Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis http://www.taz.de/Syrieneinsatz-beschlossen/!5258101/. Mit so einer Mehrheit für den Kampfeinsatz in Syrien hätte ich nie gerechnet. Das hat nichts mit Weisheit zu tun – nur mit blinder, dummer Gefolgschaft https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/falsche-gefolgschaft.
Ist nach der Marginalisierung der Opposition im Deutschen Bundestag, frage ich, nun auch die Friedensbewegung am Ende. Repräsentieren unsere Abgeordneten die Meinung des Volkes, oder führen diese Leute inzwischen abgehoben und ohne Kontakte ihr Eigenleben. Gegen den Afghanistankrieg votierten seit Jahren knapp 70% aller Deutschen. Die Folgeeinsätze wurden dennoch vom Bundestag bestätigt. Nicht nur dieser Krieg hat sich als sinnlos erwiesen, auch die von der Bundesregierung durchgepeitschte Austeritätspolitik ist am Ende. Den Fiskalpakt hat kaum einer der Abgeordneten verstanden. Er wurde dennoch abgenickt. Ebenso die Bankenrettung, die den Steuerzahler über 240 Milliarden Euro gekostet hat. Gegen all diese Missstände gibt es vom Parlament her keinerlei Veto. Die durch die Bildung der großen Koalition erzeugte Bundestags-Mehrheit lässt nicht nur Dummheiten und Abgefeimtheiten, sondern auch sämtlich auf die Ausbeutung der Armen gerichtete Vorhaben passieren. Sie steht hinter dem Problemfall „Sozialwohnungen“ , duldet die untauglichen Selbstverpflichtungen der Konzerne, schützt die Reichen vor Vermögens- und Erbschaftssteuern, belässt es bei der kalten Progression, akzeptiert die seit Jahren ansteigenden CO2-Emissionen in Deutschland und kapiert nicht, dass die von Schäuble drapierte „schwarze Null“ im Bundesbudget mit verheerender Unterversorgung der deutschen Infrastruktur, der deutschen Kranken- und Pflegeleistungen sowie der für die Integration zuständigen Gremien einhergeht. Unter der GroKo wird weiter privatisiert und den Wünschen der Lobyisten Rechnung getragen. Das Ergebnis: eine immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Die falsch verstandene Solidarität wird tödlich sein weiterlesen →

Es ist nicht auszuschließen, dass die Ereignisse von Paris Grundlage für eine neue militärische Auseinandersetzung größten Ausmaßes werden. Die deutsche Regierung hat diesen Krieg schon beschlossen – eine Konfrontation, die ähnlich der im Irak oder der in Afghanistan Jahre dauern wird, ohne das erhoffte Ergebnis zu zeitigen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-einsatz-bundestag-soll-schon-freitag-militaereinsatz-beschliessen-a-1065452.html. Der Bundestag muss diesen Beschluss jetzt stoppen! Niemand kann im Ernst glauben, dass man eine irre Ideologie durch unkoordinierte Bomberei aus der Welt schaffen kann. Wenn dieser Krieg beginnen sollte, werden nur diejenigen profitieren, die Waffen und Munition stellen – die weltweiten Rüstungsverbrecher.
Wir brauchen eine durchgängige diplomatische Lösung, die von der UNO sanktioniert wird! Europa kann nur einen wirksamen Beitrag zur Befriedung des Mittleren Ostens leisten, wenn es die Austrocknung des IS kraftvoll unterstützt und alternative Lösungen für die ausgegrenzten Sunniten im Raum Syrien und Irak anbietet. Dazu gehört, dass die Abnahme von IS-Öl (u.a. durch die Türkei) gestoppt wird, dass die Spenden aus den Emiraten und aus Saudi-Arabien unterbunden werden, dass sowohl der irakische Präsident als auch Assad gezwungen werden, den Sunniten Autonomierechte und die volle Beteiligung an der politischen Macht zu gewähren http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=440
Wir müssen aus der Geschichte lernen und es endlich einmal verinnerlichen: Krieg löst keine Probleme. Das gilt überall und so auch in Mittelost. Niemand muss glauben, dass Bomben eine Entscheidung herbeiführen. Niemand muss glauben, dass ein militärisches Vorgehen von muslimischen Bodentruppen gegen die Muslime des IS erfolgreich/effektiv sein kann. Und wie irrsinnig mutet der Gedanke an, dass zwischen denen, die den IS bekämpfen wollen, keinerlei Einigkeit herrscht. Von der Leyen will die Ergebnisse von Aufklärungsflügen vor Putin geheim halten. Erdogan wird den Gesamtprozess torpedieren http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=918. Der ansonsten geschmähte Assad darf seine Leute als Kanonenfutter ins Rennen schicken, während andere Nationen den Einsatz von Bodentruppen verweigern. Experten der Bundeswehr äußern bereits jetzt die Vermutung, dass ein bevorstehender Krieg gegen den IS zehn und mehr Jahre dauern könnte.

