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Kaisersturz, Räterepublik und Rosa Luxemburg

Noch ist 2018, noch können wir über die NovemberRevolution referieren, vor allem aber gerade rücken, was der zumeist reaktionä- re Historikerbetrieb so absondert.

Wir alle, wir, die wir den AUSknopf verfehlt haben, mussten Ende Oktober den ZDF-Schmarren „Kaisersturz“ über uns ergehen las- sen.1 Eine Schmierentragödie, die sich mit der Abdankung von Wilhelm I. beschäftigte. Eine SturzStory, die weder die kriegs- auslösenden Momente, noch die Kriegsschuld selbst themati- sierte. Ganz zu schweigen von Revolution und Kommunismus, die man kurzerhand ausblendete.

Soviel Halbbild geht gar nicht. Denn ganz gleich, ob man die Ideen des Sozialismus und Kommunismus ablehnt oder von ihnen begeistert ist, ganz gleich, ob man sie als Utopien abtut oder als Ideenspender, ja Kraftquelle für die Veränderung der bestehenden Gesellschaft empfindet, sie existieren einfach und mit ihnen die Ereignisse und Persönlichkeiten. In „Kaisersturz“ gab es den geknickten Kaiser, den unfähigen Max von Baden und die MehrheitsSozialdemokratie (MSPD) unter Ebert – allesamt Protagonisten mit Machtambitionen. Die einen kolaborierten, die anderen kolabierten, wieder andere griffen die Gelegenheit beim Schopfe oder gaben auf. Letztendlich stürzte der Kaiser und Ebert obsiegte.

Völlig klar, dass das deutsche Kaiserreich nicht nahtlos in Sozialis- mus oder Kommunismus aufgehen konnte. Aber es gab neben den bürgerlichen Republikanern die Revolution und mit ihr Menschen,die den Umbruch sehr viel weiter – nämlich bis zur gesamtdeut- schen Räterepublik – führen wollten und diese Absicht auch kraft- voll umzusetzen begannen. Und genau das hätte – ebenso wie die Auseinandersetzung zwischen Monarchie und Repräsenta- tivsystem – Gegenstand besagter Szenerie sein müssen. Doch die Produzenten des handwerklich gut gemachten, inhaltlich aber total vergeigten Spektakels waren offenbar auf History a la Guido Knopp aus. Auch da fehlt es immer bei links.

Um genau zu sein: Im Umfeld des „Kaisersturzes“ gab es neben der degenerierten Monarchie und den teils kooperierenden, teils ausbrechenden Mehrheitssozialisten (MSPD) um Fried- rich Ebert Menschen wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Franz Mehring, Wilhelm Pieck und Leo Jogiches – Menschen, die kraftvolle, zum Teil aber auch sehr unterschiedliche Signa- le in die Gesellschaft aussandten.2 Dazu kam Lenin, der die kom- munistischen Verbündeten in Deutschland anlässlich der interna- tionalen Konferenzen von Zimmerwald (1915) und Kiental (1916) massiv unter Druck setzte. Er forderte sie auf, sich umgehend und vollständig von den alten, für den Krieg verantwortlichen Parteien zu lösen.

