Das dumme Wort „anti-amerikanisch“ hat jetzt, da Snowden die Machenschaften des NSA enttarnt hat, erneut Konjunktur. Und die, die schon immer dagegen antraten – haben Atemprobleme. Dabei wurde die Formel bewusst geboren, um den Spieß umzudrehen, sprich: die Verächter ans Kreuz zu schlagen. Ich erinnere mich gut an die Frage, die Allensbach vor zwanzig Jahren in die Menge warf: „Lieben Sie die Amerikaner?“ So platt kann Meinungsforschung im Grunde nicht agieren, schon gar nicht mit Noelle-Neumann an der Spitze –  etwas infam hintergründig aber schon. Denn welche Antwort erwartete man: Ja oder Nein. Und wer schon will ein ganzes Volk verdammen?

Auch heute hält man wenig von Differenzierung. Die Amerikaner sind mächtig, gewiss: ab und zu auch aggressiv und widerlich …  im Spionieren. Doch was soll’s? Die Anklage bedient für einen Augenblick die vordergründige Schlagzeile, sorgt für Auflage und Quote. Dann herrscht meist Ruhe.

Was ist diesmal passiert? Ein Mann, der vorgibt, sich bewusst eingeschleust zu haben, um aufzuklären, klärt auf. Er „entheimlicht“ den geheimsten der US-Geheimdienste und flieht dann. Zurück bleibt ein attraktives Trümmerfeld – ein Torso aus Erkundung und Impertinenz. Irische Banker werden entblößt, britische Geheimdienste als Oberschnüffler enttarnt und Deutschland aufs Netteste erniedrigt. Das, was die NSA aus Glasfasernetzen extrahierte oder einfach nur von kooperierenden IT-Firmen abforderte, scheint niederschmetternd. Da brandet für Momente Entsetzen auf. Da beginnt so etwas wie Hass, wenn sichtbar wird, dass auch EU-Institutionen und vor allem Deutschland im Fokus der Abschöpfung standen. Plötzlich glaubt man sich beraubt, weil der Datenklau natürlich auch das Kanzleramt, Finanzinstitute und Forschungseinrichtungen betreffen könnte, müsste, dürfte. Hier geht Wissen verloren, hier werden die Intrigen der Eurorettung observiert, hier hört man Banker verächtlich in den Äther husten. Nicht nur Amerika ist gegen uns, auch das weniger erfolgreiche Rest-Europa opponiert. Viel davon ist gespielt, manches macht hilflos – Heuchelei und Verdrängung bestimmen das Geschehen.

Haben wir nicht gewusst, dass die Amerikaner spionieren? Echelon gibt es sei mehr als 20 Jahren und Ami-Wanzen in deutschen Konzernen gehören zum Alltag. Ganz richtig: Eben das flackert immer mal auf, um ebenso schnell in Vergessenheit zu geraten. Es ist nun  einmal so: Die amerikanische Regierung, die amerikanischen Geheimdienste machen, was sie wollen. Sie peitschen weltweit den Washington consensus (gezielter Freihandel + Protektionismus, Privatisierung und Austeritätspolitik) durch, betreiben die Abschöpfung von Informationen und Wissen (weil kostengünstiger als die Umsetzung eigener Kreativität), ballern Drohnen in fremde Länder, entziehen sich dem Internationalen Gerichtshof und nehmen politisch Einfluss – bei den wirtschaftlich Unterworfenen. Wenn Frau Merkel punktuell aufschreit, wenn EU-Beamte jetzt die Aufkündigung des gerade anverhandelten Freihandelsabkommens USA-EU androhen, dann geschieht das ausschließlich deshalb, weil die Bürger eine solche Reaktion erwarten, oder anders herum: weil das Ausbleiben einer solchen zu eklatanten Verlusten im Wahlkampf führen müsste. Inzwischen ist man dem sanften Druck der potentiellen Profiteure gewichen: Es bleibt beim Abkommen, flankiert von Datenschützern. Wer sich jetzt nicht totlacht, ist selber Schuld.

