5.2.20: Nicht zu fassen, was da in Thüringen abgeht … was vor allem – mit Berlin abgestimmt – geschieht. Die Demokratie zeigt einmal ihre Zerrissenheit bis zur Untauglichkeit. Ein System, das so etwas hergibt, bedarf dringender Korrekturen. Da wird ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei mit einem Wahlergebnis von 5% am Boden herumkrebst – nur, weil ein rot-rot-grünes Bündnis und vor allem: ein roter Ministerpräsident, der in der Vergangenheit bestens gewirtschaftet hat, verhindert werden soll. Da darf die FDP, weil ihr ein Zusammengehen mit der AfD nicht ausdrücklich verboten wurde, vorpreschen, während sich die CDU (ihr Kandidat stand ja nicht zur Debatte, ihr war ein Zusamengehen mit der AfD ausdrücklich untersagt) feige und feixend abducken kann. Es ist völlig richtig, was die Tagesschau gerade ausposaunt: Diese Wahl hat Höcke gewonnen, und der lacht sich tot https://www.tagesschau.de/kommentar/thueringen-kemmerich-ministerpraesident-105.html.

Diese Schmierenkömmödie, nein: es ist eine DemokratieTragödie muss schleunigts beendet werden. Bereits heute dröhnen in Berlin und Leipzig die Demos https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/klare-kante-gegen-pakt-mit-faschisten-zeigen-1/.

7.2.20: AKK versucht rot-rot-grün zu spalten. Nachdem die Dreckspolitik von FDP und CDU/CSU gescheitert ist, versuchen konservative Kräfte jetzt, die ehemalige Koalition aus Linken, SPD und Grünen auseinander zu dividieren https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-fdp-cdu-107.html. Oberster Leitsatz. Der linke Ramelow darf es nicht wieder. Es geht also nicht um eine sachbezogene, sondern um eine politisch-polemische Lösung. Wir können nur hoffen, dass die ehemalige Koalition zusammenhält und den reaktionären Kräften Paroli bietet. Die mit Abstand stärkste Partei hat jeden Anspruch auf den Sessel des Ministerpräsidenten.