Archiv der Kategorie: Politik

Brechreiz, einfach nur Brechreiz !

Nun sind die Würfel gefallen: Angela Merkel wird erneut Bundeskanzlerin. Einer rot-rot-grünen Phalanx – so sie denn überhaupt zustande kommt – wird es niemals gelingen, diese Weichenstellung zu korrigieren. Gabriel hat den Steinmeier in die Gauck-Nachfolge gekegelt und damit den aussichtsreichsten Gegenkandidaten für die Kanzlerschaft aus dem Weg geräumt. Dem Brüssel-Schulz wird sicher das Amt des Außenministers angetragen, sodass er als Konkurrent für Merkel ebenfalls nicht in Frage kommt. Übrig bleibt Gabriel, übrig bleibt ein Kandidat, der die Aussichtslosigkeit seines Ansinnens noch nicht begriffen hat. Und eine Partei, die sich in der GROKO zur Ununterscheidbarkeit prostituiert hat – und es natürlich auch nicht drauf hat, dem Erzengel Einhalt zu gebieten. Wie blind und hilflos muss man sein?

Nicht von ungefähr bekommen auch die Deutschen – ebenso wie die Amerikaner – die Politik-Chefs, die sie verdienen. Mehr als Mittelmäßigkeit ist eben nicht drin. Man zeige mir – außerhalb von Gisy, der Wagenknecht, Dressler und Ströbele – einen Politiker in Deutschland, der vergleichsweise sauber und zu Außergewöhnlichem fähig ist. Ich kenne keinen.

Bei CETA unbedingt dran bleiben!

Bei CETA ist nach wie vor vieles faul. Noch existieren die Sonderklagerechte von Konzernen, noch existieren viele Widersprüche zwischen dem ursprünglichen Vertragstext und nachgeschobenen, aus den Protesten resultierenden  Zusätzen. Bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte sind keine Sanktionen vorgesehen und es ist unklar, wo und wenn ja: in welchem Umfang der  Vertrag  gegen die in den Mitgliedsländern der EU gültigen Gesetze verstoßen.

Jetzt kommt es darauf an, die weiteren Abstimmungsprozeduren und Klagen zu verfolgen, um das Vertragswerk entweder menschlich zu gestalten oder abzulehnen http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gesellschaft/meinung/seite-15/A0

 

Die SelbstmordBeschleuniger werden tot geschwiegen

Der linke Ministerpräsident Ramelow bittet verzweifelt, die Geschehnisse von Schmölln nicht ganz Ostdeutschland anzulasten. So etwas – meint er –  könne überall in Deutschland passieren. Kann, aber muss nicht …

Es ist bezeichnend für die abduckerisch-heuchlerische Berichterstattung der meisten deutschen Medien. Und typisch für die Beschwichtigungs-, ja sagen wir ruhig: Lügenpolitik von Polizei und Regierenden. Die Katastrophe von Schmölln hat es gegeben und den aufmunternden Ruf an den Selbstmörder vermutlich auch.

Aber das Ganze hat natürlich nicht stattfinden dürfen und so musste ein Jugendlicher, der die Selbsmordszene nebst Kommentaren gefilmt hatte,  das Video im Beisein der Polizei löschen , und auch die gleichgeschaltete ARD hat alles zu Schmölln aus dem Netz genommen. Kein Eintrag mehr … nichts.

Dabei ist die Rechtslage völlig klar. Niemand darf – ohne dass er selbst zustimmt – abgehört, gefilmt oder fotografiert werden. Auch gegen das Gaffen und die Ermunterung zum Selbstmord gibt es heute Gesetze (§201a). Nur niemand setzt sie konsequent durch. Hier liegt das Problem!

Einzelheiten dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verletzung_des_h%C3%B6chstpers%C3%B6nlichen_Lebensbereichs_durch_Bildaufnahmen

https://de.wikipedia.org/wiki/Verletzung_der_Vertraulichkeit_des_Wortes

 

 

Der Pilot ist schuldig!

Der Film „Terror – Ihr Urteil“  hat das Abschießen von entführten Passagierflugzeugen hoffähig gemacht. Das ist politisch gewollt und durch die  ARD großflächig unterstützt worden. Im Krisenfall soll sich der abschießende Pilot sicher sein, dass er nicht belangt wird.  Und ein solcher Fall könnte bald eintreten. Da möchte man sich des Wohlwollens der Bevölkerung sicher sein. Darüber, ob der Abschuss von entführten Maschinen zur Abschreckung ähnlicher Taten führen würde, macht sich Filmregisseur Lars Kraume keine Gedanken. Ich meine, dass sich neue Hijacker auch dann fänden, wenn ihr Unterfangen mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelt würde. In so einem Fall gingen ja auch viele Menschen in den Tod.