Immerhin existiert ein Zeitplan für den Frieden in Syrien http://www.sueddeutsche.de/politik/konferenz-in-wien-zeitplan-fuer-den-frieden-in-syrien-1.2737785. Fragt sich, ob er noch gilt …

Das derzeitige türkische Regime ist einer der größten Risikofaktoren, wenn es um den Frieden in Mittelost und um die Zukunft Europas geht. Denn Erdogan tut derzeit alles, um seine Großmacht-Ambitionen – sei es auf dem Wege der Re-Islamisierung, der Kurdenknechtung, der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit, durch heuchlerische Deals mit Europa und indirekte, wechselseitige Unterstützung des IS – durchzusetzen. Dazu kommen Attacken gegen Moskau, die die Syrienkonferenz aufs Äußerste gefährden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/kaliber-eskalation. Da die Türkei Hauptschnittpunkt der Balkan (Flüchtlings)Route ist, sitzt sie zudem an einem weiteren zentralen Hebel, der viel Geld und neuen Einfluss in Europa verspricht. Frau Merkel kniet geradezu vor Erdogan, obwohl völlig unklar ist, ob die von der EU versprochenen 3 Milliarden Euro wirklich bei den Flüchtlingen ankommen. Die sollen in jetzt schon bestehenden Lagern so versorgt werden, dass sie dort bis zum Friedensschluss in Mittelost ausharren können http://taz.de/Gipfeltreffen-EU-Tuerkei/!5256071/. Frau Merkel schwebt vor, dass diesen mehr als zwei Millionen Menschen auch Arbeitserlaubnisse erteilt werden, was in der derzeitig schlechten wirtschaftlichen Lage der Türkei viel Sprengstoff bedeuten würde. Denn viele Türken und vor allem Kurden sind heute arbeitslos.
Ich glaube keinesfalls, dass Erdogan alle Wünsche der Kanzlerin/der EU erfüllen, wohl aber auf Visafreiheit von türkischen Bürgern und mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen drängen wird. Ein schneller Friede in Mittelost, nähme ihm die Chance, all seine Forderungen durchzubringen. Folglich wird Erdogan sibyllinisch handeln -den Friedensprozess plakativ gut heißen, im Backstage aber das Gegenteil befördern. Die Russen zu attackieren bedeutet heute zweierlei: Man könnte sie aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet verbannen und dort die angestrebte Pufferzone errichten, was die syrischen Kurden (YPG) dezimieren, den IS aber gleichzeitig auf (gut nachbarlichem) Abstand halten würde. Die Russen zu attackieren heißt auch, deren Bombardements gegen Tanklastzüge zu stören. Die nämlich bringen das vom IS geförderte Öl regelmäßig auf zwei Routen und in großen Mengen in die Türkei https://www.freitag.de/ausgaben/4815. Alles, was heute zum Austrocknen des IS unternommen werden müsste (Unterbindung des Ölhandels, der Finanzströme etc.), schadet auch dem türkischen Establishment.
Eine Regierung, die derart restriktiv/verbrecherisch mit den Kurden und ihren eigenen Bürgern umspringt, die weit davon entfernt ist, Menschenrechte zu garantieren, kann nicht ernsthaft unser Partner sein. Folglich müssen Merkel und Co. sehr viel mehr Anstrengungen darauf verwenden, die Fluchtursachen zu bekämpfen, als heuchlerischen Versuchen nachzugehen, Erdogan für die Eindämmung der Flüchtlingsströme dienstbar zu machen. Denn den Beitritt der Türkei zur EU wird die Mehrheit der europäischen Länder, wird vor allem auch Frau Merkel nach wie vor ablehnen – was spätestens nach Bewältigung der Krise ruchbar wird.

Wer jetzt glaubt, dass sich mit den Flüchtlingen Terroristen nach Europa einschleichen, der vergisst, dass es die hier zu Lande bereits in großer Anzahl gibt. Die Medien offerieren am laufenden Band neue Zahlen – und stellen sie der jeweiligen ÜberwachungsUnmöglichkeit gegenüber. Terroristen verfügen in der Regel über viel Geld und damit die Möglichkeit jederzeit ohne ErtrinkRisiken nach Europa einzureisen. Mehr von denen sind einfach nicht nötig, um auch hier alles vom Zaun zu brechen.

