Dass der linke Bürgermeister von Templin zum BSW wechselte, …

… spricht Bände. Denn kurz zuvor hatte die LINKE ein wichtiges Strategietreffen in dieser Stadt abgehalten – das auch Weichenstellungen für die Europawahl zum Thema hatte. Aber Detlef Tabbert hält von der Zukunftsfähigkeit seiner EX-Partei offenbar wenig und wendet sich Sahra Wagenknecht zu.

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Der Faschismus und alle, die ihm verdeckt oder offen beipflichten, sind unsere Hauptfeinde. Und deshalb muss unser Augenmerk vorrangig dem geschlossenen WIDERSTAND GEGEN RECHTS gelten. Was auch bedeutet, dass wir bei den anstehenden Wahlen nicht allein nach Gewissen und Sympathie, sondern vor allem strategisch entscheiden müssen. Eine wirksame Kraft gegen Rechts , eine wirksame Kraft, die in der Lage ist, eine andere Politik durchzusetzen und damit auch fähig wird, den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, eine solche Kraft ist nur durch Bündnisse und damit einhergehende sinnvolle Kompromisse möglich. Wer meint, dass er der DKP, der letzten Generation, der verbliebenen Linken, den Maoisten oder Anarchisten seine Stimme geben muss – „nur“, weil Anstand und Moral die Umsetzung der Gesinnung zu 100% auf dem Wahlschein vorschreiben – wer das denkt, hat den Grünen, den Christdemokraten und der FDP bereits das warme Nest bereitet. Denn das konservative Bündnis wird sich angesichts der vielfachen 1-3%-Ergebnisse voll ins Fäustchen lachen. Diese Stimmen unterhalb der 5%-Klausel – all diese Stimmen sind für eine Veränderung in unserer Gesellschaft verloren. Unter dem Strich bleibt alles beim Alten – ob mit Ampel oder unter der Ägide von CDU/CSU.

Deshalb appeliere ich an euch: Schaut in das vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verabschiedete Programm zur Europawahl https://www.europawahl-bw.de/wahlprogramm-buendnis-sahra-wagenknecht. Macht euch klar, wohin diese Schrift weist und wählt dann, wenn ihr aus eurem Denken und Fühlen heraus dieses Bündnis für wichtig und richtig erachtet, wählt dann … den BSW!

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Was Detlef Tabbert tat, wird jeder, der den Zwist zwischen der LINKEN und der BSW-Chefin über die Monate und Jahre verfolgt hat, sofort nachvollziehen können. Links lief über Jahre hinweg garnichts – allenfalls Gendergedöns und Parolen, die niemand mehr ernst nahm. Sahra Wagenknecht scherte da zu Recht aus. Sie will, dass endlich mehr für die Bedürftigen in Deutschland getan, dass der unselige Krieg in der Ukraine beendet und die Zuwanderung strenger reglementiert wird. Damit vertritt sie Positionen, die im Volk populär sind – vielfach aber von Wagenknechts Gegnern entweder ignoriert oder missbräuchlich instrumentalisiert werden. Für den mündigen Bürger, der mehr Gerechtigkeit bei Verdienst und Mitbestimmung fordert, der Waffenlieferungen an die Ukraine nebst gigantischer Aufrüstung ablehnt und auf stabile Preise und Mieten setzt, hat das Parteiprogramm des BSW Dutzende Vorschläge. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Kitaplätze, eine Krankenhausreform, die ihren Namen verdient, sagt Sahra Wagenknecht und vor allem den Willen zum Frieden. Es sei unerhört, dass kaum ein Politiker den diplomatischen Weg zur Durchsetzung eines Waffenstillstandes thematisiert. Und wer das Einfrieren des Todes auf die Tagesordnung setzen will, wird offen ausgebuht. Geradezu grotesk ist es, dass die Grünen noch vor Strack-Zimmermann (FDP), Roth (SPD) und Kiesewetter (CDU) nach jahrzehntelanger Friedesarbeit zu Kriegsbefürwortern gerierten. Allen voran Anton Hofreiter, den die Bundeswehr 1990 ausmusterte, begleitet von Habeck, der mit Vertretern der Rüstungskonzerne gerade das Geld, dass zur Ankurbelung der FriedensWirtschaft, für soziale Leistungen (bezahlbare Wohnungen, Kitas, Beseitigung der Altersarmut, Kindergrundsicherung usw.) und die Sanierung der Infrastruktur dringend gebraucht wird, für Granaten und Panzer (ein untaugliches Gerät im modernen Krieg) verjubelt. Dass die grüne Führung, die von Inkompetenz total durchsetzt ist (weil grundsätzliche keine Erfahrung in Politik und Wirtschaft) heute den Mut hat, vor den Wähler zu treten, ist haarsträubend. Denn auch Heizungs- und Klimagesetzgebung sind derzeit nicht nur aufgeweicht, sondern geradezu untauglich, um die gesetzten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Was die Ampelregierung in ihrer beispiellosen Zerstrittenheit bislang auf die Beine gestellt hat, lässt sich in wenigen Sätzen auslisten. Sie steht für eine unglaubliche Wachstumsschwäche Deutschlands (die anvisierten 0,2% Wirtschaftswachstum sind einmalig in Europa), ein Ausbluten durch Aufrüstung und Migrationspolitik. Für mich ist völlig sicher, dass die CDU/CSU die nächste Bundestagswahl für sich entscheidet und dann ggf. auf die Grünen zurückgreift – die sich quasi täglich als liebdienerische Speichellecker verdient machen.

