Auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: AfD und Pegida können nur gestoppt werden, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland ändern – und zwar zu Gunsten der Armen im Lande. Die regierende große Koalition will davon zu wenig oder gar nichts wissen. Denn sowohl die CDU/CSU als auch die SPD sind voll auf die Mitte der Gesellschaft programmiert. Was auch heißt, dass sie im Sinne des Kompromisses die Belange wichtiger Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigen. Andererseits belegen zahlreiche Analysen, dass es vor allem die Armen mit deutschen Wurzeln sind, die den sogenannten Volksparteien davon laufen – und der AfD zudriften. Grundmotiv ist die Angst, dass sich der Reichtum unseres Landes immer mehr bei den Gutbetuchten sammelt und die gewaltige Summe, die heute zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems ausgegeben wird (das waren bisher über 15 Milliarden Euro pro Jahr) für die Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse nicht zur Verfügung steht. Und richtig: Selbst bei guten Steuereinnahmen, ist nicht alles finanzierbar. Man bedenke darüber hinaus, dass sich die GroKo auf die von Trump geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben, auf eine schwächer werdende Konjunktur und das Auslaufen der NullZinspolitik einstellen muss/wird. Ein zusätzlicher Aderlass, der die Stagnation festschreiben wird.

Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind total unausgewogen. Der vor fünf bis sechs Jahrzehnten übliche Wechsel zwischen konservativer und linksliberaler Regierung, der stets für einen Interessenausgleich gesorgt hatte, ist Geschichte. Seit die GroKo existiert, lebt Deutschland im untauglichen Kompromiss zweier Parteien, die nur Stückwerk produzieren und rasant an Wählergunst verlieren. Eine Änderung ist nicht in Sicht, weil es in den nächsten 10-15 Jahren zu keiner linksliberalen/SPD-geführten Regierung kommen wird. Schröders verantwortungslose Spaltung der SPD, die Düpierung der bisherigen Klientel mit der Agenda 2010 sind dafür verantwortlich.

Diese Aussichtslosigkeit, diese Alternativlosigkeit frustriert viele Menschen. Es „stinkt sie an“, von etablierten Parteien regiert zu werden, die nur noch an Zustimmung verlieren, die offenbar immer weniger das tun, was der Bürger möchte. So erklärt sich zweifellos,  dass  auch Leute aus der Mitteschicht, ja sogar Intellektuelle und  Wissenschaftler aus Protest AfD wählen. Bodo B. aus Lehnitz bei Berlin schreibt sinngemäß: Wenn es um die Zuwendung der Ostdeutschen zur AfD geht, seien nicht nur die sozialen Verhältnisse maßgebend. In Birkenwerder (der Nachbargemeinde) kandidierten z.B. eine Ärztin, ein Agrarwissenschaftler, eine Versicherungskauffrau, ein Bundeswehroffizier a.D. sowie ein Kaufmann für die AfD. Diese Kandidaten hätten kein Problem damit, sich öffentlich mit einer offensichtlich rechten bis hin zur rechtsradikalen/neofaschistischen Partei gemein zu machen.

Auch wenn es künftig zu einem Bündnis von CDU/CSU und Grünen im Bund kommen sollte, dürften soziale Fragen vor allem hintenan stehen. Denn wer sich hier verbünden würde: das sind konservative Gruppierungen aus beiden Lagern, die vor allem der Wirtschaft huldigen.

Sahra Wagenknecht hat diese Situation seit langem erkannt und festgestellt, dass eine Regierung mit neoliberal-konservativer Ausrichtung, zumal eine, die den gemäßigten/geregelten Zulauf von Migranten nicht in den Griff bekommt, kein Mittel besitzt, um die AfD zu stoppen. Im Gegenteil https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/es-geht-nicht-um-die-nation

Wagenknechts Schlussfolgerung leuchtet deshalb ein: Nur eine starke außerparlamentarische Kraft ist in der Lage, den Druck aufzumachen, der die soziale Frage in den Mittelpunkt des Handelns rückt. Vor allem für Bedürftige in der Ex-DDR, deren zusätzliche Sorgen niemand wahrnimmt, ist Unterstützung zwingend nötig https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bloss-nicht-in-verdacht-geraten. Nur wenn es gelingt, sie anzuhören, ihre Lebensleistung zu würdigen, ihre Jobchancen zu verbessern und die Abwanderung aus Ostdeutschland zu stoppen, wird sich etwas bewegen. Dafür aber muss die Teilhabe des Ostens an Gesamtdeutschland signifikant verbessert werden https://www.stoerfall-zukunft.de/?s=Zerrbild. Mit Lösung der angeführten Probleme dürfte sich auch der AfD-Zulauf aus besser gestellten Kreisen stark ausdünnen. Denn die wesentlichen Argumente der Rechten wären gegenstandslos.

