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Ganz links neue Enttäuschung

Keine Frage: Ich sympathisiere mit der LINKEN. Doch was da derzeit abgeht, frustriert mich. „Wem gehört die Bäckerei“ hieß es kürzlich in „der Freitag“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wem-gehoert-die-baeckerei und marx21-Aktivistin Janine Wissler durfte erklären, dass sie die Vermögensverhältnisse in Deutschland in Frage stellt. Eine blasse Nummer angesichts der Kraft- und Machtverhältnisse in Deutschland. Enteignungsphantasien sollte die Linken ruhig stecken lassen und sich Realistischerem widmen. Da soll und muss es um mehr Verteilungsgerechtigkeit gehen und bitte auch um ein friedvolles Abschmelzen von Reichtum aus leistungslosem Einkommen. Doch dieses Wollen muss Hand und Fuß haben, der geltenden Gesetzlichkeit  Rechnung tragen und ein Handeln nach sich ziehen, dass in Deutschland wenn nicht mehrheitsfähig – so doch von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen wird. Ohne Bevölkerung geht eben nichts und ein neues Volk gebiert auch niemand ….

Janine Wissler will die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus bekämpfen. Gut so. Nur, dass sie die Regierung – welche auch immer – aus diesem Prozess ausschließt, mutet seltsam an. Wo doch die Linke in einigen Regierungen vertreten ist. Wissler appelliert vielmehr an die Selbstemanzipation der Menschen … eine Art Wunder, wie ich glaube. Immerhin sind die für Veränderungen notwendigen Massenbewegungen nicht aus Jux und Parolerei entstanden, sondern vor allem der Not gehorchend. Ja, richtig, gravierende Veränderungen sind maßgeblich von außen, außerhalb des Machtzirkels angestoßen worden. Doch ohne ihn, ohne die erzwungene Gesetzlegung wäre nichts Dauerhaftes entstanden.

Sehr problematisch auch die Aussagen zur Flüchtlingsbewegung. Janine Wissler hat offensichtlich schlecht hingehört, wenn Sahra Wagenknecht argumentierte. Wie kann eine auf dem ÖkonomieOhr Taube mit so platten Thesen kommen? „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht deshalb schwierig, weil die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, sie war es schon vorher“. Oder „Kein Hartz-IV-Empfänger hat einen Euro mehr, wenn weniger Flüchtlinge kommen.“ Oder:„Es gibt in Deutschland, einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt, noch große Kapazitäten, um Menschen in Not zu helfen.“  Was sind das für hirnlose Argumentationen. Als wären die Wohnungs- und Hartz-IV-Probleme nicht einfacher zu lösen, wenn wir die 50 Milliarden Euro (15% des Bundeshaushaltes 2017 von 329 Milliarden Euro) für Flüchtlinge nicht aufzubringen brauchten. Ja, man muss für mehr Sozialwohnungen, für einen höheren Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Sätze kämpfen. Aber das hat leider doch mit den weiter steigenden Aufwendungen für Flüchtlinge zu tun. Denn alles parallel lässt sich aus dem Füllhorn des Bundeshaushaltes ganz sicher nicht bestreiten. Es sei denn, man gibt die ebenfalls illusionäre Forderung aus, dass die Ausgaben für Rüstung auf Null reduziert werden müssten.

Und zwei weitere Dinge passen nicht: Zum einen wird die Tatsache ignoriert, dass es mit der NullZinspolitik, der Prosperität der deutschen Wirtschaft und folglich auch mit den überbordenden Steuereinnahmen irgendwann zu Ende gehen wird. Und zweitens gibt es keinerlei Apell an Resteuropa, sich in der Flüchtlingsfrage solidarisch zu verhalten.

Soviel Tonlos auf der Luftgitarre ist schon erschreckend.

Der KoalitionsVertrag steht: alles andere als ein HURRA-Erfolg

Deutschland muss regiert werden. Dass es jetzt beim WEITERSO bleibt, ist programmiert. Auch wenn uns die Verhandler weismachen wollen, dass es überall Verbesserungen gibt. Dem ist natürlich nicht so, weil keine Seite ihre Pläne vollinhaltlich und damit als organisches Ganzes durchbringen konnte. Alles bleibt angesetzt am Bestehenden, aufgeziegelt durch ein paar Euros, mit denen nirgendwo etwas Substanzielles reformiert werden kann. Für die Beseitigung der Fluchtursachen, für die Entwicklungshilfe, für den Wohnungsbau bleiben Peanuts. Über die verfehlten Klimaziele, die kalte Progression, den Pflegenotstand, den Lehrermangel, die Not der Alleinerziehenden und die  aufkommende Altersarmut spricht niemand, auch nicht über die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Mindestlohns. CDU/CSU gaben der SPD voller Wut weit mehr als ihr vom Wahlergebnis her zusteht*, weil natürlich auch die Schwarzen fürchten, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag stürzen könnte. Sehr witzig, dass Andrea Nahles die Schieflage als persönlichen Erfolg einbucht. Wer durchblickt, sieht das anders. Herr Seehofer wird das Innenministerium besetzen. Hier hat die SPD Federn lassen müssen, hier wird es auch künftig um die Begrenzung von Zuwanderung gehen. Schultz verzieht sich auf den attraktiven Posten des Außenministers und kegelt Gabriel endgültig aus dem Rennen. Dieser Ungeliebte wird heute mit keinem Wort erwähnt. Er wird die große Bühne verlassen müssen.

