Alle Beiträge von Ulrich Scharfenorth

Politik

Die SPD-Größen sind fein raus – ganz im Gegensatz zur Partei

Jawohl, ich habe mich – was die SPD-Kanzlerkandidatur angeht – geirrt. Und feststellen müssen, das Gabriel doch cleverer ist als ich gedacht habe. Er ist nicht gewillt, für die eigene Politik einzustehen und katapultiert sich deshalb – auch schon mal für die nächste Legislaturperiode – auf den netten Posten des Außenministers. Damit ist er raus aus der Klemme, und die durch jahrelange GROKO-Kompromisse zerrüttete 20%-Partei kann sehen, wo sie bleibt. Gabriel hat schnell erkannt, dass er zur Bundestagswahl eine saftige Niederlage einspielen würde. Dazu bedurfte es keiner besonderen Intelligenz. Nun hat er Schulz in die undankbare Position des Kanzlerkandidaten geschoben, weil der offenbar größere Chancen hätte, einen Wahlsieg zu erringen. Klar, Schulz hat die besseren Chancen. Schlimm nur, dass man dieses Argument dem Bürger als logische, überlegte und politisch weitsichtige, ja honorable Handlung Sigmars verkauft und auch verkaufen kann. Schließlich tut man so, als ob die SPD unter Schulz nennenswert zulegen, ja die Bundestagswahl gewinnen könnte. Wie naiv ist das denn?

Nein, die Wahrheit dürfte anders aussehen. Gabriel und Schulz haben sich  unausgesprochen auf die Niederlage des Ex-EU-Parlamentspräsidenten verständigt – dem im Oktober 2017 immerhin das Amt des Parteivorsitzenden bleibt. Letzteres kann man getrost als zugesichert betrachten. Denn wäre das anders, dann hätte Schulz der Rochade bestimmt nicht zugestimmt. So aber klärt sich zumindest für die Funktionäre der Partei alles zum Besten. Steinmeier wird Bundespräsident, Gabriel ist bereits Außenminister und Schulz wartet auf das Unvermeidliche.

Wer ein und eins zusammenzählen kann, der weiß, dass es mit der Alternative Rot-Dunkelrot-Grün bis September nicht klappen wird. Zu viele Wähler-Stimmen sind schon jetzt zur AfD abgewandert. Und die Kontroverse mit der LINKEN dauert an. Die nämlich wird den weichgespülten SPD-Kurs nur in Teilen mitfahren. Sie verweigert nach wie vor die Afghanistan-Gefolgschaft  (sowohl den Bundeswehreinsatz als auch die Abschiebepraxis) und fordert harsche Korrekturen bei der Agenda 2010 – mit dem sofort verständlichen Ziel, die Altersarmut zu bekämpfen. Ein Mindestlohn von 10 Euro/Stunde steht seit Jahren auf der Agenda.

Mit den Grünen gibt es ebenso harsche Probleme, wenngleich die anders geartet sind. Die Partei ist innerlich zerrissen. Sie ist grün (was heute weitgehend Konsens und kaum mehr ein Alleinstellungsmerkmal ist), aber politisch von links bis rechts aufgestellt. Wer soll diese Ausgefranstheit noch Ernst nehmen. Viele Grüne (und jetzt auch noch die Doppelspitze + Kretschmann) neigen zu einer Koalition mit der CDU, während die linken zunehmend abgewatscht werden.

In dieser Gemengelage können nur zwei siegen: Die CDU/CSU und die AfD. Die FDP dürfte – sofern sie überhaupt die 5%-Hürde überspringt – für keine der möglichen „Sammlungsbewegungen“ eine Rolle spielen.

Was das unter dem Strich bedeutet, ist klar: Frau Merkel wird erneut Kanzlerin, und die SPD (dann vielleicht mit 25%) wieder Juniorpartner.

Nachtrag vom 6. Februar 2017: Ich muss mich  korrigieren. Und das gleich in zwei Punkten:

Martin Schulz ist durchaus in der Lage, der SPD einen merklichen Stimmen-Zugewinn zu bescheren. Auch wenn die jetzt sichtbaren +8% auf Dauer nicht gehalten werden könnten – ein beachtliche Leistung.    Noch fehlt allerdings Schulz‘ Stellungnahme zu wichtigen Einzelthemen, und niemand kann abschätzen, ob Schulz das, was er heute verspricht, im Falle eines Sieges durchkämpfen würde. Zu oft hat die SPD nicht gehalten, was sie vor den Wahlen angekündigt hatte.

