Den Nachtrag vorne weg: Alles kommt jetzt etwas anders als von mir prognostiziert. NRW bekommt schwarz-gelb und damit weniger Sozialstaat, mehr Privatisierung und mehr Macht für die Märkte. Milton Friedman, sprich: die USA werden weiter überschwappen – ein Vorgeschmack auf die künftigen Kräfteverhältnisse im Bund. Das alles ohne Regulativ, denn die LINKE ist an der 5%-Schwelle gescheitert, und die Grünen sind sozialpolitisch zum Winzling ohne Durchgriff mutiert.

Viel Spaß dann mit Laschet!

Und so hatte ich am Morgen des 14. Mai gebloggt:

Knapp zwölf Stunden vor Schließen der Wahllokale ist klar, wer in NRW das Rennen macht: ein Bündnis konservative Kräfte. Denn Rot-Grün ist nach letzten Umfragen nicht mehr drin, und Tiefrot scheint bis zum Sankt-Nimmerleinstag ausgegrenzt. Alles läuft auf die GroKo hinaus, wobei völlig unerheblich scheint, wer die Richtlinienkompetenz erlangt. Denn das, was sich in den kommenden Monaten und Jahren abspielen wird, dürfte in jedem Fall zur Blaupause der Berliner Machtverhältnisse gerieren.

Nach zwei SPD-Wahlniederlagen muss Hannelore Kraft auch in NRW um ihren Stuhl fürchten. Zumal der auf dem Fast-Nichts fußende Schulz-Bonus bereits verspielt ist. Die Wahl im Saarland hat das am deutlichsten dokumentiert. Jede hastige Bewegung zu mehr Sozialstaat, jede Hinwendung zum benachteiligten Bürger ist bereits jetzt als Scheinheiligkeit, als zweckbestimmtes Fischen am linken Rand entlarvt. Die Steuersenkung, heißt es, werde zum probaten Mittel für Profilierung, und hier wolle man … Ja, was wolle man eigentlich? Vor allem doch wohl die Mitte der Gesellschaft entlasten und den Einkommensschwachen mal wieder den falschen Köder servieren. Denn obwohl Finanzchef Walter Borjans sehr klar für die Entlastung kleiner Einkommen votiert, will Schultz vor allem die sogenannten Leistungsträger, sprich: gesattelte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft entlasten. Wieder geistert der Begriff der kalten Progression, nur niemand spricht ihn aus. Tatsächlich werden Gehaltszulagen bei Geringverdienern durch überproportional wachsende Steuern systematisch aufgefressen. Hier müsste nachgebessert werden, hier hinein gehören die künftigen Steuermehreinnahmen, von denen jetzt täglich die Rede ist. Kein glaubhaftes Wort von Seiten der SPD zur Vermögenssteuer. Und was die Erbschaftssteuer angeht – man deutet Korrekturen an. Von denen man nicht im Ernst glauben kann, dass sie Wirklichkeit werden.

Überhaupt steht die SPD – was die Rangfolge bei nicht eingehaltenen Wahlversprechen angeht – in vorderster Linie. Das hat nicht nur mit untauglichen Modellen für die Gegenfinanzierung zu tun. Es geht schlicht darum, diesen und jenen eher unkundigen Wähler ins Netz zu bekommen – ganz gleich, ob der später aufschreit/sich betrogen fühlt.

Praktisch ist eine rot-rot-grüne Koalition auch im Bund passé. Niemand, der die politischen Bewegungen der letzten Monate studiert hat, wird das in Frage stellen. Dabei wäre eine Richtungsänderung im politischen Alltag der Bundesrepublik dringend notwendig. Aber der vor der Jahrtausendwende immer mal praktizierte Rechts-Links-Wechsel scheint aus der Mode gekommen. Stattdessen schwelt das konservative Monster – gestützt auch von der Merkelschen Flüchtlingspolitik.

Die teils klare, teils unterschwellig durchscheinende Absage an die Linke (NRW bzw. Bund) ist ein Grundfehler der Sozialdemokratie . Gerhard Schröder hat sie mit der scharfen Auseinandersetzung um die Agenda 2010, mit der Trennung von Oskar Lafontaine, hoffähig gemacht. Aber gleichzeitig die Regierungsfähigkeit der SPD im Bund auf Dauer ausge-ixt. Er hat in fast allen wichtigen Fragen die Drecksarbeit der CDU geleistet, und deren Protagonisten schütteln sich bis heute vor Lachen aus.