Doch das Ganze dreht sich noch weiter: Plötzlich wird der liebe BND NSA-ähnlicher Spionage bezichtigt. Auch er habe die Datenkabel fremder Botschaften angezapft – freilich nicht im US-amerikanischen Ausmaß und nur bei Onkel Karsai. Gleichwie: Die Relativierung der Ungeheuerlichkeit ist in vollem Gange. So wie man Echelon schluckte, soll man schon ab morgen auch die Lauschangriffe der NSA wegstecken. Denn was hilft es schon, wenn Deutschland und die EU die Proteste verschärfen, oder gar auf detaillierte Aufklärung drängen? Bekommt man dann die eigenen Intrigen und Schlafzimmergeschichten  serviert, erfährt man dann Unliebsamkeiten, die man wiederum vor Lauschangriffen –  vor neuen Wistleblowers, den Medien und damit der breiten Öffentlichkeit – verbergen muss?

Es ist lächerlich, und doch wird es aufgeführt. Man übt sich erneut im Kotau. Man schickt sich an, den Beteuerungen Obamas zu glauben. Er nämlich verspricht, es zu richten. Er verspricht, das neue Gleichgewicht herzustellen – das zwischen dem Anti-Terrorkampf und dem, was natürlich sein muss: der herkömmlicher Spionage. Welch ein Unsinn: Top-Terroristen bewegen sich außerhalb der Netze, und herkömmliche Spionage führt seit jeher ein Eigenleben. Wir sollten uns also straff darauf einstellen, dass die Schnüffelei weiter geht – künftig mit noch ausgefeilteren Techniken und Sicherheitsstandards. Daran werden auch Merkels Telefonate und Blitzbesuche im Weißen Haus nichts ändern. Gut, dass der Datenklau noch immer der Menschen  bedarf, und es folglich Leute wie Snowden immer geben wird, Menschen, denen das Gewissen schlägt. Dieser Wettlauf zwischen Spionage und Enttarnung bleibt bis auf weiteres unsere Hoffnung. Was dennoch ausbleibt, ist die gelebte Solidarität – das bewusste Schützen derer, die uns aufklären. Dass viele von uns Snowden und Co. sofort Asyl gewähren würden, zählt nicht in dieser Welt. Hier entscheiden Regierungen – zumeist in gewohnter Feigheit, respektive: falscher „Aliiertheit“. So hat es nun auch die Bundesregierung abgelehnt, Snowden in Deutschland aufzunehmen – obwohl sie mehr als andere von den offen gelegten Daten profitiert hat. Man sagt NEIN und geht zum Tagesgeschäft über. Ob unser Protest daran etwas zu ändern vermag, steht in den Sternen.

Ähnlich reagieren bislang auch alle anderen Länder, bei denen Snowden um Asyl nachsuchte. Sie alle fürchten Verprellungen und Restriktionen –  im und aus dem Land der Täter. Ein aus taktischer Sicht verständlicher Vorgang, könnte man meinen. Eine jämmerliche Schande, muss man schlussfolgern – vor allem für die sogenannten Demokratien. Diese Schande  allerdings passt gut ins westliche Establishment, das Transparenz und arabische Frühlinge lautstark und fortwährend zu beheucheln vermag.

Was wird aus Aufklärern wie Julian Assange, Manning Bradley und Edward Snowden?

Jeder von uns sollte sich die Frage strikt stellen. Müssen wir hinnehmen, dass sie ein Leben lang vaterlandslos umherirren oder irgendwann gefasst, ausgeliefert, eingekerkert oder gar zum  Tode verurteilt werden? Welche Reichweite hat unser Wille? Dürfen wir geschehen lassen, was nicht geschehen darf? Müssen wir nicht die große Petition, die Welt umfassende Freisprechung, wenn nicht gar die höchste Würdigung in Gang setzen? Sind nicht wir – die Bürger – in der Sache gefragt, wo doch die Politik so kläglich versagt?