Wenn ich Gabriel als cleveren Taktiker bezeichnet habe, der sich mit Blick auf eine weitere GROKO schon mal langfristig den Platz im Außenministerium gesichert habe, dann lag ich  falsch. Denn sollte es zur Wiederauflage des alten Bündnisses kommen (wovon mit Sicherheit auszugehen ist) , dann wird der Kanzlerkandidat der unterlegenen, aber koalierenden Partei zum Vizekanzler und gleichzeitig zum Außenminister berufen. Sollte es bei dieser Prozedur bleiben, dann verlöre Gabriel sein warmes Nest und er müsste sich ein neues suchen. Nun, ich denke, auch das wird ihm gelingen.

 

Bild: Nik Ebert, Rheinische Post vom 26. Januar 2017

Leben

Aufarbeitung von Geschichte – ein schwieriges Kapitel

Ein sehenswerter Film zum Thema Stasi/Vergangenheitsbewältigung/Wahrheitskommission https://www.youtube.com/watch?v=-pMTUQs0yq0

Wir sind es gewohnt, dass die deutschen Mainstream-Medien die DDR penetrant auf Stasi, faul und marode verkürzen. Dies sei zutiefst kontraproduktiv.     Die DDR sei viel mehr gewesen als man ihr heute zubilligen würde, sagt Friedrich Schorlemmer – der die StasiAkten am liebsten verbrennen würde. Keine Ahnung, ob dies die richtige Lösung wäre – ob es mehr Frieden in der Gesellschaft gäbe.

Fest steht, dass der Wunsch nach Einsicht in die Stasi-Akten nach wie vor besteht und dass die Auswertung der vorhandenen Unterlagen natürlich zur Aufarbeitung der Geschichte beitragen kann. Allerdings nur, wenn man die vorhandenen Dokumente nicht 1:1 für ein Abbild des untergegangenen Staats hält, sondern im Kontext mit dem zurückliegenden Gesamtleben betrachtet.

Viele der ursprünglich vorhandenen Unterlagen sind von der Stasi – noch vor Erstürmung ihrer Festungen – vernichtet worden. Weitere wurden zerrissen und der Rest steht lesbar zur Verfügung. Letzteres mit Einschränkungen: Für die so genannten RosenholzDateien, die u. a. über die Zusammenarbeit von westdeutschen und Westberliner Bürgern/Firmen mit der Stasi Auskunft geben könnten, gelten Sonderbestimmungen. In diese Akten, die kurz nach der Wende von KGB und CIA vereinnahmt und dann (in welcher Vollständigkeit auch immer) an Deutschland zurückgegeben wurden, kann zwar formal eingesehen werden. Wenn der interessierte Bürger eine entsprechende Genehmigung dafür erhält.  Was selten der Fall ist (ein Schelm, wer Arges dabei denkt!).

Hunderte, speziell gelagerte Säcke mit zerrissenen Akten sollen innerhalb der kommenden zwanzig Jahre mittels einer neu entwickelten PC-Technik aufbereitet werden. Was unter dem Strich bedeutet: die Aufarbeitung der Stasi-Geschichte erfolgt je nach Zuordnung schnell (Klarsicht-Akten), extrem langsam (Schnipsel und Rosenholz) oder gar nicht (Rosenholz und vernichtete Akten). Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich das Schicksal der Täter.

Die Versöhnung zwischen Täter und Opfer funktioniert nur, wenn Opfer, Staat und Firma auf Rache verzichten, sprich: wenn dem Täter die Existenz und ein lebbares Leben erhalten bleiben. Da diese Situation fast nie gegeben ist, stellen sich die Täter nicht.

Tätern, die Menschen denunziert haben und dies auch heute noch rechtfertigen wollen, wird von Seiten der Opfer fast nie vergeben.