Es ist tatsächlich zum Steinerweichen. Konservative Aufrüstungs- und Kriegspolitik bestimmen das Geschehen und bald – davon gehe ich fest aus – fliegen auch die Taurus-Marschflugkörper: nicht ausschließlich gegen anfliegende russische Bomber oder befestigte Stellungen, vielmehr auch gegen Moskau und andere russische Städte. Und wir alle wissen schon, dass dann ähnlich wie jetzt schon der Ukraine, zivile Ziele alles andere als tabu sind. Wir alle – und da schließe ich Sahra Wagenknecht ausdrücklich ein – verurteilen Putins Aggression in der Ukraine. Dieser Mann ist und bleibt ein Verbrecher. Doch auch der Westen, allen voran die USA, tragen Mitschuld am Dilemma. Letztendlich durch ihr Einflussnahme beim Umsturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch, mit der Torpedierung sowohl von Minsk II als auch von Friedensvorschlägen kurz nach Beginn des Krieges … und heute deshalb, weil sie einen nicht gewinnbaren Krieg fortlaufend anheizen und die Ukrainer für westliche Werte sterben lassen. Ich möchte heute nicht über den Irak-Krieg sprechen. Fest steht, dass im Ukrainekonflikt auf beiden Seiten schweres Unrecht begangen wurde. Und dass die Toten vehement ein Ende der Feindseligkeiten einfordern.

Tatsächlich ist es so, dass einzig die Gruppierung um Sahra Wagenknecht für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa eintritt, dass allein sie überzeugend für mehr soziale Gerechtigkeit plädiert und dass allein sie in der Lage sein wird, der AfD Stimmen abzujagen. Denn viele Forderungen, die heute völlig berechtigt von den Rechten aufgemacht werden, gehören ins Portefolio der Linken, genauer gesagt in das der BSW! Sahra Wagenknecht ist derzeit in ganz Deutschland unterwegs, und sie hat Erfolg beim Publikum https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-sahra-wagenknecht-stellt-programm-fuer-europawahl-in-mannheim-vor-100.html Völlig klar, dass das den Regierenden nebst Opposition nicht in den Kram passt. Zumal das, was sie gegenwärtig zur Schwächung der AfD in petto haben, der reine Witz ist. Ihre lächerlichen Bemühungen, die Rechten durch Spionage- und Korruptionsvorwürfe zu diskreditieren, ihr totales Versagen beim Stillegen von Höcke – das alles zeugt von bloßem Raufhauen statt vom Bestreben, Dinge, die die AfD zu Recht anprangert (vor allem das Versagen der Politik in Ostdeutschland), auf richtige Gleis zu bringen. Nein: Auch wenn die Medien heute suggerieren, dass die AfD Stimmen verliert, das radikale Wählervolk wird – da sich praktisch nichts im politischen Umfeld ändert – den Stimmenanteil von über 20% bei den im Herbst anstehenden Landtagswahlen befestigen. Die Europawahl, die von Zwistigkeiten im rechten Lager bestimmt wird und möglicherweise schwache Ergebnisse für die quasi alleinstehende AfD auswerfen wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerdeutsch völlig anders aussieht.

Deshalb appeliere ich an euch: Schaut in das Europawahl- und in das Parteiprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Macht euch klar, wohin diese Schriften weisen und wählt dann, wenn ihr aus eurem Denken und Fühlen heraus dieses Bündnis für wichtig und richtig erachtet, wählt dann … den BSW!

https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Parteiprogramm.pdf