Bereits 1916 hatte sich um die von Luxemburg und Mehring ge- gründete Zeitung „Die Internationale“ eine Gruppe von Leuten ge- schart, die kurz darauf im sogenannten Spartakusbund aufgingen. 1917 scherten vor allem SPDler, denen die Kriegsanleihen, sprich: die finanzielle Unterstützungen des deutschen Militärs durch ihre Partei ein Dorn im Auge waren, sprich: Leute, die nicht mit Ebert marschieren wollten, aus dem alten Verband aus. Sie gründeten die USPD. Später, Mitte Dezember 1918, sammelten sich zudem die Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD). Der 1. Janu- ar 2019 schließlich brachte die Zusammenfassung der linken Kräfte. Er gilt als Gründungstag der KPD. Wichtig war im Grunde nur eine der politischen Botschaften. Sie wurde von Rosa Luxemburg formuliert. Einer Frau, die mit dem „Krawallkommunismus“ nichts, aber auch gar nichts am Hut hat- te. Sie nahm vielmehr eine realistische Haltung ein und erklärte, dass die Revolution nicht durch einen Handstreich gegen die politische Spitze vollendet werden könne. Durch Streiks in den Betrieben – so Luxemburg sinngemäß – müsse zunächst die ökonomische Basis des Kapitalismus untergraben werden. Bisher habe die Revolution erst die Industriezentren erfasst. Es wäre aber „ein Wahn, den Sozialismus ohne Landwirtschaft zu verwirkli- chen“. Hier seien das „landlose Proletariat und das Kleinbauern- tum“ zu mobilisieren. Die Schlusskrise des Kapitalismus sah Luxemburg für den Moment, in dem die Nationalstaaten sich die letzten Absatzgebiete für ihre Kapital- und Warenexporte unter- worfen hätten. Der Verteilungskampf im Weltkrieg und die auf ihn folgenden Umwälzungen seien nur eine Etappe auf diesem Weg, der sehr lang sein werde. Wer ihn durch einen einma- ligen Kraftakt abkürzen wolle, mache sich seinen Radikalis- mus zu leicht. In logischer Fortsetzung plädierte Luxemburg für eine Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung, auf deren Grundlage das erste parlamentarische Repräsentativsystem entstehen sollte (Luxemburg hat die erste repräsentative Demo- kratie zweifellos als ersten Erfolg auf dem langen Weg gedeutet). Ihre Haltung fand jedoch keine Mehrheit im Spartakusbund. Was schließlich zum Boykott des am 19. Januar 1919 durchgeführten Urnengangs führte.

Sicher wurden die von Luxemburg, Liebknecht, Jogiches und Levi vertretenen realistischen Auffassungen zur revolutionären Entwicklung sowohl von der radikalen Linken (die schnell und kategorisch auf eine Räterepublik aus war) als auch von der Mehrheitssozialdemokratie (die ihren Einfluss gefährdet sah) als echte Bedrohung empfunden. Entsprechend fielen die Reaktio- nen aus. Noske ließ die demonstrierenden Massen, die weitgehend führerlos zunächst in Kiel agierten, dann aber auch das Zeitungs- viertel in Berlin besetzt hatten, im November 1918 niederkartät- schen. Der Spartakusaufstand (5.-12. Januar 1919)  verschärfte die Lage zusätzlich. Luxemburg und Liebknecht fielen am 15. Januar einem heimtückischen Komplott reaktionärer Militärs und rechter SPDlern zum Opfer. Jogiches traf es wenig später– am 10. März 1919. Auch aus diesen Morden heraus erwuchs neuer Druck, der den „Sortierprozess“ im linken Lager be- schleunigte. Paul Levi, der neue Vorsitzende der KPD, setzte sich noch im gleichen Jahr gegen die bislang dominierenden Volunta- risten* durch und drängte sie aus der Partei. Der entstandene Ader- lass soll erst 1920, als sich die USPD spaltete, durch neue Anhän- gerschaften wettgemacht worden sein. Genau zu diesem Zeitpunkt – so heißt es – sei die KPD zu einer Massenorganisation avanciert. Wirkliche Macht ausüben konnte diese Partei allerdings nicht. Das hatteder Boykott vom 19. Januar 1919 nicht hergegeben. Links von der MSPD ging praktisch nichts. Und an ein Bündnis von KPD, USPD und MSPD war ebenfalls nicht zu denken. Stattdessen bekamen die rechten Führer der siegreichen MSPD/SPD, Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, das Heft in die Hand (von da ab Reichspräsident bzw. Reichsministerpräsident) – wenngleich auch ihre Vollmachten im Rahmen der entstandenen Koalition mit BVP (Bayrische Volkspartei) und DDP (Deutsche Demokratische Partei) beschränkt blieben. Was auch durch den sofort einsetzendenWiderstand der Opposition, sprich: der reaktionären Kräfte im Lande begründet war.

 

* Voluntaristen sehen im Marxismus keineswegs eine Lehre der deterministi- schen, durch eindeutige Bedingungen festgelegte Entwicklung der Gesell- schaft. Vielmehr betonen sie den „subjektiven Faktor“, die Aktivität, den Willen zur Veränderung der Welt.

1 https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/kaisersturz-100.html

2 https://digital.freitag.de/5018

Zusammenbruch oder Spaltung?

