„Wir sind der Ansicht, dass der öffentliche Raum in den Niederlanden nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes ist“ – so die aktuelle Stellungnahme von Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook http://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-tuerkei-wahlkampf-101.htm. Und der österreichische Außenminister Kern legt sogar noch zu. Er will, dass türkische Wahlkampfauftritte EU-weit verboten und die Verhandlungen zum Beitritt der EU sofort auf Eis gelegt werden http://www.tagesschau.de/ausland/kern-tuerkei-101.html. Die Niederlande und Österreich machen es uns wieder einmal vor. Und bringen Angela Merkel in noch größeren Zugzwang. Was hier in den letzten Tagen und Wochen  abging, gehört zum Schmierigsten und Würdelosesten, was deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten „geleistet“ hat. Es letztlich den Kommunen zu überlassen, ob es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gibt, ist unsäglich feige und heuchlerisch. Man kann nur hoffen, dass dies der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen und die Kanzlerin um ihren Posten bringt.

Natürlich haben  es die Holländer leichter, eine deutliche Absage zu formulieren. Sie stehen nicht im Zenit von Migrantenbegehrlichkeiten. Sie müssen nicht fürchten, dass die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens durch Erdogan bis zu ihnen durchschlägt. Zumindest sind sie durch Germany einigermaßen geschützt.

Das allerdings kann als Entschuldigung für permanentes deutsches Einknicken, für das magere Engagement in Sachen Deniz Yücel, für deutsche Erpressbarkeit nicht herhalten. Deutschland muss endlich zu sich selbst finden, die Provokationen aus Istanbul hart zurück weisen und ja: eine Lösung für den Fall suchen, dass Erdogan die Schleusen wieder öffnet.

Der Gedanke, dass die Türkei eines Tages zur EU gehören sollte, wird mit jedem Tag unerträglicher – zumal uns  schon jetzt hunderttausende Erdogananhänger größte Probleme bereiten.  Wir werden alle Mühe haben, die in Deutschland lebenden Türken im Bereich des Grundgesetzes zu halten und Kleinkriege zwischen AKP-Anhängern, Gülen-Verfolgten und Kurden zu verhindern. Und sollten genau darauf unsere Kräfte konzentrieren.

Es ist höchste Zeit, Erdogan klar zu machen, dass er als Wahlkämpfer in  Deutschland nichts zu suchen hat. Nirgendwo in der Welt darf ein ausländischer Präsident ihm zuzuordnende Minderheiten in einem Land aufwiegeln, respektive auf seine, die eigene Politik einschwören. Vor allem dann nicht, wenn diese Politik auf eine Diktatur hinaus läuft. Und es ist geradezu eine Frechheit, wenn Türken uns Deutschen klar machen wollen, was Demokratie und Meinungsfreiheit im Rahmen von Demokratie bedeuten. Ja mehr noch: die Weigerung der deutschen Versammlungsraumvermieter als NaziPraxis verunglimpfen.  http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-vorwurf-deutschland-101.html.

Ich könnte …

Bild: Nik Ebert, Rheinische Post vom 4. März 2017