibt, ist deshalb doppelt zu danken.

Zurück zum Vorschlag der vier besorgten Bürger. Ich empfehle ausdrücklich, den dazugehörigen Text komplett zu lesen https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-ein-frieden-durch-verhandlungen-ist-moeglich-li.386287

– aber auch festzustellen, was der bellizistisch agierende Gegenspieler Klaus Wittmann zum Thema vorbringt https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-die-fatalen-folgen-eines-verhandlungsfriedens-li.418959.

Wenn Letzterer moniert, dass Brandt, Funke, Kujat und Teltschik das Verbrecherische an Putins Feldzug zu wenig herausgestellt und die Ukraine mit ihrem Vorschlag düpiert und damit den Freiheitswillen der Freien Welt insgesamt beschädigt haben, dann stellen sich bei mir die Ohren auf. Klar: Putin ist ein Verbrecher, wie es nur wenige auf der Welt gibt (da fallen mir auf die Schnelle nur Truman, Bush jnr., Stalin, Hitler, Mao, Pinochet und die Nordkoreaner ein). Putin ist der Prototyp eines Imperialisten, der glaubt, tun und lassen zu können, was ihm gefällt, der sich Länder und Menschen greifen und in „eigene Reich“ einverleiben kann. Putin muss geächtet und dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden – ein innerrussisches Problem. Mit einem Nach-Putin-Russland wird man weiter verhandeln, leben und sich kulturell und wirtschaftlich austauschen können/müssen (?).

Soweit zur Beurteilung des aggressiven Angriffs selbst. Zur Kriegsschuld muss sehr viel weiter ausgeholt werden. Hier trifft es auch den Westen und die Ukraine. Dazu habe ich in den zurückliegenden Monaten ausführlich geschrieben, u.a. unter https://www.stoerfall-zukunft.de/das-problem-darf-nicht-mit-schweren-waffen-es-muss-diplomatisch-geloest-werden/.

Nach unserem Demokratieverständnis muss sich jeder Bürger einer imperialistischen Aggression entgegenstellen. Fragt sich, um welchen Preis und in welcher „Gefechtslage“ eine solche Haltung umsetzbar ist und wann man (notgedrungen) von ihr Abstand nehmen muss. Im Fall Ukraine ist der Blutzoll unvertretbar hoch, weil der Gegner in der vorliegenden „Konstruktion“ haushoch überlegen ist (das aber bisher nur bei unverantwortlichen Raketenattacken gezeigt und mit dem Verzicht auf Gegenoffensiven eine mögliche Besiegbarkeit an der Front suggeriert hat). Niemand kann von einem Volk erwarten, dass es sich und seine Infrastruktur sukzessive auslöschen lässt. Das Leben gibt es nur einmal, und ein Wiederaufbau aus dem Fast-Nichts heraus dürfte Jahrzehnte dauern. Ganz zu schweigen von dem bislang völlig ungelösten Vorhaben, Misswirtschaft und Korruption, die Herrschaft der Oligarchen, zu tilgen.

Ich wiederhole mich: Der Westen lässt seit mehr als zwei Jahren Tausende, oft schon schwer lädierte und traumatisierte ukrainische Soldaten für einen westlichen Freiheitsbegriff kämpfen und verbluten. Und profitiert noch dabei: Er kann die Bestände alter Waffen kostengünstig verhökern und den Konkurrenten Russland wirtschaftlich und militärisch schwächen.

Für mich ist klar, dass dieser Krieg von keiner Seite zu gewinnen ist. Und dass es auch nicht dazu kommen wird, dass Russland vor jeglicher Vereinbarung seinen Abzug aus den besetzten Gebieten erklärt. Letzteres dennoch anzustreben, ist – ganz im Gegensatz zu Wittmann – kompletter Wahnsinn. Um den Krieg zu beenden, muss ein vorläufiger Raubfrieden – ganz so wie es die vier Autoren beschreiben – akzeptiert werden. Später müssen vorläufige Ergebnisse mit Hilfe der UNO/der Weltgemeinschaft/der großen politischen Bündnisse nivelliert, korrigiert oder annulliert werden.

Derzeit kann sich niemand den drohenden, endlosen Stellungskrieg, der kein Ergebnis zeitigt, leisten – auch Deutschland nicht. Rein wirtschaftlich hat der Krieg schon jetzt auch den Westen unendlich viel Geld gekostet. Geld, dass die Steuerzahler in den jeweiligen Ländern auch dann aufbringen mussten, wenn sie gegen den Konflikt votierten. Von den konjunkturellen Einbrüchen, von Inflation und Einbußen beim Lebensstandard will ich gar nicht reden.