Es ist so typisch für verkorkstes Linkssein: Steht mal eine nicht in Linie, ist sie vielleicht sogar hoch qualifizierte Ökonomin und emotional nicht entgleist, stimmen ihr normale Bürger, ja vielleicht sogar Spießer zu, erhält sie ein Echo von der auf Spaltung bedachten BILD, steht sie für eine Flüchtlingspolitik, die von 75% der Bevölkerung geteilt wird,  ist es also so, dass die ziemlich knappe Mehrheit der Delegierten die unterschiedslose Einwanderung von weltweit allen Flüchtlingen befürwortet und eine Frau wie Sahra Wagenknecht eben das aus der Logik und Mathematik heraus nicht aushält und Wirklichkeitsnähe einfordert, dann wird diese Frau beschimpft und ausgebuht.

Nun, verdammt noch mal: Sind Mehrheiten, nur weil sie Mehrheiten sind, im Recht – oder weil da Bildung und Vorstellungvermögen fehlen, im bloßen Herdentrieb zu Haus?

Wer Wagenknecht und Lafontaine jetzt in die Ecke stellen will, der zerstört die Linke. Es ist also nicht das Bestreben der beiden, die Partei durch eine Sammlungsbewegung zu stärken, was hier kontraproduktiv zu Buche schlägt, sondern es ist die verdammte unterschiedslose Festlegung auf immer mehr Flüchtlinge, die alles vergiftet.

Wird das, was Kipping und Riexinger    vertreten und als Parteibeschluss durchboxen wollen, zur allein gültigen Richtlinie, dann dürfte der Zug abgefahren sein, sprich:  es würde nie gelingen, die 400.000 zur AfD abgewanderten Wähler zurück zu gewinnen. Im Gegenteil: Man riskierte, weitere Wähler zu verlieren und –  was extrem schaden könnte – man müsste damit rechnen, dass Wagenknecht und Lafontaine aus der Partei „DIE LINKE“ ausscheren und tatsächlich etwas Neues probieren. Vielleicht ergibt das tatsächlich eine neue Partei, eine, die sich der Zurecht-Protestler annimmt – nicht nur derjenigen, die die Zuwanderung auf das NOTwenige begrenzen möchten, sondern auch all derer, die sich sowohl von den politisch indifferenten Grünen als auch von den GroKo-kontaminierten  SPDlern verraten fühlen, andererseits aber toughe Antifaschisten sind. Das könnte Pegida und die AfD sehr viel mehr schwächen/ausdünnen als das emotionale Geplärre, das heute unterschiedslos gegen alles, was man Rechts nennen möchte, verbreitet wird.

Ich will der Spaltung der Linken nicht das Wort reden, aber sie droht unverhohlen.

 

70 Jahre Israel – ein Jubiläum mit Janusgesicht

Keine Frage, was die Israelis da in der Wüste hingelegt haben, ist beispiellos. Den Menschen geht es in der Regel gut,  und  viele, die  fair und ehrlich durchs Leben gehen, können stolz auf ihr Land sein.  Wären da nur nicht die Araber vertrieben und der Jordan umgeleitet worden.

70 Jahre Israel nötigen uns, etwas genauer hinzuschauen: Da wäre zunächst die Gratulation des Bundestages, für die zweierlei Anträge vorlagen. Zweierlei, weil die CDU/CSU jede Zusammenarbeit mit der LINKEN  und der AfD in dieser Sache ablehnte. Schließlich wurde gratuliert – aber was da rüber kam, war wohl eher beschämend – sogar für die Linke. Denn zum einen wurden in den Grußbotschaften weder die brutale Politik gegenüber den Palästinensern (Blockade des Gazastreifens, Verweigerung der Zwei-Staatenlösung), noch die umstrittenen Rüstungsgeschäften mit Tel Aviv angesprochen. Und zweitens mutete es geradezu grotesk an, dass Gauweiler (AfD) in einem Redebeitrag Israel jede nur erdenkliche Unterstützung im Bedrohungsfall, ja Kampf und Tod – Seite an Seite – anbot https://www.jungewelt.de/artikel/331498.mit-der-afd-f%C3%BCr-israel.html.

