Frau Merkel fliegt in die Türkei, um Erdogan wegen der Flüchtlingskrise zu beknien https://www.freitag.de/autoren/rbmt/offener-brief-an-angela-merkel. Im Vorfeld der Wahlen wertet sie dabei den Schurken, der  Kurden und Journalisten brutal unterdrückt und auch sonst die Menschenrechte mit Füßen tritt, blitzartig auf. Und das, obwohl sie bislang vehement gegen den Beitritt der Türkei zur EU wetterte und andererseits wissen müsste, dass die Migration aus Syrien und dem Irak nur vor Ort gestoppt werden könnte – durch ein multilaterales Friedensabkommen. Für das Bremsen der Flüchtlingsströme und die Rücknahme illegal nach Europa eingereister Migranten, scheint sie bereit, alles zu opfern, was ihr und ihrer Partei zuvor wichtig erschien. Sie ist jetzt nicht nur gefordert, 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei locker zu machen. Man trotzt ihr offenbar auch Vereinfachungen bei der Visaerteilung für türkische Bürger und die Zusage ab, die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu forcieren. Oppositionelle wird Frau Merkel in Istanbul nicht treffen.

Die Situation vor den Wahlen wird recht eindrucksvoll von einem Reiseebericht wiedergegeben, der mir heute auf den Tisch flatterte:

 

Reisebericht der Friedensdelegation in der Türkei vom 4. – 7.10.2015

Auf Einladung des Friedensblocks, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften, linken Parteien, der Friedensbewegung und sozialen Bewegungen, war eine Delegation von Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Journalisten aus den Niederlanden, Österreich und Deutschland zwei Tage in den kurdischen Regionen im Südosten der Türkei. Organisiert wurde diese Reise von DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine. Die Reisegruppe wollte sich ein Bild von den Auswirkungen der jüngsten Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Bevölkerung machen und Solidarität zeigen.

Nach Ankunft und Sammlung der Delegation am 4.Oktober in Istanbul flog sie am 5.10.15 nach Diyarbakir. Dort kam für den Friedensblock Nuray Sansar dazu und übernahm die Leitung der Delegation. Die 15 Mitglieder der Delegation bereisten die Städte Mardin, Nusaybin, Cizre, Silvan und Diyarbakir. Aus aktuellem Anlass ging es zunächst nach Nusaybin in der Provinz Mardin, direkt an der Grenze zu Syrien. In der Stadt herrschte seit dem 1.10.2015 eine Ausgangssperre. Diese wurde von türkischem Militär und Polizei durchgesetzt, indem geschossen wird, sobald nur jemand ans Fenster geht. Es soll bereits 14 Tote und viele Verletzte geben.

Nach türkischem Recht kann eine Ausgangssperre nur mit Zustimmung des Parlaments ausgerufen werden. Das Parlament wurde jedoch nach Aussage von Abgeordneten der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) nicht einbezogen. Gegen die vom Militär verhängte Ausgangssperre und die Belagerung der Stadt protestieren Menschen aus der Umgebung und einige Abgeordnete der HDP am Ortseingang. Die Delegation war eingeladen mit den Protestierenden zu reden und sich ein Bild von der Situation zu machen.

Auf dem Weg nach Nusaybin wurde der Bus der Delegation durch eine gerade aufgebaute Straßensperre des Militärs aufgehalten. Auf Nachfragen wird erklärt, die Delegation dürfe nicht nach Nusaybin fahren, die Abgeordneten der HDP, die wir besuchen wollten, können ja zu uns kommen.

In Telefonaten mit Behörden in der Hauptstadt und Gesprächen mit dem Militär an der Straßensperre versucht die Delegation durchgelassen zu werden. Wir erreichen dann in Begleitung des HDP-Abgeordneten Mithat Sancar auf Umwegen über Feldwege die Protestierenden am Stadtrand. Der Zugang nach Nusaybin ist von Polizei und Militär mit Sturmgewehren, Wasserwerfen und gepanzerten Fahrzeugen blockiert – angeblich um Terroristen zu bekämpfen und die öffentliche Ordnung wieder herzustellen.

Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar aus Mardin erläutert die Situation:
Seit fünf Tagen gäbe es eine Ausgangssperre in Nusaybin. Abgeordnete, die sich über die Situation der Bevölkerung, Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln informieren wollten, seien nicht in die Stadt gelassen worden. Die Begründung sei, bewaffnete Jugendliche würden Straßensperren aufbauen und die müssten nun abgebaut werden. Das Angebot der HDP-Abgeordneten, in dem Konflikt zu vermitteln und für Sicherheit zu sorgen, wurde vom Militär abgelehnt. Sancar sieht die Ursache für die Drangsalierung der Bevölkerung in der Region darin, dass in der Stadt mit 120.000 Einwohner*innen bei den letzten Wahlen die HDP 90 % der Stimmen bekommen habe. Es gäbe eine lange Tradition des Widerstandes. Ziel der Regierung sei es, die Bevölkerung zu brechen, damit sie nicht mehr die HDP wählen und die AKP bei den Wahlen im November die absolute Mehrheit erhalte.

