25 Jahre Wiedervereinigung. Natürlich freue ich mich über diese Rückbesinnung. Wenngleich vieles schief gegangen ist/wurde. Seltsamer- oder besser: Bezeichnender Weise versuchen wir auch heute noch zusammenzukommen – bei den Löhnen, bei den Renten, beim Wirtschaftswachstum, bei Konfessionen und Konfessionslosigkeiten. Ich hörte gerade, dass man im Osten eine weitere Billion Euro investieren müsste, um vergleichbare wirtschaftliche Erfolge wie im Westen Deutschlands zu erreichen. Diese Investitionen – so der Kommentator weiter – werde es aber nicht geben.

 
Ich möchte diesen Tag nur mäßig feiern – und dann mit den richtigen Leuten – nicht mit Merkel, Gauck, BILD und Helene Fischer, wohl aber mit Gysi, Ströbele, Jakob Augstein, Konstantin Wecker,  Anna Loos und Silly https://www.youtube.com/watch?v=sM6rLODgWMM. Dabei denke ich an die DDR-Dissidenten, denen der erfolgreiche Bildungs- und Lebensweg in fast allen Fällen brutal gekappt wurde – zuerst in der DDR, dann im vereinten Deutschland. Bärbel Bohley hat das irgendwann treffend auf den Punkt gebracht: „Wenn man sich treu ist in seinen Ansichten, gehört man jetzt nicht mehr zu denen, die gehört werden. Die Wendehälse wollen beweisen, wie sie sich gewendet haben. Es gibt bei vielen die Erwartung, die Probleme durch Anschluss zu lösen. Da sind wieder nur Mauern. Es wird nicht ins Offene gedacht. Die Bürgerbewegungen sind eine Anfechtung für die Parlamente, denn die Demokratie im Westen ist nur eine andere Spielart unserer früheren Unmündigkeit“ („der Freitag“, 1. Oktober 2015).

Wie die Wirklichkeiten WEST und OST  auseinanderklaffen:

http://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Zwei-Heit

http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=773

• Putins Vorschlag vor der UNO muss angenommen werden
• Der Aufbau einer mächtigen Drohkulisse gegen den IS ist unverzichtbar
• Vorrangige Option muss ein erzwungener Frieden sein – ohne dass es zu Kampfhandlungen kommt
• Für die Menschen in der Region müssen politische Lösungen sichtbar werden: So sind für das Territorium von Syrien und Irak lebensfähige Strukturen vorzuschlagen/zu schaffen, die den ethnischen und religiösen Verteilungen in der Gesamtbevölkerung entsprechen und die faire Beteiligung aller Gruppierungen an den jeweiligen Machtapparaten/Regierungen sicherstellen.
• Für alle o.a. Vorgänge gilt UN-Mandat

Syrien steht im Mittelpunkt zahlloser Diskussionen, weil dort seit Jahren ein furchtbarer Krieg tobt, weil durch diesen Krieg 250.000 Menschen ihr Leben verloren und jetzt vor allem syrische Flüchtlinge bei uns eintreffen. Es ist bezeichnend für die europäische, aber auch für die US-amerikanische und russische Politik, dass man die Syrer derart lange ausbluten ließ. Und erst jetzt, da die Flüchtlinge Europa zu überrennen beginnen, eine – wenn nötig militärische – Beendigung des Nahostkonflikts ins Auge fasst. Zu sehr fürchteten die Großmächte eine gegenseitige Konfrontation, zu undurchsichtig lauerten die Konspirationen hinter den Kulissen. Im Spannungsfeld zwischen dem Diktator Assad, dem geschwürartig gewachsenen IS, al Nusra und dem inzwischen hoffähig gewordenen Iran schienen Bewegungen, die zur Klärung der Machtverhältnisse, ja zum Frieden befähigen, unmöglich. Doch wie kam es überhaupt zu dieser Gemengelage? Wer verursachte das schreckliche Hauen und Stechen? Für mich ist der Zündfunke deutlich sichtbar: der sogenannte arabische Frühling, mit dem zuvor Ägypten und vor allem Libyen ins Chaos gestürzt wurden (lediglich in Tunesien scheint es einen Hauch von Demokratie zu geben. Wir wissen allerdings nicht, wie sich die Lage nach Rückkehr der ca. 3.000 tunesischen Kämpfer aus dem Lager des IS gestalten wird).  Freiheit und Demokratie waren und sind noch heute plakative Schlachtrufe, die im Namen des Frühlings Illusionen nährten – sowohl im Westen als auch (völlig anders verstanden) im arabischen Raum. Der Gedanke, dass man sich von den Lasten zurückgebliebener Gesellschaften befreien könnte, zog wie ein Feuer durch den südlichen Mittelmeerraum. Er war provoziert/ zu wesentlichen Teilen fremdbestimmt, dann aber von Leid und Elend zusätzlich angefacht. Er verstrickte die Hirne derer, die ihre Not im Kampf einklagen wollten, mit dem Grundgedanken Demokratie aber nichts anfangen konnten. Denn ein solches Konstrukt war unbekannt. Die entstehende Bewegung war folglich genauso spontan wie heterogen, gewann aber soviel Kraft, dass sie ganze Regime zum Einsturz brachte und ein Machtvakuum generierte. Vieles, was  Amerikanern und Europäern suspekt geworden war, brach zusammen. Über die Folgen des Crashs war man sich auch im Westen nicht völlig im Klaren. Immerhin drohte Chaos und eine Option, die niemand wollte: eine Reihe von Scharia-regierten Staaten/Konglomeraten. Andererseits sprach vielles dafür, dass der Aufruhr den Einfluss der Russen im Mittelmeerraum untergraben könnte.