Es war sicher kein Zufall, dass Horst Seehofer in diesem Umfeld zu der zweiten, unfasslichen Anmaßung ausholte: Deutschland – so der Innenminister in einer seiner jüngsten Reden – sei geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und keinesfalls islamisch geprägt. Ich lass das Islamische mal beiseite. Weil bereits das erste – das Christlich-Jüdische – erbärmlich stinkt. Denn von einer so gearteten grundsätzlichen – und dann ja wohl auf Jahrhunderte festzulegenden Gemeinsamkeit – zu sprechen, ist zweifellos ein erschreckender Fauxpas http://www.rp-online.de/politik/christlich-juedisch-anmassung-aid-1.7546681. Hatten doch die Christen Jahrhunderte lang nicht anderes zu tun als die Juden zu diffamieren, in Progromen zu dezimieren und – wo immer möglich – ins Abseits zu drängen. Die Juden waren nicht nur als Geschäftemacher/Wucherer 1), sondern vor allem als „Mörder Jesu“ jederzeit gebrandmarkt und im Holocaust – bis auf wenige Ausnahmen – ungeschützt.  Christen beider Konfessionen haben Seite an Seite an dieser Ausgrenzung, ja indirekt auch an der Vernichtung der Juden mitgewirkt. Angesichts dieser Tatsache scheint es mehr als gewagt, eine christlich-jüdische Gemeinsamkeit herbeizureden und noch gewagter, diese Verbindung bis in die frühe Nachkriegszeit zurück zu datieren. Immerhin regierten die Nazis bis in die Fünfziger – in den Schulen und in der Justiz.

Was fällt mir noch ein? Ach ja: der HistorikerStreit in Polen, gepaart mit dem neuen „Gedenkgesetz“ http://www.deutschlandfunk.de/polen-wie-geschichte-umgedeutet-wird.1310.de.html?dram:article_id=371822. 70 Jahre Israel sind offenbar auch ein geeigneter Zeitpunkt, unliebsame Fakten zurechtzurücken: Polen, zumindest das offizielle – so heißt es seit gut einem Monat –  sei an der Verfolgung der Juden unbeteiligt gewesen. So von der Pis behauptet und sofort in Beton gegossen. Dass es sich bei der Feststellung um eine  offensichtliche Lüge handelt, haben Barbara Engelking und Losy Zydow in ihrer soeben erschienenen, 1.600 Seiten starken wissenschaftlichen Studie („Vor uns die Nacht“) belegt https://www.jungewelt.de/artikel/331280.f%C3%BCr-ein-pfund-zucker.html. Die Denunziation, die Auslieferung, die Verhaftung und die Mithilfe bei der Deportation der Juden seien typische, von polnischen Bürgern getragene Vorgänge gewesen. Doppelt schrecklich, dass sich die Regierungspartei und deren Protagonisten jetzt der Geschichtsfälschung bedienen und damit auch Israel und dessen Bürger neuerlich erniedrigen.

Im übrigen Europa sind die Dinge nicht viel anders gelaufen. Ich denke an Frankreich, Italien und auch an die Niederlande. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass auch Monarchin Wilhelmina – zwischen 1890 und 1948 Königin im Nachbarstaat – die Machenschaften der holländischen Kollaborateure gegen Juden ohne Einspruch geschehen ließ. Und das, nachdem sie jahrzehntelang als Ikone des Widerstands gefeiert wurde https://www.jungewelt.de/artikel/331326.k%C3%B6nigin-der-mythen.html.

Mehr zum Thema: http://www.fr.de/politik/nahost-konflikt-zwei-staaten-eine-heimat-a-306747

 

1)die meisten Berufe außerhalb des Geldes waren ihnen fast immer und europaweit verboten

 

Den friedliebenden Israelis reiche ich gern die Hand

Schöne 70 Jahre Israel! Ich stehe für das Existenzrecht dieses Landes, und ich mag Juden ebenso wie andere Menschen – oder auch nicht.