Die USA werden eine Zeit lang am NSA-Gate zu knacken haben. Wirklich gefährden wird sie auch das nicht. Denn der Skandal löst – wie jede Krise – neue wirtschaftsrelevante Entwicklungen aus, und die Ablehnung von Seiten der Belauschten wird auch künftig nicht weh tun. Denn man bleibt (zumindest vorerst) Sieger, solange man Netz, Wirtschaftsimperien und Finanzmärkte am eigenen Ufer weiß. Die EU aber wird immer stärker physisch und mental verletzt werden. Hinzu kommt die Furcht, dass US-amerikanische Rating-Agenturen gezielte Infos der NSA nutzen, um Europa weiter gen Hörigkeit oder Abgrund zu treiben. Was bei Fiskalpakt und ESM im Geheimen lief, dürfte als Weggeber offen liegen.

Irgendwie passt es nicht hierher. Und doch ist es Teil des Gesamtspiels. Obama ist derzeit bemüht, das  ramponierte Image der USA irgendwie aufzupolieren. Ein Besuch in Südafrika schien geeignet. Befördert durch die emotional bestimmte „Hautfarbe-Identität“  geisterte der amerikanische Präsident durch die Gefängniszellen von Robben Island. Ein Glück für ihn, mehr aber noch für den todkranken Mandela, dass sich beide verfehlten – und die zwanghafte Heuchelei ausblieb. Obama nämlich – der schamlose Image-Absauger – hat bei Mandela nichts, und auch gar nichts zu suchen. US-Präsidenten haben das Apartheidregime stets toleriert – sie täten es heute erneut. Nur Erzfeind  Castro hat den ANC gegen Botha und Co. unterstützt – mit Menschenopfern und Waffen.

Auf meiner Wandtafel hängt ein Bild. Es zeigt Mandela und Castro. Sie gehen auf einander zu, breiten ihre Arme aus, um sich … in den Armen zu liegen. Mandela ruft:   Fidel, Fidel, Fidel …!

Ich hätte mir ein deutlicheres Ergebnis gewünscht. Was Nicólas Madura am Sonntag hingelegt hat, war und ist katastrophenverdächtig. Er hat gegenüber seinem Vorgänger Chaves fast 5% der Stimmen verloren http://www.taz.de/Praesidentenwahl-in-Venezuela-/!114536/. Und dennoch freut mich dieser knappe Sieg. Immerhin hängt vom Wahlausgang ab, ob Venezuela dem westlichen Wirtschaftsmodel oder aber dem neuen Model sozialistischer Prägung folgt. Die Unterschiede zwischen beiden Optionen sind groß, in wichtigen Bereichen aber durchaus überbrückbar. Allerdings können die Einnahmen des Staates (u. a. die Erlöse aus den Erdöleinnahmen) nicht zweimal verteilt werden. Woraus folgt, dass die Reichen im Lande auf bisherige Pfründe (Steuerleichterungen, bessere Bildungschancen, Gesundheitsversorgung etc.) zumindest teilweise verzichten mussten und weiterhin müssen. Insider wissen, dass der Gini-Koeffizient – er beschreibt die Einkommensunterschiede im Lande – in Latein- und Südamerika weltweit am höchsten ist und nicht nur in Venezuela der Korrektur bedurfte/bedarf. Hugo Chaves hatte 2001 über einen 30 Millionen-US-$-Fond dreißig sogenannte „bolivarische Missionen“ gestartet, die große Teile der Bevölkerung aus dem Elend befreiten sowie Bildung, Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz etc. vermittelten – meist gegen den Widerstand der bestehenden Institutionen, die er erst 2003 in die Knie zwang. Kurz nach Chaves’ Amtsantritt lebten nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission knapp 50 % der Bevölkerung Venezuelas in Armut. Im Jahr 2006 war diese Quote auf 30 % gesunken. Der Gini-Koeffizient sank von 0,5 auf 0,44. Dies ist unter anderem den eben erwähnten Missionen zu verdanken. So haben die Armen kostenlosen Zugang zu zahlreichen Medikamenten, darunter retroviralen Cocktails gegen AIDS. 15 Millionen Menschen werden durch die Mercal-Supermärkte mit verbilligten Lebensmitteln versorgt. Die Lebenserwartung stieg von 72,18 Jahre (1999) auf 73,18 Jahre (2004); die Kindersterblichkeit konnte von 18,5 Promille auf 16,8 Promille im Jahr 2004 gesenkt werden. Die Arbeitslosigkeit reduzierte sich von 16,6 % (1999) auf 11,5 % (2005) – vor allem, weil die Regierung (z. B. im Rahmen der Misión Vuelvan Caras) die Gründung von Kooperativen anregte und deren Produkte bevorzugt aufkauft. Die Analphabetenquote wurde nach Angaben des Bildungsministeriums in wenigen Jahren von 6,12 auf 1 % gesenkt http://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarianische_Missionen. Im Gesundheits- und Bildungswesen waren es vor allem kubanische Ärzte und Lehrer, die großzügige Unterstützung gewährten – vor allem dort, wo sich venezolanische Experten weigerten, in Elendsquartieren Hilfe zu leisten.