*vom derzeitigen UmfrageDesaster – 17% – will ich gar nicht reden

Zerrbild DDR

Es ist fast 30 Jahre her, seit die DDR das Zeitliche segnete. Diejenigen, die sie einst bevölkerten, existieren noch. Besser gesagt: Einige haben überlebt – schwer ergraut und z. T. schwer belehrbar. Viele von den Jüngeren wissen mit dem, was den ostdeutschen Staat einst ausmachte, wenig oder gar nichts anzufangen. Sie starren auf die Alten, nicken höflich oder schütteln die Köpfe. Kann es sein, dass hier Geschichte, dass Biografien und Leben einfach verloren gingen – vielleicht auf immer?

Wer sieht, worauf deutsche MainstreamMedien das dreibuchstabige Kürzel noch immer reduzieren, könnte schnell auf die Idee kommen, dass genau das zutrifft, dass es wirkliches Leben östlich der Elbe nie gegeben hat. Weil das, was den Menschen so täglich ausmachte, nicht nur restriktiv und bizarr, sondern repressiv und unterdrückerisch gewesen sein musste. Ob Dokumentationen, ob Spielfilme oder Serien – jedes der uns heute servierten Formate ist durchsetzt von Stereotypen – allesamt despektierlicher Art. Den Ossis wurde entweder Blödheit oder Faulheit bescheinigt, sie waren stasiüberwacht oder selbst Stasi, und wenn nicht das, dann wohnte ein verkappter, nicht aufgearbeiteter Nazi in ihnen, und was sie bewohnten, produzierten und lebten, war behelfsmäßig oder marode.

Gewiss, es gibt Filme wie „Bornholmer Straße“, „Das Leben der Anderen“, „Nikolaikirche“ und die Serien „Weißensee“ und „Deutschland 83“, die Teile von DDR-Befindlichkeit sehr wirklichkeitsnah spiegeln. Doch es sind eben Ausschnitte – und wenn man genau hinschaut – Miniaturbilder aus keineswegs verallgemeinerbaren, typischen Milieus. Denn es ist – wider alle filmische Kolportage – eben nicht die Mehrheit der DDR-Bürger gewesen, die 1989 spontan zur Mauer und darüber hinausdrängte, und es waren natürlich nur 2% der Ostler, die für die Stasi gearbeitet hatten und wahrscheinlich noch sehr viel weniger, die deren Überwachung erleiden mussten. Was keines der verübten Verbrechen bagatellisieren soll. Aber für den Menschen, der unpolitisch seinem Alltag folgte, für den einfachen Arbeiter, der am Fließband oder in der LPG sein Geld verdiente, interessierte sich tatsächlich niemand. Es wurden ausschließlich diejenigen aufs Korn genommen, bespitzelt, eingelocht und misshandelt, die gegen das System aufbegehrten. Sei es durch Sabotage, durch öffentliche Schmähung von Staat und Politikern, durch bewusste Arbeit gegen die Partei und ihre Institutionen oder einfach nur, weil Leute raus wollten aus dem Käfig. Und natürlich hatte man auch ein Auge auf diejenigen, die Kontakte zum Westen pflegten oder pflegen mussten.

In der Ex-DDR ging es also vergleichsweise normal zu, wenn man gemächlich mitschwamm und den Begriff „Freiheit“ nicht allzu genau nahm. Tatsächlich wurde in vertrautem Kreis – auch zu politischen Themen – völlig offen gesprochen. Selbst wenn es um so brisante Themen wie Ausreisen oder eben nur das Reisen ins westliche Ausland ging.

Ebenso wie im Gesamtdeutschland von heute war die Masse der Bevölkerung politisch uninteressiert, unbeleckt und bar tieferen Wissens. In großen Teilen der DDR gab es Westfernsehen und „verlässliche Genossen/ Mitläufer“ durften nach Jugoslawien und Kuba reisen. Neben dem schroff Ungesetzlichen – ich meine hier all das, was mit Menschenrechtsverletzungen zu tun hatte – gab es die unspektakuläre Tagtäglichkeit. So genommen ist es zweifellos falsch, das Ganze, ich meine die DDR-Gesamtheit als Unrechtsstaat abzutun. Denn natürlich wurde in allen außerpolitischen Bereichen – ebenso wie in der Bundesrepublik – Recht gesprochen, wobei die Auffassungen/Grundsatzurteile zu den jeweiligen Themen nicht identisch, wohl aber sehr vergleichbar waren. Schwach war es allerdings um die anwaltliche Verteidigung bestellt. Bürger, die ihrer bedurften, fanden oft wenig Unterstützung.

Was will ich sagen?

