Die Politik der Bundesregierung ist nach wie vor auf Beschwichtigung aus.  Angela Merkels „ Das schaffen wir schon“ steht unkorrigiert im Raum. Asyl bleibt nach oben offen – was gut aussieht und kurzfristig ohnehin nicht beeinflusst werden kann. Grenzzäune jedenfalls lösen keine Probleme und Frieden ist nicht in Sicht.
Was bisher nur in winzigen Ansätzen sichtbar wird, ist das Wohnungsproblem. Kein Politiker nimmt es ernsthaft zur Kenntnis.  Gerhard Matzig schreibt in der Süddeutschen Zeitung u.a. : „Sechs Millionen Sozialwohnungen gab es ehedem. Aber schon Mitte der Neunzigerjahre halbierte sich der Bestand. Nun sind es 1,4 Millionen. Und jedes Jahr fallen weitere 60.000 mit steuerlichen Mitteln finanzierte Wohnungen aus der Sozialbindung. Dann steigen die Mieten auf das örtliche Vergleichsniveau. Seit 2007 werden kaum Sozialwohnungen gebaut.“ (SZ – im Häuserkampf, 7. Oktober 2015).
Matzig verweist auf die Tatsache, dass der (soziale) Wohnungsbau Ländersache sei, dass die Länder aber vom Bund gewährte Unterstützungsleistungen zweckentfremdet zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzten. Die derzeit von der Bundesregierung anvisierten 500 Millionen Euro zur Forcierung des Wohnungsbaus seien völlig unzureichend – was jedem, der rechnen kann, sofort einleuchte.

Hier – genau an dieser Stelle – wird der entscheidende Fehler gemacht. Weder befördert man den Wohnungsbau zur Chefsache und damit zur Angelegenheit des Bundes, noch setzt man Prioritäten (Die neu zu errichtenden Wohnungen müssen zuerst für bedürftige Deutsche und dann erst für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden). Vor allem aber hält man am überkommenden Modell des  privaten Wohnungsbaus fest. Michael Jäger spricht davon, das man es jetzt (den Bauherren gegenüber) mit „Anreizen“ versuchen wolle. Um sofort zu schlussfolgern: „Es steht nicht zu erwarten, dass die Bauherren einen Ausnahmekapitalismus für Flüchtlinge beschließen. Vermieter werden Flüchtlinge nicht anders behandeln als Hartz-IV-Bezieher und die Mietpreise immer um ein paar Euro höher ansetzen als das Sozialamt zu zahlen bereit ist. Wenn man sie aber wirklich zur Fluchthilfe zwingt, was allein durch „Anreize“ schwerlich gelingen kann, müssen auch für Hartz-IV- und Nidriglohnbezieher billigere Wohnungen als heute zur Verfügung gestellt werden. Denn das erst wäre ein gutes, eben auch materielles Argument gegen eine Fremdenangst, die sich zum Hass steigern kann. Vielleicht gelingt es nur, wenn wieder der Staat, aller Privatisierung der letzten Jahrzehnte entgegen, einen großen Teil der benötigten Wohnungen baut.“(der Freitag 43/2015).

Richtig! Die Armen unter uns werden nicht nur, was die Jobchancen angeht, weiter verunsichert. Ihnen wird auch jegliche Hoffnung auf ein würdiges, bezahlbares Wohnen in Frage gestellt. Kein Wunder, wenn die Nazis aus dieserNot schöpfen. Noch hilft an dieser Stelle die heuchlerische PEGIDA-Keule. Fragt sich, wie lange noch?