Seit FriedensNobelpreisträger Rabin tot ist, ist der Slogan vom schönen Israel schwer in Frage gestellt. Die Hardliner regieren und sie verschärfen die Spannungen gegenüber den Palästinensern so, dass die entstehende Angst sie weiter an der Regierung hält https://www.jungewelt.de/artikel/331568.un-hochkommissar-kritisiert-israel-scharf.html. Ein teuflisches Spiel, das jetzt auch von der evangelischen Kirche scharf kritisiert wird. Die aber wird von Teilen der jüdischen Gemeinde Deutschlands  Maß genommen.  So etwas gehe garnicht , heißt es und man fordere  eine deutliche Distanzierung.   GOTTseidank sprang Präses Rekowski dem „DissenzVerursacher“, dem Kölner Pfarrer Stuhlmann, bei. Der hatte  in seinem Gottesdienstpapier dem herrschende Establishment Israels die Leviten gelesen http://www.rp-online.de/nrw/panorama/juden-sagen-israel-reise-ab-praeses-rekowski-spricht-von-verpasster-chance-aid-1.7541365.

Diejenigen, die Kritik an den israelischen Scharfmachern – an  Netanjahu und Bennett – immer mal als Antisemitismus auslegen, sei einmal mehr gesagt: Sortiert endlich!

Ein völkerrechtswidriger Angriff ohne UN-Mandat

Trump und seine innenpolitisch immer erfolgloseren Handlager May und Macron schlagen auf Syrien ein http://www.tagesschau.de/ausland/trump-militarschlag-syrien-101.html. Die unheilige Allianz will um jeden Preis bomben, noch bevor die Untersuchungsergebnisse zum Giftgasangriff vorliegen. Denn es könnte sein, dass sich der Angriffsgrund im Nichts auflöst. Dann wäre die Chance vertan als Akteur im Nahen Osten noch wahrgenommen zu werden. Ganz abgesehen davon, dass man militärische Stärke gegen politische Unfähigkeit im Innern ins Feld führen, neue Waffen testen und den russischen Einfluss in Nahost bremsen muss. Die Parallelen zu den Vergiftungsvorwürfen in London sind unübersehbar. M. Steffen schreibt in einem Leserbrief an die Rheinische Post (14. April 2018): „Für jeden seriösen Reporter sollte sich zuerst die Frage stellen: Wem nützt dieses Attentat? Schon bei dem Versuch der Beantwortung scheidet Russland aus. Skripal war in einem russischen Gefängnis – und wurde ausgetauscht. Er war keine Bedrohung. Und warum ein Mittel, welches jeder sofort Russland zuordnen würde? Da gäbe es bessere Optionen. Warum wurden keine Proben an Russland übergeben, warum Russland nicht zur Mitwirkung bei der Untersuchung angefordert, warum erst geraume Zeit später internationale Spezialisten zugelassen, warum eine Vorverurteilung ohne Beweise?“

Heiner Otte setzt in der gleichen Rubrik fort: „Mir fehlt für die gegen Russland erhobenen Maßnahmen das Rechtsverständnis. Auch hier müsste doch die Unschuldsvermutung gelten. Nur dass das Gift in Russland hergestellt wurde, ist kein Grund. Es ist auch schon Uran in falsche Kanäle gelangt. Weil der Mossad oder der CIA jemanden mit einem Remington-Gewehr oder mit Rizin eliminiert hat, wurden die Herstellerländer auch nicht sanktioniert! Ich habe den Eindruck, man suche einen Grund, um Russland weiter in die Enge zu treiben oder von britischer Seite von dem Dilemma Brexit abzulenken. Hoffentlich geht es nicht so aus: Wenn eine Ratte in die Enge getrieben wird, beißt sie!“

 

Akute Kriegsgefahr. Merkel muss handeln!

Jetzt, da der Weltfrieden akut bedroht ist und Erinnerungen an die Kuba-Krise wach werden, muss die Kanzlerin endlich Farbe bekennen und die Konfliktparteien USA und Russland zur Mäßigung aufrufen. Dies und nichts anderes ist die vorrangige Aufgabe, auf deren Durchsetzung vor allem die SPD in der GroKo drängen muss.