Seit der Wende wird in Deutschland – und damit auch im weitgehend uninformierten Westdeutschland – ein DDR-Bild verkauft, das im Sujet Stasi vielfach korrekt, mit den Behauptungen dumm, faul, marode und faschistisch eher verzeichnet daherkommt. Denn wie in jedem Land der Welt gab es natürlich auch in der DDR neben gut ausgebildeten und intelligenten Bürgern Faule, Blöde und Rechtsextreme sowie zahllose Fabriken/Häuser/Versorgungssysteme/Umweltschutzeinrichtungen, die nach westlichen Maßstäben als marode/völlig unzureichend oder gar nicht erst vorhanden galten. Zu allem anderen aber – vor allem zu den sogenannten „Errungenschaften“ des Systems wie kostenfreie Bildung, Sozialleistungen (kostenfreie Krankenversorgung/Polikliniken, VollBeschäftigung, Urlaubsmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten etc.) und zu durchaus erfolgreichen Investitionen (z.B. in der Stahl- und Möbelindustrie sowie im Werkzeugmaschinenbau) – schwiegen sich die Berichterstatter vorwiegend aus, wodurch für die Zeit vor 1989 ein einseitiges verzerrtes Etwas zustande kam.

Die schlechte Ausleuchtung wurde dadurch verstärkt, dass man mit Merkel und Gauck zwei aus dem Osten stammende Politiker in die höchsten Ämter hievte und so den Eindruck erwecken konnte, dass ostdeutsche Interessen auch ganz oben gut aufgehoben waren. Dass beide Evangelen die entwurzelten Ostdeutschen weder begeistern, noch repräsentieren konnten, blieb außen vor. Wer dennoch böswillig schnäuzte, wurde schnell der Undankbarkeit geziehen. Immerhin begannen Landschaften zu blühen, Autohäuser zu leuchten und McDonald‘s preiswert zu verhamburgern.

Keine Frage: Das manipulierte HalbBild war und ist von Seiten der Regierenden immer gewünscht/gewollt worden, denn wie hätte die brutale Abwicklung der DDR-Wirtschaft und -Lebenswirklichkeit besser begründet werden können als durch eine so gerichtete Lagebeschreibung. Wir haben etwas völlig Untaugliches, Unzeitgemäßes und Uneffektives schnell und schmerzlos beseitigt, könnte das heißen und gemeint wäre: Wir haben die taugliche Substanz, die uns hätte gefährlich werden können (da unliebsame Konkurrenz), ausgemerzt oder verscherbelt und die untaugliche verschrottet – die anhängenden Menschen inbegriffen. Diesen Sachverhalt tiefgründig zu spiegeln, fehlen hier Platz und Zeit.

Fest steht, dass im Rahmen der Treuhand, Verbrechen begangen wurden, die mit dem Tod von Detlev Rohwedder aufwuchsen und die Abwicklung des Ostens mit Blutspuren belegten http://www.spiegel.de/spiegel/privatisierung- der-ddr-wirtschaft-fuehrte-zu-traumata-a-1180354.html. Viele Menschen glauben bis heute, umsonst gelebt zu haben, fühlten/fühlen sich quasi um ihre Lebensleistung gebracht und versuchten, meist wenig erfolgreich, in neuen Terrains zu ankern. Was sich anbahnte, waren eine weit höhere Arbeitslosigkeit, geringere Löhne und Renten als im Westen https://de.scribd.com/document/365485393/ Der-Spiegel-Magazin-No-48-Vom-23-November-2017. Hinzu kam, dass  nur sehr wenige Ostdeutsche in neu zu besetzende Führungspositionen gelangten – ganz gleich, ob es sich um Unternehmen, politische Ämter oder wissenschaftliche Institutionen handelte https://www.mdr.de/investigativ/regierung-osten-ohne-posten-100.html. Dort, wo es ums Bestimmen, Geldabschöpfen, Richten und Regieren ging, hatten und haben bis heute die Wessis das Sagen https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-westdeutsche-bevorzugt-kaum-ostdeutsche-in-spitzenpositionen-100.html. Ihre Netzwerke funktionieren. Und Wessis ziehen Wessis nach.

Trotz erdrückender Kapitalismuserfahrungen gelang es aber nicht, das immense Wirtschaftsgefälle zwischen Ost und West durchgreifend zu reduzieren. Führende Experten haben diesen Zustand bereits  festgeschrieben http://research.handelsblatt.com/assets/uploads/AnalyseOstWestGefaelle.pdf. und https://www.zeit.de/2018/40/ostdeutschland-chemnitz-toleranz-wirtschaftskraft. Die Ursachen für die Disproportionen liegen auf der Hand: Nach der Wende ist nicht eine Dax-Konzern-Zentrale in den Osten umgezogen, kein einziges, eigenständiges, auf dem Terrain der Ex-DDR entstandenes Unternehmen hat es in den Dax geschafft. Das Ländle jenseits der Elbe wurde zur verlängerten Werkbank verdammt. Daran hat sich bis heute wenig geändert.