Zum anderen schockt mich der Gedanke, dass verdeckt Einreisende und dann Enttarnte noch höheren polizeilichen Aufwand erfordern. Das könnte schon Angst machen – wenn die Polizei eingriffwütig wäre. Ist sie aber nicht, wie die von Galgen begleiteten Pegida-Demos zeigen. Folglich dürfte viel Potential frei liegen ….
Noch ein Gedanke: Eine unserer Hauptaufgaben bei der Lösung des Flüchtlingsproblems müsste darin bestehen, Muslime nicht nur deutsch zu lehren, sondern auch zu Demonstranten zu machen, sprich: ihnen den Mut einzuflößen, gegen die Islamisten zu protestieren. Solch eine Courage gibt es offenbar in der gesamten muslimisch dominierte Sphäre nicht – aber vielleicht sind ja die einkommenden Syrer, denen Assad seit 1963 die Trennung von Kirche und Staat verordnete, jene Syrer, die betonen, vor den Schrecken des IS geflohen zu sein, mutiger als andere Migranten…

Eren Güvercin, Initiator der alternativen Islamkonferenz, hat seine Glaubensbrüder zu mehr Empathie und Selbstkritik aufgerufen und gleichzeitig den Terror der Islamisten verurteilt – über längst fällige Demos aber auch kein Wort verloren … („der Freitag“, 19. November 2015).

Nachtrag vom 9. Dezember. Dass sich mit dem Flüchtlingsstrom auch die Kriminalität in Deutschland verstärkt hat, ist kein Geheimnis. Obwohl die Medien derartige Sachverhalte gern verschweigen.  Angezeigt werden vor allem Ladendiebstähle und Einbrüche – also Kleindelikte. Ich gehe davon aus, dass diese Vergehen künftig geahndet werden, damit sichtbare Zeichen für deutsche Rechtstaatlichkeit gesetzt werden. Wenn Anlieger und Supermärkte heute klagen, muss das ernst, aber nicht überernst genommen werden. Wer Flüchtlinge monatelang zwingt, untätig herumzuhängen, muss mit Konsequenzen rechnen. Wo auch sollen Kraft, Kreativität und Testosteron hin.

Also Leute: Ruhe bewahren und nicht überreagieren!

Natürlich muss man Zeit haben für stilles Gedenken. Ich hab sie mir genommen. Glaube aber, dass ich jetzt – 20 Stunden nach den Pariser Geschehnissen – dringend nachdenken muss. Denn es gilt die Stille zu nutzen, um der im Werden begriffenen Kampagne der Meanstraem-Medien zuvor zu kommen.

In der abendlichen TAGESSCHAU-Sendung, die sich ausführlich über die Geschehnisse in Paris und die weltweiten Reaktionen ausließ, gab es nur einen 20 Sekunden währenden Satz, der die Dinge hätte zurechtrücken können – wenn man das gewollt hätte. Dieser eine Satz betonte die Mitschuld Frankreich am gestrigen Massaker, und er wurde bezeichnender Weise aus dem Mund des syrischen Präsidenten Assad zitiert. Womit ja nur gemeint sein konnte, dass die Auffassungen eines Verbrechers nichts wert seien. So werden in Deutschland Nachrichten gemacht, und ähnlich wie bei Charlie Hebdo wird alles in Bewegung gesetzt, um den Hass gegen die Islamisten, pauschal gegen den IS und natürlich auch gegen die unbeteiligten Muslime zu schüren.

Den Kopfabschneidern dürften jetzt die Attentäter von Paris zur Seite gestellt werden. Und noch immer dürften die meisten Europäer nichts über die komplette Substanz des IS und die unter ihm leidenden Menschen erfahren haben. Das ist ebenso gewollt wie die Verkürzung Assads auf seine verbrecherischen Fassbomben.

Ich habe noch am Abend des 13. November auf eine Stellungnahme der Nahostexperten Peter Scholl-Latour, Michael Lüders oder Jürgen Todenhöfer gewartet. Scholl-Latour ist tot – ein herber Verlust. Aber Jürgen Todenhöfer meldete sich. In einem Beitrag bei ARD/ttt hat er mit der schiefen Berichterstattung der öffentlichen Medien aufgeräumt – und die Gesamtzusammenhänge klar gestellt. Natürlich trifft Frankreich eine Mitschuld an den Attentaten. In keinem anderen Land sind die Vorbehalte gegenüber Muslimen so ausgeprägt wie in Frankreich, und nirgendwo anders wird so wenig für für die Integration der Fremden getan http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-die-botschaft-der-banlieue-1.2715426. Die brutalen Militäreinsätze in Syrien und in Afrika tun ein Übriges http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-15112015-104.html   
und http://www.rp-online.de/panorama/ausland/paris-und-der-terror-warum-wieder-frankreich-aid-1.5562055