Die abgespaltene Linke ist die einzige Partei, die straff auf mehr Leistungen für Menschen am unteren Ende der Einkommenskette setzt, einen vor Altersarmut schützenden Mindestlohn von 10 Euro verlangt, die kalte Progression beseitigen möchte und die immer mehr Reichen im Lande klar zur Kasse befiehlt. Doch davon wollen weder die CDU, noch die SPD, ja selbst ein Großteil der Grünen etwas wissen. Sie behaupten fast einhellig, dass solch Wunschdenken weder mehrheitsfähig, noch realisierbar sei – ohne je eine konkrete Gegen-Rechnung aufgemacht zu haben. Dabei wäre es angesichts der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse mehr als angesagt, die Löhne zu erhöhen und sehr viel mehr einträgliche Arbeit durch Investitionen in die marode Infrastruktur zu schaffen. Zehntausende, dringend sanierungsbedürftige Brücken, die katastrophale Situation im Güterverkehr und die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen des Ruhrpotts lassen grüßen.

Wenn es also heute Abend zum GroKo-Sieg kommt, dann kann man nur hoffen, dass es durch Einzug der Linken in den Landtag zu einer gewissen Relativierung des Ergebnisses kommt. Das ist nicht nur formal wichtig, es sichert vor allem eine gewisse Kontrolle auf der politischen Ebene. Bliebe sie aus, dann wären den Regierenden in fast allen Fragen Tür und Tor kritiklos geöffnet. Von den Grünen ist so ein Korrektiv kaum zu erwarten. Nicht nur, dass sie von den Themen her ausgelaugt scheinen, sie können politisch nirgendwo punkten. Sie leiden an struktureller Zerrissenheit. Wer ständig zwischen Trittinschen Sozialstaatsträumen und Kretschmannschem Konservatismus (ich nenne das mal „SUV“-Politik) hin- und herstrampelt, wird sich auch künftig weiter verzwergen. Das ist bitter, aber offenbar ein Resultat falscher Versammlung.

Donald Trump ist sich selbst nie genug – vor allem, wenn es um Schandtaten geht. Die Riege hinter ihm ist nicht besser, vielleicht sogar ein Tick skrupelloser http://www.tagesschau.de/ausland/trump-interview-105.html.

Jetzt verkauft Trump eine neue furchtbare Kreation der US-Waffenindustrie (MOAB) als probates Mittel zur Einschüchterung all derer, die sich amerikanischen Interessen verweigern. Nordkorea dient da nur als Vorwand, der Iran und Russland dürfen zuschauen http://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-109.html.

Aber wir kennen die Skrupellosigkeit de US-Establishment aus Zeiten des Atombombenabwurfs in Hiroshima und Nagasaki. Auch damals galten die zu Tode gebombten Zivilisten nichts. Die neue Waffe sollte die Sowjets schockieren, das Kriegsende hat sie nachweislich nicht beschleunigt, denn die Japaner hatten bereits aufgegeben http://www.deutschlandfunk.de/vor-und-nach-hiroshima.730.de.html?dram:article_id=102514. Und sicher aß man im Oval Office auch damals Schokoladenkuchen, während Zehntausende von Menschen den Strahlentod starben.

„Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes ist“ – so die aktuelle Stellungnahme von Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook http://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-tuerkei-wahlkampf-101.htm. Und der österreichische Außenminister Kern legt sogar noch zu. Er will, dass türkische Wahlkampfauftritte EU-weit verboten und die Verhandlungen zum Beitritt der EU sofort auf Eis gelegt werden http://www.tagesschau.de/ausland/kern-tuerkei-101.html. Die Niederlande und Österreich machen es uns wieder einmal vor. Und bringen Angela Merkel in noch größeren Zugzwang. Was hier in den letzten Tagen und Wochen  abging, gehört zum Schmierigsten und Würdelosesten, was deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten „geleistet“ hat. Es letztlich den Kommunen zu überlassen, ob es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt, ist unsäglich feige und heuchlerisch. Man kann nur hoffen, dass dies der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen und die Kanzlerin um ihren Posten bringt.

Natürlich haben  es die Holländer leichter, eine deutliche Absage zu formulieren. Sie stehen nicht im Zenit von Migrantenbegehrlichkeiten. Sie müssen nicht fürchten, dass die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens durch Erdogan bis zu ihnen durchschlägt. Zumindest sind sie durch Germany einigermaßen geschützt.

