Ich habe Campact viele Jahre begleitet. Doch seit einigen Wochen platzt mir regelmäßig der Kragen. Ich setzte mich also hin und schrieb den Leuten:
Hallo Freunde, es ist einfach furchtbar, dass die AfD bei der Bundestagswahl so zugelegt hat. Auf eines habt ihr nicht aufmerksam gemacht, nämlich darauf, dass sie in drei ostdeutschen Ländern doppelt so viel Stimmen geholt hat wie im Bundesdurchschnitt. Das bestärkt bei vielen Bürgern die Vermutung, dass besonders im Osten alles im Argen liegt. Ich habe in meinen Blogs immer wieder auf die Benachteiligung der Ostdeutschen in fast allen wichtigen Institutionen/Ämtern/Gremien (Politik, Wirtschaft und Wissenschaft) verwiesen (siehe Dirk Oschmann!). Auch dazu schreibt ihr nichts.
Es ist wahrhaftig nicht damit getan, auf die Straße zu gehen und gegen die braune Pest zu demonstrieren – obwohl auch das wichtig ist.
Vor allem aber müssen die Dinge verändert werden, die die AfD stark gemacht haben und weiter stark erhalten. Wir brauchen eine radikale Änderung in der Politik. Und zwar in folgenden Positionen:
– Beseitigung von Kinder- und Altersarmut (Sondervermögen! Denn die erforderlichen Mittel dürfen nicht im Rahmen der Rüstungshysterie verschleudert werden)
–Stärkung des sozialen Wohnungbaus (des soll mehr Gerechtigkeit zu Gunsten von armen Menschen schaffen – Wohnungsbau zu wesentlichen Teilen in die Hände des Staates!)
– Schaffung von mehr Sicherheit. Ich vermute, dass die Attentate/Messerattacken aus muslimischen Kreisen – und nur aus diesen kommen sie – weiter zunehmen und die Bürger mit ihrer Brutalität und Regelmäßigkeit erschrecken werden. Das stärkt die AfD weiter. Ich unterstütze deshalb ganz ausdrücklich die Position von Sahra Wagenknecht, die ebenso wie die CDU/CSU für eine radikale Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Denn: Auch wenn immer davon geredet wird, dass die Attentate Taten von wenigen Einzeltätern/psychisch Kranken sind, es sind viele – vor allem Aufsehen erregende – Verbrechen, die es früher nicht gab und die niemand hier zu Lande weiter dulden will. Jeder neue Zulauf von Migranten bedeutet auch einen Zulauf von fanatisierten Verbrechern bzw. ihre daseinsbedingte Radikalisierung in Deutschland. Ich weiß nicht, ob Campact die Zahl der in Deutschland befindlichen Gefährder und Schläfer kennt (27.200 Personen – davon 10.500 Salafisten – umfasst das Personen-Potential „Islamismus/islamistischer Terror – so das Bundesamt für Verfassungsschutz). Diese potentiellen, von einer uns fremden Religion vereinnahmten Banditen verbergen sich geschickt. Die Polizei kennt vielfach ihren Aufenthaltsort nicht. Ich bin der festen Meinung, dass all diese Leute unbedingt rausmüssen aus Deutschland. Ich habe nichts gegen friedliebende Muslime, die Asyl bekommen haben, sich integrieren und nach dem Grundgesetz leben. Diese Menschen brauchen wir dringend. Jetzt ist es an der Zeit, verlässlich sicher zu stellen, dass im Rahmen stark reduzierter Kontingente nur noch die zuletzt genannten Personengruppen zu uns kommen – selbst, wenn das Asylrecht diese Beschränkung nicht zulässt (hier müssen dann mal die EU-Länder einspringen, die bisher wenig oder gar nichts tun). Zuwanderer dürfen – um den Brain Drain gegenüber den Herkunftsländern zu deckeln – nicht nur hochqualifizierte Menschen sein.
