Ein völkerrechtswidriger Angriff ohne UN-Mandat

Trump und seine innenpolitisch immer erfolgloseren Handlager May und Macron schlagen auf Syrien ein http://www.tagesschau.de/ausland/trump-militarschlag-syrien-101.html. Die unheilige Allianz will um jeden Preis bomben, noch bevor die Untersuchungsergebnisse zum Giftgasangriff vorliegen. Denn es könnte sein, dass sich der Angriffsgrund im Nichts auflöst. Dann wäre die Chance vertan als Akteur im Nahen Osten noch wahrgenommen zu werden. Ganz abgesehen davon, dass man militärische Stärke gegen politische Unfähigkeit im Innern ins Feld führen, neue Waffen testen und den russischen Einfluss in Nahost bremsen muss. Die Parallelen zu den Vergiftungsvorwürfen in London sind unübersehbar. M. Steffen schreibt in einem Leserbrief an die Rheinische Post (14. April 2018): „Für jeden seriösen Reporter sollte sich zuerst die Frage stellen: Wem nützt dieses Attentat? Schon bei dem Versuch der Beantwortung scheidet Russland aus. Skripal war in einem russischen Gefängnis – und wurde ausgetauscht. Er war keine Bedrohung. Und warum ein Mittel, welches jeder sofort Russland zuordnen würde? Da gäbe es bessere Optionen. Warum wurden keine Proben an Russland übergeben, warum Russland nicht zur Mitwirkung bei der Untersuchung angefordert, warum erst geraume Zeit später internationale Spezialisten zugelassen, warum eine Vorverurteilung ohne Beweise?“

Heiner Otte setzt in der gleichen Rubrik fort: „Mir fehlt für die gegen Russland erhobenen Maßnahmen das Rechtsverständnis. Auch hier müsste doch die Unschuldsvermutung gelten. Nur dass das Gift in Russland hergestellt wurde, ist kein Grund. Es ist auch schon Uran in falsche Kanäle gelangt. Weil der Mossad oder der CIA jemanden mit einem Remington-Gewehr oder mit Rizin eliminiert hat, wurden die Herstellerländer auch nicht sanktioniert! Ich habe den Eindruck, man suche einen Grund, um Russland weiter in die Enge zu treiben oder von britischer Seite von dem Dilemma Brexit abzulenken. Hoffentlich geht es nicht so aus: Wenn eine Ratte in die Enge getrieben wird, beißt sie!“