Das allerdings kann als Entschuldigung für permanentes deutsches Einknicken, für das magere Engagement in Sachen Deniz Yücel, für deutsche Erpressbarkeit nicht herhalten. Deutschland muss endlich zu sich selbst finden, die Provokationen aus Istanbul hart zurück weisen und ja: eine Lösung für den Fall suchen, dass Erdogan die Schleusen wieder öffnet.

Der Gedanke, dass die Türkei eines Tages zur EU gehören sollte, wird mit jedem Tag unerträglicher – zumal uns  schon jetzt hunderttausende Erdogananhänger größte Probleme bereiten.  Wir werden alle Mühe haben, die in Deutschland lebenden Türken im Bereich des Grundgesetzes zu halten und Kleinkriege zwischen AKP-Anhängern, Gülen-Verfolgten und Kurden zu verhindern. Und sollten genau darauf unsere Kräfte konzentrieren.

Es ist höchste Zeit, Erdogan klar zu machen, dass er als Wahlkämpfer in  Deutschland nichts zu suchen hat. Nirgendwo in der Welt darf ein ausländischer Präsident ihm zuzuordnende Minderheiten in einem Land aufwiegeln, respektive auf seine, die eigene Politik einschwören. Vor allem dann nicht, wenn diese Politik auf eine Diktatur hinaus läuft. Und es ist geradezu eine Frechheit, wenn Türken uns Deutschen klar machen wollen, was Demokratie und Meinungsfreiheit im Rahmen von Demokratie bedeuten. Ja mehr noch: die Weigerung der deutschen Versammlungsraumvermieter als NaziPraxis verunglimpfen.  http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-vorwurf-deutschland-101.html.

Ich könnte …

Bild: Nik Ebert, Rheinische Post vom 4. März 2017

Es ist nicht zu fassen. Ein Mann namens Martin Schulz tritt an, und der gesamte verrottete SPD-Klumpatsch existiert nicht mehr. Ein Mann redet ein paar schöne Reden, und ihm wird geglaubt. Was er sagt, kann er weder beweisen noch umsetzen, aber für einen Stimmenfang (31%)/erfolgreicheren Wahlkampf taugt es.

Heute wählte die Bundesversammlung Steinmeier zum Bundespräsidenten – mit einer Mehrheit, die uns schwindeln macht. Ist es möglich, dass der Architekt der Agenda 2010, dass ein Mensch, der Hartz IV und Dumpinglöhne und in deren Folge Leiharbeit und Werkverträge zu verantworten hat, auch noch der beliebteste Politiker Deutschlands ist.

Angela Merkel hat gemeinsam mit Schäuble die Griechen ins Elend getrieben, sie hat Griechen und Italiener vor der großen Fluchtbewegung im Stich gelassen, sie hat die Dublin-Vereinbarung gebrochen und völlig kopflos einen unendlichen Flüchtlingsstrom losgetreten, sie hat den sozialen Wohnungsbau verkommen lassen, die schamlose Bankenrettung zu verantworten (das hat den Steuerzahler 240 Milliarden Euro gekostet)  und schickt sich jetzt als zweitbeliebteste Politikerin Deutschlands an, für die CDU/CSU in den Wahlkampf zu gehen. Mit guter Aussicht, diese Wahl auch zu gewinnen.

Was – so frage ich – ist mit unserem Volk los. Ist es ebenso uninformiert, uninteressiert, ja dumm, wie wir das zuweilen vom US-amerikanischen glauben?

Mir graut einfach, wenn ich an die Forderungen von Grünen und Linken denke, die immer wieder Volksabstimmungen einfordern – zu diesem und jenem. Was sollte herauskommen, wenn Uninformierte noch mehr Abstimmungsmacht bekämen?  Ist es nicht ausreichend, wenn bis zu 80% der Bundestagsabgeordneten völlig unwissend über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben? Siehe den Fiskalpakt, siehe den Afghanistan-Feldzug !!!

Bild: STUTTMANN, K 9/17, Berliner Zeitung Nr. 23023 (9. Febr. 2017)

Jawohl, ich habe mich – was die SPD-Kanzlerkandidatur angeht – geirrt. Und feststellen müssen, das Gabriel doch cleverer ist als ich gedacht habe. Er ist nicht gewillt, für die eigene Politik einzustehen und katapultiert sich deshalb – auch schon mal für die nächste Legislaturperiode – auf den netten Posten des Außenministers. Damit ist er raus aus der Klemme, und die durch jahrelange GROKO-Kompromisse zerrüttete 20%-Partei kann sehen, wo sie bleibt. Gabriel hat schnell erkannt, dass er zur Bundestagswahl eine saftige Niederlage einspielen würde. Dazu bedurfte es keiner besonderen Intelligenz. Nun hat er Schulz in die undankbare Position des Kanzlerkandidaten geschoben, weil der offenbar größere Chancen hätte, einen Wahlsieg zu erringen. Klar, Schulz hat die besseren Chancen. Schlimm nur, dass man dieses Argument dem Bürger als logische, überlegte und politisch weitsichtige, ja honorable Handlung Sigmars verkauft und auch verkaufen kann. Schließlich tut man so, als ob die SPD unter Schulz nennenswert zulegen, ja die Bundestagswahl gewinnen könnte. Wie naiv ist das denn?