Im hier vorliegenden Fall handelt der Pilot ganz ausdrücklich gegen die Anweisung nicht zu schießen – auch gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.  Er maßt sich also ein  Urteil an, dass ausschließlich dem Verteidigungsminister zukommt, der natürlich ebenso an die Gesetzlichkeit gebunden ist. Offenbar geht es darum, ob es oberhalb des Grundgesetzes moraldiktierte Handlungsspielräume gibt, die  selbst ein Pilot – unabhängig von seinen Dienstvorgesetzten nutzen kann. Der Pilot im Film handelt nach seinem persönlichen Moralkodex und wird  dann frei gesprochen, weil er den Tod von 146 Flugpassagieren (die nach seiner Meinung nach ohnehin sterben müssten) gegen den möglichen Tod von 70.000 Menschen in einem Münchener Stadion abwägt. Das deutsche Grundgesetz verbietet ganz ausdrücklich die Abwägung von Menschenleben gegeneinander. Es gibt in der Praxis jedoch einzelne Gegenbeispiele. Gleichwie: Befehlsverweigerung muss im Rechtsstaat geahndet werden, und wer kann in so einem Fall wissen, ob die Passagiere vor dem Abschuss gerade dabei waren, die Pilotenkanzel zu stürmen. Und wer weiß, ob der Pilot das Stadion nicht bewusst verfehlt hätte. Ein dem Tode Geweihter wird es auf jeden Fall vermeiden,  in ein Stadion zu rasen. Er wird im Gegenteil versuchen, mit dem Flugzeug einen Gewaltschwenk, resp. ein  Salto zu drehen, um den Entführer zu stürzen. Selbst auf die Gefahr hin, dass er erschossen würde.  Anders sähe es aus, wenn der Entführer selbst Pilot wäre, den Führer des Flugzeuges erschösse und das „Ruder“ übernehmen würde. Auch diesbezüglich gibt es im Film keine Aussage.

All das ist nicht im Kopf des Piloten, eines Menschen, den man bewusst hoch lobt (immer beste Leistungen in der Schule), um Mitleid für ihn zu erheischen.  Völlig außer Betrachtung ist die Tatsache, dass Kampfpiloten schießwütig sein könnten. So etwas kommt schließlich vor. Einmal abknallen zu können – wo sich diese Chance so selten ergibt – wäre doch herrlich. Und noch eines wurde heftig untergewichtet: dass niemand dafür vor den Kadi musste, weil er vergaß, die Räumung des Stadion, resp. aller in Frage kommenden Anschlagziele zu veranlassen. Hier liegt meines Erachtens die heftige Zweitschuld. Hierfür hätte es 10 Jahre Gefängnis geben müssen. Doch Anstalten dafür sucht man vergebens.

Davon, dass Führungskräfte und Regierung den Piloten allein  gelassen hätten, davon kann nirgendwo die Rede sein. Er hatte den unmissverständlichen Befehl nicht zu schießen, und niemand hätte ihm den Kopf abreißen können, wenn er es nicht getan hätte. Dieser im Film hoch stilisierte Pilot hat Gott gespielt, und das ist nicht zu rechtfertigen. Dieser Mann ist des Mordes schuldig! Da bin ich mit Gerhard Baum und Burkhard Hirsch völlig einer Meinung http://www.taz.de/!5345685/

Besonders schlimm ist, dass die öffentlichen Medien vor Aufführung des Films ganz klar suggeriert haben – der Pilot sei unschuldig. Dazu kommen die Emotionen des Bürgers, der in der Regel gesetzesUnkundig  ist und keineswegs repräsentativ für das Ganze (die Gesamtheit des Wissens) steht. Nehmen wir nur die aktuellen Serien. Wie oft machen wir uns mit den Verbrechern, den Unrechhabern gemein – nur weil sie eine Zeit lang gut aussehen, ritterlich daher kommen, schöne Frauen lieben, einer armen Socke 100 Dollar schenken  und dann von einer ekelerregenden Übermacht erschossen werden. So oder ähnlich reagiert das Publikum auch in diesem Fall. So ein netter, so ein bislang Untadliger, so ein gut Aussehender, so einer, der es sich nicht leicht gemacht hat und zudem in der Lage war, 146 mit 70.000  zu vergleichen. Ganz im Unterschied zur Serie ist er auch noch ein Mann der Bundeswehr – auf die man stolz sein muss. Ganz gleich, auf welchen Schlachtfeldern sie gerade ihre schändlichen Kriege führt.