Mein Appell geht an den bislang einzigen Profiteur – die USA, die Ukraine zum Einlenken, d. h. zum Abgehen von den derzeitigen Maximalforderungen, zu bewegen. Er geht aber auch an alle westlichen Bündnispartner, endlich zu erklären, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Weder mit Hilfe gefälschter Verlustzahlen (s. Wittman, der die Zahlen unbesehen glaubt), noch aus rein militärtechnischer Sicht nicht. Denn die Vielzahl der vom Westen bereitgestellten – z. T. uralten Waffen – bringt größte Probleme mit sich. Abgesehen davon, dass es eine Frechheit ist, die Ukrainer mit alter Technik zu beliefern, können mit einer solchen Ausrüstung nur punktuelle Teilerfolge erzielt werden. Hinzu kommt eine totale Irritation/Hilflosigkeit. Fallen nämlich die Waffen des Rüstungskonzerns A aus, dann sind die Mannschaften nicht in Lage, in der Nachbarschaft verfügbare, aber völlig anders konstruierte, vom Rüstungskonzern B stammende Waffensysteme zu bedienen. Dieser Situation steht ein Feind gegenüber, der moderne und einheitlichen Waffensysteme in unendlicher Folge nachproduzieren und einsetzen kann. Und zudem das Know-how aus erbeuteten westlichen Waffen schöpft. Das wiederum wird keinen aktuellen technischen Stand repräsentieren und im Umkehrschluss deutlich machen, dass der Westen um keinen Preis, Ausrüstungen aus dem Hightech-Waffenprogramm exportiert hat und exportieren wird. Ein Sieg der Ukraine wird damit in weite Ferne gerückt.

Fragt sich, ob die Erkenntnisse aus erbeuteten russischen Waffen in umgekehrter Richtung Wunder bewirken oder eben nur die Patsituation befestigen.

Politik

Weiterhin Säbelrasseln und Kompromisslosigkeit und … Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen

Olaf Scholz vor einem Panzer der Bundeswehr, Analena Baerbock in einem Flugzeug der US-Airforce, „Panzer-Toni“ Hofreiter mit grünem Kriegsgebrüll, die Strack-Zimmermann auf Kurs der Rüstungsindustrie, Michael Roth mit Kampfflugzeugen für die Ukraine, Pistorius mit offensiven Taurus-Prognosen und all die ParteiOberen mit klarer Geste für die Fortsetzung des Ukrainekrieges.

Ich frage mich, wo die deutsche Politik gelandet ist, wie sie gegen mehr als 60% der Bevölkerung noch so regieren kann, wie sie regiert. Ich frage mich, wie unser Land das wieder gutmachen, wie es die Verantwortung für den Tod von russischen Soldaten durch deutsche Waffen übernehmen will. Ich frage mich, wie je wieder ein gutes Wort mit einem Russen gewechselt werden – oder zwei Level darüber – eine europäischen Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands auf den Tisch kommen soll.

Die kompromisslose Formel, dass man die von Putin vereinnahmten Gebiete um jeden Preis zurückerobern müsse, aber auch die Tatsache, dass der Agressor Putin anektiertes Land nicht preisgegebn will – beides stiftet täglich neues Leid. Trotzdem ist nicht ansatzweise an eine Konfliktlösung, geschweige denn an einen Sieg einer der beiden Seiten zu denken. Die nahezu erfolglose Offensive der Ukraine wird schon in einem Monat im Schlamm versinken, und Putin wird unverändert dagegen halten. Was nichts anderes bedeutet, als dass man wieder da ist, wo man immer war: im bewegungslosen, aber wiederum tödlichen Stellungskrieg, am Gegenüber ohne Entscheidung. Dass dafür Tausende Soldaten ins Gras beißen mussten und müssen, dürfte auf beiden Seiten als Heldentum deklariert werden. Freilich mit dem Unterschied, dass eine Seite den gerechten Krieg führte. Aber tot ist eben tot. Und das Leben gibt es nur einmal.

Abgesehen von einigen irrsinnigen Patrioten will kein Mensch freiwillig in den Krieg – auch … in keinen Verteidigungskrieg. Der – mit modernen Waffen ausgetragen – noch brutaler ist als es die zurückliegenden Weltkriege waren. Die Überlebenschancen sind gering und die edlen Motive schnell aufgebraucht – wenn, wie zumeist – der Tod oder das Krüppeldasein ansteht. Für wen kämpfen die Soldaten. Auf der einen wie auf der anderen Seite für ein korruptes Regime, das von Autokraten und Oligarchen beherrscht wird. Für Länder also, in denen totale Rechtlosigkeit herrscht, für Länder also, die Demokratie nicht einmal im Ansatz kennengelernt haben. Denn auch Timoschenko, Poroschenko, Melnyk, ja eigentlich alle, die in der Ukraine herrschten/herrschen und etwas zu sagen hatten/haben, rochen bzw. riechen nach bösestem Wildwuchs. Da ändern auch die jüngsten Massenentlassungen aus Militär und Versorgung gar nichts. Nimmt man die Tatsache hinzu, dass der gewählte Präsident Janukowitsch durch einen Putsch vertrieben wurde, dass auf dem Maidan bezahlte Demonstranten mitmischten, dass damals Schüsse fielen, für die es bis heute keine Erklärung gibt, nimmt man hinzu, dass US-Politiker monatelang die ukrainische Regierung „verstärkten“ und Biden jnr. die politische Einflussnahme durch finstere Eskapaden auf dem Energiesektor begleitete, dann ist plötzlich unklar, welche Werte dort verteidigt werden.