– mehr BSW. Ich habe den Eindruck, dass Campact sich voll hinter die LINKE gestellt hat und das BSW als kruden Bestandteil möglicher Koalitionen mit der CDU hinstellt. Das ist eine Position, die ich ganz und gar nicht teile. Das BSW ist m. E. die einzige wirklichkeitsnahe Kraft in Deutschland. Man weiß dort, dass der Kapitalismus in der heute herrschenden Form nicht von Sockel gestoßen werden kann. Man will ihm aber alles abzwingen, was an Sozialem und Nachhaltigem möglich ist. Man setzt sich für eine europäische Friedensordnung (unter Einbeziehung von Russland) ein und fordert sein langem, den sinnlosen Krieg, den die Ukraine von Anfang an gegen den übermächtigen Aggressor nicht gewinnen konnte und kann, zu beenden. Selbst Trump gesteht ein, was ich seit langem und immer wieder aufgeschrieben habe: Der Westen und die Ukraine tragen eine Mitschuld am Ausbruch des Krieges (Verweigerung der Autonomie für russlandfreundliche Ukrainer, dabei u.a. Diffamierung von russischer Sprache und Kultur). Was Putin als Angreifer in diesem Krieg nicht reinwäscht. Im Gegenteil: Er ist der Verbrecher Nr. 1.
Andererseits ist mir speiübel, wenn ich sehe, wie die in Frieden und Behaglichkeit dasitzenden europäischen Freiheitskämpfer ukrainische und russische Soldaten weiter verbluten lassen. Diejenigen, die 2022 – kurz nach Beginn der russischen Invasion – ein mögliches Friedensabkommen in der Türkei scheitern ließen, müssen jetzt zur Verantwortung gezogen werden. Auch dafür steht das BSW.
Ich würde euch also raten, auch mal das dazugehörige Parteiprogramm zu lesen und nicht nur der LINKEN (die viele gute Ansätze im Wahlprogramm hat) zuzujubeln. Denn die Linke folgt nach wie vor der Illusion, einen – wie auch immer gearteten Sozialismus herbeiführen zu können (was allein aus der Natur der zur Herrschaft befähigten Sapiens/Ganoven, ja: allgemeiner formuliert: aus der Natur des Menschen heraus ….nie funktionieren wird), und sie steht dafür, dass es mit der Zuwanderung so weiter geht wie bisher. Ich habe sogar gelesen, dass man bis zu 1 Million Zuwanderer pro Jahr akzeptieren würde. Das ist geradezu ein Unding und mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung NIEMALS zu machen. Fachkräftemangel hin oder her (den muss man vor allem durch Chancengleichheit bei Bildung unter uns Deutschen und durch KI in den Griff bekommen).
Ich habe – zugegeben – etwas weit ausgeholt – aber die aktuelle politische Situation bereitet mir große Sorgen. Es macht mir wenig Freude, dass CDU/CSU und SPD künftig unser Land regieren werden. Aber die große Koalition wird regierungsfähig sein und nicht – wie die Ampel – in endlosen Streitereien versinken (was jede durchgängige Reform unmöglich machte und die Wirtschaft abstürzen ließ). Wir müssen – ob wir wollen oder nicht – mit dem Kompromiss leben. Die Kräfteverhältnisse hier zu Lande geben nichts anderes her. Es gilt jetzt, die Berührungsängste zu überwinden. Es braucht die große demokratische Front gegen die verdammten Nazis! (ich war schockiert, als ich kürzlich das Bild von Weidel und Musk sah!!!).
Ich bin nur dann bereit, Campact weiter zu unterstützen, wenn die Diskreditierung des BSW aufhört und von euch Verständnis für eine neue Flüchtlingspolitik signalisiert wird.
Es wäre schön, von euch keinen Schablone-Text (wie schon mehrfach), sondern eine qualifizierte Antwort auf die einzelnen Fragen zu bekommen.
In alter Freundschaft!
ulrich scharfenorth
Auf meinen Brief bekam ich folgende Antwort:
Woraufhin ich noch einmal reagieren musste:
Hallo Luca, ich halte es für eine Unverschämtheit, das BSW als AfD light zu diskreditieren und dann noch ganz fies den politischen Gegner FAZ für eine weitere Beleidigung zu benutzen. Ihr habt das Parteiprogramm des BSW nicht gelesen und textet aus diesem Unwissen heraus. Wie konntet ihr nur soweit sinken. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag nur verpasst, weil die Wahl vorgezogen wurde und es deshalb nicht möglich war, die Parteistrukturen vollständig zu entwickeln. Ihr seid seinfach nur blind. Mit meiner Unterstützung für euch ist es vorbei. Die regelmäßige Spende ist gekündigt.
Ulrich Scharfenorth