ARD mischt mit bei der Verunglimpfung der UNO

Es ist närrisch, die UNO der Parteinahme für das Assad-Regime zu bezichtigen. Wie auch sollte eine solche Haltung angesichts der fast einhelligen Kritik am Machthaber in Damakus möglich sein. Dass selbst die ARD einen solchen Unsinn befördert, ist hanebüchen! http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-syrien-hilfe-126.html

Ich meine: Das ganze Gegenteil ist der Fall. Fast einhundert, vom Westen unterstützte und in der Türkei ansässige NGOs versorgen/unterstützen die Rebellen in Syrien – keine von ihnen liefert dagegen Arznei- oder Lebensmittel in abgelegene Gebiete, die von AssadTruppen oder assadfreundlichen Guerilla-Verbänden beherrscht werden. Dass die UNO auch Hilfmittel an Organisationen verschickt, die im Herrschaftsbereich oder unter der Ägide Assads stehen, ist völlig normal. Es hat diese Unterstützung auch vor dem Krieg gegeben – und sie geht nicht an Assad, sondern an Hilfsbedürftige. Im Krieg sind die Fronten verschwommen. Die Verteilung von Geldern und Gütern ist schwierig und oft nicht nachzuvollziehen. Immerhin soll es in Gebieten, die von Assad kontrolliert werden, kaum zu Unregelmäßigkeiten bei der Belieferung kommen, während im Herrschaftsbereich der Rebellengruppen Korruption und Veruntreuung an der Tagesordnung sind. Kein Wunder, wenn sich die UN dann fallweise weigert, in ein Fass ohne Boden zu liefern.

Mit Volldampf in den Burnout!

Die Globalisierung hat weltweit zu einem sich ständig verschärfenden Wettbewerb geführt – mit dem Ergebnis, dass die Differenzierung zwischen Arm und Reich weiter vorangetrieben, sprich: die Schere zwischen Hoffnungslosigkeit und Wohlstand weiter geöffnet wird. Die Vorstellubg, man habe den Hunger auf der Welt, Wasserverschmutzung und Bodendegradierung maßgeblich reduzieren können, bleibt eine Illusion. Dafür bescheren uns  immer höhere Arbeitsgeschwindigkeiten/das zwanghafte Trauma, funktionieren zu müssen, eine von Stress bestimmte, unmenschliche Welt. Lt.  WHO gibt es bereits heute mehr als  40 Millionen Menschen , die unter stressbedingten psychischen Störungen leiden. Dieses Szenario, das vorwiegend als Burnout-Syndrom/Depression über den Erdenkreis zieht, soll bereits in zehn Jahren Krebs & Co. von Platz 1 verdrängen. Nicht auszudenken, was das bedeutet. Doch statt daran zu gehen und die Wurzeln des Übels – nämlich den dekadenten, ökonomisch bestimmten Arm der Globalisierung und die damit verbundene Beschleunigung von Produktion, Ausbeutung und Vernichtung von Wettbewerbern/unterlegenen Volkswirtschaften –  auszurotten, werden die verhängnisvollen Muster weiter befördert. Ja, es wird der Eindruck erweckt, als könne eine großflächige Burnout-Therapie/Burnout-Industrie Abhilfe schaffen. Dem ist selbstverständlich nicht so, denn Heilung ist derzeit nicht in Sicht, und niemand weiß, wie entschleunigte Lebensläufe in einer weiterhin von Stress bestimmten Welt existieren sollen. Der Langsame/Entschleunigte dürfte auch weiterhin als Looser stigmatisiert sein und sich zu den vom Krieg traumatisierten Soldaten und Flüchtlingen gesellen. Gleichzeitig werden die im Arbeitsprozess Befindlichen von Versagens- und ExistenzAngst getrieben. Der schon jetzt weit verbreitete Druck wird weder durch regelmäßiges FitnessTraining, noch durch gesunde Ernährung oder Yoga-Kurse aufgelöst werden können. Auch wenn solche Prophylaxe – vor allem von den Antreibern in der Gesellschaft – als zwingend erforderlich deklariert wird. Dies geschieht – wie sich unschwer feststellen lässt –  nicht aus humanitären Gründen sondern mit dem Ziel, vorhandene Leistungen der Malocher noch einmal zu steigern. Bis auch der Letzte in sich zusammenbricht.