Vom Regime Putins muss ich gar nicht erst reden. Es spiegelt die Autokratie in ihrer aggressivsten und verabscheuungswürdigsten Form (der russischen Bevölkerung werden Informationen und fundamentale Rechte vorenthalten. Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine – auch gegen zivile Einrichtungen und Infrastruktur, was einen permanenten Bruch des Völkerrechts bedeutet). Aus der komplizierten Gemengelage resultiert eine indoktrinierte, verblendete und reglementierte Bevölkerung, die Putin mehrheitlich folgt, andererseits aber weder eine kraftvolle Opposition hervorbringt noch nennenswert unterstützt – ja mehrheitlich tatenlos zuschaut, wenn Dissidenten für Jahrzehnte weggesperrt werden.

Männer, die dem Krieg entfliehen, stehen grundsätzlich in schlechtem Ruf. Auf ukrainischer Seite, weil sie den Freiheitskampf einfach aufkündigen, auf russischer Seite, weil sie ebenfalls als unpatriotisch und feige gelten. Dass die Ukraine von der EU verlangt, geflüchtete Landleute auszuliefern, zeugt davon, dass man Menschen auch gegen ihren Willen in den Tod schicken möchte. Vermutlich, weil es ein zu rechtfertigender, sprich: gerechtfertigter Tod zu werden verspricht. Einfach ekelhaft, da doch der Wille, an keinem Krieg, an keiner Selbstvernichtung teilzunehmen, ein urmenschliches Verlangen darstellt (im Gegensatz dazu ist lt. Internationalem Recht ein Land, dass angegriffen wird, berechtigt, Soldaten – auch gegen ihren Willen – einzuberufen und zum Kampf zu verpflichten).

Interessant auch, dass der Westen russischen Deserteuren – ganz gleich, ob sie bereits einberufen oder vor der Einberufung geflohen sind – seltener Asyl gewährt als ukrainischen https://www.tagesschau.de/inland/asyl-kriegsdienst-verweigerer-russland-100.html. Wo doch klar ist, dass diese Personen einem ungerechten Krieg entfliehen. Unbegreiflich auch, dass die Grenzen der EU für Russen zunehmend geschlossen werden. Als ob das Russischsein an sich schon Bösartigkeit und Schuld bedeutet – also einen Generalverdacht rechtfertigt.

Daran, dass sofort ein Waffenstillstand herbeigeführt werden muss – schon, weil es die Regimes auf beiden Seiten nicht wert sind, dass man für sie stirbt – denkt derzeit offenbar niemand. Weil Elend, Zerstörung und Tod außerhalb der Ukraine und Russlands kaum wahrgenommen werden oder wehtun. Denn Wohlleben und Luxus laufen – vor allem hier im Westen – unbehindert weiter. Auch dann, wenn auf hohem Level über Inflation, hohe Energiepriese und Militärausgaben geklagt wird.

Ein Witz der Sonderklasse ist die Münsteraner Friedenskonferenz, die sich auf das einvernehmliche Ende des 30jährigen Krieges beruft https://www1.wdr.de/mediathek/video-westfaelische-friedenskonferenz-in-muenster-100.html. Das – wie kaum vernehmlich festgestellt wird – nur deshalb zustande kam, weil beide kriegführenden Seiten Erfolge ausweisen konnten. Parallelen zum Ukrainekonflikt werden trotz dieser Binsenweisheit vehement zurückgewiesen.

In Münster geht es – wie eh und je einseitig, sprich: ohne Beteiligung aller am Krieg beteiligten Seiten und ohne Einbeziehung gewichtiger Schlichter zu – mit dem absehbaren Ergebnis, dass außer Show und Dummenpulver fürs Volk nichts geschehen ist. Außer der Maximalforderung a la Selenskij nach Rückzug sämtlicher Putintruppen aus den besetzten Gebieten einschließlich der Krim liegt nichts auf dem Tisch. Gegenüber dem Aggressor herrscht beredtes Nichtstun. Es gibt keinerlei Botschaft, nicht einmal den Versuch, etwas zu versuchen.

Den Amerikanern kann das alles Recht sein. Sie wurden und werden im eigenen Land nie angegriffen, ihre Rüstungskonzerne verdienen glänzend (und bescheren Wachstum) und Russland wird weiter geschwächt. Hinzukommt, dass man Vasallen, solche, die schon mal aufmucken, mit Phrasen auf Kurs bringen kann. Schließlich würden in der Ukraine Demokratie und Freiheit verteidigt. Werte, die freilich einer reaktionären, US-amerikanischen Deutung unterliegen. Was mit Blick auf große Teile der amerikanischen Gesellschaft und ihre Errungenschaften der reine Hohn ist.