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Konservative auf allen Ebenen blockieren den sozialen Wohnungsbau

Wenn es für Unterlassung so etwas wie ein Stigma des Verbrecherischen gäbe, hier – beim Thema sozialer Wohnungsbau – wäre es gut verortet. Denn niemand in der Bundesregierung kümmert sich ernsthaft darum, dass die Jahrzehnte währende Fehlsteuerung bei bezahlbarem Wohnraum korrigiert wird. Bauministerin Hendricks spuckt hier und da mal große Töne, die ihr von der CDU auch noch abgeschnitten werden – mehr geschieht nicht http://www.zeit.de/politik/2016-01/wohnungsbau-fluechtlinge-barbara-hendricks-investoren-unterbringung. Es bleibt bei vollmundigen Ankündigungen über mehr Mittel – in einer Größenordnung, die nie ausreichen würde, um die offenbar benötigten 350.000 Wohnungen pro Jahr auf die Beine zu bringen. Selbst bei lascherem Genehmigungsverfahren dürften 3-4 Jahre vergehen, ehe ein brauchbarer Wohnblock bezugsfertig würde. Wer bitte erklärt mir, was zwischendurch geschieht – mit den vielen Deutschen, die von der Wohnungsnot gepackt sind und den Migranten, denen zwar nachrangig, aber nichtsdestoweniger ebenfalls würdiger Wohnraum zusteht?
Und dann wird auch noch auf irrsinnige Weise darüber diskutiert, wer hier zu bauen und das Gebaute zu unterhalten habe. Da sollen private Investoren angelockt und fettgespickt werden – weil eine konservative GroKo nichts anderes in den Kopf bekommt. Nein! Der Wohnungsbau gehört wieder in staatliche – und zwar bundeseigene – Hand, weil nur so die zweckentfremdete Verwendung der Baugelder (so heute bei landesverantwortlicher Gestaltung) sowie ein endloses Feilschen um Zuschüsse/ Anreize und damit verbundene Betrügereien vermieden werden können. Neue Sozialwohnungen müssen vom Staat beauftragt und bezahlt und später auch unterhalten werden. Natürlich subventioniert, weil sich bezahlbarer Wohnraum nie und nirgendwo rechnet, wohl aber ein Menschenrecht repräsentiert. Wie wird seit langem wissen, kann der Markt nicht alles, und die Daseinsfürsorge – hier die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum – gehört nicht in Privathand.

 

Initiativen, die ein sinnvolles Nutzen leer stehender Wohnungen anstreben, sind vom Prinzip her zu begrüßen, weil jeder (unnötige) Neubau negative Umweltfolgen nach sich zieht. Nur ist der Verweis auf anderthalb Millionen leer stehender Wohnungen in Deutschland ebenso irreführend wie die einst propagierte Deckung des Arbeitskräfte-Defizit durch Flüchtlinge. Die Dinge müssen schon zueinander passen, respektive Passend gemacht werden können. Die leer stehenden Wohnungen dürften sich fast ausschließlich in Privathand befinden. An sie wäre praktisch nur heranzukommen, wenn den Besitzern entsprechede Anreize offeriert würden – und die müssten vermutlich saftig ausfallen. Doch auch dann wäre das Gros dieser ungenutzten Wohnungen vermutlich nicht frei zu schießen. Reichlich naiv so etwas anzunehmen. Wohnungen stehen nämlich nicht leer, weil man sie vergessen hat, sondern  vor allem, weil man auf richtig rediteträchtige Vermietung wartet. Nein! Ohne massive Neubaumaßnahen ist das aufkommende Wohnungsproblem nicht zu lösen. Wäre das möglich, dann hätten hundertausende arme Deutschen, die in den Großstadtzentren aus ihren Sozialwohnungen geflogen sind, längst neue, bezahlbare Wohnungen.

Helmut Schmidt – Schlussbemerkung

Schmidt_Bild_20_1_16Jetzt, da Helmut Schmidt unter der Erde ist, ist es Zeit, kein gutes Haar an ihm zu lassen. Ein schlechter Scherz? Natürlich!

 

Dennoch bleibt die Frage, ob der Macher Schmidt mit seinem sozialdarwinistischen Machtempfinden („Der Stärkere hat Recht, und der Schwächere hat sich danach zu richten“), mit dem aus den Wehrmachts-Kasinos entlehnten Freundschaftsbegriff , mit seiner Abneigung den 68ern gegenüber, mit seinen Ambitionen zur Wiederbewaffnung Deutschlands (NATO-Doppelbeschluss), seiner Nähe zum Pinochet-Steigbügelhalter Kissinger, schließlich mit seiner altväterlichen Arroganz tatsächlich diesen Status des Über-Kanzlers ausfüllt, der ihm vielfach angedient wird http://www.taz.de/!5105836/.