Diese Einschätzung wurde von vielen Teilnehmer*innen bei einer kurzfristig abgehaltenen Kundgebung auch zum Ausdruck gebracht.

Die Abgeordneten und unsere Delegation verhandeln mit dem Militär, um in die Stadt zu kommen und uns ein Bild von der Situation der Bevölkerung zu machen. Dies wird abgelehnt. Nach langem Hin und Her genehmigt das Militär, auf einer vorgegebenen Route eskortiert von zwei Militärfahrzeugen am Stadtrand entlang zu unserer nächsten Station, der Stadt Cizre zu fahren. Die Straßen sind leer, niemand ist zu sehen, die Situation wirkt gespenstisch, nur gepanzerte Polizeifahr- oder Militärfahrzeuge patrouillieren durch Nusaybin. Später hören wir, dass die Stadt erneut bombardiert wurde.

In Cizre trafen wir den amtierenden Bürgermeister, Kadir Kunur, und die von der Regierung abgesetzte Co-Bürgermeisterin, Leyla Imret. Wie auch in Deutschland bekannt wurde, war die Bürgermeisterin aufgrund ihrer Aussage abgesetzt worden: „Ich befürchte, dass das Land in einem Chaos, in einem Krieg endet“. Dies wurde ihr als Aufruf zum Bürgerkrieg ausgelegt.

Cizre wurde, wie uns der Bürgermeister berichtete, neun Tage lang einer Ausgangssperre mit Scharfschützen ausgesetzt. Bereits einige Tage vorher waren tausende Polizisten und Sondereinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt gebracht worden. Am 4. September wurde dann von diesen Kräften eine Ausgangssperre verhängt. Alle Telefon- und Internetverbindungen, die Strom- und Wasserversorgung wurden gekappt. Die ganze Stadt mit ca. 140.000 Einwohner*innen war bis auf zwei Stadtteile sozusagen von der Welt abgeschnitten. Die Rechnung dieser Belagerung war hart. Es gab 21 Tote, alles Zivilisten im Alter von einem Monat bis zu einem 60jährigen Mann. Sie wurden direkt vor ihren Haustüren oder in ihren Vierteln getroffen. 11 starben durch Kopfschuss, sechs weil die Ambulanz nicht fahren und Kranke und Verletzten nicht ins Krankenhaus bringen durfte. Es gab über 100 Verletzte. Nur ein Arzt war im Krankenhaus aufgrund der Ausgangssperre eingesperrt. Keine Apotheke, keine Bäckerei, kein Laden durfte aufmachen, die Menschen mussten in ihren Häusern bleiben und von ihren Vorräten leben. Strom und Wasser waren abgestellt. Einige Häuser haben noch Wassertanks auf dem Dach. Diese wurden beschossen und das Wasser lief aus, so dass auch auf diesem Wege kein Wasser zur Verfügung stand. Nach Beendigung des Ausnahmezustandes hat das Militär behauptet, alle Einrichtungen, sowie das Krankenhaus und die Apotheken seien geöffnet gewesen, das Leben sei ganz normal weiter gegangen, aber das Militär habe in der Stadt Terroristen gefunden.

Nach dem Gespräch machten wir einen Rundgang durch den besonders betroffenen Stadtteil Nur und sehen eine Spur der Verwüstung, der Stadtteil wirkt wie nach einem Krieg. Viele Häuser und Geschäfte sind zerstört, manche ausgebrannt, überall sehen wir Einschusslöcher von unterschiedlicher Größe.
Ärzte berichten vom Einsatz sehr unterschiedlicher Waffen, die sie nicht alle einschätzen könne, sie denken, dass auch Streumunition zum Einsatz kam. Das größte Problem sei die absolute Ausgangssperre gewesen, die verhindert habe, dass Kranke und Verwundete behandelt werden konnten.

Dann berichtet uns noch Emine Cagirga, die Mutter der zwölfjährigen Demile, die im Hof ihres Hauses erschossen wurde. Die Mutter holte sie vom Hof und nahm sie mit ins Bett. Sie wollte nicht glauben, dass ihre Tochter tot war. Wegen der Hitze begann die Leiche anzuschwellen. Die Familie wusch sie und färbte das Haar mit Henna. Und da sie die Tochter nicht beerdigen konnten, nahmen sie alles Essen aus der Kühltruhe und legten sie hinein. Immer wieder versuchten sie das Krankenhaus anzurufen, aber es kam niemand. Irgendwie erreichten sie die Abgeordneten und baten um Hilfe. Sie zimmerten eine Sarg aus Holz, legten den Leichnam der Tochter in eine Decke eingewickelt hinein und trugen den Sarg auf die Hauptstraße, damit ein Krankenwagen ihn abholen konnte. Auch dabei wurden sie beschossen. Aber irgendwie kam dann doch ein Krankenwagen und brachte die Tochter ins Krankenhaus von Sirnak. Erst nach Beendigung des Ausnahmezustandes konnten sie ihre Tochter begraben.