Nein, die Wahrheit dürfte anders aussehen. Gabriel und Schulz haben sich  unausgesprochen auf die Niederlage des Ex-EU-Parlamentspräsidenten verständigt – dem im Oktober 2017 immerhin das Amt des Parteivorsitzenden bleibt. Letzteres kann man getrost als zugesichert betrachten. Denn wäre das anders, dann hätte Schulz der Rochade bestimmt nicht zugestimmt. So aber klärt sich zumindest für die Funktionäre der Partei alles zum Besten. Steinmeier wird Bundespräsident, Gabriel ist bereits Außenminister und Schulz wartet auf das Unvermeidliche.

Wer ein und eins zusammenzählen kann, der weiß, dass es mit der Alternative Rot-Dunkelrot-Grün bis September nicht klappen wird. Zu viele Wähler-Stimmen sind schon jetzt zur AfD abgewandert. Und die Kontroverse mit der LINKEN dauert an. Die nämlich wird den weichgespülten SPD-Kurs nur in Teilen mitfahren. Sie verweigert nach wie vor die Afghanistan-Gefolgschaft  (sowohl den Bundeswehreinsatz als auch die Abschiebepraxis) und fordert harsche Korrekturen bei der Agenda 2010 – mit dem sofort verständlichen Ziel, die Altersarmut zu bekämpfen. Ein Mindestlohn von 10 Euro/Stunde steht seit Jahren auf der Agenda.

Mit den Grünen gibt es ebenso harsche Probleme, wenngleich die anders geartet sind. Die Partei ist innerlich zerrissen. Sie ist grün (was heute weitgehend Konsens und kaum mehr ein Alleinstellungsmerkmal ist), aber politisch von links bis rechts aufgestellt. Wer soll diese Ausgefranstheit noch Ernst nehmen. Viele Grüne (und jetzt auch noch die Doppelspitze + Kretschmann) neigen zu einer Koalition mit der CDU, während die linken zunehmend abgewatscht werden.

In dieser Gemengelage können nur zwei siegen: Die CDU/CSU und die AfD. Die FDP dürfte – sofern sie überhaupt die 5%-Hürde überspringt – für keine der möglichen „Sammlungsbewegungen“ eine Rolle spielen.

Was das unter dem Strich bedeutet, ist klar: Frau Merkel wird erneut Kanzlerin, und die SPD (dann vielleicht mit 25%) wieder Juniorpartner.

Nachtrag vom 6. Februar 2017: Ich muss mich  korrigieren. Und das gleich in zwei Punkten:

Martin Schulz ist durchaus in der Lage, der SPD einen merklichen Stimmen-Zugewinn zu bescheren. Auch wenn die jetzt sichtbaren +8% auf Dauer nicht gehalten werden könnten – ein beachtliche Leistung.    Noch fehlt allerdings Schulz‘ Stellungnahme zu wichtigen Einzelthemen, und niemand kann abschätzen, ob Schulz das, was er heute verspricht, im Falle eines Sieges durchkämpfen würde. Zu oft hat die SPD nicht gehalten, was sie vor den Wahlen angekündigt hatte.

Wenn ich Gabriel als cleveren Taktiker bezeichnet habe, der sich mit Blick auf eine weitere GROKO schon mal langfristig den Platz im Außenministerium gesichert habe, dann lag ich  falsch. Denn sollte es zur Wiederauflage des alten Bündnisses kommen (wovon mit Sicherheit auszugehen ist) , dann wird der Kanzlerkandidat der unterlegenen, aber koalierenden Partei zum Vizekanzler und gleichzeitig zum Außenminister berufen. Sollte es bei dieser Prozedur bleiben, dann verlöre Gabriel sein warmes Nest und er müsste sich ein neues suchen. Nun, ich denke, auch das wird ihm gelingen.

Bild: Nik Ebert, Rheinische Post vom 26. Januar 2017