 

Schmidt war ein SPD-Rechter, der Härte und Führungskompetenz bewies, der in kritischen Situationen (beim Hamburger Hochwasser, bei Auseinandersetzungen mit der RAF und der Befreiung der von Terroristen entführten „Landshut“) seinen Mann stand, aber der Arbeiterschaft (der damals noch wichtigsten Klientel) sehr viel weniger zu sagen (und nachzufühlen) wusste als Willi Brandt. Der kühle Rechner folgte der Wellenbewegung des Kapitalismus und stützte dabei vor allem diejenigen, die ihn antrieben.
Bereits im Oktober 2015 wurde der Briefwechsel zwischen Brandt und Schmidt bekannt. Freunde scheinen die beiden nicht gewesen zu sein – und die SPD selbst –  so heißt es in einem Kommentar – habe beide schwer gedemütigt https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lieber-willi
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Eines muss man Schmidt zu Gute halten: Gegenüber Russland und China hat er in den letzten Jahren eine glaubhafte, realistische Haltung vertreten. Die ebenso lächerliche wie peinliche Hetze gegenüber beiden Großmächten hat er ebenso wie Exkanzler Schröder strikt abgelehnt. Und auch sonst dafür plädiert, andere ihr Schicksal selbst bestimmen zu lassen. Davon ist auf die heute Regierenden leider nichts abgefärbt.

Sie betrügen, was das Zeug hält

Wir Bürger werden zunehmend über den Tisch gezogen. Nicht nur, dass unsere Autos mehr Benzin/Diesel brauchen als in den technischen Daten steht http://www.sueddeutsche.de/auto/auto-emissionswerte-fehler-im-system-1.2753190. Nein! Wir müssen kleinere Kartons mit weniger Inhalt zum gleichen Preis http://www.vzhh.de/ernaehrung/30287/die-mogelpackungsliste.aspx und neuerdings auch höhere Stromverbräuche bei Elektrogeräten akzeptieren. Auch bei Letzteren stimmen die Firmenangaben nicht. Es wird deutlich mehr Strom verbraucht als in den Bedienungsanleitungen steht http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energieverbrauch-warum-der-stromverbrauch-von-elektrogeraeten-meist-hoeher-ist-als-versprochen-1.2788946. Hinzu kommen die einprogrammierten Totsetzungen von Geräten, wobei ein Bauteil aussteigt und der Computer die unbezahlbare Reparatur einfordert oder den Exitus ausweist http://www.abendblatt.de/ratgeber/article107740612/Hersteller-verkuerzen-kuenstlich-Lebensdauer-der-Produkte.html.

 
Ich weiß nicht, wie lange wir Bürger das noch mitmachen sollen. Hier fehlen klare Gerichtsentscheide und mehrjährige Kerkerstrafen wegen Betrugs. Doch obwohl die Gerichte in Deutschland unabhängig sein sollen, geschieht nichts – nichts gegen die Konzerne, nichts gegen die staatlichen Aufsichtsbehörden und schon gar nichts gegen verantwortliche Politiker.

Horx – nein danke!

Horx_18_1_16Der Bestand an Meerestieren hat sich bereits halbiert, die Wälder Brasiliens und Indonesiens werden schonungslos weiter abgeholzt, Der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen wächst unaufhörlich, China, die USA, Russland und Deutschland verpesten die Welt-Atmosphäre, die Böden unseres Planeten werden jährlich im Wert von fast 10 Billionen Euro zerstört , die Gletscher schwinden in beängstigendem Umfang, die Umweltverschmutzung durch multinationale Öl-Konzerne zerstört vor allem in Afrika und Südamerika ganze Landstriche http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20151104/schmutzige-foerderung/A62899096.html und http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20151201/hoffnung-aus-ontario/A64806792.html, die gnadenlose Urangewinnung führt in Afrika zur Verstrahlung von Hunderttausenden, der Kongo – hier könnten Freude und Wohlstand herrschen – wird ausgeraubt und verwüstet http://de.zenit.org/articles/bischof-tapa-der-kongo-wird-von-seinen-nachbarn-ausgeraubt/. In Afghanistan, im Irak, in Syrien, Palästina und Mali toben Kriege, die niemand stilllegen will oder kann. Zahllose Länder werden von Terroristen attackiert. Das alles unter der Schirmherrschaft von Globalisierung und TurboKapitalismus. Nirgendwo wird diesen Missständen wirksam Einhalt geboten. Im Gegenteil: die gesamte Welt ächzt im WEITERSO.