Es gilt folglich, die hier zu Lande grassierenden Missstände deutlich zu machen und  zu verändertem Handeln aufzurufen – mit klaren Zielstellungen und kraftvollen Protesten. Die Wagenknecht will mit ihrer Initiative  „Aufstehen“ vor allem auf arme Deutsche zugehen https://www.youtube.com/watch?v=RpbKhoAlSAw. Wenn es gelänge – so ihre These – das Lebensniveau und die Lebensaussichten dieser Unterprivilegierten signifikant zu verbessern, würde es auch politisch zu einem Sinneswandel – weg aus der rechten Ecke – kommen.

Die Liste der Maßnahmen, die vorrangig angefasst werden müssten, ist lang. Ihre Finanzierung allerdings längst nicht so problematisch, wie es auf den ersten Blick  scheint. Ich denke an die Anhebung des Spitzensteuersatzes https://digital.freitag.de/4318/wir-muessen-den-reichtum-abschaffen/, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, könnte mir aber auch eine  etwas höhere Mehrwertsteuer vorstellen.   Seibst wenn alles etwas teurer wird und manch einer aufschreit: Es gibt keinen anderen Weg – will man vermeiden, dass die AfD 2025 die Regierung übernimmt.

Die LISTE:

Höhere Mindestlöhne zur Vermeidung von Altersarmut (16,50 – 22 Euro/h          https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arm-im-alter-welcher-stundenlohn-vor-altersarmut-schuetzt/20235558-2.html?ticket=ST-3085301-5p6JdlztSo5ijLtPcKIx-ap2)

Beseitigung des Wohnungsnotstandes  http://www.dgb.de/themen/++co++1fe76e9a-a204-11e8-8956-52540088cada / Korrektur der Ziele für den sozialen Wohnungsbau und Eindämmung der Gentrifizierung in Großstädten

Entschärfung der Situation von Alleinerziehenden https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Kommentar,alleinerziehend108.html (Steuererleichterungen, kostenfreie Kitas, statusverträgliche Jobangebote)

Beseitigung der Kinderarmut http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kinderarmut-deutlich-mehr-kinder-betroffen-als-offiziell-bekannt-a-1224339.html (Erhöhung des Kindergeldes, vor allem  für Hartz-IV-Bezieher ohne Anrechnung auf die Grundversorgung)

Abschaffung der 2-Klassen-Medizin http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergerversicherung-was-an-der-zwei-klassen-medizin-so-schlimm-ist-a-1189998.html (Einführung der Bürgerversicherung, schnellere Arzttermine und bessere  Behandlungsqualität auch für Geringverdienende) und der 2-KlassenRechtsprechung https://www.huffingtonpost.de/entry/zwei-klassen-justiz-rechtsanwaltin-erklart-vor-gericht-werden-arme-menschen-behandelt-wie-im-mittelalter_de_5a5e3fa5e4b0fcbc3a13fdd0 (Reiche können sich über Strafzahlungen frei kaufen)

Schaffung von Chancengleichheit in den Schulen (stärkere Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Milieus in Kindergärten und Vorschulen https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-23-oktober-2018-100.html)

Höhere Erwerbsminderungsrenten für alle Beteiligten http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/09/26/die-erneut-amputierte-reform-der-erwerbsminderungsrente-und-erkenntnisse-ueber-den-nicht-zugang-zu-dieser-leistung/

Beseitigung des Personal-Notstandes in Krankenhäusern und in der Pflege https://www1.wdr.de/nachrichten/personalnotstand-krankenpflege-100.html (die Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände!)

Radikale Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge https://www.zeit.de/politik/2018-08/migration-asylverfahren-fluechtlinge-bamf-bearbeitungszeiten-verkuerzung (strikte und schnelle Entscheidung für Asylgewährung oder Abschiebung). Förderung des Spurwechsels für die Migranten, die wegen unzumutbarer Bearbeitungszeiten bisher kein Asyl erhielten, aber inzwischen gut integriert sind. Gleichzeitig: Verdreifachung der Anreize für die Rückkehr von Migranten in die Ursprungsländer (Ausbildung, finanzielle Unterstützung).

Striktes Vorgehen gegen Migranten, die Verbrechen begehen, die durch Betrug und Fälschung ihren Aufenthalt in Deutschland erschleichen (Passvergehen), die Hass predigen und die die zur Integration notwendigen Maßnahmen ablehnen https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-meldeort-101.html

Weitere Senkung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel/Erhöhung der Subventionen für Bedürftige https://www.zeit.de/2018/08/oepnv-verbesserung-luftverschmutzung-gratis-pro-contra

Entschärfung der Sanktionen bei Hartz IV https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-nackte-fressen

Beseitigung der kalte Progression für niedrige und mittlere Einkommen https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression

Flächendeckende Schaffung von Kitaplätzen – kostenfrei vor allem für Bedürftige (in Deutschland fehlen 273.000 Kitaplätze https://www.fuldainfo.de/in-deutschland-fehlen-273-000-kita-plaetze-fuer-unterdreijaehrige/)

Mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Die Ergebnisse des Wirtschaftswachstums müssen bei allen ankommen.  Weniger Exporte, mehr Investitionen  in die Infrastruktur https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rendite-fuer-alle

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