Was mit gleicher Wucht auf viele Ossis einschlug, war der Verlust ihrer auf „Westgrundstücken“ erbauten Häuser und Häuschen, einschließlich der dazugehörenden Landflächen. Nach der Wende wurden aus dem Westen  2,2 Millionen Anträge auf Rückgabe solcher Wohnimmobilien gestellt. Rechnet man das hoch, dann waren über 8 Millionen Ostdeutsche (das war mehr als die Hälfte der Bevölkerung) von der Sorge betroffen, ihre Häuser, Wohnungen oder Grundstücke räumen zu müssen. Obwohl die Betroffenen nach DDR-Recht die Besitzer waren https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bananenrepublik Tatsächlich mussten fast alle ihre Ansprüche aufgeben. Viele Grundstücke mussten auf Kosten der ehemaligen DDR-Bürger auch noch beräumt werden. Damit gingen nicht nur wichtige Bindungen, sondern auch viel des ohnehin knappen Geldes verloren.

Hinzu kam, dass die Ex-DDR-Bürger, die zu 80% Atheisten waren, einem zunehmenden „Rück- und Neubesinnungsdruck christlicher Missionare“ ausgesetzt wurden. Von westdeutschen „Helfern“ sollte im Unrechtsstaat verschüttetes religiöses Potenzial ausfindig gemacht und neues erschlossen werden. Logisch war das. Denn die Kirchen des Abendlandes waren schon immer als willfähriger Unterstützer des „rechtsstaatlichen Kapitalismus“ aktiv gewesen. Und schienen so bestens geeignet, den Weg aus der Diktatur ins neue Deutschland bewanderbarer zu machen. Bei den betroffenen Ostdeutschen stießen die Missionierungsversuche weitgehend auf Ablehnung. Umso mehr als durch wachsende Zuwanderung eine weitere, noch fremdere Religion (der Islam) präsent wurde. Damit, dass der Mensch vollends dem Glauben unterworfen war, konnten die Menschen östlich der Elbe nun gar nichts mehr anfangen.

Was aufkam, war Ohnmacht – und diese Ohnmacht war begründet, denn das, was im neuen System rechtlich/ökonomisch vonstattenging und gebraucht wurde, war weitgehend unbekannt. Die Ossis wurden betrogen – wo immer das ging: bei Versicherungen, mit Schrottimmobilien, bei MietWohnungen und vor allem in den Sphären künftiger Macht.

Dass es unter Ostdeutschen schon immer verkappte Nazis und Rassisten gab, kann man glauben oder zurückweisen. Auch in die DDR wurden Reste des Dritten Reiches importiert, wenngleich die Entnazifizierung – anders als in Westdeutschland – sehr viel gründlicher stattfand. Sicher gab es auch Abweichungen. Hier und da mochte man sich auch im Osten einen „Erfahrungsträger“ frisch gewendet und tauglich gemacht haben. Solche (faulen) Kompromisse dürften sich aber in Grenzen gehalten haben.

Mit Ausländern hatten die DDR-Bürger wenig Kontakt. SowjetSoldaten lebten in ihren Kasernen. Kubaner, Mosambikaner, Vietnamesen etc. wurden zwar in mehreren Städten ausgebildet, wohnten und lebten aber eher in abgeschotteten Bereichen. Folglich waren Kontakte, war ein Zusammenleben mit Menschen aus „fremden“ Ländern kaum gegeben. Etwas, das dem Zusammenleben in Westdeutschland glich, gab es also nicht: nicht die Anfänge von Integration, geschweige denn Multi-Kulti.

Auch die Grenznähe zu Polen und Tschechien erwies sich nach der Wende als desaströs. Auch hier mussten vor allem die Ossis bluten. Denn das wirtschaftliche Gefälle bescherte den Grenznahen eine Konkurrenz, die auf deutscher Seite große Teile des kleinen Gewerbes zum Aussterben brachte. Unzählige Unternehmen gingen pleite und was dazu kam, trieb die Not weiter. Nicht nur, dass extrem gestohlen und geschmuggelt wurde, mit der Wende kamen auch Menschenhandel (vor allem Zwangsprostitution) und nach der Jahrtausendwende ein massives Rauschgiftproblem (Crystal Meth) auf. Die Kriminalität von Ausländern wurde folglich zu einem mehrdimensionalen Desaster.

Nimmt man die Dinge zusammen, dann wird schnell klar, dass mannigfaltiges Politikversagen, ab September 2015 vor allem Merkels Umgang mit Flüchtlingen, zu massivem Widerstand – vor allem in der östlichen Bevölkerung – führen mussten. Die Ossis fühlten sich als Verlierer https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Zurueck-im-Osten-Besuch-in-der-alten-Heimat,panorama8118.html. Und selbst die Kinder der Betroffenen spürten, was ihren Eltern angetan worden war.

