Noch einmal zum Thema „Wohnungsbau“. Sie haben es sicher mitbekommen. Deutschlands größtes privates Wohnungsunternehmen Vonovia wollte das zweitgrößte, die Deutsche Wohnen, übernehmen. Dieser vorerst gescheiterte und nun doch wieder relevante Vorgang http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-bei-deutsche-wohnen-uebernahme-weiter-a-1059052.html führte dem Bürger endlich vor Augen, was die konservativen Regierungen in Deutschland angerichtet haben. Sie verkauften zwischen 1997 und 2007 ihr Tafelsilber, sprich: 700.000 Wohnungen an verschiedene Private-Equity-Unternehmen („DIE ZEIT – Großes Monopoly“, 22. Oktober 2015), die nicht erst jetzt dabei sind, Kasse zu machen und sich gegenseitig aufzufressen. Tatsache ist, dass die neuen Besitzer aus der Substanz ausschließlich teuren Wohnraum ab 12 Euro pro Quadratmeter (Kaltmiete) machten. In gleichem Maße gingen dem Staat/den Bürgern preiswerte Sozialwohnungen verloren. Aber das war nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt ist der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten vierzig Jahren um rd. 4,6 Millionen zurückgegangen http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=547. Ein unerhörter Vorgang – der jetzt, da noch viel dringender Wohnraum benötigt wird, grell im Licht steht. Die Reaktion der Politik ist bezeichnend. Sie versucht wieder einmal zu sparen und den Ball niedrig zu halten. Dabei wird sie vom Flüchtlingsstrom bereits überrollt. Konkret wollte der Bund nur 500 Millionen Euro pro Jahr für neue Wohnungen bereit stellen, was 12.000 Wohneinheiten entspricht. Benötigt werden aber ca. 140.000 pro Jahr http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-22-10-2015/wie-politik-und-buerger-neue-sozialwohnungen-verhindern.html. Folglich sind nicht 500 Millionen sondern 7 Milliarden Euro für den in Angriff zu nehmenden Wohnungsbau erforderlich. Lediglich weitere 500 Millionen hat das Bauministerium inzwischen dazu gelegt. Tickt man in Berlin noch richtig? Beim Wohnungsbau endlich klotzen! weiterlesen →

Frau Merkel fliegt in die Türkei, um Erdogan wegen der Flüchtlingskrise zu beknien https://www.freitag.de/autoren/rbmt/offener-brief-an-angela-merkel. Im Vorfeld der Wahlen wertet sie dabei den Schurken, der  Kurden und Journalisten brutal unterdrückt und auch sonst die Menschenrechte mit Füßen tritt, blitzartig auf. Und das, obwohl sie bislang vehement gegen den Beitritt der Türkei zur EU wetterte und andererseits wissen müsste, dass die Migration aus Syrien und dem Irak nur vor Ort gestoppt werden könnte – durch ein multilaterales Friedensabkommen. Für das Bremsen der Flüchtlingsströme und die Rücknahme illegal nach Europa eingereister Migranten, scheint sie bereit, alles zu opfern, was ihr und ihrer Partei zuvor wichtig erschien. Sie ist jetzt nicht nur gefordert, 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei locker zu machen. Man trotzt ihr offenbar auch Vereinfachungen bei der Visaerteilung für türkische Bürger und die Zusage ab, die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu forcieren. Oppositionelle wird Frau Merkel in Istanbul nicht treffen.

Die Situation vor den Wahlen wird recht eindrucksvoll von einem Reiseebericht wiedergegeben, der mir heute auf den Tisch flatterte:

Reisebericht der Friedensdelegation in der Türkei vom 4. – 7.10.2015

Auf Einladung des Friedensblocks, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften, linken Parteien, der Friedensbewegung und sozialen Bewegungen, war eine Delegation von Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Journalisten aus den Niederlanden, Österreich und Deutschland zwei Tage in den kurdischen Regionen im Südosten der Türkei. Organisiert wurde diese Reise von DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine. Die Reisegruppe wollte sich ein Bild von den Auswirkungen der jüngsten Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Bevölkerung machen und Solidarität zeigen.

Nach Ankunft und Sammlung der Delegation am 4.Oktober in Istanbul flog sie am 5.10.15 nach Diyarbakir. Dort kam für den Friedensblock Nuray Sansar dazu und übernahm die Leitung der Delegation. Die 15 Mitglieder der Delegation bereisten die Städte Mardin, Nusaybin, Cizre, Silvan und Diyarbakir. Aus aktuellem Anlass ging es zunächst nach Nusaybin in der Provinz Mardin, direkt an der Grenze zu Syrien. In der Stadt herrschte seit dem 1.10.2015 eine Ausgangssperre. Diese wurde von türkischem Militär und Polizei durchgesetzt, indem geschossen wird, sobald nur jemand ans Fenster geht. Es soll bereits 14 Tote und viele Verletzte geben.