Musik

Elbphil-Hysterie

Alle Zeitungen widmen der neuen Elbphilharmonie ganze Seiten.   Was mit Blick auf die  faszinierende Architektur sicher  berechtigt ist.  Aber klar ist auch, dass die Elbphiharmonie  wie kein deutsches Bauprojekt zuvor  für kriminelle Geld- und Zeitverschwendung, für ein unerträgliches Luxusgebaren  steht , wobei das alles sehr bald – wir wissen es bereits –  von Jauchzern des Beeindruckseins überschrieben sein wird. Eine Generation weiter, und niemand erinnert sich mehr. Man wird den Bau betrachten und froh sein, dass Deutschland ein solch architektonisches Meisterwerk besitzt. Ähnlich dürfte es auch dem Stuttgarter Bahnhof und dem Berliner Flughafen ergehen.

Was die Philharmonie betrifft, so fragt sich natürlich, ob der hohe Anspruch erfüllt wurde, ob sich die mit großen Worten beschriebenen architektonischen Wunderheiten tatsächlich in einen phantastischen Klang umsetzen. Oder ob sich eher Sonderklänge und Überlagerungen einstellen – ausgelöst von Reflexionen oder verstärkten Störgeräuschen aus dem Publikum. Letzteres könnte man glatt schlussfolgern, wenn man Goertz‘ Verriss in der Rheinischen Post liest http://www.rp-online.de/kultur/unterm-ufo-staut-sich-der-klang-aid-1.6530832. Der Mann lässt praktisch nichts Gutes am Interieur, ja man hat den Eindruck, dass in Hamburg vieles nichts stimme.

Frag ich mich doch, ob der Mann vor Ort beleidigt wurde und folglich sauer ist. Oder ob seine Einwände und Kritiken Hand und Fuß haben. Sollte Letzteres zutreffen, sollten sich eingeladene Orchester zum Niewieder-Auftritt verabreden, dann wäre die Story „Elbphilharmonie“ durch ein weiteres düsteres Kapitel belastet. Dem Steuerzahler wäre dann nichts, aber auch gar nichts mehr zu vermitteln.

Am Tag der Eröffnung hörte ich nur Lobgesänge. Die interviewten Personen standen voll unter dem Eindruck einer phantastischen Akustik. Fragt sich natürlich, ob diese Äußerungen einem sicheren Gefühl folgten oder das Ergebnis einer Laien- oder Claqueure-Parade waren. Im Übrigen mutete der Spruch des Hamburger Bürgermeisters, dass das Haus jetzt allen gehöre, wie ein böser Witz an. Ein Großteil derer, die die Eröffnung des Hauses im Freien erlebten, dürften auch künftig außen vor sein. Denn billiger wird’s nicht.

Das Vergessen ist wie ein Krebsgeschwür. Es trägt die Hauptschuld am Desaster der Menschheit. Kaum jemand bewahrt Erkenntnisse oder lernt aus der Geschichte. Die alten Fehler pflanzen sich fort. Wenn niemand für die Planungsunfähigkeit/den Planungsbetrug von Hamburg, Berlin und Stuttgart blutet, wird es bald zur Wiederaufführung des Geschehens kommen. Denn Paläste für die kleinen Könige von heute werden immer gebraucht.

Auch bei der Elbphilharmonie haben sich die für die Kostenexplosion Verantwortlichen die Bälle gegenseitig zugeschoben. Der alte, nicht mehr im Amt befindliche Bürgermeister Ole van Beust wiegelt ab, der neue (Olaf Scholz) gibt zu verstehen, dass er die Ausuferung nicht zu vertreten habe.

Irgendwann muss in Deutschland die Frage beantwortet werden, ob der Staat nur über üble Tricks in den Besitz von herausragenden Gebäuden gelangen kann oder ob auf solche Baulichkeiten künftig verzichtet werden muss.  Architektonisch anspruchsvolle Gebäude können extrem teuer sein. So etwas wissen Stadtplaner in der Regel. Normalerweise müssten sie überzogene Pläne bei korrekter Betrachtung sofort aufgeben.  Das geschieht nicht, weil der Auftrag gebende Landesherr, Ober-Bürgermeister etc. sein Spielzeug nicht aufgeben möchte. Die Folge: eine Kungelei unter der Decke.