Jetzt fürchte ich die falsche Antwort auf die Anschläge in Paris. Der IS hat sich ganz offensichtlich für die Bombardierungen im arabischen Raum gerächt – mit der Bombe im russischen Passagierflugzeug ebenso wie mit seinen Pariser Attentaten. Das ist durch nichst, durch gar nichts zu rechtfertigen. Denn derartige Aktionen gegen friedliche, wehrlose Menschen sind nicht nur unmenschlich. Sie lösen auch automatisch eine neue Spirale der Gewalt aus.
Eines hat der gestrige Abend deutlich gemacht: Der hölzerne, von seinen Militärs und Marie le Pen beherrschte Hollande ist unfähig, Frankreich zu schützen und er bleibt das auch. Er hat seine Bomber immer „reingehalten“, wenn das aus seiner einfallslosen Perspektive, aus der Sicht der waffenproduzierenden Einflüsterer nützlich schien. Den Einsatz von Bodentruppen hat er feige vermieden. So geschehen in Libyen, so geschehen und immer noch akut in Syrien. Wo quasi täglich Zivilisten sterben, über die hier zu Lande niemand nachdenkt – für die kein Europäer, Amerikaner oder Russe Lichter und Kränze bereit hält. Sorry, dass ich gegen die Totenruhe verstoße weiterlesen →

Es geschieht nicht selten, dass Journalisten der Rheinischen Post subtile Hetze gegen politisch Missliebige betreiben. Gestern fand ich diese Feststellung bestätigt – in einem Beitrag, der sogenannte Verschwörungstheoretiker und deren Thesen aufs Korn nahm http://www.rp-online.de/politik/die-grosse-verschwoerung-aid-1.5553347. Da wurden die Zwillingstürme in Manhattan herangezogen, weil besagte Mutmaßer wissen, dass sie von den USA selbst gestürzt wurden (weil man so die Kriege im Irak und in Afghanistan besser begründen konnte), da wurden Theorien über fehlgedeutete Kondensstreifen – als Mittel zur Wetterbeeinflussung – hinweggefegt und der offenbar festgenagelte Auslöser der jüngsten Flüchtlingsbewegung fertig gemacht.

Über solche Phänomene, Vermutungen und wilden Konstrukte mag richten, wer will. Jeder legt sich da seine ureigene Auffassung ins Schließfach. Was mir in diesem Zusammenhang die Wut ins Gesicht treibt, ist etwas ganz anderes, nämlich der Versuch, die Kritik an der gegenwärtigen Medienpolitik in diese, die VerschwörerKiste, mit einzubinden. So suggeriert Martin Bewerunge, dass sowohl die Beschimpfungen durch Pegida (Lügenpresse!) als auch die Kritik an der „Flüchtlingsbeschwichtigung“ der Medien auf demselben Mist gewachsen seien wie die Deutungen zum 11. September.
Statt darüber aufzuklären, warum Verschwörer ausreichend Nahrung finden, statt zuzugestehen, dass die Berichterstattung der MainstreamMedien fast nur noch schief und verzerrt daher kommt, schwingt man die Verdummungskeule. Wir alle wissen, dass sich hinter unserem Rücken, ja auch unmittelbar vor unserer Nase unzählige Verschwörungen zusammenbrauen – täglich, stündlich , minütlich. Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning haben das ausführlich dokumentiert. Jeder Mensch muss heute davon ausgehen, dass er, sofern er auch nur einmal die Worte Attentat, Bombe oder Rosa-Luxemburg-Stiftung in seinen Rechner tippt, observiert wird – über seinen Computer, über seinen Fernseher, über sein Handy etc. Und wer die TTIP-Verhandlungen, respektive deren Außenwirkung verinnerlicht, wird etwas sehr ähnliches empfinden – nämlich, dass die Mächtigen dieser Welt wieder einmal dabei sind, uns Bürger dumm zu stellen/ über den Tisch zu ziehen.

Erleben wir das nicht ständig? Ist es eine Verschwörungstheorie, dass man die Rettung der Hypo Real Estate als finale Intrige der deutschen Finanzinstitute bezeichnet? Immerhin fungierten sie als deren Geldgeber http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/
Sind die Mutmaßungen über Rammstein als Leitzentrale für völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe aus der Luft gegriffen?http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html) . RP diffamiert medienkritische Bürger weiterlesen →