Alle Welt fragt sich indessen, wie es möglich ist, dass ein US-Präsident quasi von der Bettkante herunter einen Krieg vom Zaun brechen kann, warum dieser Mann nicht längts abgesetzt, eingesperrt oder erschossen wurde. Allerdings nimmt sich das, was die meisten Staatschefs der EU veranstalten nicht besser aus. Wie schon im Londoner Vergiftungsskandal stellen sie sich hinter Trump und May, obwohl auch im Fall Syrien keinerlei Beweise für den Giftgaseinsatz (hier durch das Assad-Regimes) vorliegen. Es ist geradezu haarsträubend, auf welch erbärmliches Niveau die Politik der USA und der Europäischen Union abgestürzt ist. Vorgänge wie die jetzt erlebten hat es bisher nie gegeben.  Sie diskreditieren die Demokratie und verpassen der Diplomatie ein Armutszeugnis.

Erschreckend ist, dass auch der Ratinger Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU), der seit kurzem für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den USA zuständig ist http://www.rp-online.de/politik/ratinger-neuer-usa-beauftragter-der-regierung-aid-1.7504192 und damit direkt zum „Brücke“ – Scharfmacher Friedrich Merz aufschließt, die Vorverurteilungen von Trump unterstützt und zu Gewaltmaßnahmen gegen Syrien aufruft http://www.rp-online.de/politik/ausland/donald-trump-kuendigt-angriff-auf-syrien-an-aid-1.7509104. Beschämender kann ein Kniefall devoter Vasallen vor dem Verrückten im Weißen Haus nicht ausfallen.

Merkel muss handeln! Eine unabhängige Kommission der UNO muss die Giftgasvorwürfe vor Ort prüfen und ggf. den/die Schuldigen benennen. Wer den Einsatz von Giftgas befiehlt/zulässt/billigend in Kauf nimmt, gehört vor den internationalen Strafgerichtshof. Ich plädiere für Zuchthaus mit Sicherheitsverwahrung – lebenslang.

 

London braucht keine Beweise

Es ist unglaublich: Mehr als 20 EU-Staaten üben eine heuchlerische Solidarität, trotten hammelmäßig hinter Theresa May her http://www.tagesschau.de/ausland/skripal-diplomaten-103.html. Ohne dass Beweise vorliegen, ohne, dass russische und internationale Experten den Ort der Vergiftung inspizieren und vorliegende Indizien prüfen konnten, ist Russland, ist Präsident Putin, persönlich beschuldigt worden, für den Gift-Anschlag gegen den Doppelagenten Skripal und seine Tochter verantwortlich zu sein. Ein unerhörter Vorgang, wie es ihn selbst im Kalten Krieg nie gegeben hat.

Dass sich auch die deutsche Kanzlerin in die schmutzige Affäre hineinziehen lässt und vier russische Botschaftsangehörige des Landes verweist, deckt sich mit der seit fast zwei Jahren praktizierten russlandfeindlichen Linie hier zu Lande. Unselig vereint in ihrer Kritik am Vorgehen der Regierung sind DIE  LINKE und die AfD. Aber auch der Ex-EU-Kommissar Verheugen, die Wirtschaft und zahlreiche Politikwissenschaftler verurteilen eine solche auf bloßen Vermutungen basierende Handlungsweise  https://www.nachdenkseiten.de/?cat=169.

 

Wahlfälscher, Vergifter und Verleumder

Hat das bei Facebook bisher angesiedelte Unternehmen Cambridge Analytics die Wahl Trumps massiv unterstützt – über den Diebstahl und die Manipulation von Millionen von FacebookDaten?

Es ist schon witzig, dass gerade eine Londoner Firma in diesen Skandal verwickelt ist, wo doch London gerade im Mittelpunkt einer Attacke gegen die Russen steht. Haben denn nun die Cambridger oder die Russen zum Wahlgewinn beigetragen, oder beide, oder haben sich beide bei der Produktion des in London gefundenen Gifts abgesprochen? Muss nicht sein, denn soviel ich weiß, ist völlig unklar, ob dieses Dreckzeug (Nowitschok) in Russland zu Ende entwickelt wurde. Außerdem soll fast jede größere Chemiefabrik in der Lage sein, die Substanz zu produzieren https://deutsch.rt.com/europa/66694-skripal-und-fake-news-was-nowitschok-entwickler-wirklich-gesagt/.

Die Russen freilich müssen sich ständig verteidigen – ohne an die Orte des Geschehens vorgelassen zu werden. Eine mehr als durchsichtige Kampagne des Westens.