Dabei zwingt uns niemand, hier zu Lande erzeugte Waren mit denen aus Billiglohnländern zu vergleichen. Wir könnten – abgeschottet in der EU – fast alles produzieren, was wir brauchen und ohne Burnout problemlos unsere Zukunft gestalten http://www.gerojenner.com/gerojenner.com/Stratfor.html . Es sei denn, wir empfänden es als lebenswichtig, dass auf Export gepolte europäische (und insbesondere deutsche) Konzerne,  am Bürger vorbei massiv Geld machen. Wie seit langem feststeht, sind die mit Exportüberschüssen erzielbaren Erfolge nur zeitweilige Erfolge. In spätestens fünfzehn  Jahren dürften sie vergessen sein. Dann nämlich ist die Konkurrenz, die clever importiert hat,  mit all dem Know-how ausgestattet, das sie befähigt, Europa auszugrenzen/auszubluten.

 

Ich sage da nur China, und ich weiß wovon ich rede: Ein großes deutsches Maschinenbau-Unternehmen hat über mehrere Jahrzehnte hinweg modernste Technik ins Land der Mitte exportiert. Heute überschwemmen die auf diesen Maschinen erzeugten Waren den gesamten Planeten und vernichten tausende Existenzen – vor allem dort, wo die Lohnkosten die Chinas in Größenordnung übertreffen. Ähnliche Beispiele dürften sich auch in anderen Branchen mühelos finden.

 

Wenn Staaten wie Deutschland den ungezügelten Export von hochwertigen Industrieprodukten, z. B. von Autos und Flugzeugen, in Billiglohnländer unterstützen und das als wichtige Maßnahme zur Hebung nicht nur des deutschen, sondern  des gesamteuropäischen Wohlstand  hochjubeln (s. die aktuellen Statements von Schäuble!), ergibt sich ein Problem, dessen Auswirkungen wir bereits seit Jahren spüren: Wir müssen – quasi im Gegenverkehr – eine Flut von Billigwaren aus China, Indien, Malaysia etc. ins Land lassen, die unseren heimischen Wettbewerb nach und nach in die Knie zwingt. Auch hier gilt das Motto: die Gewinne (der Großkonzerne) privatisieren, die Verluste (aus dem Niedergang heimischer Industrien = Steuerausfälle, Arbeitslosigkeit etc.)  sozialisieren, sprich: durch den Steuerzahler auffangen. Laufen diese Dinge so weiter,  dann hat Zukunft keinen Wert mehr.

 

Wenn wir also als Bürger nicht in der Lage sind, die Politik zu strukturellen Veränderungen in unserer Welt zu zwingen, wenn es dabei bleibt, dass Egoismus, ungezügelte Machtambitionen, Geldgier und der herkömmlichen Wachstumswahn den Lauf der Dinge bestimmen, ist das System, in dem wir leben, bald am Ende. Das Deprimierende ist, dass der weltweit notwendige Konsens auch in dieser Frage nicht zustande kommen könnte – dank nationaler Egoismen, wie sie zuletzt in Sachen Flüchtlingspolitik sichtbar wurden. Allenfalls große Wirtschaftseinheiten (dazu könnte theoretisch auch die EU gehören) wären in der Lage, der Globalisierung in ihrer jetzigen Form ade zu sagen. Die Kleinen aber dürfte es so oder so zerreiben.

Widerstand gegen CETA und TTIP wächst weiter

Die Polizei hat das –  vermutlich angestiftet von den Konservativen – wieder fleißig heruntergerechnet. Statt der vom Veranstalter angeführten 320.000 Demonstranten, sollen am vergangenen Samstag nur 190.000 gegen TTIP und CETA unterwegs gewesen sein. Fragt sich wie man mit einer derartigen Differenz in der Öffentlichkeit auftreten kann.   Gleichwie: Es ist großartig, dass so viele Menschen gegen die betrügerischen Absichten der Freihändler protestiert und gleichzeitig ein Zeichen gegen Schwarz-Rot – und hier insbesondere gegen Gabriel & Co. gesetzt  haben. Dass die Konservativen die Konzerninteressen vorbehaltlos unterstützen, ist  bekannt. Von der SPD aber hatten wir mehrheitlich anderes erwartet.  Denkste! Jetzt heißt es aus der Parteispitze sogar, dass man sich nicht von solchen Protesten beeinflussen lassen will.