Eine neue Regierung unter dem Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski würde zweifellos viele der von Chaves durchgeführten Reformen annulieren, die Reprivatisierung von Ölförderanlagen und Raffinerien beschließen und die auf Eis liegenden Verbindungen zu den USA wieder aufnehmen. Ja, mehr noch: Capriles könnte die Mitgliedschaft in den von linken Regierungen dominierten Bündnissen ALBA und CELAC aufkündigen http://amerika21.de/audio/48752/alba-celac. Was das bedeutet hätte, kann sich jeder, der Grundkenntnisse über Lateinamerika besitzt, schnell ausmalen. Venezuela ist als erdölreiches Land der Dreh- und Angelpunkt für die wirtschaftliche Entwicklung auch der Nachbarn. Vor allem Kuba, Ecuador und Bolivien profitieren von der großzügigen Unterstützung, aber auch arme Familien in den USA, denen Maduros Vorgänger immer mal Heizöl für den Winter herüberschipperte. Das unter Chaves sichtlich erstarkte Bündnis zwischen Venezuela, Ecuador, Bolivien und Kuba hat auch in den anderen latein- und südamerikanischen Ländern Spuren hinterlassen. Argentinien, Brasilien, Peru, El Salvador und Nikaragua sympathisieren offen mit dem neuen sozialen Experiment, andere Staaten scheuen zumindest jede Konfrontation. Auch der Wirtschaftsverbund Mercosur, dem Argentinien, Brasilien, Paraguy und Uruguay angehören, hat sich inhaltlich gewandelt. In den Augen von USA-Experten gilt er inzwischen als amerikafeindlich. In der Tat: Konfiguration und Kräfteverhältnisse südlich der Vereinigten Staaten haben sich grundlegend verändert – was zweifellos mit der Jahrzehnte währenden ausbeuterischen Politik des großen Nachbarn zu tun hat. Was United Fruit & Co. nach dem 2. Weltkrieg nicht zerstören konnte, schlugen die Chikago-Boys und die von ihnen gesteuerten Diktatoren, Rauschgifthändler und Todesschwadronen platt . Che Guevara, Allende, Victor Jara und vielleicht auch Pablo Neruda sind darüber zu Tode gekommen http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Leiche-von-Pablo-Neruda-wird-exhumiert-160029937. Wer diese Zusammenhänge kennt, weiß sehr schnell, wie wichtig Wahlergebnisse in Venezuela sind. Und er kann sich das Ausmaß westlicher Unterstützung für Capriles Radonski vorstellen. Nun, dieser Mann musste sich geschlagen geben, was jetzt wegen des knappen Ergebnisses für Zeter und Mordio sorgt. Dass Maduras Gegner über 49% der Stimmen holte, ist überaus ernst zu nehmen. Denn die Zahl vermittelt, dass in Venezuela ein Riss mitten durch die Gesellschaft geht, sprich: die Zahl der Gegner immens ist. Wenn Madura den Kurs von Chaves erfolgreich fortsetzen möchte, bedeute das nicht nur viel Arbeit und reformerisches Denken, sondern vor allem auch Konzessionen an seine Gegner. In einer ständigen Konfrontation nämlich kann nichts gedeihen. Hier gilt es, mit parteiübergreifenden Lösungen sehr viel mehr Menschen vom neuen Weg zu überzeugen bzw. abgefallene Wähler zurückzugewinnen. Andererseits müssen die „positiven Errungenschaften“ (Ergebnisse der Missionen etc.) konsequent geschützt werden – notfalls unter Einsatz des Militärs.