Nach diesem Berichten und dem Rundgang fuhr die Delegation nach Mardin, traf sich zum gemeinsamen Abendessen mit den Bürgermeister*innen (Februniye Akyol Akkay und Ahmet Türk) und Vertreter*innen der HDP und DBP sowie des Mesopotamischen Juristenverbandes und einem Arzt des städtischen Krankenhauses zusammen.

Nach der Übernachtung in Mardin ging es am 6. Oktober nach Silvan, wo nach Beendigung des Ausnahmezustandes zwei Frauen beerdigt werden sollen. Dort trafen wir auch die Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gülten Kisanak.

Als wir ankommen, sind schon viele Menschen in der Stadt unterwegs. Die Beerdigung gleicht einer Demonstration. Es werden zwei Frauen beerdigt, die sich mit einer Gruppe alter Frauen in den Tagen des Ausnahmezustandes einem Panzer entgegen gestellt und das Militär gebeten hatten, den Einsatz gegen die Zivilbevölkerung zu beenden. Erschossen wurden sie von Scharfschützen von einem weit entfernt gelegenen Haus. Die über 70jährige Frau, die nun beerdigt werden soll, wurde ins Bein getroffen und verblutete, da kein Rettungswagen fahren durfte und sie nicht behandelt werden konnte. Auf dem Weg zum Friedhof kommen wir an ihrem Wohnhaus und dem Tatort vorbei und uns wird die Geschichte erzählt.

Nachdem ein Auto den Sarg bis kurz vor den Friedhof gebracht hat, übernehmen eine große Gruppe von Frauen, die dort gewartet hatten die Beerdigung mit großem Stolz. Frauen tragen den Sarg und werden von einer großen Gruppe von trauernden Frauen begleitet. Die Frauen aus unserer Delegation schließen sich an. Die Männer warten bis das Grab von Frauen ausgehoben und der Sarg begraben und die Frauen ihre Trauer gezeigt haben. Dabei ist es im Islam üblich, dass Männer die Beerdigung auch von Frauen durchführen, den Sarg tragen, das Grab ausheben usw. Die Frauen dürfen normalerweise nur am Rande stehen und zuschauen. Hier haben die Frauen das Heft des Handels in die Hand genommen. Es waren Frauen die ein Ende der Gewalt gefordert hatten und es sind Frauen, die ihre Weggefährtinnen zur letzten Ruhe begleiten und ihre Trauer und ihren Zorn zeigen. Das war für uns sehr beeindruckend.

Danach werden wir zusammen mit der Bürgermeisterin von Diyarbakir und weiteren Vertreter*innen der HDP und DBP durch die Stadt zu den Orten der Verwüstung durch Militär und Polizei geführt. Es zeigt sich ein ähnliches Bild wie am Vortag in Cizre: zerstörte Häuser und Geschäfte, zerbrochene Scheiben, überall Einschusslöcher.

Es zeigt sich an all diesen Orten in der Nähe der syrischen Grenze, die vorwiegend von Kurden und Kurdinnen bewohnt sind, dass türkische Polizei und türkisches Militär offensichtlich in diesen Regionen eine Art kollektiver Bestrafung der Bevölkerung vorgenommen hat. In diesen Regionen hatte die HDP bei den letzten Wahlen zwischen 70 und 90 Prozent der Stimmen bekommen. Dies Wahlergebnis hat mit dazu beigetragen, dass die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwinden konnte und in die Nationalversammlung der Türkei einziehen konnte. Dabei hatte sich die herrschende AKP von Erdogan bei den Wahlen im Juni das Ziel gesetzt, eine Mehrheit von 60 % zu erringen, um die Verfassung ändern und die Macht des Präsidenten Erdogan ausbauen zu können. Aufgrund dieses Ergebnisses konnte und wollte die AKP keine Regierung bilden und nun sind am 1. November erneut Wahlen. Diesmal will die AKP ganz offensichtlich dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler der HDP eingeschüchtert sind oder aufgrund des Ausnahmezustandes gar nicht wählen gehen können.

Die Bundesregierung und auch die EU müssen aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass in allen Teilen der Türkei freie und faire Wahlen durchgeführt werden können und alle Menschen sich an den Wahlen beteiligen können.

Wir fordern die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei unverzüglich zu beenden und alle Waffenexporte in die Türkei zu stoppen.