Gut möglich, dass wir bei TTIP und CETA ähnliches erleben wie bei Stuttgart 21.  Auch dort war nicht der Protest der demonstrierenden Wissenden, sondern die Ignoranz der Sesselfurzer ausschlaggebend für die Entscheidung. Anlässlich der Grundsteinlegung, bei der die maßgeblichen Projektrealisierer in dümmlichem Protest fernblieben, ist einmal mehr deutlich geworden, dass die Gegner von Stuttgart21 Recht hatten/ haben: Der Bahnhof ist technisch vakant und dürfte inzwischen dreimal mehr kosten  als veranschlagt. Niemand distanziert sich, niemand geht wegen abstruser Verschwendung von Steuergeldern in den Bau!

Aber zurück zu den Freihandelsabkommen:  Zum dritten Mal in Folge seit dem Herbst 2014 wurden Menschen in ganz Europa im Eurobarometer der EU gefragt, ob sie sich für oder gegen ein „EU-US-Freihandelsabkommen“, d.h. TTIP, aussprechen. Im Herbst 2014 waren noch 58 % der Befragten für das Abkommen, im November 2015 ist die Zahl der Unterstützer auf 53 % geschrumpft. Diese Zahlen sind ermutigend, und es gibt noch bessere Nachrichten: Der Anteil derer, die keine Position einnahmen, sank von 17 % auf 15 %. Der Widerstand gegen TTIP wuchs in der Zwischenzeit von 25 % auf 32 % https://stop-ttip.org/de/blog/offizielle-eu-umfrage-bestaetigt-der-widerstand-gegen-ttip-waechst/.   Aktuellere Umfrageergebnisse sind nicht bekannt.

Wohlstandsschere, Rohstoffplünderung und Umweltverpestung und dann … Boko-Haram-Zerrbilder

Über Boko Haram verbreitet selbst „der Freitag“ nur Halbwahrheiten. Was erst soll man dann von den konservativen Gazetten und der Boulevardpresse erwarten. Allenfalls zusätzliche Lügen und Verleumdungen. Denn der vom Koran geprägte Mensch muss – wo immer das möglich ist – als terrorverdächtig stigmatisiert werden. Gewiss: Boko Haram beging und begeht Verbrechen. Aber sind das nicht auch Abwehrhandlungen gegenüber Banditen, die Land und Leute ausplündern. Keine Frage, sagt die NZZ aus der Schweiz und hat damit m.E. Recht

Unterstützt Sahra!

Die Kampagnen gegen Sahra Wagenknecht zum Thema Thema „Zuwanderung“ sind das Letzte. Sie sind Ausdruck wirklichkeitsfremder Traumtänzerei und repräsentieren gleichzeitig die tiefe Spaltung und den Niedergang der Linken. Wenn es die Partei nicht schafft, einen von der Bevölkerung mit getragenen Realitätssinn zu entwickeln, ist die Zukunft verspielt. Wer behauptet, dass die Integration von über einer Million Flüchtlingen zu schaffen ist, ist ein Narr. Bereits jetzt bilden Zehntausende von unbeschäftigten, sinnlos vagabundierenden und sexuell vorgespannten Jugendlichen ein unvorstellbares Gefahrenpotential (s. die sich mehrenden Attentate!). Die aus der Not entronnenen Menschen können nicht dafür. Wir aber tun so, als wären die Probleme mit organisierter Nahrungsaufnahme und Schlafplätzen gelöst.

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist der Sitten, Rieten, Moralauffassungen und Handlungsweisen – vor allem der Muslime – überdrüssig. Sie fordert die radikale Ausweisung/Abschiebung von Hasspredigern, Salafisten und Straftätern sowie die Zurückweisung importierter Imame. Und ist der Auffassung, dass es für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten in erster Linie angesagt sein muss, in ihre Heimat zurückzukehren. Das allerdings setzt die Bekämpfung der Fluchtursachen durch die Regierenden Europas voraus. An dieser Front müssen Merkel & Co. mit ganzer Kraft arbeiten statt dumme Sprüche abzulassen.

Bitte unterstützt Sahra Wagenknecht!