Dass die westlichen Medien die Verdienste von Chavez mehrheitlich ignorierten und heute zu immer neuen Rufmordkampagnen gegen Maduro antreten, ist das Ergebnis dieser Gemengelage. Was man den beiden vorwirft, ist beispiellos und doch nur ein Remake dessen, was auch Allende oder Castro erlebten/erleben: Durch die erbrachten Sozialleistungen sei die Wirtschaft des Landes geschädigt worden (Originalton ARD vom 14, April 2013). Man habe Oppositionelle mundtot gemacht und eingekerkert und der überbordenden Kriminalität im Lande wenig entgegengesetzt. Wahr ist, dass Chaves gegen all diejenigen Front machte, die ihn unmittelbar angriffen, für Kapitalverbrechen und andere feindliche Aktionen gegen Staat und Gesellschaft verantwortlich waren und Lügen verbreiteten. Tatsächlich sind neben vielen Kriminellen auch einige Oppositionelle festgesetzt worden. Wobei die meisten von ihnen später amnestiert wurden. Leider begreift man im Westen nicht, dass strukturelle Verbesserungen zu Gunsten der Unterprivilegierten auch administrative Härten und unverhältnismäßige Eingriffe mit sich bringen. Beides gibt es, wenn auch in umgekehrter Färbung, auch in unseren sogenannten Demokratien – täglich und immer wieder. Ärgerlich ist, dass sogenannte Menschenrechtsorganisationen, aber auch Amnesty International statt der Gesamtsituation nur einzelne Härtefälle im Auge haben und diese zuweilen aufbauschen. Bestes Beispiel: die im Hausarrest befindliche Richterin Maria Lourdes Afiuni . Chaves hatte sie wegen Korruption anklagen und (angeblich) zu 30 Jahren Gefängnis verurteilen lassen, weil sie zwei politische Gegner Chaves’ frei ließ. Jetzt wurde die Strafe in Hausarrest umgewandelt – was bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte auf die Schlagzeile „Hausarrest statt medizinischer Versorgung“ hinausläuft http://www.igfm.de/laender/lateinamerika/venezuela-hausarrest-statt-medizinischer-versorgung/. Die Diskreditierung der Wahlsieger ist also Programm. Natürlich muss sich jedes Land um die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte nicht nur kümmern, sondern sie strikt einhalten. Das gilt auch in Venezuela und wird genauso wahrgenommen. Wenn allerdings aus Einzelschicksalen politische Kapital geschlagen wird, wenn schließlich die Gesamtsituation eines Landes an höchst untypischen Vorfällen festgemacht werden soll, ist Schluss mit lustig. Schließlich hilft jede verleumderische Attacke dem äußeren Feind, den US-Amerikanern, die ihren früheren Einfluss auf Latein- und Südamerika wieder herstellen wollen, den Europäern, die die ALBA- und CELAC-Länder in ihrem ausbeuterischen Freihandel zwingen möchten und den zahllosen Ölgesellschaften, die ihre Saugnäpfe bereits auf das venezolanische schwarze Gold programmiert haben.

Dass Venezuela über immense, ja vielleicht sogar über die größten Erdölvorräte der Erde verfügt, ist brisant. Folglich wird das Land auch in Zukunft von massivem Störfeuer all derer bedroht, die vor allem eines fürchten: dass sich der junge Sozialstaat auf Basis seines Bodenschatzes auf ewig etablieren und weitere Länder in die antiwestliche Allianz einbinden könnte.

Wenn Sie also künftig die Zeitung aufschlagen und Hasstiraden gegen Nicólas Maduro begegnen, dann bleiben Sie bitte ruhig. Das meiste davon ist übertrieben oder

… gelogen.

Nachtrag vom 21. April 2013: Die Wählerstimmen werden neu ausgezählt.