Nach türkischem Recht kann eine Ausgangssperre nur mit Zustimmung des Parlaments ausgerufen werden. Das Parlament wurde jedoch nach Aussage von Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) nicht einbezogen. Gegen die vom Militär verhängte Ausgangssperre und die Belagerung der Stadt protestieren Menschen aus der Umgebung und einige Abgeordnete der HDP am Ortseingang. Die Delegation war eingeladen mit den Protestierenden zu reden und sich ein Bild von der Situation zu machen. Wahlkrieg in der Türkei weiterlesen →

Machtvolle Proteste gegen TTIP, TISA und CETA.  Attac spricht von 250.000 Kundgebungsteilnehmern in Berlin.

Die jüngste Pressemitteilung lautet:

* 250.000 gegen TTIP und CETA: Bundesregierung muss Reißleine ziehen

* Freihandel verschärft Armut weltweit / Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig

Die aktuellen Freihandelsproteste in Berlin sind für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Signal für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik. Etwa 250.000 Menschen demonstrieren gegenwärtig unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Attac gehört gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen zum Trägerkreis der Demonstration.

„Der heutige Tag zeigt: TTIP ist in Deutschland nicht durchsetzbar. Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und die Verhandlungen der EU-Kommission stoppen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel weg von Konkurrenzdenken und Wettbewerb hin zu einer EU-Handelspolitik im Interesse der Menschen und ihrer Bedürfnisse“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. „Das Versprechen, Freihandel schaffe mehr Wohlstand für alle, ist längst als Lüge entlarvt. Bei TTIP und CETA geht es darum, Konzernen und internationalen Finanzakteuren weitere Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie den Welthandel noch besser unter Kontrolle bringen und die Politik unter Druck setzen können.“

Dies gelte insbesondere auch für die Handelspolitik der EU gegenüber Afrika. Mit den so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements/EPAs) zwingt Europa den wirtschaftlich schwächeren afrikanischen Staaten Abkommen auf, die noch mehr Armut schaffen und Menschen in die Emigration treiben, kritisierte Roland Süß.
„Die erzwungene Marktöffnung zerstört in Afrika die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Und in Sonntagsreden predigen Europas Politiker, wie intensiv sie Fluchtursachen bekämpfen. Wer für gerechten Welthandel eintritt, kann zu den EPAs nicht schweigen.“ Notwendig seien Handelsalternativen, die den Menschen in ihren Herkunftsländern ein menschenwürdiges und sicheres Leben ermöglichen.

Ein Interview mit Dr. Dr. Berger schafft Klarheit in allen Fragen, die TTIP, CETA und TISA betreffen  https://www.youtube.com/watch?v=IpAsS9FyUGA

Kundgebungs-Rede von Attac-Sprecher Roland Süß im Wortlaut:
www.attac.de/rede-roland-suess
(Originallink:
www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/Roland_Suess_Rede_10.10_in_Berlin.pdf)

Pressefotos (in Kürze):
www.attac.de/ttip-demo-impressionen
(Kasten mit Downloadlink rechts auf der Seite; freie Verwendung bei Quellenangabe www.attac.de)

Livestream von der Abschlusskundgebung:
www.attac.de/ttip-demostream

Aktuelle Pressemitteilung des Demo-Bündnisses:
http://ttip-demo.de/presse/pressemitteilungen/

Dass man versucht hat, Frau Merkel für den Friedens-Nobel-Preis nach zu nominieren, ist der Witz des Jahrhunderts http://www.heute.de/friedensnobelpreistraeger-wird-bekannt-gegeben-interview-mit-friedensforscher-carsten-rauch-ueber-die-gefahren-des-preises-40457268.html. Wo, wie und wann – frage ich – hat sie zum Frieden in der Welt beigetragen. Sie hat mit ihrer Austeritätspolitik einen Keil zwischen die Europäer und Griechenland in Not und Elend getrieben. Auch für die Befriedung des Mittleren Ostens hat sie bislang nichts getan. Dafür aber den Flüchtlingsstroms beschleunigt und die jetzt in Deutschland auftretenden, durch die Massierung der Vorgänge bedingten Probleme mit verursacht. All das hat nichts mit Frieden zu tun. Nur gut, dass die Dame in Oslo durchgefallen ist.