Die Geschichte lehrt eines: Sobald der Staat Großaufträge vergibt, sind Timing und Kosten in Frage gestellt. Der Auftraggeber möchte die Investition tätigen, hat aber nur beschränkte Mittel. Der Auftragnehmer wünscht sich den Auftrag und liefert ein Angebot, das zum verfügbaren Budget passt (aber unvollständig ist). Der Bauverantwortliche der Stadt akzeptiert einen Vertrag mit Öffnungsklauseln. Damit ist das Unglück geschehen: Alles kommt später, alles wird teurer.

Keine Elbphilharmonie, kein Stuttgarter Bahnhof und kein BER- Flughafen wären in Angriff genommen worden, wenn die sich nach und nach einstellenden wirklichen Kosten bekannt gewesen wären. Vielleicht hat es auch diesmal eines unfähigen, durchtriebenen und/oder korrupten Baudezernenten bedurft, um statt der geplanten 78 Millionen Euro 865 Millionen Euro salonfähig zu machen.

 

Und noch eines sollten Sie wissen: Der Kartenverkauf für die in der Elbphilharmonie geplanten Konzerte entwickelt sich zu einem zweiten kriminellen Akt. Denn Insider haben große Karten-Pakete aufgekauft, um die schon teuren Einzeltickets zu noch horrenderen Preisen (1.500 Euro und mehr) zu verhökern – bei Ebay oder sonst wo.

Kapitalismus ist auch auf diesem Feld einfach … Scheiße

Politik

Die Chronik des Versagens

Zeitleiste 1Zeitleiste 2Zeitleiste 3Zeitleiste 4Damit das klar ist: Ich distanziere mit ausdrücklich von der AfD, nehme aber unmittelbar Partei für Sahra Wagenknecht!

Bis heute streiten die Deutschen darüber, ob Verhalten und Politik von Angela Merkel zur Eskalierung der Flüchtlingskrise 2015 betrugen oder nicht. Die eine Partei behauptet, dass die Flüchtlinge sowieso in dem später beobachteten Umfang nach Deutschland gekommen wären, zeigt Verständnis für Merkel,  ja verehrt sie geradezu  (s. ihren Stand in der Beliebtheitsskala).

Die andere Partei hält vehement dagegen. Sie wirft Angela Merkel vor, den Zustrom der Flüchtlinge durch ihr Verhalten fahrlässig befördert zu haben. Selfies mit Flüchtlingen, undifferenzierte Sympathiebekundungen und die Unfähigkeit, falsche Botschaften über das Schlaraffenland Deutschland zurückzuweisen, hätten eine Lawine losgetreten. In der Folge sei es unmöglich gewesen, die „einkommenden Massen“ nach asylberechtigten Syrern zu „durchsuchen“. Was dazu führte, dass sich in den Strom nicht nur syrische Kriegsflüchtlinge, sondern vor allem Albaner, Kosovaren, Serben und syrische Migranten aus den türkischen, libanesischen und jordanischen Lagern mischten. Die deutsche Politik habe damit nicht nur den denkbar umfangreichsten, sondern auch den überhaupt höchsten Zustrom pro Zeiteinheit ausgelöst. Vor allem letzteres werde das schon bestehende Chaos verstetigen und das Potenzial der AfD im Wahljahr 2017 auf 15 % katapultieren.

Meine Meinung: Ganz zweifellos hätten die in Ungarn angekommenen Flüchtlinge durch gemeinsame polizeiliche Anstrengungen der beteiligten Länder Ungarn, Österreich und Deutschland an der Weiterreise nach Deutschland gehindert werden können. Was aber die sofortige Rückführung der Migranten (nach dem Dubliner Übereinkommen) sowie die Lösung des Unterbringungsproblems erfordert hätte. Sicher: Man hätte im Rahmen einer konzertierten Sonderaktion im Rückstauraum Griechenland zehntausende von Quartieren und die dazugehörigen Versorgungseinrichtungen quasi aus dem Boden stampfen müssen. Doch selbst das wäre bei sofortiger tätiger Hilfe Deutschlands und der EU möglich gewesen. Vorausgesetzt, die Politik wäre willens gewesen, unbürokratisch und großzügig zu investieren. Die Griechen hätten sich auf Jahre hinaus über neue Jobs freuen können.