 
Und da kommt ein Mann wie Matthias Horx daher und nennt die Deutschen apokalyptische Spießer- lässt sich verächtlich über unsere Angst aus („der Freitag“, Nr.2/2016) – die übertrieben, wenn nicht völlig gegenstandslos sei. Im Bypass schlägt er auch auf seine Berufskollegen ein: Die meisten Zukunftsforscher seien Weltuntergangspropheten oder, vor allem im angelsächsischen Raum, grenzenlos technikgläubig. Alle, die nicht seiner, eben Horx’s Auffassung seien – so kommt das herüber – würden ständig Verschwörungstheorien aufsitzen und das Nach-vorn-Blicken vergessen. Es gebe lt. Karl Popper eine Pflicht zum Optimismus. Wo die allerdings herkommen solle, verrät Horx nicht. Er kennt weder Flüchtlingsbewegungen noch die brutaler werdenden Arbeitswelten. Er predigt Anpassungsfähigkeit und das tägliche Fitmachen. Er liebt den Kapitalismus, und nichts lässt darauf schließen, dass er ihn einhegen will.
Solcherlei Botschaft ist – vor allem im Freitag – überflüssiger als ein Kropf.
Auch dass diese Zeitung in abgehobenen Phrasen die Neuverbreitung von Hitlers Mein Kampf unterstützt, erschreckt mich. Die vom Institut für Zeitgeschichte neu angefügten Kommentare mögen für die Wissenschaft von Nutzen sein. Dem OTTO-Normalverbraucher, respektive 95% der Bürger helfen sie nicht – denn die nehmen sie entweder nicht zur Kenntnis oder verstehen sie nicht. Von denen, die erneut zugreifen und nicht verstehen wollen, ganz zu schweigen.

Ami-Freund Merz immer dicht bei Milton Friedman

Merz18_1_16Ab und zu empfiehlt es sich, die Lebensläufe  bestimmter Personen zu verfolgen. Einfach um nachhalten zu können, wem sie dienten, bevor sie in die Politik zurückgehievt werden. Friedrich Merz ist so einer. Von der Kanzlerin weggebissen, hat er sich als Rechtsausleger nicht nur in der Atlantik-Brücke (Deutschland-USA), sondern auch in einigen finanzpolitischen Gremien breit gemacht. Jetzt schickt sich dieser Mann an, zu einer der fiesesten Kraken zu wechseln, um Aufsichtsrat von deren deutscher Tochter zu werden /rheinische-post-krefeld/20160118/282213714826214/TextView.

 

Blackrock – so der Name des weltgrößten Vermögensverwalters– ist sehr maßgeblich auch an deutschen Firmen beteiligt. Weltweit beherrscht Larry Finks Imperium den halben Erdkreis. Seine Netzwerke sind teuflisch – seine Absichten unverholen aggressiv. Merz wird helfen, weitere deutsche Firmen zu verkaufen und Finks Demontage zu verhindern.
Und von und zu Guttenberg. Wo kreist der jetzt? Ach ja: Er berät wieder mal …. Kreisendes http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_74978412/-innovation-hub-karl-theodor-zu-guttenberg-beraet-die-lufthansa.html

 

 

Ich möchte selbst bestimmen, wann es mit mir zuende geht

In Deutschland gibt es jährlich 10.000 Suizide (ZDF/Frontal vom 7. Oktober 2014)

 

Unabhängig von derzeit geltenden gesetzlichen Reglungen zur Sterbehilfe sind mindestens zwei Drittel der Deutschen für die Freigabe der aktiven Sterbehilfe. Unheilbar Schwerstkranken sollte auf deren Wunsch Sterbehilfe geleistet werden. Dem Wunsch einer klaren Mehrheit steht das gegenüber, was die Bundesregierung jetzt verabschiedet hat. Die Bürger werden einmal mehr von ihren Abgeordneten im Stich gelassen. Schuld sind Fraktionszwang und der GroKo-Mehrheitenzirkus im Bundestag. Ich meine: Jeder unheilbar kranke Mensch muss das Recht auf selbstbestimmtes Sterben haben – ohne wenn und aber! Siehe auch

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/suizidbeihilfe-zum-schutz-des-menschen-14006995.html