Warum die Rechten immer stärker werden

Im Grunde ist es ganz einfach, die Schuldigen am Rechtsruck in Deutschland festzumachen. Das sind erstens Angela Merkel mit ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung (4. September 2015) https://www.merkur.de/politik/schuld-am-rechtspopulismus-wagenknechts-harte-merkel-schelte-zr-8226091.html und der anschließend unterlassenen Grenzschließung (13. September 2015), das ist die fehlende, und wenn ja: falsche, interessengesteuerte Aufarbeitung von DDR-Geschichte http://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Zerrbild,  das ist drittens die schnelle und unrechtmäßige Zuordnung unliebsamer, aber berechtigter Staats- und Medienschelte zur AfD, viertens  der U(nwille der GroKo , wichtige soziale Probleme  armer Menschen wirklich anzugehen und fünftens die falsche Reaktion unserer Bürger auf Kriege und Umweltverwüstung.

Über Punkt eins muss ich keine Zeit verlieren. Der ist diskutiert und abgehakt http://www.stoerfall-zukunft.de/der-fall-tellkamp-bringt-das-fass-zum-ueberlaufen/. Was Punkt zwei betrifft, so hätte eine umsichtige, verständnisvolle Politik gegenüber den Ostdeutschen PegidaAufmärschen und deren faschistoider Vereinnahmung vorgebeugt. Andererseits führt die Abstrafung von Menschen, die die Merkelsche Flüchtlingspolitik für falsch halten, führt die schnelle Zuordnung solcher Personengruppen zur AfD zu extremer Frustration – was durchaus zur Folge haben kann, dass solche missverstandenen und stigmatisierten Leute ins rechte Lager abdriften. Jeder weiß zudem, dass im Programm der frisch gekürten GroKO wichtige soziale Themen (kalte Progression, Pflegenotstand,  Lehrermangel, die Not der Alleinerziehenden, Versagen der Mietpreisbremse und damit die Vertreibung der Alten und Armen aus den Innenstädten, die aufkommende Altersarmut) bewusst ausgespart wurden – sei es, weil der Wille,  sich ihrer anzunehmen, nicht da, sei es, weil  ein Kompromiss zwischen CDU und SPD an dieser Stelle unmöglich war.  Fakt ist, dass  diese Probleme  auf Halde blieben, was die Betroffenen einmal mehr düpierte.  Und durchaus gegen Asylanten, die vieles ohne eigene Anstrengung vereinnahmen durften, aufbrachte.

Und was Kriege und Umweltverwüstung angeht: Hier wären machtvolle Proteste gegen die Verursacher vonnöten gewesen. Hier hätte auch die Bundesregierung gezwungen werden müssen, ihren Einfluss geltend zu machen. Das bloße Herumkurieren an den Auswirkungen der Unbilden konnte und wird nie die Lösung sein. Die große Flucht hätte durch Beseitigung der Fluchtursachen verhindert und nicht durch Nichtstun und nachgeschobene Willkommensgesten befördert werden dürfen.

Mehr Wahrheit ist an dieser Stelle nicht erforderlich.

Die RP im AusnahmeModus?

Man mag es nicht wahrhaben, aber ab und zu gelingt es Journalisten der Rheinischen Post, die ständig bemühten diskreditierenden Klischees zu Putin, zu Marx und Kommunismus zu relativieren/zu überwinden. Gewiss: So etwas dauert nicht an, es wird in der Regel schnell überspült. Aber weil das so ist, gilt mein Dank diesmal sowohl der engagierten Dorothee Krings http://www.rp-online.de/kultur/der-welt-revolutionaer-aid-1.7459649 als auch Klaus-Helge Donath. Letzterer hat es gewagt das russische Aushängeschild für Demokratie, Wladimir Ryschkow, zu zitieren. Der hatte völlig im Gegensatz zu westlichen Medien, die quasi im Chor die latente Verarmung in Russland beschwören, davon gesprochen, dass die Einkommen unter Putin im Schnitt auf das Dreifache gestiegen sind http://www.rp-online.de/politik/der-ewige-putin-aid-1.7435396.

Nicht zu glauben, wie sich am gegenüberliegenden Ufer der Begriff „Lügenpresse“ immer wieder von allein aufpumpt!