Ein in chaotische Verhältnisse gebettetes Arabien, das in Stammesauseinandersetzungen, religiösen Konflikten und kleinliche Machtkämpfen verstrickt ist, stellt keine Gefahr für die um Vorherrschaft bemühten Kräfte auf dieser Welt dar, ermöglicht die preiswerte Ausbeutung von Öl- und Gasreserven durch neue, geneigtere Partner und sichert die Selbstzerfleischung von hochstilisierten Rivalen des Christentums.
Gaddafi, Mubarak und Assad, hatten große Teile der arabischen Welt befriedet. Sie regierten diktatorisch, aber bei weitem nicht so menschenfeindlich wie das westliche Medien weismachen wollen. Gaddafi hat sich sowohl um einen hohen Lebensstandard im Lande, als auch Bildung und Gesundheit bemüht. Er hat die eifernden Extremisten stets in Schach gehalten und viele afrikanische Länder materiell unterstützt. Er musste weg, weil sein wirkliches Image das ihm aufgesetzte zu überstarhlen drohte. Mubarak, der lange Jahre ein berechenbarer Partner des Westens im Nahen Osten gewesen war, wurde gestürmt, weil es keine sichtbare Vorwärtsentwicklung in Ägypten gab – statt dessen Korruption, Freiheitsentzug und eine massive materielle Not der Menschen. Assad schließlich sollte als Parteigänger der Russen kalt gemacht werden. Dass dieser Mann, ebenso wie zuvor sein Vater, auch für solide Verhältnisse im Lande gesorgt hatten, wird heute weitgehend verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt. Wer weiß schon, dass es in Syrien nur 1% Analphabeten und seit 1963 eine strikte Trennung von Kirche und Staat gibt (eine im arabischen Raum einmalige Situation)? Praktiziert wurde ein moderater Islam, der die Betätigung aller im Bypass existierenden Religionen zuließ. Extremisten hatten in diesem Umfeld keinerlei Chancen. Wenn die meisten Menschen Assad heute einen Mörder nennen, dann haben sie zweifellos Recht damit. Allerdings sollten sie in Rechnung stellen, dass dieser Mann, der wie jeder andere Staatsmann auch, an der Macht festhalten wollte, Opfer gewaltiger Zwänge wurde. Zum einen bedrängten ihn plötzlich Menschen, die sein verharztes Regime wenn nicht abschütteln, so doch gründlich reformieren wollten. U.a. wurde gefordert, dass die Sunniten – stärker als bisher – an der Machtausübung beteiligt werden.  Hinzu kamen  Unruhen, die auf eine von 2006 bis 2010 währende schwere Dürre zurückgingen (der Freitag 43/15).  Schließlich drückten ihne die mannigfaltigen Versuche westlicher Geheimdienste,  denen die militärische syrisch-russische Zusammenarbeit ein Dorn im Auge war. Ganz sicher wurde Assad durch das Zusammenwirken all dieser Umstände in die Position des Schlächters hineingetrieben – eines Diktators, der das Infragestellen seiner Macht nicht gewohnt war und dann wild um sich schlug. Niemand wird Assads als Person frei sprechen, resp. seine Kriegshandlungen rechtfertigen können. Er hat das vertretbare Maß an Selbstverteidigung weit  überzogen. Sollte man ihn jetzt – da ein Frieden in Mittelost quasi erzwungen werden muss – noch brauchen, dann wird das nur für eine kurze Übergangszeit sein. Syrien: Frieden um fast jeden Preis weiterlesen →