Dass es darüber hinaus Menschen gab, die mit den neuen Verhältnissen zu Recht, sprich: im neuen Deutschland erfolgreich vorankamen, steht außer Frage. Doch es war eine Minderheit, die problemlos die Kurve kriegte. Immerhin waren zwei Millionen Mutige, Fähige und Singles zwei Jahrzehnte lang in den Westen „diffundiert“ – oft, ohne an Rückkehr zu denken. Man kann es durchaus schonungslos formulieren: der Ex-DDR ist ein Großteil der „guten Substanz“ verloren gegangen.

Es ist eine besondere Tragik, dass sich ostdeutscher Protest heute vornehmlich bei Pegida und in der AfD artikuliert, dass sich Menschen von faschistoiden Wortführern vereinnahmen lassen und gemeinsam mit ihnen auf die Straße gehen http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=190. Gut möglich, dass ein Sortiervorgang deshalb ausblieb, weil Leute, die berechtigte Kritik an deutscher Politik übten, keine eigenständige Plattform zustande brachten. Oder weil es nicht gelang, Nazis und Rassisten aus solchen Bewegungen heraus zu halten.

Genau das macht es leicht, die große Anti-Ossi-Keule zu schwingen, den (vor allem sächsischen) „Rotztölpeln“ nicht nur Undankbarkeit, sondern auch kriminelles, rassistisches Gehabe in die Schuhe zu schieben. Wer es sich also leichtmachen will, kann genauso denken und sich  abwenden.

 

Damit allerdings kommen wir der deutsch-deutschen Zukunft kaum näher. Sehr viel zielführender wäre es jetzt, Verfassung (in ihr wurde mit der Wiedervereinigung kein Wort geändert), Einigungsvertrag (er wurde zwischen einem cleveren Sehenden/Schäuble und einem unwissenden Blinden/Krause ausbuchstabiert) und die Geschichtsschreibung in ihrer Gänze so zueinander zu bringen, dass sie den realen Gegebenheiten zwischen beiden Deutschlands gerecht wird. Wir brauchen in diesem Land, das für unzählige Länder dieser Erde Repräsentationen vorhält, endlich einen Lehrstuhl für DDR-Geschichte und … eine faire Reaktion auf die gewonnenen Erkenntnisse. Denn die primitive, aber weit verbreitete Ansicht, „was vor dreißig Jahren als untauglich kaputtging, interessiert nicht mehr“,

muss endlich aus der Welt!

 

Ich empfehle ausdrücklich, dem zweiten, oft unterschlagenen Teil DDR-Geschichte nachzugehen. Aber Vorsicht: Während Gysi kritisch und auch selbstkritisch mit den Dingen umgeht, serviert Franziska Kleiner das andere, quasi komplementäre Halbbild – vorwiegend aus der Sicht der Nostalgiker. Kleiner lässt die DDRischen Puppen tanzen, während Umweltsünden, die Schüsse an der Grenze, die Tätigkeit der Stasi, systematischer Wahlbetrug, fehlende Meinungsfreiheit, Ausreiseanträge, Flüchtlingszahlen und -schicksale etc. viel zu schwach gezeichnet, z. T. auch unterschlagen werden.

„Gregor Gysi – ein Leben ist zu wenig“ https://www.amazon.de/Ein-Leben-ist-wenig-Autobiographie/dp/3351036841#reader_3351036841

„Leben in der DDR – Bilder und Geschichten“ https://www.amazon.de/Leben-DDR-Geschichten-Franziska-Kleiner/dp/3359022092/ref=sr_1_2?s=books&ie=UTF8&qid=1521991807&sr=1-2&keywords=Leben+in+der+DDR+Bilder+und+Geschichten

 

 

 

Heuchler, verdammte!

Sie heulen wie die Schlosshunde, bejammern die Einhegung von Freiheit http://www.rp-online.de/politik/china-setzt-auf-die-totale-kontrolle-des-internets-aid-1.7245882 und sind doch nur erbärmliche Heuchler. Heuchler, die China beschimpfen, weil es das Internet kontrolliert. Heuchler, die offenbar vergessen haben, dass die USA bis gestern noch die GeneralKontrolle über das gesamte Netz ausübten. Denn  alle InternetGiganten (Apple, Microsoft, Alphabeth/Google, Facebook, Oracle und und und ) sind in den USA ansässig. Sie sind zehn- bis hundertmal so groß wie ihre europäischen Konkurrenten und unterstützen die NSA bei der Abschöpfung von Personaldaten und technischem Know-how. Mit der Beschimpfung Chinas geht es nur um eines – um die Aufrechterhaltung dieser Monopole. Der Begriff Freiheit dient dabei als vorgeschobene Fassade. Man will rein nach China, es umstülpen und aussaugen.

China will das verhindern. Es versucht, seinen Herrschaftsbereich zu schützen, und es will Müll von nützlichem Wissen trennen. Für uns Europäer sieht das wie Bevormundung aus. Wir wollen, dass alles – so auch das Internet – frei ist, ohne zu checken, dass wir bei aller Freiheit vergläsern und unser Selbst verlieren.

Auch Russland hat das Eindringen westlicher Konzerne in strategische Bereiche bislang verhindert. Aus eben demselben Grund. Nun müssen sich beide –  Xi Jinping und Putin – vorwerfen lassen, dass sie nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch den freien Welthandel strangulieren. Das wird weder den einen, noch den anderen rühren. Warum auch?