Genau genommen hätte die sich anbahnende „Lawine“ einschließlich der unsäglichen Schleuseraktivitäten http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/von-der-teestube-in-den-tod–print  sehr viel früher beobachtet und ernst genommen werden müssen. Gleiches gilt für die falschen Signale, die in Deutschland Haus, Geld und Job versprachen. Es ist ein Unding, dass ein realistisches Deutschlandbild erst heute in Afrika richtig ankommt https://www.deutschland.de/de/topic/politik/globale-fragen-recht/ein-realistisches-deutschlandbild-vermitteln.

Das, was auf Deutschland zu kam, aber auch mögliche Reaktionen sind von der deutschen Politik verschlafen worden – obwohl Tausende von Flüchtlingen schon Wochen davor unentwegt „Merkel“ und „Deutschland“ skandiert hatten.

Verpasst, verschlafen, nicht ernst genommen und dann ohne Plan und Struktur zusammen gebrochen! In welcher Weise und mit welcher Unverschämtheit diese Unfähigkeit in humanitäre Signale umgefärbt wurde, ist sicher einzigartig in der deutschen Geschichte. Hätte es den samtweichen Willkommensgruß der deutschen Bundeskanzlerin nicht gegeben, wäre alles anders verlaufen. Mit der Abschottung des Flüchtlingsstromes hätte die Sogwirkung Richtung Südost stark reduziert und das unvermeidbare „FlüchtlingsProcedere“  in geregelte Bahnen gebracht werden können. Ein Großteil der Probleme, die sich bis heute aus der Unzahl von Flüchtlingen pro Zeiteinheit ergaben/ergeben, wäre vermieden worden.

Aber vielleicht verbarg sich hinter Merkels Einladung mehr als für uns Bürger sichtbar wurde. Vielleicht wollte Merkel auch nur persönlich/parteipolitisch punkten, und hatte es subtil auf Schwarz-Grün abgesehen – eine Allianz für 2017. Die Zuwendung von Peter, Göring-Eckardt und Co. hat sich dann ja auch eingestellt – ein besseres Angie-Renommee eher nicht.

Aber urteilen Sie selbst!

Das links eingefügte Dokument ist der ZEIT ONLINE entnommen http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin. Es wurde durch Fakten  und meine Kommentare ergänzt. Wichtige Passagen des Originals wurden herausgehoben.

 

 

Wirtschaft

Deutsche Bank – pervers, verkommen, brutal

Jetzt ist es heraus: Die Deutsche Bank ist für die US-Immobilienkrise maßgeblich mit verantwortlich. Auch sie hat faule Hypotheken in komplexe Wertpapiere gebündelt und mit großem Geschrei auf den Markt gebracht. Während die Bank die Papiere als sicheres Investment teuer verkaufte, wettete sie intern-insgeheim auf den großen Crash – also gegen die eigenen Papiere (!). Und tatsächlich wurden die fragwürdigen Produkte mit Einbruch des US-Häusermarktes schlagartig wertlos – was der Bank noch einmal gigantische Gewinne bescherte. Jetzt wird die Deutsche Bank für diese Machenschaften bestraft. Sie muss 3,1 Milliarde Dollar Zivilbuße an die Staatskasse und 4,1 Milliarden Dollar  als Entschädigung an Kunden zahlen. Damit scheint die Sache erledigt. Das große boni-gesteuerte Roulette läuft weiter.

Dass die Erfinder des großen Betrugs in  Ketten gelegt werden, ist nicht zu erwarten. Keinen der abgefeimten Spekulanten hat es bisher in Deutschland erwischt – obwohl sie dem deutschen Steuerzahler in der Finanzkrise Verluste von über 200 Milliarden Euro beschert haben.

Politik

Zum Rentenbetrug kommt die Investition in unethische Unternehmen!

Nicht nur, dass man an die neunzig Jahre alt werden muss, um das bei Riester und Rürup rauszukriegen, was man eingezahlt hat. Nein! Die legen das eingezahlte Geld auch noch bei Firmen an,  die der Welt größstes Unheil bescheren – so z. B. bei Rüstungsunternehmen, die Streubomben herstellen.

Künftig soll es nicht mehr möglich sein, die Anlagestrategien zu verfolgen. Was nur heißen kann, dass man weiter in unethische Anlagen investiert. Toll ist auch, dass man die Rentenvereinbarungen allein wegen ethischer Bedenken nicht verlassen kann – es sei den, man nimmt weitere Verluste auf sich.