Wieder mal die Demokratie ausgehebelt!

Es ist unglaublich, dass Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU)der GlyphosatVergiftung für weitere fünf Jahre zugestimmt hat  http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/skandal-schmidt-stimmt-im-alleingang-fuer-glyphosat.html. Aber die Fusion Bayer-Monsanto steht nach wie vor an. Und da macht es lobbyistisch Sinn, nachzuhelfen. Dass die Umweltministerin Hendricks (SPD) übergangen wurde, sorgte für bösen Sprengstoff. Vor allem, weil es jetzt um die Neuauflage der GROKO geht. Wer allerdings glaubt, dass Schmidts Alleingang in Brüssel tatsächlich ein Alleingang war, ist mehr als naiv. Selbst der Merkelsche Rüffel für Schmidt war eingeplant. Und niemand hätte es gewagt ohne Zustimmung der Kanzlerin so brisant zu votieren.

Hier wurde erneut massig Dummenpulver ausgestreut. Der Bürger soll glauben, dass er trotz übelster Machenschaften in der Demokratie lebt. Dass das Maß trotz ParadisPapers, Altersarmut, Pflegeskandalen, Dieselgift und Abholzungen für die Braunkohle noch immer nicht voll ist, ist allerdings erstaunlich. Aber es wird ja auch prächtig gegengesteuert – mit BlackFriday, Prinz Harry und SiemensSchelte https://www.wsws.org/de/articles/2017/11/08/siem-n08.html.

Apropos Siemens: Wer glaubt, dass der Konzern bloß böse ist, hat ebenfalls geschlafen. Der Konzern macht dicht, was für die Brückentechnologie „Gaskraftwerke“ mal schwer im Rennen war – die Turbinensparte. Und wer ist wirklich schuld an diesem Dilemma? Die Politik. Sie hat mit der kostenlosen Vergabe von Millionen Verschmutzungsrechten an die Braunkohleverstromer dafür gesorgt, dass die sich endlos freikaufen und ihren Strom extrem billig aus den abgeschriebenen Anlagen liefern konnten und noch immer können http://www.taz.de/Archiv-Suche/!827075&s=&SuchRahmen=Print/. Die DrecksBraunkohle blieb auf diese Weise so attraktiv, dass sie niemand aus-ixen konnte. Die als Ablösung vorgesehenen Gaskraftwerke, die vor allem als Reservekapazitäten schnell und günstig einspringen sollten, wenn Wind und Sonne ausbleiben, sind deshalb gar nicht erst zu Tragen gekommen. Obwohl sie quasi in Echtzeit (als ohne die bei der Braunkohle vorhandenen HochfahrZeiten und -Kosten) und weniger umweltschädlich Strom liefern könnten. Die Politik hat’s versaut, und sie ist auch Schuld, wenn jetzt die Abholzungsgegner im Hambacher Forst mit der Staatsmacht in Konflikt geraten http://www.taz.de/!5463164/. Wieder einmal wird gegen die Falschen ausgeteilt – in einer Welt, die alles andere als demokratisch leuchtet.

Sie werden einwenden, dass die Bewertung von Siemens unvollständig ist. Ja, sie es. Denn Gasturbinen werden derzeit nur in Berlin, Mülheim/Ruhr und in Offenbach produziert. In den ostdeutschen Werken (Görlitz, Leipzig und Erfurt) ist die Lage eine völlig andere. Dort sollen die Betriebsstätten, die gut ausgelastet sind und sinnvoll für wachsende Märkte produzieren,  geschlossen werden, weil ihre Renditen (mit beispielweise 8,3%) zu gering sind (!!!) https://www.zdf.de/politik/frontal-21/wut-bei-siemens-100.html Hier bestimmt reine Geldgier das Vorgehen, und hier sollte – auch mit Hilfe der Politik – energisch gegen gehalten werden … bis zum Streik! Der Chef des Siemensvorstandes wendet ein, dass im Kraftwerkssektor 2.900 wegfallenden Arbeitsplätzen 16.000 neu zu schaffende folgen sollen http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/kolumne-mit-verlaub-arbeitersohn-belehrt-polizistensohn-aid-1.7237743. Das wäre ok, wenn denn die ostdeutschen Betriebe erhalten blieben.

Für die armen Deutschen bleibt nichts übrig

Es ist eine Tatsache: Die Altersarmut hat Deutschland längst erreicht – und es wird schlimmer! http://www.mdr.de/investigativ/altersarmut-steigt-fakt-100.html. Bei den JamaikaGesprächen hat keine der Parteien das Thema aufgeworfen. Auch um die Wohnungsnot, um die Erhöhung des Mindestlohnes ging es nicht. Soziales war praktisch ausgeklammert.

Folglich sind es weder die CDU/CSU, noch sind es die Grünen oder die FDP, denen man zutrauen kann, für mehr Gerechtigkeit/gegen die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich zu stehen. Stattdessen stritten die Funktionäre dieser Parteien um die Obergrenze für Flüchtlinge und den Familiennachzug – wobei die Grünen das ScheunenTor weit offen hielten. Für die finanzielle Ausstattung von noch mehr Flüchtlingen, für den sicher umfangreichen Familiennachzug von Menschen, denen bisher kein Asyl gewährt wurde, hätten zweifellos auch CDU/CSU und FDP tiefer in die Taschen gegriffen. Das ging nun daneben, was nicht heißt, dass die kommende GROKO anders tickt.

2017 muss der Steuerzahler vermutlich bis zu 50 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aufbringen https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333. Wer der Auffassung ist, dass diese Gelder einfach so Überhang bedeuten, respektive, dass arme/alte Deutsche von dieser Geldentnahme nicht betroffen sind, muss wohl AfD wählen, um sich Gehör zu verschaffen. Eine Schande!

Sind wir Schweine?

Ich hab größte Probleme damit, dass sich Bündnis 90/die Grünen sowohl mit der CDU/CSU als auch mit der FDP ins Bett legen. Wer glaubt, dass die Grünen in einer künftigen Regierung auch nur ein Jota ihres Programms umsetzen können, ist einfach blind. Was im künftigen Koalitionsvertrag steht, ist schließlich bindend. Nachdem zwei Grundsätze zur Flotte gegeben wurden, warte ich fast täglich darauf, dass die Machtgeilen um Cem Özdemir auch in Sachen Massetierhaltung einknicken. Wie hieß es noch im Wahlprogramm der Tierfreunde? „Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden“. Das ist angesichts der auf diesem Feld existierenden Verbrechen nicht einmal ein anspruchsvolles Ziel, doch es könnte einem schmierigen Kompromiss ebenfalls zum Opfer fallen.

Die Bosse der Autoindustrie nebst Obmann D. vergiften die Bevölkerung seit es Dieselautos in Deutschland gibt (so dass die EU-Kommission dabei ist, ein Verfahren gegen Deutschland zu eröffnen http://www.rp-online.de/politik/eu-klage-wegen-schlechter-luft-in-staedten-rueckt-naeher-aid-1.7204185), die fortgesetzte Braunkohleverstromung forciert deutsche Emissionen (obwohl deren Absenkung dringend vonnöten wäre, um die Klimaziele zu erreichen) und die Massentierhaltung spricht allem Hohn, was ethisch/moralisch vertretbar ist. Letztere manifestiert sich nicht nur ekelhaft (man denke an die vielen kranken, mit Antibiotika aufgeblasenen Kreaturen, an die permanent schwanger gehaltenen Kühe – allesamt nahezu bewegungsunfähig und von Licht und Grün abgeschnitten), sie stimuliert auch den abträglichen Massenkonsum von Fleisch und zerstört dort, wo es im ÜberflussExport auf wirtschaftlich schwache Betriebe stößt, afrikanische Existenzen.

All dies ist widerlich. Hier gilt, es rote Linien zu setzen und nicht aufzugeben. In einer Regierung, der den Grünen sämtliche Alleinstellungsmerkmale nimmt, sie also zur Unkenntlichkeit zerreibt, sind Änderungen nicht zu erwarten. Menschen sind Schweine, formuliert Christian Geyer in der FAZ https://www.facebook.com/faz/posts/10154994626915976. Irgendwie könnte er Recht behalten.

Schmutzig-Grün?

Auch diesmal beginnt nach der Bundestagswahl das Gerangel um Koalitionen und Ambitionen. Obwohl in Sachen „Jamaika“ nichts klar ist, jongliert man bereits mit Ministerposten – für Lindner und vor allem für Cem Özdemir. Letzterer – so dröhnt es in den Schlagzeilen der Boulevardblätter – rechnet sich gute Chancen für den Posten des Außenministers aus. Tatsächlich könnte ihm der rein rechnerisch zustehen – sollte es mit dem Dreierbündnis klappen. Aber was für ein Außenminister sollte das sein, ein Mann der 2011 die Bundeswehr auf Gaddafi hetzen wollte …  http://www.n-tv.de/politik/Rebellen-setzen-Kopfgeld-aus-article4132151.html