Leben

GanovenEhre a la Germany

Wir können uns die Banane dick vor den Schädel knallen, denn wir leben in einem Land,  in dem jeder einflussreiche Ganove nach Absitzen seiner Strafe unbesehen auf den alten Spielplatz zurückkehren kann. Sofern er denn überhaupt verurteilt wird. Im Gegensatz zu den USA, wo im Rahmen der Finanzkrise zahlreiche Banken kaputtgingen und Spekulanten en masse hinter Gitter kamen, ist in Germany nur ein einziger deutscher Zocker eingelocht worden – obwohl gerade leitende Manager der Deutschen Bank maßgeblich am Bau der US-Immobilienblase beteiligt waren. Ganz zu schweigen von den listigen Maschmeyers,  die mit Schrottimmobilien und faulen Krediten reich wurden und heute rotzfrech die Prominentenbänke besetzen.

Der Steuerhinterzieher Hoeneß ist wieder Chef vom FC Bayern http://www.spiegel.de/sport/fussball/uli-hoeness-wird-den-fc-bayern-nicht-veraendern-a-1123216.html, und die Zocker unter den deutschen Bankern  erfreuen sich jeder nur denkbaren Freiheit. Sie bauen an neuen Blasen und hoffen auf trächtige Pfründe.  Ackermann selbst streitet vehement um seine Boni. Mit der Begründung, dass sich der ihm nahegelegte Verzicht nachteilig auf die Situation seiner Bankerkollegen auswirken würde. Ob solcher Frechheit könnte man schreien – sie wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verkommenheit der Sitten in D.

Früher trat ein ertappter Strolch dauerhaft  zurück –  heute sitzt er ein paar Tage (bei entsprechneder Prominenz vorzugsweise im freien Vollzug) oder zahlt etwas aus der Portokasse und kehrt dann dauerhaft zurück.

Politik

Brechreiz, einfach nur Brechreiz !

Nun sind die Würfel gefallen: Angela Merkel wird erneut Bundeskanzlerin. Einer rot-rot-grünen Phalanx – so sie denn überhaupt zustande kommt – wird es niemals gelingen, diese Weichenstellung zu korrigieren. Gabriel hat den Steinmeier in die Gauck-Nachfolge gekegelt und damit den aussichtsreichsten Gegenkandidaten für die Kanzlerschaft aus dem Weg geräumt. Dem Brüssel-Schulz wird sicher das Amt des Außenministers angetragen, sodass er als Konkurrent für Merkel ebenfalls nicht in Frage kommt. Übrig bleibt Gabriel, übrig bleibt ein Kandidat, der die Aussichtslosigkeit seines Ansinnens noch nicht begriffen hat. Und eine Partei, die sich in der GROKO zur Ununterscheidbarkeit prostituiert hat – und es natürlich auch nicht drauf hat, dem Erzengel Einhalt zu gebieten. Wie blind und hilflos muss man sein?

Nicht von ungefähr bekommen auch die Deutschen – ebenso wie die Amerikaner – die Politik-Chefs, die sie verdienen. Mehr als Mittelmäßigkeit ist eben nicht drin. Man zeige mir – außerhalb von Gisy, der Wagenknecht, Dressler und Ströbele – einen Politiker in Deutschland, der vergleichsweise sauber und zu Außergewöhnlichem fähig ist. Ich kenne keinen.

Politik

Bei CETA unbedingt dran bleiben!

Bei CETA ist nach wie vor vieles faul. Noch existieren die Sonderklagerechte von Konzernen, noch existieren viele Widersprüche zwischen dem ursprünglichen Vertragstext und nachgeschobenen, aus den Protesten resultierenden  Zusätzen. Bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte sind keine Sanktionen vorgesehen und es ist unklar, wo und wenn ja: in welchem Umfang der  Vertrag  gegen die in den Mitgliedsländern der EU gültigen Gesetze verstoßen.

Jetzt kommt es darauf an, die weiteren Abstimmungsprozeduren und Klagen zu verfolgen, um das Vertragswerk entweder menschlich zu gestalten oder abzulehnen http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gesellschaft/meinung/seite-15/A0