Mir schwant bei allem nur Böses. Den Grünen drohen – sobald sie in der Regierung sind – ähnliche Auflösungserscheinungen wie der SPD. Denn nur, wenn sich Özdemir & Co. von wichtigen Grundsätzen verabschieden, winkt ein Sessel in Berlin.  Nun weiß jeder Sachkundige, dass die Alleinstellungsmerkmale für Bündnis 90/die Grünen seit langem aufgebraucht oder besser gesagt: von anderen Parteien aufgesogen wurden. Wenn jetzt der zwischen CDU und CSU ausgehandelten verkappten Obergrenze für Flüchtlinge und dem FDP-Beschnitt der Windkraft zugestimmt würde, gäbe es gar nichts mehr, was grün durchschimmert. Hinzu kommt, dass die Grünen, was ihre politische Grundausrichtung betrifft, total gespalten sind – denn neben grün läuft alles wirr von links bis rechts. Folglich dürfte die Anbiederung an konservative Mehrheiten zu weiteren Zerreißproben führen. Kretschmann und Özdemir dürften verbogen obsiegen, während die grün-Linken (außer vielleicht „VorzeigeAugust“ Jürgen Trittin) nichts mehr zu sagen hätten. Auch die These, dass nur, wer regiert, etwas verändern kann, wäre durchsiebt, denn konservative Grüne werden in einer CDU/CSU/FDP-geführten Regierung noch weniger durchbringen können als Gesamtgrüne in einer rot-grünen Regierung. An verbesserte Sozialleistungen, an eine Vermögenssteuer oder an eine Reform der Erbschaftssteuer ist dann gar nicht mehr zu denken. Was bleibt, ist dann nur noch die Regierungssessel- und MachtGeilheit. Dafür allerdings verkauft sich mancher – sicher auch bei den Grünen.

Adieu … ihr (einstmals) guten Vorsätze!

Wir können nur wenig tun, denn die Kräfteverhältnisse ändern sich nicht

Die Wahlen stehen unmittelbar vor der Tür. Und schon jetzt ist klar, dass es entweder Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb wird. Die Hatz um die Führungsrolle in der Opposition scheint da weniger wichtig. Es sei denn die AfD gewinnt.

Was wählt man?
Ich möchte etwas wählen, was die SPD in die Opposition schickt, damit sie sich besinnen und zu dem regenerieren kann, was sie einmal ausmachte. Heute gilt SPD=CDU. Die SPD erneut regierungsfähig zu machen, könnte zwar das noch größere Übel von Schwarz-Gelb verhindern. Aber mir fällt es schwer, hier taktisch zu denken. Die SPD tut im Wahlkampf so, als würde sie bei einem Sieg, die Welt drehen. Später in der Opposition oder aber in der Großen Koalition kann sie problemlos zurückrudern ohne gemaßregelt zu werden. Denn in beiden Fällen hat sie zur wenige oder gar keine Chance, ihr Programm zu verwirklichen. Also tönt man jetzt laut, weil man weiß: Man muss nichts einhalten. Fazit: Es ist möglich, dazu beizutragen, dass die SPD in die Opposition gerät. Dann aber müsste man FDP wählen …
Diese Partei wähle auf keinen Fall FDP, weil sie die US-Politik und Wirtschaftsweise, sprich: noch mehr Neoliberalismus zu Gunsten der Arbeitgeber/Konzerne ins Land holen und die alternativen Energien ausklicken will. Die FDP will den Staat schwächen, die Privatisierungen verstärken und die Sozialleistungen auskargen. Da mag Linder sich noch so clever gebärden. Seine Äußerlichkeit zählt nicht.
Ich wähle auf keinen Fall CDU, weil dann alles so bleibt wie es ist – und davon gefällt mir einiges ganz und gar nicht. Unter Frau Merkel ist die Schere in der Gesellschaft (sie beschreibt die Differenzierung zwischen ARM und REICH) viel weiter aufgegangen. Die Armut, speziell die Altersarmut und die Aussicht , in ihr zu landen, haben – bedingt durch unzählige prekäre Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Werkverträge) – stark zugenommen. Der Reichtum Einzelner ebenso. Vor allem allein erziehende Mütter kommen mit der Ungleichverteilung immer weniger zurecht. Merkel steht zu den Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik, schwätzt unablässig über die Beseitigung der Fluchtursachen, tut aber nichts, um die Zuwanderung einzudämmen. Unter Merkel herrschen Zweiklassen-Bildung und ein Zweiklassen-Gesundheitssystem .
Ich wähle ganz bestimmt nicht die Grünen, weil sie ihrer Substanz beraubt sind und keine neue generieren. Politisch sind sie völlig unberechenbar, weil das kreuz und quer – von links bis rechts geht.
Die Afd wähle ich erst recht nicht, weil sich in ihr neben „verführten“ Wutbürgern Rassisten, Neofaschisten und eingefleischte Staatfeinde rekrutieren.
Ich wähle ganz einfach links, weil sich meine Anschauungen zu 60% mit denen der LINKEN decken (Mindestlohn, Wohnungsbau, Vermögenssteuer, Widerstand gegen TTIP und  forcierte Privatisierungen (z.B. PPP), Verbot von Waffenexporten und sog. robusten Auslandseinsätzen der Bundeswehr etc.) und weil ich diese Partei für fähig und willens halte,  demokratiefeindliche Kungeleien und Machenschaften der politischen Gegner aufzudecken . Wenn ich von 60% spreche, dann heißt das auch, dass ich einiges bei Tiefrot ausdrücklich missbillige: z.B. die Haltung in der Flüchtlingspolitik, die zu rigide Steuerprogression auf Einkommen, ausufernde Vergesellschaftungsziele ,  fehlende Gegenfinanzierung  für gut gemeinte  Reformen etc.
Aber unter dem Strich ergibt sich mehrheitlich ein LINKS …. auf LISTE 2